Sozialistische Kandidatur in den US-Präsidentschaftswahlen
Aufruf der Socialist Equality Party (SEP) in den USA
31. Januar 2004
aus dem Englischen (27. Januar 2004)
Die Socialist Equality Party ruft alle Unterstützer und Leser der World Socialist Web Site auf, gemeinsam mit uns eine eigenständige sozialistische Kampagne zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den USA zu führen.
Die SEP tritt mit einem demokratischen und sozialistischen Programm an, um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu verteidigen und sich Krieg, sozialem Rückschritt und dem Abbau demokratischer Rechte entgegen zu stellen. Die Kandidaten der SEP sind Bill Van Auken und Jim Lawrence für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten. Bill Van Auken, 54, ist als Redakteur bei der World Socialist Web Site beschäftigt. Er lebt in New York City. Jim Lawrence, 65, ist ein pensionierter Automobilarbeiter, der über 30 Jahre in den Fabriken von General Motors in Dayton (Ohio) gearbeitet hat. Er ist Mitglied der Gewerkschaft United Auto Workers und ist bereits als sozialistischer Kandidat zu Kongresswahlen angetreten.
Die SEP wird sich außerdem bemühen, so viele Kandidaten wie möglich für die Wahlen zum Kongress aufzustellen.
Nicht nur innerhalb der USA, sondern auch auf internationaler Ebene ist die Wahlkampagne der SEP von großer Bedeutung. Ihren Hintergrund bilden der historisch beispiellose Ausbruch des amerikanischen Militarismus und der Angriff auf die Rechte und die gesellschaftliche Stellung der amerikanischen Arbeiter, den sich Regierungen auf der ganzen Welt zum Vorbild nehmen.
Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und weltweit spüren, dass die Bush-Regierung eine neue, bedrohliche Wende der amerikanischen Politik verkörpert. Sie suchen nach Mitteln und Wegen der Gegenwehr und werden diese nicht in den hohlen Phrasen und Schlammschlachten der Demokraten und Republikaner finden. Hunderte Millionen Dollar werden für diese Wahlkämpfe verschleudert, ohne dass die soziale und politische Krise, die das Land ergriffen hat, jemals offen und ehrlich zur Sprache gebracht würde.
Die Socialist Equality Party sieht ihre eigene Kandidatur vollkommen realistisch. Wir wissen sehr wohl, dass unsere Kandidaten in der derzeitigen Situation nur eine begrenzte Anzahl an Stimmen erhalten werden. Der eigentliche Zweck unseres Wahlkampfes besteht darin, das Niveau der politischen Debatte in den Vereinigten Staaten und international zu heben, die Zwangsjacke der rechten bürgerlichen Politik zu sprengen und eine sozialistische Alternative zu der Demagogie und den Lügen der etablierten Parteien und der Massenmedien vorzustellen. In unserem Wahlkampf geht es nicht um Stimmen. Es geht um Ideen und Politik.
Die Socialist Equality Party wird die Wahlen als Gelegenheit nutzen, eine ernsthafte Diskussion über die soziale und politische Krise in Gang zu bringen. Wir wollen die programmatischen Grundlagen für den Aufbau einer Massenbewegung legen, die sich die revolutionäre Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft zum Ziel setzt.
Die SEP beabsichtigt diesen Wahlkampf nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene zu führen. Rund um die Welt leben Millionen arbeitende und unterdrückte Menschen, deren Existenz von der Politik des amerikanischen Imperialismus umgekrempelt und bedroht wird. Ihren Interessen widmen wir unsere Kampagne. Angesichts des globalen Wirkens und Einflusses der Vereinigten Staaten wäre es eigentlich angebracht, dass die Bürger eines jeden Landes an der Wahl des amerikanischen Präsidenten teilnehmen dürften. Da dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, werden die SEP-Kandidaten die Wahlen nutzen, um unter der arbeitenden Bevölkerung innerhalb und außerhalb der USA ein Bewusstsein der internationalen Einheit zu schaffen.
Darin sehen wir die wichtigste Aufgabe unseres Wahlkampfes. Es geht im wesentlichen darum, eine wirklich weltweite Bewegung gegen den Imperialismus zu inspirieren - eine Bewegung, die sich gegen jede Form des Chauvinismus stellt, unabhängig davon, ob sich dessen reaktionärer Appell auf religiöse, ethnische oder nationale Identität gründet.
Wir sagen Allen, die die Notwendigkeit einer solchen Alternative erkennen: Nehmt noch heute Kontakt zur Socialist Equality Party auf, helft uns in den einzelnen Bundesstaaten Kandidaten aufzustellen, kämpft für die Politik der SEP-Kampagne, indem ihr euch in eurem Wahlbezirk als SEP-Kandidat aufstellen lasst!
Die Wurzeln der Krise
Es ist eine Illusion zu glauben, dass die bloße Absetzung George W. Bushs die Probleme der arbeitenden Bevölkerung lösen könnte. Denn die Bush-Regierung ist letztendlich ein politischer Ausdruck des Zustands der herrschenden Elite Amerikas, die jede Art von Zukunftsglauben, Orientierung oder Skrupeln verloren hat. Sie steht vor einer gesellschaftlichen und politischen Krise ihres Systems, für das sie keine rationale, geschweige denn progressive Lösung hat. Fraglos stellen Bush und Konsorten ein besonders widerliches, reaktionäres und sogar kriminelles Element innerhalb dieser Elite dar. Aber selbst dann, wenn sie im November abgesetzt würden, würde ihre Ablösung durch die Kandidaten der Demokratischen Partei den gewalttätigen und zerstörerischen Kurs des amerikanischen Kapitalismus nicht wesentlich ändern, weder in den Vereinigten Staaten noch international.
Sollte die Demokratische Partei den Sieg erringen, würden sich ihre Wahlversprechen schnell als zynische Demagogie zwecks Stimmenfang entpuppen. Ein neuer Präsident dieser Partei würde sich den gleichen Konzerninteressen beugen und die selbe imperialistische Strategie der Weltbeherrschung verfolgen, wie sein Vorgänger.
Ein grundlegender und progressiver Wechsel in der amerikanischen Politik erfordert nicht bloß eine Ablösung der regierenden Personen, sondern eine soziale Revolution, die der Unterwerfung der amerikanischen Bevölkerung unter Unternehmerinteressen, riesige Privatvermögen und das Profitsystem selbst ein Ende setzt.
Die Notwendigkeit eines derart radikalen Wechsel ergibt sich aus dem Wesen und der Tiefe der Krise des amerikanischen Kapitalismus. Die Hauptursachen dieser Krise sind:
1. Der Zusammenbruch des Nationalstaatensystems:Die neue Integration und Verflechtung der Weltwirtschaft - das Phänomen, das gemeinhin als Globalisierung bezeichnet wird - ist unvereinbar mit dem Nationalstaatensystem, auf dem der Kapitalismus basiert. Der gewalttätige Ausbruch des amerikanischen Imperialismus - gebündelt in der von Bush aufgestellten Doktrin des Präventivkriegs - stellt einen aussichtslosen Versuch dar, die Widersprüche zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat zu lösen, indem die Hegemonie eines Landes, nämlich der USA, über alle anderen Länder hergestellt wird.
2. Das Profitstreben und die Ausbeutung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse:Die weltweite Verschlechterung der gesellschaftlichen Stellung der Arbeiterklasse hängt zusammen mit der Entstehung transnationaler Konzerne, die den ganzen Globus nach billigen Rohstoffen und niedrigen Löhnen absuchen. Technische Fortschritte werden benutzt, um Arbeitsplätze in Länder zu verlegen, in denen sich durch niedrigere Löhne und schonungslosere Ausbeutung eine höhere Profitrate erzielen lässt. Dieser unaufhaltsame Prozess globaler kapitalistischer Entwicklung beschert den amerikanischen Arbeitern unmittelbar Arbeitsplatzverluste und Lohnsenkungen.
Der zunehmend globale Charakter der Produktion ist an sich eine progressive Entwicklung. Er eröffnet die Möglichkeit, die Produktivkräfte der Menschheit rational zu bündeln und zu erweitern, um der Armut ein Ende zu setzen und den Lebensstandard in der gesamten Welt zu erhöhen. Aber im Rahmen des kapitalistischen Privateigentums an Industrie und Finanzen wird die Globalisierung zu einer Waffe, die sich gegen die Arbeiterklasse richtet.
