Imperialistische Diplomatie: Irak und US-Außenpolitik
Teil sechs: Die Reagan-Regierung vertieft die Beziehungen zu Hussein
Von Alex Lefebvre
21. April 2004
aus dem Englischen (14.. März 2004)
Dies ist der sechste Teil einer neunteiligen Artikelserie, die die Geschichte des Irak und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten untersucht. Die bisherigen Teile sind am 10., 13., 14., 15. und 20. April erschienen. Im folgenden Artikel setzen wir die Untersuchung der amerikanischen Diplomatie gegenüber dem Irak während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren fort. Alle Dokumente, die weiter unten zitiert werden, sind kürzlich freigegebene Dokumente der nationalen Sicherheit, der Öffentlichkeit zugänglich in der Irak-Abteilung des National Security Archives unter http://www.gwu.edu/~nsarchiv oder http://nsarchive.chadwyck.com.
Donald Rumsfelds besuchte im Dezember 1983 Bagdad, um die Beziehungen zu Saddam Hussein zu festigen, während der Iran den Irak beschuldigte, Giftgas einzusetzen. Der Besuch war im Großen und Ganzen erfolgreich. Hussein war einverstanden, die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Staaten anzustreben.
Amerikanische Regierungsbeamte beeilten sich, Iraks Kriegsanstrengungen gegen den Iran zu unterstützen. Laut einem Telegramm vom 14. Januar 1984 an US-Vertreter in Israel, sollte ein Beamter des Außenministeriums mit dem Status eines Botschafters "die diplomatische Initiative beaufsichtigen, die im letzten Monat eingeleitet wurde, um die Lieferung von westlichen und PRC- [chinesischen] Waffen in den Iran zu unterbinden". Das sollte mit der Behauptung gerechtfertigt werden, Außenminister George Shultz habe "beschlossen, zur Terrorismus-Bekämpfung Export-Kontrollen über den Iran zu verhängen".
Der Iran wurde in die amerikanische Liste von Staaten aufgenommen, die den Terrorismus unterstützen, kurz nachdem der Irak von der Liste gestrichen worden war. Allerdings stellte sich die US-Regierung nicht 100-prozentig hinter den Irak: amerikanische Importe von iranischem Öl, eine Hauptquelle iranischer Einkünfte, waren nicht beeinträchtigt.
Zur gleichen Zeit sollten US-Beamte "so gut wie jeden Verkauf von nicht unmittelbar militärischen Produkten an den Irak erlauben, die auf der dual-use Liste standen". Zusätzlich zogen US-Politiker in Erwägung, amerikanische M-60-Panzer an Ägypten zu verkaufen, damit die ägyptische Armee einige sowjetische T-62 erübrigen konnte, um sie in den Irak zu schicken.
Allerdings erschwerten Entwicklungen im Iran-Irak-Krieg die Manöver der Reagan-Regierung zur Annäherung an Hussein. Die iranische Offensive vom Februar 1984 gegen irakische Stellungen in der Gegend von Basra kostete die irakische Armee 9.000 Soldaten und Hussein entschied sich, erneut Giftgas gegen die Iraner einzusetzen, weil ihm die weit größere Bevölkerungszahl des Iran sehr wohl bewusst war. Eine Verlautbarung des Außenministeriums vom 24. Februar 1984 deutet darauf hin, dass man einen Giftgaseinsatz des Irak schon erwartet hatte; das Briefing zitiert eine Erklärung des irakischen Militärs: "Die [iranischen] Angreifer sollten wissen, dass es für jedes schädliche Insekt ein Insektizid gibt, das in der Lage ist, es auszurotten, egal wie zahlreich es auftritt, und der Irak besitzt dieses vernichtende Insektizid." Ein Großteil von Iraks Giftgas wurde aus Chemikalien gewonnen, die er unter dem Vorwand der Produktion von Insektiziden von westlichen Firmen erhalten hatte.
