SEP-Erklärung zum US-Labor Day
Für einen Sieg der streikenden Lehrer in Detroit!
Keine Angriffe auf die Bildung, keine Zugeständnisse! Für eine neue politische Bewegung der Arbeiterklasse!
Erklärung der Socialist Equality Party (USA)
6. September 2006
aus dem Englischen (4. September 2006)
Die Lehrer und Schulangestellten aus Detroit müssen von der gesamten Arbeiterklasse der Stadt und Region unterstützt und verteidigt werden. Die Welle der Sympathie, die den Lehrern seit Beginn ihres Streiks am vergangenen Montag entgegen schlägt, muss jetzt einen politischen Ausdruck finden. Der Streik muss sich ausdrücklich gegen all jene richten, die für die systematische Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems in Detroit verantwortlich sind.
Der gegenwärtige Versuch der Schulbehörde, den Lebensstandard der Lehrer und sonstigen Beschäftigten zu senken, ist nicht bloß ein Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Er kann nicht allein durch militante gewerkschaftliche Kämpfe gelöst werden. Es ist ein politischer Kampf, bei dem die Lehrer den Gegnern der öffentlichen Bildung in der Demokratischen wie in der Republikanischen Partei gegenüberstehen. Dieser Lehrerstreik ist nur die jüngste Schlacht im fortwährenden Kampf, die staatliche Bildung als zentrale gesellschaftliche Institution zu bewahren. Es geht um das demokratische Recht, dass arbeitende Menschen und ihre Kinder freien Zugang zu Bildung auf einem Niveau genießen, das dem einer hoch entwickelten Gesellschaft entspricht.
Seit dem Erscheinen der reaktionären Hetzschrift "Eine Nation in Gefahr" im Jahre 1984 sind die Lehrer mit üblen Angriffen der Gegner staatlicher Bildung aus der Wirtschaft konfrontiert. Das ging unter der Bush-Regierung weiter, die mit der Gesetzesinitiative "No Child Left Behind" die Privatschulen gegenüber staatlichen Einrichtungen stärkte und dabei die volle Unterstützung der Demokraten im Kongress erhielt.
Dieser gnadenlose Angriff hat in Detroit sehr scharfe Formen angenommen, wo die Lehrer unablässig für die Krise des staatlichen Schulsystems verantwortlich gemacht werden. Die lokalen Vertreter der Demokratischen Partei drohen mit juristischen Sanktionen und die Presse verleumdet die streikenden Lehrer als habgierig und rücksichtslos. Bürgermeister Kwame Kilpatrick hetzte, der Lehrerstreik sei "der Anfang vom Ende der staatlichen Bildung in Detroit", und die Demokratische Gouverneurin Jennifer Granholm drohte, sie werde Michigans reaktionäres Anti-Streik-Gesetz gegen die Lehrer einsetzen.
Aber wer ist wirklich für den jahrzehntelangen Niedergang und Verfall der staatlichen Schulen in Detroit verantwortlich? Die Lehrer? Wohl kaum! Die Lehrer bestimmen weder über die Bewilligung der Gelder, noch über ihre Verwendung. Sie entscheiden nicht, ob aktuelle Lehrbücher angeschafft oder andere wichtige Materialien gekauft und gerecht verteilt werden.
Lehrer sind täglich mit Arbeitsbedingungen konfrontiert, die nur als brutal zu bezeichnen sind. Von Lehrern in Detroit wird erwartet, dass sie ohne vernünftiges Handwerkszeug effektiv unterrichten. Sie sind inzwischen zwangsläufig Meister der Improvisation geworden: Mit sehr wenig erreichen sie eine Menge. Viele geben in einem ganz normalen Schuljahr Hunderte, wenn nicht Tausende Dollar allein für die unabdingbarsten Kleinigkeiten wie Papier, Stifte, Hefte und andere Hilfsmittel aus, ohne die ein sinnvoller Unterricht unmöglich ist.
Für Lehrer in den ärmeren Stadtvierteln ist es nicht ungewöhnlich, dass sie Schüler auch finanziell unterstützen, sei es, um einem Kind zu einem Wintermantel, Geld für einen Ausflug oder Kleidung für den Abschlussball zu verhelfen oder ihm einfach mittags eine warme Mahlzeit zu verschaffen.
