Demokraten unterstützen Negroponte trotz neuer Dokumente über seine Rolle im Krieg gegen die Kontras
Von Joseph Kay
22. April 2005
aus dem Englischen (19. April 2005)
Die geheimdienstliche Auswahlkommission des Senats hat am 14. April zugestimmt, John Negroponte mit dem neugeschaffenen Posten des Nationalen Geheimdienstdirektors zu betrauen. Man erwartet, daß er auch in der Abstimmung des gesamten Senats in dieser Woche problemlos bestehen wird.
Trotz der wohlbekannten Rolle, die er bei verdeckten Operationen der CIA besonders in Lateinamerika gespielt hat, erfreut sich Negroponte dabei breiter Unterstützung von Seiten der Demokratischen Partei. Die Abstimmung der Geheimdienstkommission war geheim, es heißt aber, sie sei nahezu einstimmig verlaufen, mit nur einer demokratischen Gegenstimme.
Führende Demokraten priesen Negroponte schon in der Zeit, da er andere Positionen bekleidete. Man erwartet, daß die Partei mit überwältigender Mehrheit für seine Ernennung zum Nationalen Geheimdienstdirektor stimmen wird. In dieser Stellung wird er allen Nachrichtendiensten vorstehen und dabei zum ersten Mal Informationen und Mittel von CIA, FBI und dem Pentagon verknüpfen.
Nur zwei Tage vor der Abstimmung in der Seantskommission berichtete die Washington Post über eine Reihe von kürzlich veröffentlichten Dokumenten, die Negropontes enge Beziehungen zu Militärführern in Honduras detaillieren, wo er von 1981 bis 1985 US-Botschafter war. Zu jener Zeit diente das von einer Militärdiktatur beherrschte Land den USA als Operationsbasis für die rechte konterrevolutionäre Bewegung der "Kontras", die gegen die linksgerichtete Sandinista-Regierung in Nicaragua vorging. Negroponte spielte eine entscheidende Rolle bei der Ausweitung der verdeckten CIA-Unterstützung für die Kontras, die berüchtigt für ihre brutalen Methoden waren.
Die Washington Post erhielt diese Dokumente aufgrund einer Anfrage entsprechend dem Gesetz über Informationsfreiheit. Sie wurden daraufhin auf der Website der Nationalen Sicherheitsarchive veröffentlicht, einer privaten Forschungsorganisation. Obwohl bereits 1998 von der Geheimhaltung befreit, wurden sie damit zum ersten Mal öffentlich gemacht.
Nach den anfänglichen Reportagen verschwanden die Dokumente wieder aus der Medienberichterstattung über Negropontes Ernennung. Die Demokraten haben sich praktisch gar nicht über die neuen Enthüllungen zu Negropontes Vergangenheit geäußert. Anscheinend ist Negropontes Rolle bei der Unterstützung von Folter und Mord für sie kein Grund, der gegen die Übernahme des obersten Geheimdienstpostens der Vereinigten Staaten spricht.
Die kontrafreundliche Militärdiktatur in Honduras war auch in polizeistaatliche Repressionen im eigenen Land verwickelt, darunter die Eliminierung politischer Gegner durch Todesschwadronen. Während sich Negroponte für die Aufstockung der Hilfen für die Kontras einsetzte, versuchte er die Aktivitäten der Regierung von Honduras zu vertuschen. Seine Amtszeit als Botschafter neigte sich ihrem Ende zu, als die Reagan-Administration ihr illegales Programm aufnahm, die Kontras mit Profiten aus Waffenverkäufen an den Iran zu finanzieren.
Die Dokumente bestätigen, dass Negroponte sehr enge Beziehungen zu General Gustavo Alvarez Mertinez pflegte, dem Kopf der Streitkräfte und de-facto Regierungschef von Honduras. Alvarez beaufsichtigte die Aktivitäten der Todesschwadronen in Honduras, eingeschlossen des berüchtigten Batallions 3-16. Er übernahm die Folter- und Exekutionsmethoden, derer sich eine Reihe von Diktaturen in Lateinamerika während der 70er und 80er Jahre bedient hatten. Negroponte traf sich wöchentlich mit Alvarez und pries diesen für seine angebliche Ergebenheit gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Von Beginn seiner Botschafterzeit an trat Negroponte für eine kompromisslose Politik im Krieg gegen die Sandinistas ein. Er stellte sich gegen jede Verhandlungslösung, die die Sandinistas an der Macht belassen hätte, und versuchte darüber hinaus, Friedensinitiativen regionaler Mächte zu torpedieren. Seine bevorzugte Methode hierbei war die Eskalation des Krieges mit Nicaragua durch erhöhte Zuwendungen für die Kontras und das Militär von Honduras.
