Präsidentschaftswahlen in den USA
John Kerry wird auf Linie getrimmt
Von Patrick Martin
28. Februar 2004
aus dem Englischen (21. Februar 2004)
Senator John Kerry aus Massachusetts gilt mittlerweile als nahezu gesicherter Kandidat der Demokratischen Partei. Jedenfalls gehen seine eigene Partei, die Medien und die Bush-Regierung bereits fest von seiner Nominierung aus. Nach dem Rückzug von Howard Dean, dem ehemaligen Gouverneur von Vermont, verbleibt als einziger echter Rivale Senator John Edwards aus North Carolina, der bisher erst eine der 17 Vorwahlen auf Bundesstaatsebene gewonnen hat.
Kerry hingegen konnte seinen Vorsprung ausbauen. Am 10. Februar siegte er in Virginia und Tennessee und am 17. Februar in Wisconsin, womit er die Vorwahlen in 15 Staaten gewonnen hat. Man geht davon aus, dass er sich auch am "Super Tuesday", dem 2. März, bei den Abstimmungen in Kalifornien, New York, Ohio, Georgia, Minnesota, Maryland und vier Staaten in seiner Heimat New England weitgehend durchsetzen wird.
Kerry verfügt bereits jetzt über nahezu ein Drittel der Delegiertenstimmen, die er für die Nominierung braucht, und dürfte in den zehn Bundesstaaten, in denen am 2. März abgestimmt wird, ein weiteres Drittel gewinnen. [Im Rahmen des Nominierungsverfahrens werden durch die Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten zunächst Delegierte bestimmt, die dann auf einem nationalen Parteitag den Präsidentschaftskandidaten wählen.] Die Regeln der Demokratischen Partei sehen vor, dass jedem Kandidaten, der mindestens 15 Prozent erhält, eine seinem Stimmenanteil entsprechende Anzahl Delegierte zugeordnet wird. Daher wäre es für Edwards nach dem 2. März selbst im Falle seines Sieges bei den darauffolgenden Vorwahlen außerordentlich schwer, Kerry noch zu überholen. Dazu müsste Kerrys Kampagne einen noch dramatischeren Einbruch erleben, als zuvor diejenige des Bewerbers Howard Dean.
Noch im vergangenen Oktober schien Kerry weit abgeschlagen. In den Meinungsumfragen schnitt er schlecht ab, außerdem versiegten die Spendengelder, und die Stimmung in seinem Team war miserabel. Kerry feuerte seinen ersten Wahlkampfmanager, Jim Jordan, und heuerte eine neue Truppe an, die von Mary Beth Cahill geführt wurde, der Bürochefin von Senator Edward Kennedy. Anfang Dezember nahm Kerry eine Hypothek auf sein Anwesen in Beacon Hill, der nobelsten Wohngegend von Boston auf, und machte auf diese Weise 6,4 Millionen Dollar für seine Kampagne locker. So konnte er seine Kampagne bis zu der Abstimmung in Iowa am 19. Januar, dem ersten wirklichen Entscheidungskampf, am Leben erhalten.
Im Verlauf des vergangenen Monats trat eine bemerkenswerte Änderung ein. Ein Kandidat, der bislang als drittrangig und abgehalftert galt, stieg zum wahrscheinlichen Kandidaten der Demokraten auf und gilt in den Meinungsumfragen als aussichtsreichster Anwärter auf das Amt des nächsten Präsidenten der USA.
Dieser Wandel hat wenig mit Kerrys Wahlkampfgeschick oder seiner von den Medien frei erfundenen Fähigkeit zu tun, einen Draht zum Durchschnittsamerikaner zu finden. Der privilegierte Spross eines US-Diplomaten, der ein schweizerisches Internat und die Elitehochschule Yale besuchte, hat einen ähnlichen sozialen Hintergrund wie George W. Bush. Die beiden waren in Yale sogar Mitglieder der gleichen Geheimverbindung, der Skull and Bones ("Schädel und Knochen").
