Marxismus, Internationales Komitee und wissenschaftliche Perspektiven
Eine historische Analyse der Krise des US-Imperialismus
Teil 3
Von David North
19. Januar 2005
aus dem Englischen (12. Januar 2005)
Am Wochenende vom 8. und 9. Januar fand in Ann Arbor, Michigan, eine nationale Mitgliederversammlung der amerikanischen Socialist Equality Party statt. Den einleitenden Bericht hielt der nationale Sekretär der Partei, David North, der gleichzeitig Chefredakteur der World Socialist Web Site ist. Wir veröffentlichen heute den dritten und letzten Teil des Berichts. Teil 1 und 2 sind bereits am 15. und 18. Januar erschienen.
In seiner Perspektivresolution, die im August 1988 angenommen wurde, benannte das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) die folgenden wichtigen Elemente einer nahenden revolutionären Krise:
1) Die historisch beispiellose Integration des Weltmarkts und die globale Integration des Produktionsprozesses, deren institutionelle Verkörperung der transnationale Konzern ist. Dieser globale Prozess verstärkt den grundlegenden Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem.
2) Der Verlust der globalen wirtschaftlichen Hegemonie durch die Vereinigten Staaten. Dies war eine historische Veränderung, die am deutlichsten in der Wandlung der Vereinigten Staaten von einer Gläubigernation in eine Schuldnernation zum Ausdruck kam. Der steile ökonomische Niedergang der Vereinigten Staaten war die Hauptursache für die deutliche Verschlechterung im Lebensstandard von großen Teilen der Arbeiterklasse.
3) Die Verstärkung von innerimperialistischen Konflikten, da sowohl Japan als auch Europa direkt die Stellung der Vereinigten Staaten auf dem Weltmarkt untergruben.
4) Die rasche Expansion der Volkswirtschaften im asiatisch-pazifischen Raum, die zur Entstehung eines gänzlich neuen Industrieproletariats in dieser Weltregion führte. Ähnliche Tendenzen waren auch für Afrika und Lateinamerika festzustellen. Vom globalen Standpunkt aus betrachtet, bedeutete dies eine enorme Stärkung der potenziellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kraft der Arbeiterklasse.
5) Die anhaltende Verarmung großer Teile der "Dritten Welt" und das vollkommene Scheitern der zahllosen "Entwicklungsstrategien" der nationalen Bourgeoisien in diesen Ländern.
6) Die Destabilisierung der politischen Nachkriegsordnung, die sich daraus ergeben musste, dass alle nationalen Gruppen der stalinistischen Bürokratie - in der UdSSR, Osteuropa und China - sich der Politik der kapitalistischen Restauration zuwandten.
Beinahe 17 Jahre sind vergangen, seitdem diese Einschätzung veröffentlicht wurde. Die Ausarbeitung einer neuen Weltperspektive verlangt eine Bewertung der Perspektive, die 1988 erarbeitet worden war. Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass eine Perspektive nicht mit Garantieschein daherkommt. Es handelt sich um eine Prognose, und, wie Trotzki feststellte, ist die Prognose umso bedingter, je konkreter sie ausfällt.
Wie heißt es so schön? Vorhersagen sind extrem schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Wer exakt und unfehlbar die Zukunft vorhergesagt haben will, sollte zum nächsten Orakel gehen.
Doch bei all diesen Einschränkungen glaube ich, dass die Analyse von 1988 sehr gut standgehalten hat. Ich werde mit dem letzten Kernelement der Weltkrise beginnen, welches das IKVI 1988 identifiziert hatte: den destabilisierenden, revolutionären Konsequenzen, die sich für uns aus der Hinwendung der stalinistischen Bürokratien zu einer pro-marktwirtschaftlichen Politik ergaben. Gestattet mir den Hinweis darauf, dass die Warnungen, die in der Perspektivresolution von 1988 (und anderen Dokumenten aus dieser Zeit) ausgesprochen wurden - dass die Politik, die Gorbatschow unter dem Banner von Glasnost und Perestroika verfolgte, einen Höhepunkt der konterrevolutionären Politik des Stalinismus darstellte - in krassem Gegensatz zu der begeisterten Unterstützung stand, die der letzte sowjetische Führer von den pablistischen Theoretikern erhielt.
Ernest Mandel, der im Jahre 1953 der engste Gesinnungsgenosse von Michel Pablo war und später zum wichtigsten Theoretiker der revisionistischen Bewegung wurde, rühmte Gorbatschow als den brillantesten Politiker der Welt und wies die Behauptung als"absurd" zurück, seine Politik ziele auf die Restaurierung des Kapitalismus. Mandels Schützling Tariq Ali ging sogar so weit, Boris Jelzin ein Buch zu widmen. Die Kurzsichtigkeit der Revisionisten kann vielleicht dadurch etwas entschuldigt werden, dass auch die internationale Bourgeoisie bei ihrer Einschätzung der Konsequenzen von Gorbatschows Politik alles andere als weitsichtig war. Später erklärten alle, sie seien vom plötzlichen Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa und der UdSSR vollkommen überrascht worden.
