Für eine sozialistische Alternative in den US-Wahlen 2006
Erklärung der Socialist Equality Party (USA)
19. Januar 2006
aus dem Englischen (12. Januar 2006)
Die Socialist Equality Party wird bei den Halbzeitwahlen 2006 Kandidaten für den Kongress und die Parlamente der Bundesstaaten aufstellen. Die SEP wird in möglichst vielen Staaten kandidieren, um eine politische Massenbewegung gegen beide Parteien der herrschenden Elite und der Wirtschaft, die Republikaner und die Demokraten, zu organisieren.
Mit diesem Wahlkampf wird die SEP Millionen Arbeitern und Jugendlichen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt eine Stimme und Orientierung geben, um gegen die Bush-Regierung und ihre Kriegs-, Unterdrückungs- und Ausbeutungspolitik zu kämpfen.
Die Vereinigten Staaten befinden sich im Strudel einer tiefen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Krise. Die globalen imperialen Ziele dieses Landes stoßen bei Millionen seiner eigenen Bürger auf Abscheu.
In den mehr als vier Jahren, die seit Beginn des so genannten "Kriegs gegen Terrorismus" der Bush-Regierung vergangen sind, hat die Politik der Vereinigten Staaten einen zunehmend verfassungsfeindlichen, illegalen und sogar kriminellen Charakter angenommen. Die Ereignisse vom 11. September 2001 dienten als Vorwand für die Entfesselung eines ungezügelten Militarismus und einer schamlosen Verachtung für menschliches Leben und menschliche Würde.
An der Spitze einer Nation, deren revolutionäre Gründer einst das "unveräußerliche Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit" proklamiert hatten, steht heute eine Kabale politischer Gangster, die nicht davor zurückschreckt, die Habeaskorpusakte abzuschaffen und die amerikanische Bevölkerung hemmungslos und widerrechtlich zu bespitzeln. Die amerikanischen Revolutionsführer hatten einst ihrer "geziemenden Achtung vor den Meinungen des Menschengeschlechts" Ausdruck verliehen. Die heutigen Bewohner des Weißen Hauses und ihre Anhänger stellen ihre Verachtung für das Völkerrecht schamlos zur Schau und verteidigen die Anwendung von Folter. Während Lincoln an "die besseren Seiten unseres Wesens" appellierte, appelliert Bush an die niedrigsten Instinkte der reaktionärsten Bevölkerungsschichten.
Diese Stärkung der Reaktion geht mit ständigen Angriffen auf die säkularen, in der Aufklärung begründeten Fundamente der amerikanischen Republik und der Förderung religiöser Bigotterie und Intoleranz einher. Die Bush-Regierung führt einen systematischen Rundumschlag gegen kulturelle und wissenschaftliche Errungenschaften, sie lehnt die Stammzellenforschung ab, weist die Ergebnisse der Umweltforschung zurück und ermutigt religiös-fundamentalistische Angriffe auf Darwins Evolutionstheorie.
Der Irakkrieg und die rechte Innenpolitik der Bush-Regierung stoßen in den Vereinigten Staaten auf verbreitete und tief verwurzelte Ablehnung. Im politischen Rahmen des Zweiparteiensystems findet diese Opposition jedoch keine Möglichkeit, sich angemessen und politisch unabhängig Ausdruck zu verschaffen.
Die Demokratische Partei ist weit davon entfernt, eine ernstzunehmende politische Opposition zur ultra-rechten Regierung der Republikaner darzustellen; sie fungiert als deren feiger Komplize. Was auch immer die Demokraten an Differenzen mit den Republikanern haben mögen, im Vergleich mit den Gemeinsamkeiten beider Parteien - d.h. mit ihrer gemeinsamen Verteidigung der innenpolitischen und globalen Interessen der herrschenden amerikanischen Wirtschafts- und Finanzelite - sind sie nur von geringer Bedeutung.
Der Kampf, den Krieg im Irak zu beenden, den amerikanischen Imperialismus abzuschaffen, demokratische Rechte zu verteidigen, Armut auszurotten und soziale Gleichheit herzustellen, erfordert den Aufbau einer neuen politischen Massenbewegung, die sich auf ein sozialistisches Programm und sozialistische Perspektiven gründet.
Ein internationales Programm ist notwendig
Die SEP ist die einzige Partei, deren Programm die gemeinsamen Interessen aller arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt ausdrückt und die Nationalismus, ethnischen und religiösen Chauvinismus und Rassismus in jeder Form ablehnt.
Die Probleme, vor denen die Arbeiter in den Vereinigten Staaten stehen, sind im Wesentlichen die gleichen wie die der Arbeiter in jedem andern Teil der Welt. Krieg, Angriffe auf demokratische Rechte, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Armut und die Zerstörung der natürlichen Umwelt sind keine rein amerikanischen Probleme. Es sind Weltprobleme, und sie erfordern globale Lösungen.
In der heutigen Zeit bestimmt das Versagen des internationalen kapitalistischen Systems alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Auf einem Planeten, der von über fünf Milliarden Menschen bewohnt wird, werden alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen von einer schmalen herrschenden Schicht getroffen und auf die Erzielung von Profit und das irrationale Anhäufen individueller Reichtümer ausgerichtet.
