Die Wahlen 2006 und das amerikanische Zwei-Parteien-System
Bush und Demokraten entmündigen Antikriegs-Wähler
Von der Redaktion
8. Dezember 2006
aus dem Englischen (4. Dezember 2006)
Vier Wochen nach den amerikanischen Kongresswahlen vom 7. November ist allen Teilen der herrschenden Elite der USA das massive Votum gegen den Krieg völlig gleichgültig. Die Wahl war eine Absage an die Politik der Bush-Regierung, setzte der Kontrolle der Republikaner in beiden Häusern des Kongresses ein Ende und bescherte den Demokraten die Mehrheit.
In den Tagen unmittelbar nach der Wahl dokumentierten die Wahltagsbefragungen, wie entscheidend, die Antikriegsstimmung für den Ausgang der Wahl war. Zwei Drittel der Wähler sprachen sich gegen die Kriegsführung der Bush-Regierung im Irak aus, und von diesen stimmten 80 Prozent für Demokratische Kandidaten. Der Krieg war für diejenigen, die zur Wahl gegangen waren, die bei weitem wichtigste Frage.
Medienkommentatoren und Funktionäre beider großer Parteien stimmten nach der Wahl darin überein, dass es sich de facto um ein Referendum über den Krieg gehandelt habe und dass die amerikanische Bevölkerung unüberhörbar "Nein zum Krieg" gesagt hat. Die Wahltagsbefragungen haben gezeigt, dass die meisten Wähler der Antikriegs-Mehrheit den sofortigen, schnellen und völligen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak wollen.
Aber weniger als einen Monat später sind sich die Bush-Regierung, die künftige Demokratische Kongressführung und Medienexperten darin einig, dass jede Diskussion über den sofortigen Rückzug aus dem Irak tabu ist. Stattdessen wird die offizielle Debatte über die Irakpolitik strikt eingegrenzt. Die Optionen erstrecken sich von der Entsendung zehntausender zusätzlicher Soldaten bis zu einem Teilrückzug amerikanischer Kampftruppen und ihre Verlagerung von der unmittelbaren Front in ein halbes Dutzend Basen im oder in unmittelbarer Nähe des Irak, wo sie noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte bleiben sollen.
Die beiden führenden amerikanischen Tageszeitungen haben in den letzten Tagen beide konstatiert, wie schnell die offiziellen Kreise jede Überlegungen über einen Rückzug aus dem Irak verworfen haben. Die New York Times brachte am 1. Dezember auf Seite eins eine Analyse ihres politischen Reporters David Sanger, der über beste Beziehungen verfügt. Sie trug den Titel "Die Idee von einem schnellen Rückzugs aus dem Irak scheint zu verblassen".
Sanger schrieb: "In dem Missklang rivalisierender Pläne, wie mit dem Irak zu verfahren sei, scheint sich jetzt eine Realität herausgeschält zu haben: Trotz des Siegs der Demokraten in diesem Monat in einer Wahl, die als Referendum über den Krieg betrachtet wurde, wird der Gedanke eines schnellen Rückzugs der amerikanischen Truppen nicht mehr als durchführbare Option vertreten." Er konstatiert die Einmütigkeit in dieser Frage zwischen Bush, dem Generalstab der Armee, der überparteilichen Iraq Study Group, den Demokraten im Kongress und dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton.
Die Washington Post zog am nächsten Tag nach und brachte einen Artikel unter der Überschrift "Sprecher erwarten keine großen Änderungen, egal was das Gremium empfiehlt". Sie berichtet: "Die Bush-Regierung hat Alliierte informiert, dass sie bestimmte Aspekte ihrer Irakpolitik nicht aufgeben werde", gleichgültig, was die Iraq Study Group empfehle oder was die Überprüfung der Irakpolitik durch das Pentagon und den Nationalen Sicherheitsrat ergeben werde.
Die Iraq Study Group, eine vom Kongress gebildete, überparteiliche Kommission, wird ihre Empfehlungen am Mittwoch, den 6. Dezember, veröffentlichen. An die Presse vorab durchgesickerte Informationen deuten aber darauf hin, dass ein Rückzug aus dem Irak nicht zu den Optionen gehört, die sie in Betracht zieht. Presseberichte, die nicht mit Namen genannte Mitglieder des aus fünf Republikanern und fünf Demokraten bestehenden Gremiums zitieren, besagen, dass die Empfehlungen sich darauf beschränken werden, die Truppen im Irak umzuorganisieren und verstärkte diplomatische Anstrengungen unter Einbeziehung Syriens und des Iran zu unternehmen.
Bush drückte diesen Konsens gegen einen Rückzug wie üblich in der plumpsten und arrogantesten Weise aus. Gegenüber Journalisten sagte er in Lettland und dann in Jordanien vergangene Woche: "Dieses Gerede über einen eleganten Abgang hat ganz einfach keinen realen Inhalt." Eine angemessene Reaktion darauf wäre gewesen, nach dem "Realismus" von Bushs eigenen Behauptungen über den Irak zu fragen, angefangen mit den Massenvernichtungswaffen, über die Verbindungen des Irak zu den Terroranschlägen des 11. September, bis hin zur "Demokratisierung". Aber keiner der anwesenden Presseleute fühlte sich dazu bemüßigt.
