Eröffnungsbericht der Konferenz von SEP und WSWS
Die politische Strategie der SEP zu den US-Präsidentschaftswahlen 2004
Von David North
18. März 2004
aus dem Englischen (17.März 2004)
Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Eröffnungsbericht der Konferenz "Die US-Wahlen von 2004: Für eine sozialistische Alternative", die am 13./14. März von der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in Ann Arbor, Michigan abgehalten wurde. Autor ist David North, Leiter der internationalen Redaktion der WSWS und Vorsitzender der SEP in den USA.
Ein zusammenfassender Bericht über die Konferenz erschien gestern auf der WSWS (Konferenz der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party), und wir werden die Berichterstattung darüber in den nächsten Tagen fortsetzen - unter anderem mit den Beiträgen der SEP-Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten, Bill Van Auken und Jim Lawrence.
Zur Eröffnung dieser Konferenz, auf der Programm und Perspektiven der Wahlkampagne der Socialist Equality Party 2004 diskutiert werden sollen, ist der Hinweis angebracht, dass der erste Jahrestag des Einmarsches der USA im Irak nur noch eine Woche entfernt ist. Im Verlauf der vergangenen zwölf Monate wurde der verbrecherische Charakter dieses Krieges offenbar. Die Suche nach Saddam Husseins angeblich gigantischen Geheimvorräten an hochgiftigen Waffen, die sich an den Einmarsch und die Besetzung des Landes anschloss, verlief absolut ergebnislos.
Die gesamte Propaganda, welche die USA wegen der "Massenvernichtungswaffen" des Irak betrieben hatten, war nichts weiter als eine staatlich geförderte Lügenkampagne. Alle Argumente, mit denen die Regierung Bush ihre Entscheidung zur Invasion des Irak begründete, wurden als unwahr entlarvt. Dennoch hält das politische Establishment an der Darstellung fest, das Auseinanderklaffen von Realität und regierungsamtlichem Gezeter über irakische Massenvernichtungswaffen sei eine Folge "geheimdienstlichen Versagens". Mit Hilfe dieses lahmen Euphemismus weicht man den äußerst ernsten politischen Fragen aus, die der Krieg aufgeworfen hat.
Denn was hat vor einem Jahr stattgefunden? Der Präsident und der Vizepräsident der Vereinigten Staaten haben die amerikanische und die Weltöffentlichkeit systematisch dreist belogen. Der Kongress wehrte sich nicht gegen diese Lügen, sondern verabschiedete - mit der Unterstützung von John Edwards und John Kerry - eine Resolution, die letztlich den Krieg ermöglichte.
Die Massenmedien, die den Krieg in ihrer überwiegenden Mehrheit unterstützten, versuchten nicht einmal, die Behauptungen der Bush-Regierung kritisch zu hinterfragen. Sie verstärkten und verbreiten die Lügen und Fehlinformationen der Regierung. Die Erfindung eines neuen Reportertypus für die Kriegsberichterstattung - "eingebettete Journalisten" - war ein, wenn auch unfreiwilliges, Symbol für die nahezu vollständige Prostituierung von Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen in den USA.
Der Krieg war nicht die Folge "geheimdienstlichen Versagens" und nicht einmal die Folge der mangelnden geistigen Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten. Politisch gesehen war der Krieg das Ergebnis eines historischen Versagens: des regelrechten Zusammenbruchs der Institutionen der amerikanischen Demokratie.
Die Darstellung, wonach die Regierung von fehlerhaften Geheimdienstberichten in die Irre geführt worden sei - und nicht die offiziellen Geheimdienstberichte so manipuliert wurden, dass sie der Regierung Bush die Rechtfertigung für den Krieg lieferten, zu dem sie von vornherein entschlossen war - widerspricht von A bis Z den Tatsachen, die zum Zeitpunkt des Einmarsches im Irak allgemein bekannt waren. Obwohl das Informationsnetz der WSWS weitaus kleiner ist als jenes der Medienkonzerne, standen uns genügend Tatsachen zur Verfügung, um am 21. März 2003 zu folgendem Schluss zu gelangen:
"Alle von der Bush-Regierung und ihren Londoner Komplizen vorgebrachten Gründe zur Rechtfertigung des Kriegs beruhen auf Halbwahrheiten, Fälschungen und offenen Lügen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte es kaum mehr nötig sein, ein weiteres Mal die Behauptung zu widerlegen, der Krieg habe die Zerstörung sogenannter,Massenvernichtungswaffen‘ zum Ziel. In wochenlangen Inspektionen, aufdringlicher als sie je ein Land erlebt hat, ist nichts von Bedeutung entdeckt worden. Die Leiter der UN-Waffeninspektion, Hans Blix und Mohamed El Baradei, haben in ihrem jüngsten Bericht Behauptungen ausdrücklich widerlegt, die US-Außenminister Colin Powell in seiner berüchtigten UN-Rede vom 5. Februar 2003 machte. El Baradei hat aufgedeckt, dass amerikanische Behauptungen, der Irak habe sich um Uranimporte aus dem Niger bemüht, auf gefälschten, von den Geheimdiensten des britischen Premiers Tony Blair gelieferten Dokumenten beruhten. Auch andere Beschuldigungen, wie die Nutzung von Aluminiumröhren für nukleare Zwecke und die Existenz mobiler Laboratorien für die Produktion chemisch-biologischer Waffen, wurden als unbegründet entlarvt. Wird eine Lüge aufgedeckt, erfindet die Bush-Administration einfach eine andere. Sie verachtet die öffentliche Meinung so stark, dass sie sich kaum um die Folgerichtigkeit der eigenen Argumente bemüht."
Trotz der großen Opposition der Bevölkerung, die sich in riesigen Demonstrationen innerhalb der USA und weltweit ausdrückte, begann am 19. März 2003 der Krieg mit der Bombardierung des Irak aus der Luft. In der bereits zitierten Erklärung schrieben wir dazu:
"Eine kleine politische Verschwörerclique - die mit verdeckten Karten arbeitet und durch Wahlbetrug an die Macht gelangt ist - hat die amerikanische Bevölkerung in einen Krieg geführt, den sie weder versteht noch will. Aber es gibt nicht die Spur eines politischen Mechanismus, durch den sich die Opposition gegen die Politik der Bush-Administration - gegen den Krieg, die Angriffe auf demokratische Rechte, den Sozialabbau, den pausenlosen Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung - äußern könnte. Die Demokratische Partei - dieser stinkende Leichnam des bürgerlichen Liberalismus - ist zutiefst diskreditiert. Massen von Werktätigen finden sich völlig entmündigt."
Obwohl die amerikanische Armee auf wesentlich mehr Widerstand stieß, als sie erwartet hatte, konnte sie aufgrund ihrer überwältigenden technischen Überlegenheit das Baath-Regime rasch zerschlagen und den Irak besetzen. Berauscht von ihrer eigenen Propaganda, waren die Bush-Regierung und die Medien in keiner Weise auf das Chaos vorbereitet, das auf den Einmarsch der amerikanischen Soldaten in Bagdad folgte und später durch den Guerillakrieg gegen die Besatzungstruppen und ihre Kollaborateure verstärkt wurde.