Diesmal war der irakische Einsatz von Giftgas zu offensichtlich, um ignoriert zu werden, und die Reagan-Regierung fühlte sich verpflichtet, am 5. März eine offizielle Erklärung abzugeben, die USA seien "zu dem Schluss gekommen, dass die verfügbaren Beweise die Vorwürfe des Iran bestätigen, dass der Irak chemische Waffen eingesetzt hat". Die Erklärung fährt jedoch fort: "Die Vereinigten Staaten sind jedoch der Meinung, dass die unnachgiebige Weigerung des gegenwärtigen iranischen Regimes, von seinem erklärten Ziel abzuweichen, die legitime Regierung des Nachbarn Irak zu beseitigen, im Widerspruch zu den akzeptierten Normen des Verhaltens zwischen Nationen steht ..."
Verärgert über die Entscheidung der USA, nach mehreren Monaten die Vorwürfe des Iran anzuerkennen, gab das Hussein-Regime eine Erklärung heraus, die an die amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki erinnert und bissig feststellt, dass die USA "das letzte Land sind, welches das Recht hat von der Ethik des Kriegs zu sprechen".
Trotz ihrer offiziellen Haltung waren die amerikanischen Regierungsvertreter eifrig darauf bedacht, der irakischen Regierung privat zu erklären, dass diese Verurteilung nur für die Öffentlichkeit gedacht war. US-Außenminister Shultz nahm persönlich an einem Treffen zwischen seinem Stellvertreter, Lawrence Eagleburger, und dem Vertreter des Irak, Ismet Kattani, teil. In den Notizen des Außenministeriums, die Shultz an die US-Vertretungen im Nahen Osten sandte, heißt es: "Eagleburger begann die Diskussion, indem er Kattani beiseite nahm, um die wichtigste Botschaft zu unterstreichen, die dieser mit nach Hause nehmen sollte: Unsere Politik der entschiedenen Gegnerschaft gegen den verbotenen Einsatz von CW [chemischen Waffen], wo auch immer, machte unsere Erklärung vom 5. März gegen den irakischen Einsatz von CW notwendig. Die Erklärung hatte nicht die Absicht, Material für Khomeinis Propaganda-Krieg zu liefern, und auch nicht, damit eine Änderung der US-Politik gegenüber dem Iran und dem Irak anzudeuten. Die USA werden ihre Bemühungen fortsetzen, einen iranischen Sieg verhindern zu helfen, und wünschen ernsthaft weitere Fortschritte in ihren Beziehungen zum Irak. Der Außenminister [Shultz] trat dann wieder hinzu und wiederholte diese Punkte."
Da ihm die Zusicherungen an die irakische Regierung, die US-Regierung sehe deren Einsatz von Giftgas nicht als großes Problem an, noch nicht ausreichten, sandte Shultz Rumsfeld Ende März 1984 zurück nach Bagdad. Über Rumsfelds zweiten Besuch in Bagdad wurden weniger Dokumente freigegeben - was nicht überrascht, wenn man bedenkt, was sie wahrscheinlich aufdecken würden.
Die verfügbaren Dokumente machen jedoch klar, dass Rumsfelds die Aufgabe hatte, weitere Zusicherungen zu machen, dass der Einsatz von Giftgas durch den Irak kein Hindernis für gute Beziehungen zu den USA darstellten. Sein von Shultz erteilter Auftrag umfasste folgendes: "Der Außenminister [Shultz] und Larry Eagleburger ... unterstrichen, dass unser Interesse daran 1) einen iranischen Sieg zu verhindern und 2) die bilateralen Beziehungen zum Irak - in einem Tempo, das der Irak bestimmt - zu verbessern, unvermindert fortbesteht ... Diese Botschaft muss unterstrichen werden." Rumsfeld wurde auch beauftragt, dem Irak zu versichern, dass die USA immer noch am Bau einer Ölpipeline durch Jordanien mit amerikanischer Unterstützung interessiert seien.
Kurz nachdem Rumsfeld von seinem Besuch in Bagdad zurückgekehrt war, unterschrieb Reagan am 5. April 1984 die National Security Decision Directive 139 mit dem Titel: "Maßnahmen zur Verbesserung der amerikanische Haltung und Bereitschaft zur Reaktion auf Entwicklungen im Iran-Irak-Krieg". Obwohl sie in stark geschwärzter Form veröffentlicht wurde, wird dennoch klar, dass Reagan die US-Regierungsbehörden anwies, mit Vorbereitungen zu einer militärischen Intervention im Persischen Golf zu beginnen und dem Irak zu helfen.
