Imperialistische Diplomatie: Irak und US-Außenpolitik
Teil vier: Der Irak in den 70er Jahren und der Beginn des Iran-Irak-Krieges
Von Joseph Kay
15. April 2004
aus dem Englischen (17. März 2004)
Dies ist der vierte Teil einer neunteiligen Artikelserie, die die Geschichte des Irak und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten untersucht. Die ersten drei Artikel, die am 10., 13., und 14. April veröffentlicht wurden, erörtern die gesellschaftliche und politische Entwicklung des Irak bis zur Machtübernahme der Baath-Partei in den späten 60er Jahren. Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Hintergründen des Ausbruchs des Iran-Irak-Krieges 1980 und der veränderte Haltung der USA gegenüber den beiden Ländern. Die folgenden Artikel werden auf Dokumente eingehen, die im Zusammenhang mit der amerikanischen Unterstützung für das Regime Saddam Husseins im Verlauf dieses fast ein Jahrzehnt andauernden Konflikts stehen.
Obwohl der amerikanische Geheimdienst bei den Ereignissen, die zum Aufstieg der Baath-Partei in den späten 60er Jahren führten, die Hände im Spiel hatte, waren die Beziehungen zwischen der US-Regierung und dem Baath-Regime in den 70er Jahren angespannt. Sowohl die Innenpolitik als auch die internationale Politik des Landes standen oft im Gegensatz zu den Interessen des amerikanischen Imperialismus.
Trotz seiner im Großen und Ganzen antikommunistischen Haltung und der gewalttätigen Unterdrückung der Kommunistischen Partei im Jahr 1963, hatte das Regime, an dessen Spitze die Baath-Partei stand, eine nationalistische Perspektive und verfolgte eine Politik, die darauf ausgerichtet war, seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und den westlichen Konzernen zu verringern. Das erforderte freundlichere Beziehungen mit der Sowjetunion, deren Unterstützung es dem Irak erlaubte, ein Gegengewicht gegen die USA zu entwickeln.
Die Verstaatlichung der in ausländischem Besitz befindlichen Iraq Petroleum Company (Irakische Ölgesellschaft) 1972 stand in Zusammenhang mit der Unterstützung aus Moskau, das den Irak bei der eigenen Ölförderung unterstützte. Im selben Jahr unterzeichneten die beiden Länder einen 20-jährigen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit, in dem sie sich verpflichteten, "eine Zusammenarbeit zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit zu entwickeln". Der Irak kaufte beachtliche Mengen an Militärausrüstung von der Sowjetunion, die sehr schnell zu seinem Hauptwaffenlieferanten wurde. Als Teil seiner engeren Beziehungen zu Moskau legte das Regime vorübergehend seine Differenzen mit der Irakischen Kommunistischen Partei bei, die sich 1972 der Nationalen Patriotischen Front der Baath-Partei anschloss und ins Kabinett eintrat.
Die Verstaatlichung des Öls - und die Maßnahmen der OPEC zur Begrenzung der Öllieferungen für den Weltmarkt - erhöhten in den 70er Jahren die Einnahmen der Regierung dramatisch und erlaubten ihr, heimische Entwicklungsprojekte zu verwirklichen und die staatlichen Sozialleistungen für die geplagte und ansonsten feindselig eingestellte Bevölkerung zu erhöhen.
Der Irak geriet auch durch seine Opposition gegen Israel und seine Unterstützung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO mit den Vereinigten Staaten in Konflikt. Sein Anti-Zionismus war jedoch eher verbal als praktisch. Bei zwei entscheidenden Ereignissen - der Vertreibung der PLO aus Jordanien durch König Hussein 1970 und dem arabisch-israelischen Krieg 1973 - unternahm der Irak sehr wenig, um die Palästinenser oder die anderen arabischen Staaten zu unterstützen.
Zur Durchsetzung ihrer Interessen verließen sich die USA völlig auf ihre Hauptverbündeten in der Region: Saudi-Arabien, Israel und den Iran. Speziell der Iran, der immer noch von dem verhassten, despotischen Schah beherrscht wurde, diente als Mittel, um den Irak unter Druck zu setzen. US-Präsident Richard Nixon verkündete im Mai 1972, der Schah könne alle nicht-nuklearen Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen, die er sich wünsche. Das war ein beispielloses Angebot an jemanden, den die Regierung als zentralen "regionalen Stützpfeiler" erachtete.
