Erklärung der Socialist Equality Party zu den Widerrufswahlen in Kalifornien
Stimmt mit "Nein" gegen den Widerruf der kalifornischen Wahlen. Stimmt für John Christopher Burton als Gouverneur, für eine sozialistische Lösung der Krise
Stellen für Arbeitslose! Milliarden für Bildung, Gesundheitswesen und Wohnungen! Amerikanische Armee raus aus dem Irak!
5. September 2003
aus dem Amerikanischen (30. August 2003)
1. Die Socialist Equality Party (SEP) ruft die arbeitende Bevölkerung in Kalifornien auf, die Widerrufswahl am 7. Oktober zu nutzen, um der Bush-Regierung und der kriegerischen und sozial reaktionären Politik von Republikanern und Demokraten einen Schlag zu versetzen. Wir raten dringend, mit "Nein" gegen den Widerruf von Gouverneur Gray Davis zu stimmen, damit dieser jüngste Versuch der Republikanischen Partei, im Interesse der Wirtschaftselite den demokratischen Prozess zu zerrütten, scheitert. Gleichzeitig gilt unsere politische Unterstützung nicht Davis, Vizegouverneur Bustamante oder irgendeinem anderen Repräsentanten der Demokratischen Partei. Wir rufen zur Wahl von John Christopher Burton auf, einem Unterstützer der SEP und Bürgerrechtsanwalt aus Los Angeles, der - falls der Widerruf erfolgreich verlaufen sollte - auf dem Wahlzettel eine sozialistische Alternative zu den Kandidaten der beiden Wirtschaftsparteien darstellt.
2. Die Widerrufswahl in Kalifornien hat nationale und internationale Bedeutung. Die soziale Krise in Kalifornien ist von beispielloser Dimension: Auf der einen Seite ein gigantisches Haushaltsdefizit, bankrotte Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten, wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, eine enorme Verschlechterung der Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Bevölkerung - auf der anderen Seite der reichste Bundesstaat im reichsten Land der Erde mit einer unglaublichen Konzentration von Reichtum in den Händen der Wirtschaftselite in den Unternehmensvorständen, der Banker und der Milliardäre. Eine einzelne Person in Silicon Valley, der Vorstandsvorsitzende von Oracle Larry Elison, verfügt über ein Privatvermögen, das im Jahre 2000 mehr als 58 Milliarden Dollar betrug - eine Summe, die höher ist als das gesamte Haushaltsdefizit des Bundesstaates.
3. Angesichts dieses krassen Widerspruchs zwischen der Anhäufung privaten Reichtums und den Bedürfnissen der breiten Öffentlichkeit stimmen die "wichtigsten" Kandidaten - Davis selbst, die Zielscheibe der Widerrufswahl, und seine möglichen Nachfolger, der Demokrat Cruz Bustamante und die Republikaner Arnold Schwarzenegger, Tom McClintock und Peter Ueberroth - darin überein, dass die Last der Krise von der arbeitenden Bevölkerung getragen werden muss. Sie mögen sich leicht unterscheiden in Bezug auf die genaue Mischung von Haushaltskürzungen, Gebühren und Verbrauchssteuern, die sie durchsetzen wollen, aber niemand von ihnen plant auf irgendeine ernsthafte Weise das Vermögen und die Einkommen der Reichen anzurühren. Trotz ihrer demagogischen Behauptungen, sie würden die Interessen der normalen Bevölkerung vertreten, repräsentieren und verteidigen sie letztendlich eine wohlhabende Elite.
4. Die Krise in Kalifornien lässt sich nicht auf ein Versagen der Regierung von Davis reduzieren. Es ist nicht möglich, Davis‘ Politik - die von der Börse, den großen Stromkonzernen und der Wirtschaftselite als Ganzer bestimmt wurde - von der Politik der Bush-Regierung in Washington und der Krise des kapitalistischen Systems im Weltmaßstab zu trennen. Die Krise in Kalifornien beweist das Scheitern des Profitsystems im Herzen des Weltkapitalismus selbst. Es hat sich erwiesen, dass die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und die Interessen der Gesellschaft als Ganzer - die Ausmerzung der Armut, sichere Arbeitsplätze und ein anständiger Lohn für alle arbeitsfähigen Menschen, umfassende und universelle medizinische Versorgung, guter und bezahlbarer Wohnraum, neue Schulen und mehr Gelder für Bildung und Erziehung, sichere Renten und Pflege für alte Menschen -unvereinbar sind mit einem Wirtschaftssystem, das auf der unbeschränkten Anhäufung von persönlichem Reichtum basiert.
