Imperialistische Diplomatie: Irak und US-Außenpolitik
Teil fünf: Donald Rumsfeld und Washingtons Verbindungen zu Saddam Hussein
Von Alex Lefebvre und Joseph Kay
20. April 2004
aus dem Englischen (19. März 2004)
Dies ist der fünfte Teil einer neunteiligen Artikelserie, die die Geschichte des Irak und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten untersucht. Die bisherigen Teile sind am 10., 13., 14. und 15. April erschienen. Dieser Teil beginnt mit der Untersuchung der amerikanischen Diplomatie gegenüber dem Irak während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren. Während dieser Zeit unterstützte Washington den Irak immer offener, trotz dessen wiederholtem Einsatz von chemischen Waffen. Alle Dokumente, die weiter unten zitiert werden, sind kürzlich freigegebene Dokumente der nationalen Sicherheit; sie sind der Öffentlichkeit zugänglich in der Irak-Abteilung des National Security Archives unter http://www.gwu.edu/~nsarchiv oder http://nsarchive.chadwyck.com.
Obwohl die US-Regierung den Irak ermutigt hatte, 1980 in den Iran einzumarschieren, nahm sie offiziell anfänglich eine neutrale Position ein. So lange der Irak die Oberhand hatte oder die beiden Länder in gegenseitigem Blutvergießen verstrickt waren, war Washington gewillt, den Konflikt so weiterlaufen zu lassen. Waffenverkäufe über Dritte an beide Länder wurden erleichtert, obwohl die Großmächte einen offiziellen Waffenboykott gegen die Krieg führenden Länder verhängten.
1982 begann sich das Blatt im Iran-Irak-Krieg jedoch zu Gunsten von Teheran zu wenden. Die iranischen Truppen hatten die ersten irakischen Invasionstruppen aus dem Iran vertrieben und Anfang Juli eine Reihe von Gegenoffensiven auf irakischem Boden in der Nähe von Basra gestartet. Da der Irak nicht mehr in der Lage war, sein Öl über den persischen Golf zu exportieren - der Golf war zum größten Teil von der iranischen Luftwaffe und der Marine abgeriegelt -, war das Land von einem finanziellen Kollaps bedroht. Dadurch wurden außerdem Iraks militärische Chancen unterminiert, die von umfangreichen Waffenkäufen im Ausland abhingen. Irak erhielt westliche Waffen aus Europa und sowjetische Waffen von Ägypten, beides mit dem stillschweigenden Einverständnis der USA.
Wie in den vorherigen Artikeln erörtert, hätten die USA einen Sieg des Iran als schwerwiegende Bedrohung der Stabilität der Region und der Ölversorgung der USA erachtet. Eine Zeugenaussage, die das ehemalige Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der Reagan-Regierung Howard Teichert 1995 machte, zeigt, dass verdeckte Hilfen für den Irak nach einer Anordnung aus dem Weißen Haus von 1982 zur offiziellen Politik der US-Regierung wurden. Teicher erklärte: "Präsident Reagan bekräftigte diese Politik formell, indem er zu diesem Zweck im Juni 1982 eine Direktive des Nationalen Sicherheitsrats (NSDD) herausgab... CIA-Direktor Casey leitete persönlich die Anstrengungen, die sicherstellen sollten, dass der Irak über genügend Waffen, Munition und Fahrzeuge verfügte, um den Iran-Irak-Krieg nicht zu verlieren. In Übereinstimmung mit dem geheimen NSDD unterstützten die USA aktiv die irakischen Kriegsanstrengungen, indem sie die Iraker mit Milliarden-Dollar-Krediten versorgten, ihnen amerikanische militärische Geheimdienst-Informationen sowie -Ratschläge zur Verfügung stellten, und indem sie sehr genau die Waffenverkäufe von Drittländern an den Irak überwachten, um sicherzustellen, dass der Irak über die Militärausrüstung verfügte, die er brauchte."
Um die amerikanische Unterstützung für den Irak zu erleichtern, entschied die Reagan-Regierung, den Irak von ihrer Liste der Staaten zu streichen, die den Terror unterstützen. Die Liste war von Carter als Rechtfertigung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Staaten aufgestellt worden, die in der einen oder anderen Weise den amerikanischen Interessen im Wege standen. Nachdem der Irak von der Liste gestrichen war, kam er für Anleihen von Institutionen der amerikanischen Regierung wie der Export-Import-Bank in Frage.
In einem Dokument vom 7. Oktober 1983, erstellt für Lawrence Eagleburger (damals der dritthöchste Beamte im Außenministerium, mit der Position eines stellvertretenden Unterstaatssekretärs für politische Angelegenheiten), umreißen die Beamten des Außenministeriums Nicholas Veliotes und Jonathan Howe, warum die USA ihre offizielle neutrale Haltung fallen ließen.
