Die Diplomatie des Imperialismus: Der Irak und die amerikanische Außenpolitik
Teil acht: Das Ende des Iran-Irak-Krieges
Von Joseph Kay
5. Mai 2004
aus dem Englischen (29. März 2004)
Dies ist der achte Teil einer Artikelserie, die die Geschichte des Irak und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten untersucht. Die vorherigen Teile sind am 10., 13., 14., 15., 20. und 21. April sowie am 1. Mai erschienen. Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Ende des Iran-Irak-Krieges und den Folgen des Krieges für die irakische Gesellschaft. Wenn nicht anders angemerkt, stammen alle Zitate aus kürzlich freigegebenen Dokumenten der Nationalen Sicherheit, für die Öffentlichkeit zugänglich in der Irak-Abteilung des National Security Archives unter http://www.gwu.edu/~nsarchiv oder http://nsarchive.chadwyck.com.
Die militärische Intervention Amerikas im Iran-Irak-Krieg
Wie wir in den vorherigen Artikeln ausführlich geschildert haben, bewegten sich die Vereinigten Staaten während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren immer weiter auf den Irak zu. Washington nahm wieder volle diplomatische Beziehungen auf, die amerikanischen Geheimdienste unterstützten die Kriegsanstrengungen des Irak aktiv, und durch die Bereitstellung von Kreditgarantien und Finanzhilfen stellten die USA sicher, dass der Irak die Möglichkeit hatte, den Krieg trotz der immensen Kosten fortzuführen. Diese engen Beziehungen entwickelten sich, obwohl die Diktatur Saddam Husseins immer brutaler wurde und der Irak wiederholt chemische Waffen einsetzte.
Während der letzten Kriegsjahre, 1987 und 1988, nahm das Engagement der USA auf Seiten des Irak direkte militärische Formen an. Nach einer kurzfristigen Gedankenspielerei, die Beziehungen zum Iran durch illegale Waffenverkäufe an das Land zu verbessern (Details darüber tauchten im Iran-Contra-Skandal auf, der Ende 1986 ans Licht kam), stellte sich die Reagan-Regierung entschieden hinter den Irak.
Diese Wende kam kurz nach einem Vorfall, der unter anderen Umständen einen exakt gegenteiligen Effekt gehabt hätte: dem irakischen Angriff auf das amerikanische Schiff USS Stark, das im Persischen Golf stationiert war. Im Mai 1987 feuerte ein irakisches Flugzeug zwei Raketen auf die Stark ab und tötete 37 amerikanische Matrosen. Saddam Hussein entschuldigte sich und nannte es ein Versehen. Die Reagan-Regierung akzeptierte die Entschuldigung und Iraks Erklärung. Abgesehen von einigen langwierigen Auseinandersetzungen darüber, wie viel die irakische Regierung als Entschädigung an die Familien der amerikanischen Soldaten zahlen sollte, schadete der Vorfall den Beziehungen zwischen den USA und Irak nicht.
Der Iran behauptete, das Ereignis sei durchaus kein Versehen gewesen, sondern ein gezielter Versuch des Irak, die Spannungen im Golf anzuheizen. Die Absicht sei, behauptete der Iran, Washington zu zwingen, eine aktivere Rolle zu übernehmen, den Öltransport Kuwaits und Saudi-Arabiens zu gewährleisten. Und tatsächlich hatte der Angriff diese Wirkung. Präsident Reagan gab eine Verlautbarung heraus, in der sich die USA verpflichteten, Druck auf den Iran in Richtung eines Waffenstillstands auszuüben, und in der Amerikas Absicht wiederholt wurde, ein Waffenembargo gegen den Iran durchzusetzen. Nur zwei Wochen nach dem Zwischenfall erklärte der Stellvertretende Verteidigungsminister Richard Armitage: "Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass der Irak geschlagen wird." [1]
Ein wichtiger Aspekt des Engagements der USA war ihre Mitte 1987 getroffene Entscheidung, Kuwait zu erlauben, amerikanische Öltanker zu leasen (eine Praxis, die man als neu beflaggen kennt), die dann einen Begleitschutz der amerikanischen Marine erhielten. In Wirklichkeit garantierte das US-Militär die Sicherheit kuwaitischer Öltransporte, die vom Iran angegriffen wurden. Der Historiker Dilip Hiro bemerkt dazu: "Nach dreijährigen Bemühungen hatte der Irak es durch seinen Verbündeten Kuwait endlich geschafft, den Konflikt zu internationalisieren, wobei eine Supermacht eindeutig Stellung gegen den Iran bezog." [2]
Im Verlauf der Jahre 1987 und 1988 steigerte sich das Engagement der USA ständig. Im September 1987 griff die US-Marine ein iranisches Schiff an, das angeblich Minen legte, und tötete drei Matrosen. Im Oktober griffen die USA als Vergeltungsschlag für einen iranischen Angriff auf ein kuwaitisches Tankschiff zwei vor der Küste gelegene iranische Ölbohrinseln an. Da dieser Tanker nicht neu beflaggt worden war, signalisierte das ein neues Stadium der amerikanischen Anstrengungen, den Öltransport sicherzustellen.
