Eine Lügenregierung
Die politische Bedeutung der Rove-Affäre
Von Patrick Martin
27. Juli 2005
aus dem Englischen (23. Juli 2005)
Bei einer großen politischen Krise muss man immer zwischen den spezifischen Formen, in denen sie ausbricht, und den grundlegenderen Fragen im Hintergrund unterscheiden. Das trifft auch auf den Skandal um Karl Rove zu, Bushs politischen Chefberater, der den Medien die Identität einer CIA-Geheimagentin zugespielt hat, um Irakkriegsgegner abzustrafen.
Die Fakten der Rove-Affäre sind inzwischen bekannt: Nachdem der ehemalige Botschafter Joseph Wilson im Juli 2003 in der New York Times einen Gastkommentar veröffentlicht hatte, in dem er die Regierung beschuldigte, falsche Behauptungen über den Ankauf von Uran in Afrika durch Saddam Hussein verbreitet zu haben, folgte die Rache des Weißen Hauses auf dem Fuß. Wilson hatte in dem Artikel über seine eigene Reise nach Niger im Jahr 2002 berichtet. Er sollte die Frage im Auftrag der CIA klären und war zum Schluss gelangt, dass die Vorwürfe unbegründet waren.
Nur einen Tag nach dem Erscheinen der Kolumne zirkulierte unter hohen Beratern des Weißen Hauses ein geheimes Memorandum des Außenministeriums über die Reise Wilsons, das auch die - als streng geheim klassifizierte - Information enthielt, Wilsons Frau Valerie sei CIA-Agentin mit dem Spezialgebiet Massenvernichtungswaffen. Innerhalb von drei Tagen streuten Rove und andere Berater diese Information an die Presse und unterstellten, Frau Wilson habe die Reise ihres Mannes arrangiert. Damit stellten sie das Ganze als einen Fall von Vetternwirtschaft hin, was die Ergebnisse von Wilsons Untersuchung als fragwürdig erscheinen ließ.
Eine Woche nach Erscheinen von Wilsons Artikel identifizierte der rechte Kolumnist Robert Novak, der schon häufig von Karl Rove mit Informationen gespickt worden ist, als erster Journalist Frau Wilson öffentlich unter ihrem Mädchennamen Valerie Plame als CIA-Agentin. Das wurde mit der aus dem Weißen Haus stammenden Verleumdung verquickt, sie habe ihren Mann aus Eigeninteresse nach Niger geschickt.
Im Dezember 2003 wurde Patrick Fitzgerald von Justizminister John Ashcroft als Sonderermittler berufen, um zu untersuchen, ob im Zusammenhang mit der Enthüllung von Plames Namen und Identität ein Verbrechen vorliege. Zwar besteht Roves Anwalt darauf, dass Rove nicht "Ziel" der Ermittlung sei - was bedeutet, dass noch nicht entschieden ist, ob man Anklage gegen ihn erheben wird. Er gab aber zu, dass Rove und viele weitere Berater des Weißen Hauses weiterhin "Gegenstand" der Ermittlung seien, was heißt, dass sie möglicherweise noch angeklagt werden. Fitzgerald muss seine Untersuchung bis Oktober abschließen und Anklage erheben, weil dann das Mandat der Grand Jury zur Untersuchung der Affäre ausläuft.
Aus Sorge, einige Berater des Weißen Hauses könnten angeklagt werden, sei es wegen des Geheimnisverrats selbst, oder wegen nachfolgender Lügen und Behinderung der Justiz vor der Grand Jury, trat Bush am 18. Juli vor die Presse und änderte seine öffentliche Haltung zu dem Fall deutlich. Während er bis dahin versprochen hatte, jedes Mitglied seiner Mannschaft zu feuern, dass mit dem Verrat des Namens eines verdeckt arbeitenden CIA-Mitarbeiters zu tun habe, zog er die Grenzen jetzt enger und begrenzte diese Aussage auf Mitarbeiter, die sich eines Verbrechens schuldig gemacht hätten. Dieser wesentlich engere Standard würde es z.B. Rove ermöglichen, weiter als oberster politischer Berater zu arbeiten, selbst wenn gegen ihn Anklage erhoben werden sollte.
Nachdenklichere Kommentatoren geben inzwischen zu, dass die wirkliche Frage in der Rove-Affäre nicht lautet, ob Rove, Cheneys Stabschef Lewis Libby, Bushs ehemaliger Pressesprecher Ari Fleischer oder andere Berater des Weißen Hauses Plames Namen verraten oder Fitzgeralds Untersuchungsbeamte, bzw. die Grand Jury belogen haben. Derartige Lügen sind nur ein Symptom der viel größeren Lügen, mit denen die Bush-Regierung den Irakkrieg begründet hat: die Behauptungen nämlich, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, Saddam Hussein sei ein Verbündeter Osama bin Ladens und der irakische Präsident habe irgendetwas mit den Anschlägen vom 11. September zu tun.