Die Kampagne von Howard Dean
Nicht weniger überrascht waren die Medien über die Zähigkeit und das Ausmaß der Ablehnung, die der Bush-Regierung innerhalb der USA entgegenschlug. Befangen in den tief sitzenden Vorurteilen und Illusionen, die ihre Klasse über die einfache Bevölkerung hegt, waren sie davon ausgegangen, dass die Eroberung des Irak die Kriegsgegner mehr oder weniger zum Schweigen bringen und die Wiederwahl Bushs sicherstellen werde. Die Welle der Opposition, die sich im Sommer und Herbst in der Präsidentschaftskampagne von Howard Dean niederschlug, hatten sie nicht vorhergesehen. Das gleiche galt weitgehend für die Führung der Demokratischen Partei.
Der Gouverneur von Vermont taugte nicht zum Anführer einer Widerstandsbewegung. Dean hatte diese Bewegung nicht geschaffen; er stieß gewissermaßen mit ihr zusammen, als er wie die meisten bürgerlichen Politiker im Dunkeln herumtappte, um irgendein Thema zu finden, mit dem er sich vor seinen Konkurrenten auszeichnen könnte. Er spürte - das muss man ihm zugestehen -, dass Angriffe auf die Bush-Administration, auf den Irakkrieg und auf die kriecherische Unterwürfigkeit der Demokraten bei einem bestimmten Publikum gut ankommen würden. Dean wurde zum Kristallisationspunkt für die sehr weit verbreitete, brachliegende Antikriegsstimmung und für den Hass auf Bush - Gefühle der Bevölkerung, um die sich die Demokratische Partei bislang kaum gekümmert hatte. Dean erhielt immer mehr Spenden für seine Kampagne; in Umfragen lag er in Iowa und New Hampshire [wo die ersten Vorwahlen stattfinden sollten] weit vorn, und Ende 2003 dämmerte den Medien, dass Dean tatsächlich als Sieger aus dem Nominierungsverfahren für die Präsidentschaftskandidatur hervorgehen könnte.
Diese unerwartete Wendung schreckte die politisch sensibelsten Teile der herrschenden Elite auf. Plötzlich wurde ihnen klar, dass die Opposition der Bevölkerung gegen Bush weitaus größer war, als sie geglaubt hatten. Es war nicht länger undenkbar, dass Bush nicht wiedergewählt werden könnte. Abgesehen von dem allgemeinen Unmut der Bevölkerung hatten sich außerdem in das Denken der herrschenden Elite selbst Zweifel, ja sogar Ängste hinsichtlich Politik, Richtung, Folgewirkungen und Kompetenz der Bush-Regierung eingeschlichen. Nicht nur Probleme des Irakkriegs, sondern mehr noch der in ihren Augen allmählich unhaltbare Zustand der hoch verschuldeten amerikanischen Volkswirtschaft ließen bei denjenigen Vertretern der herrschenden Klasse, die ihre Denkfähigkeit noch nicht ganz eingebüßt haben, die Alarmglocken schrillen. Zu der Möglichkeit, dass Bush die Wahlen 2004 verlieren könnte, gesellte sich um die Jahreswende das Gefühl beträchtlicher Teile der herrschenden Klasse, dass er sie vielleicht auch verlieren sollte. Die Veröffentlichung der Memoiren des früheren Finanzministers Paul O'Neill, in denen der Präsident als unfähiger Grobian beschrieben wird, war Ausdruck dieses Stimmungswandels im bürgerlichen politischen Establishment.
Diese Veränderung des politischen Klimas schlug sich in der Berichterstattung über die Vorwahlen der Demokratischen Partei nieder. So lange 1) die politische Opposition gegen die Bush-Regierung innerhalb der herrschenden Elite zu vernachlässigen war, und 2) Bushs Wiederwahl als selbstverständlich galt, verfolgten die Medien den Wettstreit der demokratischen Bewerber mit amüsierter Distanz. Deans Nominierung, der natürlich eine verheerende Wahlniederlage gefolgt wäre, hätten sie gar nicht ungern gesehen. Denn ein Erdrutschsieg Bushs hätte vielleicht den Gestank vertrieben, den die Wahlen des Jahres 2000 hinterlassen hatten, und darüber hinaus der Regierung ermöglicht zu behaupten, dass der Einmarsch im Irak von der Bevölkerung gut geheißen wurde.
Die neuen Umstände erforderten jedoch eine neue Herangehensweise und eine direktere Einmischung in die Vorwahlen der Demokraten. Wieder einmal sollte sich die Bedeutung des bürgerlichen Zweiparteiensystem erweisen - als historisch bewährtes Instrument, mit dessen Hilfe die Kapitalistenklasse ihre internen Streitigkeiten beilegt, Massenopposition gegen die Herrschaft der Konzernoligarchie abblockt und ihr unangefochtenes Monopol auf die politische Macht bewahrt.
Sobald die herrschende Elite zu der Überzeugung gelangt war, dass es bei den Vorwahlen der Demokraten um die Ablösung des amtierenden Präsidenten ging, nahm sie die Sache eiligst in die Hand. Wenn die Mischung aus Opposition der Bevölkerung und politischer Unzufriedenheit der herrschenden Elite tatsächlich auf die Absetzung Bushs hinauslaufen sollte, dann musste man sich intensiver um die Kandidatenwahl der Demokraten kümmern.
Diese neue Orientierung machte Deans Hoffnungen auf die Präsidentschaft rasch den Garaus. Obwohl er ein zutiefst konservativer Mensch war, von dem keine politische Gefahr für das System ausging, barg seine Kandidatur die Möglichkeit, dass die Wahl in der ganzen Welt als Referendum über den Krieg interpretiert würde. Dies hätte weitreichende und gefährliche Implikationen für die Interessen des amerikanischen Imperialismus gehabt. Die Medien beschlossen also, wie man so sagt, Gouverneur Dean den Saft abzudrehen. Und dieser ganz normale, wenn auch etwas cholerische Bourgeois aus Vermont war mental und politisch völlig unvorbereitet auf das Trommelfeuer, das zu Jahresbeginn auf ihn niederging.
Deans Beteuerungen gegenüber den Medien, dass er ungeachtet seiner Kritik an Bushs Kriegsentscheidung keineswegs beabsichtige, die US-Truppen in naher Zukunft aus dem Irak abzuziehen, verhallten wirkungslos. Denn es ging überhaupt nicht um Deans Absichten, sondern um die Gefahr, dass seine Kandidatur innerhalb und außerhalb der USA die Opposition gegen die amerikanische Besetzung des Irak legitimieren und beflügeln könnte.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Absatz aus einem neuen Papier zitieren, das die "Independent Task Force on Post-Conflict Iraq" erarbeitet hat, ein Gremium, das von der parteiübergreifenden außenpolitischen Forschungsstelle "Council on Foreign Relations" ins Leben gerufen wurde. Unter dem Titel "Iraq: One Year After" äußert es die Sorge, dass die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für eine langjährige Truppenstationierung im Irak brüchig ist und verstärkt werden muss.
