Imperialistische Diplomatie: Irak und US-Außenpolitik
Teil sieben: Die amerikanische Finanzhilfe für Hussein in den 1980er Jahren
Von Alex Lefebvre
1. Mai 2004
aus dem englischen (26. März 2004)
Dies ist der siebte Teil einer neunteiligen Artikelserie, die die Geschichte des Irak und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten untersucht. Die Teile fünf und sechs haben die immer enger werdenden Beziehungen der amerikanischen Regierung zum Regime Saddam Husseins während der 1980er Jahre dokumentiert. Dieser Artikel untersucht die Art und Weise, wie die USA halfen, die Waffenkäufe des Irak zu finanzieren. Sofern nicht anders angemerkt, stammen alle Zitate aus Dokumenten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind in der Irak-Abteilung des National Security Archives unter http://www.gwu.edu/~nsarchiv oder http://nsarchive.chadwyck.com.
Nachdem die formelle Entscheidung für die verdeckte Unterstützung des Hussein-Regimes im Iran-Irak-Krieg gefallen war, benötigte die Reagan-Regierung Pläne, wie dies am besten getan werden konnte. Die bestehenden Waffenbeschaffungsprogramme der Regierung Hussein - von der Sowjetunion, europäischen Verbündeten der USA wie Großbritannien, Frankreich und Italien, sowie von US-Klienten im Nahen Osten wie Ägypten - garantierten ihr eine technisch-militärische Überlegenheit über den Iran.
Die massiven Ausgaben für Waffen untergruben die Staatsfinanzen des Irak jedoch vollständig. Ein zentrales Element des US-Programms zur Stützung von Hussein war deshalb die Suche nach Mitteln und Wegen, ihn mit finanziellen Mitteln auszustatten. Die Reagan-Regierung erkundete zwei Möglichkeiten: Erstens den Bau einer alternativen Öl-Pipeline vom Irak ans Mittelmeer, und zweitens die Vergabe von Krediten durch die Kreditgesellschaft des US-Ministeriums für Landwirtschaft (CCC), die angeblich dem Kauf amerikanischer Erzeugnisse dienen sollten. Die letzte Art der Unterstützung wurde von der ersten Bush-Regierung bis zur irakischen Invasion in Kuwait 1990 beibehalten.
Das Projekt der Öl-Pipeline nach Akaba
Obwohl es wegen Geldmangels nie verwirklicht wurde, war das Pipeline-Projekt ein Steckenpferd hochrangiger Beamter der Reagan-Regierung. Es hatte eine intensive Lobby-Arbeit von US-Unternehmen zur Folge und war mit kaltblütigen Kalkulationen über den US-Einfluss im Nahen Osten verbunden. Die Pipeline wäre zum größten Teil durch Jordanien, ein Bündnispartner der USA, verlaufen und hätte im jordanischen Hafen Akaba geendet.
Sie hätte den Vorteil gehabt, nicht nur die irakischen Export-Einkünfte sicherzustellen und seine Position im Krieg zu stärken, sondern auch andere wichtige Länder im Nahen Osten zu unterminieren. Sie hätte Syrien ausgeschaltet, ein Haupt-Exporteur von irakischem Öl, der nicht mit den USA verbündet war. Sie hätte obendrein die Verhandlungsposition von Saudi-Arabien geschwächt, indem sie den USA eine weitere Quelle billigen Öls aus dem Nahen Osten geboten hätte.
Der geplante Verlauf der Pipeline bedeutete, dass sie für israelische Luftangriffe leicht zu erreichen war, was die irakische Regierung veranlasste, auf der Beteiligung amerikanischer Firmen zu bestehen, um israelische Angriffe zu verhindern. Das deckte sich mit den Zielen amerikanischer Regierungsbeamter, die das Bau-Unternehmen Bechtel vorschlagen wollten, dessen ehemaliger Geschäftsführer George Shultz zu dieser Zeit Außenminister war. Das Unternehmen sollte die Pipeline bauen.