In einem Memo vom 19. Mai 1982 stellt Negroponte fest, dass zwar ein Ende der Feindseligkeiten auf dem Verhandlungswege binnen kurzer Zeit erreichbar sei, damit aber nicht "sichergestellt" werden könne, "dass Nicaragua seinen Nachbarn nicht eines Tages wieder Ärger macht". Anstatt sich primär darauf zu konzentrieren, Nicaraguas Unterstützung für Aufstände in Nachbarländern zu beenden, müsse man "den sowjetischen/kubanischen Einfluss auf Nicaragua ausschalten", d.h. die Sandinista-Regierung stürzen, betonte Negroponte.
In einem weiteren Memo vom 21. Mai 1983, adressiert an CIA-Direktor William Casey, den Nationalen Sicherheitsberater William Clark und den stellvertretenden Außenminister Thomas Enders, wiederholt Negroponte diese Auffassung. Er schreibt, ein Friedensvertrag könne letztendlich "unser besonderes Projekt zunichte machen", womit die CIA-Unterstützung der Kontras gemeint ist.
Negropontes Politik drückte die Entschlossenheit der Reagan-Administration aus, aggressiv gegen linkslastige oder prosowjetische Regierungen in Lateinamerika und auf der ganzen Welt vorzugehen. Sein Vorgänger als Botschafter hatte noch vor Todesschwadronen und Ermordungen in Honduras gewarnt und war deshalb durch Negroponte ersetzt worden. Dieser ließ dem Militär von Honduras und den Kontras die volle Unterstützung der US-Regierung zukommen.
Als Mexiko 1983 eine regionale Friedensinitiative ergriff, läutete Negroponte die Alarmglocken, ein solches Abkommen würde die Sandinistas an der Macht belassen. Wenn Honduras daraufhin den Krieg mit US-Unterstützung weiterführen würde, so würde dies die USA "in der Ecke der Mächte positionieren, die den Frieden in der Region behindern", und daher "die Unterstützung von Öffentlichkeit und Kongress für unsere Sicherheits- und Entwicklungspolitik gefährden". Mit Erfolg unterminierte Negroponte die Friedensverhandlungen, ohne dass die USA oder Honduras sich ihnen offen entgegenstellen mussten.
Sogar zu der Zeit, als er Presseberichte als unbegründet zurückwies, nach denen die Kontras von Honduras aus operierten, hielt Negroponte seine engen Beziehungen zu den Kontraführern aufrecht. Im Mai 1983 traf er sich mit Adolfo Calero, dem Führer der größten Kontraorganisation FDN, zum Abendessen. Der Botschafter in Nicaragua, Anthony Quainton, protestierte mit der trockenen Bemerkung gegen die Einladung: "Ich hege Zweifel, ob es sinnvoll ist, mit einem Mann in der (Botschafts-) Residenz zu Speisen, der den Sturz einer benachbarten Regierung betreibt."
In einem Telegramm vom 13. Mai 1983 an Casey, Clark und Enders verlangt Negroponte mehr Waffen für die in Honduras ansässigen Kontras. "Die Sache fängt an, zu funktionieren, und gewinnt an Schwung," schreibt er. "Ich wäre nicht überrascht, wenn sich das Ausmaß der Streitkräfte in den nächsten fünf Monaten verdoppeln könnte, sofern wir die nötigen Waffen bereitstellen." Negroponte merkt an, Alvarez sei irritiert, da der Kongress der Unterstützung für Honduras einen Riegel vorgeschoben habe.
Im November 1983 erhöhte Präsident Reagan auf Anraten Negropontes das Ausmaß der Militärhilfe für die FDN durch die CIA beträchtlich.
Mitte 1984 begannen Mitglieder des Kongresses Gesetze zu fordern, die alle US-Hilfe für die Kontras beendeten. Dies beunruhigte die Regierung von Honduras, ebenso wie die innere Instabilität, die durch die Aktivitäten der Kontras verstärkt wurde. Am 9. Juli 1984 merkte Negroponte in einem Memo für das Außenministerium an, die FDN habe "offenbar übereifrig gehandelt, und wenn sie weiterhin in Honduras willkommen sein will, dann wird sie ihre Präsenz auf ein absolutes Minimum reduzieren müssen. Vermutlich wird dies darauf hinauslaufen, publizistische Aktivitäten von Honduras aus zu opfern, um aus dem Land heraus weiterhin entscheidendere Ziele verfolgen zu können."