"Die Task Force hält die Aufrechterhaltung dieses öffentlichen Konsens besonders deshalb für wesentlich, weil der politische Wille der USA in den kommenden Monaten und Jahren im Irak auf die Probe gestellt werden wird, möglicherweise auch durch spektakulärere Angriffe auf US-Soldaten. Dazu könnte es ausgerechnet in einer Zeit intensiver politischer Debatten in den USA während der heißen Phase des Wahlkampfes 2004 kommen.
Es lässt sich nicht vermeiden, dass der Irak im Präsidentschaftswahlkampf thematisiert wird. Mit einiger Sicherheit werden die Auseinandersetzungen zum einen um die ursprüngliche Kriegsentscheidung kreisen, zum anderen um die Bemühungen, nach dem Krieg das politische System zu ändern und den Irak wiederaufzubauen. Die Mitglieder der Task Force, die eine breite Vielfalt unterschiedlicher politische Perspektiven vertreten, sind sich allerdings darin einig, dass die USA ein entscheidendes Interesse an einem stabilen Irak haben, dessen Führung dem Willen der Bevölkerung entspricht. Bürgerkriegsverhältnisse im Irak, die Alternative zu einem friedlichen politischen Wettbewerb, würden eine Reihe von Risiken mit sich bringen: die Einmischung konkurrierender Nachbarstaaten, die langfristige Instabilität der Förderung und Lieferung von Öl, sowie die Entstehung eines gescheiterten Staates, der Terroristen Unterschlupf gewährt. Solche Verhältnisse würden außerdem ein gigantisches Versagen der USA bedeuten, die damit in der ganzen Region Macht und Einfluss einbüßen würden." [1]
Mit anderen Worten, die Wahl darf nicht zum Forum einer politischen Debatte werden, in deren Verlauf die Legitimität der US-Besatzung in Frage gestellt und deren öffentliche Akzeptanz untergraben wird. Von diesem Standpunkt aus, den sämtliche Führungspersönlichkeiten des bürgerlichen Zweiparteiensystems teilen, konnte Deans Nominierung nicht hingenommen werden.
Die Angriffe auf Dean, die sowohl die Medien als auch seine Mitbewerber in den Wochen vor dem Caucus [einem Verfahren, bei dem weniger Menschen Stimmrecht haben als bei anderen Vorwahlen] in Iowa abfeuerten, hatten nicht deshalb Erfolg, weil die Wählerschaft Deans Politik abgelehnt hätte. In Wirklichkeit zeigten die meisten Umfragen, dass die Wählerschaft der Demokraten in Iowa den Krieg mit überwältigender Mehrheit ablehnte. Die Attacken auf Dean ließen aber deutlich erkennen, worin in den Augen der demokratischen Wähler seine Schwächen als Präsidentschaftskandidat lagen. So fanden sie einen Widerhall nicht nur bei denjenigen, die ihn ohnehin nicht mochten, sondern auch bei vielen, die mit seiner vermeintlichen Ablehnung des Kriegs übereinstimmten. Diese letztere Gruppe stimmte ihm zu, befürchtete aber, dass er den Angriffen der Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf nicht gewachsen sein würde. In einer ganz eigenartigen Weise wurde bei den Angriffen auf Dean der elementare Wunsch breiter Schichten der demokratischen Wählerschaft ausgenutzt, einen Kandidaten zu finden, der Bush besiegen könnte.
Mit der Demontage der Dean-Kandidatur nach dem Caucus in Iowa und den Vorwahlen in New Hampshire änderten sich sofort Ton und Charakter des Vorwahlkampfs der Demokraten. Von nun an wurde er von denjenigen Kandidaten dominiert, die für die Resolution des Senats gestimmt hatten, mit der die Bühne für den Angriff auf den Irak bereitet worden war. Schließlich wurde Kerry zum Kandidaten nominiert, weil er einen Verlauf des Wahlkampfs gewährleistet, an dem die herrschende Elite keinen Anstoß nehmen wird. (John Edwards hätte dazu ebenso gut getaugt.)
Das Problem Demokratische Partei
Man kann nicht leugnen, dass diese ganze Operation hoch professionell durchgeführt wurde. Die Antikriegsstimmung, die Deans Kampagne getragen hatte, wurde rasch vertrieben, und das Nominierungsverfahren endete mit der Wahl eines Kandidaten, dessen Differenzen mit Bush hinsichtlich des Irak und allen anderen wichtigen Fragen im Wesentlichen nur taktischer, nicht grundsätzlicher Natur sind.
Wie war das möglich? Die Rolle der Medien allein kann es nicht erklären. Ihre Manipulation der öffentlichen Meinung hat nur in dem Maße Erfolg, wie das politische Denken der Arbeiterklasse in den Grenzen des bürgerlichen Zweiparteiensystems gefangen bleibt. Die einzige Art und Weise, wie breite Arbeiterschichten ihre latente Unzufriedenheit mit der bürgerlichen Politik zum Ausdruck bringen können, besteht darin, dass sie dem ganzen Prozess fernbleiben - und genau dies tun zwei Drittel der Wahlberechtigten bei jeder Wahl. Dieses außerordentlich hohe Enthaltungsniveau ist eine Manifestation der tiefen Entfremdung Dutzender Millionen Amerikaner, wahrscheinlich der Mehrheit, von dem ganzen Politikbetrieb. Sie beteiligen sich nicht an den Wahlen, weil diese in ihren Augen kein Mittel darstellen, ihr Leben zum Besseren zu verändern.
Neben Gleichgültigkeit findet man allerdings auch Illusionen. Die lähmendste und demoralisierendste dieser Illusionen ist die Vorstellung, dass die Demokratische Partei irgendwie eine echte Alternative zur Republikanischen Partei darstelle. Diese Illusion spielt für die Fortdauer des Zweiparteiensystems in den USA eine ausschlaggebende Rolle.
Wo es Illusionen gibt, gibt es auch Leute, die diese Illusionen erzeugen - Individuen, Organisationen und politische Strömungen, deren Ziel darin besteht, das Vertrauen in das Zweiparteiensystem und insbesondere die Demokratische Partei zu festigen. Ein Beispiel hierfür ist die enorme Publizität, die der Kandidatur des Kongressabgeordneten Dennis Kucinich und des ach so frommen Priesters Al Sharpton zuteil wurde - ein verblüffender Aspekt des Vorwahlkampfs der Demokraten.