So viel zu den Lügen der Presse und des korrupten Detroiter Establishments über die angebliche Habgier und Rücksichtslosigkeit der Lehrer.
Abgesehen von den wenigen "Vorzeigeschulen" des Distrikts, die gut finanziert und mit neuester Technologie ausgestattet sind, ist die durchschnittliche staatliche Schule eine Bruchbude, in der es buchstäblich an allem mangelt. Staatliche Schulen in Detroit sind im Durchschnitt vor 65 Jahre erbaut worden, wobei viele der großen High Schools und Mittelschulen wesentlich älter sind. Besonders in den ärmeren Wohnvierteln sind viele Schulgebäude dreistöckige Kolosse aus grauer Vorzeit. Die Klassenräume warten seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten auf eine Renovierung. Die Möbel für Lehrer und Schüler sind alt, unbequem und oft genug kaputt.
In den naturwissenschaftlichen Arbeitsräumen ist die ganze Ausstattung veraltet und größtenteils heruntergekommen. Waschbecken sind wegen minderwertiger Installation unbrauchbar; Gas- und Stromanschlüsse, die vor vierzig Jahren für Experimente genutzt wurden, sind defekt, wurden aber nie entfernt und stellen eine Gefahr für die Schüler dar. Glasscheiben, Schranktüren und Regale sind zerbrochen, und das schon seit Jahren. In den meisten Klassen gibt es keine Computer und oft nicht einmal die räumlichen Voraussetzungen, um sie in Betrieb zu nehmen.
Viele Schulen sind schmutzig und voller Ungeziefer. Hausmeister und Handwerker geben zwar ihr Bestes, um zumindest den Anschein von Brauchbarkeit und Sauberkeit zu vermitteln, aber aufgrund des Personalabbaus kämpfen sie auf verlorenem Posten.
Die Arbeitsbedingungen in den Schulen sind zweifellos schlimm, doch es grenzt auch an eine Herausforderung, überhaupt dort anzukommen. Schulangestellte, besonders weibliche, werden auf schlecht beleuchteten und unbewachten Parkplätzen regelmäßig ausgeraubt. Die Autos der Lehrer werden immer wieder aufgebrochen oder gestohlen. In Stadtvierteln mit unerträglichen Lebensbedingungen wird am Wochenende oft in der Schule eingebrochen. Dabei werden die wenigen Computer, Projektoren, Kühlschränke und andere Sachen gestohlen: Alles, was sich schnell zu Geld machen lässt. Und dies sind häufig Gegenstände, die von den Lehrern selbst angeschafft wurden.
Die zerfallende Infrastruktur und die unsichere Verhältnisse haben in Zusammenspiel mit dem allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang der Stadt in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem enormen Rückgang von Schülern und Lehrern an den staatlichen Schulen in Detroit geführt. Von 1995/96 bis heute ist die Schülerzahl von 174.000 auf 129.000 zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum wurden 3.000 Lehrerstellen vernichtet und infolgedessen sinnvolle und bereichernde Zusatzangebote gestrichen wurden. Dutzende Schulen wurden schon geschlossen und viele weitere stehen zur Schließung an. Im Jahre 2005 sah der Haushaltsplan von Bürgermeister Kilpatrick die Schließung von 34 Schulen vor. Der Schulbezirk und die Lehrergewerkschaft gehen davon aus, weiterhin mindestens 9.000 Schüler pro Jahr zu verlieren.
Gleichzeitig sind offenbar genug Mittel vorhanden für den Bau von Charter Schools (Konzessionierten Schulen), die wie Pilze aus dem Boden sprießen und ihre Attraktivität aus dem Verfall des staatlichen Schulsystems ziehen. Inzwischen besuchen 50.000 Schüler in der Stadt Charter Schools. Einige dieser Schulen versuchen sich einen "alternativen" Anstrich zu geben, aber die meisten werden von verschiedenen Predigern, Unternehmern und Scharlatanen geführt und arbeiten mit weitgehend unerfahrenen und unterbezahlten Lehrern und Verwaltungsangestellten.
