Die Bush-Regierung bereitet Absage der US-Wahl vor
Erklärung der Socialist Equality Party
15. Juli 2004
aus dem Englischen (13. Juli 2004)
Der von Beamten der Bush-Regierung erteilte Auftrag für eine detaillierte Analyse, welche juristischen Schritte nötig wären, um die Präsidentschaftswahl 2004 zu verschieben, läuft auf eine Drohung hinaus, die amerikanische Verfassung außer Kraft zu setzen. Diese Entscheidung zielt darauf ab, grundlegende demokratische Rechte zu suspendieren und eine auf Militär und Polizei gestützte Diktatur zu errichten. Es sind die verzweifelten Handlungen einer vollkommen diskreditierten und verachteten Regierung, die nicht nur eine Wahlniederlage befürchtet, sondern den Ausbruch explosiver gesellschaftlicher und politischer Unruhen.
Der Auftrag wurde durch die Newsweek bekannt, in der berichtet wurde, dass schon drei Bundesbehörden damit befasst seien: die neugebildete Wahlhilfekommission, die diese Idee zuerst in die Diskussion geworfen hatte, das Heimatschutzministerium, das wiederholt völlig unbelegte Terrorwarnungen im Zusammenhang mit der Wahl herausgegeben hat, und das Büro für juristische Beratung des Justizministeriums, das nun auf Bitten des Heimatschutzministers Tom Ridge die juristischen und verfassungsmäßigen Fragen untersucht.
Der Vorsitzende der Wahlhilfekommission, DeForest Soaries, schickte am Montag einen Brief an die Führer von Demokraten und Republikanern in beiden Häusern des Kongresses, in dem er auf das völlige Fehlen jeder juristischen und verfassungsmäßigen Bestimmung für das Verschieben einer nationalen Wahl hinwies. "Es scheint keine klaren Bestimmungen zu geben, die die Unterbrechung oder Verschiebung der Stimmabgabe im Fall eines großen Terroranschlags regeln," schrieb er.
Die Socialist Equality Party weist die Behauptung, die Möglichkeit eines Terroranschlags mache Vorbereitungen für die Verschiebung der Wahl nötig, als unverschämte Lüge zurück. Ebenso wie Terrordrohungen als Rechtfertigung für die illegale Invasion des Irak herhalten mussten, so werden sie jetzt herangezogen, extrem antidemokratische Maßnahmen zu rechtfertigen, die seit dem erfolgreichen Diebstahl der Präsidentschaftswahl 2000 Teil der geheimen Agenda der Bush-Regierung sind.
Nichts, was diese Regierung über angebliche "Terrordrohungen" sagt, besitzt irgendwelche Glaubwürdigkeit. Ihre systematischen Lügen über die angebliche Bedrohung, die der Irak für die nationale Sicherheit der USA darstellte, und über seine sogenannten "Massenvernichtungswaffen" sind durch den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats von letzter Woche unwiderlegbar bewiesen. Die Bush-Regierung besteht von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney abwärts aus Leuten, die alles sagen würden, um ihre kriminellen politischen und militärischen Aktionen zu rechtfertigen.
Die Bush-Regierung besteht auch aus verzweifelten und gefährlichen Leuten, die bereit sind, alles zu tun, um sich an der Macht zu halten. Sofern vor der Wahl im November tatsächlich die Gefahr einer terroristischen Episode besteht, werden die Planer und Täter viel eher in Kreisen extrem rechter Provokateure mit Verbindungen zur Bush-Regierung und verschiedenen Polizei- und Geheimdienstagenturen zu suchen sein als in irgendeiner in den Vereinigten Staaten operierenden geheimen al-Qaida-Zelle.
Jetzt, da die Bush-Regierung durchsickern ließ, Vorbereitungen für die Verschiebung und Absage der Wahl für den Fall eines Terroranschlags zu treffen, hat sie zumindest die politische Motivation und Ermutigung für eine solche Tat denjenigen neofaschistischen Elementen unter ihren Anhängern geliefert, die nicht bereit sind, eine Niederlage dieser Regierung bei den bevorstehenden Wahlen zu akzeptieren.
