Der Rücktritt des CIA-Direktors George Tenet
Zerfallserscheinungen der Regierung Bush
Von Patrick Martin
8. Juni 2004
aus dem Englischen (7. Juni 2004)
Der plötzliche, aber keineswegs überraschende Rücktritt des CIA-Direktors George Tenet ist ein unverkennbares Symptom für die Krise der Regierung Bush, die sich von den führenden Verantwortlichen für das Debakel im Irak trennt. Wenige Stunden nach Tenets Abdankung gab die CIA bekannt, dass auch ihr stellvertretender Leiter für Operationsplanung, der für die Auslandsspionage zuständige James Pavitt, seinen Rücktritt eingereicht hatte. Tenet ernannte Pavitts Stellvertreter, Stephen Kappes, zu seinem Nachfolger.
Präsident Bush gab Tenets Ausscheiden überhastet wenige Minuten vor seiner Abreise nach Europa bekannt, wo er einer Reihe von Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie beiwohnt. Tenet bleibt noch bis zum 11. Juli im Amt.
Tenet und Bush schieden im Streit. Der CIA-Direktor reichte seinen Rücktritt am 2. Juni ein, nachdem es, wie in einigen Berichten geschildert, zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen ihm und Bush gekommen war. Am nächsten Morgen informierte der Präsident zunächst seine Mitarbeiter, am Nachmittag die Öffentlichkeit.
Bush gab eine flüchtige, aus vier Absätzen bestehende Erklärung heraus, in der bekannt gegeben wurde, dass der stellvertretende Direktor der CIA, John McLaughlin, das Amt des Direktors ausüben werde, bis der Senat einen Nachfolger für Tenet bestätigt habe. Vizepräsident Richard Cheney, der seit langem mit Tenet in Kontakt steht, veröffentlichte eine aus nur drei Sätzen bestehende Erklärung, in der es hieß, der CIA-Direktor habe "hervorragende Arbeit" geleistet.
Aus informierten Kreisen des Kongresses, sowohl von demokratischer wie auch von republikanischer Seite, hieß es übereinstimmend, dass Tenet zum Rücktritt gezwungen worden sei. Der republikanische Senator Richard Shelby, der häufig Kritik an Tenet geübt hatte, meinte zur Haltung des Weißen Hauses: "Dort weint man ihm wohl keine Träne nach. Ich vermute, da gab es etwas Druck, um ihn loszuwerden." Der demokratische Senator Robert Graham, ehemaliger Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, geht davon aus, dass Bush Tenet beiseite räumte, um seine eigene politische Stellung zu festigen, weil er sich selbst "in unmittelbarer Nähe zum Ort des Verbrechens befindet".
Unabhängig von den unmittelbaren Umständen steht fest, dass die Regierung mit Tenets Abtritt einen Rückschlag erleidet. Die Zeitung Boston Globe kommentierte: "Fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen muss sich Bush weiteren Herausforderungen im Irak und bezüglich der Inneren Sicherheit stellen - mit einem provisorischen CIA-Direktor; einem Verteidigungsminister, der sich Rücktrittsforderungen erwehrt; und einem Außenminister, der sich von Schlüsselbereichen der Regierungspolitik distanziert. Außerdem liegen sich mehrere Ministerien wegen Ermittlungsverfahren in den Haaren."
Eine abstruse Begründung
Tenet begründete seinen Rücktritt mit dem Wunsch, mehr Zeit für seinen Sohn im Teenageralter zu haben, obwohl der Sprössling ohnehin bald von zuhause ausziehen wird. Diese Begründung beleidigt die Intelligenz der Öffentlichkeit. Der einzige, der sie schluckte, war Bushs sklavischster Verbündeter, der britische Premierminister Tony Blair. In einem Interview mit der BBC erklärte Blair: "Ich sage dazu nur, dass der Chef der CIA aus persönlichen Gründen gegangen ist. Das hat er ganz klar gesagt. Meiner Meinung nach hat diese Entscheidung des CIA-Direktors überhaupt nichts mit dem Irak, mit dem 11. September oder mit sonst irgendetwas zu tun."
