Nach den Wahlen in den USA:
Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party
Von David North
19. November 2004
aus dem Englischen (15. November 2004)
Der folgende Vortrag stammt von David North, dem Chefredakteur der WSWS und nationalen Sekretär der Socialist Equality Party in den USA. Er hielt ihn am Sonntag, den 14. November 2004, auf einer regionalen Mitgliederversammlung der SEP in Ann Arbor, Michigan.
Aufgabe der heutigen Versammlung ist es, das Wahlergebnis zu analysieren und die Perspektive zu umreißen, die die Arbeit der Socialist Equality Party mit Beginn der zweiten Amtsperiode der Bush-Administration anleiten wird. Es ist bereits deutlich geworden, dass das Wahlergebnis große Auswirkungen auf die politische Lage in den Vereinigten Staaten und international hat. Bushs Wiederwahl bedeutete für breite Schichten der Bevölkerung einen Schock. In den Vereinigten Staaten und weltweit herrscht der Eindruck, dass etwas Schlechtes, Hässliches und Gefährliches geschehen sei.
Vor der Wahl war die Auffassung weit verbreitet, beim Wahlergebnis 2000 habe es sich um einen unglücklichen Zufall gehandelt, um eine Anomalie, die 2004 in einer Art natürlichem Reinigungsprozess korrigiert werden würde. Was dann in den letzten vier Jahren, seit der gestohlenen Wahl 2000 geschah, bestärkte die Auffassung, eine Wiederwahl Bushs sei undenkbar. Die Entlarvung der verschiedenen Kriegsgründe als Lügen, die verheerenden Folgen der Invasion, das Anwachsen der Arbeitslosigkeit und der beschleunigte Niedergang des Lebensstandards, der weitverbreitete Eindruck, die USA bewegten sich in die falsche Richtung, der sich auch in den Meinungsumfragen niederschlug - all dies und die damit verbundenen Umstände mussten, so wollten viele glauben, am Wahltag zur Zurückweisung der Bush-Administration durch die nationale Wählerschaft führen. Diese optimistische Vorahnung wurde durch das Ergebnis der drei Wahldebatten gestützt, die ein grelles und gnadenloses Licht auf Bushs geistige Beschränktheit warfen.
Derartige Hoffnungen, genährt durch eine gehörige Dosis Wunschdenken und Selbsttäuschung, wurden am Wahltag bitter enttäuscht. 1974, nach dem Rücktritt von Richard Nixon auf dem Höhepunkt des Watergate-Skandals, hatte der New York Times -Kolumnist Jimmy Breslin ein Buch mit dem Titel geschrieben, "Wie die Guten am Ende gewannen". Der Titel widerspiegelte die Selbstzufriedenheit der amerikanischen Liberalen nach einer Krise, die durch das illegale und verfassungswidrige Vorgehen eines republikanischen Präsidenten ausgelöst worden war. Der Übeltäter war zurückgetreten und das System hatte angeblich seine Widerstandskraft bewiesen. Dreimal hoch für die amerikanische Demokratie! Aber diesmal, dreißig Jahre später, haben die "Guten" - eine ziemlich unpassende Bezeichnung für die verantwortungslosen Feiglinge und Dilettanten der Demokratischen Partei - nicht gewonnen. Stattdessen ist eine Administration ins Amt zurückgekehrt, die aus politischen Kriminellen besteht und bis zu den Hüften in Blut und Korruption watet. Wie ist das zu erklären? Auf diese Frage gibt es natürlich keine leichte Antwort. Aber als Erstes muss man anerkennen, dass die Widerwahl von George Bush eine tiefe Krise der amerikanischen Demokratie und der gesamten amerikanischen Gesellschaft aufgedeckt hat, für die es weder eine einfache noch eine herkömmliche Lösung gibt.
Aus der Sicht der Führung der Demokratischen Partei ist der Grund für die Niederlage offenkundig: ihre Kampagne und ihr Kandidat bewegten sich zu weit links vom amerikanischen Mainstream. Sie passen sich der Rhetorik der bürgerlichen Medien an und bezeichnen die mangelnde Empfindlichkeit für "moralische Werte", die dem amerikanischen Wähler angeblich so teuer sind, als Ursache ihrer Niederlage. Dan Gerstein, ein ehemaliger Ratgeber von Senator Joseph Lieberman, schrieb am 11. November in einem Kommentar im Wall Street Journal : "Wir müssen uns klar darüber werden, dass viele Wechselwähler inhaltlich nicht auf uns hören - und schon gar nicht für uns stimmen - wenn sie glauben, wir teilten ihre Werte nicht."
Was ist der Inhalt der sogenannten "Werte", die von der Republikanischen Partei derart glänzend artikuliert worden sind? Als das McCarthy-Fieber der 50-er Jahre nachließ und der Antikommunismus als Wahlstrategie nicht mehr so zog, versuchte die Republikanische Partei eine Massenbasis für ihre rechte Wirtschafts- und Sozialpolitik zu entwickeln, indem sie - insbesondere im Süden - die politische Reaktion gegen die Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner ausschlachtete. Die Verwandlung des Südens in eine Hochburg der Republikaner geht auf die Kampagne von Goldwater im Jahr 1964 zurück, der sich als republikanischer Kandidat heftig gegen die Bürgerrechtsgesetze wandte. Obwohl Goldwater die Wahl verlor, legte seine Kampagne den Grundstein für die sogenannte "Südstrategie" des nächsten republikanischen Kandidaten. Richard Nixon erkannte 1968 die Möglichkeit, im Süden durch Appelle an die Reaktion gegen die Bürgerrechtsbewegung eine neue politisch Basis zu erntwickeln.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der "Wertefrage" ist, so sagen die Demokraten, die Religion. Auch hier, gestehen sie, müssen sie das Vertrauen gottesfürchtiger Amerikaner zurückgewinnen. Gerstein schreibt: "Es gelang Mr. Bush, mehr Amerikaner davon zu überzeugen, dass Gott auf seiner Seite ist, weil er in einem Vakuum sprach. Mr. Kerry sprach mit Ausnahme der letzten Tage kaum über Religion, was zum Verständnis beiträgt, weshalb der katholische Kandidat bei den katholischen Wählern verlor." Selbst wenn es so wäre (und das ist nicht der Fall), dass der Schiffbruch der Demokraten eine Folge ihres mangelnden Interesses für religiöse Fragen ist, bliebe immer noch zu beantworten, warum äußerst rückständige, fundamentalistische Formen von Religion jetzt die amerikanische Politik dominieren. Das ist eine äußerst wichtige Frage, insbesondere wenn man sich vor Augen hält, wie gründlich sich das Klima seit der Wahl von 1960 geändert hat, als die Demokratische Partei John F. Kennedy zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominierte. Kennedy war erst der zweite Katholik, der nominiert wurde. Der erste, der New Yorker Gouverneur Alfred E. Smith, hatte 32 Jahre zuvor nach einer Kampagne, die von religiöser Bigotterie verunstaltet war, eine vernichtende Niederlage erlitten. Angesichts dieser Vorgeschichte sah sich Kennedy gezwungen, die Frage der Religion unumwunden anzusprechen. Er tat dies am 12. September 1960 in einer Rede, die er vor mehreren hundert südlichen baptistischen Religionsführern in Huston, Texas hielt.