Das Dokument erklärt die vorherige neutrale amerikanische Position wie folgt: "Bis jetzt war diese Politik unseren Zielen und Interessen sehr dienlich. Sie hat 1) eine direkte Großmachteinmischung vermieden, 2) verhindert, dass der Krieg sich über das Territorium der kriegsführenden Länder hinaus ausdehnt und die Ölversorgung bedroht, 3) zur gegenwärtigen militärischen Pattsituation beigetragen, 4) die Möglichkeit offen gehalten, in Zukunft eine Beziehung zum Iran zu entwickeln und gleichzeitig die Möglichkeiten einer Ausweitung des sowjetischen Einflusses verringert."
Obwohl der Krieg den USA zuvor nützlich war, indem er, laut dem Dokument, den sowjetischen Einfluss begrenzte und die Region schwach hielt, gab es dennoch die Gefahr, dass er eskalieren und den Status quo in der Region gefährden konnte. Veliotes und Howe stellten fest: "Die iranische Strategie, den Zusammenbruch des irakischen Regimes durch militärische Zermürbung, verbunden mit finanzieller Strangulation zu bewerkstelligen, scheint langsam Wirkung zu zeigen."
Der Bericht erachtete internationale finanzielle Hilfe angesichts der Schuldenbelastung des Irak für unmöglich, riet aber dazu, neue Öl-Pipelines zu verlegen, um die Öleinkünfte des Landes zu erhöhen. Amerikanische Finanzhilfen würde Iraks finanzielles Ansehen bei privaten Verleihern erhöhen. Der Bericht schließt mit der Empfehlung einer "beschränkten Hinwendung zum Irak", während "insgesamt eine neutrale Haltung beibehalten wird", um die Opposition innerhalb der USA klein und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Beziehungen zum Iran zu verbessern.
Der Einsatz chemischer Waffen
Die US-Regierung war mit einem zusätzlichen politischen Problem in Form iranischer Anschuldigungen konfrontiert, dass der Irak seit dem 22. Oktober 1983 Giftgas einsetzte - ein Verstoß gegen das Genfer Abkommen, das sowohl die USA als auch der Irak und der Iran unterschrieben hatten. In der Öffentlichkeit vertrat die US-Regierung die Position, sie habe nicht genügend Informationen, um festzustellen, ob der Irak chemische Waffen eingesetzt habe.
Privat hatten die Vertreter der Reagan-Regierung jedoch keine Zweifel, dass der Irak chemische Waffen benutzt hatte. Die Hauptfrage für sie war, wie man die irakischen Kriegsanstrengungen vorantreiben konnte, während man gleichzeitig den Anschein erweckte, dem Genfer Abkommen verpflichtet zu sein.
Eine Notiz aus dem Büro für politisch-militärische Angelegenheiten im Außenministerium an Außenminister Georg Shultz vom 1. November 1983 spricht von dem "fast täglichen" Einsatz chemischer Waffen durch den Irak. Dort heißt es: "Wir wissen außerdem, dass der Irak die Fähigkeit zur Herstellung von CW [chemical weapons = chemischen Waffen] erworben hat, in erster Linie von westlichen Firmen, möglicherweise unter Einschluss einer amerikanischen Tochterfirma im Ausland." (Hervorhebung hinzugefügt)
Der Autor der Notiz äußerte sich besorgt darüber, dass der fortgesetzte Einsatz chemischer Waffen durch den Irak, "die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik in Bezug auf CW" untergraben könnte. Washington war besorgt, andere Länder - einschließlich der Sowjetunion in ihrem Krieg gegen die von den USA unterstützten islamischen Fundamentalisten in Afghanistan - könnten ihre eigenen chemischen Waffen benutzen, falls es dem Irak offen erlauben würde, chemische Waffen einzusetzen.
Am 10. November 1983 machte ein Hintergrundbericht des Außenministeriums klar, wie genau die Amerikaner vom Einsatz chemischer Waffen durch den Irak wussten: "Schon seit Juli 1982 benutzt der Irak Tränengas und Reizgas sehr effektiv gegen die einmarschierenden iranischen Truppen. Im Oktober 1982 feuerten unbekannte ausländische Offiziere auf Befehl von Saddam während der Kämpfe im Gebiet um Mandali tödliche chemische Waffen ab ... [Absatz geschwärzt]. Im Juli und August 1983 benutzten die Iraker Berichten zufolge einen chemischen Wirkstoff mit tödlicher Wirkung gegen iranische Streitkräfte, die bei Haj Umran in den Irak einmarschiert waren, und vor kurzem auch gegen kurdische Aufständische."
