Nach der US-Wahl:
Die Socialist Equality Party und der Kampf um die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse
Teil 1
Von Barry Grey
28. Januar 2005
aus dem Englischen (14. Januar 2005)
Am Wochenende vom 8. und 9. Januar fand in Ann Arbor, Michigan, eine nationale Mitgliederversammlung der amerikanischen SocialistEquality Party statt. Wir veröffentlichen im folgenden den ersten Teil eines Berichts von Barry Grey, Redaktionsmitglied der World Socialist Web Site , über die politische Lage nach den amerikanischen Wahlen vom November 2004. Der zweite Teil folgt morgen. Der einleitende Bericht von David North, dem nationalen Sekretär der Partei und Chefredakteur der World Socialist Web Site , wurde bereits am 15., 18. und 19. Januar in drei Teilen publiziert.
Die Vereinigten Staaten sind nach den Wahlen von 2004 eine tiefgespaltene Gesellschaft, die nach Klassen, Religionen und ideologischen Auffassungen auseinander klafft. Bushs knappe Wiederwahl bedeutet keineswegs, dass die Massenopposition gegen den Irakkrieg, gegen die reaktionäre Sozialpolitik oder die antidemokratischen Maßnahmen der Regierung nachgelassen hätte.
Trotz der Verwirrung und Desorientierung der Bevölkerung, die von Bushs Beratern bewusst geschürt und benutzt wurde, um eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, zeigt die Regierung auffällige Anzeichen von Unordnung und Verworrenheit, noch ehe sie Ende Januar überhaupt offiziell ins Amt eingeführt wird. Sie steht vor einer immer schlimmeren Situation im Irak und einer wachsenden Dollarkrise, die sich zu einer internationalen Finanzkrise von historischen Ausmaßen auszuwachsen droht.
Bushs Wahlsieg kann nicht ernsthaft als Mandat für seine Politik interpretiert werden. Im historischen Vergleich gesehen war sein Vorsprung gering. Er erhielt insgesamt drei Prozent Stimmen mehr; das ist bei insgesamt 117 Millionen abgegebenen Stimmen ein Vorsprung von 3.337.000 Stimmen. Es handelt sich um den geringsten Vorsprung eines wiedergewählten Präsidenten in den letzten hundert Jahren. Bill Clinton hatte 1996 noch einen Vorsprung von sieben Prozent vor Bob Dole.
Die Wahlkarte zeigte 2004 ein nach geographischen und demographischen Kriterien scharf gespaltenes Land. Das Meer von roten [republikanischen] Staaten in weiten Teilen des Binnenlandes, eingerahmt von blauen [demokratischen] Staaten im Nordosten, an den großen Seen und der Pazifikküste ist eine Wiederholung des Wahlergebnissen von 2000. Das belegt, dass die Spaltungen im Politikbetrieb, die vor vier Jahren deutlich wurden, nicht zufällig oder vorübergehend waren, sondern tiefgehende Differenzen anzeigen.
Gesellschaftliche Spannungen setzen mächtige zentrifugale Kräfte im Land frei. Wie 2000 gingen die eher städtischen, industrialisierten und ökonomisch und kulturell entwickelten Regionen an den demokratischen Kandidaten, während die Republikaner die Staaten - im Süden, im oberen Mittelwesten und in den großen Ebenen - gewannen, in denen ökonomische und kulturelle Rückständigkeit, Armut und ländliche Isolation am stärksten vorherrschen.
Die Wahlbeteiligung war für amerikanische Verhältnisse recht hoch, und in vielen Städten gingen auffällig viele junge Wähler - viele von ihnen zum ersten Mal - sowie Minderheiten und Arbeiter zur Wahl und stimmten überwiegend für den Demokraten John Kerry. Aber die höhere Wahlbeteiligung nutzte noch mehr den Republikanern. Sie erzielten vor allem Gewinne in ländlichen gebieten und weit außerhalb der Stadtzentren gelegenen Wohnsiedlungen, wo der Appell der Republikaner an religiösen Fundamentalismus und damit einhergehende Vorurteile gegen Schwule und Lesben, Ausländer und Schwarze offenbar die größte Wirkung zeigte.
Wenn man sich die Wahlkarte anschaut, dann sieht man ein politisch balkanisiertes Land, in dem keine der beiden großen Parteien eine wirklich nationale, landesweite Partei ist.
Das Bush-Lager griff zu Methoden der Angstmacherei, politischer Verleumdung, Rufmord und Lügen. Es stand einem Gegner gegenüber, dessen politische Feigheit und Wankelmütigkeit nur noch von der Inkompetenz seines Wahlkampfteams übertroffen wurde. Trotzdem gelang es der republikanischen Rechten nicht, wichtige Einbrüche in den Regionen zu erzielen, die 2000 an Gore gegangen waren. Das deutet darauf hin, dass die Republikaner ihr Wählerpotential, das sie auf der Grundlage von religiösem Fundamentalismus und sogenannten Spalterthemen wie Abtreibung, Homo-Ehe, Stammzellenforschung, Schulgebet und Waffenbesitz mobilisieren konnten, ausgeschöpft haben.