Kennedy äußerte eingangs sein Bedauern darüber, dass es 1960 in Amerika überhaupt nötig sei, über die Frage der Religion zu sprechen, wo es doch so viele andere dringende Fragen gebe, wie "die hungernden Kinder, die ich in West Virginia sah, die alten Leute, die ihre Arztrechnung nicht bezahlen können, die Familien, die ihre Farmen aufgeben müssen - ein Amerika, das zu viele Slums und zu wenige Schulen hat, und das zu spät in den Weltraum und zum Mond vordringt." "Dies", erklärte er, "sind die wirklichen Frage, die den Ausgang der Wahl bestimmen sollten. Es sind keine religiösen Fragen - denn Hunger, Unwissenheit und Verzweiflung kennen keine religiösen Grenzen." Aber da die Religion wegen seinem katholischen Hintergrund zu einem Wahlkampfthema geworden war, akzeptierte Kennedy, dass "es offenbar notwendig ist, dass ich noch einmal erkläre - nicht an welche Kirche ich glaube, denn das sollte nur für mich wichtig sein, sondern an was für ein Amerika ich glaube." Er fuhr fort: "Ich glaube an ein Amerika, in dem die Trennung von Kirche und Staat absolut ist - in dem kein katholischer Prälat dem Präsidenten (sollte er ein Katholik sein) sagt, was er zu tun hat, und kein protestantischer Pfarrer seinen Gemeindemitgliedern sagt, wen sie wählen sollen..."
Weiter sagte Kennedy, er vertrete die Vorstellung eines Amerikas, in dem "kein Amtsträger politische Anweisungen vom Pabst, dem Nationalen Kirchenrat oder anderen kirchlichen Institutionen erbittet oder entgegennimmt", und in dem "keine religiöse Körperschaft versucht, ihren Willen direkt oder indirekt der Bevölkerung oder Amtshandlungen ihrer Beamten aufzuzwingen". "Ich glaube an einen Präsidenten, dessen religiöse Ansichten Privatsache sind," fügte er hinzu.
1960 waren Kennedys Bemerkungen eine eher konventionelle Wiedergabe der Konsensmeinung des politischen Establishments über das Verhältnis von Kirche und Staat, heute klingen sie wie Ketzerei. Man kann sich keine einzige prominente Figur in der Demokratischen Partei, geschweige denn in der Republikanischen vorstellen, die es wagen würde, religiöse Einmischung in politische Angelegenheiten derart unverblümt abzulehnen. Kerry wurde während einer Debatte sogar gefragt, wie er auf die Wahlempfehlungen katholischer Bischöfe reagiere. Diese hatten die Mitglieder ihrer Diözesen aufgefordert, gegen den demokratischen Kandidaten zu stimmen, weil er im Senat für das Recht auf Abtreibung votiert hatte. Kerry antwortete, er "respektiere" ihre Meinung. Warum hat sich das politische Klima so drastisch verändert? Welcher Zusammenhang besteht zwischen den sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen, die in den Vereinigten Staaten währen der letzten Jahrzehnte vor sich gegangen sind, und der Wiederbelebung religiöser Rückständigkeit. Besteht vielleicht ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Unsicherheit, der Dutzende Millionen amerikanische Arbeiter ausgesetzt sind, und dem wachsenden religiösen Einfluss?
Derartige Fragen werden gar nicht erst gestellt. Die Führer der Demokratischen Partei unternehmen keinerlei Anstrengung, in den gegenwärtigen Bedingungen der amerikanischen Gesellschaft eine rationale Ursache für die Verbreitung des Irrationalen zu entdecken. Was sie betrifft, muss die Wiederbelebung der Religion ungeachtet ihrer reaktionären Ziele als unveränderbare Tatsache des amerikanischen politischen Lebens hingenommen werden. Diese Kapitulation vor der politische Reaktion im Gewande der Religion findet ihren vollendeten Ausdruck in folgender Aussage von Mr. Gerstein: "Die Wahl hat auch bestätigt, dass Kultur und Charakter viel wichtiger sind, um die Wähler zu erreichen, als Politik und Programme."
Dieses Resümee der Philosophie, die einen bedeutenden Teil der Demokratischen Partei anleitet, ist eine politische Kapitulations- und Bankrotterklärung. Wenn "Kultur und Charakter" wichtiger sind als "Politik und Pogramme", wozu dann eine politische Partei? Selbst ein flüchtiges Nachdenken über die amerikanische Geschichte zeigt, wie absurd Gersteins Behauptung ist. Die Kolonien von 1776 waren voller "Politik und Pogramme", an denen die Gründer der neuen amerikanischen Republik mit besessener Aufmerksamkeit fürs kleinste Detail arbeiteten. Was war der amerikanische Bürgerkrieg, wenn nicht ein welthistorischer Konflikt über "Politik und Programme", in dessen Mittelpunkt der Kampf zwischen Sklaverei und deren Aufhebung stand? Mitte der 1890-er Jahre fand die Massenopposition gegen die Vorherrschaft der Wall Street über die Volkswirtschaft ihren programmatischen Ausdruck in der Forderung nach einer silbergestützten Währung. Zur Jahrhundertwende formulierten Reformflügel in den bürgerlichen Parteien - die zu diesem Zeitpunkt unter den wachsenden Druck neuer sozialistischer Strömungen kamen - ein "Fortschritts"-Programm mit einer Vielzahl politischer Initiativen.
