Das Gespenst eines Polizeistaats
"Anti-Terror"-Einheit des FBI nimmt Gegner der Bush-Regierung aufs Korn
Von der Redaktion
20. August 2004
aus dem Englischen (18. August 2004)
Eine neue, großangelegte Operation des Federal Bureau of Investigation (FBI) zielt darauf ab, Gegner der Kriegspolitik der Bush-Regierung einzuschüchtern und anzugreifen. Schon vor dem Parteitag der Demokraten am Monatsanfang in Boston, und jetzt wieder in Vorbereitung auf den republikanischen Parteitag in New York City, hat die Joint Terrorism Task Force (JTTF) des FBI Agenten damit beauftragt, potentielle Demonstranten gegen den Irakkrieg auszuspionieren, zu befragen und zu behindern.
Die JTTF, die in mindestens sechs Bundessaaten Dutzende Personen überwachte und teilweise zu ihren kriegskritischen Ansichten und Aktionen verhörte, hat damit gegen demokratische und verfassungsmäßige Grundrechte verstoßen. So besuchte die JTTF die Kriegsgegner zuhause und am Arbeitsplatz und horchte ihre Freunde und Familienangehörigen aus. In keinem einzigen Fall gab es Hinweise auf kriminelle Handlungen der betroffenen Personen - weder auf geplante, noch auf ausgeführte.
In Übereinstimmung mit der Politik der Bush-Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 behauptet das FBI, die Operation sei im Rahmen des "Kriegs gegen den Terrorismus" notwendig. Dieser sei wichtiger als die Einhaltung grundlegender Bürgerrechte und sogar als der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit garantiert. In Wirklichkeit stellt die Bespitzelung eine Neuauflage der Methoden der McCarthy-Ära dar, die abzielten, Gegner der Regierungspolitik zum Schweigen zu bringen.
Bürgerrechtsvertreter der American Civil Liberties Union (ACLU) berichteten, wie FBI-Agenten überall in den Vereinigten Staaten das tagtägliche Tun und Lassen zahlreicher politischer Aktivisten überwachen, von denen die Behörden annehmen, dass sie Proteste planen und bei größeren politischen Ereignissen, wie z.B. dem bevorstehenden republikanischen Parteitag, demonstrieren wollen.
Am 16. August schrieb die New York Times, drei etwa zwanzigjährige Männer aus Missouri hätten berichtet, dass sie in der Zeit vor dem Parteitag der Demokraten mehrere Tage lang von Bundesagenten beschattet worden seien. FBI-Agenten hätten die Eltern der jungen Leute zuhause aufgesucht und sie über die politischen Ansichten und Aktivitäten ihrer Söhne ausgefragt. Die drei hatten vorgehabt, mit einer Aktivistengruppe aus St.Louis nach Boston zu fahren, um vor dem Parteitag zu demonstrieren, aber eine Vorladung für den 29. Juli zur Aussage vor einem Untersuchungsgericht hätte sie davon abgehalten.
"Abschreckende Auswirkung auf die Meinungsfreiheit"
Denise Lieberman, Leiterin der juristischen Abteilung der ACLU von Ost-Missouri, kommentierte: "Diese jungen Männer waren ganz schön erschrocken, als sie wegen ihrer Protestaktivitäten ins Visier der Joint Terrorism Task Force gerieten. Die FBI-Verhöre haben sich abschreckend auf die Meinungsfreiheit ausgewirkt."
Vor einigen Wochen klingelten in Denver, Colorado, Polizisten an der Tür der 21-jährigen Sarah Bardwell, einer Aktivistin des American Friends Service Committee, einer gewaltfreien Quäker-Gruppe.
Bardwell wurde von vier FBI-Agenten und zwei Polizisten von Denver in ihrer Wohnung in die Mangel genommen. Die junge Frau erzählte später der ACLU, die Polizisten hätten ihr und ihren Mitbewohnern gesagt, es handle sich um "präventive Maßnahmen und Befragungen".
Laut ACLU stellten die Beamten Sarah Bardwell die gleichen Fragen, die anderen von der JTTF verhörten Personen auch gestellt worden waren: "Haben Sie die Absicht, während des Parteitags irgendwelche kriminellen Taten zu begehen? Kennen Sie jemanden, der das vorhat? Wissen Sie, dass es strafbar ist, wenn Sie Delikte, die irgendjemand begehen will, unterstützen, oder sie nicht anzeigen, wenn Sie Kenntnis von ihnen haben?"
Am 15. Oktober 2003 gab das Mitteilungsblatt des FBI zu, dass "das FBI über keine Informationen verfügt, die darauf hinweisen, dass gewaltsame oder terroristische Aktivitäten als Teil dieser [Antikriegs-]Proteste geplant seien", behauptete aber dennoch: "Es besteht die Möglichkeit, dass Elemente unter den Aktivisten versuchen könnten, sich an gewaltsamen, destruktiven oder störenden Handlungen zu beteiligen", was angeblich ihre Operationen rechtfertige.
