SEP Präsidentschaftskandidat: "Bushs Untersuchung über Massenvernichtungswaffen ist ein Betrug"
Von Bill Van Auken
17. Februar 2004
aus dem Englischen (3. Februar 2004)
Die folgende Erklärung des Präsidentschaftskandidaten der Socialist Equality Party, Bill Van Auken, ist eine Reaktion auf Präsident Bushs Ankündigung vom 2. Februar, eine "unabhängige, parteiübergreifende Kommission" einzusetzen, die das angebliche Versagen der US-Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den Behauptungen der US-Regierung über irakische Massenvernichtungswaffen untersuchen soll.
Die angeblich unabhängige Kommission, die Bush zur Untersuchung des "Versagens der Sicherheitsdienste" in der Frage der irakischen Massenvernichtungswaffen (WMD - Weapons of mass destruction) vorgeschlagen hat, ist eine Beleidigung für die Intelligenz des amerikanischen Volkes.
Nach einer neunmonatigen und 900 Millionen Dollar teuren Suche von 1.400 Waffenexperten gab David Kay letzte Woche zu, dass nicht eine Spur solcher Waffen gefunden worden sei, und dass seiner Einschätzung nach solche Waffen auch zur Zeit der Vorbereitung der US-Invasion im Irak nicht existiert hätten.
Als Reaktion darauf schlägt die Bush-Regierung nun mit Zustimmung führender Demokraten die Bildung eines handverlesenen Gremiums vor, dessen Aufgabe es ist, das Vorgehen der US-Spionagedienste hinsichtlich der angeblichen irakischen Waffen zu untersuchen. Dieses Vorgehen wird dabei mal als "fehlerhaft", mal als "Überschätzung" bezeichnet.
Wenn die Regierung das Thema der Untersuchung in dieser Weise definiert, gibt sie damit die Ergebnisse der Kommission vor, noch ehe überhaupt eine Untersuchung stattgefunden hat. Nichts berechtigt zur Annahme, dass eine nachlässige Aufklärungsarbeit der Grund für die falschen Berichte über irakische WMDs gewesen sei. Vielmehr wurden die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse in einer Weise bearbeitet, dass sie den Vorgaben des Weißen Hauses entsprachen.
Dabei ging es nicht um Fehleinschätzungen oder Übertreibungen von Mitarbeitern der Nachrichtendienste. Die Regierung behauptete mehrfach, sie habe unwiderlegbare Beweise, dass der Irak mehrere hundert Tonnen chemischer und biologischer Waffen besitze und kurz davor stehe, über Nuklearwaffen zu verfügen. Hohe Regierungsvertreter behaupteten sogar, genau zu wissen, wo sich diese Waffen befänden. Jetzt, da der erste Jahrestag des Kriegsbeginns näher rückt, sind sie gezwungen zuzugeben, dass im gesamten Irak nicht ein einziges Reagenzglas mit solchen Materialen gefunden wurde.
Wenn es dort keine Waffen gab, dann konnte es offensichtlich auch keine stichhaltigen Beweise für ihre Existenz geben, was die UNO-Inspektoren auch schon vor Beginn des Krieges festgestellt hatten. Die unausweichliche Schlussfolgerung lautet, dass die Regierung einen Vorwand konstruiert hat, um das amerikanische Volk in einen Krieg zu ziehen. Das Ergebnis ist der Tod Zehntausender Iraker. Mindestens 525 amerikanische Soldaten haben ihr Leben verloren, und Tausende wurden verwundet.
Das müsste für jede wirklich unabhängige Untersuchung der Ausgangspunkt sein. Eine solche Kommission müsste folgenden Fragen nachgehen: Wer ist dafür verantwortlich, dass das amerikanische Volk und die Welt belogen wurden, um einen illegalen Krieg führen zu können? Wessen Interessen diente dieser Krieg - der unter dem Vorwand falscher Behauptungen über WMDs geführt wurde? Wie konnte die Regierung damit durchkommen?