Stattdessen applaudierte die Washington Post Bushs unverfrorener Leugnung der klaren Willensäußerung der amerikanischen Wähler. Am 3. Dezember schrieb sie in einem Leitartikel: "Präsident Bush, dem sonst gerne unterstellt wird, den Kontakt zur Realität verloren zu haben, gab vergangene Woche ein Erklärung ab, die uns eigentlich recht rational erschien. Dieses Gerede über einen eleganten Abgang’, sagte der Präsident, hat ganz einfach keinen realen Inhalt’."
Nachdem ein Abzug der US-Truppen nicht mehr in Frage kommt, ist das offizielle Washington immer mehr damit beschäftigt, zu diskutieren, was getan werden muss, um aus dem Debakel im Irak für den amerikanischen Imperialismus noch zu retten, was zu retten ist. Außerdem ist man mit Konflikten innerhalb des politischen Establishments und der Bush-Regierung selbst beschäftigt, wer zum Sündenbock für diese strategische Katastrophe gemacht werden soll.
Dabei geht es nicht darum, ernsthaft die Verantwortlichkeit für die enormen Verluste an Menschenleben auf beiden Seiten, Amerikanern und Irakern, und für die kriminelle Zerstörung des gesellschaftlichen Gefüges eines ganzen Landes festzustellen. Es geht eher darum, innerhalb der herrschenden Elite abzurechnen, einzelne Politiker (wie Rumsfeld) abzusägen und in der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2008 politische Vorteile für die eine oder andere Fraktion in den beiden offiziellen Parteien zu erringen. In der riesigen Militär- und Geheimdienstbürokratie tobt ein immer erbitterter geführter Kampf.
Der letztgenannte Aspekt des Konflikts hat zu einem Krieg mit gezielten Indiskretionen geführt, in dem Beamte im Pentagon, im Weißen Haus, der CIA und dem Außenministerium geheime interne Einschätzungen veröffentlichen. Allein in der vergangenen Woche fanden u. a. folgende geheime Dokumente ihren Weg zur Times und zur Post : Eine äußerst kritische Einschätzung des Weißen Hauses über die von den USA eingesetzte Maliki-Regierung verfasst vom Nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley; eine Studie des Marine Corps über die Provinz Anbar, die zu dem Schluss kommt, dass das US-Militär keine Chance habe, den Krieg dort zu gewinnen; ein Vorschlag des Außenministeriums, im Bürgerkrieg die schiitische Seite zu unterstützen und die ganze Heuchelei um Demokratie und Vermittlung zwischen den Fraktionen aufzugeben; und erst vor kurzem das Memo von Pentagon-Chef Rumsfeld an Bush vom 6. November, dem Tag vor der Wahl, in dem er mögliche alternative Taktiken für das US-Besatzungsregime vorschlug.
Rumsfelds Memo ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens gesteht es das völlige Fehlschlagen der amerikanischen Politik im Irak offen ein, und zweitens liefert es keinerlei Erklärung für diesen Fehlschlag. Es enthüllt sowohl die katastrophale Krise der US-Besatzung wie auch den politischen und intellektuellen Bankrott der Hauptarchitekten dieses illegalen Kriegs.
Bei Auftritten in den nationalen Fernsehprogrammen am Sonntagmorgen versuchte Sicherheitsberater Hadley die Bedeutung des Rumsfeld-Memos herunterzuspielen. Er leugnete die offensichtliche Tatsache, dass das Memo in krassem Widerspruch zur Propaganda der Bush-Regierung über den stetigen Fortschritt und "Erfolg" im Irak steht, die sie im Wahlkampf im Herbst verbreitet hatte.
Die Demokratischen und Republikanischen Senatoren, die in den Interviewsendungen auf Hadley folgten, stimmten in der zentralen Frage mit dem Weißen Haus überein, nämlich, dass eine Niederlage der USA im Irak eine Katastrophe mit gewaltigen internationalen Auswirkungen wäre, die mit allen Mitteln verhindert werden müsse. Im Rahmen dessen schlugen sie verschiedene Rezepte vor, wie die Niederlage abgewendet werden und so viel wie möglich aus dem Misserfolg der Bush-Regierung gerettet werden könne.
In mehreren Sendungen hätte man aus den Äußerungen zum Irak schwer erkennen können, welcher Senator zu welcher Partei gehört. Der Demokratische Senator Joseph Lieberman aus Connecticut gebärdete sich in "Face the Nation" auf CBS deutlich militaristischer als sein republikanischer Gegenspieler Senator Chuck Hagel aus Nebraska, der das Scheitern der Politik der Bush-Regierung öffentlich eingeräumt hat.
Auf "Fox News Sunday" forderte der Republikanische Senator Lindsay Graham aus South Carolina, ein enger Verbündeter von Senator John McCain, eine Intensivierung der militärischen Operationen im Irak und Tausende zusätzliche Soldaten. Er warnte, eine Niederlage der USA im Irak habe vernichtende Auswirkungen im gesamten Nahen Osten und auch in Israel.
