Konferenz der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party
"Die US-Wahlen von 2004: für eine sozialistische Alternative"
Von Shannon Jones
16. März 2004
aus dem Englischen (15. März 2004)
Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen zusammenfassenden Bericht über die Konferenz, die am Wochenende von der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in Ann Arbor, Michigan abgehalten wurde. In den nächsten Tagen wird die WSWS im Einzelnen über diese Konferenz berichten. Im Wortlaut erscheinen wird der Eröffnungsbericht von David North sowie die Beiträge der SEP-Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten, Bill Van Auken und Jim Lawrence. David North leitet die Redaktion der WSWS und ist Vorsitzender der SEP in den USA.
"Die US-Wahlen von 2004: für eine sozialistische Alternative" - unter diesem Titel veranstalteten die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party am 13. und 14. März 2004 eine höchst erfolgreiche Konferenz. Auf dem Campus der University of Michigan in Ann Arbor trafen sich 135 Teilnehmer aus ganz unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen - Studenten, Arbeiter, Akademiker und Rentner. Sie waren aus den gesamten USA angereist: aus Kalifornien, dem Pazifischen Nordwesten, dem Süden, der Ostküste und mehreren Bundesstaaten des Mittleren Westens. Hinzu kamen Delegationen aus Deutschland, Großbritannien und Kanada.
Eine ganze Reihe Teilnehmer hatten bereits an der Konferenz "Sozialismus und der Kampf gegen Imperialismus und Krieg" teilgenommen, die im März 2003 am selben Ort stattgefunden hatte, und seither begonnen, aktiv an der WSWS mitzuarbeiten.
Der internationale Charakter der SEP-Wahlkampagne wurde unterstrichen durch die Grußbotschaften, die Peter Schwarz von der deutschen Partei für Soziale Gleichheit, Julie Hyland von der britischen SEP und Richard Philipps von der SEP Australiens übermittelten.
Als Diskussionsgrundlage diente der Wahlaufruf der SEP zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den USA, der am 31. Januar (in deutscher Sprache) auf der WSWS erschienen war (siehe Sozialistische Kandidatur in den US-Präsidentschaftswahlen). Zweck der Konferenz, so die SEP in der Einladung, war der Auftakt zu einer gründlichen Diskussion über die politischen Probleme, die sich im Zusammenhang mit diesen Wahlen für die arbeitende Bevölkerung in den USA und weltweit stellen. Schwerpunkte waren die ökonomischen und gesellschaftspolitischen Wurzeln des amerikanischen Weltmachtstrebens, das Scheitern des liberalen Reformismus in den USA und die Notwendigkeit, dem bürgerlichen Zweiparteiensystem eine unabhängige sozialistische Partei entgegen zu stellen.
Zahlreiche Delegierte äußerten sich zu Schlüsselfragen der politischen Entwicklung. Themen ihrer Beiträge waren der von den USA angezettelte Staatsstreich in Haiti, die soziale Krise in den USA, die Beschneidung demokratischer Rechte und die Notwendigkeit, im Gegensatz zu allen Formen des Nationalismus und des Protektionismus für ein internationalistisches Programm zu kämpfen.
Die Konferenz verabschiedete einstimmig den Wahlaufruf der SEP als politische Grundlage für ihren Wahlkampf. Sie grenzte sich ab von den liberalen und "linken" Organisationen, die den voraussichtlichen Kandidaten der Demokratischen Partei John Kerry unterstützen und eine unabhängige Kampagne mit dem Argument ablehnen, die Hauptfrage sei die Abwahl von Präsident Bush.
In seinem Eröffnungsbericht sprach David North dieses Problem ganz unverblümt an: "Gestützt auf die Lehren aus der Geschichte der amerikanischen Arbeiterklasse lehnt die Socialist Equality Party die Auffassung ab, dass die Niederlage von Präsident Bush die dringendste Aufgabe des Jahres 2004 sei, hinter der alle anderen Überlegungen und Anliegen zurückstehen müssten.
Nein, die wichtigste und dringendste Aufgabe ist der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms."
North äußerte sich weiter zu den Versuchen der Medien und des politischen Establishments in den USA, die systematischen Lügen, mit denen der Irakkrieg vorbereitet wurde, als "Versagen der Geheimdienste" zu interpretieren. "Der Krieg war nicht die Folge geheimdienstlichen Versagens", sagte North, "und nicht einmal die Folge der mangelnden geistigen Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten. Politisch gesehen war der Krieg das Ergebnis eines historischen Versagens: des regelrechten Zusammenbruchs der Institutionen der amerikanischen Demokratie."
