Feiern zu Bushs Amtseinführung
Imperialer Größenwahn und politische Realität
Von Barry Grey und David North
21. Januar 2005
Mit der formalen Amtseinführung der zweiten Bush-Administration gelangt die reaktionärste Regierung in der Geschichte der USA an die Macht. Dass in der Hauptstadt während der Inaugurationsfeier quasi eine Ausgangssperre herrscht, hat mehr als nur symbolische Bedeutung. Deren eigentlicher Zweck besteht darin, Angst zu verbreiten und die politische Opposition im Land einzuschüchtern, während sich Bushs Hintermänner aus der Wirtschaft auf Bällen und Partys schamlos vergnügen.
Die Aussichten von Bushs zweiter Amtszeit müssen nüchtern eingeschätzt werden. Es handelt sich um einen Regierung, die sich ständig bemüht, unter der Parole "Krieg gegen den Terror" Panik und Hysterie zu erzeugen. Dieses Schüren von Angst ist ein typisches Merkmal dafür, dass diese Regierung zutiefst unbeständig ist und sich in einer Krise befindet.
Am Vorabend der Amtseinführungsfeierlichkeiten haben alle Sender über eine terroristische Bedrohung durch eine Mörderbande berichtet, die über die mexikanische Grenze eingedrungen sei und Boston ins Visier genommen habe - Berichte, die sich dann in den Abendnachrichten als völlig unbegründet entpuppten.
1933, auf dem Tiefpunk der Großen Depression, als die amerikanische Gesellschaft unter den Auswirkungen von Bankenzusammenbrüchen und Betriebsschließungen litt und die Großen Ebenen unter Sandstürmen begraben wurden, erklärte Franklin D. Roosevelt in seiner Amtseinführungsrede: "Wir haben nur eines zu fürchten, die Furcht selbst - namenlose, unbedachte, ungerechtfertigte Angst..." Zu dieser Zeit glaubte die herrschende Klasse Amerikas noch, sie habe eine rationale Antwort auf ihre Probleme.
Die gegenwärtige Regierung übernimmt die Amtsgeschäfte in der Hoffnung, sie könne ihren wachsenden globalen und inneren Problemen irgendwie entkommen, indem sie "namenlose, unbedachte, ungerechtfertigte Angst" schürt. Ihr Versuch, die Bevölkerung in einem permanenten Panikzustand zu halten, beweist, dass sie bei all ihrem bombastischen und kriegerischen Auftreten keine rationale Antwort auf die Widersprüche hat, die sie quälen.
Kaum ist die Wahl vorüber - laut Bush war dies der Moment, an dem er sich hatte "verantworten" müssen -, macht sich der die Politik bestimmende Verschwörerkreis - Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz, usw. - an die Verwirklichung von Plänen, den Krieg im Nahen Osten auszuweiten und den Rest der sozialen und demokratischen Errungenschaften zu beseitigen, die sich die amerikanische Arbeiterklasse im Lauf von hundert Jahren erkämpft hat.
Der Journalist und Pulitzer-Preis-Träger Seymour Hersh hat in seinem jüngsten Artikel im New Yorker aufgedeckt, dass Kriegspläne gegen den Iran bereits weit fortgeschritten sind, und dass bis zu zehn Länder im Nahen Osten, in Afrika und in Südasien als Ziele für Mordkommandos des Pentagon auserkoren worden sind. Die Illegalität dieser Einsätze, die unter Missachtung des Völkerrechts und des Souveränitätsprinzips durchgeführt werden, lässt sich am ehesten mit den Unterwanderungs- und Eroberungsfeldzügen des deutschen Imperialismus unter Hitlers Nazi-Regime vergleichen.
Laut Hersh sollen sich im Rahmen dieser Pläne auch US-Spezialeinheiten an terroristischen Gruppen und deren Aktivitäten beteiligen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Terroranschlags, der als Casus Belli für weitere militärische Abenteuer im Iran oder anderswo herhalten müsste. Derartige Provokations- und Verschwörungsmethoden bilden den grundlegenden Modus Operandi einer Regierung, die jede Form von demokratischer Verantwortlichkeit - sei es gegenüber dem Kongress oder dem Volk - von sich weist.
Das Pentagon reagierte, indem es Hersh angriff, ohne auf den Kern seiner Enthüllungen einzugehen. Bush, der von den NBC News interviewt wurde, wies Hershs Behauptung nicht zurück, US-Militäreinheiten operierten bereits jetzt auf iranischem Territorium. Stattdessen betonte er, seine Regierung schließe gegenüber diesem Land keine Option aus.
