Erklärung des Präsidentschaftskandidaten der Socialist Equality Party
Kerry-Edwards: Eine Wahlliste von Kriegsbefürwortern und Millionären
Von Bill Van Auken
13. Juli 2004
aus dem Englischen (7. Juli 2004)
Die folgende Erklärung ist die Antwort des Präsidentschaftskandidaten der Socialist Equality Party auf John Kerrys Ankündigung von letztem Dienstag, seinen ehemaligen Rivalen in der Präsidentschaftskandidatur, John Edwards, Senator aus North Carolina, zu seinem Vizekandidaten zu machen.
Mit der Wahl von John Edwards zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten hat die Demokratische Partei ein Team aus zwei Multimillionären zusammengestellt.
Die Entscheidung für Edwards als Kerrys Partner ist ein weiterer Schritt zur politischen Entmündigung breiter Wählerschichten. Davon betroffen sind auch viele Tausend Wähler, die sich Anfang des Jahres an den Vorwahlen in der trügerischen Hoffnung beteiligten, die Unterstützung der Demokraten werde dazu beitragen, den kriminellen Krieg der Bush-Administration gegen den Irak zu beenden.
Während Meinungsumfragen zeigen, dass die Kriegsablehnung zunimmt und fast die Hälfte der Bevölkerung - darunter eine klare Mehrheit der demokratischen Wähler - den sofortigen Abzug aller US-Truppen aus dem Irak fordert, stellen die Demokraten zwei Kandidaten auf, die nicht minder entschlossen sind wie Bush, Washingtons koloniales Kriegsunternehmen im Irak ungemindert weiter zu führen. Sie nehmen dabei den täglichen Blutzoll, den das irakische Volk und mit ihm die amerikanischen Besatzungstruppen zu leisten haben, ausdrücklich in Kauf.
Die Reaktion der Medien auf Edwards´ Kandidatur war vorhersehbar: ein Haufen Banalitäten über das angeblich "frische Charisma" des Rechtsanwalts für Sozialprozesse und seinen "Südstaaten-Charme". Welche Rolle derartige kosmetische Überlegungen auch bei der Entscheidung für Edwards gespielt haben, sie waren in jedem Falle völlig zweitrangig. Die prinzipielle Erwägung war, dass Edwards ein Mann ist, dessen politische Ansichten völlig mit den Interessen der amerikanischen Finanzoligarchie übereinstimmen.
Mit Edwards, dessen Privatvermögen auf 60 Mio. US-Dollar geschätzt wird, und Kerry, dessen Familienbesitz sich auf Hunderte Millionen beläuft, haben es die Demokraten geschafft, dass George W. Bush als ärmster Kandidat einer großen Partei bei den bevorstehenden nationalen Wahlen dasteht. Nichts könnte den abgedroschenen Mythos der Demokraten als "Partei des Volkes" deutlicher entlarven. Die Liste Kerry-Edwards demonstriert einmal mehr den eisernen Griff, mit dem die Hochfinanz das amerikanische Zweiparteiensystem umklammert hält.
Edwards war einer der heftigsten Befürworter der Gesetze von 2002, die der Bush-Administration einen Blankoscheck für ihren nicht provozierten Angriffskrieg gegen den Irak lieferte. Auch Kerry unterstützte schon früh Bushs Kriegspolitik. Er war einer derjenigen, die am lautstärksten die angebliche unmittelbare Bedrohung durch Saddam Husseins nicht existente "Massenvernichtungswaffen" beschworen.
Sechs Monate vor Beginn des Krieges tat sich Edwards hervor, indem er gegen diejenigen argumentierte, die von der Bush-Administration forderten, sie solle sich ihre militärische Aggression von den UN sanktionieren lassen. Die USA dürften sich nicht "die Hände binden lassen, indem wir den Sicherheitsrat zum Handeln zu bewegen versuchen", schrieb er im September 2003. Er warnte seine Kollegen im Senat, sie sollten nicht versuchen, "sich von Capitol Hill aus in einen Krieg einzumischen." In anderen Worten, der Kongress sollte Bush mit unbeschränkten Vollmachten ausstatten, einen Krieg vom Zaun zu brechen, der auf Lügen basierte - Lügen, die zu verbreiten Edwards selbst mitgeholfen hatte.