Noch folgenschwerer für die Stabilität des bürgerlichen Zwei-Parteien-Systems sind die längerfristigen Auswirkungen des Rückgriffs auf eine messianisch-christliche Version des Dschihad. Wenn die herrschende amerikanische Elite diese Karte ausspielt, unterhöhlt sie die säkularen Grundlagen ihrer gesamten Verfassungsordnung. Bei dem Versuch, eine gesellschaftliche Basis für ihre Politik von Krieg und sozialer Reaktion zu entwickeln, vermint sie die gesamte politische Landschaft.
Die völlig unstabile und unhaltbare Situation wird dadurch weiter verschärft, dass alle Hebel der Staatsmacht in den Händen der rechtesten Fraktion der herrschenden Elite liegen, obwohl die Wählerschaft nahezu Halbe-Halbe geteilt ist. Seit der Wahl kontrollieren die Republikaner nicht nur die Exekutive, sondern haben auch beide Häuser des Kongresses und die Justiz noch fester im Griff.
Angesichts dieser Situation sei mir verziehen, wenn ich die tiefgründige Bemerkung Hegels zitiere (des großen deutschen Philosophen des neunzehnten Jahrhunderts, nicht des Senators aus Nebraska), wonach alles, was vernünftig, auch real ist, und alles, was real, auch vernünftig ist; und die brillante Erläuterung von Engels, der ihre revolutionäre Bedeutung erklärte. Wenn das, was vernünftig ist, real ist, dann muss es schon dabei sein, irrational, und damit irreal zu werden. Wenn die politischen Verhältnisse der Vereinigten Staaten schon dermaßen irrational sind, dann müssen sie bereits ihre Realität verloren haben - d.h. sie müssen reif sein, gestürzt zu werden.
Die Ereignisse seit der Wahl bestätigen den höchst labilen Charakter der politischen Situation in den USA. Sie unterstreichen die enorme Widersprüchlichkeit des Wahlergebnisses, das vielen Menschen einfach unerklärlich ist.
Meinungsumfragen in den Tagen und Wochen nach dem 2. November haben gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Amerikaner das Programm Bushs ablehnt. Eine Umfrage der Washington Post und von ABS News vom 21. Dezember ergab zum ersten Mal eine solide Mehrheit (56 Prozent) für die Einschätzung, dass der Krieg im Irak ein Fehler sei. Die gleiche Umfrage ergab, dass 57 Prozent nicht mit Bushs Umgang mit der Irakfrage einverstanden waren, ein Sprung von sieben Prozent seit einer Umfrage vom September. Gerade einmal 53 Prozent stimmten Bushs Führung im Kampf gegen den Terrorismus zu, ein Rückgang um 17 Prozent gegenüber einer Umfrage vor einem Jahr.
Andere Umfragen zeigten eine solide Mehrheit gegen Bushs Pläne, die Rentenversicherung teilweise zu privatisieren und die Steuergesetzgebung zu "reformieren".
Umfragen von Washington Post, ABC News, Gallup und Time zeigten nur 48 oder 49 Prozent Zustimmung für Bush. Das sind zehn bis zwanzig Punkte weniger, als jemals ein amtierender wiedergewählter Präsident nach dem zweiten Weltkrieg vor seiner offiziellen Amtseinführung erhalten hat.
Es gibt zahlreiche Anzeichen für akute Spaltungen im politischen Establishment und im Staatsapparat bis hinein in die Republikanische Partei. Schon wenige Tage nach der Wahl forderten führende Republikaner die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
Die letzten Tage boten das ungewöhnliche Schauspiel von zwölf hohen Offizieren im Ruhestand, die sich in einem offenen Brief gegen die Nominierung von Alberto Gonzales für das Amt des Justizministers aussprachen. Diese Militärs, unter denen sich auch ein Ex-Vorsitzender des Generalstabs befindet, warnen, dass die Beförderung eines Mannes zum obersten Wächter über Recht und Ordnung, der als Bushs Rechtsberater im Weißen Haus eine führende Rolle bei der Befürwortung von Folter und der Missachtung der Genfer Konventionen spielte, die Position von US-Soldaten in aller Welt gefährde und den Anspruch Washingtons, für Freiheit und Menschenrechte zu stehen, weiter untergraben werde.
Darauf folgte das Memorandum von Generalleutnant James Helmly, dem Chef der US-Reservearmee an den Armeechef. Dieses erstaunliche Dokument, das absichtlich der Baltimore Sun zugespielt wurde, erklärte, die Reservearmee laufe aufgrund der Politik des Pentagon Gefahr, eine "gebrochene Truppe" zu werden. Helmly schrieb, die Reservearmee sei "nicht mehr in der Lage..., die Anforderungen der Missionen im Irak und in Afghanistan zu erfüllen...."
