Hicks streitet vor dem Scheingericht in Guantanamo Bay jede Schuld ab
Von Richard Phillips
8. September 2004
aus dem Englischen (1. September 2004)
Der 29-jährige Australier David Hicks ist Ende August als einer von vier Gefangenen in Guantanamo Bay vor ein amerikanisches Militärtribunal gestellt worden. Dort bestritt er die Vorwürfe, in Afghanistan Kriegsverbrechen geplant und dem Feind geholfen zu haben sowie des Mordversuchs an amerikanischen Soldaten und Koalitionskräften schuldig zu sein.
Hicks war gegen Ende des Jahres 2001 von der Nordallianz in Afghanistan gefangen genommen und an das US-Militär übergeben worden, das ihn im Januar 2002 nach Guantanamo Bay schaffte. Dort hat er nun unter Bruch der Genfer Konventionen und Verletzung seiner Grundrechte mehr als zweieinhalb Jahre verbracht. Seine mutige Erklärung, "nicht schuldig" zu sein, gab er ab, nachdem er ständigen Verhören durch das amerikanische Militär sowie körperlichen und seelischen Grausamkeiten ausgesetzt und dazu gedrängt worden war, Verbrechen verschiedenster Art zuzugeben. Sollte er verurteilt werden, erwartet ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Den drei anderen Gefangenen, die in der letzten Augustwoche vor das Tribunal gestellt wurden - Salim Ahmed Hamdan (34), Ali Hamza Ahmad Sulayman al-Bahlul (33) und Ibrahim Ahmed Mahmoud al-Qosi (44) - wird Mitgliedschaft in der Al Qaida und Beteiligung an verschiedenen Verschwörungen vorgeworfen. Hamdan und al-Bahlul kommen aus dem Jemen und al-Qosi ist Sudanese. Die Prozesse spotten jeder Rechtstaatlichkeit und sind von Menschenrechtsgruppen auf der ganzen Welt als "Scheingerichte" verurteilt worden. Die Behandlung, die die beinahe 600 Kriegsgefangenen in Guantanomo Bay durch die Vereinigten Staaten erfahren, stellt ein Kriegsverbrechen dar.
Hicks Rechtsanwälte, Joshua Dratel und Marinemajor Michael Mori, erklärten, die Militärgerichte seien nicht in der Lage, Hicks und anderen Gefangenen einen fairen Prozess zu garantieren, und forderten, die Anklagen gegen den Australier aus insgesamt 19 verschiedenen Gründen fallen zu lassen.
Sie argumentieren, dass Präsident Bush über kein durch die Verfassung verbrieftes Recht verfüge, das Militärtribunal einzusetzen; dass die Vereinigten Staaten nicht zuständig seien für Taten, die von einem nicht-amerikanischen Bürger vor dem Beginn des Konflikts in Afghanistan begangen wurden; und dass die Vorwürfe nie zuvor nach amerikanischen und internationalen Gesetzen oder dem Militärrecht als Verbrechen klassifiziert wurden. Sie sagen auch, dass vier Vertreter des fünfköpfigen Tribunals freundschaftliche Beziehungen haben oder in Arbeitsverhältnissen stehen, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen.
Mori sagte gegenüber der Presse, die Tribunale seien eine "Schande" und nur dazu da, eine Verurteilung sicherzustellen. Solch ein Prozess würde "nirgendwo sonst in der Welt toleriert". Hicks Anwälte wollen in den nächsten Tagen Haftbeschwerde einlegen, um eine Anhörung vor einem Zivilgericht in den Vereinigten Staaten zu erreichen.
Dratel wies wiederholt auf die Beziehung hin, die der Kopf der Militärkommission Oberst Peter E. Brownback zu dem pensionierten Major General John D. Altenburg unterhält, der ihn an die Spitze des Militärtribunals setzte. Brownback ist ein enger Freund der Familie Altenburg - so war er auf der Hochzeit seines Sohnes zugegen und hielt eine Rede auf der Pensionierungsfeier von Altenburg. Brownbacks Ehefrau arbeitet in Altenburgs Büro.
Zu den anderen Mitgliedern des Tribunals, die allesamt über keine juristische Ausbildung oder Erfahrung verfügen, zählen: Oberst Thomas Bright, der an den Gefangenentransporten von Afghanistan nach Guantanamo Bay beteiligt war, und Oberst Timothy Tommey, ein Offizier des militärischen Geheimdienstes. Tommey hatte zu der Zeit, als Hicks gefangen genommen wurde, ein offizielles Lob für seine "fantastischen Ergebnisse beim Aufstöbern und Töten von Taliban" in Afghanistan bekommen. Ein drittes Mitglied des Tribunals war beim Begräbnis eines Soldaten zugegen, der im World Trade Center ums Leben gekommen war, und ein Ersatzmitglied der Kommission gab zu, dass er "sehr starke Empfindungen" bezüglich der Terroranschläge vom 11. September habe.