Liest man heute die Analyse des IKVI zur Krise der stalinistischen Regime, so kann man ohne Angst vor Widerlegung feststellen, dass es die Umwälzungen der Jahre 1989-1991 vorhersah. Dazu zählte auch die gewaltige Rebellion von Studenten und Arbeitern in China, die in dem Tiananmen-Massaker gipfelte. Wasnicht vorausgesagt werden konnte, war das unmittelbare Ergebnis der Krise der stalinistischen Regime. Im Verlauf dieser Krise wurde klar, dass die jahrzehntelange stalinistische Unterdrückung - die sich vor allem gegen sozialistische Tendenzen in der Arbeiterklasse und Intelligenz richtete - tiefe Narben im Bewusstsein der Massen hinterlassen hatte. Von den sozialistischen Anschauungen, die einst große Teile der Arbeiterklasse inspiriert hatten, war wenig übrig geblieben. Mit Unterstützung der Bürokratien wurden die Massenproteste in Osteuropa und dann in der UdSSR in pro-kapitalistische Kanäle gelenkt. Daher bestand das erste Ergebnis der antistalinistischen Rebellionen in der Errichtung von Regimen, die die Wiedereinführung des Kapitalismus auf die Tagesordnung setzten.
Aber dies entwertet nicht die Perspektive, die vom IKVI vertreten wurde, insbesondere, wenn man die größeren historischen Auswirkungen der Ereignisse von 1989 bis 1991 betrachtet. Was führte letztlich zum plötzlichen Auseinanderfallen der stalinistischen Regime in Osteuropa und der UdSSR? Paradoxerweise stellte sich heraus, dass diese Regime am schlechtesten an die Folgen der ökonomischen Tendenzen angepasst waren, die das Internationale Komitee in seiner Analyse der Weltwirtschaftskrise genannt hatte - an die beschleunigte ökonomische Globalisierung. Nicht die Rückständigkeit der Volkswirtschaften in Osteuropa und der Sowjetunion, sondern ihre zunehmende Komplexität machte den Rahmen der autarken, nationalen Selbstgenügsamkeit in wachsendem Maße untauglich. Je mehr diese Volkswirtschaften unter dem Druck der Notwendigkeit versuchten, Zugang zu den Ressourcen des Weltmarktes zu erlangen - indem sie den Handel ausdehnten, internationale Investitionen förderten und um Kredite ersuchten- umso mehr setzten sie ihre künstlich geschützten Staatsbetriebe dem gnadenlosen Druck der Weltwirtschaft aus, worauf diese schlecht vorbereitet waren.
Die erste Reaktion der sowjetischen Arbeiterklasse auf die pro-marktwirtschaftliche Politik von Gorbatschow bestand in einer Reihe von höchst militanten Streiks, die insbesondere von den Bergleuten geführt wurden. Da sie in wachsendem Maße eine Bewegung der Arbeiterklasse von links fürchteten, bemühten sich die stalinistischen Bürokratien nach Kräften darum, dass der Zusammenbruch der morschen Regime zur Machtübernahme von pro-kapitalistischen Elementen führte. Und damit hatten sie Erfolg. Aber das politische Ergebnis der Umwälzungen ändert nichts an der Tatsache, dass ihre ökonomische Ursache in den explosiven wirtschaftlichen Prozessen lag, die durch die Globalisierung in Gang gekommen waren.
Die Frage der politischen Form ist nicht unbedeutend. Wir stehen den politischen Konsequenzen, die sich aus dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime ergaben, nicht gleichgültig gegenüber. Die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa, der ehemaligen UdSSR und China hatte kolossale Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltpolitik und Weltwirtschaft in den 1990-er Jahren und den ersten Jahren des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Umdas Ausmaß dieser Konsequenzen einzuschätzen, muss man sich lediglich fragen, wie die Welt heute aussähe, wenn die Ereignisse in Osteuropa, der UdSSR und China in politischen Revolutionen gegipfelt unddemokratische, sozialistische Arbeiterregierungen an die Macht gebracht hätten. Zumindest bezweifle ich, dass wir Zeugen der Spekulationswelle geworden wären, die in den 1990-er Jahren die Aktienwerte an der Wall Street und anderen Börsen in die Höhe schießen ließ. Fraglos stärkte der Zusammenbruch der Sowjetunion zumindest eine Zeit lang das Selbstvertrauen der amerikanischen und internationalen Bourgeoisie. Besonders den Vereinigten Staaten eröffnete das Ableben der UdSSR gewaltige neue Möglichkeiten, um ihre militärische Stärke auszuspielen.