Iraks Einsatz chemischer Waffen gegen irakische Kurden (Husseins "eigenes Volk") sollte später von der jetzigen Bush-Regierung als das abscheulichste Verbrechen Husseins angeführt werden.
In einer gesonderten Botschaft vom selben Tage an die US-Vertreter in Bagdad schrieb das Außenministerium: "Wir denken darüber nach, wie wir auf die Entwicklung der Frage bei der UNO reagieren werden. Wir wollen Iran nicht in die Hände spielen, indem wir seiner Propaganda gegen den Irak Vorschub leisten." Das Außenministerium wies die amerikanischen Beamten an, dem irakischen Außenminister Tariq Aziz mitzuteilen: "Wir erörtern die Frage jetzt nicht, weil wir in eine Konfrontation mit Ihnen gehen oder die Ansichten anderer unterstützen wollen, sondern nur, weil es die seit langem bestehende Politik der USA ist, gegen den Einsatz von tödlichen CW einzutreten."
Die ganze Zeit über erachteten die Vertreter der Reagan-Regierung den irakischen Einsatz von Giftgas vor allem deshalb als problematisch, weil er sie dazu hätte zwingen können, in der Öffentlichkeit eine Position zu beziehen, die nicht mit der Politik übereinstimmte, die sie tatsächlich verfolgten. Eine Protokollnotiz vom 21. November, gerichtet an Eagleburger, erklärt: "Wir haben vor kurzem zusätzliche Informationen erhalten, die bestätigen, dass der Irak chemische Waffen (CW) einsetzt... Es ist wichtig, dass wir so früh wie möglich an die Iraker herantreten, um sie davon abzuhalten, weiterhin CW einzusetzen, und um zu vermeiden, dass die Iraker durch Positionen, die wir in dieser Frage in der Öffentlichkeit einnehmen müssen, unangenehm überrascht werden."
Rumsfelds erster Besuch in Bagdad
Während sie versuchte, die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich durch den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak ergaben, drang die US-Regierung weiterhin auf engere Beziehungen zu dem Regime in Bagdad. Im Dezember 1983 wurde Donald Rumsfeld, damals Geschäftsführer des pharmazeutischen Unternehmens Searle, als Präsident Reagans Sondergesandter für den Nahen Osten nach Bagdad geschickt.
Rumsfeld traf sich am 19. Dezember mit dem irakischen Außenminister Tariq Aziz und am 20. Dezember mit Saddam Hussein. In einer Mitteilung der US-Vertretung in Bagdad an die US-Botschaft in Jordanien vom 14. Dezember 1983 hieß es: "Ein Hauptziel des Treffens mit Saddam besteht darin, einen Dialog in Gang zu setzen und eine persönliche Beziehung herzustellen. Bei diesem Treffen wird Botschafter Rumsfeld seine enge persönliche Beziehung zu Präsident Reagan betonen." Rumsfeld sollte unter anderem zur Sprache bringen, dass "die US-Regierung Iraks gegenwärtige Nachteile in dem Zermürbungskrieg versteht, da der Iran Zugang zum Golf hat, während Irak keinen Zugang hat, und dass sie jeden größeren Rückschlag für Irak als strategische Niederlage für den Westen ansehen werde ". [Hervorhebung hinzugefügt]
In seinem Telegramm an das Außenministerium, in dem er seinen Besuch bei Aziz beschreibt, schreibt Rumsfeld: "Ich erklärte ihm, dass ich nicht hier sei, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen... wir seien aber bereit, falls sie meinten, eine höhere Ebene der Beziehung wäre nützlich, um der Welt zu zeigen, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern wichtig sind und dass es mehr Übereinstimmungen als Differenzen gibt... Ich fügte hinzu, dass die USA kein Interesse an einem Sieg des Iran hätten; dass wir ganz im Gegenteil nicht wollten, dass sich der Einfluss des Iran auf Kosten des Irak ausweitet."
Rumsfeld und Aziz erörterten auch die irakischen Ölexporte. Rumsfeld schlug eine Öl-Pipeline durch Jordanien zum Golf von Akaba vor, die von Bechtel gebaut werden sollte, dessen früherer Vorstandsvorsitzender George Shultz damals Außenminister war. Sie diskutierten über die Situation im Nahen Osten und den Iran-Irak-Krieg im Besonderen. Im Zusammenhang mit den Bemühungen, Waffenverkäufe an den Iran zu verhindern und die UNO davon abzuhalten, Resolutionen zu verabschieden, die den Irak verurteilen, schrieb Rumsfeld: "Ich bot unsere Bereitschaft an, mehr zu tun. [umfangreicher Absatz geschwärzt] Ich machte deutlich, dass unserer Bemühungen zu helfen, durch bestimmte Dinge gehemmt würden, die es für uns schwierig machten, und nannte den Einsatz chemischer Waffen."