Selbst innerhalb der Republikanischen Partei kam es 1912 aufgrund politischer Differenzen zu einer Spaltung. Ex-Präsident Theodore Roosevelt brach mit Präsident Taft und gründete die sogenannte Bull-Moose-Partei. Bei der interessanten Wahl jenes Jahres traten dann gleich vier Kandidaten an: Taft, Roosevelt, der Demokrat Woodrow Wilson und für die Sozialistische Partei Eugene V. Debs. Politische und programmatische Fragen dominierten die politische Debatte. Unter dem Druck von links verabschiedete der Parteitag der Demokraten ein Programm, das die "hohen republikanischen Zölle" als "Hauptursache für die ungleiche Verteilung des Reichtums" bezeichnete und ein Steuersystem verurteilte, "das die Reichen reicher und die Armen ärmer macht". Es griff das "private Monopol" als "unhaltbar und unerträglich" an und verurteilte die Taft-Administration, weil sie "sich mit der Standard Oil Company und dem Tabaktrust kompromittiert hat und es unterließ, die Strafbestimmungen des Antitrustgesetzes gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmen in Anwendung zu bringen..." Das Programm trat auch für eine nationale Einkommenssteuer, die Wahl der Senatoren durch das Volk und die Beschränkung der Präsidentschaft auf eine Amtszeit ein. Außerdem einhielt es eine Forderung, die heute als revolutionär gelten würde: "Die Verabschiedung eines Gesetzes, das Unternehmen Wahlspenden verbietet und die Spenden von Individuen auf eine angemessene Maximalhöhe beschränkt."
In den 1930-er Jahren entwickelte die Demokratische Partei das Programm des New Deal und unter Präsident Johnson das der Great Society. Das war ihr letzter Versuch, ein Programm sozialer Reformen zu vertreten. Es ist hoffentlich klar, dass ich diese Erfahrungen nicht anführe, um die Geschichte der Demokratischen Partei zu verherrlichen, die stets eine bürgerliche Partei war und letzten Endes kapitalistische Interessen verteidigte. Die sozialistische Bewegung in den Vereinigten Staaten hat seit ihren Anfängen einen beträchtlichen Teil ihrer intellektuellen Energie darauf verwendet, den im Grunde bürgerlichen Charakter der Demokratischen Partei, den unzulänglichen und beschränkten Charakter ihrer reformistischen Experimente und ihren falschen Anspruch zu kritisieren, sie Vertrete die Interessen der Arbeiterklasse. Dennoch kann man das Ausmaß ihres politischen Verfalls nur verstehen, wenn man ihn im historischen Rahmen betrachtet. Gersteins verächtliche Ablehnung von "Politik und Programmen" drückt prägnant aus, wie die Demokratische Partei ihre liberale und reformistische Vergangenheit ablehnt und unfähig ist, die Bedürfnisse und Interessen der Arbeitermassen in den Vereinigten Staaten in sinnvoller Weise anzusprechen. Sie versucht nicht einmal, letzteres zu tun. Dazu ist sie nicht da.
In "Was ist los mit Kansas", einer lebendigen und interessanten Untersuchung der zeitgenössischen Politik, gibt der Autor Thomas Frank folgende prägnante Beschreibung der sozialen Orientierung und Zielsetzung der Demokratischen Partei:
"Der Democratic Leadership Council (DLC), der Persönlichkeiten wie Bill Clinton, Al Gore, Joe Lieberman und Terry McAuliffe hervorgebracht hat, drängt die Partei seit langem, Arbeiterwähler zu vergessen und sich stattdessen auf die Werbung von wohlhabenden Angehörigen gehobener Berufe zu konzentrieren, die liberale gesellschaftliche Auffassungen vertreten. Zu den größeren Interessengruppen, um deren Unterstützung sich der DLC verzweifelt bemüht, gehören Unternehmen, deren Spenden alles, was die Arbeiterbewegung aufbringen kann, bei weitem übertreffen. Um die Stimmen und - was wichtiger ist - das Geld dieser begehrten Wählerschaft zu erhalten, denken die neuen Demokraten’, muss man sagen wir bei der Befürwortung der Abtreibung absolut fest bleiben, während man bei ökonomischen Fragen, Wohlfahrt, NAFTA, Sozialleistungen, Arbeitsgesetzen, Privatisierung, Deregulierung und allem anderen Zugeständnisse ohne Ende macht. Derartige Demokraten lehnen den Klassenkrieg’, wie sie ihn verächtlich nennen, explizit ab und geben sich enorme Mühe, ihre Unterstützung von Wirtschaftsinteressen zu betonen. Wie die Konservativen reden sie nicht über ökonomische Fragen. Der DLC glaubt, die Wähler aus der Arbeiterklasse, die bis vor kurzem das Rückgrat der Partei darstellten, hätten ohnehin keine Alternative, und in ökonomischen Fragen würden die Demokraten immer eine Spur besser sein als die Republikaner. Außerdem, welcher Politiker will in diesem erfolgsbesessenen Land die Stimme der armen Bevölkerung sein? Welches Geld lässt sich damit verdienen?"
Andres gesagt, der ideale Parteianhänger ist ein Börsenhändler mit sozialem Gewissen.