Der New York Times- Kolumnist Frank Rich schrieb am 17. Juli in einem scharfsinnigen Kommentar, dass sich die Öffentlichkeit nicht an Rove "oder den meisten anderen bisher führenden Figuren dieses Skandals festbeißen" solle. Er fuhr fort: "Es geht nicht um Matt Cooper oder Judith Miller oder die Wilsons oder den bösen Buben, den jeder so gerne hasst, den Ex-CNN-Star Robert Novak. Bei diesem Skandal geht es letztlich so wenig um sie, wie es beim Watergate-Skandal um Dwight Chapin und Donald Segretti oder Woodward und Bernstein ging. Es geht um den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es geht um ein Komplott, das an der Spitze der Regierung ausgeheckt wurde, und in dem alle anderen, auch Mr. Rove, vollkommen zweitrangige Figuren sind. Schon dass sich die Untersuchungen solange hinziehen, deutet darauf hin, dass das Netz der Untersuchung weiter ausgeworfen worden ist."
Rich’s Kolumne trug den Titel "Folgt dem Uran", und der Vergleich mit Watergate ist ebenso zutreffend wie seine politische Schlussfolgerung: "In dem Fall geht es um Irak, nicht um Niger. Das wirkliche Opfer ist das amerikanische Volk, nicht die Wilsons. Der wahre Schuldige - die große Enchilada, um einen Ausdruck von John Ehrlichman auf den Nixon-Tonbändern von 1973 zu benutzen - ist nicht Rove, sondern ist die Bande, die die Söhne und Töchter Amerikas mit konstruierten Begründungen in den Krieg geschickt hat... Bei diesem Skandal geht es um die Entlarvung eines schlecht durchdachten Krieges, und nicht um die Enttarnung eines CIA-Agenten..."
Bei der Rove-Affäre geht es - wie bei Watergate, und anders als bei den willkürlichen, von der Reaktion betriebenen Ermittlungen gegen Präsident Clinton - um die Politik der Regierung. Das Vorgehen der Handlanger kann dabei bis zu den Entscheidungsträgern an der Spitze zurückverfolgt werden: zu Bush, Cheney, Rumsfeld und Co. Und wie bei Watergate sickern die Informationen aufgrund eines bitteren Konflikts im Staatsapparat an die Öffentlichkeit, bei dem finstere und reaktionäre Motive eine Rolle spielen. (Vergessen wir nicht, dass bei Watergate der "Deep Throat"-Informant, der sich vor kurzem als der damalige stellvertretende FBI-Direktor Mark Felt herausgestellt hat, kritische Details der Verschwörung von Nixons Weißem Haus hauptsächlich aus Loyalität gegenüber dem FBI und J.Edgar Hoover preisgegeben hat.)
Treibende Kraft des Konflikts, der zur Zeit im offiziellen Washington wütet, ist das offensichtliche Scheitern der militärischen Intervention der Bush-Regierung im Irak. Es werden heftige Vorwürfe erhoben, weil Bush die vielfältigen Warnungen der Sicherheitsdienste und des Militärs vor dem wahrscheinlichen Ergebnis einer Invasion im Irak nicht beachtet hat. Das hat dazu geführt, dass der amerikanische Imperialismus jetzt in einen Krieg gegen Aufständische verwickelt ist, dessen Ende nicht abzusehen ist.
Die Träume von einem schnellen, leichten Sieg sind verflogen, der den USA die Kontrolle über den zweitgrößten Ölexporteur und die dominierende strategische Position im Nahen und Mittleren Osten bringen sollte. Stattdessen wurden die Pläne der US-Regierung und des Militärs für weitere Aktionen - gegen den Iran oder Nordkorea und letztlich China - zumindest kurzfristig stark unterminiert, weil alle einsatzfähigen Truppen der Armee und des Marine Corps im Irak gebunden sind.
Kein Flügel des politischen Establishments befürwortet einen amerikanischen Rückzug, weil das eine noch wesentlich schwerere strategische Niederlage wäre als Vietnam. Aber es gibt scharfe politische Meinungsverschiedenheiten. Führende Fraktionen der Demokratischen Partei befürworten die Entsendung weiterer Zehntausender Truppen, um die militärische Kontrolle im Irak zu erringen. Dieser Kurs würde unvermeidlich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht führen.