Wiederholt bestand Negroponte darauf, dass Honduras Regierung die Aktivitäten der Kontras in Nicaragua weiterhin voll unterstützen solle. In einem Memo an das Außenministerium vom 8. August 1984 berichtet er über ein Treffen mit dem honduranischen Präsidenten Robert Suazo, bei dem er diesen angehalten habe, "nichts, ich wiederhole: nichts zu tun, um die FDN ihrer Unterstützung in Honduras zu berauben". In einem mündlichen Statement erklärte er, die Kontras hätten auch "Aussicht... auf zusätzliche Mittel aus privaten Quellen". Auch wenn der Kongress Schritte zur Einstellung der Unterstützung unternähme, sei ihre "materielle Situation nicht, ich wiederhole: nicht aussichtslos."
Wenn er von "privaten Quellen" spricht, bezieht sich Negroponte offensichtlich auf die verdeckten Kanäle, welche die Reagan-Administration auftat, um die Kontras unter Umgehung der offiziellen Befugnisse der amerikanischen Regierung zu unterstützen. Im Oktober 1984 beschloss der Kongress die vollständige Einstellung aller Fördermittel für die Kontras.
In einem Telegramm vom 6. Februar 1985 warnt Negroponte, die Unterstützung der honduranischen Militärs für die Kontras habe bereits gelitten und werde eine weitere Schwächung erleiden, wenn der Kongress seine Entscheidung vom vergangenen Oktober, die Fördermittel einzufrieren, verlängern würde. Er warnt: "Wenn die gegenwärtigen Fördermittel nicht aufgestockt werden, dann wird die GOH (Regierung von Honduras) an einem nicht allzufernen Punkt ihre gesamte Haltung überdenken... Eine entscheidende Niederlage zu dieser Frage im Kongress könnte sehr leicht die Kooperation mit den bewaffneten anti-sandinistischen Elementen oder auch nur deren Tolerierung durch die GOH in jedweder Form beenden... Was die GOH dazu bewegt, eine in jeder Hinsicht niedrigere Präsenz der FDN anzustreben, ist die schlechte Öffentlichkeit, der potenzielle Verlust des Feigenblatts der USG (US-Regierung) und die Bürde, als regionaler Drahtzieher in der Konfrontation mit Nicaragua zu fungieren."
Laut dem "Nationalen Sicherheitsarchiv" waren "diese Warnungen die Grundlage, auf der die Reagan Administration direkt danach in einem Krisenplanungsstab des Nationalen Sicherheitsrates beschloss, geheime Lockgelder an die Honduraner’ zu zahlen - Militär- und Wirtschaftshilfe sowie CIA-Zahlungen - um die Kontras trotz des Verbots durch den Kongress weiter zu unterstützen". In den folgenden Jahre wurden Millionen Dollar aus Waffenverkäufen an den Iran geheim und illegal in die Hände der Kontras verschoben.
Die Dokumente liefern Hinweise auf Negropontes aktive Teilnahme an der steigenden US-Hilfe für die Kontras. Ebenso bedeutsam ist jedoch, was sie nicht beinhalten. An keiner Stelle spricht der Botschafter davon, dass die honduranischen Militärs in großem Maßstab Menschen verschwinden ließen - außer dass er erklärt, diese Berichte seien unbegründet. Er beschwert sich, das Militär sollte "Respekt für die Verbesserung der Menschenrechtslage ernten" und nicht mit Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen konfrontiert werden.
In den vergangenen Jahren war Negroponte mit verschiedenen anderen Posten betraut worden, darunter dem des Botschafters bei den Vereinten Nationen (2001) und des US-Botschafters in Irak (Juni 2004). Bei der UNO half er mit, die von den USA angeregten Resolutionen zur Legitimierung des Irakkrieges durchzusetzen. Im Irak dagegen diente er als Kopf einer Botschaft, die effektiv die Politik im Lande diktierte. Er beaufsichtigte die militärische Niederwerfung des Widerstands der Bevölkerung gegen die US-Okkupation, eingeschlossen die Zerstörung Falludschas im November 2004.
So stellt sich die politische Bilanz eines Individuums dar, das auserwählt worden ist, die landesweiten Geheimdienstaktivitäten der US-Regierung zu koordinieren. Sie ist eine deutliche Warnung vor den Verbrechen, die die Bush-Administration plant, sowohl im Ausland, als auch in den Vereinigten Staaten. Die Tatsache, dass sich in der Demokratischen Partei keinerlei Widerstand hiergegen regt, bezeugt einmal mehr, dass diese nicht willens ist, sich der antidemokratischen und zunehmend kriminellen Politik der Bush-Administration entgegenzustellen.