Angenommen, diese absurde Behauptung sei wahr: Dann kann es nicht stimmen, dass die Bush-Regierung einen weltweiten "Krieg gegen den Terror" führt, von dem angeblich das Schicksal der ganzen Welt abhängt. Immerhin behauptete Bush in seinen jüngsten Reden, dieser Krieg sei ebenso wichtig wie der Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg. Hätte es Eisenhower fertig gebracht, kurz vor der Landung der Alliierten in der Normandie zurückzutreten, um "mehr Zeit für die Familie zu haben"?
Wenige Tage vor Tenets Rücktritt hatten Justizminister John Ashcroft und FBI-Direktor Robert Müller eine bundesweit im Fernsehen übertragene Pressekonferenz gegeben, um unter großem Rummel zu warnen, dass mit weiteren Terroranschlägen al-Qaidas auf die USA gerechnet werden müsse. In drei Wochen soll die Staatsmacht im Irak offiziell auf eine von den USA ernannte "souveräne" Regierung übertragen werden, wobei die eigentliche Macht allerdings bei den militärischen, diplomatischen und geheimdienstlichen Beamten der Besatzungsbehörden verbleiben wird.
Vor diesem Hintergrund hätte man Tenets Rücktritt leicht als Desertion darstellen können. Doch die amerikanischen Medien brachten keine auf diesen Ton gestimmten Kommentare. Lediglich die kanadische Zeitung Globe & Mail zitierte die Senatorin Dianne Feinstein (eine Demokratin, die im Geheimdienstausschuss tätig ist) mit der einleuchtenden Bemerkung: "Wir stehen wenige Monate vor Präsidentschaftswahlen. Wir stecken mitten in einem Alarmzustand, weil wir mit der Möglichkeit eines neuerlichen Anschlags auf unser Land rechnen. Und es ist doch sehr ungewöhnlich, wenn genau in einem solchen Moment der Chef des Geheimdiensts zurücktritt."
Eine weitere Anmerkung zur Ungereimtheit der offiziellen Version: Tenet führte familiäre Gründe für seinen Rücktritt an. Nur zwei Tage zuvor hatte das Pentagon die Einsatzdauer für Soldaten im Irak und in Afghanistan verlängert. Unter Berufung auf die Erfordernisse der Krieges untersagt dieser Befehl Zehntausenden Soldaten, die Armee zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt zu verlassen. Ihre Dienstzeiten werden um bis zu 18 Monate verlängert. Die einfachen Soldaten müssen ihre Lebensplanung umstellen. Hochzeiten müssen verschoben werden, viele verpassen die Geburt ihrer Kinder, andere können nicht zurück aufs College oder können zivile Arbeitsplätze nicht antreten. Tenet - einer der Hauptarchitekten des Krieges, den das Fußvolk unfreiwillig führen muss - wird von keinen solchen Nöten geplagt. Wie überall misst die Regierung Bush mit zweierlei Maß: eines für die Massen, und ein ganz anderes für Ihresgleichen.
Tenets Rücktritt folgt einer ganzen Serie von politischen, militärischen und geheimdienstlichen Fehlschlägen der Bush-Regierung. Die CIA hatte Informationen über die Einreise von zwei al-Qaida-Mitgliedern in die USA, die sich anschließend an den Terroranschlägen vom 11. September beteiligten, nicht an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Tenet persönlich war im August 2001 über die Festnahme von Zacarias Moussaoui informiert worden, der an einer Flugschule die Steuerung einer Boeing 747 erlernen wollte, hatte die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Weißen Haus aber nicht unterrichtet.
Auch bei der Eroberung Afghanistans hatten CIA-Agenten vor Ort eine wichtige Rolle gespielt. Sie hatten Warlords bestochen und mit dem US-Militär zusammengearbeitet, um einen gezielten Beschuss aus der Luft zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang war Tenets Ansehen innerhalb der Regierung gewachsen. Doch es gelang seinem Dienst nicht, Osama bin Laden oder den Taliban-Führer Mullah Omar zu fassen. Beide sind bis heute auf freiem Fuß.