Stratfor, eine Web Site mit engen Beziehungen zum Militär und zu den Nachrichtendiensten, nannte das durchgesickerte Memorandum "eine nicht zu unterschätzende Revolte von hohen Armeekommandeuren", die der Meinung seien, dass "die Armee nicht in der Lage ist, ihre Aufgabe zu erfüllen".
Dann kommt das Kabinett für die zweite Amtszeit der Bush-Regierung. Es ist fast durchwegs ein Verein von Nobodys, die ihre Positionen ausschließlich ihren persönlichen Beziehungen zu Bush verdanken. Der desaströse Versuch, Tom Ridge an der Spitze des Heimatschutzministeriums durch Bernie Kerik zu ersetzen, beleuchtet ein bedeutsames politisches Phänomen: Es handelt sich um ein Kabinett, dessen Schlüsselpositionen von Personen besetzt sind, die keine unabhängige Basis haben, weder in der Bevölkerung insgesamt, noch in der Geschäftswelt oder in akademischen Kreisen. Ridge war trotz seiner offensichtlichen Grenzen immerhin einmal zum Gouverneur von Pennsylvania gewählt worden. Colin Powell war eine bekannte öffentliche Figur. Selbst Ashcroft hatte als Gouverneur von Missouri amtiert. Ihre Nachfolger wie Condoleezza Rice und Alberto Gonzales haben kein vergleichbares politisches Gewicht.
In der Vergangenheit waren Regierungen sorgfältig nach geographischen und gesellschaftlichen Kriterien ausgewählt worden. Die Ansammlung von persönlichen Gefolgsleuten Bushs wiederspiegelt eine weitere Verengung der gesellschaftlichen Basis der Regierung und den zunehmend abgekapselten, verschwörerischen, elitären und undemokratischen Charakter der politischen Herrschaft in den USA.
Die anfängliche Reaktion Bushs und seiner ganzen Regierung auf die Tsunami-Katastrophe ist ein weiterer Ausdruck der politischen Desorientierung eines Regimes, dass so stark mit der Finanzoligarchie verquickt ist, dass es nicht einmal mehr die üblichen hohlen humanitären Gesten des Mitgefühls mit den Armen und Unterdrückten fertig bringt.
Warum hat Bush gewonnen?
Diese Entwicklung macht die scheinbare Anomalie von Bushs Sieg noch augenfälliger. Seine Regierung ist durch Betrug und illegale Machenschaften ins Amt gekommen; sie hat sich in Wirtschaftsskandale verstrickt, an denen die größten Finanziers des Präsidenten und der Vizepräsident selbst beteiligt waren; unter ihr fand der katastrophalste Terroranschlag in der Geschichte des Landes statt, der im günstigsten Fall das Ergebnis krimineller Nachlässigkeit der Behörden war, wahrscheinlich aber mit ihrer Komplizenschaft durchgeführt wurde; sie ist für illegale und zunehmend unpopuläre Kriege verantwortlich, die sie mittels Lügen durchsetzte; sie führt beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte und Verfassungsnormen; sie praktiziert erwiesenermaßen Folter an irakischen und anderen ausländischen Gefangenen; sie ist für steigende Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und fehlende Krankenversicherung verantwortlich; und sie verfolgt eine Politik, die die reiche Elite noch mehr bereichert. Und nun ist eine solche Regierung nicht nur wiedergewählt worden, sondern hat außerdem noch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat ausgebaut.
Die Erklärung dafür liegt nicht in einer plötzlichen Massenunterstützung für Bush und seine Politik, sondern im kolossalen Versagen der Demokratischen Partei. Der verkorkste Wahlkampf Kerrys hatte keine ernsthafte Alternative zur Politik der republikanischen Rechten anzubieten, weil er keine prinzipiellen Differenzen mit ihrer Politik hatte. Das vorrangige Interesse der Demokratischen Partei richtete sich darauf, zu verhindern, dass die Wahl zu einem Referendum über den Irakkrieg, den sie unterstützt, oder zu einem Kristallisationspunkt für eine breite Bewegung gegen die Bush-Regierung selbst wurde.
Darin waren sich die Demokraten mit dem übrigen Establishment einig. Das macht ein Dokument deutlich, das die vom Rat für Auswärtige Beziehungen geförderte parteiübergreifende Unabhängige Task Force zum Nachkriegsirak im März vergangenen Jahres veröffentlichte.