Selbst wenn man die Möglichkeit eines von al-Qaida inszenierten terroristischen Zwischenfalls annehmen würde, wäre dies in keiner Weise eine Rechtfertigung für die Verschiebung einer nationalen Wahl; dafür gibt es in den 216 Jahren, seit George Washington zum Präsidenten gewählt wurde, kein Beispiel. Nationale Wahlen wurden selbst während des ersten und zweiten Weltkriegs pünktlich abgehalten und sogar während des Bürgerkriegs, als in einem Dutzend Bundesstaaten Kämpfe wüteten. Sogar im Krieg von 1812, als Washington von den Briten überrannt und das Weiße Haus niedergebrannt wurde, gab es keine Versuche der Regierung, die Wahl auszusetzen.
Es wurde bisher keine vernünftige Erklärung gegeben, warum ein Terroranschlag - sollte es ihn denn geben - eine Verschiebung der Novemberwahl erfordere. Allerdings wurde auf die Auswirkungen der Bombenanschläge von Madrid auf den Ausgang der Parlamentswahl in Spanien hingewiesen, bei der die konservative Pro-Kriegs-Regierung gestürzt wurde. Der unausgesprochene, aber offensichtliche Hintergedanke dieser Anspielung ist, dass die Wahl nach einem terroristischen Zwischenfall verschoben oder abgesagt werden solle, weil die Wähler sonst wie in Spanien "falsch" wählen könnten.
Die inneren gesellschaftlichen Gegensätze der amerikanischen Gesellschaft
Nicht die äußere Bedrohung durch einen Terroranschlag motiviert die Vorbereitungen der Bush-Regierung auf eine Verschiebung der Novemberwahlen. Der wirkliche Grund für diese beispiellose Bedrohung der demokratischen Rechte liegt in den inneren gesellschaftlichen Konflikten und Gegensätzen der amerikanischen Gesellschaft. Die Tatsache, dass die Regierung unübersehbar in Betracht zieht die Präsidentschaftswahlen abzusagen, bedeutet, dass die gesamte amerikanische bürgerliche Demokratie nicht nur an einen Scheideweg gelangt ist, sondern in einer historischen Sackgasse steckt.
Wie die blutige Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts so oft zeigte, beginnt der Übergang von der bürgerlichen Demokratie zu verschiedenen Formen von Polizei- oder Militärdiktaturen oder gar zum Faschismus, wenn die gesellschaftlichen Gegensätze und Konflikte in einer gegebenen Gesellschaft eine solche Schärfe angenommen haben, dass sie im traditionellen verfassungsmäßigen Rahmen nicht mehr gelöst werden können. Eine solche Situation existiert heute in den Vereinigten Staaten, wo die soziale Kluft zwischen der superreichen Elite und den breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung tiefer und breiter ist als in jedem anderen entwickelten kapitalistischen Land.
Die Drohung, die Wahlen ausfallen zu lassen, muss im Kontext der neueren politischen Geschichte der Vereinigten Staaten gesehen werden, die von zunehmenden Angriffen auf traditionelle demokratische Normen charakterisiert ist. Ein zentraler Aspekt dieser Periode ist die Übernahme der Republikanischen Partei durch faschistisch gesinnte Elemente. Diese sehen die Wahlen als ein nicht akzeptables Hindernis für ihre Pläne, jede Begrenzung für die Anhäufung privaten Reichtums und für die weltweite Ausdehnung der amerikanischen Militärmacht aus dem Weg zu räumen. Es ist unmöglich eine solche Politik demokratisch durchzusetzen, selbst nicht unter der Bedingung, dass die einzige offiziell anerkannte Opposition von einer kraft- und zahnlosen demokratischen Partei kommt, die ebenfalls der Verteidigung des Profitsystems und den Interessen der Wirtschaftselite verpflichtet ist.
Seit Mitte der neunziger Jahre hat die extreme Rechte systematisch daran gearbeitet, durch die Starr-Untersuchung, das Impeachment- und das Senats-Verfahren die Clinton-Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Dann fälschte sie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2000, was im Eingreifen des Supreme Court und in der Florida-Krise seinen Höhepunkt fand.
Jetzt hat diese Entwicklung einen Punkt erreicht, an dem offen darüber diskutiert wird, die Wahlen von 2004 auszusetzen. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, was das bedeutet: Die Verschiebung der Abstimmung bedeutet die Absage der Wahlen und die Besetzung des Weißen Hauses durch George W. Bush für unbestimmte Zeit.