Der Bericht der CIA zur Lage im Irak, der im Oktober 2002 erschien, hatte eindeutig den Charakter einer politischen Stellungnahme. Um die Nachfrage der Bush-Regierung nach "Beweismaterial" zugunsten ihrer Kriegspläne zu befriedigen, spielte der Bericht die Sorgen herunter, dass es nicht genügend Hinweise auf chemische oder biologische Waffen im Irak oder auf die Entwicklung von Atomwaffen gebe. Vizepräsident Dick Cheney, dem frühere CIA-Berichte in dieser Hinsicht nicht eindeutig genug ausgefallen waren, suchte das Hauptquartier des Auslandsgeheimdienstes auf, um eine eindeutigere Begründung für einen Präventivschlag gegen den Irak einzufordern.
Im selben Monat sollte Bush eine Rede in Cincinnati halten, in der er um die Zustimmung des Kongresses zu einer Kriegsresolution werben wollte. Tenet hatte Bushs Redenschreiber davon abgeraten, die angebliche Suche des Irak nach atomwaffenfähigem Material in Afrika zu erwähnen. Doch drei Monate später erhob Bush in seiner Rede zur Lage der Nation eben diesen Vorwurf.
Etwa zur selben Zeit erklärte Tenet gegenüber Bush und anderen Regierungsmitgliedern im Anschluss an eine Präsentation der CIA über angebliche Lager für Massenvernichtungswaffen im Irak, die Beweislage für diese Anschuldigung sei "aussichtslos".
Im Februar 2003 saß Tenet im UN-Sicherheitsrat direkt hinter Außenminister Colin Powell, als dieser seine berüchtigte Präsentation vorführte. Tenets Anwesenheit sollte als Signal wirken, dass die USA über überzeugende Beweise verfügten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, mit Terroristen zusammenarbeite und die nationale Sicherheit der USA bedrohe.
Die rasche militärische Eroberung des Irak erweist sich rückblickend als der Anfang vom Ende Tenets. US-Ermittler, die unbeschränkten Zugang zu allen Gebieten des Landes haben, konnten keine einzige chemische oder biologische Waffe und auch keine Hinweise auf entsprechende Entwicklungsprogramme finden, von Atomwaffen ganz zu schweigen. Dutzende irakische Wissenschaftler wurden festgenommen, ohne dass einer von ihnen die Existenz solcher Programme bestätigt hätte.
Ebenso wenig Beweise gibt es für einen Zusammenhang zwischen Saddam Hussein und al-Qaida. Im Gegenteil, erst der Sturz des Baath-Regimes versetzte al-Qaida in die Lage, innerhalb des Irak zum ersten Mal in großem Stil tätig zu werden.
Der schlimmste Fehler aus der Sicht des amerikanischen Imperialismus bestand allerdings darin, dass die CIA die politische Lage im Irak völlig falsch eingeschätzt hatte. Weit davon entfernt, die amerikanischen Invasoren, wie von der Bush-Regierung prophezeit, als Befreier zu begrüßen, reagierte die irakische Bevölkerung mit Gleichgültigkeit, Ablehnung und schließlich bewaffnetem Widerstand. Wenige Iraker fanden sich bereit, Husseins Diktatur zu verteidigen. Doch viele schlossen sich dem Kampf gegen die amerikanischen Besatzer an.
Im Juni 2003 wurde die Behauptung aus Bushs Rede zur Lage der Nation, der Irak habe in Afrika Uran zu erwerben versucht, als falsch entlarvt. Sie basierte auf gefälschten Unterlagen, die einer europäischen Regierung zugespielt worden waren. Dies führte zu dem ersten öffentlichen Streit zwischen Tenet und dem Weißen Haus. Der CIA-Direktor bestätigte, dass die Uran-Story erlogen war, und warnte die Mitarbeiter Bushs vor ihrer weiteren Verwendung.