Nach den Prozessregeln sind nur die Stimmen von drei der fünf Mitglieder des Tribunals notwendig, um einen Angeklagten schuldig zu sprechen. Zeugenaussagen, die auf dem Hörensagen beruhen, sind ebenso zugelassen wie "Beweise", die unter Folter gewonnen wurden. Im Gegensatz zu US-Kriegsgerichten ist keine Anrufung eines Zivilgerichts möglich. Mit anderen Worten: Das Pentagon ist zugleich Häscher, Gefängniswärter, Richter, Geschworener und Ankläger. Und selbst wenn die Schuld der Angeklagten nicht bewiesen wird und sie für unschuldig erklärt werden, können sie dennoch für den Rest ihres Lebens gefangen gehalten werden, wenn Washington sie für gefährlich hält.
Noch deutlicher wurde der reaktionäre Charakter der Prozesse während der Anklageerhebung gegen Salim Ahmed Hamdan, dem vorgeworfen wird, der Chauffeur von Osama bin Laden zu sein. Hamdans Anwalt, Leutnant Charlie Swift, fragte Leutnant Oberst Curt Cooper, ein Ersatzmitglied des Tribunals, ob er wüsste, was die Genfer Konventionen seien. "Nicht im Einzelnen, nein, und das sage ich ganz ehrlich", antwortete Cooper, behauptete dann aber, dass er sich schon darauf freue, die drei Konventionen zu lesen. Tatsächlich gibt es vier Genfer Konventionen.
Bevor die Anhörung begann, hatte Swift gegenüber der Presse geäußert: "Nie in der amerikanischen Geschichte hat ein Präsident oder ein Verteidigungsministerium zu solch roher Gewalt gegriffen, und ganz sicher gab es so etwas nie seit der Revolutionierung des Völkerrechts, die mit den Genfer Konventionen 1949 eingeleitet wurde. Die Vereinigten Staaten haben diese Konventionen 1955 unterschrieben und ratifiziert. Die derzeitige Militärkommission ist nicht nur eine glatte Verletzung der amerikanischen Verfassung sondern auch des Kriegsrechts, dass die Regierung angeblich hochhält."
Swift fragte Brownback später, ob er glaube, dass die Einrichtung der Militärkommissionen auf Befehl der Bush-Regierung in Einklang mit dem Gesetz stände. Brownback verweigerte die Antwort, indem er erklärte: "Ich behalte es mit vor, diese Frage zu diesem Zeitpunkt nicht zu beantworten."
Obwohl die Anklage in den Anhörungen über mindestens zwei oder drei Staatsanwälte verfügte, wurden den Verteidigern die grundlegendsten Dinge verweigert. Swift wird von einem militärischen Anwaltsassistenten unterstützt, der ihm bei Nachforschungen zur Hand geht, aber trotz mehrfacher Anfrage beim Pentagon nicht von einem voll ausgebildeten Verteidigerkollegen, der ihn vertreten könnte. Major Mark Bridges, der al-Bahlul verteidigt, konnte sich vor der Anhörung nur ein einziges Mal mit seinem Klienten treffen, weil das US-Militär die Bereitstellung eines Übersetzers verweigerte. Leutnant Sharon Shaffer ist die einzige Person, die zur Verteidigung von al-Qosi zur Verfügung steht. Washington hat es abgelehnt, ihr einen Assistenten zur Seite zu stellen, und sie beschwerte sich, dass die Übersetzung der Aussagen ihres Klienten während der Anhörung falsch und unangemessen gewesen sei.
Zensur
Auch wenn das Pentagon ausgewählten Journalisten die Berichterstattung über den Prozess erlaubt, ist das, was sie berichten können, äußerst begrenzt. Es findet keine offizielle Audio- oder Videoaufzeichnung des Prozesses statt, und es ist der Presse verboten, Fotos oder Zeichnungen von den Angeklagten zu veröffentlichen. Dies betrifft auch Aufnahmen und Darstellungen von David Hicks, obwohl sein Bild bereits bekannt und verbreitet ist. Die US-Militärbehörden haben dieses Verbot mit der lächerlichen Behauptung gerechtfertigt, es sei dazu da, die Rechte der Gefangenen nach den Genfer Konventionen zu wahren.
Nur sieben Reporter sind im Gerichtssaal zugelassen - der Rest muss die Prozesse auf Überwachungsbildschirmen verfolgen. Wenn sie den Gerichtssaal zwischendurch verlassen, auch wenn es nur für einen Toilettengang ist, werden sie für den Rest des Tages nicht wieder hinein gelassen. Journalisten können sich in Guantanamo Bay überhaupt nicht ohne Militäreskorte bewegen und brauchen für jedes Interview, das sie auf der Basis führen, eine Genehmigung.