Im weiteren schilderte er das Eingreifen der herrschenden Elite in die Vorwahlen der Demokraten. Man sabotierte den Wahlkampf von Howard Dean, der den Irakkrieg kritisiert hatte. Man sorgte für die Nominierung von Senator John Kerry, der für die Resolution des Kongresses gestimmt hatte, mit der Präsident Bush zur militärischen Intervention im Irak ermächtigt worden war. Dean, eigentlich ein ganz konventioneller Politiker des Big Business, war für die herrschende Elite deshalb unannehmbar, weil mit seiner Nominierung der Irakkrieg zum Wahlkampfthema geworden wäre. Dies wollten sowohl die Demokraten als auch die Republikaner auf jeden Fall verhindern.
North betonte, dass die Interessen der Arbeiterklasse im Wahlkampf Kerrys und der Demokraten keinen Ausdruck finden können. "Wenn man zu diesem Wahlkampf eine Position erarbeiten möchte, die grundsätzlich die Interessen der Arbeiterklasse wahrt, dann muss man von einer historischen Einschätzung des bürgerlichen Zweiparteiensystems und insbesondere des Klassencharakters der Demokratischen Partei ausgehen."
Die Demokratische Partei, fuhr North fort, "ist seit mehr als einhundert Jahren das wichtigste Instrument, mit dem die amerikanische Bourgeoisie die Entstehung einer unabhängigen Arbeiterpartei verhindert, die Hegemonie des bürgerlichen Zweiparteiensystems aufrechterhält und das Monopol der Kapitalistenklasse auf die politische Macht verteidigt."
Nach dem einleitenden Bericht entspann sich eine detaillierte Diskussion über den Wahlaufruf der SEP, in der eine breite Themenpalette angesprochen wurde: das Gemeineigentum an den Betrieben, die Haltung von Sozialisten zur Minderheitenförderung, die Verteidigung demokratischer Rechte und der Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse.
Der zweite Konferenztag wurde vom Präsidentschaftskandidaten der SEP, Bill Van Auken eröffnet. Er hob hervor, dass die amerikanische Arbeiterklasse ein Programm braucht, auf dessen Grundlage sie ihre Kämpfe mit denjenigen der Arbeiter und unterdrückten Bevölkerung auf der ganzen Welt zusammenschließen kann. "Es geht uns darum", sagte er, "durch diese Kampagne gemeinsam mit unseren Genossen in Europa, Südasien, Australien und Kanada eine wirklich weltweite Bewegung gegen den Imperialismus zu schaffen, die sich auf die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse stützt."
Der von den USA betriebene Sturz des haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide, so der Redner, sei eine neuerliche Manifestation der "globalen Eruption des amerikanischen Imperialismus".
"Washington maßt sich das Recht an, nach Belieben Regierungschefs abzusetzen, Territorien zu besetzen und Marionettenregime an die Macht zu bringen. Nichts könnte deutlicher entlarven, wie fadenscheinig die Behauptungen der Bush-Regierung sind, ihre Interventionen im Irak und in Afghanistan seien eine Art globaler Kreuzzug für die Demokratie."
Van Auken begründete, weshalb die Demokratische Partei für die Gegner des Imperialismus keine Alternative darstellt. Er zeichnete die Intervention des US-Imperialismus am Persischen Golf nach: von der Regierung des Demokraten Jimmy Carter, der den Anspruch des US-Imperialismus auf ungehinderten Zugang zu den dortigen Ölquellen postulierte und mit dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe begann, über die Regierung des Demokraten Bill Clinton, deren furchtbare Sanktionen gegen den Irak eine Million Menschenleben kosteten, weil sie das Land vom Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Versorgungsgütern abschnitten.
Er zitierte aus einem Dokument des Führungsgremiums der Demokraten, das die wichtigste Grundlage für Kerrys außenpolitische Stellungnahmen bildet. In diesem Papier wird Bushs so genannter "Krieg gegen den Terror" vorbehaltlos unterstützt, ebenso wie seine Doktrin des Präemptivkrieges. Die Kritik an Bushs Außenpolitik, so Van Auken, ist rein taktischer und nicht grundsätzlicher Natur. In vieler Hinsicht fordern die Demokraten sogar eine noch aggressivere militaristische Politik, als sie die gegenwärtige Regierung betreibt.