Während der Vorwahlen der Demokraten dann behauptete Edwards ebenso wie Kerry, die Bush-Administration habe ihn irregeführt. Er näherte sich vage der Antikriegsstimmung an, um die Kampagne von Howard Dean aus der Bahn zu werfen. Dieser hatte eine Schicht von Unterstützern um sich versammelt, die den Krieg zum zentralen Thema der Wahl von 2004 machen wollten. Man ging eine Arbeitsteilung mit dem Senator Joseph Lieberman aus Connecticut ein, der den Krieg am eifrigsten unterstützte - und als Konsequenz hiervon unter den Kandidaten der Demokratischen Partei am wenigsten populär war.
Bezeichnenderweise sind alle drei - Kerry, Edwards und Lieberman - Mitglieder des Demokratischen Führungsrates (Democratic Leadership Council, DLC), jener rechten Parteiorganisation der Demokraten, die sowohl für den Irakkrieg eintrat als auch für eine reaktionäre Sozialpolitik, die von der der Republikaner praktisch nicht zu unterscheiden ist.
Inzwischen haben sich sowohl Kerry als auch Edwards - im Gegensatz zu ihren Aussagen während der Vorwahlen - öffentlich der Irakpolitik Liebermans angepasst, der damals der vom DLC gestützte Kandidat war. Und erst vor wenigen Tagen schrieb Kerry einen Kommentar für die Washington Post zum 4. Juli, in welchem er sich, angesichts des wachsenden Widerstands im Irak, für eine Verstärkung der Besatzungstruppen einsetzt.
Wie die Bush-Administration gründet auch der Democratic Leadership Council seine Außen- und Militärpolitik auf die Behauptung, die USA befände sich in einem Krieg gegen den Terror, der noch Jahrzehnte dauern werde. Im wichtigsten Dokument des DLC zu dieser Frage heißt es: "Wir weisen die alljährliche Beschwerde der Linken zurück, Amerika gebe zu viel Geld für sein Militär aus. Gegenwärtig ist nicht die Zeit, um das Budget des Pentagon zu kürzen." Der DCL schreibt das unter Bedingungen, da dieses Budget auf die Rekordhöhe von 455 Milliarden Dollar aufgebläht wurde und sich Schätzungen über die tatsächlichen Militärausgaben auf über 700 Milliarden belaufen.
Edwards, der auch Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats ist, tat sich in dieser Funktion dadurch hervor, dass er der Bush-Administration vorwarf, keine ausreichend scharfen Maßnahmen in Bezug auf den "Heimatschutz" ergriffen zu haben. Wie Kerry stimmte er für den "Patriot Act", jenes Gesetzpaket, das seither zur Einführung scharfer Angriffe auf demokratische Grundrechte benutzt wurde. Er geht sogar noch weiter und fordert den Aufbau eines "Inlandsgeheimdienst" - in anderen Ländern als politische Polizei bekannt.
Die Demokraten beabsichtigen, mit Edwards auf quasipopulistische Weise Stimmen zu fangen. Sie betonen seine "bescheidenen Ursprünge" (sein Vater war Aufseher in einer Textilfabrik) und seine volkstümliche Rhetorik. Diese rührt aus seiner Zeit als Anwalt in Schadenersatzklagen her, wo sie ihm half, Entschädigungen in Millionenhöhe und - nicht zuletzt - riesige Anwaltsgehälter durchzusetzen. Als Kerry seine Entscheidung für Edwards bekannt gab, erinnerte er an die Grundsatzrede des Senators von North Carolina über die "große Spaltung in diesem Land - die zwei Amerika - zwischen denen, die gut zurechtkommen, und denen, die jeden Tag kämpfen müssen, um durchzukommen."