Aber wenn wir den Zustand des Weltkapitalismus und die Stellung der Vereinigten Staaten im Rahmen der anderen Elemente der internationalen Krise betrachten, die im Dokument von 1988 beschrieben wurden, und im umfassenderen Zusammenhang der Gesamtlage nach Bretton Woods, gelangen wir zu einer realistischeren Sicht der Dinge. Alle Elemente der Krise, auf die das IKVI im Jahre 1988 verwies, sind 2005 weiterhin gegeben. Sie sind über die Zeit sogar stärker und gefährlicher geworden.
Im historischen Maßstab betrachtet heilte der Zusammenbruch der UdSSR die inneren Gebrechen des kapitalistischen Weltsystems nicht, noch schuf er neue Aussichten für seine fortschrittliche Entwicklung. Vielmehr ermöglichte er die Ausbreitung der tödlichen Krankheiten dieses Systems in neue Regionen. Nach der Auflösung der UdSSR verringerte sich der Widerspruch zwischen der unaufhaltsamen ökonomischen Globalisierung und den starren Zwängen des archaischen Nationalstaatensystems nicht, er verstärkte sich im gegenteil anderthalb Jahrzehnten lang enorm. Auch die historischen Konflikte zwischen den großen imperialistischen Mächten verschärften sich aufgrund des Zusammenbruchs der UdSSR. Deren Existenz hatte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dazu beigetragen, dass die Konflikte zwischen kapitalistischen Staaten gedämpft wurden. Und schließlich gewann die asiatische Arbeiterklasse während der letzten anderthalb Jahrzehnten gewaltig an Größe und Bedeutung.
Das Dokument von 1988 legte großes Gewicht auf den wirtschaftlichen Niedergang der Vereinigten Staaten und den daraus resultierenden Verlust ihrer hegemonialen Stellung. Dieser Prozess ist in den vergangenen 17 Jahren nicht rückgängig gemacht worden, auch wenn die Vereinigten Staaten versuchen, durch den Einsatz ihrer militärischen Macht eine solche Wende herbeizuführen. Ja, der rücksichtslose Einsatz von Gewalt zur Erreichung globaler Ziele ist selbst Ausdruck des wirtschaftlichen Niedergangs und der Orientierungslosigkeit der geldgierigen herrschenden Elite Amerikas.
Ich habe bereits über den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems gesprochen. Ich bezeichnete ihn als Wendepunkt für den Nachkriegskapitalismus. Das Ende des Systems, das auf der Goldkonvertibilität beruhte, enthüllte die Grenzen der globalen Wirtschaftsmacht des amerikanischen Kapitalismus und setzte einen anhaltenden Prozess des ökonomischen Abstiegs in Gang. Eine Untersuchung der gegenwärtigen ökonomischen Stellung des amerikanischen Kapitalismus, die sich auf das Ausmaß der Defizite und Schulden konzentriert und nicht auf die Feuerkraft des amerikanischen Militärs, zeigt deutlich, dass wir mittlerweile ein weit fortgeschrittenes Stadium der Krise erreicht haben, die mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im August 1971 begann.
Die objektiven ökonomischen Anzeichen für den Niedergang der USA
Im vergangenen Jahr wurden in internationalen Finanzkreisen zunehmend Bedenken über den Zustand der amerikanischen Wirtschaft geäußert. Diese bezogen sich insbesondere auf das Ausmaß des bereinigten Saldos der internationalen Investitionen und der Bilanzdefizite sowie auf die Auswirkungen dieser Defizite auf den Wert des US-Dollar. Die Ernsthaftigkeit, mit der diese Bedenken vorgetragen wurden, zeigt, dass es sich bei diesen Defiziten und dem Niedergang des Dollars nicht einfach um amerikanische Probleme handelt. Es sind Weltprobleme.
Selbst nach 35 Jahren ist die Weltbourgeoisie nicht in der Lage, eine stabile Alternative zu Bretton Woods zu finden. Das gegenwärtige System variabler Wechselkurse war nie mehr als eine Reihe von Ad-hoc-Vereinbarungen, und es kann durch ernstzunehmende Turbulenzen auf dem globalen Währungsmarkt jederzeit aus dem Lot gebracht werden. Vor 1971 garantierte der US-Dollar die finanzielle Stabilität der Welt. Seither ist der Dollar der Hauptgrund für die weltweite finanzielle Instabilität. Diese gefährliche Situation entspringt der Tatsache, dass der Dollar trotz seiner ständigen Wertschwankungen auf den globalen Währungsmärkten die wichtigste internationale Leit- und Reservewährung geblieben ist. Dazu sind mehrere Dinge anzumerken.
