US-Präsidentenwahl
Kerry und Edwards gewinnen erste Vorwahl der Demokraten
Von Patrick Martin
28. Januar 2004
aus dem Englischen (21. Januar 2004)
John Kerry, der Senator aus Massachusetts, hat am 19. Januar die erste Vorwahl zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei gewonnen. Er lag beim sogenannten Iowa Caucus, Versammlungen von eingeschriebenen Wählern der Partei im Bundesstaat Iowa, mit 38 Prozent der Stimmen an erster Stelle. Zweiter wurde mit 32 Prozent der Senator von North Carolina, John Edwards. Der ehemalige Gouverneur von Vermont Howard Dean, der bei nationalen Umfragen und beim Sammeln von Wahlkampfgeldern an der Spitze gelegen hatte, landete mit mageren achtzehn Prozent auf dem dritten Platz. Der Kongressabgeordnete Richard Gephardt wurde mit elf Prozent abgeschlagener Vierter und zog sich am nächsten Tag aus dem Rennen um die Nominierung zurück.
Wenn man ein Ereignis wie die Parteiversammlungen von Iowa analysiert, muss man berücksichtigen, dass die Demokratische Partei eine der beiden wichtigsten politischen Institutionen des amerikanischen Kapitalismus ist. Sie dient den Interessen der Finanzoligarchie, und die herrschende Elite ist sehr an der Auswahl des Kandidaten interessiert, der gegebenenfalls George W. Bush im Weißen Haus ablösen könnte.
Trotz aller Bemühungen der Republikanischen Partei und der Medien, Bushs Wiederwahl als unvermeidlich hinzustellen, ist die amerikanische herrschende Klasse tief gespalten, und es gibt Befürchtungen, dass die blindwütige Außen- und Innenpolitik der Bush-Regierung in eine Katastrophe führen könnte. Ein Debakel im Irak oder in Afghanistan, oder ein großer Finanzkrach zu Hause könnten zu einem schnellen Zusammenbruch der politischen Unterstützung für eine Regierung führen, die nicht durch einen Wahlsieg, sondern durch die undemokratische Intervention des obersten Gerichtshofs ins Amt gelangt ist.
Um so mehr Sorgfalt wird auf die Auswahl des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei verwandt. Bevor einem Kandidaten die Exekutivgewalt des amerikanischen Staates für die nächsten vier Jahre anvertraut wird, checkt die herrschende Elite ihn gründlich durch. Dazu gehört ein politischer Wettkampf zwischen den Kandidaten und die Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Medien, was keine exakte Wissenschaft, sondern eine recht unsichere Sache ist. Aber ungeachtet eines solchen komplexen Prozesses wählt letztlich die herrschende Elite den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei aus. Iowa war der erste Schritt in dieser Entscheidung.
Es ist seit Monaten klar, dass es in den herrschenden Kreisen starke Vorbehalte gegen Dean gibt. Sein Wahlkampf hatte seinen Höhepunkt schon mehrere Wochen vor Iowa erreicht, als der ehemalige Vizepräsident Al Gore und der ehemalige Senator Bill Bradley, die beiden wichtigsten Kandidaten für die Nominierung der Demokraten im Jahr 2000, ihre Unterstützung für Dean bekannt gaben. Aber Dean war seit Beginn des neuen Jahres das Ziel einer systematischen Medienkampagne, und das zeigte in Iowa mit Sicherheit Wirkung.
Die Bedenken gegen Dean haben weniger mit seinem politischen Programm zu tun, das sich, wie auch seine Opposition gegen den Krieg, im vorgegebenen Rahmen bürgerlicher Politik bewegt. Dean hat klargemacht, dass er gegen einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak ist und die weltweiten militärischen Interventionen der Bush-Regierung, den "Krieg gegen den Terror", unterstützt.
Aus der Sicht der herrschenden Elite stellt Deans Kampagne, die sich die Anti-Kriegsstimmung und die Mobilisierung von Jugendlichen im Hochschulalter zunutze macht, eine unberechenbare Größe dar. Weil die Demokratische Partei über keinerlei Unterstützung mehr in der Bevölkerung verfügt, ist die Wirkung einer solchen Kampagne unvorhersehbar. Das ist auch Dean selbst, der als langjähriger Gouverneur eines winzigen Staates mit einer kleineren Einwohnerzahl als so manche mittelgroße Stadt, der Beobachtung durch das politische und mediale Establishment weitgehend entzogen war.
