Neue Regierung im Irak: Vorspiel zu weiteren blutigen Auseinandersetzungen
Von Peter Symonds
26. Mai 2006
aus dem Englischen (24. Mai 2006)
Nach monatelangen Fraktionskämpfen und unter massivem Druck aus Washington hat das irakische Parlament ein neues Kabinett unter Premierminister Nuri Kamal al Maliki bestätigt. Es wurde am vergangenen Samstag in der schwer befestigten Grünen Zone Bagdads vereidigt.
In einem inzwischen absurden Ritual haben die USA und ihre Verbündeten die Regierungsbildung zu einem weiteren Triumph für die Demokratie im Nahen Osten erklärt. Präsident Bush verkündete, es handle sich um "einen guten Tag für die Millionen Iraker, die in Frieden leben wollen", und um "ein neues Kapitel unserer Beziehungen zum Irak". Der britische Premier Tony Blair flog am Montag nach Bagdad, um dem Regime seinen Segen zu erteilen. Er sprach von einem "Neuanfang".
Diese Kommentare sind völlig realitätsfern. Die große Mehrheit der Iraker, die in Elend und Angst außerhalb der Grünen Zone leben, hatten bei der Bildung der Regierung und der Bestimmung ihrer Politik nichts zu sagen. US-Botschafter Zalmay Khalilzad und eine kleine Armee amerikanischer Beamter in der irakischen US-Botschaft haben seit den Wahlen vom 15. Dezember jede Einzelheit des Prozesses gelenkt und überwacht. Maliki wurde erst Ende April zum Premierminister bestimmt, nachdem sich die Bush-Administration gegen das Verbleiben von Ibrahim al-Dschafari in dem Amt gestemmt hatte. Dschafari war, wie von der Verfassung verlangt, von der größten Parlamentsfraktion, der schiitischen Vereinigten Irakischen Allianz (UIA) nominiert worden.
Die New York Times umschrieb den Prozess höflich mit den Worten, die USA hätten "bei der Auswahl und den Verhandlungen über das neue Kabinett ihre Muskeln spielen lassen". Weiter heißt es in dem Artikel: "Herr Khalilzad, ein aus Afghanistan stammender Wissenschaftler, der vor der Invasion in Washington die Irakpolitik mitentwickelte, arbeitete bei der Auswahl der Kandidaten für Schlüsselministerien eng mit Herrn Maliki, dem neuen Premierminister, zusammen. Er pendelte mit ihm zwischen den rivalisierenden irakischen Parteien und bemühte sich, diese für die Unterstützung der amerikanischen Vision einer Regierung der nationalen Einheit zu gewinnen."
Khalilzad spielte also im Irak dieselbe Rolle wie zuvor in Afghanistan, wo er maßgeblich an der Errichtung des Marionettenregimes unter Präsident Hamid Karzai beteiligt war. Nominell ist der Irak ein unabhängiges Land mit einer für vier Jahre gewählten Regierung. Tatsächlich haben aber die USA ihre Hände direkt oder indirekt auf allen Schalthebeln der Macht. Der Artikel in der New York Times weist darauf hin, dass Washington "unabhängige Ministerien" - Inneres, Verteidigung, Öl, Strom, Finanzen, Justiz, Äußeres - festgelegt und in den letzten Monaten eine weitere Gruppe amerikanischer Berater bestimmt hat, die deren Arbeit überwachen.
Die so genannte Regierung der nationalen Einheit ist kein "Neuanfang", sie kündigt das Abgleiten in einen ethnischen Bürgerkrieg an. Die gegenseitigen Verdächtigungen und die Feindschaft zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden sind derart stark, dass bisher alle wichtigen Sicherheitsministerien - Inneres, Verteidigung und nationale Sicherheit - unbesetzt blieben. Jede Gruppierung fürchtet, ihre Gegner würden die Armee und die Polizei zur Stärkung der eigenen Position in den anhaltenden ethnischen Auseinandersetzungen benutzen. Gegen den bisherigen Innenminister Bayan Jabr gibt es weit verbreitete Vorwürfe, er habe schiitischen Todesschwadronen aus seinem Ministerium erlaubt, sunnitische Rivalen festzunehmen, zu foltern und zu ermorden und sunnitische Vorstädte zu terrorisieren.
