Saddam Hussein dreht im Schauprozess den Spieß um
Von Bill van Auken
21. März 2006
aus dem Englischen (17. März 2006)
Der von der Bush-Regierung und ihren irakischen Marionetten organisierte Schauprozess gegen Saddam Hussein nahm chaotische Züge an, als der frühere irakische Präsident am 15. März in den Zeugenstand trat.
Er ging bei seinem Auftritt nicht auf die Vorwürfe ein, die ein Gericht gegen ihn erhoben hat, dessen Legitimität er stets bestritt, sondern wandte sich direkt an das irakische Volk. Er rief dazu auf, das gegenseitige Blutvergießen zu beenden und den bewaffneten Widerstand gegen die amerikanische Besetzung des Landes fortzusetzen.
"Mein Gewissen sagt mir, dass das große irakische Volk nichts mit diesen seltsamen und schrecklichen Taten zu tun hat, wie der Bombardierung des Schreins von Imam Ali al-Hadi und Hassan al-Askari, (...) die dazu führten, dass Brandanschläge auf Häuser Gottes, die Moscheen in Bagdad, verübt wurden, und dass weitere Moscheen in anderen irakischen Städten in Flammen aufgingen", sagte Hussein.
Er sprach unbeirrt weiter und wischte die Versuche des Vorsitzenden Richters Raouf Abdel-Rahman beiseite, ihn zum Schweigen zu bringen,:
"Das Blutvergießen, das sie [die amerikanischen Besatzungstruppen] über das irakische Volk gebracht haben, hat es nur noch mehr zusammengeschlossen und im Entschluss bekräftigt, die Fremden von seinem Boden zu vertreiben und sein Land zu befreien. (...) Das Volk muss den Invasoren und ihren Helfershelfern Widerstand leisten, statt sich gegenseitig zu töten. (...) Ihr irakischen Männer und Frauen, (...) die Attentäter, die den Schrein in die Luft gesprengt haben, sind schändliche Verbrecher."
Zu diesem Zeitpunkt schrie Abdel-Rahman hysterisch: "Keine politischen Reden mehr. Wir sind ein Strafgericht, eine Justizanstalt. Wir haben nichts mit politischen Fragen oder Ähnlichem zu tun. Machen Sie ihre Zeugenaussage", verlangte er.
Hussein antwortete: "Politische Fragen haben Sie und mich hierher gebracht", und fuhr mit seinen vorbereiteten Bemerkungen fort, die immer wieder unterbrochen wurden, als der erregte Richter sein Mikrofon mehrmals ab- und anschaltete. Hussein verurteilte die US-Regierung als "Verbrecher, die unter dem Vorwand von Massenvernichtungswaffen und unter dem Vorwand der Demokratie hierher kamen".
Wieder unterbrach ihn der Richter und forderte: "Sie sind der Angeklagte in einem wichtigen Kriminalfall, bei dem um das Töten von Unschuldigen geht. Sie müssen auf diese Beschuldigung antworten."
In einer scharfen Erwiderung fragte Hussein: "Was ist mit denen, die in Bagdad sterben? Sind sie nicht unschuldig? Sind das keine Iraker?... Erst gestern wurden achtzig Leichen in Bagdad entdeckt. Sind das keine Unschuldigen?"
Jetzt ordnete der Richter an, die Ton- und Bildübertragung ganz abzuschalten, und ließ die Bildschirme in ganz Irak, auf denen der Prozess verfolgt wurde, schwarz werden. "Das Gericht hat entschieden, die Verhandlung geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter zu führen", gab er bekannt und befahl den Reportern, den Gerichtssaal in Bagdads schwer befestigter, von den USA bewachten "Grünen Zone" zu räumen.
Die Öffentlichkeit musste ausgeschlossen werden, weil die Argumente Husseins unwiderlegbar sind. Das Verfahren ist unbestreitbar ein politischer Schauprozess, den Washington organisiert, um die Invasion und Besetzung des Irak zu legitimieren. Das Gericht ist das Produkt einer illegalen Aggression, und schon seine Existenz ist eine ernste Verletzung des Völkerrechts, das Besatzungsmächten ausdrücklich verbietet, ihre eigenen Justizorgane in den von ihnen besetzten Gebieten einzurichten.