Bechtel ist mittlerweile am "Wiederaufbau" des Irak beteiligt, und die Pläne für eine derartige Pipeline sind seit der Besetzung des Irak durch amerikanische Truppen wieder aufgetaucht.
Die Finanzierung der Pipeline hatte einen schlechten Start, da die Export-Import-Bank (Eximbank) der US-Regierung den Irak als zu unsicher einschätzte, um ihm einen langfristigen Kredit zu gewähren. Eine Einschätzung des Irak durch die Bank vom 21. Februar 1984 erklärte: "Nach Meinung des Stabs gibt es aufgrund der nicht zufrieden stellenden wirtschaftlichen Bedingungen des Landes und weil neue Projekte aufgrund des andauernden Krieges physische Schäden erleiden könnten, keine vernünftige Sicherheit für eine Rückzahlung mittel- und langfristiger Transaktionen, die nur auf Sicherheiten des Irak basieren. Obwohl der Irak über beträchtliche Ölreserven verfügt, garantieren diese alleine keine vernünftige Sicherheit für eine Rückzahlung."
Nachdem sie noch ihre Befürchtungen unterstrichen hatte, dass antiamerikanische Kräfte im Irak an die Macht kommen könnten, falls das Hussein-Regime zusammenbräche, fährt die Eximbank fort: "Bis der Krieg beendet ist und zufrieden stellende Lösungen gefunden sind, wer die irakische Regierung kontrolliert und wie Reparationen und Schulden bezahlt werden, sehen wir keine verlässliche Sicherheit für die Rückzahlung mittel- und langfristiger Transaktionen, wenn es keine ausreichenden externen Sicherheitsgarantien gibt."
Am 5. April 1984 lehnte die Eximbank die Finanzierung eines Heizkraftwerks im Irak wegen der schwachen Finanzen des Irak ab und dämpfte damit die Hoffnungen der Regierungsmitglieder, Gelder der Exim für die geplante Pipeline zu bekommen. Als Reaktion darauf forderte und erhielt der damalige Vizepräsident George Herbert Walker Bush (der Vater des gegenwärtigen Präsidenten) am 12. Juni 1984 ein Memo mit Diskussionspunkten für ein Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Eximbank, William Draper. Bush wollte Draper davon überzeugen, die Akaba-Pipeline zu finanzieren, die von Bechtel gebaut werden sollte, sowie eine Pipeline durch Saudi-Arabien, die Brown und Root bauen sollten, inzwischen eine Tochtergesellschaft von Halliburton.
Am 25. Juni 1984 gab die Eximbank eine öffentliche Erklärung ab: "Der Aufsichtsrat der Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten stellt finanzielle Unterstützung für amerikanische Exporte bereit, die beim Bau einer Öl-Pipeline von Al Haditha im Nordwesten des Irak zum Hafen Akaba in Jordanien gebraucht werden. Exim bietet eine Finanzierung für potentielle US-Exporte in Höhe von mehr als 500 Millionen Dollar für das Projekt an."
Allerdings waren die 500 Millionen Dollar nicht ausreichend, um das Projekt zu finanzieren, und so sahen sich die Vertreter der Reagan-Regierung im folgenden Jahr nach weiteren Kreditquellen um - bei der Citibank, Lloyds of London, der OPIC (Overseas Private Investment Corporation, einer Einrichtung der US-Regierung) und der AIG (dem Versicherungsgiganten American International Group). Das geht aus einem Memo des Bechtel-Rechtsanwalts E. Robert Wallach II vom 25. September 1985 an den damaligen Justizminister Edwin Meese, einen engen Vertrauten von Präsident Reagan, hervor.