Die Orientierung der alten Arbeiterorganisationen - Schutz der nationalen Industrie und des nationalen Arbeitsmarktes - wird von der global integrierten Produktion und der nie da gewesenen Mobilität des Kapitals unterlaufen. Die Rolle dieser bürokratischen Apparate, unter anderem des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO in den Vereinigten Staaten, hat sich vollständig gewandelt: Während sie früher Druck auf die Unternehmer und die Regierung ausübten, um Zugeständnisse für die Arbeiter zu erlangen, setzen sie heute die Arbeiter unter Druck, um Zugeständnisse für die Unternehmer herauszuholen und somit Kapital anzulocken. Diese Organisationen, die an ein nationales Programm gebunden sind, können nur noch eine zutiefst reaktionäre Rolle spielen.
Um ihre Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen, müssen amerikanische Arbeiter jede Form des Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus - der sie ihren Unternehmenschefs unterordnet und sie von ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern trennt - zurückweisen. Sie müssen der globalen Strategie der transnationalen Konzerne ihre eigene globale Strategie entgegensetzen. Sie müssen sich bewusst bemühen, die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandards mit ähnlichen Kämpfen auf internationaler Ebene zu koordinieren, und sich dafür einsetzen, dass die Interessen der Arbeiter aller Länder auf der Grundlage eines gemeinsamen, antikapitalistischen und sozialistischen Programms verteidigt werden.
3. Das Anwachsen sozialer Ungleichheit: Die Interessen der überwältigenden Mehrheit von 5,5 Milliarden Erdbewohnern sind dem Profitstreben untergeordnet, das nur den Interessen eines winzigen Bruchteils der Gesellschaft dient. Das massive Anwachsen der sozialen Ungleichheit in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist nicht nur ein anstößiges Merkmal des Kapitalismus. Vielmehr ist die gigantische Konzentration von Reichtum beim reichsten Hundertstel der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und den übrigen kapitalistischen Industrienationen ein wichtiger Faktor, der das gesamte sozioökonomische System sprengt.
Die Probleme mögen noch so wichtig sein - Arbeitsplätze, medizinische Versorgung, Bildung, Wohnraum - das oberste Kriterium, nach dem über Akzeptanz oder Nicht-Akteptanz eines Lösungsvorschlags für irgendeinen Aspekt der sozialen Krise entschieden wird, sind seine Auswirkungen auf das Privatvermögen der Reichen. Über sämtliche politischen, sozialen und ökonomischen Fragen wird auf der Grundlage folgender Formel entschieden: Gut ist, was den Wohlstand der Reichen mehrt. Alles, was der Anhäufung von Privatvermögen Grenzen setzt, ist schlecht und gehört verboten.
4. Die Anarchie des Kapitalismus: Die wachsenden sozialen Bedürfnisse, die eine komplexe Massengesellschaft mit sich bringt, können nicht im Rahmen eines Wirtschaftssystems befriedigt werden, das sich auf das Privateigentum an Produktionsmitteln und die ungehinderte Anhäufung von privatem Reichtum gründet. Aus der Notwendigkeit, die menschlichen Produktivkräfte und die Technologie auf wissenschaftlicher Basis und zum Nutzen der Gesellschaft einzusetzen - eine Voraussetzung für das Überleben der menschlichen Zivilisation - ergibt sich die historische Aufgabe, in bewusster Weise das Profitmotiv dem Prinzip des humanen, demokratischen und intelligenten Planens unterzuordnen - das heißt: den Kapitalismus durch den Sozialismus zu ersetzen.
Die gesellschaftliche Kraft, die diesen Kampf führen und die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen für den Sozialismus legen kann, ist die Arbeiterklasse. In der heutigen globalisierten Massengesellschaft umfasst die Arbeiterklasse weitaus größere gesellschaftliche Schichten als nur die ärmsten Arbeiterschichten oder lediglich die Fabrikarbeiter. Angestellte, Berufstätige mit akademischer Bildung, Kunst- und Kulturschaffende - alle, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, sind Teil der Arbeiterklasse. In den ehemaligen Kolonialländern in Asien, Lateinamerika und Afrika zieht es Hunderte Millionen ehemaliger Bauern in die Städte, wo sie in Fabriken und Ausbeuterbetrieben beschäftigt werden, die den transnationalen Konzernriesen zuliefern - durch diese Entwicklung haben sich die Reihen der Arbeiterklasse zahlenmäßig enorm vergrößert, und ihr soziales Gewicht in der Weltwirtschaft ist gewaltig gestiegen.
Diese Milliarden Lohnempfänger wie auch die Besitzer von kleinen und mittleren Betrieben sind auf Gedeih und Verderb einer kleinen Elite ausgeliefert, die die immer massivere Konzentration des Industrie- und Finanzkapitals kontrolliert. Die Behauptung, dass wir in einer "Aktienbesitzer-Demokratie" leben, ist ein Schwindel. Früher, als fortschrittliche Reformen noch als legitimer Bestandteil der offiziellen Politik galten, wurde die Monopolisierung der Produktivkräfte als Gefahr für die Demokratie betrachtet, und es wurden Maßnahmen ergriffen, um die gigantischen Trusts und Oligopole aufzubrechen. Solch eine Politik wird mittlerweile seit langem von allen Flügeln der offiziellen bürgerlichen Politik abgelehnt.
Es fällt der Arbeiterklasse zu, auf der Grundlage eines sozialistischen Programms das Wirtschaftsleben im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung umzugestalten. Vorbedingung ist die Errichtung der demokratischen Kontrolle der Bevölkerung über die massiven Kapitalkonzentrationen, sei es im Bereich der Finanzen, der Telekommunikation, der Informationstechnologie, der Pharmazeutik, der Energie, des Transports oder jedes anderen Wirtschaftsbereichs, der direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen in Amerika und weltweit hat.
Die Socialist Equality Party beteiligt sich an den Wahlen 2004, um eine neue politische Massenbewegung für eine sozialistische Alternative zu den reaktionären und bankrotten Parteien der amerikanischen Wirtschaft zu initiieren. Das Ziel dieser Bewegung muss darin bestehen, der politischen Herrschaft der Kapitalistenklasse ein Ende zu setzen und eine Arbeiterregierung zu errichten, die die ökonomischen und gesellschaftlichen Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und deren demokratische Kontrolle enorm ausdehnt, so dass sie über alle ihr Leben betreffenden Fragen entscheidet. Wir wollen den Einfluss der Demokratischen und der Republikanischen Partei auf die Arbeiterklasse brechen. Das Ziel unserer Wahlkampagne besteht darin, die amerikanische Arbeiterklasse zu organisieren, zu bilden und sie in eine klassenbewusste und unabhängige politische Kraft zu verwandeln.
Amerikanischer Imperialismus und Krieg
Der Wahlkampf 2004 wird von der Eruption des amerikanischen Militarismus beherrscht. Seit Bush ins Weiße Haus einzog, haben die Vereinigten Staaten Afghanistan und den Irak angegriffen und besetzt, Syrien, Nordkorea und den Iran als zukünftige Angriffsziele benannt sowie Truppen, Flugzeuge und andere Militärkräfte in so verschiedene und weit auseinander liegende Länder wie die Philippinen, Pakistan, Kasachstan, Georgien, Liberia und Kolumbien entsandt.
Das amerikanische Kriegsstreben ist seinem Wesen nach imperialistisch und neokolonialistisch. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR glaubt die herrschende Elite Amerikas, dass es nichts mehr gibt, was sie von der Errichtung ihrer globalen Hegemonie abhalten kann. Ihr Ziel besteht darin, die Interessen der amerikanisch kontrollierten transnationalen Konzerne zu sichern, bevor rivalisierende Mächte stark genug sind, um die Vereinigten Staaten herauszufordern. Zwar stellen Bush und die amerikanischen Medien diese Explosion des Militarismus so dar, als sei sie eine defensive Reaktion auf die Terrorangriffe des 11. September 2001. Doch die Fraktion der äußersten Rechten, die unter Bush an der Macht ist, hat eine solche Politik schon während der 1990-er Jahre gefordert. Der 11. September lieferte den Vorwand für die Umsetzung eines Eroberungsplans, der schon lange in der Schublade lag.
Die wahren Ziele der amerikanischen Eroberung des Iraks können in drei Punkten zusammengefasst werden: Zugang zu den zweitgrößten Ölreserven der Welt; Stationierung amerikanischer Truppen im Zentrum des Mittleren Ostens, um einen erheblichen geostrategischen Vorteil gegenüber allen potenziellen Rivalen zu erwirken; und Ablenkung von der wachsenden sozialen Unzufriedenheit im Innern der USA.
Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen kapitalistischer Wirtschaft und Krieg: Die großen kapitalistischen Mächte befinden sich in einem zunehmend erbitterten Kampf um Märkte, Profite und Zugang zu billigen Arbeitskräften und Rohstoffen. Letztendlich ist ein Konflikt zwischen den Großmächten unvermeidlich, wenn nicht die internationale Arbeiterklasse als revolutionäre Kraft eingreift und dem Imperialismus insgesamt ein Ende setzt.