Kerrys Problem bestand nicht darin, dass er zu viel Programm und Politik vertrat, sondern dass er keine ernsthaften Antworten auf die großen Probleme hatte, vor denen die Masse der amerikanischen Abeiterklasse steht. Seine gesamte Wahlkampagne war eine langwierige und mühselige Demonstration des Ausweichens, der Zweideutigkeiten, gemischter Signale und der Doppelzüngigkeit. Jedes Zugeständnis an die Massenbasis der Demokratischen Partei kompensierte Kerry unweigerlich mit Beteuerungen an die Sponsoren aus der Wirtschaft. Seine verspätete Kritik am Irakkrieg verband er mit inbrünstigen Versicherungen seiner unerschütterlichen Unterstützung für den "Krieg gegen den Terror". Ja, Kerry befürwortete eine Steuererhöhung für die Superreichen... aber sie durfte nicht zu hoch ausfallen. Ja, er war für die Aufrecherhaltung wichtiger Sozialprogramme... aber nur wenn sie aus den laufenden Einnahmen finanziert werden können. Hätte Kerrys Kampagne ein Motto gehabt, so hätte es "unbedingt, aber nicht ernsthaft" lauten müssen. Die Republikaner, die über ein untrügliches Gespür für die Schwächen ihres Gegners und über die Fähigkeit verfügen, ihm an die Gurgel zu springen, wussten, was sie taten, als sie ihn als "Zick-Zack-Kerry" verspotteten. Kerrys offensichtliche Unfähigkeit, sich klar für oder gegen etwas auszusprechen, entsprang jedoch nicht einfach seiner eigenen Wankelmütigkeit, sondern den Grundwidersprüchen der Demokratischen Partei, die sich als "Partei des Volkes" darstellt, während sie getreulich den Interessen ihrer Herren in der Wirtschaft dient.
Es gab in den vergangenen Tagen viele Diskussion über eine der merkwürdigsten Tatsachen des politischen Lebens Amerikas: dass viele Staaten, die republikanisch wählten - besonders im Süden und den traditionellen Grenzregionen (Kansas, Missouri, Kentucky, Tennessee und West Virginia) - zu den ärmsten des Landes gehören. Die Auswirkungen der republikanischen Wirtschaftspolitik auf die Bürger dieser Staaten waren vernichtend. Die Statistiken zeigen dies deutlich: Man findet in den Staaten, die für Bush votierten, die höchsten Armutsraten, Verbrechensraten und Scheidungsraten (und dies trotz - oder sollten wir sagen: wegen - dem weit verbreiteten Einfluss der Religion) sowie andere Kennzeichen von sozialer Not und Elend. Die Behauptung, diese Wähler hätten die Republikaner unterstützt, weil ihnen "Werte" wichtiger seien als ihre eigenen materiellen Interessen, ersetzt eine wissenschaftliche soziologische Untersuchung durch Mystik.
Abstrakte Hinweise auf "Werte" - deren exakte Bedeutung niemand kennt - tragen wenig zur Klärung bei, weshalb Arbeiter unter den Einfluss der Republikanischen Partei und ihrer Gefolgschaft von religiösen Marktschreiern und moralisierenden Schwindlern geraten sind. Überzeugender ist die Erklärung, dass der nahezu vollständige Zusammenbruch der alten Arbeiterbewegung in Staaten, die einst Hochburgen einer militanten Gewerkschaftsbewegung waren, Millionen Arbeiter ohne Mittel zurückgelassen hat, sozialen Problemen entgegenzutreten und ihre Interessen als Klasse zu verteidigen. Betrachten wir die gesellschaftlichen Erfahrungen von lediglich einem Teil der amerikanischen Arbeiterklasse. Während großen Teilen des zwanzigsten Jahrhunderts tobten in ganz West Virginia und Kentucky sowie in bedeutenden Teilen von Virginia, Tennessee, Arkansas und Kentucky Kämpfe von Bergarbeitern, die in der Gewerkschaft UMWA organisiert waren. Die Bergarbeiter waren wohl der klassenbewussteste Teil der amerikanischen Abeiterklasse. Sie kämpften unzählige Male gegen mächtige Kohleunternehmen und trotzten dem Weißen Haus. Aber in den 1980-er Jahren erlitten die Bergarbeiter eine Reihe schwerer Niederlagen, an denen der Verrat der Gewerkschaftsbürokratie die Hauptschuld trug. Die UMWA schrumpfte zu einer inhaltslosen, bedeutungslosen Hülle. Im Bergbau wurden Tausende Arbeitsplätze vernichtet.
Arbeitslos, abgeschnitten von den tiefverwurzelten sozialen Beziehungen, die das Klassenbewusstsein in generationenlangen Kämpfen aufrechterhalten hatten, entfremdet von einer Gewerkschaft, die sie im Stich gelassen hatte, wurden die militanten Arbeiter von gestern empfänglich für die geübten Seelenfänger der Missionsindustrie, die ständig auf der Suche nach neuen Kunden sind. Für die Kinder dieser Arbeiter, die vollkommen außerhalb der organisierten Arbeiterbewegung aufwuchsen und nichts oder kaum etwas über die Klassenkampftraditionen wissen, sind die Hindernisse beträchtlich, die der Entwicklung von Klassenbewusstsein im Wege stehen. Woher sollen sie die Informationen und Einsichten erhalten, die zur Entwicklung einer kritischen Haltung gegenüber der bestehenden Gesellschaft beitragen und das Verständnis fördern, dass eine bessere und humanere Gesellschaft - in dieser Welt und in ihrer Lebenszeit - möglich ist? Sicher nicht von den bestehenden politischen Parteien und aus der Jauchegrube der Massenmedien.
Das heißt nicht, dass der durchschnittliche amerikanische Arbeiter die Propaganda schluckt, der ihn die Massenmedien und der Parteiapparat der Republikaner pausenlos aussetzen. Nicht auf Dauer. Er sieht genug vom Leben, um zu wissen, dass die Dinge nicht so sind, wie sie sein sollten. Wenn ein Arbeiter von "Werten" spricht, haben sie für ihn eine ganz andere Bedeutung als für Enron-Chef Kenneth Lay oder für George Bush.