Ein weiteres Memo, das Wallach am selben Tag an Meese schickte, spricht davon, dass sie zusammen mit einem Partner von Bechtel, dem Schweizer Geschäftsmann Bruce Rappoport, ein Geschäft planten, bei dem Israel sich verpflichtete, die Pipeline als Gegenleistung für einen Teil der zu erwartenden Einnahmen nicht anzugreifen. Laut Wallach wollte der israelische Labour-Premierminister Shimon Peres die Gelder benutzen, um die Immigration sowjetischer Juden zu fördern (die eher für Labour stimmten) und den Zustrom orientalischer Juden auszugleichen, die dazu tendierten, die konservative Likud-Partei zu wählen. In einem Brief an Meese erklärt Rappoport, dass, "ein Teil dieser Gelder direkt an Labor gehen wird", obwohl "es überall bestritten wird".
An den Verhandlungen, die Gelder für die Akaba-Pipeline aufzutreiben, waren auch James Schlesinger und William Clark beteiligt. Schlesinger war in der Nixon- und der Ford-Regierung Verteidigungsminister, und Clark war bis zu seiner Beteiligung an den Verhandlungen nationaler Sicherheitsberater und dann Innenminister in der Reagan-Regierung.
Letzten Endes wurde keine angemessene Finanzierungsquelle gefunden, besonders als Bechtel seinen Kostenvoranschlag auf 1,1 Milliarden Dollar erhöhte. Am 1. Oktober 1985 schrieb David Newton, US-Botschafter in Bagdad: "[Name unkenntlich gemacht] war sichtlich pessimistisch wegen des Bechtel-Angebots für die Akaba-Pipeline. [...] Er kritisierte insbesondere die Tatsache, dass Bechtel den Kostenvoranschlag erhöht hatte, [und bemerkte, dass andere Projekte] für beträchtlich weniger als die ursprünglichen Schätzungen vergeben worden seien."
Newton erklärte abschließend: "[Er] ist vielleicht der entscheidende technische Fachmann zur Einschätzung des Bechtel-Angebots. Seine Ansichten [...] machten deutlich, dass die Angebote für den Bau der Pipeline immer noch dürftig sind." Dies ist die letzte Erwähnung des Akaba-Öl-Pipeline-Projekts in dieser Serie von freigegebenen Dokumenten.
Eine Untersuchung der Insidergeschäfte bei dem Akaba-Projekt durch den Unabhängigen Ermittler James McKay erzwang schließlich den Rücktritt von Meese, aber kein anderer Beamter wurde zur Rechenschaft gezogen.
"Landwirtschaftskredite" und der Skandal um die Banco Nazionale del Lavoro
Zur gleichen Zeit wie die Akaba-Verhandlungen organisierte die Reagan-Regierung Kredite an den Irak über das CCC-Programm des US-Ministeriums für Landwirtschaft. Die Kredite im Rahmen dieses Programms werden im Allgemeinen durch private Unternehmen vergeben, aber mit Garantien der Regierung und unter der Voraussetzung, dass die Gelder für den Kauf von landwirtschaftlichen Produkten amerikanischer Firmen benutzt werden.
Laut einer Information vom 7. Februar 1991, erstellt für das Landwirtschaftsministerium unter Richard Crowder, vergab die CCC Kredite in Höhe von 5 Milliarden Dollar für die Einkäufe des Irak von 1983 bis 1990. Der Anstieg der Kredite entspricht der wachsenden Unterstützung der US-Regierung für das Hussein-Regime. Nachdem die USA dem Irak 1991 den Krieg erklärt hatten, stoppte der Irak die Rückzahlung seiner CCC-Anleihen und zahlte 2 Milliarden Dollar Schulden nicht an die CCC zurück.
Bei der Verwirklichung des CCC-Programms war auf allen Seiten Betrug im Spiel. Es entwickelte sich zu einer Goldgrube für US-Firmen, die billigere ausländische Produkte unter amerikanische Warenlieferungen mischten und so die Vorschriften verletzten, die besagten, dass CCC-Programme nur US-Erzeugnisse subventionieren dürfen. In den späten 80er Jahren fanden Ermittlungsbeamte des Landwirtschaftsministeriums heraus, dass die ungewöhnlich hohen Profite, die durch CCC-finanzierte Verkäufe erzielt wurden, für "Kunden"-Dienste an den Irak (die Lieferung von Panzerwagen, Telekommunikations-Ausrüstungen und andere militärische Produkte) und Geldgeschenke an irakische Funktionäre verwendet wurden.