Die Bush-Regierung hat den Kampf gegen den "Terrorismus" ausgerufen, um den kriminellen Charakter ihrer Kriege in Afghanistan und Irak zu verschleiern. Sie will die unbequeme Tatsache verschleiern, dass der heutige "Terrorist" oder "Tyrann" zumeist gestern noch ein Verbündeter war -nicht nur Saddam Hussein, sondern auch Osama bin Laden, Slobodan Milosevic, Manuel Noriega und andere Ziele amerikanischer Militäraktionen in den vergangenen zwanzig Jahren.
Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung des Terrorismus auszuschalten, besteht darin, seine Ursache zu beseitigen. Man muss der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Beherrschung des Nahen und Mittleren Ostens durch die USA ein Ende setzen, alle amerikanischen Truppen abziehen, es den Menschen der Region freistellen, ihren eigenen politischen Kurs zu bestimmen, und ihnen die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen geben. Dies ist die wesentliche Voraussetzung für eine demokratische Lösung des Nahostkonflikts, die es Juden, Arabern, Kurden und anderen Völkern der Region erlaubt, gemeinsam in Frieden zu leben.
Die Socialist Equality Party fordert den sofortigen Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Afghanistan, dem Irak und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien. Wir fordern, dass Alle, die die Invasionen in Afghanistan und im Irak planten und organisierten, angefangen bei Bush, Cheney und Rumsfeld, vor ein Gericht gestellt und wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern die Auflösung der Kriegsmaschine Pentagon und die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen, insbesondere in den USA und anderen imperialistischen Zentren.
Wir treten für eine sozialistische Außenpolitik ein, die auf der Solidarität der internationalen Arbeiterklasse basiert. Die Ressourcen und Technologien der entwickelten Industrieländer sollten nicht benutzt werden, um die Bevölkerung der "Dritten Welt" zu unterdrücken, auszubeuten und auszulöschen, sondern sie sollen eingesetzt werden, um den Lebensstandard aller arbeitenden Menschen auf ein annehmbares Niveau zu heben und zum ersten Mal in der Geschichte echte soziale Gleichheit auf der ganzen Welt zu schaffen.
Der Angriff auf demokratische Rechte
Die Bush-Regierung hat den 11. September in der Innenpolitik ebenso wie in der Außenpolitik als Vorwand benutzt, um eine Menge Maßnahmen durchzusetzen, die zuvor schon vorbereitet worden waren. Im Namen des "Kriegs gegen den Terror" und durch Gesetze wie den USA Patriot Act, die von der Demokratischen Partei mitgetragen wurden, hat die Bush-Regierung grundlegende Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt: die Unschuldsvermutung, das Recht auf Schutz vor willkürlicher Verhaftung, das Recht einen Anwalt zu sehen und das Recht auf ein baldiges und öffentliches Gerichtsverfahren.
Die Infrastruktur eines amerikanischen Polizeistaats nimmt Gestalt an: Die Heimatschutzbehörde, das Nordkommando des Pentagons, das alle Truppen des amerikanischen Festlands zentralisiert, und ein Konzentrationslager in Guantanamo Bay auf Kuba. Mit ihrer rechtlichen Begründung für die Inhaftierung von Jose Padilla und Yasser Hamdi erklärte die Bush-Regierung die gesamten Vereinigten Staaten zum Kriegsgebiet, in dem der Präsident die Vollmachten eines Militärdiktator genießt: Er kann amerikanische Bürger ohne jede juristische Prüfung festnehmen lassen und in Haft halten.
Die Ursache für diese beispiellosen Angriffe auf demokratische Rechte liegt nicht einfach in den Entscheidungen eines George W. Bush oder in der Persönlichkeitsstruktur von Justizminister John Ashcroft. Sie liegt im enormen Anwachsen der sozialen Ungleichheit, das die USA über die vergangenen drei Jahrzehnte hinweg erlebt haben.
Die Gesellschaft ist tief gespalten zwischen einer Oligarchie der traumhaft Reichen und der Masse der Arbeiter- und Mittelklasse, die sich abmühen, über die Runden zu kommen. Der immer größer werdende soziale Druck macht es unmöglich, demokratische Herrschaftsformen beizubehalten. Letztendlich stellt der Angriff auf demokratische Rechte einen Verteidigungsmechanismus der Finanzelite dar, die dadurch ihren phantastischen Wohlstand gegen die sozialen Ansprüche der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu schützen versucht.
Die heutige Gefahr einer Diktatur ist der Höhepunkt eines langen historischen Prozesses. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es wiederholt Angriffe auf demokratische Rechte: Die McCarthy-Ära in den 1950-ern, das Vorgehen von FBI und CIA gegen die amerikanische Bevölkerung in den 1960-ern, der Watergate-Skandal in den 1970-ern, die Iran-Contra-Affäre in den 1980-ern. Bereits die Demokratische Clinton-Regierung führte weit gehende antidemokratische Maßnahmen durch. Viele Elemente des USA Patriot Act wurden in Clintons Antiterrorismusgesetz 1996 vorweggenommen, das den Weg für vermehrte Exekutionen, für Geheimprozesse und Massendeportationen frei machte.
Früher, etwa zur Zeit des Watergate-Skandals, stießen Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu unterhöhlen, auf beachtliche Opposition innerhalb der herrschenden Klasse. Doch während diese Angriffe stärker und umfassender wurden - so wie sich die finanzielle Kluft zwischen der herrschenden Elite und der Arbeiterklasse vergrößert hat - wurde die Opposition dagegen immer schwächer. Es gab keinen nennenswerten Widerstand gegen die Destabilisierung der Clinton-Regierung durch eine Reihe willkürlicher Ermittlungen, die schließlich im Impeachment-Verfahren gipfelten. Als sich Bush im Jahre 2000 auf illegale Weise den Wahlsieg aneignete, gelang ihm dies mit Unterstützung der Massenmedien und weil das Establishment der Demokratischen Partei kapitulierte. An den Ereignissen nach der Wahl 2000 zeigte sich deutlich, dass es innerhalb der herrschenden Elite keine Kräfte mehr gibt, die ernsthaft die demokratischen Rechte verteidigen würden.
Die Bush-Regierung stellt im wahrsten Sinne des Wortes die Machtübernahme eines kriminellen Elements innerhalb der herrschenden Elite Amerikas dar. Dies ist eine nicht-gewählte Regierung, die vom Obersten Gerichtshof ins Amt gesetzt wurde, obwohl sie über keine Stimmenmehrheit verfügte. Sie regiert mit Methoden der politischen Provokation und nutzte die schrecklichen Ereignisse des 11. September 2001 als Allzweck-Rechtfertigung für ein extrem rechtes politisches Programm. Gleichzeitig blockt sie jede ernsthafte Untersuchung der Geschehnisse am 11. September ab: Warum die amerikanischen Geheimdienste bekannten Terroristen freie Hand ließen; warum das US-Militär nicht eingriff, als vier Flugzeuge gleichzeitig entführt wurden; warum die Bush-Regierung die vorausgegangenen Warnungen vor einem Anschlag ignorierte.
Bushs Entscheidung, sein politisches Überleben an einen apokalyptischen "Krieg gegen den Terror" zu knüpfen, stellt eine äußerst ernste Gefahr für die amerikanische Bevölkerung dar. Nichts berechtigt zu der Annahme, dass die Bush-Regierung die Macht freiwillig wieder abgeben wird, ganz unabhängig von der Stimmung im Lande. Es besteht die reale Gefahr, dass die jetzige Regierung im Laufe des Wahlkampfes 2004 einen neuen, verheerenden Terroranschlag in den Vereinigten Staaten zulassen oder gar selbst herbeiführen wird, besonders, wenn Bush in den Wählerumfragen schlecht abschneidet. Die amerikanischen Medien veröffentlichten bereits Hinweise, dass im Falle eines solchen Anschlags die für den 2. November angesetzten Wahlen verschoben, ganz abgesetzt oder unter den Bedingungen des Kriegsrechts stattfinden würden.
Demokratische Rechte und der Kampf für Sozialismus
Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert eine Gegenoffensive gegen die Versuche der Bush-Regierung, die reaktionärsten politischen und sozialen Kräfte aufzupeitschen und fortschrittliche Reformen der Vergangenheit rückgängig zu machen. Die Socialist Equality Party verteidigt unermüdlich die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Vergangenheit - die Bürger- und Wahlrechte, die allgemeine öffentliche Bildung, die Gesundheitsversorgung älterer Mitbürger etc. - wie auch die in der Verfassung festgeschriebenen Freiheitsrechte.