Die spektakulären Fortschritte in Wissenschaft, Technologie und Arbeitsproduktivität müssten eigentlich den Lebensstandard jedes einzelnen Menschen spürbar verbessern. Stattdessen verschlechtern sich die Lebensbedingungen der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung auf der ganzen Welt.
Von der gleichgültigen Reaktion auf den asiatischen Tsunami bis hin zur Inkompetenz der US-Regierung in der Hurrikan-Kathrina-Katastrophe hat das Jahr 2005 die Unfähigkeit dieses Systems bewiesen, die elementarsten physischen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen.
In der Ära der Weltwirtschaft können die Probleme der Massengesellschaft nur auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms gelöst werden. Der vernunftgemäße, geplante und menschengerechte Einsatz der Ressourcen der Welt gerät an allen Ecken und Enden mit den Interessen der nationalen herrschenden Eliten in Konflikt, deren Reichtum und Macht sich auf das bestehende kapitalistische System gründen.
Um seine Angriffe auf die Arbeiterklasse zu rechtfertigen, verweist das Kapital auf das Schreckgespenst der Globalisierung. Aber die globale Integration aller Aspekte des Wirtschaftslebens an sich ist nicht die wahre Ursache für die immer tiefere Gesellschaftskrise. Die globale Expansion und Vereinigung der Produktivkräfte besitzt das Potential, den Lebensstandard enorm zu erhöhen. Aber der soziale Fortschritt wird blockiert, weil diese machtvollen wirtschaftlichen Prozesse dem Profitinteresse der herrschenden Schichten der rivalisierenden Nationalstaaten untergeordnet werden.
Wenn Unternehmer in den USA den Arbeitern erzählen, sie müssten massive Lohnkürzungen oder die Verlagerung ihrer Arbeitsplätze in Billiglohngebiete akzeptieren, unterstreicht dies nur die Notwendigkeit für amerikanische Arbeiter, sich mit den Arbeitern der ganzen Welt zusammenzuschließen und gemeinsam einen internationalen Kampf für den Sozialismus und gegen die Wirtschaftstyrannei der transnationalen Konzerne aufzunehmen.
Sozialismus bedeutet die Reorganisation des Wirtschaftslebens auf der Grundlage der gesellschaftlichen Bedürfnisse und des Gemeinwohls. Sein Ziel ist die Eliminierung von Armut und Unterdrückung und die Anhebung des Lebensstandards der Weltbevölkerung auf der Grundlage sozialer Gleichheit. Er bedeutet die Ausdehnung der demokratischen Kontrolle auf die entscheidenden gesellschaftlichen Fragen und auf die Wirtschaftsprozesse, durch welche die Werte erzeugt und verteilt werden.
Wichtige Fragen im Jahr 2006
Drei zusammenhängende Fragen sind bei den Wahlen 2006 von zentraler Bedeutung: (1) die andauernden Kriege im Irak und in Afghanistan, sowie die weit fortgeschrittenen Vorbereitungen der Bush-Regierung auf neue und noch blutigere Militäreinsätze; (2) die Angriffe auf demokratische Grundrechte der amerikanischen Bevölkerung; und (3) die von der Regierung unterstützten Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse und die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten.
Die Haltung der SEP zu diesen entscheidenden Fragen ist der Haltung der kapitalistischen Parteien eindeutig und diametral entgegengesetzt.
* Die SEP fordert den unverzüglichen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus dem Irak und aus Afghanistan!
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die Invasion des Irak im März 2003 auf der Grundlage unverfrorener Lügen erfolgte. Es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak, und das Regime von Saddam Hussein hatte nicht mit Al-Qaida bei der Vorbereitung von Attentaten auf die Vereinigten Staaten zusammengearbeitet.
Der Zweck dieses Kriegs war nicht, den Terrorismus zu bekämpfen, sondern die Vorherrschaft der USA über die bedeutenden Öl-Ressourcen des Irak zu sichern und die Macht Amerikas auf den Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien auszuweiten.
Das politische Establishment beschränkt die öffentliche Debatte über den Irakkrieg ausschließlich auf den Rahmen des angeblichen "Kriegs gegen den Terrorismus". Die SEP weist diesen politischen Betrug zurück, den die Bush-Regierung ausgeheckt hat, um damit das Streben der amerikanischen herrschenden Elite nach der Weltherrschaft zu rechtfertigen. Was die terroristische Bedrohung angeht, so ist sie selbst das Ergebnis der imperialistischen Politik der USA, die auf der ganzen Welt Armut und Unterdrückung hervorgebracht und unendlichen Zorn und Hass erzeugt hat.
Die SEP-Kandidaten werden sich für den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan einsetzen. Wir werden in unserm Wahlkampf fordern, dass all jene, die für die illegale und unprovozierte Invasion im Irak verantwortlich sind, vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden und dass die US-Regierung das irakische Volk für die Zerstörung und das Leiden, das sie verursacht hat, entschädigt. Das gleiche gilt auch für die Familien im Krieg gefallener amerikanischer Soldaten und die Frauen und Männer, die physische oder psychische Schäden erlitten haben.
* Die SEP ruft zur Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte auf!
Demokratie ist letzten Endes weder mit der enormen Konzentration von Reichtum noch mit der sozialen Ungleichheit vereinbar, die in den Vereinigten Staaten herrschen.