Diese Aktionen gingen trotz der Tatsache weiter, dass zu dieser Zeit die schwersten Einsätze von chemischen Waffen durch den Irak stattfanden. Am 16. März 1988 setzte der Irak Zyanid und Nervengas gegen die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Halabja im Norden ein. Mehr als 4000 Menschen wurden getötet, die meisten davon Zivilisten.
Interne Dokumente des Außenministeriums wiederholten die Position der USA zum Einsatz chemischer Waffen: im Allgemeinen sollte man dagegen auftreten, aber der Einsatz dieser Waffen durch den Irak sollte kein Grund sein, die Beziehungen zwischen dem Irak und den USA zu beschädigen. Gegen Ende 1988 wandte sich die Reagan-Regierung gegen Versuche von Kongressmitgliedern, eine Resolution zu verabschieden, die wirtschaftliche Sanktionen gegen den Irak wegen dessen Einsatz von chemischen Waffen vorsah.
Mitte 1988 eroberte der Irak einen großen Teil des Territoriums zurück, das er in den Jahren zuvor an den Iran verloren hatte. Der Irak errang auf der Halbinsel Fao zur gleichen Zeit einen Sieg, als die USA eine Reihe von Angriffen auf iranische Schiffe im Südlichen Golf führten.
Ein Memorandum vom 18. April 1988 der amerikanischen Botschaft in Bagdad an das US-Außenministerium äußert sich dazu, wie empfindlich das Regime von Saddam Hussein gegenüber dem Vorwurf sei, mit den USA zusammenzuarbeiten. "Nur eine der fünf wichtigsten [irakischen] Tageszeitungen griff die Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran auf [im südlichen Golf]; das Thema wurde auf die hinteren Seiten verbannt... Der Irak ist offensichtlich sehr empfindlich gegenüber Behauptungen, er stecke mit den USA unter einer Decke und spielt deshalb die Berichterstattung herunter; es gibt jedoch keinen Zweifel, dass die irakischen Regierungsmitglieder hoch erfreut sind über die blutige Nase, die wir den Iranern verpasst haben."
An dem Vorfall, der zum Ende des Krieges führte, war der Irak überhaupt nicht beteiligt. Am 3. Juli 1988 schoss die USS Vincennes ein iranisches Verkehrsflugzeug ab und tötete 290 Menschen. Während die USA die fragwürdige Behauptung aufstellten, das Flugzeug sei irrtümlicherweise für ein Armeeflugzeug gehalten worden, interpretierte der Iran den Vorfall als Zeichen eines neuen Stadiums der amerikanischen Unterstützung für den Irak. Das führte schließlich dazu, dass der Iran eine Resolution des UN Sicherheitsrates zur Beendigung des Konflikts akzeptierte.
Die Folgen des Kriegs für die irakische Gesellschaft und Politik
Der Krieg forderte einen hohen Preis sowohl von der Wirtschaft als auch von der Gesellschaft beider Kriegsteilnehmer. Schätzungsweise 250 000 Iraker waren im Verlauf von acht Jahren getötet und noch viel mehr verwundet worden. Die Opfer unter den Iranern waren noch höher.
Der Irak, der mit über 30 Milliarden Dollar Devisenreserven in den Krieg gegangen war, hatte am Ende des Krieges eine Schuldenlast von 80 Milliarden Dollar, die er vor allem den Golfmonarchien und den westlichen Mächten schuldete. Die Ölindustrie war durch iranische Angriffe gelähmt und die Öleinkünfte trotz des Baus neuer Ölpipelines durch die Türkei und Saudi-Arabien erheblich zurückgegangen.