Unter dem Titel Irak: Ein Jahr danach hieß es in dem Dokument: "Die Task Force meint, dass die Aufrechterhaltung des öffentlichen Konsenses wichtig ist, weil der politische Wille der Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten und Jahren im Irak gefordert sein wird. Diese Herausforderung, die weitere schwere Angriffe auf US-Truppen umfassen kann, könnte mit einer verschärften politischen Debatte in den Vereinigten Staaten zusammentreffen, weil wir in das Endstadium des Wahlkampfs 2004 eintreten.... Trotzdem sind die Mitglieder der Task Force, die ein breites Spektrum politischer Perspektiven repräsentieren, gemeinsam der Meinung, dass die Vereinigten Staaten ein vitales Interesse an einem stabilen Irak haben, dessen Führung den Willen des Volkes repräsentiert. Bürgerkriegsauseinandersetzungen im Irak... würden eine Intervention der und einen Wettbewerb zwischen den Nachbarn des Irak, eine langfristige Instabilität in der Produktion und Verteilung des Öls und die Entstehung eines gescheiterten Staates provozieren, der zu einem Stützpunkt für Terroristen werden könnte. Sie wären auch gleichbedeutend mit einem monumentalen politischen Versagen der Vereinigten Staaten und einem Verlust an Macht und Einfluss in der Region."
Daher die massive Medienkampagne gegen die Kandidatur von Howard Dean als Präsidentschaftskandidat der Demokraten, die mit der Wahl von Kerry als Präsidentschaftskandidat und John Edwards als Vizepräsidentschaftskandidat endete. Beide hatten für die Invasion im Irak gestimmt. In direktem Gegensatz zum ausdrücklichen Willen der großen Mehrheit der Teilnehmer an den Vorwahlen der Demokraten machte die Demokratische Führung den Krieg nicht zum Wahlkampfthema.
Das Ergebnis dieser offen kriegsunterstützenden Politik war ein katastrophaler Einbruch der politischen Unterstützung für Kerry, weil die demokratische Basis das nicht schluckte. Erst Mitte September, als prominente republikanische Senatoren- Lugar aus Indiana, Hegel aus Nebraska und McCain aus Arizona - Bushs Kriegsführung öffentlich kritisierten, traute sich Kerry, den Krieg wieder zum Thema zu machen.
Hinter der Intervention dieser republikanischen Politiker stand die Befürchtung von Teilen der herrschenden Elite, dass das alarmierende Anwachsen des irakischen Widerstands und die Verschlechterung der Position der USA die Möglichkeit einer außenpolitischen Katastrophe für die USA heraufbeschwören könnten, mit nicht zu übersehenden Auswirkungen für die Außen- und die Innenpolitik. Zu den Bedenken über den Irak kamen noch die Sorgen über das explosive Anwachsen der amerikanischen Haushalts-, Handels- und Handelsbilanzdefizite und den unaufhaltsamen und rapiden Verfall des Dollars an den Devisenmärkten hinzu.
Eine weitere Sorge war die Gefahr, dass die sichtbare Desintegration von Kerrys Wahlkampf die Demokratische Partei derart diskreditieren könnte, dass sie als Instrument der bürgerlichen Herrschaft auf Dauer unbrauchbar wäre und damit das Zwei-Parteien-System unterhöhlen könnte, mit dem die amerikanische herrschende Klasse seit fast 150 Jahren jede unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse unterlaufen und ihr politisches Machtmonopol bewahrt hat.
Aber selbst als er die Bush-Regierung wegen ihrer Führung des Irakkrieg und der Besetzung angriff, machte Kerry wiederholt klar, dass seine Differenzen nur taktischer Natur waren und sich nicht gegen die strategischen Ziele richteten. Bei den folgenden Fernsehdebatten der beiden Kandidaten und bei Wahlkampfauftritten wiederholte Kerry bis zum Erbrechen seine Entschlossenheit, anti-amerikanische irakische Kämpfer und andere sogenannte "Terroristen" "zu töten oder gefangen zu nehmen".
Es ist nicht möglich, im Rahmen dieses Berichts die Ereignisse des Wahlkampfs im Detail Revue passieren zu lassen. Aber es ist trotzdem nützlich, einige der wichtigsten Entwicklungen aufzuzeigen, die die Krise und das Chaos in der Bush-Regierung, die in der herrschenden Elite schwärenden Differenzen und das Ausmaß der Opposition gegen den Krieg und die Regierung Bush belegen.
· Herbst und Winter 2003: Dean liegt bei der Bewerbung um die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten in Führung, weil er an die Anti-Kriegsstimmung appelliert und weil sich Empörung über die Kapitulation der Demokratischen Parteiführung vor Bush und den Republikanern ausbreitet.
· Januar 2004: Ex-Finanzminister Paul O’Neill veröffentlicht ein Buch, in dem er über Diskussionen in der Bush-Regierung Anfang 2001 über einen Krieg gegen Irak berichtet, wobei er Bushs Ignoranz und intellektuelle Schwäche dokumentiert.