Die stärkste Widerlegung von Bushs Behauptung, die Invasion im Irak sei ein Krieg zur Verbreitung von Demokratie, ist die Tatsache, dass der Krieg von einer beschleunigten Attacke auf demokratische Rechte in den Vereinigten Staaten selbst begleitet wird. Im Namen der Verteidigung der "Freiheit" gegen den "Terrorismus" hat die Bush-Administration den institutionellen und juristischen Rahmen für einen Polizeistaat in Amerika abgesteckt. Sie hat sich militärische und polizeiliche Vollmachten angeeignet, wie sie keine US-Regierung vor ihr, nicht einmal im ersten oder zweiten Weltkrieg, je beanspruchte.
Die Bush-Administration hat internationale Gesetze, die Genfer Konventionen und alle juristischen Einschränkungen der Regierungsmacht in den Wind geschlagen. Unter Bush beanspruchen die Vereinigten Staaten für sich das Recht, jedes Land ihrer Wahl anzugreifen und zu besetzen. Sie bestehen auf dem Recht, ein weltweites Netz von Gefängnissen aufzubauen, in die Menschen, die von Washington ins Visier genommen werden, entführt, straflos gefoltert und sogar umgebracht werden können. Sie bestehen auf dem Recht, einen umfangreichen Apparat für Inlandsspionage, Überwachung und Provokation aufzubauen.
Die Socialist Equality Party fordert die Zurücknahme des Patriot Act, die Auflösung der Heimatschutzbehörde, die Aufhebung des Nordkommandos des Pentagon, die Schließung des Konzentrationslagers Guantánamo und aller ähnlichen Einrichtungen, sowie ein Ende von Folter, Überstellungen und ähnlich grausamen Akten, die im Namen des amerikanischen Volkes begangen werden.
Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert eine Gegenoffensive gegen den Versuch der Bush-Regierung, den reaktionärsten politischen und gesellschaftlichen Bodensatz aufzuwühlen und frühere fortschrittliche Reformen zunichte zu machen. Die Socialist Equality Party verteidigt unermüdlich die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Vergangenheit - wie z.B. das Wahlrecht, die allgemeine Schulpflicht oder Krankenpflege für Senioren, etc. - wie auch die von der Verfassung garantierten Bürgerrechte.
Die SEP fordert gleiche Rechte für alle und kämpft gegen jede Diskriminierung nach Hautfarbe, nationaler Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung, sei es am Arbeitsplatz, beim Anmieten einer Wohnung, im Erziehungswesen oder auf jedem andern Gebiet. Wir verteidigen das uneingeschränkte Recht von Frauen auf Abtreibung nach Wunsch und das Recht homosexueller Menschen, heiraten zu können und die gleichen medizinischen, gesetzlichen und beruflichen Leistungen zu erhalten, wie heterosexuelle Paare. Wir lehnen die Todesstrafe, die das staatliche Töten sanktioniert, als barbarische Maßnahme ab - eine Strafe, die sich fast immer gegen die Armen und unverhältnismäßig oft gegen Minderheiten richtet.
Aber die Verteidigung demokratischer Grundrechte kann nicht nur auf die negative Aufgabe beschränkt werden, Angriffe auf Bürgerrechte und Verfassungsnormen zurückzuschlagen. Die Arbeiterklasse benötigt eine starke Ausweitung der demokratischen Rechte, angefangen bei der radikalen Umstrukturierung des ganzen amerikanischen politischen Systems, das sich unter den fortgeschrittenen Industrieländern als besonders restriktiv und undemokratisch erweist.
Dazu gehören die Abschaffung der archaischen Einrichtung des Wahlmännergremiums, die Abschaffung der zahlreichen Einschränkungen des Wahlrechts und die Beseitigung der zahllosen Hindernisse für Drittparteien und unabhängige Kandidaten, die die Demokraten und Republikaner herausfordern wollen. Diese Einschränkungen reichen von restriktiven und willkürlichen Wahlzugangsrechten über Bundessubventionen für den Wahlkampf der Demokraten und Republikaner bis hin zur Medienzensur für Kandidaten der Drittparteien. Diese Maßnahmen bilden zusammengenommen eine staatliche Unterstützung für das zunehmend diskreditierte Zweiparteiensystem und grenzen in Anbetracht der Vielfalt eines 300-Millionen-Volks ans Irrationale. Die SEP befürwortet ein System der proportionalen Vertretung, in dem alle Parteien, die einen gewissen Anteil an abgegebenen Stimmen erhalten, in den legislativen Gremien vertreten sind.
Das Konzept der demokratischen Rechte selbst muss über den engen Rahmen der Gleichheit vor dem Gesetz und des Rechts auf einen fairen Prozess hinaus ausgeweitet werden. Es muss die gesellschaftlichen Realitäten des Lebens der breiten Mehrheit der arbeitenden Menschen berücksichtigen. Aus diesem Grund ist es untrennbar mit dem Kampf gegen die Konzentration privaten Reichtums verbunden.
In einer Gesellschaft, die von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ungleichheit geprägt ist, beinhaltet der Begriff der juristischen Gleichberechtigung eine gute Portion Heuchelei. Das Recht, alle zwei oder vier Jahre zu wählen, bedeutet wenig, wenn eine Finanzoligarchie in allen wichtigen Fragen des täglichen Lebens das Sagen hat und bestimmen kann, ob die Menschen Arbeit haben, wie viel sie verdienen und unter welchen Bedingungen sie arbeiten.