Wochenlang, in einer Debatte nach der anderen, durften diese beiden ehrenwerten Herren neben den übrigen Kandidaten Platz nehmen. Die Tatsache, dass sie in den Vorwahlen verschiedener Bundesstaaten im Allgemeinen weniger als drei Prozent der Stimmen erhielten, tat ihren Einladungen zu Fernsehdebatten keinen Abbruch. Sie erhielten Gelegenheit, ihre Kritik an den Großkonzernen zu äußern und alle möglichen linken Phrasen zu spucken. Als Gegenleistung verkündeten sie ihren Glauben an die Demokratische Partei als einzige legitime Agentur des politischen Fortschritts in den USA.
Im Endeffekt nährte ihre Beteiligung die Illusion, dass die Demokratische Partei eine echte "Volkspartei" sei, die in grundlegendem Gegensatz zur Republikanischen Partei stehe, empfänglich auf den Druck der Massen reagiere und in der Lage sei, im Interesse der arbeitenden Bevölkerung bedeutende, ja sogar radikale Reformen der amerikanischen Gesellschaft zu bewerkstelligen.
Ebenso verhielt sich Howard Dean, nachdem er seinen Ausstieg aus dem Rennen um die Kandidatur erklärt hatte. Er forderte seine Anhänger dringend auf, sich für keine dritte Partei zu engagieren und weiterhin auf eine Veränderung der Demokratischen Partei hinzuwirken.
Von größerer Bedeutung als die Erklärungen von Kucinich, Sharpton und Dean - die schließlich ihr gesamtes politisches Leben in der Demokratischen Partei verbrachten und nichts mit antikapitalistischer Politik zu tun haben - ist die Stellungnahme der Zeitschrift Nation. Dieses Organ des Radikalismus amerikanischer Mittelklasse-Prägung - dessen üble politische Geschichte bis in die 1930er Jahre zurückreicht, als es die Ermordung marxistischer Revolutionäre in der Sowjetunion unter Stalin guthieß - unterstützt nun die Kandidatur John Kerrys.
Die eingehendste Begründung ihrer Unterstützung für den Kandidaten der Demokraten lieferte die Nation in einem offenen Brief an Ralph Nader, den sie am 16. Februar veröffentlichte. Darin forderte sie Nader dringend auf, bei den Präsidentschaftswahlen 2004 auf eine Kandidatur zu verzichten. "Ralph", schrieb sie, "es ist das falsche Jahr: 2004 ist nicht 2000."
Wo liegt der Unterschied?
"George W. Bush hat uns in einen illegalen Präventivkrieg geführt, und es kommt darauf an, ihn zu schlagen... Die überwiegende Masse der Wähler, die fortschrittliche Werte vertritt - auf die es ankommt, wenn eine Kraft ins Leben gerufen werden soll, die dieses Land verändern kann - konzentriert sich dieses Jahr auf ein Ziel: Bush zu besiegen. Jede Kandidatur, die von diesem Ziel ablenkt, wird von dem gesamten Spektrum potenziell progressiver Wähler abgestraft werden. Wenn du kandidierst, schneidest du dich, wahrscheinlich unwiderruflich, von jeder weiteren Beziehung zu dieser tatkräftigen Masse von Aktivisten ab."
Vernehmt also die warnende Stimme der Nation !
Die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site haben grundlegende und unversöhnliche Differenzen mit der Politik von Ralph Nader. Doch wir wenden uns nicht gegen seine Entscheidung, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Das ist sein gutes Recht, selbst wenn sein Wahlkampf den Kandidaten der Demokraten Stimmen und Senator Kerry den Wahlsieg kosten sollte.
Die Argumente der Nation sind sowohl unter politischen als auch unter logischen Gesichtspunkten unhaltbar. Ihrem grundlegenden Argument zufolge besteht der Unterschied zwischen 2000 und 2004 darin, dass die Verhinderung von Bushs Wiederwahl das übergeordnete politische Ziel aller "fortschrittlichen" Menschen sei. Aber hätte dann nicht auch schon im Jahr 2000 alles Erdenkliche getan werden müssen, um Bushs Wahl von vornherein zu verhindern? Das würde natürlich heißen, dass Naders Kandidatur vor vier Jahren, die von der Nation unterstützt wurde, ein verheerender Fehler war.
Die Nation versucht nicht, diesen schreienden Widerspruch ihrer Argumentation aufzulösen. Stattdessen bemüht sie sich in absurder, verachtungswürdiger Weise um die Verherrlichung von Senator Kerry. Sie schwärmt von "seinem Mut, seinem Sinn für Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit, seiner transparenten Amtsführung und seiner Grundsatztreue, die ihm wichtiger ist als Parteipolitik. Es gibt wenige Senatoren, von denen man dies behaupten könnte."
Die Tatsache, dass im Jahr 2004 ein solcher Unsinn geschrieben werden kann, bezeugt den unerfreulichen Zustand der so genannten radikalen Politik in den USA. Man braucht wirklich keine besondere Begabung für politische Analyse, um zu verstehen, dass Kerry ein entschiedener und unerschütterlicher Vertreter der gesellschaftlichen Interessen der herrschenden Elite und des kapitalistischen Systems insgesamt ist.
Außerdem sind die persönlichen Besonderheiten Kerrys von nachrangiger politischer Bedeutung. Wenn man zu diesem Wahlkampf eine Position erarbeiten möchte, die grundsätzlich die Interessen der Arbeiterklasse wahrt, dann muss man von einer historischen Einschätzung des bürgerlichen Zweiparteiensystems und insbesondere des Klassencharakters der Demokratischen Partei ausgehen.
Das vertrackte Problem der Demokratischen Partei hat die sozialistische Bewegung in den USA von Anfang an beschäftigt. Das wichtigste Kennzeichen der amerikanischen Arbeiterbewegung - das die sozialistischen Theoretiker seit Marx und Engels erkannten - besteht darin, dass sie sich nicht als unabhängige politische Kraft etablierte.
Die Arbeiterklasse in den USA hat im Verlauf ihrer Geschichte Kämpfe geführt, die nicht selten äußerst explosive Formen annahmen. Ihre Streiks gingen oft mit gewaltsamen Auseinandersetzungen einher, wie sie Europa höchstens zu Zeiten offener Bürgerkriege erlebte. Und doch ist es der amerikanischen Arbeiterklasse niemals gelungen, sich von den politischen Parteien derselben Bosse zu lösen, die sie in den Betrieben und auf der Straße erbittert bekämpfte.
Jede Generation von Sozialisten in den USA hat sich mit diesem Problem befasst und es zu lösen versucht, in erster Linie durch den Aufbau einer politisch bewussten, antikapitalistischen sozialistischen Massenpartei. Es gab Perioden heftiger Klassenkämpfe, in denen ein Durchbruch möglich und zum Greifen nahe schien - während des Aufschwungs der Arbeiterkämpfe vor dem Ersten Weltkrieg, während der Großen Depression der 1930er Jahre, unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und schließlich in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren. Jedes Mal hat jedoch ein Zusammenspiel objektiver und subjektiver Faktoren dieses viel versprechende Streben der Arbeiterklasse nach politischer Unabhängigkeit erstickt.
