Auswertung des Parteitags der Demokraten in den USA
Kerry und Edwards schwören auf die Fortsetzung von Krieg und sozialem Rückschritt
Von Bill Van Auken
3. August 2004
aus dem Englischen (31. Juli 2004)
Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Erklärung des Präsidentschaftskandidaten der Socialist Equality Party, Bill Van Auken.
Der vergangene Woche in Boston zu Ende gegangene Konvent der Demokratischen Partei widerlegte die Vorstellung, dass ein Wahlsieg Kerrys im November den politischen Kurs Washingtons ändern werde. Er zeigte in aller Deutlichkeit, dass die militärische Aggression nach außen und die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte im Inneren auch unter einem demokratischen Präsidenten unvermindert fortgesetzt würden.
Kerry und sein Vize John Edwards führten in ihren Reden vor, wie weit die Demokratische Partei im Verlauf der vergangenen zwölf Monate, seit sie von der herrschenden Oberschicht für eine mögliche Machtübernahme ins Auge gefasst wurde, nach rechts gerückt ist.
Beide Reden richteten sich weniger an die Jubeldelegierten oder an die Fernsehzuschauer, sondern an die Wirtschafts- und Finanzelite und deren Vertreter in den Medien. Sie sollten diesem auserlesenen Publikum die Zuversicht vermitteln, dass eine Kerry-Edwards-Regierung den Antikriegsstimmungen, die während der Vorwahlen angesprochen wurden, keinerlei Zugeständnisse machen wird, und dass die "liberale" Reformpolitik, mit der die Demokraten früher identifiziert wurden, keinesfalls wieder aus der Versenkung hervorgeholt werden soll.
Die Verherrlichung des Militarismus und die Unterwürfigkeit der Partei gegenüber dem Großkapital waren bereits in den ersten Worten des Präsidentschaftskandidaten zusammengefasst: "Ich bin John Kerry und melde mich zum Dienst."
Als Ziel seines Wahlkampfs stellte Kerry weniger das Präsidentenamt, als seine Berufung zum neuen "Oberkommandierenden" der USA dar. Ein zufälliger Besucher des Parteitags, der mit der US-amerikanischen Politik nicht vertraut ist, hätte durchaus den Eindruck gewinnen können, er sei in eine Veranstaltung eines Militärregimes geraten, das sich eine neue zivile Galionsfigur auswählt.
Mehr als ein Dutzend pensionierte Generäle und Admirale drängten sich auf der Bühne. General John Shalikashvili, der frühere Generalstabschef, hielt eine Ansprache. General Wesley Clark, Ex-NATO-Befehlshaber und früherer Kandidat der Demokraten, schlug kriegerische Töne an: "Ich bin ein amerikanischer Soldat. Unser Land wurde angegriffen. Wir befinden uns im Krieg. Unserer Nation droht Gefahr. Und wir führen einen Kampf auf Leben und Tod gegen Terroristen... Während wir uns heute Abend hier versammeln, stehen unsere Truppen im Kampf."
In der Tat: Während der vier Tage, an denen die Demokraten in Boston feierten, wurden im Irak wieder fünf US-Soldaten getötet und Dutzende weitere verletzt. Am Donnerstag, als Kerry seine Rede hielt, griff die US-Armee die Stadt Falludscha aus der Luft an, vernichtete Wohnhäuser und tötete zahlreiche irakische Männer, Frauen und Kinder.
Das Hauptargument, das für Kerrys Nominierung angeführt wurde, besagte, dass er als Vietnamveteran bestens qualifiziert sei, die bewaffneten Streitkräfte im Irak und neue Militärinterventionen im Ausland zu leiten.
Sowohl Edwards als auch Kerry kamen immer wieder auf den Kriegsdienst des Kandidaten in Vietnam zurück. Edwards erinnerte daran, dass Kerry dort einen fliehenden vietnamesischen Kämpfer erschoss, und kommentierte: "Entschlossen, stark. Sind das nicht die Eigenschaften, die unser Oberkommandierender braucht?" Der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten brachte es sogar fertig, die populistische Demagogie aus seinem Vorwahlkampf, in dem er über die "Zweiteilung Amerikas" gewettert hatte, in einen militaristischen Appell zu nationaler Einheit umzumünzen: "Auch aus einem anderen sehr wichtigen Grund müssen wir ein vereintes, starkes Amerika sein", sagte er: "Weil wir im Krieg sind."