Die SEP fordert gleiche Rechte für Alle und stellt sich gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnraumvergabe, im Bildungssystem und jedem anderen Bereich auf der Grundlage von Hautfarbe, nationaler Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Sie verteidigt das uneingeschränkte Recht von Frauen auf Abtreibung als freie Willensentscheidung und tritt für das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung ein.
Aber die Verteidigung demokratischer Rechte kann sich nicht darauf beschränken, einen reinen Abwehrkampf gegen die Angriffe auf Freiheitsrechte und Verfassungsnormen zu führen. Der Begriff demokratischer Rechte muss über den engen Rahmen der Gleichheit vor dem Gesetz hinaus erweitert werden. Es muss der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit der großen Bevölkerungsmasse Rechnung tragen.
Die Verteidigung demokratischer Rechte ist untrennbar mit einem Kampf gegen die Konzentration privaten Reichtums verbunden. In einer Gesellschaft, die von ökonomischer und sozialer Ungleichheit durchdrungen ist, enthält die Gleichheit vor dem Gesetz ein gerüttelt Maß an Heuchelei. Das Recht, alle zwei bis vier Jahre wählen zu dürfen, ist nicht viel wert, wenn eine Finanzoligarchie die wichtigsten Fragen des täglichen Lebens bestimmt: Ob Menschen eine Arbeit haben, wie viel sie verdienen, unter welchen Bedingungen sie beschäftigt werden.
Die Demokratie muss einen grundlegenden sozialen Inhalt erhalten, beginnend mit der Demokratisierung des Arbeitsplatzes, wo die meisten Menschen den größten Teil ihrer Zeit und Energie lassen. Betriebliche Demokratie bedeutet die wirkliche Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung über ihr Arbeitsleben. Entscheidungen, die die Arbeitsbedingungen, Sicherheit am Arbeitsplatz, Löhne, Einstellungen und Arbeitszeiten betreffen, müssen von den Belegschaften demokratisch erörtert und bestätigt werden. Es muss eine vollkommene Transparenz in wirtschaftlichen Entscheidungen geben und die Unternehmensführung muss durch eine demokratische Wahl aller Arbeiter und Angestellten legitimiert sein.
Letztendlich ist die Verteidigung und die Ausweitung der Demokratie abhängig von der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für Sozialismus.
Die Krise der amerikanischen Gesellschaft
Das Amerika des Jahres 2004 ist von einer unerhörten ökonomischen Polarisierung geprägt. Die Reichen sind weitaus reicher, die Armen viel ärmer als jemals zuvor. Diese Kluft vergrößert sich ständig, und immer mehr Familien, die sich einst als Angehörige der Mittelklasse betrachteten, sehen sich mit wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit und einem ständigen Absinken ihres Lebensstandards konfrontiert.
Das reichste oberste Hundertstel besitzt mehr als 40 Prozent des Gesamtvermögens der amerikanischen Gesellschaft - und mehr als 80 Prozent der Vermögensanlagen in Form von Aktien und Wertpapieren -, und sein Anteil wächst beständig. Die reichsten zehn Prozent dieses obersten Hundertstel, die reichsten 129.000 Haushalte, hatten im Jahre 2002 ein Einkommen von 505 Milliarden Dollar, durchschnittlich jeweils vier Millionen. Gleichzeitig verdienen ein Viertel aller abhängig Beschäftigten weniger als 8,70 Dollar pro Stunde und liegen damit unter dem Lohn, der für Vollzeitarbeitnehmer nach offiziellen Standards die Armutsgrenze markiert.
Arbeitsplätze: Mehr als neun Millionen Arbeiter sind offiziell arbeitslos, weitere fünf Millionen gelten als "entmutigt", als nicht aktiv arbeitsuchend, und fallen somit aus der Statistik heraus. Weitere 25 Millionen Menschen arbeiten Halbzeit und in der Regel für einen niedrigen Lohn und ohne Sozialversicherung. Seit Bush im Januar 2001 in das Weiße Haus einzog, sind mehr als 2,5 Millionen Industrie-Arbeitsplätze vernichtet worden. Seit Herbert Hoover, dessen Regierungszeit in die Große Depression fiel, wird Bush der erste Präsident sein, unter dem die absolute Zahl der Arbeitsplätze zurückging.
Lebensstandard: Das durchschnittliche Haushaltseinkommen fiel im Jahre 2002 um 2,2 Prozent, wobei im Mittleren Westen aufgrund der Arbeitsplatzvernichtung in der Industrie der größte Rückgang (um 3,7 Prozent) stattfand. Die Reallöhne stagnieren oder sinken seit 30 Jahren. Im selben Zeitraum, seit 1973, sind die Kosten für ein Eigenheim 70 Mal schneller gestiegen als der Lohn eines durchschnittlichen männlichen Arbeitnehmers. Amerikanische Arbeiter müssen immer mehr und länger arbeiten, um ihre Rechnungen und Hypotheken zu bezahlen. Die Arbeitsstunden eines durchschnittlichen Vollzeitarbeiters haben sich von jährlich 1.720 im Jahre 1973 auf 1.898 im Jahre 1998 erhöht - eine Steigerung um 178 Stunden, die zusätzlichen vier Arbeitswochen pro Jahr entspricht.
Wirtschaftliche Unsicherheit: Verbraucherkredite, die finanzielle Hauptbelastung der amerikanischen Arbeiter- und Mittelklasse, sind von 22 Prozent des Einkommens im Jahre 1946 auf heute 110 Prozent des Einkommens emporgeschossen. Die absolute Summe der Kreditkartenschulden verdreifachte sich von 1989 bis 2001, wobei die durchschnittlichen Schulden einer Familie um 53 Prozent stiegen. Allein in den letzten vier Jahren sind die Schulden der Haushalte von 6,5 Billionen auf 8,7 Billionen Dollar gewachsen, hauptsächlich weil Familien mit mittlerem Einkommen neue Hypotheken auf ihr Haus aufnehmen, um Bargeld zum Bezahlen dringender Rechnungen frei zu machen.
Armut: Trotz enormer Fortschritte in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Arbeitsproduktivität ist die Zahl der hungerleidenden, obdachlosen und armen Amerikaner größer als jemals seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahl der in Armut Lebenden wuchs im Jahr 2002 um 1,3 Millionen auf insgesamt 35 Millionen Menschen. Städte und Wohlfahrtsorganisationen melden, dass es einen stark gestiegenen Bedarf an Essensausgaben und Notunterkünften gibt, gleichzeitig hat die Regierung starke Kürzungen bei den Hilfsprogrammen für die Armen vollzogen.
Medizinische Versorgung: Mehr als 43 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, und Dutzende Millionen sehen sich mit explodierenden Kosten für medizinische Leistungen konfrontiert, ganz besonders bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Für die meisten Familien der Arbeiterklasse bedeutet eine Entlassung den Verlust nicht nur des Einkommens, sondern auch der Krankenversicherung. In den Jahren 2002/03 kürzten Zweidrittel aller Bundesstaaten die Zahlungen des Sozialprogramms im Gesundheitswesen, Medicaid, für Arme und Teilberechtigte, wodurch beinahe zwei Millionen Menschen, vorwiegend Kinder, ihren Anspruch auf medizinische Versorgung verloren.
Sicherheit der Renten: Dutzende Millionen älterer Menschen sind damit konfrontiert, dass ihr Recht auf einen menschenwürdigen Ruhestand in ernster Gefahr ist, nachdem Unternehmen die Pensionskassen geplündert haben, steuerbegünstigte Geldanlagen zur Altersvorsorge massiv an Wert verloren haben und die Wall Street gemeinsam mit der Bush-Regierung die Sozialversicherung privatisieren will. Die "Reform" von Medicaid, die im vergangenen Jahr vom Kongress beschlossen und von Bush in Kraft gesetzt wurde, ist ein erster Schritt zu Privatisierung und Zerstörung des Programms, das älteren Menschen eine medizinische Versorgung garantiert.
Bildung: 30 Prozent der jungen Amerikaner verließen im Jahre 2000 die Highschool ohne Abschluss, zehn Jahre zuvor, 1990, waren es noch 26 Prozent. Tausende von Schulgebäuden sind baufällig und stellen eine Gefahr dar. Bushs Programm "No Child Left Behind" ("Kein Kind bleibt unversorgt"), das im Jahre 2001 von Demokraten und Republikanern im Kongress beschlossen wurde, ist ein vorsätzlicher Versuch, die öffentliche Bildung zu unterhöhlen und die Schließung Tausender öffentlicher Schulen durchzusetzen. Angesichts steigender Studiengebühren und Kürzungen bei Hilfsprogrammen können sich selbst Familien mit mittlerem Einkommen einen College-Besuch ihrer Kinder immer weniger leisten.