Das CCC-Programm für den Irak wurde trotz Einwänden von Beamten des US-Finanzministeriums und der Zentralbank durchgeführt, die von 1987 bis 1990 immer wieder eine Einstellung oder Einschränkung des Programms forderten, weil der Irak wahrscheinlich nicht in der Lage sein werde, die Kredite zurückzuzahlen. Das Außenministerium intervenierte jedoch wiederholt, um die Kredite unter Berufung auf "US-Interessen" durchzudrücken.
Diese Interventionen gingen selbst dann weiter, als der Skandal um die Banco Nazionale del Lavoro (BNL) platzte, der die Finanzierung der irakischen Kriegsmaschinerie durch die CCC direkt mit einbezog.
Im Verlauf der 1980er Jahre war die BNL auf Initiative des Managers ihrer Atlanta-Zweigstelle, Christopher Drogoul, zu einem von Iraks wichtigsten Geldgebern geworden. Zum größten Teil im Besitz der italienischen Regierung, verfügte die BNL über eine ausgezeichnete Kreditwürdigkeit, was ihr erlaubte, der irakischen Regierung beträchtliche Darlehen einzuräumen. Laut einer Untersuchung des US-Abgeordneten Henry Gonzalez aus dem Jahr 1992 lieh die BNL dem Irak im Verlauf der 1980er Jahre etwa 4 Milliarden Dollar.
Laut einem Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums vom 21. Mai 1990 waren von diesen 4 Milliarden Dollar über 2 Milliarden "schwarze" Darlehen, d. h. illegale Kredite, die heimlich vergeben wurden und nicht in den offiziellen Unterlagen der BNL enthalten waren. Diese Kredite wurden sowohl der US-Banken-Aufsicht als auch den BNL-Verantwortlichen in Rom verheimlicht. Drogoul und andere Funktionäre in Atlanta zweigten auch einiges von dem Geld für sich selbst ab.
Ein zentraler politischer Aspekt bestand darin, dass schätzungsweise 750 Millionen Dollar von den "inoffiziell" an den Irak verliehenen 2 Milliarden Dollar aus Kreditgarantien des CCC-Programms des Landwirtschaftsministeriums stammten. Besonders brisant war die Tatsache, dass etwa 2 Milliarden Dollar von den gesamten BNL-Krediten an das irakische Ministerium für Industrie und militärische Industrialisierung (MIMI) gegangen waren, an dessen Spitze Husseins Schwiegersohn Hussein Kamel stand. Das MIMI beaufsichtigte eine Vielzahl von Programmen ziviler und militärischer Natur, darunter auch das nukleare und chemische Waffenprogramm des Irak.
Die BNL half der irakischen Regierung, den Kauf und den Ausbau der Matrix Churchill Limited (MCL) zu finanzieren, einem britischen Hersteller militärischer Werkzeuge, sowie dessen US-Tochter, der Matrix Churchill Corp. (MCC). Laut einem Bericht der Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler versuchte die irakische Regierung den Kauf der MCL/MCC zu benutzen, um Erfahrungen im Einsatz von Glasfasern und Kohlenstoff bei der Konstruktion von Atomraketen zu sammeln.
Die Finanzierung von Iraks Waffenprogrammen durch die BNL wurde im September 1989 zum öffentlichen Skandal, als Beamte der italienischen Aufsichtsbehörde begannen, die zwielichtigen Finanzen der Tochtergesellschaft in Atlanta zu untersuchen. Die US-Regierung reagierte darauf, indem sie ihre Botschaften anwies, auf Presse-Anfragen mit "Kein Kommentar" zu antworten. Das CCC-Programm ließ man weiterlaufen. Drei Monate nach einer Razzia des FBI bei der BNL im August 1989 wurde eine weitere Milliarde Dollar an Kreditgarantien der US-Regierung für den Irak genehmigt.