Es gibt mittlerweile mehrere Berichte, die anzweifeln, ob die "Werte"-Frage in der Wahl 2004 wirklich eine so große Rolle gespielt hat. Scheinbar waren die Umfrageergebnisse, auf denen die Behauptungen unmittelbar nach der Wahl beruhten, entweder irreführend oder sie wurden falsch interpretiert. Ich bin sicher, dass das zutrifft. Aber wichtiger ist, dass die "Werte"-Frage in einem politischen Vakuum hochkam, das entstand, weil keine der beiden Parteien die tatsächlichen sozialen, ökonomischen und polischen Interessen der breiten Masse der amerikanischen Arbeiter artikuliert hat. Die Demokraten, die Republikaner und die Massenmedien bilden zusammen einen großen Chor, der entzückte Hymnen über den Ruhm des amerikanischen Kapitalismus singt.
Dabei handelt es sich nicht um eine vorübergehende Schwäche, die durch eine Umschichtung des Personals oder einen besseren Kandidaten überwunden werden kann, sondern um ein Ergebnis der Evolution des amerikanischen Kapitalismus - der außerordentlichen Konzentration des Reichtums in relativ wenigen Händen, der extremen sozialen Ungleichheit, des raschen Niedergangs der traditionellen "Mittelschicht", die einst als Schiedsrichter im Klassenkampf zwischen Kapitalisten und Arbeitern diente und eine wichtige Basis für den Sozialreformismus bildete, und schließlich des Verschwindens jeder bedeutenden Gruppe innerhalb der herrschenden Elite, die ernsthaft für den Erhalt traditioneller bürgerlich-demokratischer Herrschaftsformen eintritt.
Dieser weit fortgeschrittene Niedergang der bürgerlichen Demokratie ist unlösbar mit der metastasenartigen Ausbreitung des amerikanischen Imperialismus verbunden. Dieser äußert sich nicht nur in den gewalttätigen Raubüberfällen auf andere Länder, sondern auch im inneren Verfall der traditionellen bürgerlich-demokratischen Institutionen in den Vereinigten Staaten selbst. Der persönliche Reichtum und die materiellen Interessen aller Teile der herrschenden Elite und ihrer umfangreichen sozialen Peripherie in der Oberschicht sind in der einen oder anderen Weise davon abhängig, dass Amerika die kapitalistische Weltwirtschaft dominiert. Aus diesem Grund stimmen breite Teile der herrschenden Elite überein, den aggressiven Einsatz des Militärs zur Verwirklichung der globalen strategischen Ziele der Vereinigten Staaten zu unterstützen.
Wäre es nach den Chefstrategen der Demokratischen Partei gegangen, wäre der Irak in der Wahlkampagne überhaupt nicht zur Sprache gekommen. Nachdem Howard Dean bei der Nominierung des demokratischen Kandidaten ausgeschieden war, wollten Kerry und seine Ratgeber so tun, als gäbe es den Irak nicht. Die Invasion des Irak sollte nicht kritisiert werden und der sogenannte "Krieg gegen den Terror" schon gar nicht. Selbst als Kerrys Umfragewerte nach dem demokratischen Parteitag dramatisch abfielen - der wichtigste Grund war die Enttäuschung der demokratischen Anhänger, dass Kerry nicht gegen die Invasion auftrat - hielt der Kandidat an seinem Schweigen fest.
Erst Mitte September, als das Chaos im Irak eine Reihe von führenden Republikanern veranlasste, Bushs Kriegsführung zu kritisieren, entschied Kerry, dass es vom Standpunkt der herrschenden Elite aus legitim sei, den Krieg zum Wahlkampfthema zu machen. Und selbst dann legte er bei seiner Kritik an Bushs "voreiliger" Invasion noch großen Wert darauf, nicht den leisesten Verdacht aufkommen zu lassen, dass er in irgendeiner Form einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak befürworte oder im Falle seiner Wahl veranlassen würde. Hätte Kerry die Wahl gewonnen, die Schlagzeilen der vergangenen Woche hätten nicht anders gelautet, er hätte den Angriff auf Falludscha kritiklos gebilligt. Vielleicht hätte er gewisse taktische Übereinkünfte mit den europäischen Regierungen angestrebt, um mehr Unterstützung für die amerikanische Besatzung des Iraks zu bekommen, aber die Grundrichtung der amerikanischen Außenpolitik hätte sich unter einer Kerry-Administration nicht geändert.
Neben Angst und Befürchtungen über die Zukunft gibt es nach der Wahl eine weit verbreitete Stimmung, dass ein Wendepunkt erreicht ist - das politische Leben kann nicht weitergehen wie bisher. Die Symptome einer historischen Krise der amerikanischen Demokratie sind zu vielzählig und augenscheinlich, um geleugnet und unter den Teppich gekehrt zu werden, und es ist allzu deutlich geworden, dass das System sich nicht selbst korrigieren kann. Die Krise des amerikanischen Kapitalismus droht den gesamten Planeten in eine Katastrophe zu stürzen, wenn sie nicht durch das Eingreifen der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung der USA auf der Grundlage eines neuen, wirklich fortschrittlichen und demokratischen, das heißt sozialistischen Programms gelöst wird.
Aus dem Wahldebakel des Jahres 2004 müssen eine Reihe politische Schlüsse gezogen werden. Der erste lautet, dass dies die letzte Wahl sein muss, in der die amerikanische Arbeiterklasse an den stinkenden Leichnam des wirtschaftshörigen Zweiparteiensystems und besonders an die Demokratische Partei gebunden war. Der erste Schritt zum politischen Denken ist für amerikanische Arbeiter die Erkenntnis, dass sie ihre Klasseninteressen nicht mittels einer Partei verteidigen können, die von Wirtschaftsinteressen kontrolliert wird und diesen hörig ist, und dass sie vor der Aufgabe stehen, sich politisch unabhängig, in einer eigenen Partei zu organisieren, bewaffnet mit einem Programm, das ihren Bedürfnissen und Hoffnungen klaren Ausdruck verleiht.