Soziale Infrastruktur: Straßen, Brücken, öffentliche Verkehrsmittel, Wasser- und Abwassersysteme und andere Aspekte der sozialen Infrastruktur in Amerika zerfallen aufgrund von Sparhaushalten und der Weigerung der Geldelite, irgendeine bedeutende soziale Investition zu gestatten. Die akuteste Krise ist die der Bundesstaaten, die mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 80 Milliarden Dollar in das laufende fiskalische Jahr gingen. Die Regierungen der Bundesstaaten haben Kürzungen durchgeführt, die von der Schließung öffentlicher Bibliotheken bis hin zu Einsparungen bei der Häftlingsverpflegung reichen. Wie der Stromausfall im August 2003 im Nordosten und Mittleren Westen des Landes beweist, haben die Privatunternehmen die nötigen Investitionen und Wartungen an den Anlagen unterlassen, um unter dem Druck der Wall Street größere Quartalsgewinne zu realisieren.
Gefängnisse: Mehr als 2,1 Millionen Amerikaner saßen im Jahre 2000 im Gefängnis, das sind vier Mal so viele wie im Jahre 1980. Die Vereinigten Staaten stecken proportional zur Bevölkerungszahl mehr Menschen ins Gefängnis als jedes andere Industrieland und sind eines der wenigen Länder, das immer noch die barbarische Praxis der Todesstrafe ausübt. Von 1980 bis 2000 stieg die Zahl der schwarzen Gefängnisinsassen von 143.000 auf 792.000, und heute sind mehr männliche Schwarze im Gefängnis als auf einem College.
Bedingungen für Jugendliche: Etwa 5,5 Millionen junge Menschen im Alter von 16 bis 24 Jahren gehen weder zur Schule noch haben sie Arbeit - sie werden von der amerikanischen Gesellschaft im Stich gelassen. Ungefähr 1,3 Millionen von zu Hause weggelaufene und obdachlose Jugendliche leben auf den Straßen Amerikas, und 5.000 sterben jährlich durch Gewalttaten, Krankheiten oder Selbstmord. Die Zahl der jugendlichen Gefängnisinsassen stieg in den 1990-er Jahren um 74 Prozent, obwohl die Zahl der Jugendstraftaten stark zurückging. Nicht weniger als vier Millionen Kinder leiden an psychischen Erkrankungen, und Zehntausende Eltern sahen sich gezwungen, ihr Sorgerecht an den Staat abzutreten, da nur unter dieser Voraussetzung die Behandlung psychischer Probleme finanziert wird.
Die Politik der Bush-Regierung hat die ökonomischen Ungleichheit verschärft und überaus wichtige öffentliche Dienste ausgetrocknet. Der weitaus größte Teil der Steuergeschenke - 1,35 Billionen Dollar im Jahre 2001 - wie auch die zweite Runde der Steuersenkung ging an das oberste Hundertstel der Bevölkerung. Gleichzeitig sind die realen staatlichen Ausgaben für Soziales stark zurückgegangen.
Die obersten Etagen der amerikanischen Wirtschaftsführung strotzen nur so vor Kriminalität und Betrug. Hunderte von Vorstandsmitgliedern haben ihre eigenen Unternehmen geplündert, private Vermögen in Höhe von Hunderten Millionen und sogar Milliarden Dollar aufgehäuft, während die Arbeiter und die kleinen Aktienbesitzer den Preis hierfür bezahlt haben. Enron ist von den Wirtschaftsverbrechen nur der berüchtigtste Fall - auch weil er am stärksten mit der Person George W. Bush verbunden war. Neun der zehn größten Pleiten in der amerikanischen Geschichte fallen in Bushs Amtszeit als Präsident. Hunderte Milliarden Dollar sind geplündert worden oder verloren gegangen. Doch nur eine Handvoll von Unternehmenschefs wurde verhaftet, geschweige denn verurteilt und ins Gefängnis geworfen.
Wir haben es hier nicht mit einer Anomalie zu tun, sondern mit einem Symptom gesellschaftlichen Verfalls: Die amerikanische Wirtschaftselite wird kriminell. Die objektiven Wurzeln dieses Prozesses liegen in der langen Krise des amerikanischen Kapitalismus, die in den 1970-er Jahren mit einem starken Abfall der Profitraten, besonders im verarbeitenden Gewerbe, begann. Die herrschende Klasse reagierte auf diese Krise mit einer brutalen Offensive gegen die Arbeiterklasse während der 1980-er Jahre, strich Arbeitsplätze und Löhne zusammen, zerschlug Gewerkschaften, machte den Unternehmen und Reichen Steuergeschenke und höhlte staatliche Auflagen für die Wirtschaft aus. Mit dem Zusammenbruch der alten Arbeiterorganisationen fühlte sich die herrschende Elite zunehmend von jeder sozialen, politischen oder selbst moralischen Zurückhaltung bei der Anhäufung privaten Reichtums befreit. Doch selbst diese Maßnahmen konnten die zugrunde liegenden Widersprüche der kapitalistischen Produktion nicht überwinden, die den aus der Ausbeutung der Arbeitskraft gewonnenen Profit tendenziell sinken lassen. In den 1990-er Jahren wandte sich die amerikanische Wirtschaft dem Betrug im großen Stil zu, fälschte die Bilanzen, um Gewinne vorzutäuschen, blähte die Aktienwerte auf und erhöhte die Einkommen der Spitzenmanager ins Unermessliche.
Ein sozialistisches Programm zur Verteidigung der Arbeiterklasse
Die Socialist Equality Party schlägt ein Programm vor, dessen Ziel die Umgestaltung der amerikanischen und globalen Wirtschaft im Interesse der Arbeiterklasse ist. Die gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse, in denen das gewaltige Potenzial der Industrie und des Finanzwesens unter Privatbesitz und -kontrolle stehen, muss durch ein sozialistisches System des öffentlichen Eigentums und der demokratischen Kontrolle der Wirtschaft ersetzt werden. Wir treten für die Schaffung eines Wirtschaftssystems ein, dessen Organisationsprinzip die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse ist, nicht die Realisierung von Profit und die persönliche Bereicherung.
Um die ökonomischen Grundlagen für die Reorganisation des Wirtschaftslebens im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit zu schaffen, befürworten wir die Überführung aller privaten Industrie- und Fabrikanlagen, deren Wert 10 Milliarden Dollar übersteigt, in öffentlichen Besitz, wobei alle kleinen Aktienbesitzer voll entschädigt und die Bedingungen der Entschädigung von Besitzern großer Aktienpakete öffentlich ausgehandelt werden. Des weiteren tritt die SEP für die Verstaatlichung aller großen Banken und Versicherungsgesellschaften ein. Außerdem befürwortet die SEP die Verstaatlichung der Energieunternehmen sowie die Vergesellschaftung aller wichtigen natürlichen Ressourcen.
Die Reorganisation der amerikanischen Wirtschaft entlang dieser Richtlinien würde immense Ressourcen für Programme freigeben, mit denen die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse deutlich verbessert werden könnten.
Wir fordern ein massives öffentliches Arbeitsprogramm für all jene, die derzeit arbeitslos, aber arbeitsfähig sind. Die dringende Aufgabe, das Einkommensniveau von Millionen arbeitender Amerikaner zu erhöhen, muss in Angriff genommen werden, indem der Staat ein garantiertes Jahreseinkommen finanziert und in regelmäßigen Abständen an die Inflation anpasst.
Wir fordern eine kostenlose, qualitativ hochstehende Bildung und den Zugang zu freier höherer Bildung für Alle; eine universelle, umfassende medizinische Versorgung; den staatlich geförderten Bau von komfortablem und bezahlbarem Wohnraum; das unantastbare Recht der Arbeiter, sich einer Gewerkschaft anzuschließen und die Gewerkschaften demokratisch zu kontrollieren; ein Verbot der Lohndrückerei und der Zerschlagung von Gewerkschaften; volle demokratische Rechte, darunter auch die Staatsbürgerschaft, für legale und "illegale" ausländische Arbeiter; Sicherheit der Renten auf einem menschenwürdigen Niveau für alle arbeitenden Menschen; und staatliche Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.
Die hier skizzierten sozialen Rechte können nur auf der Grundlage konkreter Maßnahmen zur Förderung von sozialer Gleichheit verwirklicht werden. Die Steuerpolitik muss auf den Kopf gestellt werden: An Stelle eines Mittels zur Plünderung der Bevölkerung und Bereicherung der Millionäre und Großkonzerne muss sie zu einem Instrument der radikalen Umverteilung des Reichtums werden. Die Steuersenkungen zu Gunsten der Reichen, die unter Ronald Reagan, George Bush dem Älteren und George W. Bush durchgeführt wurden, müssen rückgängig gemacht werden. Direkte Vermögenssteuern wie die Erbschaftssteuer müssen wieder eingeführt und Steuerschlupflöcher gestopft werden. Buchhaltungs- und Abschreibungstricks muss ein Riegel vorgeschoben werden, denn dadurch gelingt es Großkonzernen heute, nur einen Bruchteil ihrer Gewinne zu versteuern. Die Steuern für die große Mehrheit der Bevölkerung sollen gemindert werden, während jene mit hohem Einkommen und angehäuftem Reichtum wesentlich höhere Abgaben bezahlen müssen.