Die Schuldenlast und eine wachsende Abhängigkeit vom Westen bei Kapital- und Warenimporten begünstigten eine Rechtswende der irakischen herrschenden Elite sowohl in Fragen der Innen- als auch der Außenpolitik.
Ein Memorandum des Außenministeriums vom März 1988 gibt eine Einschätzung dieser Tendenzen, insofern sie mit den Interessen der USA zusammenhingen. Das Memorandum hatte den Titel "Iraks Außenpolitik: tiefer in den Mainstream"; verfasst hatte es Morton Abramowitz, Stellvertretender Minister für Spionage und Analyse.
Abramowitz stellt billigend eine "Mäßigung" der irakischen Politik im Verlauf des vorangegangenen Jahrzehnts fest, worunter er die wachsende Übereinstimmung mit den US-Interessen versteht. Er verfolgt die Wende zurück in die 70er Jahre und führt das Abkommen von Algiers im Jahr 1975 an sowie die Unterdrückung der Kommunistischen Partei in den späten 70er Jahren.
"Iraks Orientierung in der Palästinenserfrage hin zu den,gemäßigten' arabischen Staaten", schreibt er, "steht im Gegensatz zu Bagdads früherer führender Rolle gegen Israel... Iraks friedliche Beziehungen zu den meisten Staaten in dieser Region unterscheiden sich deutlich von seiner Unterstützung linker und subversiver Elemente innerhalb dieser Länder in den frühen 70er Jahren."
Der Krieg zwang den Irak, sich den USA und ihren Verbündeten im Nahen Osten anzunähern. "Irak wandte sich in wachsendem Maße dem Westen zu (zunächst Frankreich); eine Kehrtwende gegenüber Ägypten folgte. Der Irak wurde auch abhängiger von der Türkei [ein NATO-Mitglied], über die für eine gewisse Zeit sein einziger Transportweg für den Öl-Export lief. Der weitere Ausbau von Öl-Pipelines durch Saudi-Arabien und die Türkei geben Iraks lebenswichtigen wirtschaftlichen Verbindungen zu seinen pro-westlichen Nachbarn eine neue Beständigkeit. Bagdads Beziehungen zur Sowjetunion haben die alte Herzlichkeit nicht wieder erreicht."
In der Innenpolitik hatte die Baath-Partei zunehmend jeden Anspruch fallengelassen, eine sozialistische Politik zu verfolgen. Im Verlauf des Kriegs war sie gezwungen, Entwicklungsprogramme zurückzuschrauben. Einige wurden fortgeführt, größtenteils deshalb, weil es viele Elemente innerhalb der Baath-Partei gab, die ein persönliches Interesse an diesen Ausgaben hatten. Da sie nicht länger an die sozialen Missstände der irakischen Massen appellieren konnte, legte die Regierung Nachdruck auf die Religion als verbindende Kraft. Sie ließ ihr früheres Eintreten für die pan-arabische Idee zugunsten eines irakischen Nationalismus fallen, der um die Interessen der sunnitischen Elite im Norden kreiste.
Der lange Krieg bedeutete, dass die militärische Hierarchie eine noch wichtigere Rolle bekam und der inländische Polizeiapparat als wesentlicher Bestandteil der Diktatur gestärkt wurde. Während der 80er Jahre wurde politische Kritik an der Baath-Partei, die die Absicht verfolgte, Unruhen auszulösen, unter Todesstrafe gestellt. Der Personenkult um Hussein wurde gefördert, da die begrenzte soziale Basis der Baath-Partei dahinschwand. Husseins Macht beruhte auf der Tatsache, dass er an der Spitze des Staatsapparats stand und die Interessen einer immer habgierigeren und isolierteren Bürokratie vertrat.
Um den Bedürfnissen der irakischen Kriegsmaschinerie gerecht zu werden und die Staatsschulden abzuzahlen, verschärfte die Baath-Partei die Angriffe auf die Arbeiterklasse. Der immense Anteil an irakischen Männern, der in der Armee diente, führte zu einer Kampagne, die Produktivität derjenigen zu erhöhen, die im Arbeitsleben verblieben.