Anders ausgedrückt bedeutet das, dass man Amerikaner, die keinerlei Verbrechen verübt haben und gegen die es keine Beweise krimineller Absichten gibt, einzig und allein auf Grund ihrer verfassungsmäßig garantierten Anschauungen und Aktivitäten beschattet und möglicherweise strafrechtlich verfolgt. Es besteht eine unheilvolle Parallele zwischen dieser Politik des "präventiven" Vorgehens gegen gesetzestreue Staatsbürger und der Politik der Präventivschläge gegen fremde Länder, die allein damit begründet werden, dass diese Länder in Zukunft zu einer Gefahr für die "Nationale Sicherheit" werden könnten.
Wie der Times -Artikel vom 16. August berichtet, hat die Zeitung ein bisher geheimgehaltenes, fünfseitiges Dokument aus dem Beraterbüro des Justizministeriums erhalten, das behauptet, die Überwachung und Befragung von Demonstranten stelle keine Verletzung des ersten Verfassungszusatzes über die freie Meinungsäußerung dar. Es heißt darin: "Angesichts des begrenzten Charakters solcher öffentlicher Überwachung wäre jede durch die FBI-Maßnahmen hervorgerufene möglicherweise abschreckende' Wirkung nur minimal und würde im Vergleich mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung während großer Demonstrationen nicht ins Gewicht fallen."
Mehrmals haben Vertreter der Bush-Regierung formal jede Absicht dementiert, Bürgerrechte einschränken zu wollen. Sie versuchten den Eindruck zu erwecken, jede Behauptung des Gegenteils sei eine politisch motivierte Verleumdung. Zur Verteidigung des neuen Vorgehens gegen potentielle Demonstranten sagte Joe Parris, ein FBI-Sprecher in Washington, der New York Times : "Das FBI befasst sich nicht mit der Einschüchterung von irgendjemandem, der seine Verfassungsrechte wahrnimmt."
Solche hohlen Versicherungen sind mittlerweile zur Standardantwort auf Fragen und Proteste geworden, die sich gegen die offenkundigen Angriffe auf verfassungsmäßig garantierte Grundrechte richten. Regierungsvertreter versuchen niemals zu erklären, wie sie ihr Handeln mit dem verfassungsmäßigen oder juristischen Verbot staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre oder dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit vereinbaren können. Sie veröffentlichen lediglich hohle Dementis und erwarten im übrigen, dass die Öffentlichkeit ihnen vertraut - und über ihr tatsächliches antidemokratischen Vorgehen hinwegsieht.
Der FBI-Sprecher Parris sagte der Times am Schluss noch: "Aber kriminelles Verhalten wird von dem ersten Verfassungszusatz nicht geschützt. Wir machen uns Sorgen über mögliche Verletzungen von Teilnehmern des Parteitags, Verletzungen von Bürgern, Verletzungen von Polizisten und Sanitätern."
Mit dieser Erklärung wirft das FBI die verfassungsmäßig geschützte Meinungsfreiheit in einen Topf mit Kriminalität und Gewalt, um Schikanen und die Einschüchterung von Menschen zu rechtfertigen, gegen die der Geheimdienst zugegebenermaßen keinerlei Hinweise auf illegales Verhalten in der Hand hat.
Die Hexenjagd des FBI ist Teil des laufenden "Kriegs gegen den Terror" der Bush-Regierung, der von Anfang an darauf abzielte, in der Bevölkerung Panik vor einer Bedrohung von außen zu schüren, um Polizeistaatsmaßnahmen zu rechtfertigen. Diese richteten sich unmittelbar nach dem 11. September 2001 in erster Linie gegen arabische und muslimische Immigranten, von denen Tausende verhaftet, monatelang ohne Anklageerhebung festgehalten und in vielen Fällen schließlich unter dem Vorwand geringfügiger Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen abgeschoben wurden. Nun richtet sich dieser Angriff auf grundlegende Rechte mehr und mehr auch gegen US-Bürger.
Bush und die Republikaner haben die Gelegenheit ergriffen, die ihnen der 11. September 2001 bot, und mit Unterstützung der meisten Demokraten im Kongress einen umfassenden Angriff auf traditionelle Bürgerrechte eröffneten wie das Recht auf Privatsphäre, den Schutz gegen willkürliche Durchsuchung und Beschlagnahmung, die Unschuldsvermutung und die Habeas-Corpus-Akte [das Recht auf Haftprüfung]. Die Polizeibehörden, FBI und CIA, haben beispiellose Vollmachten erhalten, ihre Informationen mittels riesiger Datenbanken zu vernetzen. Diese verfassungswidrigen Maßnahmen wurden durch den Patriot Act und die Gründung des Heimatschutzministeriums in das Rechtssystem der Nation eingebunden.