Demokratie muss einen tiefen sozialen Gehalt haben, angefangen bei der Demokratisierung des Arbeitsplatzes, auf den die meisten Menschen den größten Teil ihrer Zeit und Kraft verwenden. Demokratie am Arbeitsplatz bedeutet wirkliche Kontrolle der Arbeiter und Angestellten über ihr Arbeitsleben. Alle Entscheidungen, die Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit, Löhne, Einstellungen und Arbeitszeit betreffen, müssen der demokratisch geäußerten Meinung der Belegschaften unterworfen werden. Dies setzt die Öffnung der Bücher aller Unternehmen zur Überprüfung durch die Beschäftigten voraus, wie auch die Bestätigung der Unternehmensleitung durch eine demokratische Wahl der Belegschaften.
Wir unterstützen volle demokratische Rechte und das Bürgerrecht für alle Einwanderer, einschließlich der schätzungsweise zwölf Millionen Arbeiter ohne Papiere, die als "illegale Ausländer" abgestempelt werden. Wir fordern das Ende der ausländerfeindlichen Angriffe - wahllose Razzien, Festnahmen und Abschiebungen - die die Regierung als Teil ihres "Kriegs gegen den Terrorismus" praktiziert.
* Die SEP kämpft für die Verteidigung von Arbeitsplätzen, die Ausweitung von Sozialleistungen und die Anhebung des Lebensstandards für Arbeiter und Jugendliche!
Die amerikanischen herrschenden Kreise behaupten, dass vernünftig bezahlte Arbeitsplätze, Renten, Gesundheitsfürsorge, Sozialleistungen und staatliche Bildung unerschwinglich geworden seien. Sie versichern, sie müssten geopfert werden, weil der individuelle Reichtum des einen Prozents an der Spitze der amerikanischen Gesellschaft in obszöne Höhen geschraubt werden müsse.
Die SEP antwortet, dass Arbeiter nicht verantwortlich dafür sind, wenn ihre Städte und Wohngebiete durch den Bankrott zahlreicher Betriebe verwüstet werden, während die Vorstände mit Millionenbeträgen in der Tasche der von ihnen angerichteten Katastrophe den Rücken kehren. Das dramatische Scheitern amerikanischer Wirtschaftsikonen wie General Motors und United Airlines, um nur zwei der bekanntesten Konzerne zu nennen, ist ein schlagender Beweis für die Krise des amerikanischen Kapitalismus.
Jahrzehntelang haben die Speichellecker des Big Business behauptet, das amerikanische System des "freien Unternehmertums" könne Arbeitern hohe Löhne, großzügige Leistungen und eine sichere und komfortable Rente garantieren. Es gebe keinen Bedarf für den Sozialismus, behaupteten diese kapitalistischen Schwindler, weil der Kapitalismus Arbeitern einen hohen Lebensstandard verschaffen könne.
Die ökonomischen Fakten des amerikanischen Lebens haben diese albernen Versprechen Lügen gestraft.
Das Bruttosozialprodukt ist in den USA seit 1972 real um fünfzig Prozent gewachsen. Demzufolge ist auch das Pro-Kopf-BSP beträchtlich gestiegen. Dies bedeutet, dass es für die ganze Gesellschaft leichter, nicht schwieriger sein müsste, die Grundbedürfnisse der arbeitenden Menschen nach vernünftig bezahlten Arbeitsplätzen, Gesundheitsvorsorge, sicheren Renten und anständigen staatlichen Leistungen zu befriedigen. Dennoch sind die realen Stundenlöhne der amerikanischen Arbeiter gesunken, das Familieneinkommen hat stagniert, die Renten wurden ausgehöhlt und lebenswichtige Sozialleistungen wie Krankenversicherung und Schulwesen sind heute erheblich unterfinanziert.
Die wirtschaftliche Produktivität ist in den letzten dreißig Jahren ungeheuer gestiegen, aber jene, die die Arbeit leisten, hatten wenig oder nichts davon. Stattdessen wurde der aufgehäufte Reichtum von einer schmalen Schicht an der Spitze der amerikanischen Gesellschaft monopolisiert. Seit 1979 hat das reichste Prozent der amerikanischen Gesellschaft seinen Anteil am nationalen Reichtum von 19 Prozent auf über vierzig Prozent mehr als verdoppelt.
Vorstandsvorsitzende verdienen im Durchschnitt das 431-Fache eines durchschnittlichen Arbeiterlohnes. Letztes Jahr stiegen die Gehälter der führenden Vorstandsmitglieder um 91 Prozent, verglichen mit einer Zunahme der Arbeiterlöhne um vier Prozent.
Wie die New York Times im Oktober 2005 berichtete, dokumentiert eine Studie der Steuerbehörde das schockierende Ausmaß der Ungleichheit in den Vereinigten Staaten. Im Jahr 2003, dem letzten Jahr, für das vergleichbare Zahlen zugänglich waren, schluckte das oberste Prozent sämtliche Zuwächse am Realeinkommen der gesamten Vereinigten Staaten.