Eine Verordnung vom Februar 1987 schaffte Schutzbestimmungen ab, die früher Staatsbeschäftigten gewährt wurden und verbot ihnen, einer Gewerkschaft beizutreten. Alle Arbeiter wurden gezwungen länger zu arbeiten.
Hussein selber bemerkte: "Der Zweck [dieser Maßnahmen] ist klar: sie sollen die Produktion steigern. Zum Beispiel wollen wir jeden Tag 12 Stunden Arbeit. Wir sagen, jeder arbeitet 12 Stunden am Tag und es wird niemanden geben, der acht Stunden arbeitet." Er wies die Staatsfunktionäre an "den wirtschaftlichen Angelegenheiten genauso viel Aufmerksamkeit zu schenken wie der politischen Ideologie". Das bedeutete, sie sollten keinerlei Anschein von sozialistischen Prinzipien zulassen, die der Ausbeutung der Arbeiterklasse im Weg stehen. [4]
"Die unmittelbare Auswirkung der offiziellen Maßnahmen", schreibt Hiro, "bestand darin, die zahlreichen ausländischen Kreditgeber zu beruhigen, die angenehm überrascht waren zu hören, dass der Finanzminister erklärte, der Irak habe seine laufende Handelsbilanz für die erste Hälfte des Jahres 1987 ausgeglichen." [5]
Diese Maßnahmen wurden nach dem Krieg fortgesetzt. Der irakische Staat begann damit, staatlich geführte Betriebe zu privatisieren, und einige Preisobergrenzen für Konsumgüter wurden abgeschafft. Ein Memorandum der CIA vom April 1990 bemerkte, die Schuldenlast sei "die größte Behinderung für die wirtschaftlichen Erholung des Nachkriegs-Irak... Iraks beträchtliche Inanspruchnahme ausländischer Kredite seit 1982 hat es von einem der reichsten Länder der Dritten Welt und einer Gläubigernation zu einer ihrer Problemschuldner gemacht." Das Memorandum fährt fort: "Irak wird sich wahrscheinlich auch weiterhin Schuldenentlastung - einschließlich begrenzter neuer Anleihen - von den meisten seiner Kreditgeber verschaffen, die kaum eine andere Wahl haben, wenn sie überhaupt noch Rückzahlungen erwarten oder auf dem potentiell lukrativen irakischen Nachkriegsmarkt konkurrieren wollen."
Das bedeutete, der Irak wäre in der Lage, seine Schulden in den Griff zu bekommen, wenn er Zugeständnisse an ausländische Unternehmen machte, die darum kämpften, Öl- und Wiederaufbau-Verträge an Land zu ziehen.
Im Juni 1989 traf sich Saddam Hussein mit einer Delegation mächtiger US-Unternehmen - darunter den Präsidenten von Kellogg, Brown and Root, der Baufirma, die später von Halliburton aufgekauft wurde, und Westinghouse - um ihnen zu versichern, dass der Irak auch weiterhin stabile Beziehungen zu den USA beibehalten werde. "Der Weg zu uns ist offen", erklärte Hussein, "und wir wollen kooperieren."
Ein Protokoll des Außenministeriums über das Treffen erklärt: "Saddam fügte hinzu, egal was passieren werde ... er persönlich habe die Entscheidung getroffen,,mit Ihnen zusammenzuarbeiten', und diese Entscheidung,werde nicht erschüttert werden.'" Im Gegenzug bat er die Unternehmen und die amerikanische Regierung, weiterhin Druck auf den Iran auszuüben.
Letzten Endes gerieten diese Bemühungen, dem amerikanischen und europäischen Imperialismus entgegenzukommen, in eine Krise, weil die amerikanische herrschende Klasse entschlossen war, ihre Interessen mit mehr Nachdruck durchzusetzen, als Hussein zu akzeptieren bereit war; diese Entschlossenheit erhielt durch den Niedergang der Sowjetunion einen enormen Auftrieb. Die Wende in der amerikanischen Politik nach dem Ende des Iran-Irak-Kriegs wird im nächsten und letzten Artikel dieser Serie untersucht.
Anmerkungen
[1] Zitat aus Dilip Hiro, The Longest War, Routledge, New York, 1991, S. 186
[2] Ibid., S. 187
[3] Ibid., S. 240 [4] Ibid., S. 196
[5] Ibid., S. 196