Die Entwicklung ist unmissverständlich: erst die Unterhöhlung eines gewählten Präsidenten, dann die Inthronisierung eines nicht gewählten Präsidenten, der nicht die Mehrheit der Stimmen besaß, und nun die Vorbereitung darauf, durch einen Putsch in Washington eine Abstimmung überhaupt zu verhindern.
Die Drohung, die Wahl 2004 abzusagen, ist der Höhepunkt der repressiven Maßnahmen der Bush-Regierung. Die Terrorangriffe vom 11. September dienten bereits als Vorwand: für die Verabschiedung des Patriot Act, für die Bildung des Heimatschutzministeriums, für die Schaffung des Nordkommandos (des ersten zentralisierten Militärkommandos überhaupt, das alle Truppen auf dem amerikanischen Festland unter seinem Kommando hat), für den Aufbau eines weltweiten Netzes von Konzentrationslagern für Gefangene, die vom Militär und der CIA ergriffen wurden, für die Anwendung von Folter in diesen Lagern und in Militärgefängnissen im Irak und für den ständigen Druck auf die Gerichte - die inzwischen mit Hunderten Bush-Anhängern ausgestattet sind - immer drastischere Verletzungen von Bürgerrechten zu billigen.
Das Büro für juristische Beratung (OLC), welches jetzt die verfassungsmäßigen und juristischen Voraussetzungen für einen Aufschub der Wahlen prüft, ist das gleiche Amt, das vor zwei Jahren ein 50-Seiten Memorandum erstellte, in dem die Folterung von Gefangenen der Bush-Regierung in ihrem "Kampf gegen den Terror" gerechtfertigt wurde. Das OLC erklärte damals, dass der Präsident als "Oberkommandierender" in Kriegszeiten quasi diktatorische Vollmachten habe. Er stehe über dem Gesetz und sei weder an Gerichte noch an vom Kongress verabschiedete Gesetze gebunden.
Es gibt keinen Zweifel, dass die Vorbereitungen nicht nur juristische Analysen umfassen. Vielmehr werden aktiv Eventualfälle geplant, an denen eine ganze Anzahl Bundespolizeibehörden beteiligt sind.
Vor zwei Monaten führte die Bundesnotstandsbehörde (FEMA), eine Abteilung des Heimatschutzministeriums, die Übung Forward Challange '04 durch, bei der 4.000 Bundesbedienstete in mehr als 100 geheimen Anlagen mobilisiert wurden und die Reaktion auf einen Terroranschlag in Washington simulierten. Die FEMA ist schon seit längerem die führende Behörde für die Vorbereitung massenhafter innenpolitischer Unterdrückungsmaßnahmen in den USA. Diese geht schon auf den Plan mit dem Codenamen Operation Rex '84 aus der Reagan-Zeit zurück, der das Zusammentreiben Hunderttausender aus Zentralamerika stammender Bürger und Antikriegsaktivisten für den Fall eines Kriegs der USA gegen Nicaragua vorsah.
Der Newsweek -Artikel wurde von der Bush-Regierung offensichtlich bewusst platziert, um die Reaktion der Öffentlichkeit und der Medien auf eine eventuelle Absage der Wahlen zu testen. Der Autor des kurzen Berichts war Michael Isikoff, der eine Schlüsselrolle in der Lewinsky-Affäre gespielt hatte. Damals hatte er den Kontakt zwischen Linda Tripp, die ihre Unterhaltungen mit Lewinsky über ihre Beziehung zu Clinton auf Tonband aufgenommen hatte, und dem Büro von Sonderermittler Kenneth Starr hergestellt.
Mindestens ein führender Republikaner im Kongress, der Abgeordnete Christopher Cox aus Kalifornien, reagierte positiv und behandelte das ganze als eine technische Frage. In einem Fernsehinterview am Sonntagabend wies er darauf hin, dass die New-York-City-Primary-Wahlen, die am 11. September 2001 hatten stattfinden sollen, abgesagt und dann neu angesetzt wurden.
"Es gibt niemanden, der die Vollmacht hat, so etwas bei nationalen Wahlen zu tun. Minister Ridge hat also das Justizministerium gebeten, ihm ein juristisches Memo zu erstellen, und ihm zu sagen, was dafür nötig ist. Müssen wir den Kongress einschalten und ein Gesetz machen?"