Es gibt eine enorme Menge an Beweisen, die zeigen, dass die Aktivitäten der BNL mit vollem Wissen hochrangiger Beamter der amerikanischen Regierung stattfanden und eine Vertuschungsaktion vorbereitet wurde, als der Skandal ans Licht kam. Laut einem Artikel des Kolumnisten der Washington Post, Jim Hoagland, aus dem Jahr 1992 wurde Anfang der 90er Jahre, als die Geschichte an den Tag kam, deutlich, dass Präsident George Bush "eine Vertuschungsaktion gegenüber dem Irak toleriert, die von anderen in seinem Auftrag durchgeführt wurde... Dass Bush über seine Kenntnis amerikanischer Waffentransporte an den Irak gelogen hat, kann nicht länger ernsthaft bezweifelt werden."
Die eine Milliarde Dollar von 1989 wurden aufgrund einer von Bush unterschriebenen, streng geheimen Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats genehmigt, die engere Beziehungen zum Irak anordnete. Im Oktober desselben Jahres intervenierte Außenminister James Baker persönlich, um die Fortführung der CCC-Kreditgarantien sicherzustellen. Laut BNL-Bankiers wurden Firmen, die Geschäfte mit dem Irak machen wollten, durch den damaligen Vizepräsidenten Dan Quayle an die BNL verwiesen. Er unterhielt laut Berichten, die Anfang der 80er Jahre veröffentlicht wurden, enge persönliche Beziehungen zu einer der Firmen, die in den Skandal verwickelt waren.
Überdies wurde die BNL bei ihren Geschäften von Kissinger Associates beraten, dem Beratungsunternehmen des Außenministers der Nixon-Regierung, Henry Kissinger. Die Beratungsfirma hatte zuvor eine Reihe von Mitarbeitern beschäftigt, die später, zur Zeit des Kreditprogramms für den Irak, hochrangige Regierungsposten einnahmen, darunter Außenminister Lawrence Eagleburger und der Nationale Sicherheitsberater Brent Scowcroft.
Trotz dieser Verbindungen in die höchsten Ebenen wurden nur Drogoul und einige andere Beamte wegen ihrer Verwicklung in den Skandal angeklagt und verurteilt. Der Richter, der bei diesem Fall den Vorsitz führte, Marvin Shoob, erklärte: "Ich habe sämtliche geheimen Dokumente gelesen, und ich kann nicht glauben, dass [Drogoul] der einzige oder wichtigste Handelnde bei diesem Unternehmen war." Das Strafmaß für Drogoul und die anderen wurde herabgesetzt, weil der Richter der Ansicht war, die "amerikanische und italienische Politik" zugunsten des Irak mindere ihre Verantwortung.
Der Erwerb von amerikanischem Kriegsmaterial durch den Irak wurde im Rahmen der allgemeinen Unterstützung der amerikanischen Regierung für Saddam Hussein ermutigt. Außerdem spielten wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Ein Artikel im Wall Street Journal vom 12. Oktober 1992 bemerkte: "In dem sich ausweitenden Drama über die Finanzierung und Ausrüstung von Saddam Husseins Irak durch die USA spielt die amerikanische Wirtschaft nicht nur eine Statistenrolle." Viele Unternehmen "betrachteten den Irak als sprudelnde Geschäftsquelle - solange Regierungsstellen (wie der USDA und der Eximbank) Kredite abgerungen werden konnten", schrieb das Journal.
Kein höherer Firmen- oder Regierungsvertreter wurde in dem BNL-Fall angeklagt, der rasch wieder aus der amerikanischen Presse verschwand. Viele, die zur Zeit seiner Aufdeckung über den Skandal schrieben, darunter Hoagland und der Kolumnist der New York Times, William Saffire, unterstützten im vergangenen Jahr enthusiastisch den Sturz des Hussein-Regimes und die Besetzung des Irak. Sie begründeten dies mit den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak und verheimlichten gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit ihr Wissen über die Rolle der USA bei der Bewaffnung des Hussein-Regimes in den 80er Jahre.