Ganz abgesehen davon, dass Kerry und Edwards beide fest auf der Seite derer stehen, die mehr als gut zurechtkommen, ist dieser Populismus hohl und zynisch. Es ist unmöglich, gegen die Angriffe auf die Arbeitenden innerhalb der USA zu sein und gleichzeitig den Raubkrieg zu unterstützen, den die Bush-Administration im Irak betreibt. Dies sind zwei Seiten der gleichen politischen Agenda - einer Agenda, die auf die weitere Bereicherung der Konzern- und Finanzeliten abzielt, und zwar durch die Ausplünderung der Ressourcen der USA und der ganzen Welt.
Der Irakkrieg wie auch der sogenannte "Krieg gegen den Terror" - Kerry und Edwards unterstützen beide - dienen als Begründung dafür, hunderte Milliarden Dollar von dringend benötigten sozialen Projekten im Inland abzuleiten und sie stattdessen dem Militärhaushalt und einem nie dagewesenen Ausbau von Polizei und Sicherheitskräften zufließen zu lassen. Den Preis hierfür bezahlen die arbeitenden Menschen, vor deren Augen heute Gesundheitsvorsorge, öffentliches Bildungssystem und Rentenprogramme zerschlagen werden, um das immer weiter wachsende Militärbudget zu finanzieren. Gleichzeitig wird der Ausbruch des amerikanischen Militarismus dazu benutzt, in ungekanntem Ausmaß "Kriegsvollmachten" des Präsidenten geltend zu machen und einen Frontalangriff auf demokratische Rechte zu betreiben.
Eine Politik auf den Weg zu bringen, die sich mit den Problemen beschäftigt, vor denen hunderte Millionen Amerikaner angesichts steigender Arbeitslosigkeit, sinkendem Lebensstandard und der Zerstörung von Sozialleistungen stehen - dazu sind Kerry und Edwards nicht in der Lage. Während seiner Vorwahlkampagne machte Edwards eine Aussage, in der er seine Rivalen attackierte, die - Kerry eingeschlossen - die Idee eines Rechts auf Gesundheitsversorgung zur Diskussion stellten. "Die Menschen müssen die Wahrheit darüber erfahren, was wir leisten können und was nicht", protestierte er. "Wir" steht in diesem Fall für die herrschende Elite von Multimillionären und Milliardären, die er politisch repräsentiert und persönlich verkörpert.
In einer Erklärung auf der Website des DLC vom letzten Januar (Titel: "Die richtige Art Populismus") spricht die Organisation präzise aus, wo die Grenzen des von Edwards praktizierten Populismus liegen. Er besteht laut DLC in einer "nach vorne gerichteten, auf gemeinsame Zeile ausgerichteten politischen Agenda, welche das nationale Interesse verkörpert und die Werte und Ansprüche der großen amerikanischen Mittelklasse über die Einzelinteressen derer stellt, die mittels der Regierung eine Politik betreiben wollen, um ihr eigenes Nest zu polstern."
Diese Art von Populismus wirft die Kriegsgewinne von Halliburton in einen Topf mit aufgestockten Leistungen für Arbeitslose und Zuwendungen für Mittellose - als "Einzelinteressen" im Gegensatz zum "nationalen Interesse".
Der Artikel stellt diese verlogene - und daher akzeptable - populistische Rhetorik demjenigen Populismus entgegen, der auf einem "rückwärtsgerichteten Ruf nach Klassenkampf" basiert und an dem Glauben festhält, "der Kapitalismus selbst sei von einem grundlegenden und fatalen Fehler und Widerspruch" geprägt".
Man könnte annehmen, der Klassenkampf sei irgendeine fremdartige Idee, die der "großen amerikanischen Mittelklasse" aufgedrängt wird. Im Gegensatz dazu wird von der Finanzoligarchie seit zwei Jahrzehnten ein recht einseitiger Klassenkampf geführt, der zur ständigen Verschiebung von Wohlstand aus den Händen der breiten Mehrheit arbeitender Menschen in diejenigen einer Handvoll von Superreichen geführt hat. Die Demokratische Partei hat gemeinsam mit der Gewerkschaftsbürokratie sichergestellt, dass kein gemeinsamer Kampf derer aufkommen konnte, denen dieser gewaltsame Angriff gilt.