Mit Bezug auf "den kürzlich erfolgten Besuch in der Region durch unseren Sonderbeauftragten für den Nahen Osten [Rumsfeld]", setzte die Anweisung folgende Maßnahmen in Gang:
1) Entsendung einer politischen Delegation in die Golfstaaten (Saudi-Arabien, Oman, Bahrain), um Basen und logistische Unterstützung für umfangreiche militärische Operationen der USA in der Region sicherzustellen, speziell um den Öltransport durch den Persischen Golf zu sichern.
2) Verstärkung der US-Spionageaktivitäten in der Region durch die CIA in Abstimmung mit dem Pentagon und dem Außenministerium, mit dem Ziel, Militäreinrichtungen der USA zu schützen.
3) Vorbereitung der Zusammenarbeit mit den Golf-Staaten und wichtigen europäischen Verbündeten bei militärischen und Spionage-Operationen.
4) Vorbereitung "eines Aktionsplan mit dem Ziel, einen irakischen Zusammenbruch zu verhindern" durch das Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Pentagon und der CIA. Die Passagen der Anweisung, die genauer auf den Inhalt dieses Plans eingehen, wurden geschwärzt.
Abschließend erläutert das Dokument, die USA sollten ihre Politik der Veröffentlichung von wirkungslosen und zu nichts verpflichtenden Verurteilungen irakischer Giftgas-Einsätze fortsetzen. Obwohl der Iran bis zu diesem Zeitpunkt im Krieg kein Giftgas eingesetzt hatte, heißt es in der Anweisung: "Unsere Verurteilung des Einsatzes von CW-Munition durch die Kriegführenden sollte mit ebensoviel Nachdruck betonen, dass der Iran unbedingt von den erbarmungslosen und unmenschlichen Taktiken ablassen muss, durch die sich seine jüngsten Offensiven auszeichnen."
Bezeichnenderweise folgte die amerikanische Politik im Iran-Irak-Krieg - ihre Intervention zur Sicherung der Ölverschiffung 1987, ihr kurzer aber effektiver inoffizieller Eintritt in den Krieg auf Seite des Irak 1988 und ihre Haltung gegenüber dem irakischen Giftgaseinsatz - im Großen und Ganzen den Linien dieses Dokuments.
Trotz Reagans offizieller Entscheidung leugnete die US-Regierung auch weiterhin ihre Unterstützung für den Irak und erklärte ihre "Neutralität" in diesem Krieg, um die politischen Folgen ihrer Unterstützung für Husseins Diktatur zu minimieren. Während eines Besuchs von Tariq Aziz in Washington im November 1984 wurde angekündigt, dass die USA und der Irak ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen. Das US-Außenministerium wies die Botschaften im Ausland an, zu erklären, dass dies "kein Zeichen für eine Änderung unserer grundlegend neutralen Haltung im Iran-Irak-Krieg sei".
Was genau die USA durch ihr Bündnis mit dem Hussein-Regime zu verteidigen versuchten, wurde in einem streng geheimen internen Papier des Außenministeriums dargelegt, das am 20. März 1984 erstellt wurde. Das Papier zieht die Möglichkeit eines kompletten irakischen Zusammenbruchs unter dem Druck der iranischen Armee in Erwägung und diskutiert die Konsequenzen für die US-Interessen in der Region.
"[Eine] mögliche irakische Niederlage [...] wird wahrscheinlich zu einem islamisch-fundamentalistischen, pro-iranischen Regime in Bagdad führen. Dieses Resultat würde die Region am meisten destabilisieren und unsere Interessen im unteren Golf bedrohen." Bezeichnenderweise deutet das Papier an, dass Saddam Husseins Verbleib an der Macht das bestmögliche Resultat für die US-Interessen wäre: "Das alternative Szenario einer Kompromisslösung, bei der das Regime von Saddam Hussein abgesetzt und durch ein andere säkulare Regierung ersetzt wird, die mit dem Iran Frieden schließt, aber ihre Unabhängigkeit von Teheran bewahrt, wäre weniger bedrohlich, würde aber das Ansehen Irans erhöhen und ihn ermutigen, seinen Einfluss in der übrigen Region geltend zu machen."