Neben der Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak sah sich die Regierung Bush unerwünschten Untersuchungen über ihr Verhalten vor und nach den Terroranschlägen vom 11. September ausgesetzt. Betrieben wurden sie in jüngster Zeit von einer nationalen Kommission, deren Einsetzung Bush zunächst verhindern wollte. Tenet und andere führende Geheimdienstler gerieten während der im Fernsehen übertragenen Anhörungen unter heftigen Beschuss.
Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum 11. September, der am 26. Juli erscheinen soll, wird die tieferen Verbindungen zwischen der US-Regierung und den Terroristen verschleiern - al-Qaida ist ein Sprössling der von den USA unterstützten Guerillatruppen, die in den 1980er Jahren gegen den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan kämpften. Mit Sicherheit wird er aber das Versagen der CIA im Vorfeld des 11. September erbarmungslos anprangern.
Was Tenet möglicherweise den Rest gab, war einigen Presseberichten zufolge ein vorläufiger Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats, der ihm vorab zugestellt wurde. Dieser Bericht, der sich mit der Informationssammlung und Analyse der CIA im Vorkriegsirak befasst, soll den Vorwurf enthalten, dass die CIA Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen frisierte, um dem Weißen Haus das zu liefern, was es hören wollte, und ihm bei der Fabrizierung eines Kriegsgrundes zu helfen.
Richard J. Kerr, der frühere stellvertretende Geheimdienstdirektor, der die interne Untersuchung der CIA über ihre Arbeit im Vorfeld des Krieges leitete, hält den Bericht des Senats für einen Faktor, der Tenet zum Rücktritt bewog. Tenet sollte ursprünglich am vergangenen Donnerstag vor einer nicht öffentlichen Sitzung des Senatsausschusses erscheinen. Dort sollte er eine letzte Gelegenheit erhalten, den Inhalt des Berichts zu widerlegen, der am 17. Juni veröffentlicht werden soll. Tenet sagte den Termin jedoch ab, noch bevor er seinen Rücktritt bekannt gab.
Wer ist George Tenet?
Tenet, der 51 Jahre alt ist, hat einen für einen CIA-Direktor sehr ungewöhnlichen Hintergrund. Er ist kein Geheimagent, der seine gesamte Karriere in der CIA absolviert hat, sondern war ursprünglich ein Angestellter des Kongresses. Er entstammt auch nicht der New-England-Aristokratie, wie so viele seiner Vorgänger - Dulles, Helms, Bush senior - sondern ist der Sohn eines Einwanderers aus Griechenland, der im New Yorker Stadtteil Queens ein Restaurant betrieb.
Mitte der 1980er Jahre arbeitete er für den mittlerweile verstorbenen republikanischen Senator John Heinz aus Pennsylvania, anschließend für den Geheimdienstausschuss des Senats unter dem Demokraten Patrick Leahy aus Vermont. Im Jahr 1987 ernannte ihn der damalige Vorsitzende dieses Ausschusses, der konservative Demokrat David Boren aus Oklahoma, zu dessen Bürochef. Boren wurde sein wichtigster Förderer im Senat. Er war maßgeblich daran beteiligt, im Jahr 1991 die Unterstützung beider Parteien für die Nominierung von Robert Gates zum CIA-Direktor zu gewinnen. Dieser Nominierungsvorschlag stammte übrigens von Präsident George H. W. Bush, dem Vater des gegenwärtigen Präsidenten.
Die Regierung Clinton beförderte Tenet nach ihrem Amtsantritt im Jahr 1993 auf einen Posten im Nationalen Sicherheitsrat, wo er für die Überwachung der Geheimdienstoperationen zuständig war. In dieser Funktion entwarf er das PDD-35, das Dokument, das während der gesamten 1990er Jahre als Grundlage der Terrorismusbekämpfung diente. Anfang 1995 wurde er für das Amt des stellvertretenden CIA-Direktors vorgeschlagen und hielt Einzug in den Geheimdienst, direkt an zweiter Stelle hinter dem Direktor John Deutch.