Eine weit reichende Umverteilung des Reichtums ist zur dringenden gesellschaftlichen Notwendigkeit geworden, wobei die Ressourcen den Superreichen aus der Hand genommen und zum Wohle aller eingesetzt werden müssen. Wir fordern die Umorganisation des Wirtschaftslebens auf vernünftigen und menschlichen - d.h. sozialistischen - Grundlagen: Der Reichtum, den die Arbeiterklasse hervorgebracht hat, muss zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung verwendet werden, und nicht zur Steigerung der Profite der Großkonzerne und zur Akkumulation individueller Reichtümer einer privilegierten Elite.
Wirtschaftliche Sicherheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, nicht ein Privileg für wenige Reiche. Die SEP verlangt, dass das Wirtschaftsleben so organisiert wird, dass allen arbeitenden Menschen ein vernünftiger Lebensstandard garantiert wird.
* Die SEP kämpft für soziale Gleichheit!
Die Socialist Equality Party tritt für ein Programm ein, dessen Ziel die Reorganisierung der amerikanischen und der Weltwirtschaft im Interesse der Arbeiterklasse ist. Das heutige kapitalistische System mit seinem Privatbesitz an Industrie und Finanzwesen muss durch ein sozialistisches System ersetzt werden, in dem die Wirtschaft in öffentlichem Besitz ist und demokratisch kontrolliert wird. Wir treten für ein Wirtschaftssystem ein, das auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse ausgerichtet ist, und nicht auf die Erzielung von Profit und die Anhäufung riesiger persönlichen Reichtümer.
Um die ökonomischen Grundlagen für die Reorganisierung des Wirtschaftslebens im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit zu legen, treten wir für die Überführung aller privaten Industrieunternehmen und aller Firmen der Informationstechnologie, die mehr als zehn Milliarden Dollar wert sind, in öffentliches Eigentum ein. Diese Firmen machen einen entscheidenden Teil der US-Wirtschaft aus. Kleine Aktienbesitzer werden voll entschädigt, und über die Entschädigung der großen Aktienbesitzer soll unter öffentlicher Kontrolle verhandelt werden. Die SEP schlägt auch die Verstaatlichung der pharmazeutischen Industrie und der Gesundheitsindustrie sowie der Banken und Versicherungen vor. Zusätzlich befürwortet die SEP die Verstaatlichung der Eisenbahnen, der Luftfahrtindustrie, der Telekommunikation und der Elektrizitätswirtschaft und die Überführung aller wichtigen Bodenschätze in gesellschaftliches Eigentum.
Eine solche Reorganisierung der amerikanischen Wirtschaft würde enorme Mittel für Programme freisetzen, die den Lebensstandard der Arbeiterklasse deutlich verbessern könnten.
Wir fordern ein umfangreiches Programm öffentlicher Arbeiten, um allen, die heute arbeitslos und arbeitsfähig sind, eine Beschäftigung zu garantieren. Um das Einkommen von Millionen arbeitenden Amerikanern anzuheben, muss sofort ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen, das automatisch an die Inflation angepasst wird, eingeführt werden. Um Arbeitsplätze zu schaffen und die verstärkte Teilnahme von Arbeitern am politischen und kulturellen Leben zu ermöglichen, muss die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf dreißig Stunden verkürzt werden. Vollzeitbeschäftigte müssen mindestens fünf Wochen Urlaub haben.
Wir fordern ebenfalls umfangreiche Investitionen in eine hochwertige allgemeine Bildung und freien Zugang zu höherer Bildung für alle, umfassende medizinische Versorgung für jedermann, staatlich subventionierten Wohnungsbau zur Errichtung bequemer, bezahlbarer Wohnungen, das garantierte Recht für Arbeiter, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein und diese demokratisch zu kontrollieren, das Verbot der Zerstörung von Gewerkschaften und von Lohnsenkung, sichere und auskömmliche Renten für alle arbeitenden Menschen und die Unterstützung der Regierung für kleine und mittlere Unternehmen.
Die hier dargestellten sozialen Rechte können nur auf der Grundlage konkreter Schritte zur Herstellung von sozialer Gleichheit realisiert werden. Die Steuerpolitik muss völlig umgekrempelt werden: Sie muss aus einem Instrument zur Ausplünderung der Menschen und der Bereichung der Millionäre und der Wirtschaft in ein Instrument zur radikalen Umverteilung des Reichtums verwandelt werden. Das bedeutet, dass die unter Ronald Reagan, George Bush Sen. und George W. Bush beschlossenen Steuersenkungen für die Reichen zurückgenommen, direkte Vermögenssteuern wie die Grundsteuer und die Erbschaftssteuer wiedereingeführt, Steuerschlupflöcher gestopft und Bilanztricks verhindert werden müssen, die es den Konzernen erlauben, nur minimale Steuern auf ihre Profite zu bezahlen. Die Steuern für die große Mehrheit der Bevölkerung müssen gesenkt und für Personen mit maximalen Einkommen und Vermögen deutlich angehoben werden.
Besondere Aufmerksamkeit muss der Spekulation in den letzten 25 Jahren und der kriminellen Veruntreuung von Firmenvermögen durch die Vorstände geschenkt werden, die auf Kosten der Beschäftigten und der kleinen Aktienbesitzer ging. Diese gestohlenen Werte müssen zurückerstattet werden und verbesserten Sozialleistungen und dem Lebensstandard der Arbeiterklasse zugute kommen.