Die US-Regierung befürchtete, dass ein rasches Anwachsen des iranischen Einflusses am Persischen Golf zum Auslöser für pro-iranische schiitische Aufstände gegen die von den USA gestützten Monarchien auf der arabischen Halbinsel (Saudi-Arabien, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emirate etc) werden könnte. Angesichts der iranischen Feindschaft gegen die USA zu dieser Zeit hätte dies die amerikanische Ölversorgung ernsthaft gefährdet. Das Papier zählt anschließend die zentralen US-amerikanischen Interessen auf, die im Falle eines iranischen Sieges verteidigt werden müssten:
"Erhaltung von stabilen, befreundeten Regierungen in den [Golf-]Ländern, um den ungehinderten Zugang zu ihrem Öl und den ungehinderten Zugang zum Persischen Golf zu schützen.
Verhinderung einer Ausbreitung des feindlichen iranischen Einflusses im übrigen Nahen Osten auf Kosten von gemäßigten Regierungen, die mit den USA befreundet sind.
Bewahrung der Glaubwürdigkeit von Garantien der USA für befreundete Golf-Staaten und andere, dass wir ihre Sicherheitsinteressen unterstützen und bereit sind, mit ihnen gegen die iranische und andere Bedrohungen zusammenzuarbeiten."
Das Papier sah die größte Bedrohung für das Hussein-Regime nicht in den militärischen Ereignissen, sondern vielmehr in seiner Unbeliebtheit, und speziell der Ablehnung des Iran-Irak-Kriegs durch das irakische Volk. Es erklärt: "Iran siegt eher aufgrund des Schwindens oder des Zusammenbruchs von Iraks innerer politischer Kohäsion und Stärke sowie seines Willens, Widerstand zu leisten, als aufgrund von Iraks militärischer Schwäche, seines Mangels an Waffen oder der iranischen Stärke. Wenn das so ist, dann könnte auch externe militärische Unterstützung für den Irak einen iranischen Sieg möglicherweise nicht verhindern."
Die US-Regierung basierte ihr Unterstützung für Hussein auf die Überlegung, dass dieser, indem er dem irakischen Volk ein diktatorisches Regime und einen unpopulären Krieg aufzwang, die Feindschaft des Volkes gegen die Feudalherrscher in der unteren Golf-Region unter Kontrolle hielt und so die Stabilität der amerikanischen Ölversorgung garantierte.
Ein weiteres Dokument ist es wert, zitiert zu werden. Eine Einschätzung des militärischen Geheimdienstes über den Irak vom September 1984 stellt fest, dass Hussein seine Kontrolle über die Baath-Partei gefestigt habe. "Der Irak ist ein potenziell reicher und regional mächtiger Staat, der von der gut organisierten Baath-Partei und ihrem rücksichtslosen, aber pragmatischen Führer, Präsident Saddam Husayn, zusammengehalten wird." Der Bericht erklärt: "Husayn hat auf die schiitische, von Iran unterstützte oppositionelle Dawa-Partei reagiert, indem er vermutete Mitglieder hingerichtet sowie ins Gefängnis geworfen und deportiert hat."
Der Bericht erklärt weiter, dass selbst nach einer Beendigung des Kriegs der Irak seine Militärmaschinerie nicht zurückfahren werde. "Der Irak wird weiter ein starkes, erfahrenes Militär haben, das wahrscheinlich auch weiterhin seine hervorragenden konventionellen Waffen und sein chemisches Potential entwickeln, und möglicherweise auch Atomwaffen anstreben wird."
Auf dem Hintergrund dessen, dass die US-Regierung später Husseins Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und Iraks angebliches Streben nach Atomwaffen als Rechtfertigung zur Invasion und Besetzung des Landes benutzte, ist diese Erklärung einer Behörde, die eng ans Pentagon angebunden ist, sehr bedeutsam. Der Bericht sah diese Entwicklungen keineswegs als eine große Bedrohung an, im Gegenteil, er sah sie im Wesentlichen in einem positiven Licht, da Hussein als potentieller regionaler Aktivposten eingeschätzt wurde. "Als Begleiterscheinung seiner Unfähigkeit, den Krieg zu beenden", bemerkt der militärische Geheimdienst "findet sich der Irak jetzt in einer Reihe mit den gemäßigten arabischen Ländern wieder, in Opposition zu den arabischen Radikalen."
Der Bericht schließt mit einer Erörterung der Aussichten für die Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und dem Irak, was schließlich im November 1984 geschah.
Fortsetzung folgt