· März/April 2004: Die Kommission zum 11. Dezember veranstaltet öffentliche Anhörungen mit äußerst peinlichen Zeugenaussagen über das Versagen der Bush-Regierung, Warnungen vor einem drohenden Terroranschlag in den USA zu beachten. Der ehemalige Geheimdienstberater des Weißen Hauses, Richard Clarke, beschuldigt die Bush-Regierung, in der Sicherheitspolitik versagt zu haben, und verurteilt den Irakkrieg als eine Ablenkung vom "Antiterrorkampf". Condoleezza Rice bestätigt die Existenz einer Warnung an den Präsidenten vom August 2001 mit dem Titel "Bin Laden entschlossen, in den USA zuzuschlagen".
· März 2004: Der Bündnispartner im Irakkrieg Aznar wird in Spanien abgewählt. Der neue, sozialistische Ministerpräsident verspricht, die spanischen Truppen aus dem Irak zurückzuziehen.
· April 2004: Aufstände im Irak im sunnitischen Dreieck und im schiitischen Nadschaf.
· April 2004: Die Folterphotos aus Abu Ghraib werden veröffentlicht.
· Michael Moores Antikriegs- und Anti-Bush-Dokumentarfilm Fahrenheit 9/11 wird aufgeführt und bricht alle Kassenrekorde.
· August 2004: 400.000 demonstrieren in New York am Vorabend des republikanischen Parteitags, um gegen den Irakkrieg und gegen Bush zu protestieren. 2000 Demonstranten werden festgenommen.
· September 2004: Im Irak stirbt der tausendste US-Soldat.
· Oktober 2004: Der Bericht des CIA-Waffeninspektors Charles Duelfer wird am Vorabend der zweiten Debatte der Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht. Duelfer bestätigt, dass Saddam Hussein seine Massenvernichtungswaffen nach dem Golfkrieg von 1991 zerstörte.
· Oktober 2004: Meuterei von US-Armeereservisten im Irak.
Das Kerry-Lager und die demokratische Parteiführung vermieden es peinlich, die Entlarvung der Lügen und Verbrechen der Bush-Regierung für sich zu nutzen. Ihnen ging es vor allem darum, die Stabilität der bürgerlichen Herrschaft zu verteidigen, auch wenn das ihren Wahlchancen abträglich war.
Kerrys Wahlkampf war ein klassisches Fallbeispiel für Ausweichen und Doppelzüngigkeit. Er versuchte sich einerseits als Verteidiger der "Mittelklasse" gegen eine Regierung hinzustellen, die den großen Konzernen und den Reichen dient. Andererseits erklärte er vor Wirtschaftsgruppen, dass er ein "wirtschaftsfreundlicher Demokrat" sei, der "besser für die Wirtschaft" sein werde. Er forderte zwar eine Rücknahme der Steuersenkungen für die Bezieher von Einkommen von über 200.000 Dollar im Jahr, trat aber für eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern ein und versprach, er werde alle seine an sich schon mageren Reformvorschläge, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, nötigenfalls der Haushaltsdisziplin opfern. Er kritisierte Bushs "übereilte" Entscheidung zur Invasion und seine Durchführung der Besetzung des Irak, aber befürwortete eine Verstärkung der US-Truppen und eine Verdopplung der Mordkommandos der Special Forces. Er griff Bush in der Frage von Nordkorea und Iran von rechts an, beschuldigte ihn fast der Beschwichtigungspolitik gegenüber diesen Ländern und deutete an, dass er auch einen Militäreinsatz nicht ausschließe. Er machte klar, dass er im Prinzip Bushs Doktrin des Präventivkriegs akzeptiere, kritisierte aber die unilateralistische Taktik der Regierung bei der Umsetzung ihrer militaristischen Politik. Er unterstützte die ersten Schritte zum Polizeistaat in Form des Patriot Act, kritisierte aber einige seiner konkreten Bestimmungen.
Diese Merkmale des Wahlkampfs von Kerry waren nicht ein Ausfluss der persönlichen Eigenschaften des Kandidaten, sondern vielmehr des Klassencharakters der Demokratischen Partei und ihrer spezifischen Funktion in der amerikanischen bürgerlichen Politik. Fast immer in der Geschichte der Vereinigten Staaten war die Demokratische Partei die Partei des amerikanischen Kapitalismus, die sich als Partei der arbeitenden Menschen, der kleinen Leute, der "Mittelschichten" präsentierte. Kerry verkörperte in ausgesprochen krasser Form diesen Widerspruch zwischen der öffentlichen Erscheinung und dem eigentlichen Klassencharakter dieser Partei des US-Imperialismus.
