Irakische Übergangsregierung führt weitere Polizeistaatsmaßnahmen ein
Von Peter Symonds
13. August 2004
aus dem Englischen (10. August 2004)
Die von den USA eingesetzte irakische Übergangsregierung lässt ihre demokratische Maske fallen und greift zu offenen Polizeistaatsmaßnahmen, um den verbreiteten bewaffneten Widerstand gegen die Besatzer zu brechen.
Entsprechende Ankündigungen machte Premierminister Ijad Allawi am 8. August während eines Besuchs in Nadschaf, wo sich zur Zeit US-amerikanische und irakische Truppen heftige Kämpfe mit der Mahdi-Miliz des schiitischen Geistlichen Moqtada al-Sadr liefern. Nach einem Treffen mit Kommandierenden der US-Marines erklärte er: "Alle Kämpfer der al-Mahdi-Armee sollten ihre Waffen niederlegen und die Stadt verlassen... Es wird keinerlei Verhandlungen und keinen Waffenstillstand geben."
Allawis Besuch bereitete die Bühne für eine blutige Entscheidungsschlacht im Zentrum der Stadt. Al-Sadr schwor, dass er in Nadschaf bleiben und den Kampf "bis zu meinem letzten Blutstropfen" fortsetzen werde. Meldungen der britischen Tageszeitung Independent zufolge haben die örtlichen Behörden Militäroperationen der USA inzwischen grünes Licht gegeben und ihrem Vormarsch auf den Imam-Ali-Schrein und andere heilige Stätten der Schiiten zugestimmt.
Eine solche Offensive wird die Opposition gegen die US-Besatzung und das Allawi-Regime nur verstärken. Allawi, der über keine Basis in der Bevölkerung verfügt, kann nur mit verstärkter Repression reagieren. Am selben Tag, an dem der Premier mit einem US-amerikanischen Kampfhubschrauber in Nadschaf einflog, kündigte seine Regierung die Wiedereinführung der Todesstrafe für zahlreiche Vergehen ein.
Auf diese Weise soll die irakische Bevölkerung, die die Besetzung des Landes ablehnt, eingeschüchtert werden. Staatsminister Adnan al-Janabi erklärte, die Todesstrafe sei notwendig, um "die Sicherheitslage im Irak" in den Griff zu bekommen. Offenbar fürchtete er die Reaktion der Öffentlichkeit, denn er erklärte: "Das ist kein Freibrief, alle und jeden oder Leute, die der Regierung nicht genehm sind, hinzurichten. Es ist nicht Saddams Gesetz."
Trotz der offiziellen Dementis ist das Gesetz sehr weit gefasst. Die Todesstrafe steht unter anderem auf "Gefährdung der nationalen Sicherheit", "verkehrsbezogene Verbrechen" - womit das Aufstellen von Heckenschützen und Entführungen gemeint sind - sowie Anschläge auf die Infrastruktur. Außerdem gilt sie für Mord, Drogenhandel, Vergewaltigung und jedes Vergehen, das mit biologischer und chemischer Kriegsführung zu tun hat - eine Bestimmung, die offenbar direkt auf Saddam Hussein und seine ehemaligen Mitarbeiter abzielt.
In einem Bericht der New York Times hieß es: "Inoffiziell äußerten Mitarbeiter Dr. Allawis die Ansicht, dass die Todesstrafe nun wegen jedem Aufstandsakt angewendet werden könne, der in die Zeit seit dem US-geführten Einmarsch fällt. Sollte sich dies als richtig erweisen, dann könnte es schon recht bald zu den ersten Hinrichtungen kommen - ein Ziel, das im Sinne Dr. Allawis zu sein scheint. In Bagdad und anderen Städten verhandeln die Gerichte seit Monaten gegen Personen, denen Bombenanschläge, Hinterhalte und Entführungen vorgeworfen werden, konnten bisher aber nur lange Gefängnisstrafen verhängen."
Gleichzeitig geht Allawi gegen die Medien vor. Am 7. August verfügte seine Regierung die Schließung des Büros des Nachrichtensenders al-Dschasira in Bagdad. Dem populären Sender mit Sitz in Qatar wurde vorgeworfen, er zeige nicht "die Realität des politischen Lebens im Irak" und sei "das Sprachrohr der terroristischen Gruppen". "Wir werden nicht zulassen, dass al-Dschasira oder sonst jemand die Sicherheit unseres Landes untergräbt", erklärte Innenminister Falah al-Naqib.
Die Schließung ist zwar zunächst auf einen Monat befristet, doch Naqib machte deutlich, dass al-Dschasira erst dann wieder zugelassen werde, wenn es auf Regierungskurs einschwenke. Der Sender habe nun die Chance, erklärte er, "seine politische Zielsetzung neu zu justieren". Der wahre Zweck des Verbots besteht darin, jede Kritik an den Besatzungsmächten und ihren irakischen Kollaborateuren zu unterdrücken.
Al-Dschasira bezeichnete den Erlass als ungerechtfertigt. Er stehe "im Gegensatz zu den Versprechungen einer neuen Ära der Meinungsfreiheit und der Transparenz, welche die irakische Regierung gegeben hatte". Der Sprecher des Senders erklärte, die Behörden hätten keine Gründe für die Schließung angegeben. Internationale Journalistenverbände, darunter "Reporter ohne Grenzen", haben das Verbot verurteilt und "eine sofortige Erklärung" verlangt. Man sei "extrem besorgt über fortdauernde Zensurmaßnahmen im Irak".