Kerry ist zwar eindeutig intelligenter und redegewandter als der gegenwärtige Bewohner des Weißen Hauses, aber dazu gehört ja nicht viel. Ansonsten ist er ein durchschnittlicher Wald-und-Wiesen-Politiker, mit dem typischen hölzernen, herablassenden und ausweichenden Stil, wie er den Vertretern der amerikanischen herrschenden Elite eigen ist.
Das eigentlich Bemerkenswerte an seiner politischen Biographie ist seine gleichzeitige Identifikation mit den Soldaten, die im Vietnamkrieg kämpften, und den Demonstranten, die gegen diesen Krieg protestierten. Kerry wurde drei Mal verwundet und erhielt zwei Tapferkeitsmedaillen für seinen Einsatz als Befehlshaber eines Patrouillenboots im Mekong-Delta, einem der gefährlichsten Kampfgebiete.
Nach seiner Rückkehr in die USA wurde er zu einer gefeierten Führungsfigur der Vietnam Veterans Against the War, sprach auf von Kriegsgegnern organisierten Veteranenveranstaltungen und gab Anfang 1971 bei einer Anhörung des Kongresses eine vielbeachtete Erklärung gegen den Krieg ab.
Ein Jahr später scheiterte seine Bewerbung um einen Abgeordnetensitz für den Bundesstaat Massachusetts. Dennoch war diese erfolglose Kandidatur der Beginn einer 32jährigen Karriere als Politiker der Demokratischen Partei, in deren Verlauf er Bezirksstaatsanwalt und später stellvertretender Gouverneur von Massachusetts wurde. Im Jahr 1984 gelang ihm der Einzug in den Senat, in den er seither drei Mal wiedergewählt wurde. Dabei stand er allerdings stets im Schatten des alteingesessenen Vertreters der Demokraten aus Massachusetts, Senator Edward Kennedy.
Verbindungen zur Wall Street
Der Aufstieg Kerrys vollzog sich parallel zum Abstieg von Howard Dean. Wie die WSWS erklärte (siehe Der Aufstieg und Fall von Howard Dean), gewann Dean Unterstützung bei jungen Leuten und Gegnern des Irakkriegs, die sich über die völlige Kapitulation der Demokratischen Partei - insbesondere ihrer Kongressabgeordneten - vor Bush ärgerten. Dean führte in den Umfragen und erhielt die meisten Spenden, im Dezember 2003 galt er in der Berichterstattung der Medien als nahezu sicherer Kandidat der Demokraten.
Die herrschende Elite, die damals in ihrer überwiegenden Mehrheit noch eine zweite Amtszeit für Bush anstrebte, fasste Dean nicht als Bedrohung auf. Im Gegenteil, seine Kampagne erfüllte für die bürgerliche Politik einen nützlichen Zweck, denn sie lenkte die Opposition gegen den Krieg wieder zurück in die Kanäle der Demokratischen Partei und trug auf diese Weise dazu bei, das Monopol der beiden großen Parteien auf das politische Leben in den USA aufrechtzuerhalten.
Deans Stern begann jedoch zu sinken, sobald die herrschende Elite Bushs Innen- und Außenpolitik mit zunehmend kritischen Augen sah. Als sowohl der Irak als auch Afghanistan unregierbar wurden und die amerikanischen Truppen auf unabsehbare Zeit zu binden drohten, und als das Haushaltsdefizit außer Kontrolle geriet, da wurde die Frage eines potenziellen Ersatzes für Bush plötzlich aktuell. Folglich beschäftigte man sich mit der Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, der nicht nur als Sicherheitsventil für die Unzufriedenheit der Bevölkerung, sondern auch als Chef des amerikanischen Imperialismus taugte.