Das Gericht selbst ist nur eine Fassade, hinter der die USA die militärische Kontrolle über den Irak aufrechterhalten und das Volk seiner Souveränität berauben. Hinter den handverlesenen Richtern wirkt ein ganzes Bataillon amerikanischer Beamter und Anwälte, das die ganze Show lenkt. Selbst die gesamte TV-Übertragung, die der Richter schließlich abbrach, wird von dem amerikanischen Kabelsender Court TV gestützt auf einen von Washington ausgearbeiteten Vertrag organisiert.
Die entscheidende Frage, die Husseins Intervention aufwirft, lautet: Was gibt Washington das Recht, über irgendjemanden wegen der Tötung unschuldiger Iraker zu Gericht zu sitzen.
Es steht außer Zweifel, dass Saddam Hussein, dessen Baath-Regime die Interessen der irakischen herrschenden Elite vertrat, schwere Verbrechen gegen das irakische Volk begangen hat. Aber seine Taten genossen zur Zeit, in der sie begangen wurden, die Unterstützung Washingtons, das den Irak als Bollwerk gegen den Iran betrachtete und Hussein einem revolutionären Aufstand der unterdrückten irakischen Massen bei weitem vorzog.
Wenn es um den Tod unschuldiger Iraker geht, dann haben die verantwortlichen Politiker in Washington Saddam Hussein schon bei weitem übertroffen. Nach vorsichtigen Schätzungen sind seit der US-Invasion vor drei Jahren mehr als 100.000 Iraker ums Leben gekommen - wahrscheinlichere Schätzungen gehen von bis zu einer halben Million Toten aus.
Seit dem ersten amerikanischen Krieg gegen den Irak vor fünfzehn Jahren zählen die Todesopfer direkter Militäraktionen der USA und der Auswirkungen der auf Betreiben der USA verhängten Wirtschaftssanktionen sicherlich nach Millionen. Das Leben weiterer Millionen wurde durch die US-Militärbesatzung zur Hölle gemacht.
Unter diesen Bedingungen kann man es nur als obszön bezeichnen, wenn die Verantwortlichen dieser Politik dem irakischen Ex-Präsidenten wegen der Exekution von 148 Menschen nach einem fehlgeschlagenen Attentatsversuch den Prozess machen.
Hinzu kommt, dass der Prozess, wie von Hussein bemerkt, inmitten des Blutbads stattfindet, das sich gegenwärtig auf den Straßen Bagdads und anderer Städte überall im Irak abspielt. Tausende Leichen türmen sich im Bagdader Leichenschauhaus, von denen viele Folterspuren tragen. Sie wurden von den durch die USA ausgebildeten und finanzierten Todesschwadronen der irakischen Sicherheitskräfte an den Händen gefesselt und hingerichtet. Selbstmordanschläge und die wachsende Gewalt zwischen den Volksgruppen, die das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht haben, fordern täglich zusätzliche Opfer. Die Vorstellung, dass der Irak heute ein Rechtsstaat sei, ist offensichtlich absurd.
Washington, das die Reste der sozialen Infrastruktur des Irak zerstört hat, weil es das kriminelle Ziel verfolgt, seine eigene Vorherrschaft über das Land und dessen strategische Ölreserven zu behaupten, trägt für dieses Blutbad die volle Verantwortung.
Gleichzeitig geht der Krieg des amerikanischen Militärs gegen das irakische Volk unvermindert weiter. Am Donnerstag prahlte das Pentagon mit den schwersten Luftangriffen seit der Invasion vor drei Jahren. 1.500 Luftlandetruppen wurden mit Hubschraubern in mehrere Dörfer nahe Samarra geflogen. Obwohl die Operation unter äußerster Geheimhaltung durchgeführt wurde, berichteten Zeugen in der Stadt, aus der Entfernung seien schwere Explosionen zu hören gewesen. Washington und irakische Behörden haben die Operation mit der blutigen Belagerung Falludschas durch US-Truppen im vergangenen Jahr verglichen.