Hussein sagte zu Beginn des Treffens mit Rumsfeld, er habe alle juristischen Hindernisse für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den USA beseitigt, dass er jedoch warten wolle, die Beziehungen formell wieder auf zunehmen, bis sich Iraks militärische Situation verbessert habe, damit dieser Schritt nicht als Zeichen der Verzweiflung angesehen werde. Hussein war "zufrieden, dass die USA dies verstünden und es dem Irak überließen, den richtigen Zeitpunkt und die Umstände zu bestimmen".
Seine Motive zur Herstellung einer amerikanisch-irakischen Partnerschaft erläuterte Hussein mit den Worten, er strebe eine solche Beziehung an, um die Opposition der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen zu dämpfen und den sowjetischen Einfluss einzudämmen: "Die USA, Großbritannien, Frankreich und Japan sollten ihre finanzielle Hilfe erhöhen ... damit der Klassenkonflikt sich nicht in einer Art und Weise entwickelt, die Möglichkeiten für eine ausländische Einmischung erlaubt."
Das Treffen behandelte eine Vielfalt von Themen - die Pläne der USA für eine Pipeline zwischen Irak und Jordanien und die Notwendigkeit, sie vor Angriffen Israels zu schützen, das gemeinsame Interesse der amerikanischen und der irakischen Regierung, Syriens Einfluss einzudämmen, und speziell dessen Rolle im libanesischen Bürgerkrieg, sowie die Notwendigkeit, eine Grundlage für israelisch-palästinensische Verhandlungen zu finden. Weder Rumsfeld noch Hussein erwähnten die Frage des irakischen Einsatzes von chemischen Waffen.
Washingtons Unterstützung für den Irak bewirkte, dass Bagdads Abhängigkeit von der US-Regierung sich vergrößerte. Da die Ausgaben für den Krieg in die Höhe schnellten, war der Irak gezwungen, die USA und ihre Verbündeten in Europa und dem Nahen Osten - die Golf-Monarchien und Ägypten - um Geld und Waffen zu bitten. Das machte Aziz bei seinem Treffen mit Rumsfeld deutlich.
Aus den Aufzeichnungen über das Treffen geht hervor, dass Aziz sich folgendermaßen einließ: "Obwohl [der Irak] seine eigene Ideologie und Überzeugungen hat, erkennt er an, dass er den Rest der Welt so nehmen muss, wie er ist, und ihn verstehen muss. Überdies müsse selbst ein sozialistisch-revolutionäres [sic] Regime wie die augenblickliche Baath-Regierung im Rahmen einer fünftausendjährigen mesopotamischen Kultur handeln. Er unterstrich Iraks wachsende Reife und Fähigkeit, aus vergangenen Fehlern und den Erfahrungen der letzten 15 Jahre zu lernen... Aziz bemerkte, das Öl mache [Iraks wirtschaftlichen Fortschritt] möglich und als Ölexporteur brauche der Irak langfristige, stabile und gute Beziehungen zu seinen Kunden. Der Westen profitiere ebenfalls von Iraks Entwicklung. Mehr als 500 der 800 ausländischen Unternehmen im Irak seien aus dem Westen. Ihre Beteiligung an der Wirtschaft diene Iraks Bedürfnissen und verlange vom Irak eine weit vorausplanende Sicht seiner Beziehungen zu solchen Ländern. Regionale und internationale Instabilität liefen den Interessen des Irak zuwider... Aziz bat dann um die Hilfe der USA und des Westens, um den Iran-Irak-Krieg zu beenden."
Trotz Aziz's Geprahle vom "sozialistisch-revolutionären" Charakter der Baath-Regierung, waren seine Worte ein klares Versprechen, sich in innenpolitischen Fragen zu mäßigen, und zeigten den Eifer, ausländische Investitionen anzulocken. Indem er sich zu guten Beziehungen zu großen westlichen Unternehmen und Ölfirmen bekannte, verzichtete Aziz auf Maßnahmen - Verstaatlichung der Öl- und Schwerindustrie, Drohung mit einem Ölembargo -, die es dem Baath-Regime in der Vergangenheit erlaubt hatten, Zugeständnisse an die irakischen Massen zu machen, und die der arabischen Bourgeoisie ein gewisses Maß an Unabhängigkeit vom amerikanischen und europäischen Imperialismus ermöglicht hatten.