Historisch betrachtet ist die größte Schwäche der amerikanischen Arbeiterbewegung ihre Unterordnung unter die Demokratische Partei. Politische Opportunisten unterschiedlicher Couleur - Gewerkschaftsbürokraten, Liberale und zahlreiche radikale Tendenzen - haben dieses Bündnis mit der Behauptung gerechtfertigt, die Demokraten seien "Freunde der Arbeiterschaft" und würden durch ihr Engagement für Sozialreformen den Lebensstandard erhöhen sowie die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse sichern.
In einer früheren historischen Periode schienen diese Behauptungen vielen Arbeitern plausibel. Für die Generation von Arbeitern und von großen Teilen der Mittelschichten, die die Zeit nach dem großen Zusammenbruch 1929 erlebt hatten, bedeutete der Übergang von Herbert Hoover zu Franklin Roosevelt eine große Veränderung. Die "Ankunft des New Deal", um mit dem liberalen Historiker Arthur M. Schlesinger zu sprechen, markierte den beginn einer Ära des Sozialreformismus, der mit der Zeit zu einer erheblichen Verbesserung der Lebensbedingungen von Dutzenden Millionen Amerikanern führte. Maßnahmen, die vor 1933 als unvereinbar mit dem Laissez-faire-Kapitalismus galten - wie die Aufnahme von Staatsschulden, Preissubventionen für landwirtschaftliche Produkte, die offizielle Anerkennung des Rechts der Arbeiter sich zu organisieren und sich Gewerkschaften anzuschließen, die Einführung von Sozialhilfe und die Einrichtung von Aufsichtsbehörden, die den Geschäftspraktiken der Unternehmen gewisse rechtliche Grenzen setzten - hatten tiefe Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima in den Vereinigten Staaten. Aber Roosevelt war weder ein Revolutionär noch ein Sozialist. Er war vielmehr ein enorm begabter und weitsichtiger Führer der bürgerlichen Politik, der verstand, dass der Kapitalismus die Krise der 1930-er Jahre nur überleben konnte, wenn er reformiert wurde.
Roosevelts Experimente mit dem "New Deal" waren jedoch nur möglich, weil die Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt noch auf enorme ökonomische Ressourcen zurückgreifen konnten. Sie verfügten über ausreichende finanzielle Reserven, um ein Programm des Klassenkompromisses zu untermauern. Doch selbst damals geriet Roosevelts zweifellos ehrliches Vorhaben, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, in Konflikt mit der kapitalistischen Wirklichkeit. 1944 forderte Roosevelt in seiner Rede zur Lage der Nation eine zweite "Bill of Rights", eine Grundrechtecharta, "durch die eine neue Grundlage für die Sicherheit und den Wohlstand aller geschaffen werden kann, unabhängig von Stellung, Rasse und Herkunft". Zu den sozialen und ökonomischen Rechten, die allen Bürgern der Vereinigten Staaten garantiert werden sollten, gehörten "das Recht auf eine sinnvolle und einträgliche Arbeit", "das Recht auf eine Entlohnung, die angemessene Ernährung, Kleidung und Erholung ermöglicht", "das Recht jeder Familie auf eine anständige Wohnung", "das Recht auf angemessene medizinische Versorgung und die Möglichkeit, gute Gesundheit zu erlangen und zu genießen", "das Recht auf angemessenen Schutz vor wirtschaftlicher Gefährdung durch Alter, Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit" und "das Recht auf gute Erziehung". Roosevelt bat den Kongress "die Möglichkeiten zu erkunden, diese wirtschaftliche Grundrechtecharta zu erlassen - denn es liegt in jedem Fall in der Verantwortung des Kongresse, dies zu tun".
Roosevelts zweite Grundrechtecharta wurde nie Wirklichkeit und keines der Rechte, die allen Bürgern zustehen sollten, trat jemals in Kraft. Nach Roosevelts Tod im April 1945 dehnte sich der amerikanische Kapitalismus, der aus dem Zweiten Weltkrieg als größte Wirtschaftsmacht und reichstes Land der Welt hervorgegangen war, drei Jahrzehnte lang stark aus. Doch selbst unter diesen optimalen Bedingungen ließ sich Roosevelts Vision nicht mit den ökonomischen Erfordernissen des amerikanischen Kapitalismus vereinbaren. Zwanzig Jahre später, im Mai 1964, stellte Präsident Lyndon Johnson als letzter Präsident, der für ein ambitioniertes sozialreformistisches Programm eintrat, seine Vorschläge für die Verwirklichung einer Great Society vor. Doch zu dieser Zeit befand sich die globale Stellung des US-Kapitalismus bereits im Niedergang, seine Handelsbilanz verschlechterte sich stark und seine Währung verlor an Stärke. Die zusätzliche Belastung des Staatshaushalts durch den Vietnamkrieg unterhöhlte auf dramatische Weise die finanzielle Basis für die Umsetzung ehrgeiziger Sozialreformen. Die Great Society starb schon in den Kinderschuhen.
In den vierzig Jahren, die seit Johnsons Ankündigung der Great Society vergangen sind, haben sich die nachfolgenden republikanischen und demokratischen Administrationen gleichermaßen bemüht, alles, was davon und vom "New Deal" geblieben war, zu unterlaufen und zu beseitigen. Dieser Prozess des gesellschaftlichen und politischen Rückschritts lässt sich nicht aus den üblen Absichten des einen oder anderen Präsidenten erklären. Seine wirklichen Ursachen liegen in den objektiven Widersprüchen des kapitalistischen Systems.
Die wachsenden politischen Spannungen innerhalb der Vereinigten Staaten, dem Epizentrum des Weltkapitalismus, sind Symptome des Zusammenbruchs eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, dass auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und international auf einem Rahmen von Nationalstaaten beruht, die voneinander abhängig sind, sich aber dennoch feindlich gegenüberstehen. Die gewaltige Entwicklung von Industrie und Technologie hat eine globale Massengesellschaft erzeugt, deren Komplexität ein Maß an internationaler Zusammenarbeit und bewusster gesellschaftlicher Planung erfordert, das unter dem Kapitalismus unvorstellbar ist. Wie kann eine Lösung für Fragen gefunden werden, die im Grunde Weltprobleme sind, wenn der Planet in untereinander konkurrierende Nationalstaaten aufgeteilt ist? Wie können die Bedürfnisse von Milliarden Menschen - nach Nahrung, Bildung, Wohnraum, medizinischer Versorgung und zahllosen anderen gesellschaftlichen Notwendigkeiten - im Rahmen eines Wirtschaftssystems befriedigt werden, in dem über die Bereitstellung der entscheidenden finanziellen Ressourcen nach den Kriterien des Unternehmensprofits und des persönlichen Reichtums entschieden wird? Diese Probleme können nicht auf der Grundlage des Kapitalismus gelöst werden. Die Diktatur transnationaler Konzerne, an deren Spitze eine Finanzoligarchie steht, muss beendet werden. Eine neuer, kollektiver und wirklich demokratischer Weg zur Verteilung der Ressourcen und zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse ist nötig.