Er fuhr fort: "Wir werden unsere Armee stärken und modernisieren, wir werden unsere Sondereinsatztruppen verdoppeln, wir werden in neue Geräte und Technologien investieren, damit unsere Armee die am besten ausgerüstete und bestgewappnete der Welt ist. Dies wird unsere Armee stärken, es wird gewährleisten, dass wir in der heutigen neuen Welt jeden Feind besiegen können."
Kerry blies ins selbe Horn. Die bevorstehende Wahl, erklärte er, sei die wichtigste seit Menschengedenken, weil "unsere Nation im Krieg steht - im globalen Krieg gegen den Terrorismus, gegen ein Feind, wie wir ihn nie zuvor gekannt haben."
Er erinnerte abermals an seinen Dienst in Vietnam und versprach: "Als Präsident werde ich diesen Krieg anhand der Lehren führen, die ich im Krieg gezogen habe."
Doch was sind das für Lehren, die sich Kerry in Vietnam aneignete?
In seiner Parteitagsrede erklärte er: "Ich habe dieses Land als junger Mann verteidigt und werde es auch als Präsident verteidigen. Eines muss klar sein, ich werde niemals vor der Anwendung von Gewalt zurückschrecken, wenn sie notwendig ist." Er versprach die "Stärkung des Militärs" mittels einer Aufstockung um 40.000 Soldaten im aktiven Dienst.
Als er allerdings vor mehr als dreißig Jahren aus Vietnam zurückgekehrt war, bezeichnete er den Krieg nicht als Verteidigungsmaßnahme der USA, sondern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor dem außenpolitischen Ausschuss des Senats erklärte er 1971, die Ursache für den Krieg liege bei einem Volk, "das sich von jeglichem Kolonialeinfluss befreien möchte". Weiter sagte er: "Es gibt in Vietnam nichts,... das realistischer Weise als Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika gelten kann. Und der Versuch, den Verlust auch nur eines einzigen amerikanischen Menschenlebens in Vietnam, Kambodscha oder Laos damit zu rechtfertigen, dass er der Aufrechterhaltung der Freiheit dient... ist für uns der Gipfel der Heuchelei."
Eine eben solche Heuchelei troff aus jeder Pore des Parteitags der Demokraten in Boston. Keiner der Redner ließ auch nur andeutungsweise erkennen, dass der Irakkrieg ein kriminelles Unterfangen war, dass der Tod von beinahe 1000 US-Soldaten und Zehntausenden Irakern nicht gerechtfertigt war und dass die Enthüllungen über Folter im Abu-Ghraib-Gefängnis eine Schande für die ganze Nation darstellten.
Im Gegenteil, die Kandidaten der Demokraten verliehen ihrer Überzeugung Ausdruck, dass sie den Krieg und die Besatzung als legitim und notwendig erachten. Mit ihrer Unterstützung für die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen, die in Boston getroffen wurden, um Antikriegskundgebungen zu unterdrücken und den reibungslosen Ablauf des Parteitags zu sichern, demonstrierten sie außerdem, dass sie keine Opposition gegen den Irakkrieg dulden werden. Als eine Frau im Publikum versuchte, ein Transparent zu enthüllen, das ein Ende der Besetzung forderte, wurde sie von Polizisten fortgezerrt und hinausgeworfen. Dieser Zwischenfall zeigt, welche Haltung eine Regierung Kerry gegenüber Kriegsgegnern einnehmen würde.
Ein Abschnitt von Edwards Rede hätte direkt aus einer Ansprache von George W. Bush stammen können. Darin kleidete er den Raubkrieg gegen den Irak in demokratische Phrasen und drohte zugleich weitere Angriffskriege an.
"Wir können dafür sorgen, dass die Nachbarn des Irak, wie Syrien und Iran, einem demokratischen Irak nicht im Wege stehen. Wir können die Wirtschaft des Irak unterstützen... Wir können dies für das irakische Volk tun, wir können es für unsere eigenen Soldaten tun. Und wir werden es richten. Ein neuer Präsident wird die Welt auf unsere Seite bringen und damit auch einen stabilen Irak schaffen, eine reale Aussicht auf Freiheit und Frieden im Nahen und Mittleren Osten, einschließlich Sicherheit für Israel."