Erstens: Währungsturbulenzen sind letztlich das Ergebnis grundlegender Ungleichgewichte in einer Weltwirtschaft, die durch die anhaltende Existenz von Nationalstaaten zersplittert ist. Die rationale wirtschaftliche Organisation der Weltwirtschaft würde durch die Einführung einer einzigen, universell gültigen stabilen Weltwährung enorm stimuliert. Dies wurde schon in den 1940-er Jahren von den weitsichtigsten Vertretern der Bourgeoisie erkannt. Franklin Delano Roosevelt spielte mit der Idee, die Einführung einer Weltwährung vorzuschlagen, für die er den Namen Unitas wählte, und bat seinen sozialistisch angehauchten Wirtschaftsberater Harry Dexter White, Pläne für die Realisierung eines solchen Projekts auszuarbeiten. Doch Roosevelt, stets Realist, verstand, dass dieses spezifische Ergebnis seines instinktiven sozialen Altruismus nicht mit den Interessen des amerikanischen Kapitalismus vereinbar war. Der Vorschlag erblicktenie das Tageslicht. Bezeichnenderweise arbeitete der britische Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes zur gleichen Zeit an seinem eigenen Plan für eine Weltwährung, der er den Namen Bancor gab. Aber ohne amerikanische Unterstützung konnte diese Idee nichts weiter als ein unrealisierbares Projekt sein. Unter dem Kapitalismus hat die nationale Währung die Funktion eines Emissärs der Bourgeoisie, deren Staat sie in Umlauf bringt. Jede Übereinstimmung zwischen der jeweiligen nationalen Geldpolitik und dem größeren Wohl der Weltwirtschaft wird natürlich begrüßt, aber letztlich mag man sich nicht darauf verlassen.
Zweitens: Die Vereinigten Staaten haben aus der privilegierten Position, die der Dollar seit 1947 als Leitwährung der Welt genoss, zahlreiche wirtschaftliche Vorteile gezogen und tun dies auch heute noch. Solange der Dollar als Mittel für internationale Finanztransaktionen eingesetzt und daher von Zentralbanken auf der ganzen Welt bereitwillig eingelagert wird, sind die Vereinigten Staaten frei von Finanz- und Budgetbeschränkungen, denen alle anderen Länder unterliegen. Ihnen ist es erlaubt, Bilanzdefizite zu haben, die in jedem anderen Land als nicht tolerabel gelten würden. Allerdings gibt es auch für die Vereinigten Staaten einen Punkt, an dem das Ausmaß des Defizits Besorgnis erregt oder gar die Alarmglocken schrillen lässt. Eine Billion Schulden hier und eine Billion Schulden dort und plötzlich, wie man so sagt, wird über echtes Geld gesprochen. Dann tritt sogar den Zentralbankern der Schweiß auf die Stirn und sie können aus Sorge um den Wert der Dollars, die sich in ihren Tresorräumen häufen, nachts nicht mehr schlafen.
Drittens: Die derzeitige Dollarkrise kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die weltweite Oberhoheit der US-Währung zum ersten Mal in der Geschichte durch den Euro in Frage gestellt wird. Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Robert Mundell schrieb neulich, dass die zwei wichtigsten weltwirtschaftlichen Ereignisse in den letzten 50 Jahren das Ableben des Bretton-Woods-Systems 1971 und die Einführung des Euro waren. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs existiert eine Währung, die als Alternative zum Dollar als weltweite Reserve- und Leitwährung anerkannt wird. Schon jetzt wird ein beachtlicher und schnell wachsender Prozentsatz der internationalen Finanztransaktionen in Euro ausgewiesen. Dies erhöht den Druck auf die Vereinigten Staaten.
Auch wenn größenwahnsinnige rechte Fanatiker, wie der Kolumnist Charles Krauthammer, die Entstehung einer unipolaren Welt verkünden, die von den Vereinigten Staaten beherrscht wird, sind die Weltfinanzmärkte definitiv bipolar geworden. Ein anderer Stratege amerikanischer Hegemonie, Walter Russell Meade, wischt verächtlich die europäischen Bedenken gegen den Irakkrieg beiseite und kündigt an, dass die Vereinigten Staaten zur gegebenen Zeit schon mit den französischen Obstruktionisten abrechnen würden. Doch während Meade höhnt, Rache sei "ein Gericht, das am besten kalt serviert wird", entgeht ihm, dass die Vereinigten Staaten die Zutaten für dieses Gericht womöglich in Euro bezahlen müssen.