Eine ganze Reihe von Superintendenten (Schulräten) haben diese Katastrophe der Detroiter Schulen in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu verantworten. Sie waren entweder Befürworter der Privatisierung und der Verbreitung von Charter Schools, oder sie waren einfach korrupt und inkompetent. Deborah Mc Griff wechselte vom Detroiter Schulamt auf einen hohen Verwaltungsratsposten bei den profitorientierten Edison Charter Schools. Ihr folgte David Sneed, dessen Amtszeit von Bestechung und Unfähigkeit gekennzeichnet war. Darauf kam David Adamany, ein Befürworter der Umwandlung von Schulen in "Wirtschaftsunternehmen" und Frontmann des ultrakonservativen Mackinac-Zentrums für die Politik der öffentlichen Hand. Schließlich folgten Kenneth Burnley und der heutige Bezirksvorsitzende William Coleman. Systematisch haben sie alle die Privatisierung des Schulsystems auf Kosten der staatlichen Bildung betrieben und sich dabei selbst bereichert.
Sie sind Teil des verkommenen, korrupten Establishments in Detroit und größtenteils führende Mitglieder der Demokratischen Partei. Sie vereinigen all die rückschrittlichen Züge in sich, die der kapitalistischen Oligarchie an der Spitze dieses Landes eigen sind: Sie verachten die große Mehrheit der Bevölkerung, demokratische Rechte sind ihnen gleichgültig, sie trampeln über die Interessen der Allgemeinheit hinweg und konzentrieren sich lediglich auf die Anhäufung von immer größerem persönlichem Reichtum.
Die obersten Leiter des Detroiter Schuldistrikts haben sich finanziell an dem zerfallenden Schulsystem gütlich getan. Der aktuelle Verwaltungschef William Coleman bezieht ein fürstliches Gehalt von 225.000 Dollar im Jahr und genießt einen extralangen bezahlten Jahresurlaub. Unmittelbar hinter Coleman kommt eine ständig wachsende Anzahl so genannter "Bildungsdirektoren", die jedes Jahr 150.000 Dollar an Land ziehen. Ihre tatsächliche Rolle im Distrikt ist, gelinde gesagt, undurchsichtig. Colemans unmittelbarer Vorgänger, Kenneth Burnley, war der höchstbezahlte Superintendent im ganzen Land, obwohl Detroit die ärmste Großstadt ist!
Diese Gestalten sind einfach Teil des politischen Establishments von Detroit, das Milliarden Dollar in die Verschönerung von Spielkasinos und Sportstadien für die Reichen steckt, um gleichzeitig von den Beschäftigten der Stadt zu verlangen, ihre Gesundheitsversorgung selbst zu bezahlen, und von den Bürgern zusätzliche Gebühren für grundlegende Dienstleistungen, wie die Müllabfuhr, einzufordern.
Man sollte nicht vergessen, zu erwähnen, dass der Stadtrat von Detroit zwar die Forderung der Lehrer nach einer fairen Lohnerhöhung zurückweist, für sich selbst jedoch eine Erhöhung der Haushaltsmittel um 23 Prozent durchsetzen wollte. Dies hätte dem Rat einen Verfügungsfond über 1,7 Millionen Dollar verschafft, um die Gehälter der Ratsherren selbst sowie ihrer Berater und Bürokräfte (oft Familienmitglieder) zu erhöhen und höhere Aufwendungen für das Büro, juristische Beratung etc. geltend zu machen.
Im letzten Jahr betrug Kilpatricks Jahresgehalt 176.000 Dollar und war damit das dritthöchste Bürgermeistergehalt im Land. Seitdem hat er eine geringfügige Lohnsenkung hingenommen, um im Zuge der Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen bei den städtischen Angestellten den Eindruck zu erwecken, dass auch er "ein Opfer" erbringt.
Das Personal der Kilpatrick-Verwaltung, der Stadtrat, die Schulbehörde und ihre Leitung sind eine herrschende Clique, die sich durch Korruption, Begünstigung und Vetternwirtschaft auszeichnet. Sie und ihre Vorgänger sind Teil des politischen Establishments aus Republikanischer und Demokratischer Partei in diesem Land, das Hunderte Milliarden Dollar auf die Kriege in Afghanistan und Irak verschwendet hat, während es sich selbst auf Kosten der einfachen Bürger bereichert. Nicht die Lehrer sondern die herrschende Elite von Detroit ist für den schändlichen Zustand des öffentlichen Bildungssystems in der Stadt verantwortlich.