Eigentumsrechte müssen sozialen Rechten untergeordnet werden. Das bedeutet nicht die Verstaatlichung von allem und jedem oder die Abschaffung kleiner und mittlerer Firmen, die selbst unter dem Druck der großen Konzerne und Banken stehen. Die Planwirtschaft wird diesen Firmen günstige Kredite und ein stabileres Marktumfeld bieten, solange sie anständige Löhne und Arbeitsbedingungen gewähren.
Die Socialist Equality Party lehnt Identitätspolitik, Kulturnationalismus und Feminismus ab, deren Rolle im Kern darin besteht, den grundlegenden Gegensatz in der kapitalistischen Gesellschaft zu verschleiern, der zwischen den gesellschaftlichen Klassen besteht. Wir treten unerschütterlich für Integration und die Einheit aller Arbeiter ein. Wir lehnen jede Form von Rassenpolitik ab, weil sie in grundlegender Weise den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und dem Aufbau einer internationalen Massenbewegung gegen den Kapitalismus zuwider läuft. Gleichgültig, ob es sich um Schwarze, Latinos oder andere ethnische Gruppen handelt, vertreten die politischen Repräsentanten der Minderheiten unweigerlich die Interessen einer schmalen, privilegierten Schicht dieser Minderheit, die Pöstchen und Vorteile im Rahmen des kapitalistischen Systems anstrebt.
In diesem Zusammenhang lehnen wir Affirmative Action [die staatlich verordnete Bevorzugung von Minderheiten und Frauen bei Bildungs- und Jobangeboten, ähnlich der Quotenregelung] ab, weil sie weiße und Minderheitenarbeiter und -studenten in einem spalterischen Kampf um Arbeitsplätze und den College-Zugang gegeneinander aufbringen. Solche Programme nützen nur wenigen Privilegierten und nicht der großen Mehrheit der Minderheiten. Wir bestehen auf voller und echter Chancengleichheit im Rahmen umfangreicher Investitionen, die ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, eine hochwertige Ausbildung, bezahlbare Wohnungen und alle anderen gesellschaftlichen Bedürfnisse garantieren. Nur eine solche Politik auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfs aller Teile der Arbeiterklasse kann Bedingungen für eine Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen in wirtschaftlich sicheren Verhältnissen leben und ihr Potential umfassend realisieren können, anstatt auf der Grundlage von Hautfarbe oder Geschlecht um begrenzte Chancen kämpfen zu müssen.
Die Socialist Equality Party tritt auch für Maßnahmen ein, die es Arbeitern ermöglichen, sich intensiver mit Kunst und Kultur zu beschäftigen. Die amerikanische populäre Kultur war einmal eins der Wunder dieser Welt, ein Anziehungspunkt wegen ihrer neuen Impulse und ihres stark demokratischen und humanistischen Geistes. Wie auf anderen Gebieten hat auch die Unterordnung der Kultur unter das Profitstreben zu einer enormen Degeneration geführt.
Die populäre Kultur hat unter Finanzkürzungen in den Kulturetats gelitten, und der künstlerische Ausdruck wurde von rechten Ideologen angegriffen. Staatliche Zuschüsse für Museen, Orchester, Theater und das öffentliche Radio und Fernsehen sind gekürzt worden. Die künstlerische und musikalische Ausbildung ist an den meisten öffentlichen Schulen drastisch eingeschränkt oder schlicht gestrichen worden. Die Öffnungszeiten und das Angebot der Bibliotheken sind eingeschränkt worden. Der Schaden, der am intellektuellen und moralischen Zustand der Gesellschaft durch eine solch unsensible und philisterhafte Herangehensweise angerichtet wird, ist gar nicht zu ermessen. Es gibt aber ohne Zweifel einen Zusammenhang zwischen der Glorifizierung von Militarismus, Brutalität und Egozentrismus und der Feindschaft gegen das künstlerische und kulturelle Erbe vergangener Generationen.
Die Socialist Equality Party verlangt eine starke Steigerung der Ausgaben für die Künste und den Bau neuer Schulen und Zentren, damit alle Teile der Gesellschaft gegen geringes Entgelt oder unentgeltlich Zugang zu Musik, Tanz, Theater und Kunst haben. Die Entscheidung über Zuschüsse für die Künste muss den Politikern und Bürokraten entzogen und Komitees von Künstlern, Musikern und anderen Beschäftigten der Kulturbranche übertragen werden.
Nur ein sozialistisches Wirtschaftsprogramm kann die rationale Entwicklung der endlichen Ressourcen der Erde gewährleisten. Die Unterordnung aller menschlichen Aktivität unter das Profitinteresse und die Anhäufung von persönlichem Reichtum droht die Erde in eine ökologische Katastrophe zu stürzen. Die Unfähigkeit des Profitsystems, dieses Problem oder irgendein anderes der zunehmend komplexen Massengesellschaft zu lösen, stellt eine tödliche Bedrohung für die Menschheit dar. Eine sozialistische Planwirtschaft wird eine wirklich globale Zusammenarbeit beim Schutz der natürlichen Umwelt ermöglichen.
Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse
Voraussetzung für einen Kampf in den USA und weltweit gegen Krieg, Unterdrückung und die Angriffe auf Lebensstandard und demokratische Rechte ist die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Diese entscheidende Aufgabe steht im Zentrum des Wahlkampfs der Socialist Equality Party. Er soll die politische Grundlage dafür legen, dass die SEP die unabhängige Massenpartei der amerikanischen Arbeiterklasse wird.
Die SEP betrachtet den völligen Bruch mit der Demokratischen Partei und dem gesamten Rahmen des Zweiparteiensystems als dringendste Aufgabe der Arbeiterklasse. Insoweit es überhaupt Unterschiede zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei gibt, sind sie rein taktischer Natur: Sie drehen sich um die Frage, wie die Interessen der kapitalistischen Elite in den Vereinigten Staaten und weltweit am Besten vertreten werden können.
Die demokratische Partei leistet keinen ernsthaften Widerstand dagegen, dass Bush sich über den Kongress, das Gesetz und die Verfassung hinwegsetzt und den Rahmen für eine Präsidialdiktatur schafft. Sie hat schon vor geraumer Zeit die Politik der Sozialreformen fallen gelassen und sich einer Politik zugewandt, die die reichsten Schichten der Gesellschaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung weiter bereichert.
Der tiefere Grund für die Komplizenschaft der Demokratischen Partei mit Bush und den Republikanern besteht darin, dass sie die grundlegenden Interessen der gleichen kapitalistischen Elite vertritt. Ihre spezielle Funktion im Rahmen des Zweiparteiensystems besteht darin, als eine Partei "des Volkes" zu posieren, um jede soziale Oppositionsbewegung von unten zu ersticken und zu neutralisieren.
Unterstützt den Wahlkampf der SEP!
Die Socialist Equality Party appelliert an die vielen tausend Leser der World Socialist Web Site, die Sympathisanten der SEP und an alle Gegner von Krieg und Unterdrückung und des Angriffs auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse, unseren Wahlkampf aktiv zu unterstützen.
Die SEP erhält keine Millionen und Milliarden - und will das auch gar nicht - von der amerikanischen Wirtschaft und den Superreichen, die die Demokraten und Republikaner und ihre Wahlkämpfe finanzieren, die nur aus Lügen und Schlammschlachten bestehen. Was wir erreichen wollen - die Anhebung des politischen Bewusstseins der Arbeiterklasse - kann nur durch die Entwicklung einer politischen Basisbewegung erreicht werden, die Arbeiter, Selbständige, Jugendliche und Studenten auch über den Wahlkampf hinaus mobilisiert und die Grundlage für den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei der Arbeiterklasse legt.
Wir fordern unsere Sympathisanten auf: Helft uns, den Wahlkampf der SEP bekannt zu machen, gewinnt Unterstützung für unsere Kandidaten, organisiert politische Diskussionen über unser Programm unter Arbeitern und Jugendlichen. Organisiert Treffen in euren Stadtteilen, an euren Arbeitsplätzen und Schulen und lasst euch über das Programm der SEP informieren. Verbreitet diesen Aufruf so weit wie möglich. Helft, die SEP als die neue Partei der arbeitenden Bevölkerung aufzubauen.
Wir wissen, dass wir bei der Durchführung dieser Kampagne mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Das politische System in den USA ist zutiefst undemokratisch. Das Zweiparteiensystem reproduziert sich selbst, indem es versucht, alle unabhängigen Kandidaten - und besonders die linken - möglichst von der Wahlbeteiligung auszuschließen. Dazu setzt es eine ganze Batterie von Wahlgesetzen ein, die willkürliche und abschreckende (beinahe unerfüllbare) Anforderungen für das Sammeln von Unterschriften für unabhängige Kandidaten und Kandidaten dritter Parteien stellen. Sie setzen Termine für das Einreichen von Wahlunterlagen, die darauf ausgerichtet sind, eine Wahlteilnahme zu verhindern, und nicht sie zu ermöglichen. Außerdem blenden die von Wirtschaftsinteressen kontrollierten Medien kritische Standpunkte, besonders jene der Sozialisten, systematisch aus.
Wir werden dennoch eine ambitionierte Kampagne führen. Wir werden das auf der Grundlage eines prinzipiellen sozialistischen und internationalistischen Programms tun, überzeugt, dass dieses Programm wachsende Zustimmung in der arbeitenden Bevölkerung finden wird. Der Umfang des Wahlkampfs, die Zahl der Kandidaten, die wir aufstellen können, die Anzahl der Wahlkreise, die wir bestücken, und der Bundesstaaten und Kommunen, in denen wir einen Wahlkampf führen können, hängen von der Unterstützung und der Teilnahme von Arbeitern, Studenten und Jugendlichen ab, die einen Schritt nach vorne machen und mithelfen, SEP-Kandidaten die Wahlteilnahme zu erkämpfen.
Schließt euch dem Kampf für den Sozialismus an!
Die Socialist Equality Party stützt sich auf die großen Traditionen der internationalen sozialistischen Bewegung. Sozialismus steht für Gleichheit, menschliche Solidarität und Zusammenarbeit, die materielle und geistige Befreiung der Menschheit von Unterdrückung und Mangel. Die erste Aufgabe des Sozialismus ist die Beseitigung der Armut - ein Ziel, das angesichts der enormen Entwicklung der Produktivkräfte der Menschheit und der großartigen Fortschritte in Wissenschaft und Technologie offensichtlich erreichbar ist. Der Sozialismus wird weiter den Lebensstandard der breiten Mehrheit der Menschheit anheben und die Bedingungen für volle Gleichheit schaffen.