Wenn man sich mit dem Schlüsselproblem auseinandersetzt, wie die Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft organisiert werden kann, stößt man auf die Demokratische Partei. Sie ist seit mehr als einhundert Jahren das wichtigste Instrument, mit dem die amerikanische Bourgeoisie die Entstehung einer unabhängigen Arbeiterpartei verhindert, die Hegemonie des bürgerlichen Zweiparteiensystems aufrechterhält und das Monopol der Kapitalistenklasse auf die politische Macht verteidigt.
Dies ist nicht der Ort für einen umfassenden Überblick über die Geschichte der Demokratischen Partei. Eine solche Studie müsste mehr oder weniger die gesamte politische Geschichte der USA berücksichtigen. Einigen Darstellungen zufolge liegen die Anfänge der Demokratischen Partei in politischen Fraktionen, die sich in der Washingtoner Regierung der 1790er Jahre herausbildeten.
Allerdings weist die Demokratische Partei eine bemerkenswerte Konstante auf. Vom ersten Moment an, in dem sie in ihrer quasi-modernen Form auftrat, d. h. in den 1830er Jahren, warf sich die Demokratische Partei in die Pose eines Vertreters des einfachen Arbeiters gegen das Großkapital. Der Historiker Arthur Schlesinger junior feierte dies in seinem Buch "The Age of Jackson". Bemüht, dem Einfluss der Sozialisten in der Arbeiterklasse entgegenzuwirken, argumentierte Schlesinger, dass die Regierung von Andrew Jackson, indem sie die mächtigen Finanzinteressen mit staatlichen Mitteln eindämmte, das Modell der liberalen demokratischen Herrschaft schuf, das in Roosevelts New Deal zur vollen Entfaltung kam.
Schlesinger verschwieg geflissentlich, dass Jacksons Ablehnung der Unternehmerinteressen aus dem Norden der USA keiner echten progressiven Einstellung entsprang, sondern die reaktionäre Sichtweise der Sklavenbesitzer aus den Südstaaten widerspiegelte. Die Empfänglichkeit von Teilen der städtischen Arbeiterklasse für Jacksons zynische Ausnutzung ihrer Nöte, um sie zu einem Bündnis mit der Klasse der Sklavenbesitzer zu verführen, war ein frühes Symptom der grundlegenden Schwäche der Arbeiterbewegung in den USA: ihr Versuch, auf der Grundlage korrupter politischer Bündnisse mit Vertretern einer anderen, reaktionären Klasse kurzfristige Lösungen für tiefgreifende gesellschaftliche Probleme zu finden.
Schlesingers "The Age of Jackson" erschien 1944, gegen Ende von Roosevelts langer Regierungszeit als Präsident der USA. Obwohl uns heute mehrere Generationen von der Ära Roosevelts trennen und die Erinnerung an ihn im allgemeinen Bewusstsein weitgehend verblasst ist, trugen seine vier Amtszeiten entscheidend dazu bei, das Ansehen der Demokratischen Partei in den Augen der Bevölkerung aufzupolieren. Die Geschichte von Roosevelts New Deal wurde von den Gewerkschaften immer wieder erzählt, bis sie schließlich als politische Folklore davon kündete, dass die soziale Gerechtigkeit in Amerika wie der Phönix aus der Asche wiederauferstanden sei. Der New Deal wurde zur vermeintlichen Ära beispiellosen sozialen Fortschritts infolge von Roosevelts radikaler Umstrukturierung des amerikanischen Kapitalismus.
Die Realität sah ganz anders aus. Gewiss bewies Roosevelt außerordentlichen politischen Scharfsinn, indem er die Politik seiner Regierung an die tiefgehende Ablehnung des Kapitalismus anpasste, welche die Große Depression in der Bevölkerung erzeugt hatte. Doch seine Mittel hatten weitgehend den Charakter von Beruhigungspillen. Sie rührten kaum an den tieferen Ursachen der furchtbaren Wirtschaftskrise, die in den Widersprüchen des kapitalistischen Weltsystems lagen. Die wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterklasse waren das Ergebnis direkter Kämpfe, die sich für gewöhnlich gegen die Roosevelt-Regierung richteten. Der zweite Einbruch der Konjunktur im Jahr 1937 bedeutete das Scheitern des New Deals. Bis zum Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg im Dezember 1941 verharrte die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau von nahezu 25 Prozent.
Die Forderung nach einer Arbeiterpartei
Mit dem Ausbruch von Massenkämpfen Mitte der 1930er Jahre - der Streik bei Toledo Auto-Lite, der Generalstreik in Minneapolis, der Generalstreik in San Francisco und, etwas später, der Sitzstreik in Flint - stellte sich erneut die Frage einer eigenständigen politischen Aktion der Arbeiterklasse. Der neu gebildete Bund der Industriegewerkschaften, Congress of Industrial Organizations (CIO), stieß zunehmend an die Grenzen reiner gewerkschaftlicher Militanz. Streiks an sich boten keine Lösung für die Probleme der betrieblichen Demokratie, der sozialen Gleichheit und für die Gefahren des Faschismus und imperialistischen Militarismus.
Besonders, als die Arbeiter mit dem immer erbitterteren Widerstand der Arbeitgeber konfrontiert waren - verkörpert im Massaker an streikenden Stahlarbeitern in Chicago am Memorial Day 1937 -, erwies sich die gewerkschaftliche Militanz als Sackgasse. Die wachsende Feindschaft der Roosevelt-Regierung gegenüber den Kämpfen der Arbeiter für das Recht auf gewerkschaftliche Organisation - Roosevelt hatte die Gewerkschafter gegen sich aufgebracht, indem er auf das Massaker am Memorial Day hin sowohl die Streikenden als auch die Unternehmer verurteilt hatte ("Der Teufel soll euch beide holen", hatte der Präsident in Anlehnung an Shakespeare erklärt) - stellte die Legitimität und Tragfähigkeit des faktischen Bündnisses in Frage, das der CIO mit der Roosevelt-Regierung und der Demokratischen Partei eingegangen war. Der CIO war kaum mehr als zwei Jahre alt und steckte bereits in einer Sackgasse.
Vor diesem Hintergrund diskutierten im Mai 1938 im mexikanischen Coyóacan einige Führer der Socialist Workers Party - der damaligen trotzkistischen Bewegung in den USA - mit Leo Trotzki, dem ins Ausland vertriebenen Führer der Oktoberrevolution und Gründer der Vierten Internationale. Die Probleme des CIO, so Trotzki, konnten nur durch die Aufnahme eines Kampfes auf politischer Ebene gelöst werden. Er drängte die Socialist Workers Party, innerhalb der neuen Gewerkschaftsbewegung für die Bildung einer Arbeiterpartei zu werben.