Der springende Punkt liegt nicht im Versagen der Nachrichtendienste, sondern vielmehr in einem kolossalen Versagen der amerikanischen Demokratie, zu dem jeder Teil des politischen Establishment beigetragen hat, von den Medien bis zu den Politikern der Demokratischen Partei.
Die Regierung und ihre Apologeten versuchen sich jetzt hinter der Behauptung zu verstecken, durch fehlerhafte Berichte der Nachrichtendienste seien alle zur Annahme verleitet worden, dass die irakischen Waffen existierten und eine eindeutige und unmittelbare Bedrohung darstellten. Aber Millionen in den USA und Dutzende Millionen in aller Welt wiesen diese Lügen der Regierung zurück und protestierten öffentlich dagegen.
Die Socialist Equality Party wies die Behauptungen der Regierung schon lange vor dem Krieg zurück. Unsere Partei erklärte, dass der Grund für den Krieg nicht irakische WMDs waren, sondern der langgehegte Wunsch der amerikanischen Wirtschaftselite, die zweitgrößten Ölreserven der Welt unter ihre Kontrolle zu bekommen und sich durch die Platzierung amerikanischer Truppen im Zentrum des Nahen Ostens einen strategischen Vorteil gegenüber potentiellen Rivalen zu verschaffen.
Die vorgeschlagene "unabhängige" Kommission soll der Regierung einen Persilschein ausstellen. Bush wird jedes einzelne Mitglied aus einem Pool politisch verlässlicher Persönlichkeiten und Geheimdienstlern auswählen, von denen er sicher sein kann, dass sie die gewünschten Ergebnisse abliefern. Als Versicherung gegen die minimale Gefahr auch nur geringfügig regierungskritischer Ergebnisse der Kommission werden diese erst einige Zeit nach der Wahl im November veröffentlicht werden.
Tatsache ist, dass eine Kommission, die mit Personal aus den zwei großen Parteien bestückt wird, nicht wirklich unabhängig sein kann. Die Demokraten bestehen den Lackmustest genauso wenig wie die Republikaner. Vor Bushs Wahl zum Präsidenten nutzte auch die Clinton-Regierung die gefälschten Geheimdienstberichte über irakische WMDs - und die Forderung an Bagdad, einen negativen Beweis zu erbringen, dass solche Waffen nicht existierten - um die Bombardierung und Aushungerung des Irak zu rechtfertigen.
Die Demokraten im Kongress und alle führenden Bewerber der Partei um die Präsidentschaftsnominierung akzeptieren diese Scheinkommission, die das "Versagen der Geheimdienste" - und nicht eine bewusste Verschwörung - untersuchen soll, weil auch sie kompromittiert sind und genauso wie Bush einen Persilschein brauchen.
Eine wirklich unabhängige Untersuchung über die Verschwörung der Bush-Regierung, die das amerikanische Volk in den Krieg gegen den Irak gezogen hat, wird nur als Beiprodukt einer unabhängigen politischen Bewegung der arbeitenden Bevölkerung gegen die zwei Parteien, die beide die Interessen der Wirtschaft vertreten, möglich sein.
Die Socialist Equality Party nimmt an den Wahlen 2004 teil, um die politischen Grundlagen für die Entwicklung einer solchen Bewegung zu legen. Ich werde gemeinsam mit meinem Vizepräsidentschaftskandidaten Jim Lawrence und anderen Kandidaten der SEP unermüdlich für die Entlarvung der Heucheleien und Lügen der beiden Parteien des Establishments und der Medien über den Irakkrieg kämpfen.
Wir werden konsequent den bedingungslosen Rückzug aller US-Truppen aus dem Irak fordern und verlangen, dass all jene, die für die Verschwörung zur Führung eines Aggressionskrieg verantwortlich sind, - was enorme Leiden des irakischen Volkes und der einfachen amerikanischen Soldaten zur Folge hatte, - zur Rechenschaft gezogen werden.