Der Kampf für ein solches Programm setzt den Aufbau einer neuen politischen Partei der Arbeiterklasse voraus, die sich auf ein sozialistisches und internationales Programm stützt. Dies ist die Aufgabe, der sich die Socialist Equality Party verschrieben hat, und die in unserem Eingreifen bei den Wahlen 2004 Ausdruck fand. Organisatorisch war das Ausmaß unseres Wahlkampfs durch die Mittel begrenzt, die unserer Partei zur Verfügung standen. Die Vereinigten Staaten sind ein riesiges Land, und die Hindernisse, die den Kandidaten dritter Parteien von den Wahlbehörden im Auftrag des republikanischen-demokratischen Machtduopols in den Weg gelegt werden, sind gewaltig. In den Bundesstaaten Illinois und Ohio mussten wir erbitterte und teure Kämpfe gegen Vertreter des Staates führen, die versuchten, unsere Kandidaten vom Wahlzettel fernzuhalten. In Illinois setzten wir uns durch, und Tom Mackaman stand schließlich auf dem Stimmzettel. In Ohio ist über unsere Klage noch nicht entschieden, obwohl die Wahl schon gelaufen ist. Trotz aller Schwierigkeiten und Beschränkungen leisteten unsere Kandidaten eine hervorragende Arbeit und konnten in einigen Fällen eine beachtliche Anzahl von Stimmen auf sich vereinigen - insbesondere in den Bundesstaaten Maine und Illinois. Wichtiger als die unmittelbar greifbaren Ergebnisse sind jedoch die langfristigen Konsequenzen, die sich aus dem Eingreifen der Socialist Equality Party ergeben.
Für Sozialisten gibt es einen entscheidenden Maßstab, an dem sie ihre politischen Aktivitäten messen und bewerten. Wie weit haben sie durch ihre politische Arbeit die objektiven Interessen der Arbeiterklasse artikuliert, zu ihrer politischen Aufklärung und Bildung beigetragen und zukünftigen Kämpfen den Boden bereitet? So betrachtet haben wir jeden Grund, stolz auf das zu sein, was die Socialist Equality Party im Jahre 2004 erreicht hat. Das Programm, auf dem unser Wahlkampf basierte, gab den Arbeitern eine klare Analyse des amerikanischen und internationalen Kapitalismus und warb für eine internationale sozialistische Strategie. Es wird über die Wahlkampagne hinaus als politische Leitlinie für kommende Kämpfe dienen.
Die Perspektive der SEP hob sich deutlich von den zahllosen radikalen Tendenzen ab, die ihr politisches Eingreifen trotz dieser oder jener Kritik am Zweiparteiensystem als Mittel verstanden, Druck auf die Demokratische Partei auszuüben und sie nach links zu drängen. Dies war eindeutig das Ziel von Nader und dem anderen, offiziellen Kandidaten der Grünen Partei. Ihren erbärmlichsten Ausdruck fand diese Perspektive in der politischen Linie des Magazins The Nation, das am Vorabend der Wahl eine eindringliche Wahlempfehlung für Kerry abgab. Es pries ihn als "Mann von hoher Intelligenz, profundem Wissen und großer Entschlossenheit". Aber abgesehen von seinen persönlichen Qualitäten, argumentierte The Nation, sei Kerrys Wahlsieg der einzige Weg, um die Demokratie in den Vereinigten Staaten zu verteidigen. Die Wiederwahl von Bush würde die Verfassung der Vereinigten Staaten gefährden. Nur durch die Wahl Kerrys könne diese Gefahr gebannt werden.
Es ist hier nicht die Zeit für eine detaillierte Kritik an der Position von The Nation. Ich will mich auf den Hinweis beschränken, dass das Magazin mit seiner Linie die wichtigsten Lehren ignoriert, die aus den Tragödien des zwanzigsten Jahrhunderts zu ziehen waren. Wie die Erfahrung des europäischen Faschismus in den 1930-er Jahren zeigte, kann die Arbeiterklasse ihre demokratischen Rechte nur durch eine unabhängige politische Mobilisierung verteidigen. Sie kann die Gefahr der Diktatur nicht bekämpfen, solange sie sich politisch den Parteien der herrschenden Elite unterordnet. Arbeitern zu raten, dass sie die Verteidigung ihrer demokratischen Rechte der Demokratischen Partei überlassen - einer Partei, die The Nation im selben Editorial als "widerwillige Imperialisten" bezeichnet - heißt, ihnen zum Selbstmord raten.
Es kann kaum überraschen, dass The Nation mit Panik und Verzweiflung auf Bushs Wahlsieg reagiert hat. In einem Artikel mit der Überschrift "Trauert" schleudert Katha Pollitt verbale Blitze gegen die gesamte amerikanische Bevölkerung. John Kerry, schreibt sie, "war ein ziemlich guter Kandidat". Das Problem bestehe darin, dass "die Wähler das wählen, was sie tatsächlich wollen: Nationalismus, Präventivkrieg, Ordnung statt Recht, Sicherheit’ durch Folter, Rückschläge für Frauen und Schwule, eine Kluft zwischen Besitzenden und Habenichtsen, staatliche Großzügigkeit für ihre Kirchen und einen rücksichtslosen Präsidenten".