Aber der Mensch lebt nicht vom Brot allein, und die Perspektive des Sozialismus endet nicht mit der Befriedigung der unmittelbaren materiellen Bedürfnisse - so wichtig das auch ist. Diese Errungenschaft bildet die Grundlage für ein enormes Aufblühen von Kultur, Wissenschaft und der intellektuellen und moralischen Statur jedes einzelnen Mannes und jeder einzelnen Frau. Die Vision des Sozialismus ist die umfassendste Entwicklung der Talente, Interessen und Potentiale der Menschen in einer Welt, in der das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln, internationale Planung und Kooperation und die weitgehende Beteiligung und demokratische Kontrolle der Bevölkerung es möglich machen werden, die demoralisierende Wirkung ökonomischer Unsicherheit und die erniedrigenden Auswirkungen des Konkurrenzkampfs Aller gegen Alle zu überwinden.
Mit Karl Marx wurde der Sozialismus zur Wissenschaft. Mit der Oktoberrevolution von 1917 wurde er zum Programm einer Massenbewegung, die den Kapitalismus stürzte und den ersten Arbeiterstaat schuf: die Sowjetunion.
Die russische Revolution war Bestandteil eines breiteren internationalen Kampfs der Arbeiterklasse für soziale Gleichheit. Jede wichtige Errungenschaft der amerikanischen Arbeiter war mit dem Sozialismus verbunden und wurde mit sozialistischen Kämpfern an der Spitze errungen - vom Achtstundentag über die Gesetze gegen Kinderarbeit, die allgemeine Volksbildung, den Aufbau von industriellen Massengewerkschaften bis hin zur Abschaffung der Rassentrennung im Süden.
Wie viele andere große Ideale wurde auch der Sozialismus missbraucht und verraten. In der Sowjetunion wurde er von der Bürokratie verraten, die unter Josef Stalin hochkam. Der Stalinismus war nicht die Fortsetzung des egalitären und internationalistischen Erbes der russischen Revolution. Er war eine konservative, bürokratische Reaktion gegen die Revolution, verkörpert im nationalistischen Programm des "Sozialismus in einem Land". Die stalinistische Bürokratie zerstörte die Arbeiterdemokratie, errichtete eine diktatorische Herrschaft, ermordete die wirklichen Marxisten und sabotierte die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse in vielen Teilen der Welt - alles im Namen des "Sozialismus". Dieser Verrat an der russischen Revolution und am Sozialismus fand seinen Höhepunkt in der unmittelbaren Zusammenarbeit der Kremlbürokratie mit dem internationalen Imperialismus bei der Auflösung der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus zu Beginn der 1990er Jahre.
In den USA wurden die Kämpfe der Arbeiterklasse von der Bürokratie verraten, die sich in den Gewerkschaften entwickelte. Die Labor-Bürokratie verteidigte das kapitalistische System und ordnete die Arbeiter politisch den amerikanischen Wirtschaftsinteressen unter, in erster Linie durch ihr Bündnis mit der Demokratischen Partei. Der Verrat der AFL-CIO-Bürokratie hat zur Identifikation der Gewerkschaften mit dem Unternehmensmanagement geführt und sie in Instrumente zur Unterdrückung der Arbeiter, statt zu ihrer Verteidigung verwandelt.
Unsere Bewegung stützt sich auf das Erbe der besten, mutigsten und weitsichtigsten Vertreter der Arbeiterklasse, die gegen die Bürokratie und für den Sozialismus kämpften. Die größte Verkörperung dieser Tradition war Leo Trotzki, ein Führer der russischen Revolution, der den Kampf gegen den Verrat des Stalinismus anführte und 1938 durch die Gründung der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, die Grundlage für die Wiedergeburt der internationalen Arbeiterbewegung legte.
Auch Amerika hat große Kämpfer für den Sozialismus hervorgebracht - Männer und Frauen, die gegen die Laborbürokraten kämpften und ihr Leben der Befreiung der Arbeiterklasse widmeten. Zu ihnen gehören solche Persönlichkeiten wie Big Bill Haywood, Eugene Debbs und James Cannon. Die amerikanischen Arbeiter müssen sich dieses reiche sozialistische Erbe wieder aneignen, um heute den Kampf für die Umwandlung der Gesellschaft im Interesse der Menschen zu organisieren und der Armut, Ausbeutung und Unterdrückung in den Vereinigten Staaten und weltweit ein Ende zu setzen.
Wir rufen alle, die gegen Krieg, Militarismus und den Angriff auf demokratische Rechte kämpfen wollen und den Kampf für soziale Gleichheit unterstützen, dazu auf, mit der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site in Kontakt zu treten und in ihren Staaten und Städten Unterschriftensammlungen zu organisieren, um SEP-Kandidaten auf dem Wahlzettel zu platzieren. Wir fordern diejenigen, die mit dem Programm der Socialist Equality Party übereinstimmen, auf, sich selbst als Kandidaten der SEP zur Verfügung zu stellen.