In gleicher Weise versprach Kerry, "den Job zu erledigen": "Ich weiß, was wir im Irak tun müssen. Wir brauchen einen Präsidenten, der die notwendige Glaubwürdigkeit besetzt, um die Verbündeten auf unsere Seite zu bringen und die Last zu teilen."
Kurz, eine Regierung der Demokraten wird die Besetzung des Irak auf Jahre hin aufrechterhalten. Der Irakkrieg ist nicht "Bushs Krieg", sondern entspringt der grundlegenden Strategie der einflussreichsten Kreise der herrschenden Elite in den USA. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bildete sich zwischen den Demokraten und Republikanern als Konsens heraus, dass Washington seine unangefochtene militärische Überlegenheit nutzen sollte, um die gesamte Weltwirtschaft mit ihren strategischen Märkten und Ressourcen, in erster Linie dem Öl, unter Kontrolle zu bekommen.
Im Irak erleben wir die Umsetzung dieser Strategie. Wenn Kerry und Edwards der Bush-Regierung etwas vorwarfen, dann ihre diesbezügliche Stümperei. Sie unterbreiteten der herrschenden Elite folgende Argumente: Die Bush-Regierung ist zu diskreditiert, um diesen Krieg fortzusetzen; sie hat mit ihrem ideologisch motivierten und rücksichtslosen Unilateralismus wertvolle Verbündete unnötig verprellt; sie hat ihre Glaubwürdigkeit bei der amerikanischen Bevölkerung verspielt. Daher bedarf es eines neuen "Oberkommandierenden", um die Sache ordentlich zu Ende zu führen. Wer könnte dafür geeigneter sein als ein Vietnamkriegsveteran, der auf seinen eigenen Militärdienst verweisen kann, wenn er von anderen "Opfer" fordert, die gegebenenfalls bis hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht reichen werden.
Vage Appelle an die weit verbreitete Anti-Bush-Stimmung in der Bevölkerung wegen des Krieges fallen unweigerlich auf die Demokraten zurück. "Es gibt keine Massenvernichtungswaffen, nur weil man das behauptet", erklärte Kerry und fuhr fort: "Als Präsident werde ich harte Fragen stellen und hieb- und stichfeste Beweise fordern." Als Senatoren allerdings haben weder er noch Edwards irgendetwas in dieser Richtung unternommen, bevor sie die Hand hoben, um Bush zum Krieg gegen den Irak zu bevollmächtigen. Es kamen ihnen auch keine "harten Fragen" in den Sinn, als sie dem USA Patriot Act mit seinen drakonischen Angriffen auf demokratische Rechte zustimmten.
An einer Stelle äußerte Kerry verdeckte Kritik an der Bush-Regierung, indem er erklärte, dass er das Land "nicht unter falschen Vorwänden in einen Krieg führen" werde, dass sein Vizepräsident keine "Geheimtreffen mit Umweltverschmutzern" abhalten werde, um "anschließend Umweltschutzgesetze umzuschreiben", und dass sein Generalstaatsanwalt "der Verfassung der Vereinigten Staaten Geltung verschaffen" werde. Die eindeutige Implikation dieser Äußerungen lautet, dass der Präsident, der Vizepräsident und seine wichtigsten Mitarbeiter Kriminelle sind, die gegen das Gesetz, gegen ihren Amtseid und gegen die Verfassung verstoßen haben. Dennoch trat Kerry nicht für einen grundlegenden Kurswechsel oder für gerichtliche Schritte gegen die Gesetzesbrecher ein. Er versprach vielmehr, ihre kriminelle Politik effektiver zu gestalten.
Indem die Demokraten auf ihrem Parteitag die Sprachregelungen der Bush-Regierung über den "globalen Krieg gegen den Terrorismus" und die Verstärkung des "Heimatschutzes" übernahmen, zeigten sie überdeutlich, dass eine Regierung unter Kerry und Edwards Bushs Politik im Wesentlichen fortsetzen würde.