Der Iran hatte die volle Unterstützung der USA, als er über jahrhundertealte territoriale Konflikte mit seinem Nachbarn Irak verhandelte. Der Bedeutendste darunter war die Kontrolle über die Schifffahrtsstraße des Schatt el-Arab (des Zusammenflusses von Tigris und Euphrat), der einen Teil der Grenze zwischen den beiden Ländern bildet und in den Persischen Golf mündet. Die Bedeutung der Kontrolle über den Schatt el-Arab wurde noch durch die wachsende Bedeutung des Öls verstärkt, das den Fluss hinunter in den Golf verschifft werden konnte. 1969 setzte der Iran einen Vertrag von 1937 außer Kraft, der dem Irak die Kontrolle über die Schifffahrtsstraße gewährt hatte, und begann, selber die Kontrolle auszuüben. Der Konflikt wurde erst 1975 beigelegt - zum Nachteil des Irak.
1971 nahm der Iran mit britischer Unterstützung drei Inseln im Golf in Beschlag, die entscheidend für die Durchfahrt der Schiffe durch die Straße von Hormus waren, die den persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet. Da der Irak dies als einen Schritt ansah, größere Kontrolle über die Ölverschiffung auszuüben, brach er die diplomatischen Beziehungen zum Iran und zu Großbritannien ab. (Die diplomatischen Beziehungen zu den USA hatte er schon nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 abgebrochen.)
Der Iran übte auch in anderer Art und Weise Druck auf den Irak aus, speziell durch die Unterstützung - sowohl finanzieller als auch militärischer Art -, die er kurdischen Aufständischen an der nördlichen Grenze zwischen den beiden Ländern gewährte. Die Unzufriedenheit der kurdischen Minderheit mit der arabisch dominierten irakischen Regierung bestand schon seit langem. 1970 hatte die Baath-Regierung ein Abkommen mit der Kurdischen Demokratischen Partei geschlossen, das die Schaffung einer kurdisch beherrschten autonomen Region im Norden vorsah. Das Abkommen scheiterte 1974, als Bagdad sich weigerte, die Region Kirkuk und andere ölreiche Provinzen mit kurdischer Mehrheit einzubeziehen. Etwa drei Fünftel von Iraks Öleinnahmen stammten aus den kurdischen Gebieten.
Das Wiederaufflammen der Feindseligkeiten zwischen den Kurden und der irakischen Regierung wurde von den Vereinigten Staaten geschürt, und die CIA arbeitete mit Israel und dem Iran zusammen, um sicher zu stellen, dass die Aufständischen kontinuierlich mit Waffen versorgt wurden. Die Unruhen kamen erst zum Stillstand, als der Irak das Abkommen von Algiers unterzeichnete, das dem Thalweg -Prinzip folgte (das bedeutet, dass die Grenze zwischen dem Iran und dem Irak durch die Mitte des tiefsten Flussbetts des Schatt el-Arab verläuft).
Die iranische Revolution und der Kurswechsel der amerikanischen Politik
Nach der Unterzeichnung des Abkommens von Algier kam die wichtigste heimische Opposition gegen das irakische Regime von der schiitischen Bevölkerung, die, obwohl sie die Mehrheit im Land darstellt, in der Regierung schon immer schlecht vertreten war. Der Konflikt hatte eine Klassenkomponente, da die ausgebeutetsten Teile der Bevölkerung im allgemeinen Schiiten waren.
Unruhen unter der schiitischen Bevölkerung im Jahr 1977 führten zu einer Spaltung innerhalb der Baath-Partei, die sich in einem Konflikt zwischen Präsident Bakr und Saddam Hussein, der damals Vize-Präsident war, äußerte. Hussein war für eine rigorose Unterdrückung der schiitischen Oppositionsgruppen, besonders der Al Daawa, die die Revolte anführte, während Bakr eine versöhnlichere Haltung befürwortete.
Diese Spaltung wurde noch durch die iranische Revolution vom Februar 1979 vertieft, die eine grundlegende Veränderung in der Dynamik der Region und des Verhaltens der USA kennzeichnete. Für die USA lag die Gefahr nicht nur in der möglichen Ausbreitung der islamischen Revolution. Diese Revolution war selbst das Produkt der explosiven Bedingungen, die durch eine massive soziale Ungleichheit geschaffen worden waren, die bis heute in allen Golfstaaten vorherrscht. Ayatollah Khomeini war in der Lage, diese Spannungen - sowie den Verrat der kommunistischen Tudeh-Partei - auszunutzen, um die Pahlewi-Monarchie zu stürzen und das politische Programm der (schiitischen) islamischen Fundamentalisten zu verwirklichen. Die Ölversorgung der USA war stark von Saudi Arabien abhängig, dessen schiitische Regionen Ende 1979 und 1980 von umfassenden Unruhen erschüttert wurden, die die Herrschaft der Monarchie bedrohten. Bahrain und Kuwait waren mit ähnlichen inneren Konflikten konfrontiert.