Eine besonders gründliche Untersuchung verdienen die Spekulationsaktivitäten der 1990-er Jahre und der kriminelle Missbrauch von Unternehmensgeldern durch Vorstandsmitglieder zu Lasten der Arbeiter und kleinen Aktienbesitzer. Diese gestohlenen Gelder müssen zurückgeholt und eingesetzt werden, um die sozialen Leistungen und den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu verbessern.
Eigentumsrechte müssen sozialen Rechten untergeordnet werden. Das bedeutet nicht, Alles zu verstaatlichen oder kleinere und mittlere Betriebe zu schließen, die selbst Opfer der Großkonzerne und Banken sind. Die Errichtung einer Planwirtschaft wird solchen Betrieben bereitwillig Zugang zu Krediten eröffnen und stabilere Marktbedingungen bieten, solange sie anständige Löhne zahlen und für akzeptable Arbeitsbedingungen sorgen.
Neben diesen Forderungen tritt die Socialist Equality Party dafür ein, dass arbeitende Menschen uneingeschränkten Zugang zu Kunst und Kultur erhalten. Das Kulturleben Amerikas wurde einst in aller Welt bewundert; es faszinierte durch seine Neuerungen und seinen demokratischen, humanistischen Geist. Wie in anderen Bereichen auch hat die Unterordnung der Kultur unter das Profitmotiv einen unbeschreiblichen Niedergang nach sich gezogen.
Das Kulturleben leidet unter Kürzungen und dem rechten ideologischen Angriff auf die künstlerische Ausdrucksfreiheit. Staatliche Gelder für Museen, Orchester, Theater und das staatliche Fernsehen und Radio sind zusammengestrichen worden. Die künstlerische und musikalische Förderung ist in den meisten öffentlichen Schulen stark beschnitten oder sogar vollständig abgeschafft worden. Der Zugang zu Bibliotheken wurde stark begrenzt. Der Schaden an der geistigen und ethischen Verfassung der Gesellschaft, der dieser gewinnsüchtigen und banausischen Herangehensweise entspringt, lässt sich gar nicht ermessen. Jedenfalls besteht ein unbestreitbarer Zusammenhang zwischen der Verherrlichung von Militarismus, Brutalität und Egoismus und der Ablehnung des künstlerischen und kulturellen Erbes früherer Generationen.
Die Socialist Equality Party fordert die großzügige Bereitstellung von Geldern für die schönen Künste und die Eröffnung neuer Schulen und Bildungszentren, um sicherzustellen, dass jeder Teil der Bevölkerung für ein symbolisches oder gar kein Entgelt den Zugang zu Musik, Tanz, Theater und Kunst finden kann. Die Entscheidung über die Förderung der Künste muss den Politikern aus den Händen genommen und unter die Kontrolle von Komitees gestellt werden, die sich aus Künstlern, Musikern und anderen Kulturschaffenden zusammensetzen.
Hand in Hand mit dem Recht auf Kultur gehen die Meinungs- und Pressefreiheit, die ebenfalls stark eingeschränkt worden sind. Die kommerziellen Medien spielen eine verabscheuungswürdige Rolle als Propagandaorgane der Regierung und der Wirtschaftselite. Die großen Zeitungen und Sendeanstalten, die sich zunehmend in den Händen einiger weniger Großkonzerne befinden, haben schon lange den Anspruch aufgegeben, die "Vierte Gewalt" im Staate zu sein, die das Handeln der Regierung und der Wirtschaftselite mit Argusaugen beobachtet. Eine informierte Öffentlichkeit ist bekanntlich ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Verhältnisse. Die systematische Desinformation und die Lügen, die von den etablierten Medien zynisch verbreitet werden, tragen viel zur Unterhöhlung demokratischer Rechte bei.
Die Socialist Equality Party verwahrt sich gegen die Gleichsetzung des Begriffs "freie Presse" mit dem Recht reicher Nichtsnutze, vermittels ihres Privatbesitzes an Zeitungen und Sendern darüber zu bestimmen, was die Bevölkerung erfahren darf, und das öffentliche Klima mit reaktionären Vorurteilen zu vergiften. Wir fordern, die Medienmonopole aufzubrechen, sie in öffentliches Eigentum zu überführen und unter öffentliche Kontrolle zu stellen, wobei den Vertretern oppositioneller Ansichten der demokratische Zugang zu den Medien garantiert werden muss.
Nur ein sozialistisches Wirtschaftsprogramm kann die rationale Entwicklung und Nutzung der begrenzten natürlichen Ressourcen der Erde sicherstellen. Die Unterordnung aller menschlicher Tätigkeiten unter das Profitstreben und die private Bereicherung bedroht die Menschheit mit einer ökologischen Katastrophe. Die Unfähigkeit des Profitsystems, dieses und andere Probleme, die sich aus den zunehmend komplexen Bedürfnissen einer Massengesellschaft ergeben, überhaupt in Angriff zu nehmen, stellt eine tödliche Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar. Eine sozialistische Wirtschaftsplanung wird die Voraussetzungen für eine wirkliche globale Zusammenarbeit beim weltumspannenden Umweltschutz schaffen.
Keines der hier angesprochenen sozialen Rechte kann verwirklicht werden, wenn nicht eine breite und starke Massenbewegung arbeitender Menschen entsteht, die für sie kämpft. Die Socialist Equality Party will die Wahlen 2004 nutzen, um eine solche Bewegung von unten her aufzubauen. Wir rufen Arbeiter, Studenten, junge Menschen und Akademiker auf, sich dem Kampf für eine bessere Welt anzuschließen.
Für einen Bruch mit der Demokratischen Partei
Das zentrale historische Problem der amerikanischen Arbeiterklasse besteht in ihrer bisherigen Unfähigkeit, mit den bürgerlichen Parteien zu brechen und eine eigene unabhängige Massenpartei aufzubauen. Das etablierte Zweiparteiensystem bietet nur die Illusion einer Wahl. Demokraten und Republikaner mögen Unterschiede aufweisen, aber beide Parteien akzeptieren und verteidigen den gesellschaftlichen Rahmen des amerikanischen Kapitalismus: Die Beherrschung sämtlicher Aspekte des Lebens durch privaten Reichtum und die Produktion für Profit.
Auch wenn die arbeitende Bevölkerung das Wahlrecht besitzt und dieses trotz zunehmender sozialer und gesetzlicher Hindernisse bisher noch wahrnehmen kann, hat sie doch Nichts, wofür sie stimmen könnte, und kein effektives Mittel, um die Regierungspolitik zu beeinflussen. Diese wird gänzlich von den konkurrierenden Interessen rivalisierender Fraktionen innerhalb der Wirtschaftselite bestimmt. Die Arbeiterklasse ist praktisch vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen und jedes Einflusses beraubt.
Die zentrale Schwäche früherer sozialer Massenbewegungen in den Vereinigten Staaten - der populistischen Revolte in den 1890-ern, der militanten Gewerkschaftskämpfe des IWW vor dem Ersten Weltkrieg, der massiven Arbeiterunruhen in den 1930-ern, der Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung in den 1960-ern - bestand darin, dass sie es nie schafften, die arbeitende Bevölkerung von der politischen Dominanz der Demokratischen Partei zu befreien. In Folge dessen beschränkte sich die Arbeiterklasse in ihren Kämpfen auf die Linderung dieses oder jenes gesellschaftlichen Übels. Sie konnte nicht die systematische Neugestaltung der amerikanischen Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Bevölkerung - und nicht der Wirtschaftskapitäne - auf die politische Tagesordnung setzen.
Die weitsichtigsten Führer der Demokratischen Partei, wie Franklin D. Roosevelt, versuchten die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus zu lindern, um das Profitsystem als Ganzes zu erhalten. Roosevelts Politik des New Deal, dem in den 1960-ern Sozialmaßnahmen unter Lyndon Johnson folgten, versetzte die Demokratische Partei mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie in die Lage, jedes direkte Infragestellen des amerikanischen Kapitalismus abzublocken.