"Die Probleme, die sich mit den Wahlen in den USA stellen", schloss er, "sind internationale Probleme und erfordern eine internationale Lösung. Die Wahlkampagne der SEP muss daher zu dem Mittel werden, mit dem die bewusstesten Schichten der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt die politische Lage in diesem Land, mitten im Herzen des Imperialismus, beeinflussen können - als Teil einer weltweiten Offensive gegen Krieg und für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft."
Jim Lawrence, der Kandidat der SEP für das Amt des Vizepräsidenten, betonte die Notwendigkeit eines politischen Kampfs gegen das Profitsystem. Nur so könnten Arbeitsplätze verteidigt und ein menschenwürdiger Lebensstandard für alle erreicht werden. Lawrence hat dreißig Jahre lang in verschiedenen Autowerken in Dayton, Ohio gearbeitet und gehört der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) an.
"Die Arbeiterklasse muss eine politische Strategie erarbeiten, um ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen zu verteidigen", erklärte er. Eine solche Strategie muss auf einem Verständnis der objektiven ökonomischen Veränderungen basieren, die in den letzten 25 Jahren stattgefunden haben, und auf einer kritischen Bewertung der Rolle und Politik aller, die im Namen der arbeitenden Menschen zu sprechen beanspruchten."
Lawrence beschrieb die erbärmliche Bilanz der amerikanischen Gewerkschaftsbürokratie und ihres Dachverbands, der AFL-CIO. Mit ihrer Politik des Antikommunismus und Wirtschaftsnationalismus sei es ihr nicht gelungen, auch nur eine einzige Betriebsschließung zu verhindern oder einen einzigen Arbeitsplatz zu retten.
"Die UAW und die übrigen Gewerkschaften verbreiten einen üblen nationalen Chauvinismus und Rassismus, um den amerikanischen Arbeitern einzureden, ihr Feind sei nicht das Big Business, sondern die japanischen und europäischen Arbeiter, die angeblich amerikanische Jobs klauen.
Wohin hat dieser Wirtschaftsnationalismus geführt? Als ich der UAW beitrat, hatte sie 2,25 Millionen Mitglieder in den Betrieben. Heute sind es noch 638.000.
Die Ursache für die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist nicht der Welthandel als solcher, noch nicht einmal die Globalisierung. Sie liegt in einem Wirtschaftssystem, das die Anhäufung von Privatreichtum höher stellt als die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen. Ein System, in dem nur 587 Menschen über 1,9 Billionen Dollars verfügen, während die Hälfte der Weltbevölkerung von weniger als zwei Dollars am Tag leben muss, ist zum Untergang verurteilt."
Patrick Martin von der WSWS -Redaktion gab einen Bericht über die praktische Seite der Wahlkampagne. Er betonte den undemokratischen Charakter der US-amerikanischen Wahlgesetze.
"Wenn es um die Zulassung dritter Parteien geht", sagte er, "dann sind die USA mitnichten der Ausbund an Demokratie, als der sie von der herrschenden Elite immer dargestellt werden. In keinem Industrieland, mit Ausnahme vielleicht von Australien, werden denjenigen, die das Monopol der etablierten Parteien brechen möchten, derart viele Hindernisse in den Weg gelegt."
Wenn die SEP-Kandidaten Bill Van Auken und Jim Lawrence in allen 50 Bundesstaaten antreten wollten, erläuterte er, dann hätten sie mehr als 750.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten einreichen müssen. Die SEP hätte nicht nur diese Unterschriften sammeln müssen, sondern darüber hinaus auch in jedem Bundesstaat Wahlmänner anmelden und zahlreiche weitere technische Auflagen erfüllen müssen.
Martin betonte allerdings, dass die SEP ungeachtet dieser Schwierigkeiten in so vielen Bundesstaaten wie möglich auf die Wahllisten kommen wolle und sich insbesondere bemühen werde, auch Kandidaten für den Kongress aufzustellen.
Auf den Spendenaufruf für die Arbeit der WSWS, der im Anschluss an die Diskussion erging, reagierten die Konferenzteilnehmer außerordentlich großzügig. Viele stellten Mitgliedsanträge, und einige erklärten sich bereit, als SEP-Kandidaten für den Kongress anzutreten.