Die Eruption des amerikanischen Militarismus ist eng mit diesen ungünstigen ökonomischen Entwicklungstendenzen verbunden. Durch den Einsatz militärischer Macht hoffen die Vereinigten Staaten einen geostrategischen Vorteil zu erlangen, der den Verlust von ökonomischem Einfluss aufhalten, wenn nicht sogar die Entwicklung umkehren kann. Die Kosten, die mit der Aufrechterhaltung eines massiven militärischen Arsenals und der Finanzierung globaler Militäroperationen verbunden sind, verschlimmern allerdings das zugrunde liegende finanzielle Problem. Das gewaltige Haushaltsdefizit trägt zur Verschlechterung des Bilanzdefizits, zu einer weiteren Schwächung des Dollars und zur wachsenden Anziehungskraft des Euro als Alternative bei. Während der vergangenen drei Jahre hat der Dollar gegenüber dem Euro um beinahe 35 Prozent nachgegeben [Siehe Tabelle 1]. Die Vereinigten Staaten sind somit in einem politischen Dilemma gefangen, aus dem sie keinen rationalen Ausweg finden.
Tabelle 1: Preis eines Dollar in Euro (im Monatsdurchschnitt), 2001-2004, Quelle: www.x-rates.com.
Über den Euro muss gesagt werden, dass seine Anziehungskraft nur relativ, und nicht absolut ist. Er sieht lediglich neben seinem hässlichen großen Bruder gut aus. Das Projekt der europäischen Einheit, aus dem der Euro hervorging, ist von internen Widersprüchen geprägt.
Werfen wir einen Blick auf die Zahlen. Das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten belief sich im Jahre 2002 auf eine Summe von 420 Milliarden Dollar. 2004 überschritt es die 500-Milliarden-Dollar-Grenze. Für das Jahr 2005 wird ein Defizit von deutlich über 600 Milliarden Dollar erwartet [Siehe Tabelle 2]. Der bereinigte Saldo der internationalen Investitionen der Vereinigten Staaten - "der Gesamtumfang von ausländischen Ansprüchen gegenüber den Vereinigten Staaten (abzüglich Schulden und Anteilskapital) minus der gesamten US-Ansprüche gegenüber dem Rest der Welt" (6) - ist von minus 360 Milliarden Dollar im Jahre 1997 auf minus 2,65Billionen Dollar im Jahre 2003 gestiegen. Uns liegen jetzt noch nicht die abschließenden Zahlen vor, aber es wird davon ausgegangen, dass der internationale Investitionssaldo 2004 im Bereich von minus 3,3 Billionen Dollar liegt. Diese Zahl entspricht 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Vereinigten Staaten. Man sollte sich auch ins Gedächtnis rufen, dass die Vereinigten Staaten bis 1989 einen positiven Investitionssaldo aufwiesen. 1995 lag er erst bei minus 306 Milliarden Dollar. Am Ende des Jahres 1999 erreichte er dann bereits minus 1 Billion Dollar erreicht. Und der Aderlass wird aller Erwartung nach anhalten. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin gewaltige Bilanzdefizite aufhäufen, die allein im Jahre 2004 eine Kreditaufnahme in Höhe von 665 Milliarden Dollar erforderlich machten [Siehe Tabelle 3]. Bush und sein unmittelbares Umfeld mögen eine Ausnahme bilden, aber ansonsten glaubt niemand, dass diese Situation noch lange so weiter gehen kann.
Tabelle 2: US-Exporte und Importe, 1960-2002, Quelle: US Bureau of Economic Analysis.
Tabelle 3: Saldo der US-Leistungsbilanz, 1960-2002, Quelle: US Bureau of Economic Analysis.
Das derzeitige Bilanzdefizit wird verschlimmert durch den Schwindel erregenden Anstieg des Defizits im Staatshaushalt [Siehe Tabelle 4].
Tabelle 4: US-Haushaltsüberschüsse/-defizite, 1972-2003, Quelle: Congressional Budget Office. Die Zahlen für das Jahr 2003 beruhen auf einer Veranschlagung vom Juli 2003.
Lasst mich aus einem Artikel zu zitieren, der vom ehemaligen US-Finanzminister Robert Rubin gemeinsam mit den renommierten Wirtschaftswissenschaftlern Allen Sinai und Peter Orszag geschrieben wurde:
"Der US-Bundeshaushalt befindet sich auf einem unhaltbaren Weg. Sollte es keinen Kurswechsel geben, so ist zu erwarten, dass sich das Haushaltsdefizit im Laufe des nächsten Jahrzehnts auf eine Gesamtsumme von etwa fünf Billionen Dollar beläuft. Solche Defizite werden dazu führen, dass die US-Staatsschulden im Vergleich zum BIP deutlich steigen. Die Ausgaben für Leistungen aus dem Medicare-Gesundheitsprogramm und die Defizite und Schulden der Bundesstaaten werden wahrscheinlich noch stärker anwachsen. Das Ausmaß der veranschlagten Ungleichgewichte im Haushalt der Nation ist inzwischen so groß, dass die Gefahr schwerer nachteiliger Auswirkungen sehr ernst genommen werden muss, auch wenn es nicht möglich ist, vorherzusagen, wann diese Konsequenzen eintreten....