In der vergangenen drei Jahrzehnten jedoch hat der Niedergang der globalen wirtschaftlichen Stellung des amerikanischen Kapitalismus einen drastischen Rechtsruck beider großen Parteien hervorgerufen. Die Republikaner haben offen ein Programm des sozialen Rückschritts angenommen und fordern die Zerschlagung aller früheren Sozialreformen. Die Demokraten haben jede Form der liberalen Sozialreform aufgegeben und sich - wenn nicht in Worten,, dann doch zumindest in Taten - der Politik der Republikaner angeschlossen, die einen regelrechten Krieg gegen die Arbeiterklasse führen.
Eine ganze Generation ist in Amerika herangewachsen, seit in den späten 1960-ern die letzten ernsthaften Sozialreformen umgesetzt wurden. Es ist nun fast 40 Jahre her, dass Johnson den "Krieg gegen die Armut" ausrief, weil er dem kapitalistischen System zutraute, soziales Elend auszumerzen. Heute ist der amerikanische Kapitalismus reicher als je zuvor, aber es leben mehr Menschen in Armut, als es 1965 der Fall war.
Die Bilanz der Clinton-Regierung bezeugt den Bankrott des "Liberalismus" der Demokratischen Partei. Clinton bereitete den Boden für die reaktionäre Politik der Bush-Regierung: Er ließ die versprochene Reform des Gesundheitswesens fallen, schaffte die Sozialhilfe ab, griff demokratische Rechte an, führte militärische Interventionen und Schläge in Somalia, Haiti, Bosnien, Kosovo, Afghanistan und im Irak aus. Bill und Hillary Clinton unterstützten beide Bushs Entscheidung, im Irak einzufallen und das Land zu besetzen, und beide sind gegen einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak.
Die Demokratische Partei öffnete die Tür für die Übernahme der amerikanischen Regierung durch die Republikanische Rechte, als sie sich weigerte, einen ernsthaften Kampf gegen die Impeachment-Verschwörung zu führen, die von weit rechts stehenden Politikern, Richtern und dem Unabhängigen Ermittler Kenneth Starr vorangetrieben wurde. Dieser Destabilisierungskampagne folgte die Kapitulation der Demokraten angesichts der Fälschung des Wahlergebnisses im Jahr 2000 und der Einsetzung eines nicht-gewählten Präsidenten durch die Intervention des Obersten Gerichtshofes.
Der Wahlkampf 2004 markiert ein weiteres Stadium im Rechtsruck der offiziellen amerikanischen Politik. Die Republikanische Partei ist der unverfälschte Ausdruck der hemmungslosesten und habgierigsten Teile der Wirtschaftselite. Sie wollen als Kern ihrer öffentlichen Unterstützung die rückständigsten und reaktionärsten Teile der Mittelklasse mobilisieren: die christliche Rechte, rassistische Eiferer und regelrechte Faschisten. Das gemeinsame Ziel dieser Kräfte ist die Abschaffung aller Grenzen, die dem unternehmerischen Profitstreben und der Ausbeutung der Arbeiterklasse gesetzt sind. Auf ihrer Abschussliste stehen: gewerkschaftliche Bestimmungen, sofern sie den Arbeitern noch irgendwie nützen; Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen; die Besteuerung gewerblicher Einkünfte und Erbschaften; die progressive Einkommenssteuer, der Achtstundentag und selbst Regelungen, die Kinderarbeit verbieten.
Trotz der gelegentlichen populistischen Posen ihrer Kandidaten bleibt die Demokratische Partei eine der beiden politischen Hauptinstitutionen des amerikanischen Kapitalismus. Sie dient den Interessen der Finanzoligarchie, die sich mit großer Sorgfalt um die Auswahl des Kandidaten kümmert, der gegebenenfalls George W. Bush im Weißen Haus ersetzen könnte. Der gesamte Wahlprozess, von den Vorwahlen bis zur Stimmabgabe am eigentlichen Wahltag, wird vom Big Business und den Medien beherrscht, die die verschiedenen Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen und sie vor sich hertreiben, während sie noch die öffentliche Meinung manipulieren. Letztendlich spiegelt die Wahl des Präsidenten viel mehr einen Konsens innerhalb der herrschenden Elite wider, als den demokratischen Willen der Bevölkerung.
Die Konflikte innerhalb der Führung der Demokratischen Partei mögen bisweilen intensiv und erbittert sein, doch sie drehen sich grundlegend um Fragen der Taktik: Wie soll sich die Demokratische Partei am besten positionieren, um jedes Aufkommen von sozialem Protest, wenn möglich, zu verhindern und, wenn notwendig, zu entkernen, einzudämmen und in Kanäle abzulenken, die das kapitalistische System nicht in seiner Existenz bedrohen. Ungeachtet möglicher Differenzen mit Bush stehen doch alle Kandidaten der Demokraten Schulter an Schulter mit den Republikanern, wenn es um die grundlegenden Interessen der herrschenden Klasse geht. Daher bestehen selbst diejenigen von ihnen, die angeblich gegen die Invasion im Irak waren, darauf, dass die vereinigten Staaten die Besetzung des Landes aufrecht erhalten und den Widerstand der irakischen Guerillakämpfer niederschlagen.
An der linken Flanke der Demokraten befindet sich eine quasi-populistische Fraktion, die zum Teil innerhalb der Demokratischen Partei arbeitet (in den Kampagnen von Dennis Kucinich und Al Sharpton), zum Teil die Grüne Partei unterstützt oder für eine mögliche unabhängige Kandidatur von Ralph Nader eintritt, der im Jahr 2000 für die Grünen angetreten war. Diese Kräfte dienen als "linke" Stütze der Demokratischen Partei und der bürgerlichen Politik als Ganzer und verbreiten die Illusion, dass die Demokratische Partei nach links gedrückt oder sogar in ein Instrument der radikalen politischen und sozialen Reform verwandelt werden könne. Sie verteidigen das Profitsystem und befürworten, wie im Fall von Kucinich, den Wirtschaftsnationalismus der Gewerkschaftsbürokratie und eher rückständiger, nicht konkurrenzfähiger Teile der amerikanischen Wirtschafts- und Geschäftswelt.
Die Socialist Equality Party stellt sich gegen die Rassenpolitik, die von Sharpton vertreten wird, weil sie den Interessen der arbeitenden Bevölkerung abträglich ist und dem Aufbau einer internationalen Massenbewegung gegen den Kapitalismus feindlich entgegensteht. Politiker, die behaupten, ausnahmslos eine Wählerschaft mit einer bestimmten Hautfarbe oder Abstammung zu vertreten, handeln im Interesse schmaler und privilegierter sozialer Schichten - seien es Schwarze, Latinos oder andere ethnische Gruppen - die Positionen und Vergünstigungen erlangen wollen. Unsere Partei lehnt die verschiedenen Spielarten der Identitätspolitik ab und steht nachdrücklich für die Vereinigung und Einheit aller arbeitenden Menschen.
Die Grünen spielen eine reaktionäre politische Rolle und wenden sich gegen die Entwicklung einer sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse zu Gunsten der Schaffung einer dritten kapitalistischen Partei. Wie die Bilanz der Grünen in Deutschland zeigt, werfen sie ihren ursprünglichen Radikalismus schnell über Bord, wenn sie in der bürgerlichen Politik an Einfluss gewinnen. Die ehemaligen Pazifisten unter den deutschen Grünen machten den Weg frei für die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg. In Kalifornien unterstützte der Kandidat der Grünen Peter Camejo die rechte Kampagne zum Widerruf der Gouverneurswahlen und unterstützte schließlich stillschweigend die Wahl des Hauptkandidaten der Demokraten Cruz Bustamante.
Im Wahlkampf 2004 werden diese sich links gebärdenden Politiker einmal mehr versuchen, die kritische Frage zu unterdrücken, wie die Arbeiterklasse ihre politische Unabhängigkeit von den beiden großen Parteien herstellen kann. Sie werden versuchen, die Massenopposition gegen Bush auf den Kandidaten zu lenken, der siegreich aus dem Nominierungsverfahren der Demokratischen Partei hervorgeht. Sie alle unterschreiben die Position "Jeder ist besser als Bush", ganz so, als ob Bush die einzige Waffe des amerikanischen Kapitalismus wäre und nicht eines unter vielen Instrumenten der herrschenden Elite.
Diese ganze Politik des "geringeren Übels" ist für die Arbeiterklasse nichts weiter als eine Sackgasse. Es gibt keine Abkürzungen im Kampf gegen imperialistischen Krieg und sozialen Rückschritt. Es ist notwendig, mit dem Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Massenpartei zu beginnen. Um diesem Kampf einen Rahmen und Fokus zu geben, nimmt die Socialist Equality Party an den Wahlen 2004 teil.