Da Tenet im Senat, in dem neuerdings die Republikaner die Mehrheit hatten, über Verbindungen zu den Abgeordneten beider Parteien verfügte, wurde er problemlos bestätigt, obwohl er weder auf dem Gebiet geheimer Operationen noch bei der Analyse von Geheimdienstinformationen Erfahrungen aufweisen konnte. Dieser rasante Aufstieg ist in der Geschichte der amerikanischen Geheimdienste ohne Beispiel und wirft eine Menge Fragen auf. Wen kannte oder was wusste Tenet, um eine solche Karriere zu ermöglichen?
Als Tenet der CIA beitrat, war diese gerade bemüht, einen Putsch gegen Saddam im Irak anzuzetteln, und beschäftigte zu diesem Zweck eine Reihe Iraker. Der erste war Ahmed Tschalabi, Sohn eines wohlhabenden Aristokraten aus der Zeit des irakischen Königreichs vor der Machtübernahme der Baath-Partei. Tschalabi wurde später in Jordanien betrügerischer Bankgeschäfte überführt. Er gründete mit Unterstützung der USA den Irakischen Nationalkongress, überwarf sich aber mit der Clinton-Regierung, als diese seine Pläne für einen Militärputsch im März 1995 nicht unterstützte.
Die CIA ließ Tschalabi unvermittelt fallen und unterstützte fortan Ijad Allawi, ein ehemaliges Mitglied der Baath-Partei. Allawi war aus dem Irak geflohen und hatte sich von Saddam Hussein losgesagt, stand aber nach wie vor in Verbindung mit einem Kreis von Militäroffizieren. Die CIA bereitete Allawi auf die Rolle eines Putschführers vor, doch die Geheimpolizei des Baath-Regimes kam der Verschwörung auf die Schliche. Ihre Teilnehmer in Bagdad wurden verhaftet und erschossen. Tschalabi brachte die Putschpläne an die Öffentlichkeit, um seinen Rivalen Allawi - und seine einstigen Gönner in der CIA - zu diskreditieren.
Im Januar 1997 trat Deutch zurück, nicht zuletzt wegen der Debakelserie im Irak. Tenet übernahm provisorisch das Amt des Direktors, und das Weiße Haus unter Clinton nominierte den scheidenden Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake zum CIA-Chef. Als die oppositionellen Republikaner im Senat Lakes Nominierung monatelang hinauszögerten - zum Teil deshalb, weil er sich gegen den mit Tschalabi geplanten Putsch von 1995 gewandt hatte - machte die Regierung einen Rückzieher. Lake verzichtete, und man einigte sich statt seiner eilig auf Tenet, der von beiden Seiten unterstützt wurde. Er trat sein Amt am 11. Juli 1997 an.
Unter Clinton war Tenet direkt in zwei Verbrechen verwickelt. Im August 1998 beschoss die CIA eine Fabrik in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Sie behauptete, es handele sich um eine Chemiewaffenfabrik im Besitz von Osama bin Laden. Clinton hatte ihre Vernichtung durch eine Cruise Missile angeordnet, nachdem die US-Botschaften in Kenia und Tansania bombardiert worden waren. Anschließend stellte sich heraus, dass es sich bei der Fabrik um die größte pharmazeutische Produktionsanlage des Sudans gehandelt hatte, die in keinem Zusammenhang zum Terrorismus oder zu Chemiewaffen stand.
Neun Monate später lieferte die CIA die Koordinaten für den Luftangriff der USA auf Jugoslawien, bei dem die chinesische Botschaft in Bagdad zerstört wurde. Die CIA behauptete, der Angriff auf die Botschaft - das einzige Ziel, das die CIA in diesem Krieg ausgewählt hatte - sei ein "Versehen" gewesen. Berichte, die nach dem Krieg erschienen, lassen vermuten, dass der Beschuss der chinesischen Botschaft eine gezielte Warnung an die Adresse Pekings war, das dem Regime von Slobodan Milosevic Informationen zur militärischen Taktik geliefert hatte.