Ein Vertrauensverlust bei in- und ausländischen Investoren [aufgrund dieser Defizite] könnte zu einem Rückzug von Portfolios aus Dollar-Vermögenswerten führen und die Zinssätze nach oben drücken. Dieselbe Entwicklung könnte Investoren und Unternehmen veranlassen, vom Gebrauch des Dollar als führende Weltwährung für internationale Transaktionen abzurücken. Das könnte wiederum die Fähigkeit der Vereinigten Staaten einschränken, Bilanzdefizite durch in Dollar angegebene Verbindlichkeiten zu finanzieren, und würde somit die Nation einem erhöhten Verlustrisiko bei bedeutenden Wechselkursveränderungen aussetzen.
Die steigenden Zinsen, der Wertverlust des Dollar und das schwindende Vertrauen von Investoren würde nach diesem Szenario mit großer Sicherheit die Aktienkurse und das Vermögen der Haushalte sinken und die Kosten der Unternehmensfinanzierung steigen lassen. Diese Effekte könnten dann von den Finanzmärkten auf die reale Ökonomie übergreifen." (7)
Eine Studie, die vom Congressional Budget Office (CBO) veröffentlicht wurde und von Rubin, Sinai und Orszag in ihrem Bericht zitiert wird, präsentierte das folgende Untergangsszenario:
"Ausländische Investoren könnten aufhören, in US-Wertpapiere zu investieren, der Wert des Dollar könnte dramatisch fallen, Zinssätze könnten steigen, Verbraucherpreise könnten in die Höhe schießen oder die Wirtschaft könnte stark schrumpfen. In Erwartung fallender Profite und wachsender Inflation und Zinssätze könnten die Aktienmärkte zusammenbrechen und die Verbraucher könnten plötzlich den Konsum reduzieren. Darüber hinaus könnten Wirtschaftsprobleme in den Vereinigten Staaten den Rest der Welt in Mitleidenschaft ziehen und die Volkswirtschaften der US-Handelspartner ernsthaft schwächen.
Eine Politik der höheren Inflation könnte den Realwert der Staatsschulden verringern, aber Inflation ist keine praktikable langfristige Strategie, um mit anhaltenden Haushaltsdefiziten umzugehen. [...] Wenn die Regierung weiterhin Geld druckt, um das Defizit zu finanzieren, so führt diese Situation schließlich zur Hyperinflation (wie in Deutschland in den 1920-er, in Ungarn in den 1940-er, in Argentinien in den 1980-er und in Jugoslawien in den 1990-er Jahren) ... Hat ein Staat auf den Finanzmärkten erst einmal seine Glaubwürdigkeit verloren, kann es schwer sein, sie wiederzugewinnen."
Wenn wir diese Zahlen präsentieren und die Meinung von Experten zitieren, so wollen wir nicht behaupten, dass die darin angeführten Möglichkeiten in genau der Form eintreten müssen. Obwohl alles auf das Gegenteil hindeutet, muss man davon ausgehen, dass es in der herrschenden Elite Amerikas immer noch einflussreiche Teile gibt, die nicht bereit sind, der Bush-Regierung auf dem Weg zum Abgrund blindlingszu folgen. Bevor das Bilanzdefizit eine Größenordnung von 50 oder 75 Prozent des BIP erreicht und der Dollar zusätzlich zu den 35 Prozent der letzten drei Jahre weitere 30 bis 40 Prozent an Wertverlust hinnehmen muss, werden mächtige Teile der Bourgeoisie eingreifen und einen Kurswechsel verlangen. Aber welche Optionen stehen zur Wahl? Unabhängig davon, welche alternative Politik vorgeschlagen wird, gehen alle mit ernsten Konsequenzen einher. Darüber hinaus muss jede alternative Politik, ganz zu schweigen von der Beibehaltung des jetzigen Kurses, zu einem stärkeren Angriff auf den Lebensstandard und die gesellschaftlichen Bedingungen der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten führen.
Man sollte nicht vergessen, dass der zugrunde liegende historische Prozess, der in diesen Zahlen seinen Ausdruck findet, der lange und anhaltende Niedergang des amerikanischen Kapitalismus ist. Das Schicksal des Dollar ist unvermeidlich mit der Produktivkraft und Weltposition der amerikanischen Industrie verknüpft. Die Selbstbereicherung der herrschenden Elite ist deshalb so Ekel erregend, weil der Prozess des Geldmachens in zunehmendem Maße von den realen Produktivkapazitäten der amerikanischen Industrie abgekoppelt ist. Das amerikanische Kapital klappert die Welt nach billiger Arbeitskraft und billigen Rohstoffen ab, während die Produktionsbasis der amerikanischen Industrie verfällt und der Lebensstandard von großen Teilen der Arbeiterklasse entweder stagniert oder sinkt.