Opposition im Innern - das eigentliche Ziel
Mit dem Vorgehen der Joint Terrorism Task Force des FBI versucht das politische Establishment ganz klar die öffentliche Meinung in die Richtung zu lenken, den internationalen Terrorismus mit der Opposition im Innern in Verbindung zu bringen. Die Grundprämisse lautet: jeder, der die Innen- und Außenpolitik der Regierung ablehnt, ist per se der Unterstützung und Billigung von Terrorismus verdächtig.
Justizminister John Ashcroft machte schon bei seinem Auftritt vor dem Justizausschuss des Senats im Dezember 2001 deutlich, dass dies der eigentliche Grund für die Polizeistaatsmaßnahmen der Regierung ist. Ashcroft verteidigte die Entscheidung der Regierung, geheime Militärgerichte gegen angebliche Terroristen zu autorisieren, und behauptete, jede Kritik an solchen Maßnahmen "liefert den Feinden Amerikas Munition". Er stieß folgende Drohung aus: "Meine Botschaft an alle, die friedliebende Menschen mit dem Gespenst des Freiheitsverlusts erschrecken, lautet: Eure Taktik hilft nur den Terroristen, weil sie unsere nationale Einheit untergräbt und unsere Entschlossenheit schwächt."
In einer Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site vom 7. November 2001 warnten wir: "Auch wenn im Moment die große Mehrheit derer, die im Schleppnetz der Regierung gefangen werden, Einwanderer aus dem Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien sind, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese antidemokratischen Methoden noch breiter angewandt werden."
Es wird immer klarer, dass die Ausweitung dieser Polizeistaatsmaßnahmen nicht dazu dient, einer ausländischen terroristischen Gefahr entgegenzutreten, sondern auf die wachsende Opposition gegen die Regierungspolitik abzielt. Ist es denn ein bloßer Zufall, dass all jene, die von der Joint Terrorism Task Force als mutmaßliche Befürworter von Gewalt hingestellt werden, immer Gegner der militaristischen Politik der Bush-Regierung sind? Die Regierung erklärt nie, warum gerade die linken Gegner der Regierungspolitik bewusst oder unbewusst Verbündete des Terrorismus sein sollen.
Der blutigste Terrorakt auf amerikanischem Boden vor dem 11. September - der Bombenanschlag von Oklahoma City im April 1995 - wurde dagegen von faschistischen Elementen verübt, die mit Milizbewegungen und anderen Gruppen in Verbindung standen, deren Hintermänner in prominenten Kreisen der Republikanischen Partei zu finden sind.
Die jüngsten Maßnahmen gegen Teilnehmer an Antikriegsprotesten wurden in der Tagespresse und den großen Medien nur ganz beiläufig erwähnt. Wo darüber berichtet wurde, wie in der Ausgabe vom 16. August der New York Times, wurden ihre Auswirkungen auf die amerikanische Bevölkerung heruntergespielt.
Die Überschrift der Times lieferte implizit eine Rechtfertigung für die Regierungsoperation, indem sie die Opfer der FBI-Bespitzelung als "politische troublemakers (Unruhestifter)" bezeichnete. Am Tag danach übte ein Leitartikel der Zeitung milde Kritik an den "Untersuchungen mit dem Holzhammer", die ineffektiv seien und vom "Krieg gegen ausländische Feinde" ablenkten.
In Übereinstimmung mit ihrer Komplizenschaft beim Angriff auf demokratische Rechte ließen die Demokratische Partei und ihr Präsidentschaftskandidat John Kerry kein Wort des Protestes gegen die Polizeistaatsaktionen des FBI verlauten.
Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party warnen, dass man an den FBI-Aktionen erkennen kann, wie weit die Bürgerrechte in Amerika seit dem 11. September schon untergraben wurden. Die Gesamtheit der bisher ergriffenen Maßnahmen - der Patriot Act, die Einrichtung des Heimatschutzministeriums, die Verhaftung und unbegrenzte Inhaftierung von Bürgern und Einwanderern als "feindliche Kombattanten", ohne Anspruch auf juristische Verteidigung, - all dies gehört zur Infrastruktur einer polizeilich-militärischen Diktatur.
Der Rundumschlag gegen demokratische Grundrechte kann nur durch die Organisierung und Mobilisierung der Arbeiterklasse gestoppt werden, die unabhängig von den zwei großen, kapitalistischen Parteien den Kampf gegen die amerikanische Finanzoligarchie und ihre politischen Agenten aufnehmen muss.
Alle Menschen, die derartige FBI-Angriffe erleiden mussten oder Opfer anderer antidemokratischer Maßnahmen wurden, rufen wir dazu auf, an die WSWS zu schreiben, damit wir unsere Leserschaft informieren und den Angriff auf Grundrechte so breit wie möglich enthüllen können.