Provisorisch wird Maliki selbst das Innenministerium leiten, sein sunnitischer Stellvertreter Salam al Zubaie das Verteidigungsministerium und sein kurdischer Stellvertreter Barham Salih das Ministerium für nationale Sicherheit. Selbst dieser provisorische Kompromiss stieß bei den sunnitischen Parteien auf heftigen Widerstand. 15 sunnitische Abgeordnete verließen aus Protest den Saal, bevor über das Kabinett abgestimmt wurde. Sunnitenführer Saleh Mutlaq sagte: "Das ist nicht die Demokratie, wegen der wir gekommen sind". Er warnte: "Diese Regierung wird sehr aggressiv sein. Sie wird sehr hart sein. Es wird viel Blut fließen."
Washington hatte damit gerechnet, dass der bewaffnete Aufstand, der sich weitgehend auf sunnitische Kräfte stützt, durch die Teilnahme sunnitischer Parteien an der Wahl und an der Regierung geschwächt würde. Doch nun steht es vor dem möglichen Auseinanderbrechen des Regimes der "nationalen Einheit", bevor das Kabinett überhaupt mit seiner Arbeit begonnen hat. Der Grund ist, dass Washington selbst die ethnischen Spannungen verschärft hat, indem es sich bei der Besatzung auf fundamentalistische schiitische und auf separatistische kurdische Parteien stützte.
Der amerikanische Thinktank Stratfor kommentierte den Boykott der Abstimmung durch sunnitische Abgeordneten mit den Worten: "Die grundlegende Frage ist folgende: Wird die Regierungsbildung die Sunnitien dazu bringen, den Aufstand einzustellen? Wenn sie es nicht können oder nicht wollen, scheitert das gesamte Projekt. Die einzige Lösung wäre dann die Teilung oder Bürgerkrieg."
In Wirklichkeit entwickelt sich bereits ein Bürgerkrieg. Sunnitische Extremisten, die sämtliche Schiiten für die Zusammenarbeit der UIA mit der US-Besatzung verantwortlich machen, haben Tausende unschuldige schiitische Zivilisten ermordet. Und schiitische Milizen, die mit Teilen der UIA verbunden sind, haben im Gegenzug aus Rache Hunderte Sunniten ermordet, auf den bloßen Verdacht hin, sie unterhielten Beziehungen zu den Aufständischen. Selbst als die Maliki-Regierung vereidigt wurde, gingen die Bomben- und Mordanschläge außerhalb der Grünen Zone unvermindert weiter. Zehntausende sind gezwungen, wegen der ethnischen Säuberungen ihre Häuser in gemischten Wohngebieten zu verlassen.
Premierminister Maliki sprach am Samstag zwar von "nationaler Versöhnung". Gleichzeitig versprach er aber, mit "maximaler Gewalt gegen Terroristen und Mörder" vorzugehen, als in vorwiegend schiitischen Wohngebieten mindestens 30 Leute durch Bombenanschläge ums Leben kamen. Diese Regierung wird das ethnische Blutvergießen nicht beenden, sondern die Gewalt verschärfen. Alle irakischen Parteien schüren ethnische Gegensätze, um von ihrer Unfähigkeit abzulenken, den sozialen Albtraum zu beenden, mit dem die Mehrheit der Bevölkerung konfrontiert ist.
Selbst wenn sich die zankenden Gruppierungen in der Maliki-Regierung schließlich auf die Vergabe der Sicherheitsministerien einigen sollten, wird spätestens die Überarbeitung der Verfassung die Spannungen wieder aufbrechen lassen. Um die Blockade der Verfassung im vergangenen Jahr zu beenden, hatte US-Botschafter Khalilzad eine Vereinbarung ausgehandelt, wonach ungelöste Konflikte bis nach der Wahl vertagt werden. Das neue Parlament wird nun ein Komitee wählen, dass innerhalb von vier Monaten die gesamte Verfassung überprüft.
Als Ergebnis werden alle Streitfragen wieder aufkochen. Die verschiedenen Sunnitenparteien lehnen die Verfassungsbestimmungen ab, die die faktische Spaltung des Landes in einen kurdischen Norden und einen schiitischen Süden ermöglichen. In diesen beiden Regionen befinden sich die größten Ölvorräte. Nach der gegenwärtigen Verrfassung verfügen die Regionalregierungen über erhebliche Vollmachten, einschließlich des Rechts auf Einnahmen aus den Ölfeldern. Die sunnitischen Führer fürchten, dass sie am Schluss ohne Machteinfluss dastehen und bei den Öleinnahmen leer ausgehen.