Die bisherige Reaktion der Demokratischen Partei und der Medien ist außerordentlich instruktiv. Die Medien haben die Geschichte bisher heruntergespielt. Die Zeitungen beschränkten sich darauf, kurze Mitteilungen der Nachrichtenagenturen abzudrucken; große Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post taten nicht einmal dies. Die Berichterstattung im Fernsehen war routinemäßig und behandelte den außergewöhnlichen Auftrag als Notfallplan für den ungünstigsten Fall - eine bürokratische Maßnahme ohne große politische Bedeutung.
In einem Interview auf CNN führten Bushs Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und der Moderator Wolf Blitzer einen offensichtlich abgesprochenen Wortwechsel. Blitzer fragte Rice nach dem Newsweek -Bericht. Als sie erklärte, die Bush-Regierung habe "nicht die Absicht", die November-Wahlen zu verschieben, ging Blitzer zum nächsten Thema über.
Das Kerry-Edwards-Lager zeigte keine offizielle Reaktion auf die Aussicht, dass der Wahlkampf im Fall eines tatsächlichen oder inszenierten terroristischen "Zwischenfalls" null und nichtig gemacht werden könnte. Kerry soll erklärt haben, es sei zu früh, einen Kommentar abzugeben.
Führende Demokraten im Kongress kommentierten die Nachricht ebenfalls zurückhaltend. Der Abgeordnete Edward Markey aus Massachusetts, Mitglied des Heimatschutzausschusses des Repräsentantenhauses, sagte, es sei natürlich besser einen Terroranschlag in der Vorwahlzeit zu verhindern, für ein solches Ereignis Vorkehrungen zu treffen sei aber sicherlich sinnvoll.
Diese Reaktionen bestätigen die Einschätzung der Socialist Equality Party vom Dezember 2000, nachdem die Demokratische Partei vor dem Urteil des Supreme Court im Fall Bush gegen Gore kapituliert hatte. In der herrschenden Elite gibt es keine wirkliche Basis mehr für die Verteidigung demokratischer Rechte. Sie sieht die Demokratie als eine Bedrohung für ihren Reichtum und für ihre Privilegien.
Vor kaum zwei Monaten diskutierte die SEP die Gefahr einer antidemokratischen Provokation während des Wahlkampfs 2004. In unserem Wahlaufruf mit dem Titel "Unterstützt die Socialist Equality Party bei den Wahlen in 2004" vom 28. April 2004 warnten wir:
"Bushs Entscheidung, sein politisches Überleben mit seiner sich selbst verliehenen Rolle als "Kriegspräsident" zu verknüpfen, stellt eine äußerst ernste Gefahr für die amerikanische Bevölkerung dar. Nichts berechtigt zu der Annahme, dass die Bush-Regierung die Macht freiwillig wieder abgeben wird, ganz unabhängig von der Stimmung im Lande. Es besteht die reale Gefahr, dass die jetzige Regierung im Laufe des Wahlkampfes 2004 einen neuen, verheerenden Terroranschlag in den Vereinigten Staaten zulassen oder gar selbst herbeiführen wird, besonders, wenn Bush in den Wählerumfragen schlecht abschneidet. Die amerikanischen Medien veröffentlichten bereits Hinweise, dass im Falle eines solchen Anschlags die für den 2. November angesetzten Wahlen verschoben, ganz abgesetzt oder unter den Bedingungen des Kriegsrechts stattfinden würden."
Nichts wäre gefährlicher als Selbstgefälligkeit. Die Verschiebung - das heißt die Absage - einer Wahl ist keine technische Frage. Sie wäre für das Schicksal der amerikanischen Demokratie nicht weniger bedeutungsschwer, als es Cäsars Überschreitung des Rubikon für die römische Republik war. Sie wäre der endgültige Bruch mit demokratischen Normen und mit der Achtung der Verfassung - d.h. eine Wende zu Methoden einer Polizeistaatsdiktatur und des Bürgerkriegs.
Die größte Gefahr ist das mangelnde politische Bewusstsein und die mangelnde Vorbereitung der Arbeiterklasse. Diese muss durch den Kampf überwunden werden, die Arbeiterklasse als eine politisch unabhängige Kraft zu organisieren. Die zentrale Frage ist die Schaffung einer wirklichen politischen Alternative zu den Demokraten und Republikanern, den Parteien der Wirtschafts- und Finanzplutokratie. Hierin liegt die politische Bedeutung des Wahlkampfs der Socialist Equality Party bei den Wahlen von 2004.