Nicht einmal die "linkesten" Teile der Demokratischen Partei wagten es, diesen "Krieg" in Frage zu stellen oder die Tatsache auszusprechen, dass er der amerikanischen Bevölkerung aufgezwungen wurde, um militärische Aggression nach außen und Repression nach innen zu rechtfertigen. Das Gespenst eines allmächtigen Terrorismus dient als neuer ideologischer Kitt für ein von sozialen und politischen Widersprüchen zerrissenes Land. Als solcher löst er die angebliche Bedrohung durch die "kommunistische Aggression" aus den Zeiten des Kalten Krieges ab. Es wird benutzt, um eine solche Angst und politische Verwirrung zu stiften, dass zuvor undenkbare politische Maßnahmen durchgesetzt werden können. Die Demokraten werden dies fortführen. In ihrem Wahlaufruf heißt es: "Bushs Maßnahmen gegen den Terrorismus gehen nicht weit genug."
Was die Innenpolitik betrifft, so legte Kerry großen Wert darauf, als konservativer Fiskalpolitiker zu erscheinen. Er betonte seine Zustimmung zum Gramm-Rudman-Act aus dem Jahr 1985. Dieses Gesetz sah im Namen eines ausgeglichenen Haushalts automatische Sozialkürzungen vor, obwohl die Sozialausgaben bereits damals unter Reagan drastisch beschnitten worden waren. Kerry kündigte zwar verschwommen Hilfen für das Gesundheits- und das Bildungswesen an, betonte jedoch gleichzeitig, dass eine von ihm geführte Regierung das staatliche Haushaltsdefizit binnen vier Jahren halbieren und dafür sorgen werde, dass "der Staat nach denselben Regeln lebt wie jede Familie auch: Man kann nur das ausgeben, was man hat." Angesichts der weiteren Erhöhungen, die sein Wahlprogramm bei dem ohnehin riesigen Militäretat vorsieht, laufen seine Rezepte auf die Zerstörung der letzten mickrigen Reste des sozialen Netzes in Amerika hinaus.
Was die Frage von Arbeitsplätzen angeht, so warteten die Demokraten mit Wirtschaftsnationalismus auf. Kerry forderte weitere Steuersenkungen für Unternehmen, um "die Fertigung wieder anzukurbeln" und "Unternehmen zu belohnen, die dort Arbeitsplätze schaffen, wo sie hingehören: in den guten alten USA".
"Wenn man dem amerikanischen Arbeitnehmer ein faires Spielfeld gibt, dann gibt es auf niemanden auf der ganzen Welt, mit dem der amerikanische Arbeitnehmer nicht konkurrieren kann", sagte er.
Dieser Vorstellung liegt die Konzeption zugrunde, dass die amerikanischen Arbeiter in einen selbstzerstörerischen Wettbewerb mit den Arbeitern aller anderen Länder eintreten sollten, um festzustellen, wer die billigste Arbeit und die profitträchtigsten Bedingungen für transnationale Unternehmen bieten kann, die ihre Operationen nach Belieben von Land zu Land verlagern können. Diese Politik wird von der Gewerkschaftsbürokratie des AFL-CIO unterstützt, die als verlängerter Arm dieser Unternehmen fungiert, indem sie den Belegschaften immer neue Zugeständnisse abfordert, um Investitionen anzuziehen. Die Logik dieses Wirtschaftsnationalismus besteht darin, die Arbeiter mit ihrer "eigenen" Kapitalistenklasse gegen die ausländische Konkurrenz zusammenzuschließen. Er führt zu Chauvinismus und Militarismus.
Es gibt Leute auf der so genannten Linken - wie z. B. bei der Zeitschrift Nation - die sich und anderen vormachen, dass die Orgie der Reaktion in Boston einfach auf politischer Berechnung beruhte: Die Demokraten versuchten eben nur, die "politische Mitte" zu erreichen, um die Wahlen zu gewinnen. In Wirklichkeit hat der sorgfältig orchestrierte Parteitag das politische Wesen der Demokratischen Partei zum Vorschein gebracht.
Es ist eine Partei, die von der amerikanischen Oligarchie kontrolliert wird und deren Interessen verteidigt. Das ist es, was sie ungeachtet taktischer Differenzen mit den Republikanern vereint. Ihre eigentliche soziale Basis kann man an den Personen ihrer Kandidaten ablesen: Kerry, der eines der größten Familienvermögen der USA kontrolliert, und Edwards, der ebenfalls im zweistelligen Millionenbereich rangiert. Ex-Präsident Clinton stimmte den Parteitag gleich zu Beginn auf den passenden Ton ein, indem er feststellte, dass er zu dem "oberen einen Prozent" gehöre, und taktische Veränderungen empfahl, um die Kerninteressen seiner Gesellschaftsklasse zu verteidigen.