Die Sorgen dieser käuflichen Eliten, die sich um Einfluss und Privilegien unter der US-Besatzung streiten, sind von der gesellschaftlichen Realität völlig abgehoben, mit der Millionen Iraker zu kämpfen haben. Sie stehen im Kreuzfeuer der ethischen Konflikte und sind der brutalen und willkürlichen Unterdrückung durch das amerikanische Militär und seine Verbündeten ausgesetzt. Die meisten Iraker kämpfen unter Bedingungen hoher Arbeitslosigkeit, steigender Preise und fehlender Grundversorgung ums pure Überleben. Drei Jahre nach der Invasion hat die Stromversorgung noch immer nicht das Niveau unter dem gestürzten Baath-Regime erreicht. In vielen Gegenden gibt es weder sauberes Wasser, noch Abwasserkanäle oder andere grundlegende Infrastruktureinrichtungen.
Selbst aus den selektiven Berichten der internationalen Presse geht hervor, dass wenige Iraker dem Maliki-Regime vertrauen. Hassan al Bazzaz, ein Akademiker, sagte der Chicago Tribune : "Man kann gut sagen, die Sicherheit stehe an erster Stelle, aber Sicherheit umfasst so viele Dinge: die Wirtschaft, Arbeitsplätze, wie man die Leute behandelt. Sicherheit bedeutet alles, und man muss sich allem widmen."
Fahdi Abed, ein Fernsehtechniker, äußerte sich gegenüber derselben Zeitung pessimistisch: "Ich persönlich denke nicht, dass sich die Lage beruhigen wird, weil es solche Differenzen zwischen den Politikern und zwischen den Leuten gibt. Sie treffen sich und reden, und die Probleme bleiben bestehen."
Der 65-jährige Sunnit Zekki sagte der Los Angeles Times : "Ich habe wenig Vertrauen, dass diese neue Regierung Demokratie und Sicherheit bringen wird. Wir sollten nicht verzweifeln. Wir müssen hoffen. Aber bisher gibt es kein Hoffnungszeichen, noch nicht einmal ansatzweise."
Mohammed Al Hilfi, ein 29-jähriger Schiit, sagte der Zeitung: "Die Leute, die wir wählten, haben so viele Rechte weggegeben. Die Politiker werden nicht versuchen, die Gewalt zu stoppen, weil ihnen das Blut der Iraker egal ist." Er hatte eine Liste mit den Maßnahmen, die er von der Regierung erwartet: Elektrizität, Dienstleistungen und Sicherheit. "Meine Familie fürchtet jeden Tag, ich könnte nicht zurückkommen", sagte er.
Alaa Mahmood, eine junge schiitische Mutter und Studentin, sah die Hauptschuld bei den amerikanischen Besatzern: "Ich traue der neuen Regierung nicht. Ich erwarte nichts von ihnen, " sagte sie. "Sie sollten mit der wirklichen Arbeit beginnen und die Besatzer rausschmeißen."
Das Lob, das Bush und Blair über Maliki ausschütten, hat nichts mit Besorgnis um die irakische Bevölkerung, ihre demokratischen Rechte und ihre verheerenden Lebensbedingungen zu tun. Ihr leeres Geschwätz entspringt dem verzweifelten Versuch, ihre politische Stellung im eigenen Land zu stärken, wo beide mit einer breiten Opposition gegen die anhaltende Besatzung des Irak konfrontiert sind. Bush hat sogar eine mögliche Truppenreduzierung im Irak angedeutet, um vor den bevorstehenden Kongresswahlen die Feindschaft der Öffentlichkeit zu dämpfen.
Während der gemeinsamen Pressekonferenz in Bagdad scheint Maliki seinen britischen Amtskollegen überrascht zu haben, indem er ankündigte, die irakischen Sicherheitskräfte würden bis Ende Jahr in 16 der 18 Provinzen des Landes die Kontrolle übernehmen. Blair wies ihn schnell zurecht, indem er erklärte, es gebe keinen Fahrplan für einen Rückzug und jede Übergabe werde von den bestehenden Umständen abhängen. Der Wortwechsel zeigte, wer im Irak wirklich das Sagen hat.
Die Ziele der amerikanischen Besatzung des Irak bleiben dieselben: Die Unterjochung des irakischen Volkes und seines Ölreichtums im Rahmen eines umfassenderen Plans, die strategische und wirtschaftliche Vorherrschaft der USA über die gesamten, ölreichen Regionen im Mittleren Osten und Zentralasien zu errichten. Die Bush-Regierung würde es zwar gern ihren Vasallen überlassen, den Aufstand im Irak zu unterdrücken, sie hat aber nicht die geringste Absicht, der Maliki-Regierung wirkliche Macht zu überlassen.