Im Jahr 1999 taufte Tenet das neue Hauptquartier der CIA in Langley, Virginia, in Anwesenheit des damaligen Präsidenten auf den Namen George H. W. Bush Building. Diese Schmeichelei sollte sich auszahlen. Als George W. Bush Präsident wurde, war Tenet das einzige Mitglied des Kabinetts Clinton, das seinen Posten behielt, und dies wahrscheinlich auf Anraten von Bush senior.
Tenet und die Tschalabi-Affäre
Die wachsende Aufstandsbewegung im Irak und die Entlarvung sämtlicher Kriegsvorwände haben innerhalb des nationalen Sicherheitsapparates der USA eine Reihe heftiger Konflikte ausgelöst. Außenminister Colin Powell warf Tenet vor, in Geheimdienstberichten vor dem Krieg falsche Informationen geliefert zu haben. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schrieb ihm die Verantwortung für die Folter in Abu Ghraib zu, in die Personal der Armee und der CIA verwickelt war. Vizepräsident Cheney und eine ganze Reihe ziviler Mitarbeiter des Pentagon zogen ihn wegen der undurchsichtigen Affäre mit Ahmed Tschalabi zur Rechenschaft.
Vor drei Wochen durchsuchte die irakische Polizei unter der Führung von US-Sicherheitsberatern und in Begleitung schwer bewaffneter US-Soldaten Tschalabis Wohnhaus und Büro. Angeblich suchte sie nach Beweisen für die Beteiligung von Mitgliedern des irakischen Nationalrats an Diebstahl, Veruntreuung, Entführung und Mord. Zur selben Zeit gaben Mitarbeiter des Geheimdiensts in Washington bekannt, dass gegen Tschalabi wegen des Vorwurfs ermittelt werde, er habe Staatsgeheimnisse an das fundamentalistische Regime im Irak verraten, zu dem er seit langen freundschaftliche Beziehungen pflegt.
Im Verlauf der letzten Woche wurden diese Vorwürfe spezifiziert. Die CIA-Beamten nannten Details ihrer Anschuldigungen gegen Tschalabi, und die Vergiftung der Atmosphäre in Washington nahm zu. Der irakische Führer hatte den Iranern verraten, dass die US-Regierung den Code für geheime Mitteilungen geknackt hatte, den iranische Agenten in Bagdad für Mitteilungen an Teheran verwendeten. Die undichte Stelle wurde im Pentagon vermutet, und FBI-Experten für Gegenspionage vernahmen die wenigen Pentagon-Mitarbeiter, die Zugang zu dieser Information hatten.
Tschalabi und seine Anhänger, wie beispielsweise Richard Perle, der ehemalige Vorsitzende des Beratergremiums des Pentagon und führende Neokonservative, erhoben den Vorwurf, dass die CIA Tschalabi erledigen wolle, weil sie ihm die Auseinandersetzungen seit Mitte der 1990er Jahre nicht verzeihe. Heute, im Bagdad des Jahres 2004, werden alte Rechnungen beglichen. Allawi, der Günstling der CIA, wurde soeben zum Premierminister der neuen irakischen Regierung ernannt, der die US-Besatzungsbehörde am 30. Juni die Macht übergeben soll. Tschalabi wurde in die Wüste geschickt. Der irakische Regierungsrat, in den ihn die USA berufen hatten, wurde aufgelöst, und in der neuen Regierung erhielt er keinen Posten.
Mit der Nominierung Allawis und der Abservierung Tschalabis mag sich die CIA durchgesetzt haben, doch Tenets kurz darauf folgender Rücktritt lässt vermuten, dass es sich um einen Pyrrhussieg handelt. Möglicherweise werden derzeit in Washington auch noch komplexere Intrigen ausgetragen, die mehr an den Hof der Borgias oder der Romanows gemahnen, als an die Hauptstadt einer demokratischen Republik.