Mit der iranischen Revolution näherten sich die Interessen des US-Imperialismus und der Baath-Regierung einander an. Das Regime von Khomeini sah Hussein und die Baath-Regierung als einen ihrer Hauptfeinde und unterstützte die schiitische Opposition im Irak. Die USA wollten die wachsende Bedrohung ihrer Ölversorgung verringern und wenn möglich beseitigen. Nachdem die US-Geheimdienste es nicht schafften, das Khomeini-Regime durch einen Putsch zu stürzen, wurde die Unterstützung für seinen Rivalen Irak zur attraktiven Alternative.
Erneut bedeutet ein Rechtsruck der Baath-Partei ein Machtzuwachs für Saddam Hussein. Nach schiitischen Demonstrationen im Süden im Juli 1979 zwang Hussein Bakr zum Rücktritt und übernahm selbst das Präsidentenamt. Nachdem er zum unangefochtenen Führer des Staats geworden war, begann Hussein eine Säuberungsaktion gegen seine Gegner und ließ eine Reihe von Kommunisten hinrichten, die an der Regierung beteiligt waren.
Der Historiker Dilip Hiro erklärt dazu: "Nachdem er alle Skeptiker auf der höchsten Ebene vernichtend geschlagen hatte, führte Saddam Hussein eine breite Säuberungsaktion regimekritischer Elemente in den Gewerkschaften, der Volksarmee, der Studentengewerkschaften sowie in den lokalen und Provinzregierungen durch." [1] Diese Säuberungsaktion war ein klares Signal an Washington, dass eine Versöhnung möglich sei.
Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Irak verschärften sich im Lauf des Jahres 1979 und in der ersten Hälfte des Jahres 1980. Der Iran fuhr mit seiner Politik der Unterstützung des kurdischen Aufstands fort, und der Irak reagierte darauf mit der Verstärkung seiner Hilfe für iranische Kurden und Araber in der iranischen Provinz Khuzustan. Im März 1980 kündigte Hussein einseitig das Abkommen von Algiers auf.
Die Regierung Carter fachte den Konflikt an, der schließlich im September in einen regelrechten Krieg mündete. Hiro stellt fest: "Laut dem iranischen Präsident Bani-Sadr war seine Regierung im August 1980 an geheime Dokumente gelangt, die einen detaillierten Bericht über Gespräche zwischen mehreren entlassenen iranischen Generälen und Politikern, Vertretern Iraks und amerikanischen sowie israelischen Militärexperten enthielten. Wenn das so war, dann wusste Präsident Carter von den irakischen Plänen. Indem Washington geheime Informationen nach Saudi Arabien zur Weiterleitung an Bagdad lieferte, die Irans militärische Schwäche übertrieben, ermutigte es Irak, den Iran anzugreifen." [2]
Auf jeden Fall hatte Hussein die Unterstützung von CIA-gestützten iranischen Offizieren, die Asyl im Irak erhalten hatten. Die Sowjetunion war im Allgemeinen ebenfalls feindlich gegenüber dem Iran eingestellt, da sie die Ausbreitung der islamischen Revolution auf die zentralasiatischen Republiken der UdSSR befürchtete. Da die diplomatische Situation für ihn vorteilhaft war, betrachtete Hussein den Krieg als Gelegenheit, nicht nur Khomeini und den schiitischen Widerstand einzudämmen, sondern auch Teile des Iran zu annektieren und Iraks Position am Golf zu verbessern,
Letztlich war der Iran-Irak-Krieg eine Auseinandersetzung zwischen den nationalen Bourgeoisien der beiden Länder, eine Auseinandersetzung, die sich mit den Interessen der Supermächte überschnitt, speziell denen der USA. Der Iran hoffte, dass ein Sieg im Krieg seine Macht in der Region erheblich steigern werde.