Ironischerweise wurde gerade derjenige Bewerber der Demokraten, der am deutlichsten gegen Bush auftrat, zum Opfer dieser Abkehr der herrschenden Klasse von einer zweiten Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten. Hauptnutznießer war Kerry, der in vieler Hinsicht eben die Rückgratlosigkeit der Demokratischen Partei personifiziert, die Dean zu Beginn seiner Kampagne aufs Korn genommen hatte.
Während der ersten beiden Amtsjahre der Regierung Bush hatte Kerry zahlreiche politische Maßnahmen des Weißen Hauses unterstützt, gegen die er heute vom Leder zieht. Er stimmte für den USA Patriot Act (das im Oktober 2001 verabschiedete Anti-Terror-Gesetz, das die amerikanischen Bürgerrechte stark einschränkt), für Bushs Gesetz zur einseitigen Förderung von Privatschulen, und für die Bevollmächtigung des Präsidenten zur Kriegsführung gegen den Irak.
Kerrys Haltung zum Irakkrieg wurde immer widersprüchlicher, je mehr er sich an die Ablehnung des Krieges unter den Wählern der Demokraten anzupassen versuchte. Er behauptete, gegen den Krieg gewesen zu sein, obwohl er der Bevollmächtigung Bushs zu militärischen Maßnahmen zugestimmt hatte. Im September 2003 stimmte er gegen die Bereitstellung von weiteren 87 Milliarden Dollar für den Militäreinsatz und Wiederaufbaumaßnahmen im Irak, während er gleichzeitig - ebenso wie Dean, Edwards und die meisten anderen Präsidentschaftsanwärter der Demokraten - die weitere militärische Besetzung des Landes unterstützte.
Dean war in den Augen der herrschenden Elite eine relativ unbekannte Größe, während Kerry als Senator mit vier Amtszeiten auf die längste politische Laufbahn aller Bewerber der Demokraten zurückblickt. Außerdem genießt er das Vertrauen der führenden Kreise der Finanzwelt.
Die entsprechenden Verbindungen Kerrys zeigte das Wall Street Journal in einem Artikel vom 18. Februar auf, der sich mit seiner Wahlkampffinanzierung befasste. Er berichtete von einem Treffen zugunsten Kerrys im Appartement von Blair Effron, dem Vizepräsidenten der UBS Investment Bank. Anwesend waren Pete Peterson, der Vorsitzende der Blackstone-Gruppe und vielleicht vehementeste Befürworter weiterer Steuersenkungen; Stephen Robert, der ehemalige Vorsitzende der Oppenheimer-Gruppe; der Risikofonds-Manager James Chanos, sowie der Immobilienmakler und Investmentbanker Richard Richman.
Das Journal vermerkt, mit welchem Zynismus der Spitzenreiter der Demokraten seinen Geldgebern begegnete: "Senator Kerrys Werben um die Wall Street ist kein Zuckerschlecken. Er hält populistische Reden gegen das Großkapital, um der liberalen Parteibasis zu gefallen, während gleichzeitig ein Wahlkampfberater inoffiziell versichert, dass der Senator in Wirklichkeit wirtschaftsfreundlich' eingestellt ist und in seinem weiteren Vorgehen differenziert handeln' wird."
Kerrys Verbindungen zur Wall Street sind nicht neu. Laut Angaben des parteiunabhängigen Center for Responsive Politics, das die Geldquellen der großen Politik dokumentiert, erhielt er für seine Kampagne zur Wiederwahl als Senator im Jahr 2002 1,1 Millionen Dollar aus den Kreisen der Wertpapierbranche. Über die vergangenen 15 Jahre hinweg sollen sich diese Spenden auf 2,3 Millionen Dollar belaufen, womit Kerry von allen Senatoren an vierter Stelle liegt. Erhebliche Unterstützung erhält er auch von den Medienmogulen: Top-Manager von Viacom, Sony und Rupert Murdochs News Corp. zeigten sich großzügig.