Der Lehrerstreik steht im wahrsten Sinne des Wortes am Scheideweg. Die Führung der Lehrergewerkschaft hat ihre Mitglieder aufgerufen, an der jährlichen Parade zum Tag der Arbeit am 4. September teilzunehmen. Damit signalisiert sie ihrer Mitgliedschaft, "Unterstützung" für den Streik sei durch Appelle an die saturierten, pro-kapitalistischen Bürokraten der Autogewerkschaft UAW und des Dachverbandes AFL-CIO zu gewinnen. Sie appelliert auch an die Politiker der Demokratischen Partei, deren Wahlkämpfe sie unterstützt und mitfinanziert.
Bei solchen Festanlässen zeigen sich normalerweise auch Gouverneurin Granholm und Bürgermeister Kilpatrick - eben jene Politiker, die jetzt das Gesetz gegen die streikenden Lehrer einsetzen wollen, um sie zurück an die Arbeit zu zwingen. Wenn die so genannten "Arbeiterführer" an der Spitze der großen Gewerkschaften bereit sind, solche Leute willkommen zu heißen, ist dies schon Hinweis genug, dass die streikende Lehrerschaft und die Arbeiterklasse insgesamt keinen Schritt voran kommt, ohne mit diesen veralteten Organisationen zu brechen.
Auch die Detroiter Lehrergewerkschaft (DFT) hat keine andere Perspektive. DFT-Präsidentin Janna Garrison ist nicht bereit, sich an alle Arbeiter zu wenden und sie unabhängig zu mobilisieren - was notwendig wäre, um die Forderung der Schulbehörde nach Lohnkürzungen zurückzuweisen. Doch sie ist mit der Demokratischen Partei im Bunde und teilt die Ansicht, dass die "Verteidigung" der öffentlichen Bildung nicht den Rahmen des kapitalistischen Profitsystems sprengen darf.
Die Socialist Equality Party fordert alle streikenden Lehrer und die arbeitende Bevölkerung von Detroit auf, diesem abgekarteten politischen Spiel eine Absage zu erteilen und folgenden Aktionsplan in Erwägung zu ziehen:
* Die Lehrer müssen der DFT-Bürokratie den Streik aus der Hand nehmen. Organisiert Stadtteilversammlungen, Kundgebungen und Massenaufläufe als Streikposten zur Verteidigung der Bildung. Organisiert gemeinsame Streikposten mit den Professoren aus Ost-Michigan und den Flugbegleitern von Northwest Airlines.
* Verlangt die Entlassung von William Coleman und seinem Team überbezahlter Bildungsdirektoren.
* Verlangt die Abberufung von Jimmy Womack und den anderen Befürwortern von Privatisierungen im Schulrat. Bildet Bürgerkomitees zur Verteidigung der staatlichen Bildung.
Der Aufbau einer neuen Bewegung der Arbeiterklasse ist dringend notwendig, um das politische Monopol der beiden Parteien des Kapitals zu brechen. Als zentrale Aufgabe muss sich diese Bewegung den Aufbau einer Arbeiterpartei setzen, die für ein sozialistisches Programm und für die Perspektive einer grundlegenden Umgestaltung der Wirtschaft eintritt.
Sozialismus bedeutet, dass alle Entscheidungen darüber, wie der Reichtum der Gesellschaft eingesetzt wird, rational und demokratisch von der arbeitenden Bevölkerung getroffen werden, die diesen Reichtum geschaffen hat. Eine sozialistische Bildungspolitik stellt das demokratischste aller menschlichen Unterfangen dar, denn nach ihr sind die Mittel der Gesellschaft so einzusetzen, dass die Bildung Aller verbessert wird.
Die Socialist Equality Party fordert die Lehrer auf, die wichtigen Fragen zu diskutieren, die dieser Streik aufwirft, und nach einer politischen Alternative zu suchen. Der Kongresskandidat der SEP im Wahlkreis 12 in Michigan, Jerome White, ist bei der Wahl im November der einzige Kandidat, der den Kampf der Lehrer und vorbehaltlos ihr Recht unterstützt, zur Verteidigung der staatlichen Bildung und ihres eigenen Lebensstandards zu streiken.
