Amerikanische Präsidentschaftswahlen:
SEP-Kandidaten auch in Minnesota zugelassen
Von Eric Anderson
17. September 2004
aus dem Englischen (16. September 2004)
Die zuständigen Behörden des Bundesstaats Minnesota haben entschieden, dass die Socialist Equality Party das erforderliche Soll von 2.000 gültigen Unterschriften übererfüllt hat, und somit die SEP-Kandidaten Bill Van Auken und Jim Lawrence für die Präsidentschaftswahl vom 2. November zugelassen sind. Am Montag, dem 13. September, einen Tag vor Ablauf der Einreichfrist für die Unterschriften, entschied die Wahlbehörde, dass die 2.404 von SEP-Wahlhelfern gesammelten Unterschriften ausreichen, um die Kandidatur von Van Auken und Lawrence zu bestätigen.
Die SEP stieß beim Unterschriftensammeln in Minnesota auf beachtliche Resonanz, besonders unter Arbeitern, Studenten und Angestellten, die durch die Kampagne "Jeder ist besser als Bush" stark unter Druck gesetzt wurden. Die Demokratische Partei, die in Minnesota DFL oder Demokratische Bauern- und Arbeiter-Partei heißt, versucht Arbeiter mit diesem Argument unter Druck zu setzen, damit sie John Kerry als das "kleinere Übel" wählen.
Fast das ganze zwanzigste Jahrhundert über beherrschte die DFL den Bundesstaat mittels einer Politik von begrenzten liberalen Reformen, die den Arbeitern und Bauern und den städtischen Mittelschichten Zugeständnisse gewährte. Aber heute verfolgt die DFL den gleichen Kurs wie das Establishment der Demokratischen Partei insgesamt und ordnet den Lebensstandard der Arbeiter von Minnesota den Profitinteressen der globalen Wirtschaft und der transnationalen Konzernen unter. Sie tut dies so entschlossen, dass die DFL starke Einbussen verzeichnet und offen ist, wer die zehn Wahlmännerstimmen gewinnt. Minnesota, der einzige Bundesstaat, den Walter Mondale 1984 halten konnte, als er in ganz Amerika gegen Ronald Reagan verlor, gilt jetzt als "umkämpfter Staat", in dem sich Kerry und Bush ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.
Viele Arbeiter setzten ihre Unterschrift bereitwillig unter die Wahlliste der SEP, um sich mit den Idealen des Sozialismus zu solidarisieren. Minnesota hat eine lange sozialistische Tradition militanter Arbeiterkämpfe, die bis auf den Generalstreik von 1934 zurückgeht, der in Minnesota von den Trotzkisten der Communist League of America, einem Vorläufer der heutigen SEP geführt wurde.
Andere unterschrieben für die SEP, weil sie die Kandidaten beider großen Parteien, der Republikaner wie der Demokraten, tief verabscheuen. Darunter befanden sich auch Wahlhelfer des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Kucinich. Sie waren empört darüber, dass die Kucinich-Delegierten aus Minnesota auf dem Demokratischen Konvent schändlich eingeknickt waren und nicht eine kritische Frage aufgeworfen hatten, insbesondere nicht zum Irakkrieg.
Viele, die unterschrieben, wollten dies anfangs nicht tun, weil sie befürchteten, die Zulassung von Kandidaten einer dritten Partei würde Kerry Stimmen rauben. Aber die "Jeder ist besser als Bush"-Stimmung hielt meistens nicht lange vor, wenn die SEP-Wahlhelfer erklärten, wie bankrott die nationalistische Perspektive liberaler Reformen angesichts der Entwicklung einer globalen Wirtschaft sei, und betonten, wie dringend es sei, für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive einzutreten.
Eine erhebliche Anzahl junger Arbeiter und Studenten unterschrieben, weil sie den Irakkrieg und dessen Befürwortung durch Kerry und durch Bush ablehnen.
Im Gegensatz dazu unterstützten einige hartgesottene DFL-Anhänger, die ihre Unterschrift verweigerten, offen den US-Imperialismus. Sie zeigten sich völlig unempfindlich für die Nöte der unter der US-Besatzung leidenden irakischen Bevölkerung. Als ein SEP-Wahlhelfer einem von ihnen sagte, falls Kerry gewählt würde, würden auch weiterhin Iraker getötet, ganz zu schweigen von US-Soldaten, antwortete dieser treue Anhänger der Demokraten: "Für mich ist es besser, wenn Iraker unter Kerry sterben, als wenn Iraker unter Bush sterben."
Eine weitere Kerry-Anhängerin, die sich weigerte, ihre Unterschrift zu geben, erklärte, ihre feministische Perspektive stehe im Gegensatz zu der sozialistischen der SEP. Als die SEP-Wahlhelfer fragten: "Wie wär’s, wenn Sie ihre feministische Perspektive auch auf die Frauen im Irak ausdehnen?" antwortete sie: "Die irakischen Frauen sind mir egal".
Kurz nachdem die SEP ihre Unterschriften beim Wahlamt eingereicht hatte, lieferten Anhänger von Ralph Nader dort 4.781 Unterschriften ab. Sie erwarten, dass die Demokratische Partei Widerspruch gegen Naders Kandidatur einlegen wird, und der DFL-Vorsitzende, Mike Erlandson, machte auch wirklich entsprechende Andeutungen.
Jenna Norwood von der Initiative StopNader.com, einer Abteilung der Aktionsgruppe Democratic Action Team, sagte im Rundfunksender Minnesota Public Radio : "Sobald er seine Unterschriftenlisten einreicht, werden wir mit der Überprüfung beginnen, um sicherzustellen, dass sie rechtmäßig sind. Und wir werden in Minnesota das gleiche tun, was wir in anderen Bundesstaaten getan haben."