Die Fernsehkanäle, großen Wochenzeitungen und wichtigsten Tageszeitungen veröffentlichten vernichtende Kritiken über Deans Wahlkampf. In einigen Fällen, wie zum Beispiel einem Leitartikel der Washington Post, brandmarkten die Medien Dean, er stehe "außerhalb des Rahmens der in den USA akzeptablen Politik". Solche Einschätzungen wurden vor allem Deans Rivalen in der Demokratischen Partei zugeschrieben - obwohl auch das Weiße Haus und das Nationalkomitee der Republikaner ihren Beitrag dazu leisteten.
Diese Kritik richtete sich nicht nur gegen politische Aussagen, die für jenseits von Gut und Böse erachtet wurden, wie Deans - durchaus zutreffender - Kommentar, dass das amerikanische Volk nach der Gefangennahme Saddam Husseins nicht sicherer sei als vorher. Sie wurde zunehmend persönlich diffamierend und richtete sich gegen sein cholerisches Temperament, ja selbst gegen seine Beziehung zu seiner Frau, die während des Wahlkampfs ihres Mannes weiterhin als Ärztin praktiziert.
Das Sperrfeuer der Medien hatte seine Auswirkungen auf den Wahlkampf in Iowa und auch auf den Kandidaten selbst. Dean passte sich an die Kritik an und ging nach rechts. Er brachte die Unterschiede zwischen seiner Position zum Krieg und der seiner Rivalen wie Clark, Edwards und Kerry fast ganz zum Verschwinden - Unterschiede, die von vorneherein nicht besonders groß waren, da Dean die US-Besetzung des Irak unterstützt.
Deans persönliche Auftritte in Iowa wurden immer problematischer. Er ließ sich zu einem live im Fernsehen übertragenen lauten Wortwechsel mit einem älteren Bush-Sympathisanten hinreißen, der ihn bei einer Wahlkampfveranstaltung kritisierte. Er schien während der Abschlussdebatte in Iowa aus der Fassung zu geraten, als ihm Al Sharpton, ein weiterer demokratischer Bewerber, vorwarf, er habe in Vermont (wo es so gut wie keine schwarze oder hispanische Bevölkerung gibt) keine hohen staatlichen Ämtern mit Mitgliedern von Minderheiten besetzt.
Die Medien portraitierten die Parteiversammlungen in Iowa als Demokratie vom Feinsten. Die Zahl der 122.000 Teilnehmer, die sich zwischen Kerry, Edwards, Dean und Gephardt entschieden, war aber geringer als 1988, als mit Gephardt, Michael Dukakis, Al Gore und Paul Simon zum letzten Mal mehrere demokratische Kandidaten im Wettbewerb standen.
Terry Neal, der politische Kolumnist des Online-Magazins washingtonpost.com, gehörte zu den wenigen Kommentatoren, die diese Anmaßung richtig stellten. Er schrieb am 20. Januar nach einem einwöchigen Aufenthalt in Iowa: "Bei allem Gerede darüber, wie sehr sich die Leute hier politisch engagieren, trifft man kaum jemanden außerhalb von Wahlveranstaltungen, der sich wirklich für die Wahlen interessiert. Um die Perspektive zu wahren, sollte man wissen, dass ganz unabhängig von der späteren Wahlbeteiligung nur ein Bruchteil der 500.000 registrierten Demokraten in einem Staat mit fast drei Millionen Einwohnern daran teilnimmt. Angesichts dessen ist die enorme Aufmerksamkeit, die die Medien dem Ergebnis beimessen, schon ein wenig erstaunlich."
Obwohl behauptet wurde, die Teilnehmer der Wahlversammlungen hätten die politischen Programme und Eignung der Kandidaten sorgfältig gegeneinander abgewogen, deutet vieles darauf hin, dass politische Unterschiede nur eine geringe Rolle spielten und die meisten auf der Grundlage sehr oberflächlicher Überlegungen abstimmten: dem Stil der Wahlwerbung, dem Auftreten bei der Auseinandersetzung mit Rivalen, oder dem Aussehen.