Die Demokraten sind eine Partei, die schon seit langem die Reformpolitik des New Deal und der "großen Gesellschaft" aufgegeben hat. Sie ist nicht mehr in der Lage, in der Arbeiterklasse ernstlich die Hoffnung auf eine Überwindung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unterdrückung zu wecken, weil der amerikanische Kapitalismus einen starken Niedergang seiner Position in der Weltwirtschaft erlitten und seine finanziellen Reserven, die einst Sozialreformen möglich machten, erschöpft hat.
Weil der Liberalismus der Demokratischen Partei seine Verbindung zu sozialreformistischer Politik gekappt und deswegen seine Unterstützung in der Arbeiterklasse weitgehend verloren hat, stützt sich die Partei inzwischen immer direkter auf Teile der Finanzelite und privilegierte Schichten der oberen Mittelklasse, zu denen auch die Gewerkschaftsbürokratie des AFL-CIO und eine schmale Schicht von Afroamerikanern und anderen Minderheiten gehört, die von den staatlichen Programmen gegen Rassendiskriminierung profitiert haben.
Im Wahlkampf präsentierten sich sowohl Clinton in seiner Rede auf dem demokratischen Parteitag, als auch Kerry in seinem zweiten Fernsehduell mit Bush offen und recht prahlerisch als Mitglieder des Clans der Multimillionäre, der die Früchteder Angriffe auf die Arbeiterklasse in den letzten 25 Jahren erntet und von der Politik der Regierung für die Reichen profitiert.
Eine wichtige innenpolitische Konsequenz des Ausbruchs des amerikanischen Militarismus’ ist die Zerstörung von demokratischenRechten in den Vereinigten Staaten. Die Wahl von 2004 setzte den Angriff auf die Demokratie fort, der schon mit der rechten politischen Verschwörung zum Sturz Clintons in den Jahren 1998-99 und der gestohlenen Wahl von 2000 begonnen hatte. Das antidemokratische Wesen des Wahlkampfs zwischen den zwei Parteien war nicht zu übersehen, nicht nur, weil die systematische Behinderung aller linken oder Antikriegsparteien eine Kampfansage an die großen bürgerlichen Parteien unmöglich machte, sondern auch wegen offener Verletzung des Stimmrechts.
Erinnern wir an die erstaunliche Drohung der Bush-Regierung, die Novemberwahlen im Falle eines Terroranschlags zu verschieben, abzusagen oder sie unter Kriegsrecht zu stellen. Pläne für eine solche Anmaßung diktatorischer Vollmachten wurden im Juli vom Nachrichtenmagazin Newsweek veröffentlicht und daraufhin von der angeblich liberalen Presse entweder im Kern gutgeheißen (von der Washington Post) oder ignoriert (von der New York Times). Darauf folgte die Mobilisierung von Zehntausenden Handlagern der Republikaner, die den Auftrag hatten, am Wahltag in "hart umkämpften Schlüsselstaaten" das Wahlrecht von Wählern aus der Arbeiterklasse und den Minderheiten anzufechten.
Die Demokratische Partei war Teil dieses antidemokratischen Angriffs. Den Republikanern und den Medien gegenüber hatte sie weiche Knie und verhielt sich feige, aber gegen Kriegsgegner und linke Kandidaten dritter Parteien ging sie rücksichtslos vor, um sie mit allen Mitteln an einer Kandidatur zu hindern. Das war kein zufälliger Aspekt von Kerrys Wahlkampf. Es war Ausdruck der wesentlich reaktionären Rolle der Demokratischen Partei.
Die rechtesten und kriminellsten Elemente der amerikanischen herrschenden Elite, deren Sprachrohr die Bush-Regierung ist, konnten nur deshalb die Stimmen einer beträchtlichen Zahl von Arbeitern gewinnen, weil sie von der Desorientierung und Verzweiflung profitierten, die eine jahrzehntelange Unterordnung unter das Zwei-Parteien-System mittels der Demokratischen Partei und ihren rechten Verbündeten in der AFL-CIO Bürokratie angerichtet hat. Die Appelle an Religion und sogenannte "moralische Werte" der berufsmäßigen Zyniker und Seelenverkäufer der Republikanischen Partei konnten bei breiten Schichten von Arbeitern nur verfangen, weil extreme ökonomische Unsicherheit ihr Leben bestimmt und ein Massenforum völlig fehlt, durch das sie ihre unabhängigen Klasseninteressen formulieren könnten.
Von den Gewerkschaften verraten und verkauft, unter dem ständigem Angriff rücksichtsloser Konzerne und einer feindlichen Regierung, unter dem Trommelfeuer einer endlosen, geisttötenden Propaganda und Lügenkampagne der korrupten Medien im Dienst der Wirtschaft, und jeder Möglichkeit beraubt, die eigene gesellschaftliche Stärke zum Widerstand einzusetzen, waren die Arbeiter auf einzelne Individuen reduziert.