"Es ist eine objektive Tatsache", argumentierte Trotzki, "dass die von den Arbeitern geschaffenen neuen Gewerkschaften in eine Sackgasse geraten sind und dass die Arbeiter, die bereits in Gewerkschaften organisiert sind, ihre Kräfte bündeln müssen, um die Legislative und den Klassenkampf zu beeinflussen. Die Arbeiterklasse steht am Scheideweg. Entweder die Gewerkschaften werden aufgelöst werden, oder sie werden sich zu einem politischen Kampf zusammenschließen."
Wie Trotzki im Verlauf dieser Diskussionen betonte, trat er nicht für die Bildung einer reformistischen Partei nach dem Vorbild etwa der britischen Labour Party ein. Der Kampf für eine Arbeiterpartei war untrennbar mit Übergangsforderungen verbunden, die Arbeiter auf den Kampf um die Macht orientierten. Die Forderung nach einer Labour Party richtete sich gegen die politische Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Demokraten, wie sie von der Gewerkschaftsbürokratie und den Stalinisten von der Kommunistischen Partei vertreten wurde.
Die Aufnahme der Forderung nach einer Arbeiterpartei in das Programm der Socialist Workers Party war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer revolutionären Strategie für die amerikanische Arbeiterklasse. Sie identifizierte das Kernproblem der Arbeiterbewegung in den USA - ihre Unterordnung unter die politischen Parteien der Bourgeoisie - und zeigte einen Ausweg auf. Der Kampf für die Bildung einer Arbeiterpartei brachte die trotzkistische Bewegung in einen immer schärferen Konflikt mit der Gewerkschaftsbürokratie beider Dachverbände, der AFL und des CIO, die ungeachtet ihrer sonstigen Differenzen entschlossen waren, die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Demokratische Partei aufrechtzuerhalten.
Im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg verbesserte sich der Lebensstandard der Arbeiterklasse enorm. Diese Errungenschaften wurden von der Gewerkschaftsbürokratie als Bestätigung ihres politischen Bündnisses mit der Demokratischen Partei aufgefasst. Doch sie waren weniger auf dieses Bündnis zurückzuführen, als auf die Expansion der Weltwirtschaft in der Nachkriegszeit. Weitaus schwerer als diese Gewinne wog das, was die Arbeiterklasse verspielt hatte - die Gelegenheit, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Struktur der amerikanischen Gesellschaft in ihrem Interesse grundlegend umzugestalten.
Von seinen Anfängen in der Roosevelt-Periode an bedeutete das Bündnis mit der Demokratischen Partei vor allem, dass die Gewerkschaften allen radikaldemokratischen und erst recht sozialistischen Zielsetzungen abschworen. Alle Diskussionen über eine radikale Umverteilung des Reichtums innerhalb der USA, über die Demokratisierung der Arbeitswelt, über das Recht der Arbeiter auf Einsicht in die Unternehmensfinanzen und über staatliche Kontrollen für die Wirtschaft mussten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung erstickt werden. Dies bedeutete notwendigerweise die Unterdrückung abweichender Meinungen, die üblicherweise durch Schlägertrupps und politische Säuberungen erfolgte.
Der Historiker Alan Brinkley hat sehr gut zusammengefasst, welche politischen Folgen die Unterordnung der Arbeiterbewegung unter Roosevelt und die Demokratische Partei nach sich zog:
"In ihrer neuen Partnerschaft mit Demokraten, Liberalen und dem Staat mussten die Gewerkschaften zu einer untergeordneten Kraft werden, die nur noch am Rande Einfluss auf die liberale Politik nehmen konnte." [2]
Das Bündnis mit den Demokraten hatte noch weitere Folgen, welche die Arbeiterklasse teuer bezahlen musste. Die USA waren als größte imperialistische Macht aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen. Aufgrund ihrer weitgesteckten Interessen begegneten sie jedem Versuch, die Ausbeutung der Weltressourcen durch amerikanische Unternehmen einzuschränken, mit kompromissloser Feindschaft. Im Namen der Verteidigung der liberalen Demokratie reihte sich die amerikanische Arbeiterbewegung nicht nur in den Kalten Krieg ein, den die USA 1946 begannen, sondern lieferte auch die fanatischsten Kämpfer für den weltweiten Kreuzzug gegen den Kommunismus und jede Art anti-imperialistischer Kämpfe. Die Aktivitäten der internationalen Abteilung des AFL-CIO wurden weitgehend in die Arbeit der CIA integriert. Ohne den vom AFL-CIO sanktionierten Antikommunismus wäre die Hexenjagd unter McCarthy nicht möglich gewesen.
Und noch einen weiteren wichtigen Aspekt mit weitreichenden Implikationen hatte das Bündnis mit der Demokratischen Partei. Deren Machtstruktur basierte in den 1940er und 1950er Jahren teilweise noch auf dem System der Rassentrennung, das im "tiefen Süden" der USA vorherrschte. Die Gewerkschaftsbürokratie enthielt sich höflich jedes ernsthaften Versuchs, die Arbeiter in diesem Teil des Landes zu organisieren. Aus diesem Grund entwickelte sich die große Bürgerrechtsbewegung der 1950er und frühen 1960er Jahre unabhängig von der Arbeiterbewegung.
Indem der AFL-CIO dem Kampf gegen die Rassentrennung im Süden sowie den demokratischen und sozialen Bestrebungen der afroamerikanischen Arbeiter im Norden der USA mit reaktionärer Enthaltsamkeit oder sogar offener Feindschaft begegnete, überließ er die Führung der Bürgerrechtsbewegung diversen Teilen der schwarzen Mittelklasse. Anstatt sich im Rahmen eines machtvollen Klassenkampfs für demokratische Rechte und soziale Gleichheit zu entfalten, degenerierte die Bürgerrechtsbewegung schließlich zum Kampf um eine privilegierte Stellung für einen kleinen Teil der schwarzen Mittelklasse im Rahmen des Kapitalismus.
In den 1960er Jahren steckten sowohl die Demokratische Partei als auch die AFL-CIO in einer Krise und waren im Niedergang begriffen. Der Ausbruch der Bürgerrechtsbewegung zerstörte die Balance zwischen dem liberalen Flügel der Demokratischen Partei im Norden und ihrem rassistischen Flügel im Süden. Das allmähliche Abklingen des Nachkriegsbooms und das Nachlassen der unangefochtenen ökonomischen Vormachtstellung der USA verwiesen auf die Grenzen der keynesianischen Wirtschaftspolitik, auf der die reformistischen Programme der Nachkriegsperiode basiert hatten. Und schließlich warf die Katastrophe des Vietnamkriegs - ein Produkt der weitgehend von den Demokraten entworfenen Strategie des Kalten Krieges - den amerikanischen Liberalismus in einen Zustand der Spaltung, der moralischen Erniedrigung und der Diskreditierung.
Die an die Demokratische Partei gebundene Gewerkschaftsbürokratie war immer davon ausgegangen, dass die Ressourcen des amerikanischen Kapitalismus unerschöpflich seien, und dass die niemals endende Expansion der nationalen Volkswirtschaft eine bleibende Grundlage für die Politik des Reformismus abgeben werde.