Hiro schreibt dazu: "Ein siegreicher Iran hätte zumindest die Golf-Monarchen unter Druck gesetzt, seine erklärte Politik zu unterstützen, die Ölförderung zu drosseln, um den Preis anzuheben. Das sollte als Mittel dienen, die Region in ein Zentrum der Industrie und der Hochtechnologie zu verwandeln und einen Gemeinsamen Markt der Golfstaaten als Schritt auf dem Weg zu einem größeren islamischen Gemeinsamen Markt zu schaffen. Vor diesen Aussichten hatte der Westen große Angst, und ganz besonders die USA, die durch Saudi Arabien einen entscheidenden Einfluss auf die Fördermengen und den Preis des Öls ausüben." [3]
Der Konflikt sollte verheerende Auswirkungen für die Bevölkerung beider Länder haben, die darunter leiden musste, dass sie zu Schachfiguren in dieser Auseinandersetzung wurden.
Der größere Zusammenhang
Der Iran-Irak-Krieg und der zukünftige Kurs der Innen- sowie der Außenpolitik des Irak folgte einer tiefgehenden objektiven Logik. In den späten 70er Jahren verschob sich die Haltung der USA in der Weltpolitik abrupt nach rechts. Die wachsenden wirtschaftlichen Belastungen, mit denen die amerikanische herrschende Klasse konfrontiert war, veranlasste sie dazu, im In- und Ausland eine provokativere Politik zu verfolgen.
Der Kurswechsel in der amerikanischen Politik begann in der zweiten Hälfte der Regierungszeit Carters. 1979 verkündete Carter eine neue Doktrin (die Carter-Doktrin), die sich im Falle einer Bedrohung amerikanischer Interessen im Nahen Osten zur militärischen Intervention verpflichtete. Er schuf eine schnelle Einsatztruppe (Rapid Deployment Force, RDF), die sehr schnell für Aktionen in der Region mobilisiert werden konnte.
Der amerikanische Imperialismus sah die sowjetische Intervention in Afghanistan 1979 als Gelegenheit, seinen Großmacht-Rivalen in einen langen Krieg zu verstricken, der dessen Ressourcen erschöpfen und seine Macht untergraben sollte. Die Reagan-Regierung, die 1981 an die Macht kam, eskalierte den Rüstungswettlauf des Kalten Kriegs.
Dennoch war eine direkte militärische Intervention durch die Truppen der USA immer noch äußerst problematisch, da das Debakel in Vietnam erst wenige Jahre zurück lag und ein Krieg mit der Sowjetunion immer noch möglich war. Die Reagan-Regierung erwarb sich, wie die Historiker Lawrence Freedman und Efraim Karsh feststellen "den Ruf eines Falken, indem sie bestimmte antikommunistische Gruppen unterstützte, wie die Mudschaheddin in Afghanistan, die UNITA in Angola und die Contras in Nicaragua, aber wenn es um direktes militärisches Eingreifen ging, war sie vorsichtig. Direkt eingegriffen wurde entweder in Gebieten, wo der erwartete Widerstand gering war, wie auf der karibischen Insel Grenada 1983 nach einem Staatsstreich, oder beschränkte sich auf Luftangriffe, wie den Bombenangriff auf die libysche Hauptstadt Tripoli 1986." [4] (Die Hervorhebung wurde hinzugefügt.)
Die Unterstützung für den Schah war zuvor ein Hauptbestandteil der amerikanischen Politik in der Golf-Region gewesen. Jetzt hatte man den Spieß umgedreht: Die Unterstützung für Hussein war ein Mittel, mit dem die USA den Iran unterminieren konnten.
Der wachsende Druck von Seiten der USA kam zusammen mit einem allmählichen Niedergang der Sowjetmacht und verringerte die Fähigkeit der nationalistischen Regierungen im Nahen Osten und anderswo, eine zum Teil unabhängige Politik zu verfolgen. Der Separatfrieden zwischen Israel und Ägypten 1978 (vermittelt von der Carter-Regierung in Camp David) war schon ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Der Iran-Irak-Krieg war ein weiterer Schritt.
Engere Beziehungen mit den USA bedeuteten unweigerlich drastische Kürzungen bei den heimischen Programmen, die die nationale Bourgeoisie in Ländern wie dem Irak eingeführt hatte, um eine gewisse Unterstützung unter den arbeitenden Massen zu gewinnen. Im Irak wurde diese Tendenz durch die immensen Kosten des militärischen Konflikts mit dem Iran noch verschärft.
Fortsetzung folgt
Anmerkungen: 1. Dilip Hiro, The Longest War, Routledge, New York, 1991. S. 30
2. Ibid., S. 71
3. Ibid., S. 262-3
4. Lawrence Freedman and Efraim Karsh, The Gulf Conflict: 1990-1991, Princeton University Press, Princeton, 1993, S. 5-6