Eine derartige Ausweitung der amerikanischen Aggression im Ausland wird äußerst katastrophale und blutige Folgen haben. Mit seinem wahnsinnigen, gewaltsamen Hegemonialstreben wird der amerikanische Imperialismus unausweichlich eine Kettenreaktion auslösen, wenn seine Großmachtrivalen in Europa, Russland und Asien diplomatische, wirtschaftliche und militärische Gegenmaßnahmen ergreifen. Das wird die Welt erneut an den Rand eines militärischen Holocaust bringen.
Die unglaublichen Summen, welche die amerikanische Oligarchie für die Verwirklichung ihrer imperialen Ziele in anderen Ländern ausgibt, werden direkt auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung im eigenen Land abgeladen. Das Schüren von Angst und die Lügen zur Rechtfertigung des "Kriegs gegen den Terror" werden nicht nachlassen, ebenso wenig die Polizeistaatsmaßnahmen, die im Namen dieses Krieges ergriffen werden.
Die Bush-Regierung bereitet sich darauf vor, die Gerichte in ihrer zweiten Amtszeit mit Erzreaktionären zu besetzen, die alle Maßnahmen zur Unterhöhlung der Verfassung und zur Beseitigung demokratischer Rechte absegnen werden. Clarence Thomas, ein Anhänger der faschistischen Fraktion im Obersten Gerichtshof, gilt als Anwärter für den Posten des Obersten Richters William Rehnquist, der demnächst in Pension geht.
Die Regierung macht Druck, jegliche staatlich unterstützte wirtschaftliche Absicherung zu beseitigen, einschließlich Sozialhilfe, Medicare und Medicaid. Mit dem Ruf nach einer "Steuerreform" strebt sie die Abschaffung der progressiven Einkommenssteuer zugunsten einer regressiven Besteuerung an, die die Steuerlast von der Wirtschaft und den Reichen auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. Bushs Forderung nach einer "Haftungsreform" zielt darauf ab, die Unternehmen von jeder Verantwortung für die zerstörerischen gesellschaftlichen Folgen ihres unersättlichen Profithungers zu befreien und alle Hindernisse zu beseitigen, die der Anhäufung von persönlichem Reichtum im Wege stehen.
Die Demokratische Partei wird der zweiten Bush-Regierung keinen wirklichen Widerstand entgegensetzen. Sie hat bereits den Weg für Bushs Wiederwahl geebnet, indem sie die Antikriegsstimmung der demokratischen Wähler zurückwies und sich weigerte, der arbeiterfeindlichen Politik der Republikaner eine ernsthafte Alternative entgegenzustellen. Inzwischen hat sie ihre Anpassungsbereitschaft zu erkennen gegeben, indem sie die notwendigen Stimmen zur Bestätigung der wichtigsten Kabinettmitglieder beisteuerte - darunter Minister wie Condoleezza Rice und Alberto Gonzales, die bei einem zukünftigen Kriegsverbrecherprozess in die vorderste Reihe gehören, und Michel Chertoff, ein Hauptverantwortlicher für die nach dem 9. September erlassenen Polizeistaatsmaßnahmen.
Die zweite Bush-Regierug ist entschlossen, die amerikanische Gesellschaft in den kommenden vier Jahren radikal und unwiderruflich umzumodeln, entsprechend den außen- und innenpolitischen Erfordernissen der Finanzoligarchie, deren Interessen sie dient. Der draufgängerische, rücksichtslose Charakter ihrer Politik wird von den Medien als Symptom unerschütterlicher Stärke dargestellt und von jenen, die sich von der Medienpropaganda überwältigen lassen, entsprechend missverstanden.
Wie soll man erklären, dass die Bush-Administration auf das verheerende Ergebnis des Irakkriegs, der auf der Grundlage falscher, von den eigenen Waffeninspektoren widerlegter Behauptungen geführt wurde und in der amerikanischen Bevölkerung auf stetig wachsende Opposition stößt, mit Plänen zur Ausweitung des Kriegs reagiert? Was erklärt ihre Entschlossenheit, angesichts überwältigender Opposition in der Bevölkerung eine Politik zu verfolgen, die die Reichen offenkundig bevorzugt?
Die Antwort lautet, dass sich diese Regierung in einer permanenten Krise befindet. Sie stützt sich auf eine schmale, instabile soziale Basis und gibt die Haltung einer herrschenden Elite wieder, die zunehmend von wirtschaftlichen Widersprüchen getrieben wird, für deren Lösung sie keine rationale Antwort hat. Sie veranschaulicht den Aphorismus: Schwache Regierungen greifen zu starken Maßnahmen.