Es gab in den Medien Versuche, die Abstimmung in Iowa als Wende der demokratischen Wähler nach rechts zu interpretieren. In einer AP-Meldung hieß es über Dean: "Seine Anti-Kriegs- und Anti-Establishmentbotschaft fand keine Resonanz." Der politische Kolumnist des Des Moines Register, David Yepsen, behauptete, Kerry und Edwards seien moderatere Alternativen zu den liberaleren Dean und Gephardt.
Aber es gibt keinen Grund, solchen Behauptungen Glauben zu schenken. Zwischen den Kandidaten gab es wenige klare Unterschiede in der Außen- oder Innenpolitik. Eingangsumfragen bei den Vorwahlteilnehmern ergaben, dass 75 Prozent gegen den Irakkrieg waren, 50 Prozent sogar sehr stark. Feindschaft gegen die Bush-Regierung und gegen Bush persönlich war weit verbreitet. Und doch stimmten mehr für Kerry, der Bushs Kriegsresolution unterstützt hatte, als für Dean und Dennis Kucinich, die dagegen waren.
In sozialen und Wirtschaftsfragen heuchelten Kerry und Edwards in der letzten Woche ihres Wahlkampfs ein populistisches Interesse am Schicksal von Arbeiterfamilien und Familien aus den Mittelschichten. Beide warfen sich in die Pose militanter Gegner der Politik der Bush-Regierung in Fragen von Ausbildung, Gesundheit, Steuersenkungen für die Reichen und ihrer Angriffe auf Umweltschutzgesetze.
Das Ergebnis des Wettkampfs um die demokratische Nominierung ist noch offen. Kerry, Edwards und Dean flogen sofort nach New Hampshire, wo die Vorwahlen am 27. Januar stattfinden. Dort liegt Dean in den Umfragen noch vor General Wesley Clark, der nicht an den Vorwahlen in Iowa teilgenommen hatte. Auf New Hampshire folgen am 3. Februar Vorwahlen in sieben Staaten, und der Wettbewerb könnte sich bis zum 2. März fortsetzen, wenn in den Vorwahlen in Kalifornien, New York, Ohio und mehreren weiteren Staaten der größte Teil der Delegierten gewählt wird.
Zwei Wochen vor den Wahlen in Iowa hatte es noch so ausgesehen, als ob Dean und Gephardt um den ersten Platz und Kerry und Edwards um den dritten Platz kämpfen würden und der Verlierer ausscheiden werde. Aber Gephardts Kampagne brach mehr oder weniger zusammen, was die völlige Entkräftung der Gewerkschaftsbürokratie zeigt.
Einundzwanzig Industriegewerkschaften unterstützten Gephardts Kandidatur, weil er protektionistische Maßnahmen gegen Importe versprochen hatte. Umfragen vor den Wahlversammlungen ergaben, dass Gephardt nur 22 Prozent der Gewerkschafterstimmen - und nur elf Prozent aller Stimmen - in einem Staat erhalten hat, den er 1988 bei der Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten noch gewonnen hatte.
Die Medien berichteten, wie Gephardt mit James Hoffa, dem Präsidenten der Teamstergewerkschaft, sowie einer Gefolgschaft von wohlsituierten Gewerkschaftsfunktionären und ihren Leibwächtern im ganzen Land Wahlversammlungen abhielt. Aber das fand offensichtlich wenig Anklang bei den Gewerkschaftsmitgliedern.
Die Vorwahlen in Iowa hatten noch einen weiteren interessanten Aspekt. Mehrere Stunden, bevor die Wahlversammlungen begannen, gab der Sprecher des Abgeordneten Dennis Kucinich aus Ohio, der mit zwei Prozent der Stimmen auf dem fünften Platz landete, bekannt, er habe ein Abkommen mit Senator Edwards für wechselseitige Unterstützung in den Bezirken getroffen habe, wo entweder Edwards oder Kucinich die für den Gewinn eines Delegierten notwendigen 15 Prozent verfehlt hatten.
Kucinichs Sprecher sagte, alle Kandidaten hätten versucht, ein solches Abkommen zu schließen. Er erklärte nicht, warum Kucinich, der sich als der entschiedenste Kriegsgegner ausgibt, ein Abkommen mit Edwards schloss, der für den Krieg gestimmt hatte, und sagte nur, dass Edwards eine "positive Botschaft" habe und Kucinich "ihn sehr mag".