Doch als die Wirtschaftskrisen der 1970er Jahre - das gleichzeitige Auftreten von Rezession und Inflation, das als "Stagflation" bekannt wurde - diese Perspektive zerschlugen, hatte der AFL-CIO keine Alternative zu der Klassenkriegspolitik des neuen Chefs der amerikanischen Notenbank, Paul Volcker, den der demokratische Präsident Jimmy Carter 1979 ins Amt berief. Der AFL-CIO war nicht vorbereitet auf die politischen und sozialen Folgen, die der Kollaps des amerikanischen Liberalismus mit sich brachte: der Wiederaufstieg der Republikanischen Partei und der Generalangriff auf die Gewerkschaften, der 1981 mit der Entlassung von 11.000 Mitgliedern der Fluglotsengewerkschaft PATCO begann. Er akzeptierte die umfassende Umstrukturierung der amerikanischen Industrie, die in den nächsten zwanzig Jahren Millionen Industriearbeiter den Job kostete.
Die Gewerkschaftsbürokratie sabotierte jeden Versuch von Arbeitern, ihren Arbeitsplatz zu verteidigen. Auf der Liste der von der AFL-CIO in den 1980er Jahren ausverkauften Streiks waren praktisch alle Teile der organisierten Arbeiterklasse vertreten. Bis 1990 zeichnete sich immer deutlicher ab, dass der AFL-CIO in Wirklichkeit ein Apparat eines Teils der Mittelklasse war, der sich als zweitrangige Agentur an der Ausbeutung der Arbeiterklasse beteiligte. Er konnte realistischerweise nicht länger als Arbeiterorganisation bezeichnet werden.
Seit der Gründung des CIO waren erst 55 Jahre vergangen. Vor nur 35 Jahren hatten sich die AFL und der CIO zu einem einheitlichen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen - dem weltweit größten und reichsten seiner Art. Doch innerhalb dieser sehr kurzen Zeit hatte seine Politik der Klassenkollaboration, sein politisches Bündnis mit der Demokratischen Partei und sein Wüten gegen jeden Hauch sozialistischer Ideologie zum völligen Schiffbruch der amerikanischen Arbeiterbewegung geführt. Ohne Marxismus keine Arbeiterbewegung, hieß es einmal. Der AFL-CIO lieferte den Beweis dafür.
Die Workers League, die Vorgängerin der Socialist Equality Party, nahm eine unumgängliche Änderung ihres politischen Programms vor. Die Forderung nach einer Arbeiterpartei, die sich auf die Gewerkschaften stützt, war durch die Ereignisse überholt worden.
Die politische Grundlage der SEP-Kampagne
Wichtiger ist jedoch, dass das ihr zugrunde liegende Prinzip - dass die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit von den bürgerlichen Parteien herstellen muss, dass sie ein eigenes politisches Programm aufstellen muss, das kompromisslos demokratische und sozialistische Standpunkte vertritt, dass sie um die politische Macht kämpfen muss - seine uneingeschränkte Gültigkeit behält und die Grundlage für die Arbeit der Socialist Equality Party bildet.
Gestützt auf die Lehren aus der Geschichte der amerikanischen Arbeiterklasse lehnt die Socialist Equality Party die Auffassung ab, dass die Niederlage von Präsident Bush die dringendste Aufgabe des Jahres 2004 sei, hinter der alle anderen Überlegungen und Anliegen zurückstehen müssten.
Nein, die wichtigste und dringendste Aufgabe ist der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms. Das Problem Bush muss von der Arbeiterklasse selbst gelöst werden. Sie muss ihre eigene Lösung finden und darf diese Aufgabe nicht irgendwelchen Teilen der herrschenden Elite überlassen.
Indem wir auf diesem Grundsatz bestehen, spielen wir den reaktionären und kriminellen Charakter der Bush-Administration keineswegs herunter. Im Gegensatz zur Nation verstanden wir sehr genau, dass die Angriffe auf demokratische Gepflogenheiten eine neue Qualität erreichten, die sich zunächst in der Impeachment-Kampagne gegen Clinton und dann im Anschluss an die Wahlen des Jahres 2000 zeigte. Doch dies ändert nichts an unserer grundlegenden Haltung, wie solche Gefahren und Entwicklungen bekämpft werden müssen.
Die Socialist Equality Party weiß, dass die Politik der Bush-Regierung aus einer Krise des gesamten kapitalistischen Weltsystem hervorgeht, die sich vertiefen und noch größere Gefahren mit sich bringen wird, egal, wer die nächsten Wahlen gewinnt. Der SEP geht es im Wahlkampf nicht einfach darum, wie man sich im November verhalten soll. Es geht um die notwendige politische Vorbereitung auf das, was nach den Wahlen kommen wird.
Wer der Arbeiterklasse heute rät, die Demokratische Partei und John Kerry zu wählen, der muss auch die Verantwortung für die Folgen dieser politischen Empfehlung tragen. Was wird er den Arbeitern sagen, falls Kerry die Wahlen gewinnt? Wie wird es um seine politische Glaubwürdigkeit bestellt sein, wenn diese Regierung unter dem Druck der Klasseninteressen, die sie vertritt, weitere militärische Aktionen zugunsten der imperialistischen Interessen der USA unternimmt? Oder wenn sie die Arbeiterklasse angreift?
Welche Veränderungen werden sich aus der Wahl Kerrys ergeben? Wird sich die strategische Orientierung des amerikanischen Imperialismus grundlegend ändern? Wird die Wahl Kerrys etwas daran ändern, dass die Politik der USA von ganz bestimmten globalen Zwängen getrieben wird? Wird sie den objektiven geostrategischen Zwang beseitigen, der hinter der gegenwärtigen Politik der Bush-Regierung steht, sich die Kontrolle über die Ölvorkommen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien zu sichern und auch stets Zugriff auf andere wichtige knappe Rohstoffvorkommen zu haben? Wird die Wahl Kerrys zum Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Mittleren Osten oder Zentralasien führen?
Und die amerikanische Wirtschaftspolitik - würde sie durch die Wahl John Kerrys in irgendeinem grundlegenden Sinne geändert? Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung des Lebensstandards würden weitergehen. Ist es denkbar, dass eine Regierung Kerry die Bastionen des Reichtums angreifen würde, die in der Gesellschaftsstruktur der USA und in der vorherrschenden Sozialpolitik eine so grundlegende Rolle spielen?
Während der vergangenen zwanzig Jahre hat eine beispiellose Konzentration des Reichtums beim obersten Prozent der Bevölkerung stattgefunden. Die soziale Lage in den USA kann sich nicht ernsthaft ändern, wenn die angehäuften Privatvermögen nicht direkt angegriffen werden. Eine Regierung der Demokraten wird nichts dergleichen tun. Die Demokraten werden auch keinen Kampf gegen die Großunternehmen beginnen, die dieses Land beherrschen.