Seit Beginn des Wahlkampfs wurden diese Angriffe noch einen Gang höher geschaltet. Die Demokraten nutzen all ihren politischen Einfluss, um den Wählern ihr Recht abzuerkennen, irgendjemanden zu unterstützen, der sie von links herausfordert. Sie versuchen durch ihr Manövrieren zu verhindern, dass Kandidaten der Socialist Equality Party oder anderer Drittparteien und unabhängige Kandidaten auf den Stimmzetteln von 2004 erscheinen werden.
Damit wollen sie erreichen, dass alle, die gegen Bush sind, keine andere Wahl haben werden als die Kandidaten der Demokratischen Partei zu wählen. Ganz egal, wie sehr deren Politik der der Republikaner ähnelt.
Die Unterschiede zwischen den zwei Parteien des Big Business sind im Wesentlichen taktischer Natur. Wenn Kerry und Edwards nach der Wahl Bush und Cheney ersetzen sollten, dann wird dies in letzter Analyse einen Personalwechsel an der Spitze darstellen, der unternommen wurde, um den Klassenkampf zuhause und die militärische Aggression im Ausland effektiver zu verfolgen. Lee Iacocca, ehemaliger Firmenchef von Chrysler, sprach die Gedanken wachsender Teile der Finanzoligarchie aus, indem er Kerry den Rücken stärkte und erklärte: "Das Ziel ist einfach: Wir brauchen einen neuen CEO (Vorstandsvorsitzenden) und einen neuen Präsidenten."
Sollte ein derartiger Wechsel eintreten, würde dies eine furchtbare Enttäuschung bedeuten für die Millionen, die für die Demokraten stimmen werden unter dem falschen Eindruck, eine Ersetzung Bushs würde ein Ende des Krieges und eine Milderung von Arbeitslosigkeit und sozialen Entbehrungen in Aussicht stellen. Diese Menschen werden sich schnell im Konflikt mit der neuen Regierung wiederfinden.
Die Socialist Equality Party greift bei den Wahlen von 2004 ein - als Vorbereitung auf die unvermeidlichen sozialen und politischen Kämpfe, die vor uns liegen, egal welche der beiden Parteien 2005 das Weiße Haus kontrollieren wird. Wir betonen, dass nichts gewonnen ist, wenn die Kriminellen der Republikanischen Administration durch die Schurken der Demokratischen Partei ersetzt werden.
Die Interessen und Hoffnungen der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung finden keinen Ausdruck in einer der beiden Parteien. Die arbeitenden Menschen sind politisch entmündigt. Unsere Kampagne - die meines Vizepräsidentschaftskandidaten Jim Lawrence und meiner selbst auf nationaler Ebene sowie die von Kandidaten der SEP für Senat, Kongress und Kommunen in vielen Teilen des Landes - bietet den einzigen Weg vorwärts für die vielen Millionen Arbeiter, Studenten, Berufstätigen und Jugendlichen auf der Suche nach einem neuen politischen Weg im Kampf gegen imperialistischen Krieg und sozialpolitische Reaktion.
Unsere Kampagne geht von der dringenden Notwendigkeit des Aufbaus einer unabhängigen politischen Massenbewegung aus, die sich auf ein sozialistisches Programm zur Vereinigung der arbeitenden Menschen aller Länder in einem gemeinsamen Kampf gegen den globalen Kapitalismus gründet.
Wir appellieren an all diejenigen, die nach einem Mittel suchen, um gegen die kriminelle Politik der Bush-Administration und ihrer Komplizen in der Demokratischen Partei zu kämpfen: Schließt Euch unserer Kampagne an, nehmt teil an dem Kampf, die undemokratischen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, um unsere Kandidaten auf die Stimmzettel zu setzen. Entscheidet Euch Mitlied der Socialist Equality Party zu werden und diese Partei aufzubauen!