Die angebliche Stärke der Republikanischen Rechten ist in Wirklichkeit ein widersprüchlicher Ausdruck eines gähnenden politischen Vakuums, das durch den Zusammenbruch des bürgerlichen Liberalismus entstanden ist. Die Demokratische Partei hat derart abgewirtschaftet, dass sie in der nationalen Wahl fast die Hälfte der Bundesstaaten kampflos preisgab, darunter solche ehemalige Hochburgen von Arbeitermilitanz und Demokratischer Stärke wie Kentucky und West-Virginia.
Die Wahl hat allen linksliberalen und kleinbürgerlich-radikalen Tendenzen, die Kerry unterstützten und unter dem Banner "Jeder außer Bush" gegen eine unabhängige Alternative der Arbeiterklasse zu den Demokraten kämpften, einen schweren Schlag versetzt. Das trifft nicht nur auf offene Pro-Kerry Kräfte wie die Nation und Noam Chomsky zu, sondern auch auf die nominell unabhängigen Kandidaturen der Grünen und Ralph Naders. In einer Mischung aus Selbsttäuschung und absichtlichem Betrug bemühten sie sich, Kerry als Kriegsgegner und Vertreter der arbeitenden Bevölkerung zu porträtieren. Dies schlug nach dem Debakel der Demokraten in offene Demoralisierung und Beschimpfung der amerikanischen Bevölkerung um.
Die politische Autorität der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site ist ungeheuer gestärkt worden. Sie haben als einzige einen prinzipiellen Kampf gegen die Bush-Regierung und den Krieg geführt, sind gegen das Rezept des "kleineren Übels" der radikalen Linken aufgetreten und haben mit ihren eigenen Kandidaten eingegriffen, um den Kampf für ein internationalistisches und sozialistisches Programm und für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu fördern.
Der Wahlkampf der SEP
Wir haben nicht in den Wahlen 2004 eingegriffen, um möglichst viele Stimmen zu gewinnen, noch wird sich unsere weitere politische Arbeit nach der Wahl auf ein solches Ziel richten. Stattdessen gingen und gehen wir davon aus, was die Wahlen im Zusammenhang mit der Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Krise, den Veränderungen im Tempo, dem Charakter und dem Verlauf des Klassenkampfs, den politischen Problemen der Arbeiterklasse und folglich den Herausforderungen und Aufgaben unserer Partei zu tun haben. Für uns war und ist die wichtige Frage, welchen Einfluss die Wahl auf die zukünftige Entwicklung des Klassenkampfs hat.
Wir erklärten in unserem Wahlaufruf unmissverständlich, dass wir nicht in erster Linie Stimmen gewinnen wollten, sondern vielmehr das breitest mögliche Publikum unter Arbeitern, Jugendlichen, Studenten und anderen Schichten für eine revolutionäre, sozialistische und internationalistische Perspektive erreichen wollten. Das Ziel ist, die amerikanische und die internationale Arbeiterklasse zu vereinen und einen unabhängigen politischen Kampf um die Macht und für den Sozialismus zu führen. Unsere Intervention beruhte daher nicht auf nationalen, rein konjunkturellen oder wahlarithmetischen Überlegungen, sondern auf einer historisch entwickelten Perspektive, die die objektiven Interessen der Arbeiterklasse artikuliert.
Der Wahlkampf der SEP, der sich fest auf die unabhängige, sozialistische und internationalistische Linie des Wahlaufrufs stützte, hat das Ziel erreicht, das er sich selbst gesteckt hatte: "Der eigentliche Zweck unseres Wahlkampfes besteht darin, das Niveau der politischen Debatte in den Vereinigten Staaten und international zu heben, die Zwangsjacke der rechten bürgerlichen Politik zu sprengen und eine sozialistische Alternative zu der Demagogie und den Lügen der etablierten Parteien und der Massenmedien vorzustellen. In unserem Wahlkampf geht es nicht um Stimmen. Es geht um Ideen und Politik. Die Socialist Equality Party wird die Wahlen als Gelegenheit nutzen, eine ernsthafte Diskussion über die soziale und politische Krise in Gang zu bringen. Wir wollen die programmatischen Grundlagen für den Aufbau einer Massenbewegung legen, die sich die revolutionäre Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft zum Ziel setzt."
Trotz der Begrenztheit unserer derzeitigen Kräfte und der Hindernisse, die das politische Establishment und die Medien uns in den Weg legten, erreichten wir mit der World Socialist Web Site, aber auch durch die direkten politischen Aktivitäten unserer Kandidaten, Mitglieder und Sympathisanten Hunderttausende Menschen in den USA und im Ausland.
Die öffentlichen Versammlungen in London und Sri Lanka im Oktober, auf denen unser Präsidentschaftskandidat Bill Van Auken sprach, betonten den internationalen Charakter des Wahlkampfs und seines internationalen sozialistischen Programms.