Wie in jedem Wahljahr stellen sich die Demokraten als "Freunde" der arbeitenden Bevölkerung dar. Doch der demagogische Charakter dieser Sympathiebekundungen zeigt sich sofort, wenn man sie mit den Versprechungen vergleicht, die vor einigen Jahrzehnten abgegeben wurden. Vor beinahe genau 40 Jahren, am 12. Mai 1964, stellte Lyndon Johnson hier an der University of Michigan sein Programm der Great Society vor. Er erklärte:
"Die Herausforderung der nächsten fünfzig Jahre lautet, ob wir klug genug sein werden, [Amerikas] Wohlstand zu nutzen, um das Leben unseres Landes zu bereichern und auf eine höhere Stufe zu heben, und die Qualität unserer amerikanischen Zivilisation zu verbessern... Denn in eurer Zeit eröffnet sich uns die Möglichkeit, nicht nur zu einer reichen und mächtigen, sondern weiter, zu einer großen Gesellschaft aufzusteigen...
Die Great Society basiert auf Wohlstand und Freiheit für alle. Sie verlangt ein Ende von Armut und Ungerechtigkeit zwischen den Rassen, ein Ziel, dem wir uns zu unseren Lebzeiten uneingeschränkt verpflichtet fühlen. Aber das ist nur der Anfang."
So sprach Lyndon Johnson hier an der University of Michigan vor vierzig Jahren. Wie wurde das Versprechen, die Armut zu beseitigen, eingelöst? Als Johnson diese Rede hielt, vielleicht mit einem gewissen Maß an Aufrichtigkeit, da stand die ganze liberale Perspektive, auf dem Höhepunkt der Nachkriegsexpansion des Kapitalismus, unmittelbar vor ihrem einsetzenden Zerfall.
Doch Johnson, der bei seinen letzten Schritten vor dem Abgrund den Himmel voller Geigen sah, dachte, die Abschaffung der Armut sei "nur der Anfang" der großen Gesellschaft. Die von Johnson prophezeite "Great Society" wollte sich nicht einmal ansatzweise einstellen. Die heutige Lage lässt seine Illusionen über die Zukunft eines kapitalistischen Amerika nur noch wie Hohn erscheinen.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Detroit Free Press Statistiken über das Einkommen der Innenstadtbewohner. Laut diesen Angaben verdienen 39,1 Prozent der Bewohner von Detroits Innenstadt weniger als 10.000 Dollar pro Jahr, und 21 Prozent haben ein Jahreseinkommen zwischen 10.000 und 19.999 Dollar - das heißt, dass 60 Prozent an oder unter der Armutsgrenze liegen. Weitere 14 Prozent erhalten 20.000 bis 29.999 Dollar. Folglich verdienen beinahe 75 Prozent der Innenstadtbewohner Detroits weniger als 30.000 Dollar pro Jahr.
Einen weiteren Bericht über die Armut in New York City veröffentlichte die Community Service Society im September vergangenen Jahres. Sie zitierte Angaben aus der offiziellen Volksbefragung, aus denen hervorgeht, dass 12,1 Prozent aller Amerikaner von Armut betroffen sind - mehr als 30 Millionen Menschen. In New York City liegt die Armutsrate über 20 Prozent. In einem anderen Bericht fasste dieselbe Organisation Daten über die Arbeitslosigkeit schwarzer Männer in New York zusammen. Sie stellte fest, dass 48,2 Prozent aller schwarzen Männer im arbeitsfähigen Alter ohne Beschäftigung sind.
Der Kapitalismus kann keines dieser schweren Probleme lösen. Notwendig ist eine revolutionäre Umstrukturierung der amerikanischen und internationalen Wirtschaft.
Vor vierzig Jahren haben Sozialisten das Programm der Great Society vielleicht völlig zu Recht als bloßes Beruhigungsmittel kritisiert. Doch der moderne Kapitalismus lässt keinen Raum mehr für solche Beruhigungsmittel. Seit den 1960er Jahren hat der amerikanische Kongress keine nennenswerte Reform mehr verabschiedet.
Gleichzeitig ist der staatliche Unterdrückungsapparat massiv angewachsen. Vor etwa 43 Jahren, im Januar 1961, warnte Präsident Eisenhower vor der Allmacht des militärisch-industriellen Komplexes. Doch was er 1961 als militärisch-industriellen Komplex bezeichnete, würde sich aus heutiger Sicht wie eine Spielzeugarmee aus Zinnsoldaten ausnehmen.
Ohne die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse kann es keinen Kampf für Demokratie geben. Selbst so elementare notwendige Reformen - die noch nicht einmal sozialistisch sind - wie die Abschaffung des Wahlmännergremiums und die Einführung eines neuen Verhältniswahlsystems sind undenkbar ohne eine Massenbewegung gegen die Hauptnutznießer des kapitalistischen Zweiparteiensystems, die Demokraten und die Republikaner.
Die grundlegende Aufgabe, der wir uns in diesem Jahr widmen, ist der Kampf für den Aufbau einer wirklichen Arbeiterbewegung, die nur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms entstehen kann. Wir wollen unsere Wahlkampagne nutzen, um unter den fortgeschrittensten Teilen der Arbeiterklasse, den bewusstesten Schichten von Akademikern und Studenten eine Diskussion anzustoßen, die ein Verständnis über die Notwendigkeit dieses Schritts erzeugt. Wir möchten eine Bewegung von unten aufbauen - uns in die Kongresswahlen einmischen und unsere Kandidaten in einzelnen Bundesstaaten auf die Wahllisten setzen, wo immer dies möglich ist. Doch vor allem besteht das Ziel der von uns angestrebten Diskussion darin, neue Mitglieder zu gewinnen und damit die bewusste Kraft innerhalb der amerikanischen Arbeiterklasse zu vergrößern.
Die wichtigste Frage ist die Hebung des politischen Bewusstseins. Es gibt keine Abkürzungen. Wir tun nicht so, als ob wir mit Tausenden von Stimmen rechnen oder als ob wir in allen Staaten Kandidaten aufstellen könnten. Das ist nicht möglich. Doch wir wollen mit unserer Kampagne die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es später einmal möglich werden kann.
Leuten wie den Liberalen oder Radikalen von der Nation, die von sich behaupten, im Jahr 2004 "wirklich etwas zu tun", sagen wir, dass sie nur ihre Zeit verschwenden, die Arbeiter falsch orientieren und Aufgaben verschieben, die besser gleich angepackt werden sollten.
Unabhängig vom Ausgang dieser Wahlen hängt die Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihre Rechte zu verteidigen und die Vorbereitung neuer Kriege zu unterbinden, davon ab, dass eine neue Perspektive entsteht und das politische Klassenbewusstsein auf eine viel höhere Ebene gehoben wird. Für diese Ziele werden wir in den kommenden acht Monaten kämpfen.
Anmerkungen:
[1] S. 13.
[2] The End of Reform: New Deal Liberalism in Recession and War, New York 1995, S. 224.