Während Pollitt der amerikanischen Bevölkerung vorhält, sie habe John Kerrys Engagement nicht verdient, lamentieren die Herausgeber des Magazins auf einer anderen Seite: "Während der gesamten Kampagne hat der demokratische Kandidat nicht einmal ehrlich über die allerwichtigste Frage diskutiert, vor der das Land steht: Wie ziehen wir uns aus dem Irakkrieg zurück?" Ebenso wenig, stellen sie fest, war Kerry in der Lage, die wirklichen sozialen Sorgen der Arbeiter anzusprechen: "Er bot ihnen kein glaubwürdiges Mittel gegen ihre Schmerzen an." Trotz dieser Versäumnisse bleiben die Herausgeber von The Nation bei der Perspektive, auf die Demokratische Partei Einfluss zu nehmen. "Historisch gesehen", schreiben sie, "hatte diese Partei ihre besten Momente, wenn sie durch Volksbewegungen von außen zur Tat gedrängt wurde, von der Arbeiterbewegung über die Bürgerrechtsbewegung und die Frauenbewegung bis zur Bewegung für Schwulenrechte".
Die Socialist Equality Party lehnt diese Analyse und Perspektive rundheraus ab. Nur wenn sie eindeutig und unwiderruflich mit der Demokratischen Partei bricht, kann die Arbeiterklasse einen Fortschritt machen. Dieser Bruch beinhaltet nicht nur einen Wechsel der Organisationszugehörigkeit, sondern auch eine tiefe und umfassende Veränderung der politischen Perspektive und der Weltanschauung der Arbeiterklasse - den Übergang von einer nationalistischen zu einer internationalistischen Perspektive, von der resignierten Hinnahme des Kapitalismus als unabänderlichen Zustand zur Einsicht in die Notwendigkeit des Sozialismus, von der bloßen Hoffnung auf bessere Tage zum engagierten Eintreten für eine revolutionäre Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft.
Zwei Faktoren arbeiten zugunsten einer solchen Veränderung. Der erste ist die objektive Krise des Kapitalismus selbst, die der Arbeiterklasse keine Atempause zwischen Schocks und Erschütterungen gönnen wird. Der Krieg wird nicht einfach vorbeigehen wie ein Unwetter am fernen Horizont. Wie dies stets der Fall ist, werden die Schrecken des Krieges ihre Schatten immer weiter ausbreiten, immer größere Opfer von den Menschen fordern und die Erosion der Rechte im Innern beschleunigen. Die angehäuften globalen Widersprüche des kapitalistischen Systems werden keine Atempause zwischen den andauernden Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse zulassen. Der steile Abfall des Dollars nach den Wahlen ist der Vorbote zunehmender ökonomischer Instabilität. Das Chaos, das die wachsende Krise mit sich bringt, wird die Arbeiter mit der Notwendigkeit konfrontieren, ihre grundlegendsten sozialen Interessen zu verteidigen.
Der zweite Faktor hat subjektiven Charakter: Das Bemühen der Socialist Equality Party, in Zusammenarbeit mit ihren internationalen Gesinnungsgenossen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale einer neuen Generation arbeitender Menschen und Studenten die Prinzipien des Sozialismus zu vermitteln und der gesamten Arbeiterklasse eine klare politische Orientierung zu geben, wenn sie in historische Kämpfe eintritt. In den Tagen nach der Wahl haben wir massenhaft Briefe von Lesern der World Socialist Web Site erhalten, in denen ein großes Spektrum von Haltungen und Stimmungen zum Ausdruck kommen: Wut, Ekel, Verwirrung, Verbitterung und Sorge. Bei manchen Lesern kommt alles zusammen. Aber die meisten Briefe drücken den Wunsch aus, zum Gegenangriff überzugehen. Dabei verstehen sie, dass sie ihre eigenen politischen Konzeptionen überprüfen und wahrscheinlich ändern müssen. Das Wahlergebnis hat die Dinge aufgerüttelt.
Dies bedeutet für die SEP eine Möglichkeit und Herausforderung zugleich. Der Partei fällt eine große Verantwortung zu, ihre Aktivitäten auszudehnen, energischer und hartnäckiger ihre vielen Unterstützer unter der sehr großen täglichen Leserschaft der World Socialist Web Site anzusprechen und viele dieser Leser und Unterstützer zu aktiven Mitgliedern der Socialist Equality Party zu machen.
Wir leugnen oder verniedlichen nicht die Schwierigkeiten, die mit dem Kampf für den Sozialismus in den Vereinigten Staaten verbunden sind. Die Folgen einer jahrzehntelangen antikommunistischen Propaganda und Hexenjagd, die Verdorbenheit und der Verrat der Gewerkschaften, das weitgehende Fehlen einer politisch engagierten Intelligenz, das niedrige Niveau der populären Kultur und der erniedrigende Einfluss der Massenmedien, die Traditionen nationaler Provinzialität, die Hartnäckigkeit eines "robusten Individualismus" und die pragmatische Geringschätzung für Geschichte und theoretische Verallgemeinerungen - all dies sind Faktoren, die den Kampf für sozialistisches Klassenbewusstsein erschweren. Aber unser Ausgangspunkt sind die objektiven Implikationen, die sich aus der Krise des amerikanischen und globalen Kapitalismus ergeben. Wie kompliziert der Prozess sich auch immer gestalten mag, letztendlich ist es das gesellschaftliche Sein, das das gesellschaftliche Bewusstsein bestimmt. Wie Leo Trotzki einst so treffend sagte: Die Geschichte wird schließlich einen Weg in das Bewusstsein der Arbeiterklasse finden. Amerikanische Arbeiter werden keinen anderen Weg entdecken, die aus der Krise des Kapitalismus entstehenden Probleme zu lösen, als den Weg des Sozialismus und Internationalismus. Alle anderen Wege führen in die Katastrophe. Das ist die Alternativen, der die Arbeiterklasse gegenübersteht. Die Verantwortung der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site besteht darin, die Arbeiterklasse, so deutlich und präzise wie wir können, mit dieser Alternative zu konfrontieren. Solange wir dies tun, können wir der Arbeiterklasse die Entscheidung überlassen, welche Alternative sie vorzieht.