Sozialismus und die amerikanische Arbeiterklasse
Die Socialist Equality Party stützt sich auf die großen Traditionen der internationalen sozialistischen Bewegung. Sozialismus steht für Gleichheit, menschliche Solidarität und Zusammenarbeit, die materielle und geistige Befreiung der Menschheit von Unterdrückung und Entbehrung. Die erste Aufgabe des Sozialismus ist die Ausrottung der Armut - ein Ziel, das in greifbare Nähe gerückt ist, angesichts der enormen Entwicklung der Produktivkräfte und der gewaltigen Fortschritte von Wissenschaft und Technik. Der Sozialismus wird den Lebensstandard der großen Masse der Menschheit weiter heben und die Voraussetzungen für vollkommene Gleichheit schaffen.
Doch der Mensch lebt nicht vom Brot allein und die Perspektive des Sozialismus endet nicht bei der Erfüllung der unmittelbaren materiellen Bedürfnisse, so wichtig diese auch sind. Diese Leistung bildet die Grundlage für ein Aufblühen der Kultur, der Wissenschaften und der geistigen und sittlichen Statur des Einzelnen. Sozialismus bedeutet die volle Entfaltung aller Begabungen, Interessen und Potenziale des Menschen. In einer Welt des gesellschaftlichen Besitzes der Produktionsmittel, der internationalen Planung und Zusammenarbeit und der umfassenden Partizipation und demokratischen Kontrolle der Bevölkerung wird der Mensch in der Lage sein, die demoralisierende Plackerei unter dem Druck ökonomischer Unsicherheit und die entmenschlichenden Folgen des Kampfs "Jeder gegen jeden" zu überwinden.
Mit Karl Marx wurde der Sozialismus zur Wissenschaft. Mit der Oktoberrevolution 1917 wurde er zum Programm einer Massenbewegung der Bevölkerung, die den Kapitalismus stürzte und den ersten Arbeiterstaat gründete - die Sowjetunion.
Die Russische Revolution war Teil eines umfassenderen internationalen Kampfes der Arbeiterklasse für soziale Gleichheit. Jede größere Errungenschaft der amerikanischen Arbeiter wurde mit dem Sozialismus in Verbindung gebracht und von Sozialisten angeführt - vom Achtstundentag über die Gesetze gegen Kinderarbeit bis zur allgemeinen öffentlichen Bildung, der Gründung von Massengewerkschaften und dem Ende der Rassentrennung im Süden.
Wie viele große Ideen ist der Sozialismus missbraucht und verraten worden. In der Sowjetunion wurde er von der Bürokratie verraten, die unter Josef Stalin emporkam. Der Stalinismus war nicht die Fortführung des egalitären und internationalistischen Erbes der Russischen Revolution. Er war eine nationalistische Reaktion gegen die Revolution. Die stalinistische Bürokratie zerschlug die Arbeiterdemokratie, errichtete eine diktatorische Herrschaft, liquidierte die wirklichen Marxisten und unterlief revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt - alles im Namen des "Sozialismus". Der stalinistische Verrat der Russischen Revolution und des Sozialismus gipfelte in der direkten Zusammenarbeit der Kreml-Bürokratie mit dem internationalen Imperialismus bei der Zerschlagung der Sowjetunion und der Wiederherstellung des Kapitalismus zu Beginn der 1990-er Jahre.
In den Vereinigten Staaten wurden die Kämpfe der Arbeiterklasse von der Bürokratie verraten, die innerhalb der Gewerkschaften entstand. Diese Bürokratie verteidigte das kapitalistische System und ordnete die Arbeiter politisch der amerikanischen Wirtschaftselite unter, in erster Linie durch ihre Allianz mit der Demokratischen Partei. Der Verrat der Bürokratie von AFL-CIO hat dazu geführt, dass die Gewerkschaften heute mit den Wirtschaftsbossen gleichgesetzt werden und dass sie sich in Instrumente verwandelt haben, die die Arbeiterklasse eher unterdrücken als verteidigen.
Unsere Bewegung gründet sich auf das Erbe der besten, mutigsten und weitsichtigsten Vertreter der Arbeiterklasse, die in Opposition zur Bürokratie für den Sozialismus kämpften. Die größte Verkörperung dieser Tradition war Leo Trotzki, der Führer der Russischen Revolution, der den Kampf gegen den Verrat des Stalinismus anführte und die Grundlage für die Wiedergeburt der internationalen Arbeiterbewegung legte, als er 1938 die Vierte Internationale gründete - die Weltpartei der sozialistischen Revolution.
Auch Amerika hat große Kämpfer für den Sozialismus hervorgebracht - Männer und Frauen, die die Arbeiterbürokraten bekämpften und ihr Leben der Befreiung der Arbeiterklasse widmeten, unter ihnen Big Bill Haywood, Eugene Debs und James Cannon. Die amerikanischen Arbeiter müssen sich dieses reiche Erbe wieder aneignen, um heute einen Kampf zu organisieren, mit dem sie ihre demokratischen Rechte und sozialen Bedingungen verteidigen können.
In keinem anderen Land führt die herrschende Klasse eine solch heftige und unermüdliche Kampagne gegen den Sozialismus wie in den Vereinigten Staaten. Von Geburt an ist jeder Amerikaner einem Sperrfeuer antisozialistischer Propaganda ausgesetzt. Die Arbeiter sollten sich die Frage stellen, warum das so ist. Wovor hat man Angst? Ist es reiner Zufall, dass die Vereinigten Staaten von allen Industrieländern dasjenige sind, in dem die Dominanz von Profit und Privatvermögen über soziale Bedürfnisse am stärksten verwurzelt ist, wo das Kapital seine Herrschaft über die Arbeit am rücksichtslosesten ausübt und die Konzentration von Reichtum am schamlosesten und obszönsten ist?
Alle Menschen, die instinktiv spüren, dass die Interessen der Gesellschaft Vorrang vor privatem Reichtum haben müssen, sollten sich der Kampagne der Socialist Equality Party in den Wahlen 2004 anschließen und sie aktiv unterstützen.
Schließt euch der SEP-Wahlkampagne 2004 an und werdet selbst aktiv
Wir fordern alle unsere Unterstützer, alle interessierten Leser der World Socialist Web Site und alle diejenigen, die eine sozialistische Alternative zu den Parteien der Wirtschaftselite begrüßen, auf, aktiv am Wahlkampf der SEP 2004 teilzunehmen. Dies bedeutet zunächst, uns zu helfen, unsere Kandidaten auf die Wahlzettel zu bringen.
Dies ist allein schon eine ernsthafte Herausforderung. In keinem anderen entwickelten kapitalistischen Land ist es für eine unabhängige Arbeiterpartei derartig schwierig wie in den Vereinigten Staaten, das elementare Recht einer Wahlteilnahme durchzusetzen. Um Bill Van Auken und Jim Lawrence auf die Wahlzettel in allen 50 Bundesstaaten zu setzen, bräuchten wir 750.000 Unterschriften von registrierten Wählern (150.000 allein in Kalifornien) sowie Zehntausende Dollar für Gebühren und Rechtskosten. SEP-Kandidaten auf die Wahlzettel für den amerikanischen Senat und das Repräsentantenhaus zu setzen, ist eine weitere schwierige Aufgabe. Sie kann nur durch eine politische Bewegung von unten erreicht werden, die im großen Maßstab Arbeiter, Akademiker, junge Menschen und Studenten mobilisiert, weit über die Wahlen selbst hinausgeht und dadurch die Grundlagen für den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei der Arbeiterklasse legt.
Wir wenden uns dabei an unsere Unterstützer: Macht die SEP-Kampagne gemeinsam mit uns in der Öffentlichkeit bekannt, gewinnt Unterstützung für die SEP-Kandidaten und bringt sie in so vielen Bundesstaaten wie möglich auf die Wahlzettel. Überlegt, ob ihr nicht als SEP-Kandidat für die Kongresswahlen antreten möchtet. Helft mit, die SEP als neue politische Partei der Arbeiterklasse aufzubauen.
Um diese Kampagne in Gang zu bringen, hält die SEP am 13./14. März 2004 eine nationale Konferenz in Ann Arbor (Michigan) ab. Auf dieser Konferenz wollen wir das politische Programm der SEP diskutieren und die praktischen Maßnahmen besprechen, die in der Kampagne ergriffen werden sollen. Sie wird der Beginn bundesweiter Aktivitäten sein, um Bill Van Auken und Jim Lawrence auf die Wahlzettel zu bringen, SEP-Kampagnen für Sitze im Kongress zu organisieren und ehrgeizige Pläne für eine politische Mobilisierung von der Ost- bis zur Westküste zu entwickeln.
Wer sich dieser Kampagne anschließen möchte, ist eingeladen, zu der Konferenz in Ann Arbor zu kommen und am Aufbau einer neuen politischen Partei der Arbeiterklasse teilzunehmen.