Was ist also unsere politische Prognose? Die herrschende Klasse Amerikas kann sich nicht durch friedliche Maßnahmen aus dieser Krise befreien; dies gilt nicht nur für ihre Politik in Übersee sondern auch innerhalb der Vereinigten Staaten selbst. Außerhalb der amerikanischen Grenzen wird der US- Imperialismus noch brutaler und rücksichtsloser vorgehen. Die US-Regierung ist sich in hohem Grade darüber bewusst, dass es für die Vereinigten Staaten keinen anderen Weg gibt, um den Verlust ihrer überragenden Stellung während der Nachkriegszeit auszugleichen. Nur so kann die außergewöhnliche Tatsache verstanden werden, dass sie den Krieg unverhohlen zu einem akzeptablen und angemessenen Mittel zur Durchsetzung geostrategischer Ziele erklärt hat.
Wenn Amerika seine Stellung als vorherrschende imperialistische Macht behalten will, muss es sich den Zugang zu den wichtigen Öl- und Erdgasquellen im Mittleren Osten und Asien sichern. Und damit nicht genug. Es muss auch das letzte Wort in der Frage haben, wie diese Ressourcen an die anderen Großmächte verteilt werden - an Europa und Japan sowie an China und Indien. Und schließlich muss es dafür sorgen, dass der Ölpreis in Dollar berechnet wird und nicht in Euro.
Das blutige Programm des amerikanischen Imperialismus erfordert die Umverteilung von kritischen Finanzressourcen aus dem sozialen in den militärischen Wirtschaftsbereich. Dies kann nicht erfolgen, ohne die jetzt schon bedeutenden sozialen Spannungen in den Vereinigten Staaten weiter zu verstärken. Was kann die Bush-Regierung tun? Es gibt keine guten und einfachen Antworten. Mutatis mutandis - bei allen offensichtlichen Unterschieden - bestehen große Ähnlichkeiten zwischen der Situation, der die Bush-Regierung zu Beginn des vierten Jahres ihres selbsterklärten "Kriegs gegen den Terrorismus" gegenübersteht, und der des Nazi-Regimes in den späten 1930-er Jahren, am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Wie ein aufmerksamer Historiker erklärte:
"... es scheint in den Jahren 1938/39 kein wirtschafts- oder sozialpolitisches Problem gegeben zu haben, für das aus Sicht der Nazis eine eindeutige Lösungen zur Hand war. Die forcierte Kriegsvorbereitung seit Frühjahr 1938 hatte die Kapazitäten und Reserven in jeglicher Hinsicht überstrapaziert. ... Schwierigkeiten verbanden sich zu einer umfassenden Krise des gesamten Wirtschafts- und Regierungssystems; ihr zugrunde lag die Frage, wie das Sozialprodukt zwischen den militärischen und zivilen Bedürfnissen aufgeteilt werden sollte. Anders gesagt, die Regierung stand dem akuten politischen Problem gegenüber, wie viel Opfer sie vom Volk zugunsten von Wiederbewaffnung und Krieg verlangen konnte." (8)
Wenn das in einem Land ein Problem war, in dem es der Bourgeoisie bereits gelungen war, das brutalste und rücksichtsloseste Regime der Weltgeschichte an die Macht zu bringen, dann ist das politische Dilemma, dem die Bush-Regierung gegenübersteht, entsprechend größer. Es gibt schon jetzt eine weitverbreitete Opposition gegen die Bush-Regierung. Und gerade die Tatsache, dass diese latente gesellschaftliche Opposition innerhalb der existierenden politischen Strukturen keinen Ausdruck finden kann, verleiht ihr einen außergewöhnlich explosiven Charakter.
Die Aufgabe der Socialist Equality Party muss darin bestehen, sich auf die Logik der Weltwirtschaftskrise zu stützen, das Wiederaufleben sozialer Kämpfe in den Vereinigten Staaten vorwegzunehmen und sich auf die revolutionäre Kraft in der amerikanischen Gesellschaft - die Arbeiterklasse - auszurichten. Für diejenigen, die mit der Geschichte gesellschaftlicher Konflikte in den Vereinigten Staaten von den 1870-er bis zum Ende der 1980-er Jahre nicht vertraut sind, die in einem sozialen Umfeld aufgewachsen sind, in dem es keine Streiks, Kämpfe mit der Polizei, Massendemonstrationen und andere typische Formen des Klassenkampfes gab, wie sie in den Vereinigten Staaten über ein Jahrhundert lang üblich waren, mag dieses Beharren auf der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse utopisch oder seltsam wirken. Aber die historische Erfahrung zeigt, dass die Ruhe - oder besser gesagt, die Lähmung und Stagnation - der letzten anderthalb Jahrzehnte ein starkes Abweichen von den Grundmustern der amerikanischen Sozialgeschichte darstellte.