Der Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums Adam Ereli erklärte auf Nachfrage: "Es handelt sich um eine Entscheidung des Irak. Wir waren daran nicht beteiligt." Dennoch verteidigte er das Verbot und äußerte Verständnis für das Regime in Bagdad, das sich in einer "schwierigen Lage" befinde. Diese durchsichtige Stellungnahme unterstreicht die wahre Beziehung zwischen Allawi und seinen Hintermännern in den USA, die al-Dschasira seit anderthalb Jahren mit wachsendem Unmut beobachten. Der neue "Boss" Allawi verleiht der repressiven Politik, mit der Washington die US-Besatzung stützt, lediglich ein irakisches Antlitz.
Die Einführung der Todesstrafe und das Verbot von al-Dschasira sind Vorboten noch weiter gehender Maßnahmen. Nur zehn Tage nach seiner Amtsübernahme erließ Allawi eine Reihe Verordnungen, wonach Teilgebiete oder das ganze Land unter das Kriegsrecht gestellt werden können. Im Falle des Notstands wären sämtliche Sicherheitskräfte direkt dem Premierminister unterstellt. Er hätte diktatorische Vollmachten, unter denen er Ausgangssperren, die Abriegelung von Städten, das Einfrieren von Konten, willkürliche Razzien und individuelle Verhaftungen von Bewaffneten verfügen könnte.
Bislang hat Allawi von solchen Maßnahmen abgesehen. Doch in der ersten Augustwoche erklärte der Übergangspräsident des Irak, Scheich Ghazi al-Jawar, dass die aktuellen Kämpfe um Nadschaf Anlass zur Verhängung des Kriegsrechts bieten könnten. "Es ist an der Zeit, das neue nationale Sicherheitsgesetz anzuwenden", sagte er. Am 9. August verhängte die Regierung für Sadr City eine Ausgangssperre für die Zeit von 16 Uhr bis 8 Uhr morgens. Das ausgedehnte Elendsviertel mit zwei Millionen hauptsächlich schiitischen Einwohnern ist ein Zentrum des Widerstands gegen die Besatzer.
Um seine Macht zu befestigen, erließ Allawi am vergangenen Wochenende darüber hinaus einen Haftbefehl gegen einen seiner wichtigsten politischen Rivalen, Ahmed Tschalabi, und bezichtigte ihn eines Fälschungsdelikts. Tschalabi, der Vorsitzende des irakischen Nationalkongresses (INC), ist ebenso wie Allawi ein langjähriger Lakai Washingtons. Bis vor wenigen Monaten wurde er, insbesondere von führenden Vertretern des Pentagon, als möglicher Premierminister gehandelt. Mit dem Volksaufstand gegen die Besatzer fiel Tschalabi allerdings in Ungnade. Er war für eine rigorose Entlassung aller ehemaligen Baath-Funktionäre eingetreten, um seinen eigenen Gefolgsleuten den Aufstieg an die Staatsspitze zu ebnen. Als der bewaffnete Widerstand immer weiter um sich griff, wandte sich Washington allerdings lieber Allawi zu, der selbst aus der Baath-Partei stammt, aber über enge Verbindungen zu früheren Dissidenten in Saddam Husseins Militär- und Geheimdienstapparat verfügt. Außerdem ist er für seine Brutalität und Rücksichtslosigkeit bekannt.
Salem Tschalabi, der Neffe des INC-Vorsitzenden und Vorsitzende des Sondertribunals, das Hussein und andere führende Mitglieder der Baath-Partei aburteilen sollte, geriet ebenfalls ins Kreuzfeuer der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, er sei in den Mord an einem hohen irakischen Finanzbeamten verwickelt, der Ermittlungen in Sachen des Tschalabi-Familienvermögens anstellte. Sowohl Tschalabi als auch sein Neffe bestreiten die Vorwürfe. Während die Einzelheiten noch unklar sind, steht außer Zweifel, dass beide ebenso wie Allawi ihre wirtschaftliche und politische Stellung mit unlauteren Mitteln verteidigt haben. Ahmed Tschalabi wurde 1991 in Jordanien der Geldwäsche überführt und in Abwesenheit zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Allawis Beweggründe haben nichts damit zu tun, die Tschalabis für ihre kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft zu ziehen. Die Haftbefehle sollen sie lediglich ausschalten und Allawis Machtstellung festigen. Bezeichnenderweise wurden keine offiziellen Ermittlungen eingeleitet oder Anklage erhoben, nachdem die australische Zeitung Sydney Morning Herald vergangenen Monat berichtet hatte, der Premierminister habe Mitte Juni persönlich die außergerichtliche Hinrichtung von sechs angeblichen Aufständischen in der Haftanstalt al-Amarija in Bagdad durchgeführt.
Insgesamt zeigt das Vorgehen der Allawi-Regierung während der vergangenen Tage, dass Washington in Bagdad einen Polizeistaat aufbaut, der sich nicht grundlegend von demjenigen Saddam Husseins unterscheidet. Im Unterschied zu letzterem ist Allawi allerdings vollständig vom Schutz der USA abhängig - wirtschaftlich, politisch und militärisch.