Die Kommerzsender geben die Richtung vor
Auf der Zielgeraden des Nominierungsverfahrens der Demokraten nehmen die amerikanischen Medienmonopole immer unverhüllter Einfluss auf den Wahlkampf und sorgen dafür, dass sowohl die Kandidaten selbst als auch die Öffentlichkeit die "richtigen" Lehren daraus ziehen - d. h. die Lehren, welche die gängigen Maßstäbe der bürgerlichen Politik bekräftigen.
Die Kehrtwende der Medien in Bezug auf Howard Dean war wirklich verblüffend. Seit seinem offiziellen Rückzug wird er von den gleichen Sendern und Zeitungen, die ihn zuvor sechs Wochen lang systematisch attackierten und seine Kandidatur hintertrieben, wieder mit Lob überhäuft. Der Grund für dieses unvermittelte Umschwenken liegt nicht in höflicher Rücksichtnahme, sondern in Deans Entscheidung, der bürgerlichen Politik einen letzten unverzichtbaren Dienst zu leisten, indem er nicht als unabhängiger Kandidat antritt, sondern seine Anhänger auffordert, dem Kandidaten der Demokraten die Stange zu halten und nicht nach einer alternativen dritten Partei Ausschau zu halten.
Das Editorial der New York Times vom 19. Februar begrüßte Deans Stellungnahme als wahren Segen für die Kandidaten der Demokratischen Partei. Sie sei "ein kreativer Aufruf an seine Anhänger, innerhalb der Reihen der Demokraten Veränderungen zu bewirken". Weiter hieß es: "Ungeachtet der Furcht, die das Establishment vor ihm empfindet, warnte Dr. Dean vor einer unabhängigen Kandidatur, die ein weiteres Mal die Chancen seiner Partei gegen Bush beeinträchtigen könnte."
Nicht weniger aufschlussreich ist der Umgang der Presse mit der Edwards-Kampagne. Edwards wird weiterhin als effektiver und mitreißender Bewerber dargestellt, obwohl er weniger Delegiertenstimmen auf sich vereinen kann, als Howard Dean vor seinem Rückzug. Gleichzeitig wurde er von einer Reihe Kommentatoren - insbesondere dem ultra-rechten republikanischen Times -Journalisten William Safire - aufgefordert, von seiner Befürwortung einer protektionistischen Handelspolitik abzurücken, wenn er sich noch Hoffnungen auf die Präsidentschaftskandidatur machen wolle.
Die Berichterstattung der Medien kreist vorwiegend um die Tatsache, dass Edwards nur eine Rede in petto hat, die er nach Art eines Staubsaugervertreters bei jedem Auftritt im immer gleichen Wortlaut vorträgt. Die Times räumte in einem Editorial ein, dass seine populistische Rhetorik gekünstelt und gestelzt wirkt: "Wer ihn zehn oder zwanzig Mal erlebt hat, stellt fest, dass er die ewig gleiche Botschaft mit einer Beständigkeit vorbringt, die selbst George Bush beschämt."
Der eigentliche Grund für die bislang fortdauernde Unterstützung der Medien für Edwards liegt darin, dass seine Kampagne Kerry von rechts unter Druck setzt, was die Schlüsselfragen des Irak (auch Edwards stimmte für die Bevollmächtigung Bushs zur Kriegsführung) und der Sozialausgaben im Inland betrifft. Zu einem der seltenen heftigen Wortwechsel während der jüngsten Wahlkampfdebatte der Demokraten vor den Vorwahlen in Wisconsin kam es, als Edwards Kerry und den anderen Kandidaten vorwarf, ihre Versprechungen hinsichtlich des Gesundheitswesens seien übertrieben. "Sie sind einfach nicht wahr", sagte er. "Die Menschen müssen reinen Wein eingeschenkt bekommen, was wir uns leisten können und was nicht."
Kerry seinerseits wird als voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat beständig unter Druck gesetzt, seine politischen Positionen noch präziser auf die Bedürfnisse der amerikanischen Wirtschaftsinteressen abzustimmen. In Kommentaren und Leitartikeln wird gefordert, dass Kerry zu den entsprechenden Schlüsselfragen Stellung bezieht.