Der Wahlaufruf umriss die wichtigsten Aspekte der Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus, die dem Ausbruch des amerikanischen Militarismus zugrunde liegen, und arbeitete die politische Orientierung unserer Partei heraus - die Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er erklärte die Krise der amerikanischen Gesellschaft und konzentrierte sich dabei auf die enorme Zunahme der sozialen Ungleichheit. Er skizzierte einen programmatischen Rahmen von demokratischen und sozialistischen Forderungen, die denInteressen der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung entsprechen.
Schließlich argumentierte er für die Notwendigkeit eines Bruchs mit der Demokratischen Partei und allen Formen bürgerlicher Politik und für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Dieser entscheidende historische Kampf wurde mit dem Aufbau der SEP identifiziert. Dazu noch ein Zitat aus dem Wahlaufruf:
"Die SEP kämpft für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Dies erfordert nicht nur einen formalen Bruch mit dem Zweiparteiensystem, sondern auch die Zurückweisung der verschiedenen radikalen’ und quasi-populistischen Politikformen, die letztenendes die Gesamtheit der bürgerlichen Politik nur von links abdecken.
Diese ganze Politik des geringeren Übels’ ist für die Arbeiterklasse nichts weiter als eine Sackgasse. Es gibt keine Abkürzungen im Kampf gegen imperialistischen Krieg und sozialen Rückschritt. Es ist notwendig, mit dem Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Massenpartei zu beginnen. Um diesem Kampf einen Rahmen und Fokus zu geben, nimmt die Socialist Equality Party an den Wahlen 2004 teil."
Auf die wichtige Frage der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse komme ich noch zurück. Im Moment will ich nur sagen, dass das Eingreifen der Partei bei den Wahlen ein wichtiger Fortschritt war, um dieses dringende und historische Ziel zu erreichen.
Die Analyse und Intervention der SEP in den Wahlen ist in der Sammlung von David North’s Beiträgen dokumentiert, die wir gerade als Buch veröffentlich haben (The Crisis of American Democracy: the Presidential Elections of 2000 and 2004, Mehring Books), sowie in Dutzenden Artikeln und Erklärungen auf der WSWS.
Auf der Grundlage dieser prinzipiellen politischen Linie waren wir in der Lage, neue Kräfte aus der Arbeiterklasse und der Jugend zu gewinnen und zu mobilisieren, und andere, die noch relativ neu waren, durch eine entscheidende politische Erfahrung zu führen. Das Wachstum unserer Bewegung spiegelt sich in der Anwesenheit vieler dieser neuen Genossen auf dieser Konferenz wieder.
Gegen willkürliche und undemokratische Wahlgesetze, einen Medienboykott und zahlreiche Versuche von Demokraten und Republikanern, uns an der Kandidatur zu hindern, konnten unsere Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten Bill Van Auken und Jim Lawrence in fünf Bundesstaaten kandidieren: in New Jersey, Minnesota, Iowa, Washington und Colorado. Zwei Kandidaten kandidierten für das Repräsentantenhaus: Carl Cooley in Maine und Jerry White in Michigan. Wegen der speziellen Bedingungen der Wahlgesetze in Kalifornien kandidierte John Christopher Burton in Pasadena für den Kongress nur als Write-In’ Kandidat [muss von Hand vom Wähler eingetragen werden]. David Lawrence, der genügend Unterschriften gesammelt hatte, um in Cincinnati, Ohio, auf dem Wahlzettel stehen zu können, wurde trotz einer konzertierten Kampagne, die juristisch geführt und von Protestbriefen aus dem ganzen Land und sogar aus dem Ausland unterstützt wurde, wegen Formfehlern daran gehindert. Auch er kandidierte als Write-In’ Kandidat.
Tom Mackaman konnte seine Kandidatur für ein Abgeordnetenmandat für das Parlament von Illinois im Wahlkreis Champaign-Urbana gegen die offensichtlich vorgeschobene und undemokratische Behinderung durch die Demokratische Partei von Illinois durchsetzen. Die Kampagne der Partei gewann breite Unterstützung und schlug den Versuch der Demokraten zurück, ihm seinen Platz auf dem Wahlzettel zu verwehren.
In Maine und Illinois gewann die Partei beträchtliche Unterstützung. Carl Cooley, der erste Sozialist, der jemals in diesem Bundesstaat für den Kongress kandidiert hat, erhielt in seinem Wahlkreis 2,5 Prozent der Stimmen. Tom Mackaman erreichte im Wahlkreis 103 in Illinois vier Prozent der Stimmen. In diesem Wahlkreis liegt der zentrale Campus der Universität von Illinois.
Die Partei führte erfolgreiche Wahlversammlungen in Michigan, Maine, Illinois, Minnesota, Ohio, New York, New Jersey, im Bundesstaat Washington und in Kalifornien durch. In einigen dieser Gebiete hatte die Partei jahrelang keine Organisationsstrukturen gehabt.