In der Zwischenzeit führt das aktuelle Debakel zu vielen Schuldzuweisungen, und es wütet ein erbitterter Konflikt in den höheren Sphären der Exekutive, im Kongress, der Justiz, den beiden bürgerlichen Parteien, den Nachrichtendiensten, der Militärführung, sowie zwischen den mächtigsten Wirtschaftsvertretern, Mediengrößen und öffentlichen Meinungsträgern.
Alles in allem umfasst diese herrschende Schicht nur einige Tausend Leute. Es ist eine so schmale Schicht, dass drei der gegenwärtigen Protagonisten, Karl Rove und Joseph und Valerie Wilson die gleiche Kirche in einer Vorstadt von McLean in Virginia besuchen. Das macht den Kampf umso erbitterter, wie die Enttarnung von Frau Wilson durch Karl Rove zeigt, die möglicherweise lebensgefährliche Folgen für sie hat. Damit brach das Weiße Haus eine traditionelle Regel der Washingtoner-Mafia, die auch von der Unterwelt-Mafia befolgt wird: "Kämpfe wenn nötig, aber lass die Frau in Ruhe."
Frank Rich führt die Rove-Affaire zu Recht auf die "Große Lüge" zurückführt, mit der der Irakkrieg begründet wurde, aber er hat nur halb Recht, oder besser gesagt, er bleibt auf halbem Wege stehen. Der Irakkrieg war nicht der Beginn von Bushs Lügen, sondern ihr Höhepunkt. Diese Regierung lebt seit ihrer Amtsübernahme mit der Lüge, als sie die Präsidentschaftswahl 2000 mit Hilfe der Intervention des Obersten Gerichtshofs stahl, der die Auszählung der Stimmen in Florida stoppte.
Dann kam der 11. September 2001, ein Ereignis, das zum Gegenstand der größten Verfälschung und Verschleierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde. Bis heute wurde die Rolle der US-Regierung bei diesen Angriffen nicht ernsthaft unter die Lupe genommen: Angefangen mit der Rekrutierung und dem Training der Al-Qaida-Gründer durch die CIA in den achtziger Jahren bis hin zu der unerklärlichen Leichtigkeit, mit der die islamisch-fundamentalistischen Terroristen in die Vereinigten Staaten einreisen und die mehrfache Flugzeugentführung organisieren konnten, obwohl doch viele von ihnen auf Beobachtungslisten der Regierung standen oder vom US-Geheimdienst direkt überwacht wurden.
Von allen Darstellungen des 11. Septembers 2001 ist die offizielle Story am wenigsten glaubwürdig. Danach sollen 19 zumeist saudische Terroristen in die Vereinigten Staaten eingereist sein und unter Entführung mehrerer Flugzeuge einen komplizierten Anschlag ausgeführt haben, ohne dass auch nur eine US-Regierungsagentur die leiseste Ahnung davon hatte. Man muss dies zu den enormen politischen Vorteilen in Beziehung setzen, die die Bush-Regierung aus dem 11. September zog. Er diente ihr als Vorwand zur Ausführung der langgehegten Invasionspläne von Afghanistan und dem Irak und für beispiellose Angriffe auf demokratische Grundrechte im Innern, und er bildete im Jahr 2004 die Hauptgrundlage für Bushs Kampagne zu seiner Wiederwahl.
Dutzende Millionen Amerikaner erkennen heute, dass der Irakkrieg auf Lügen gegründet war, aber im aktuellen Zweiparteiensystem findet diese Erkenntnis an keiner Stelle Ausdruck. Das gesamte amerikanische politische Establishment ist tief diskreditiert: Die Demokratische Partei, die für den Krieg gestimmt hat und ihn auch heute noch unterstützt, die Medien, die Bushs Lügen schluckten und sie kritiklos wiederkäuten, und die offizielle "Arbeiter"-Bewegung, die eine politische Null ohne ernstzunehmenden Einfluss und ohne Unterstützung in der Arbeiterklasse ist.
Opposition gegen den Krieg und Forderungen nach dem US-Rückzug aus dem Irak sind weitverbreitet, obwohl solche Meinungen in den offiziellen Medien und den politischen Kreisen praktisch boykottiert werden. Und mehr und mehr wird allgemein anerkannt, dass der "Krieg gegen den Terror" in Wirklichkeit ein Krieg ums Öl und um die Weltherrschaft ist.
Aus dieser Verwicklung des gesamten politischen Systems in einen imperialistischen, durch Lügen begründeten Krieg ergibt sich die Notwendigkeit, eine unabhängige, politische Massenbewegung der Arbeiterklasse, gegründet auf ein sozialistisches Programm zu entwickeln, die den Kampf gegen die Finanzoligarchie, in deren Interessen dieser Krieg geführt wird, und aller ihrer politischer Repräsentanten aufnimmt.