Studiert man den wichtigsten Maßstab des Klassenkonflikts in den Vereinigten Staaten - Streikstatistiken - so springt einem sofort das buchstäbliche Verschwinden von organisierten Arbeitskampfmaßnahmen in den vergangenen zwei Jahrzehnten ins Auge [Siehe Tabellen 5, 6 und 7]. Die Zahl der Arbeiter, die an Arbeitseinstellungen beteiligt waren, die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage und der Prozentsatz der gesamten Arbeitszeit, die durch Streiks verloren ging, sind so weit heruntergegangen, dass sie praktisch keine Rolle mehr spielen. Diese Zahlen sind vollkommen atypisch für die Grundmuster der Klassenbeziehungen, die sich zwischen den 1870-er und 1980-er Jahren in den Vereinigten Staaten herausgebildet haben.
Tabelle 5: Zahl der Arbeiter, die an Arbeitseinstellungen von 1.000 oder mehr Arbeitern beteiligt waren, 1947-2003, Quelle: US Bureau of Labor Statistics.
Tabelle 6: Zahl der ungenutzten Arbeitstage aufgrund von Arbeitseinstellungen von 1.000 oder mehr Arbeitern, 1947-2003, Quelle: US Bureau of Labor Statistics.
Tabelle 7: Anteil verlorener Arbeitszeit aufgrund von Arbeitseinstellungen von 1.000 oder mehr Arbeitern, 1947-2003, Quelle: US Bureau of Labor Statistics.
Welche Erklärung kann man für den erstaunlichen Niedergang des wichtigsten objektiven Maßstabsdes sozialen Konflikts in Amerika finden? Entweder verhält sich die amerikanische Arbeiterklasse vollkommen gleichgültig gegenüber dem Verfall ihrer gesellschaftlichen Stellung, und das gewaltige Anwachsen von sozialer Ungleichheit während der letzten zwei Jahrzehnte erfolgte, ohne dass es zu gesellschaftlichen Spannungen und Rissen geführt hätte, oder die bestehenden politischen Strukturen und Organisationen, durch die Arbeiter traditionell ihre soziale Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten, haben alle Unmutsäußerungen in der Arbeiterklasse unterdrückt. Letzteres ist die weitaus plausiblere Erklärung. Es ist auch die korrekte Erklärung.
Das Auftreten der Arbeiterklasse als unabhängige und revolutionäre politische Kraft ist nicht nur eine Frage der Organisation, sondern auch des gesellschaftlichen Bewusstseins, der politischen Perspektive und des theoretischen Wissens über die Gesetze der Geschichte und die kapitalistische Produktionsweise. Während der Jahrzehnte, in denen sie einen beachtlichen Einfluss in den Vereinigten Staaten genoss, widmete sich die offizielle Arbeiterbewegungder Aufgabe, alle Spuren dieser wichtigen intellektuellen Komponenten des Klassenbewusstseins auszurotten. Darüber hinaus verunmöglichten ihr nationaler Provinzialismus, verbunden mit einer sklavischen Treue zur Demokratischen Partei, jede effektive Reaktion auf die kapitalistische Offensive der 1980-er Jahre und die mit der kapitalistischen Globalisierung entstandenen neuen Bedingungen.
Das Wiederaufleben von intensiven gesellschaftlichen Kämpfen und Klassenkonflikten ist in den Vereinigten Staaten und international unausweichlich. Unsere Aufgabe besteht darin, uns auf das unvermeidliche Wiedererwachen der Klassenkämpfe im Weltmaßstab vorzubereiten. Wir tun dies, indem wir eine internationale Perspektive und ein Programm ausarbeiten, auf das sich die Arbeiterklasse in ihren Kämpfen stützen muss, indem wir energisch daran arbeiten, den Einfluss der World Socialist Web Site zu vergrößern, und indem wir eine neue Generation von Jugendlichen, Studenten und Arbeitern an den Sozialismus heranführen undauf der Grundlage der unvergleichlichen Geschichte des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zu Marxisten erziehen.
Ende
Anmerkungen:
6) The U.S. as a Net Debtor: The sustainability of the U.S. External Imbalances, Nouriel Roubini und Bred Setser, November 2004.
7) Sustained Budget Deficits: Longer-Run U.S. Economic Performance and the Risk of U.S. Financial and Fiscal Disarray, 4. Januar 2004, erhältlich unter: http://www.brook.edu/views/papers/orszag/20040105.pdf.
8) Nazism, Fascism and the Working Class, Tim Mason, Cambridge, UK, 1995, S. 106.