Der führende außenpolitische Kolumnist der Times, Thomas Friedman, meinte in einem Kommentar vom 15. Februar, "die wichtigste Aussage bezüglich des Irak muss nun von dem wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten John Kerry kommen". Friedman forderte Kerry auf, zu erklären, dass er sich ungeachtet taktischer Differenzen über den Irakkrieg mit Bush völlig einig sei, wenn es um die Guerilleros gehe, die dort die US-Truppen bekämpften. Ein Demokrat im Weißen Haus, so Friedman, müsse diesen Widerstand mit ebenso unerbittlicher militärischer Gewalt niederschlagen, wie die Republikaner.
Friedman spricht für denjenigen Teil des liberalen Establishments, der am engsten mit der Unterstützung des Irakkriegs identifiziert wird. Er schlug Kerry folgende Wortwahl vor: "Jeder Selbstmordattentäter von Bali bis Bagdad muss sich hinsichtlich einer möglichen Regierung Kerry über eines klar sein: Und wenn ihr euch auch von heute bis zum nächsten Ramadan in die Luft jagt, wir bleiben trotzdem im Irak. Ihr wärt tot, und wir wären immer noch da. Noch irgendwelche Fragen?"
Am selben Tag veröffentlichte die Washington Post ein Editorial, in dem sie feststellte, dass Kerry sich noch zu einer ganzen Reihe von Fragen festlegen müsse - von der Homo-Ehe über die Steuerpolitik bis hin zum Gesundheitswesen. Die Post umriss Kerrys wechselnde Positionen zur Irakpolitik der USA während der letzten zehn Jahre: Er stimmte gegen den Golfkrieg von 1991, für die Bombardierung des Irak 1998, für die Kriegsbevollmächtigung 2002 und dann gegen die Bereitstellung weiterer Mittel 2003.
"Vor allem aber", fuhr die Post fort, "muss Kerry deutlich machen, worin seiner Ansicht nach die Ziele der weiteren US-Mission im Irak bestehen - und in welchem Umfang er noch Militär und Mittel einsetzen möchte... Kerry sprach davon, dass die Aufgaben der Sicherheit und Demokratie' im Irak gelöst werden müssten. Er hat jedoch noch keinen realistischen Plan vorgestellt, wie er dies bewerkstelligen würde, oder sich verbindlich zu dem voraussichtlichen Aufwand an amerikanischen Truppen und Dollars geäußert. Wenn er eine glaubwürdige Alternative zu Bush abgeben möchte, dann muss er erklären, wie er die realen und gefährlichen Herausforderungen meistern möchte, denen sich die USA heute im Irak gegenüber sehen - ohne um den heißen Brei herum zu reden."
Ein weiterer Artikel auf der Titelseite derselben Ausgabe analysierte das voraussichtliche Wahlprogramm der Demokratischen Partei und kam zu dem Schluss, dass sie in erster Linie auf einen Kompromiss mit der Bush-Regierung, und nicht auf eine Rücknahme ihrer ultrarechten Politik hinauslaufen werde.
In diesem Rahmen werde die Demokratische Partei "einige, aber nicht alle Handelsabkommen - in erster Linie das mit Südamerika verhandelte - neu aufrollen, das neue Bildungsgesetz leicht abändern und die dafür bereit gestellten Mittel erhöhen, die Steuersenkungen für die Mittelklasse beibehalten und die Staatsausgaben irgendwie genügend drosseln, um das Haushaltsdefizit ebenso schnell, wenn nicht noch schneller zu senken, als es Präsident Bush angekündigt hat... Das Resultat: Den Wählern werden in diesem Jahr wahrscheinlich zwei klare, aber nicht allzu weit auseinander liegende Konzepte geboten, mit denen die inneren Probleme des Landes - von versagenden Schulen bis hin zu explodieren Arzneikosten - gelöst werden können."