Ein Hinweis auf die schrecklichen menschlichen Opfer, die solche Operationen fordern, brachte der Mittwoch, als US-Truppen Panzer- und Luftunterstützung gegen ein Haus nahe der Stadt Ischaki 90 km nördlich von Bagdad anforderten. Ein Pentagonsprecher sagte, in dem Haus sei ein "Führer ausländischer Kämpfer" vermutet worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei wurden bei dem Angriff dreizehn Personen getötet, unter ihnen fünf Kinder im Alter von sechs Monaten und elf Jahren, und vier Frauen.
"Die getötete Familie gehörte nicht zum Widerstand; es waren Frauen und Kinder", sagte Ahmed Khalaf, der Bruder einer der Opfer gegenüber Associated Press. "Die Amerikaner haben uns ein besseres Leben versprochen, aber sie bringen uns nur Tod und Verderben."
Ein Bericht in den Zeitungen der Knight-Ridder Gruppe in den USA schlussfolgerte, gestützt auf Daten des Pentagon, dass "die täglichen Bombardierungen und Raketenangriffe in den letzten fünf Monaten im Vergleich mit dem gleichen Zeitraum des letzten Jahres um mehr als fünfzig Prozent zugenommen haben". Diese Annahme wurde von Vertretern der Luftwaffe bestätigt. Der Bericht fügte hinzu, dass sich im letzten Jahr die meisten Luftangriffe gegen Falludscha gerichtet hatten, dieses Jahr aber gegen achtzehn unterschiedliche irakische Städte.
Von Oktober 2005 bis vergangenen Monat gingen nach dem Bericht an mindestens 76 Tagen Bomben und Raketen auf irakische Städte nieder. Wie viele unschuldige Zivilisten in diesem intensiven, brutalen Luftkrieg gegen die weitgehend schutzlose Bevölkerung umgekommen sind, ist unbekannt.
Saddam Husseins Auftritt im Gerichtssaal in der "Grünen Zone" rief in den amerikanischen Medien Ärger und Unbehagen hervor, was die Reaktion im amerikanischen Establishment selbst widerspiegelt. In ihrem Nachrichtenteil bezeichnete die New York Times die Rede als eine "aufwieglerische politische Hetzrede".
Das Unbehagen kam im Leitartikel der Times vom Donnerstag noch deutlicher zum Ausdruck: "Der Prozess gegen Saddam Hussein sollte eigentlich der Beleg für einen besseren Irak sein. Er sollte deutlich zeigen, dass die Jahrzehnte langen Geheimprozesse und im Vorhinein feststehenden Urteile einer neuen Ära der Transparenz und der Herrschaft des Rechts Platz gemacht haben. Diesem Anspruch ist er aber bisher in keiner Weise gerecht geworden."
Die Entscheidung des Richters, die Fernsehübertragung abzubrechen, die Reporter rauszuwerfen und die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterzuführen, wurde als ein "selbst verschuldetes blaues Auge" bezeichnet. Stattdessen "hätte Richter Abdel-Rahman ihm simpel und einfach das Wort entziehen und die Kameras laufen lassen sollen, als er sich weigerte, zu den Anklagepunkten Stellung zu nehmen", erklärte die Zeitung. Man hätte Saddam Hussein, so die Meinung der Zeitung, "den Mund verbieten sollen".
Das ist der feine Unterschied zwischen einem "demokratisch beispielhaften Prozess" und einem hässlichen imperialistischen Schauprozess.
Letztlich gibt es gute Gründe, dass sie Hussein und jedem, der das kriminelle Vorgehen seiner Richter zur Sprache bringt, den Mund verbieten wollen. Die offensichtliche Frage, die durch solche Vorwürfe und indirekt durch den von den USA gelenkten Prozess selbst aufgeworfen wird, lautet: Wann werden die Verantwortlichen in Washington wegen eines Aggressionskriegs vor Gericht gestellt, der unzähligen Tausenden Irakern das Leben gekostet hat?