In diesem Sinne ist der Parteitag und Entwicklungsweg der Demokratischen Partei ein Ausdruck der tief greifenden sozioökonomischen Polarisierung, die während der vergangenen dreißig Jahre in den USA immer weiter um sich gegriffen hat. Die enorme Kluft, die sich zwischen der Finanzelite und den Massen der arbeitenden Bevölkerung aufgetan hat, führte zum Zerfall der bürgerlichen Demokratie in Amerika. Das Land ist tatsächlich "zweigeteilt", und die Spaltung zwischen beiden Teilen ist so groß, dass kein einziges wichtiges soziales oder politisches Problem noch auf demokratischer Grundlage gelöst werden kann.
So reaktionär der Parteitag bereits war, man darf getrost davon ausgehen, dass die herrschende Elite Kerry und die Demokraten in den drei Monaten bis zur Wahl noch weiter nach rechts treiben wird. Die Washington Post, Stimme des politischen Establishments in der Hauptstadt, sprach dies offen aus, als sie am Freitag unter der Überschrift "Verpasste Gelegenheit" ein äußerst kritisches Editorial über Kerrys Rede brachte. Sie zauste ihn dafür, dass er die Invasionen in Afghanistan und im Irak nicht "gefeiert", sondern Bushs Politik des "Präemtivkrieges" kritisiert habe.
"Kerry hätte die unangenehme Wahrheit aussprechen sollen, dass im Irak noch lange Zeit US-Truppen notwendig sein werden", erklärte die Post. "Auf dem Gebiet der Wirtschaft und auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit hat Kerry die Gelegenheit zu einem offenen Wort nicht genutzt... Er gestand nicht ein, dass der bevorstehende Renteneintritt der Baby-Boom-Generation eine haushaltspolitische Herausforderung darstellt... Im Gegenteil, er sprach das Problem der Sozialleistungen nur an, um zu bekräftigen, dass er sie nicht kürzen werde - eine Zusage, die Kerry als Präsident vielleicht noch bereuen wird."
Kerry hat bereits erkennen lassen, dass er sehr empfindlich auf derartige Vorwürfe reagiert. Die Post hatte bereits unmittelbar nach den Vorwahlen der Demokraten verlangt, dass ihr Kandidat seine Unterstützung für die fortgesetzte Besetzung des Irak erklärt. Er war dieser Aufforderung eiligst gefolgt.
Die von den Demokraten in Boston vertretene Politik bestätigt auf der ganzen Linie die politische Perspektive der Socialist Equality Party und unterstreicht die Richtigkeit ihrer Entscheidung, bei den Wahlen von 2004 anzutreten. Der Parteitag der Demokraten hat über die Maßen deutlich gezeigt, dass die arbeitende Bevölkerung auf keinem Gebiet - Krieg, Arbeitsplätze, demokratische Rechte, Lebensstandard, soziale Bedingungen - auch nur einen einzigen Schritt vorwärts machen kann, wenn sie in der Zwangsjacke des Zweiparteiensystems verbleibt.
Die wichtigste Frage bei den bevorstehenden Wahlen ist nicht, Bush durch egal wen zu ersetzen, sondern die sozialen und politischen Kämpfe vorzubereiten, die auf jeden Fall in den USA ausbrechen werden - egal, ob die Demokraten oder die Republikaner im Jahr 2005 das Weiße Haus besetzen.
Die Kampagne unserer Partei dient dieser notwendigen Vorbereitungsarbeit. Sie initiiert eine breite Diskussion unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Akademikern, um die Grundlage für die unabhängige politische Massenbewegung zu legen, die notwendig ist, um diese Kämpfe zu bestehen.
Widerstand gegen Krieg und die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert einen Bruch mit dem Zweiparteiensystem und die Entwicklung einer neuen Perspektive, die sich auf Sozialismus, Internationalismus und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse stützt. Ich rufe jeden, der diesen Kampf unterstützen möchte, dazu auf, an unserer Kampagne teilzunehmen und die Socialist Equality Party zu unterstützen.