Er wies die Vorstellung zurück, dass Bush eine gemeinsame Plattform mit den Gegnern des Irakkriegs finden solle, und erklärte: "Wir müssen im Irak gewinnen. Ich bin gegen jede Strategie, die das Land vereint, aber zu unserer Niederlage führt. Mir ist ein gespaltenes Land, das siegt, lieber, als ein vereintes, das verliert."
Der Demokratische Senator Joseph Biden aus Deleware, der mit Graham in der gleichen Sendung auftrat, reagierte auf diesen Ausbruch - der Kriegsgegner mehr oder weniger mit al-Qaida-Terroristen gleichsetzte - mit dem beschwichtigenden Kommentar: "Schauen Sie, ich glaube, Lindsey führt hier einige gute Punkte an, aber letztlich geht es doch darum, dass nichts von alledem funktionieren wird, wenn es innerhalb des Irak keine politische Lösung gibt."
Dann brüstete sich Biden damit, schon vor zwei Jahren die Entsendung von 100 000 zusätzlichen Soldaten gefordert zu haben, was damals von der Bush-Regierung als unpraktikabel und unnötig zurückgewiesen worden sei. Er wiederholte seine Forderung, Schritte zur Aufteilung des Irak in drei Staaten, einen schiitischen, einen sunnitischen und einen kurdischen, zu ergreifen.
Eine parteiübergreifende Kriegsverschwörung
Das politisch aufschlussreichste Interview am Sonntag war in der Sendung "Meet the Press" (NBC) zu sehen. Teilnehmer waren der republikanische Senator John Warner und der Demokrat Carl Levin, d. h. der Vorsitzende und ein Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats, die im Januar die Plätze tauschen werden, wenn die Demokraten die Macht im Kongress übernehmen.
Warner, führender Vertreter des nationalen Sicherheitsapparats und als ehemaliger Marinestaatssekretär besonders der Militärführung im Kongress, betonte die Notwendigkeit für die Bush-Regierung, mit der neuen Demokratischen Mehrheit im Kongress zu einer Übereinkunft über den Krieg zu kommen.
"Schließlich hat das Volk in dieser Wahl gesprochen, und zwar sehr deutlich, und die neue Führung ist eine Widerspiegelung der Stimmen des Volkes im ganzen Land", sagte er und fügte hinzu: "Unsere Verfassung hat die Exekutive, den Kongress, geschaffen, aber die Macht liegt in diesem Land beim Volk. Es hat gesprochen." Warner kam abschließend noch einmal auf diesen Punkt zurück: "Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Volk dieses Landes, das in dieser Wahl gesprochen hat. Und wir sollten verdammt noch mal auf das hören, was es gesagt hat."
Unter anderen Umständen wäre eine solche Bemerkung unspektakulär, nichts weiter als eine Wiederholung einer verfassungsmäßigen und demokratischen Binsenwahrheiten. Aber im Zusammenhang mit der aktuellen Krise im Irak und in Washington hatte sie den Charakter einer Ermahnung des republikanischen Senators an die Regierung, dass es notwendig ist, die Demokratische Partei in Repräsentantenhaus und Senat in die Kriegsführung einzubinden. Seine Argumentation läuft auf folgendes hinaus: Weil die Wähler ihre Antikriegsstimmung dadurch ausgedrückt haben, dass sie die Demokraten gewählt haben, muss Bush eine Abmachung mit den Demokraten treffen, um den Krieg fortsetzen oder ausweiten zu können.
Dass die Demokraten bereit sind, eine solche Abmachung zu einzugehen, wurde von Levin bestätigt, der neben Warner saß und ihm entschieden zustimmte. Levin ließ auch erkennen, dass Bushs Kandidat für das Verteidigungsministerium, Ex-CIA Direktor Robert Gates, zügig angehört und bestätigt werden soll. Die Demokraten werden ihre Mehrheit im Kongress weder dafür nutzen, die Finanzierung für den Krieg zu verweigern, noch dafür, die Ernennung von Politikern zu blockieren, die für seine Fortsetzung stehen.
Die Iraq Study Group ist nicht die einzige überparteiliche Verschwörung zur Fortsetzung des Kriegs im Irak. Ihr Vorgehen ist nur die spezifische Äußerung eines breiteren Prozesses, nämlich der Zusammenarbeit der zwei Parteien der Unternehmer das amerikanische Volk zu entmündigen. und dafür zu sorgen, dass der blutige, räuberische Krieg, den die Mehrheit abgelehnt hat, mehr oder weniger unbegrenzt fortgesetzt wird.
Aus der Erfahrung der vier Wochen seit dem 7. November müssen wichtige politische Lehren gezogen werden. Es ist unmöglich, im Rahmen des bestehenden Zwei-Parteien-Systems gegen den Irakkrieg zu kämpfen. Der einzige Weg, gegen die Bush-Regierung und ihr Programm von Reaktion und Krieg zu kämpfen, besteht darin, mit Demokraten und Republikanern zu brechen und eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen, die sich gegen die Wirtschaftsoligarchie und das Profitsystem als Ganzes richtet.