Menschenrechtsgruppen und Prozessbeobachter, wie Amnesty International und Human Rights Watch, sind noch strengeren Vorschriften unterworfen. Sie gaben zu Beginn der Prozesse eine gemeinsame Stellungnahme ab, in der sie gegen die Weigerung des Pentagons protestierten, ihnen Zugang zu den Gefangenenzellen in Guantanamo Bay zu gewähren. Währenddessen wurden Medienvertretern die Zellen in Camp Echo gezeigt, wo diejenigen untergebracht sind, die nun vor Gericht gestellt werden oder demnächst angeklagt werden sollen. Gefangene in Camp Echo sind 23 Stunden pro Tag in Einzelhaft und werden permanent per Videokamera überwacht. Der einzige menschliche Kontakt, den sie haben, besteht zu denjenigen, die sie verhören.
David Hicks war über die vergangenen zehn Monate hinweg unter diesen Bedingungen eingesperrt. Er hat sich gegenüber seinen Anwälten und den australischen Behörden über diese Behandlung beschwert und erklärt, dass ihn das amerikanische Militärpersonal in Afghanistan Ende 2001 mehrfach körperlich schwer misshandelt hat. Britische Gefangene, die jüngst aus Guantanamo Bay entlassen wurden, haben diese unrechtmäßige Behandlung bestätigt, die nach den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen darstellt. Sie sagten, man habe Hicks in Afghanistan eine Kapuze übergestülpt und ihn geschlagen. Das Militärpersonal in Guantanamo Bay habe ihn noch härter behandelt als andere Gefangene.
In der ersten Prozesswoche erhielt Hicks die Erlaubnis für zwei Treffen mit seinem Vater Terry und seiner Stiefmutter Beverly. Er blieb während der kurzen und emotionalen Begegnung gefesselt. Abseits von einer Handvoll stark zensierter Briefe und zwei überwachten Telefongesprächen war dies der erste Kontakt mit seiner Familie seit fünf Jahren.
Hicks sagte seinem Vater, dass er während seiner Inhaftierung körperlicher und seelischer Misshandlung ausgesetzt war und dass die Wärter in Guantanamo Bay Briefe der Familie zensierten, wobei sie unter anderem in der Korrespondenz das Wort "Liebe" schwärzten. Er erzählte seinen Eltern auch, dass er psychische Probleme habe, mit der extremen Isolation fertig zu werden, die er in Camp Echo erlebt hat.
Terry Hicks sagte der internationalen Presse später, dass "die Berichte von den englischen [Gefangenen] korrekt sind" und dass sein Sohn auf "nicht sehr erfreuliche Weise" behandelt wurde. "Er wurde misshandelt. [...] Es gibt zwei Arten: Da ist die körperliche Misshandlung, die er erlitt, bevor er hierher kam. Die seelische Seite ist hier [in Guantanamo Bay]."
Hicks sagte, weitere Informationen über die Behandlung seines Sohnes würden bald bekannt gegeben, und er gab dem australischen Premierminister Howard und Außenminister Downer die Schuld daran, dass sein Sohn seit beinahe drei Jahren vom amerikanischen Militär gefangen gehalten wird.
Als man ihm berichtete, was der australische Außenminister Alexander Downer gesagt hatte - David Hicks könne entlassen werden, wenn ihn das Gericht für unschuldig erachten würde - antwortete Hicks unverblümt: "Ich habe keine Zeit für ihn; er scheint schon vergessen zu haben, welchen Schaden er David zugefügt hat."
Die Howard-Regierung ist die einzige auf der Welt, die die Vereinigten Staaten nicht darum gebeten hat, ihre Staatsbürger aus Guantanamo Bay zu entlassen und wieder in ihr Heimatland zu senden. Tatsächlich wird Hicks nur deshalb der Prozess gemacht, weil hochrangige australische Staatsvertreter, darunter Premierminister Howard persönlich, in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Bush-Regierung deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie nach Belieben mit Hicks und dem anderen australischen Gefangenen, Mamdouh Habib, verfahren könne. Downer und Howard haben ebenso die Grundrechte der beiden Männer verletzt, als sie Hicks und Habib öffentlich als Terroristen und Kriegsverbrecher bezeichneten.
In der vergangenen Woche haben Howard, Downer und Justizminister Philip Ruddock behauptet, dass die Prozesse in Guantanamo Bay "gerecht" seien und einem "ordnungsgemäßen Verfahren entsprechen". Downer veröffentlichte sogar einen Brief des US-Verteidigungsministeriums, in dem behauptet wurde, man sei den Beschwerden von Hicks und Habib wegen seelischer Misshandlung nachgegangen. Laut Brief waren die Vorwürfe unbegründet.
Doch die Falschheit dieser so genannten "Untersuchung" kam am 25. August ans Licht, als Captain Steve Edmondson, der leitende medizinische Offizier in Guantanamo Bay, einem Journalisten des Sydney Morning Herald sagt, er und alle seine medizinischen Mitarbeiter seien wegen der Foltervorwürfe nie von Vertretern des US-Verteidigungsministeriums befragt worden. Im gleichen Gespräch gab er ebenfalls zu, dass er Hicks und die anderen nun Angeklagten nicht auf ihren seelischen Zustand untersucht habe, um ihre Prozessfähigkeit einschätzen zu können.