Hinter dem zutiefst reaktionären und orientierungslosen Charakter der Bush-Regierung steckt eine objektive Logik, die rational erklärt werden kann. Die Zufluchtnahme des amerikanischen Kapitalismus zu militärischer Gewalt als wichtigstem Mittel der Außenpolitik - zusammengefasst in Bushs Präventivkriegsdoktrin - ist letztlich ein Ergebnis des wirtschaftlichen Niedergangs der Vereinigten Staaten und des Verlusts ihrer industriellen und finanziellen Hegemonie. Eine verzweifelte herrschende Elite versucht, ihre sinkende Stellung in der Welt mit Hilfe von Provokationen und militärischer Gewalt rückgängig zu machen oder den Niedergang zumindest zu verlangsamen.
Die Indizien für diesen Niedergang sind krass und unleugbar - da ist vor allem die massive, wachsende Verschuldung des amerikanischen Kapitalismus, die sich in einem Haushalts-, Handels- und Zahlungsbilanzdefizit in Rekordhöhe äußert. Der steile Niedergang des Dollar auf den internationalen Währungsmärkten und das Aufkommen des Euro als rivalisierende Weltreservewährung sind weit glaubwürdigere Indikatoren für die Stellung des amerikanischen Kapitalismus, als die Massenvernichtungswaffenarsenale des Pentagons.
Selbst wenn man sie ausschließlich am Wahlergebnis misst, ist die Stellung der Bush-Regierung alles andere als sicher. Trotz der feigen und inkompetenten Kampagne John Kerrys wurde Bush nur mit knapper Mehrheit gewählt - der knappsten für einen amtierenden Präsidenten in der modernen amerikanischen Geschichte.
Die von den Medien durchgeführten Meinungsumfragen strafen Bushs Behauptung Lügen, die Wahl habe ihm ein Mandat für seine Außen- und Innenpolitik gegeben. Bushs Zustimmungsraten, die zwischen 48 und 51 Prozent schwanken, sind die niedrigsten für einen wiedergewählten Präsidenten vor der Amtseinführungsfeier seit über einem Jahrhundert. Eine wachsende, solide Mehrheit hält den Irakkrieg für einen Fehler, und eine Mehrheit lehnt Bushs Pläne zur Teilprivatisierung der Sozialhilfe und zur "Reform" der Steuern ab.
Wer davon ausgeht, dass Bush vier Jahre im Amt bleibt, sollte sich das Schicksal der zweiten Nixon-Regierung anschauen. Auch Nixon schaffte die Wiederwahl mitten in einem unpopulären Krieg, indem er an rückständige und verwirrte Stimmungen in der Bevölkerung appellierte. Dabei war seine Stellung wesentlich sicherer als diejenige Bushs, als er 1973 zum zweiten Mal vereidigt wurde. Er hatte sowohl bei den Wählerstimmen als auch bei den Wahlmännern eine überragende Mehrheit gewonnen. Und die Krise des amerikanischen Kapitalismus - die USA waren nach wie vor die größte Gläubigernation der Welt - war vor 32 Jahren längst nicht so weit fortgeschritten wie heute.
Und trotzdem wurde Nixon noch nicht einmal zwei Jahre später vor dem Hintergrund massiver Antikriegsproteste und sozialer Kämpfe der Arbeiterklasse aus dem Amt getrieben.
Aus dem blutigen Scherbenhaufen der amerikanischen Militärabenteuer im Ausland und den beispiellosen Angriffen auf Lebensbedingungen und demokratische Rechte im Inland wird auch jetzt eine neue Massenbewegung der sozialen Kämpfe und der politischen Opposition entstehen. Die Bedingungen, die vor zwei Jahren die größten internationalen Antikriegsdemonstrationen der Geschichte hervorgebracht haben, bestehen weiter und haben sich verschärft.
Niemand kann ernsthaft behaupten, Bushs genieße Massenunterstützung für seine Kriegspolitik und sozialen Angriffe. Das Schicksal dieser Regierung ist noch nicht entschieden. Der politische Charakter der Volksbewegung, die sich dagegen entwickelt, wird darüber bestimmen.
Diese Bewegung muss bewusst politisch vorbereitet werden, und diese Vorbereitung muss jetzt beginnen. Es muss eine Kampagne zum Kampf gegen diese Regierung entwickelt werden, die sich nicht auf die wahltaktischen Kalkulationen der Demokratischen Partei für das Jahr 2008 stützt, sondern auf systematische Bemühungen, die wachsende Zahl von Arbeitern, Studenten und anderen, die in den Kampf getrieben werden, politisch aufzuklären.
Der Kampf muss aufgenommen werden, die Opposition gegen Bush mit einer neuen, sozialistischen Orientierung zu erfüllen, die die tiefer liegende Ursache von Krieg und Reaktion anspricht - das kapitalistische Profitsystem. Die Strömungen gegen den amerikanischen Imperialismus, die überall auf der Welt anwachsen, müssen zusammengebracht und der Kampf gegen den Krieg mit der Verteidigung demokratischer Rechte und dem Kampf für wirtschaftliche und soziale Gleichheit verbunden werden.