5. Sollte Davis per Widerruf abgesetzt und durch Bustamante oder Schwarzenegger ersetzt werden, so ist dies nur der Beginn für eine neue Welle von Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung. Auch wenn Davis die Wahl übersteht, wird er keine Wirtschaftspolitik durchsetzen, die sich wesentlich von den Plänen seiner extrem rechten Gegner in der Republikanischen Partei unterscheidet. Eine progressive Lösung - d.h. eine, die den Interessen der Arbeiterklasse dient - ist im Rahmen des existierenden Zwei-Parteien-Systems nicht möglich. Daher muss die Widerrufskampagne zum Ausgangspunkt für den Aufbau einer unabhängigen politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse werden, die sich gegen die Republikaner und die Demokraten richtet und gegen das Profitsystem, das diese beiden Parteien verteidigen. Solch eine Bewegung muss für die Umverteilung des Reichtums von der Wirtschaftselite zur Arbeiterklasse - der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung - kämpfen und für die Neuorganisierung des Wirtschaftslebens auf wirklich egalitären, sozialistischen Grundlagen eintreten.
6. Die Socialist Equality Party und unser Kandidat John Christopher Burton rufen die arbeitende Bevölkerung in Kalifornien auf, die Widerrufswahl in ein Referendum über den rechten politischen Konsens zu verwandeln, der in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento wie in Washington vorherrscht. Dies bedeutet, dass nicht nur die höchst wichtigen Fragen in Bezug auf Haushaltskürzungen und die Verteidigung des Lebensstandards, der Arbeitsplätze und der demokratischen Rechte zur Sprache gebracht werden müssen, sondern auch ein Kampf gegen imperialistischen Krieg zu führen ist. Die Socialist Equality Party fordert den sofortigen Abzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak, Afghanistan und dem gesamten Mittleren und Nahen Osten. Der Krieg gegen den Irak ist ein Versuch der herrschenden Elite Amerikas, natürliche Ressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen und eine strategische Position zu erlangen, von der aus sie den gesamten arabischen Raum und Zentralasien beherrschen kann. Es handelt sich um einen Krieg für Öl, Profite und Macht und nicht um einen Krieg, der die amerikanische Bevölkerung vor Terrorismus schützen soll.
7. Präsident Bush, Vizepräsident Cheney & Co. repräsentieren eine Fraktion der Unternehmenselite, die militärische Gewalt als einziges Mittel sieht, um sowohl im Inneren als auch weltweit ihre Herrschaft sicherzustellen. Die Demokratische Partei, die in der Vorbereitungsphase des Krieges allenfalls taktische Differenzen mit der Bush-Regierung hatte, unterstützt die anhaltende Besetzung des Iraks und die militärische Unterwerfung der irakischen Bevölkerung. Die Grünen, die gemäß ihrer offiziellen Linie gegen den Krieg sind, tun so, als sei er für die Wahl in Kalifornien ohne Relevanz. Es ist jedoch ein Trugschluss zu glauben, dass die Haushaltskrise in Kalifornien gelöst werden kann, wenn die US-Regierung jährlich 500 Milliarden Dollar in das Militär pumpt und sich auf die zeitlich unbeschränkte Besetzung des Irak festlegt, zu anfänglichen Kosten von 75 Milliarden Dollar pro Jahr - eine Summe übrigens, die die addierten Haushaltsdefizite sämtliche US-Bundesstaaten übersteigt.
8. Es entwickelt sich eine Tragödie, die das Ausmaß von Vietnam annimmt. Die amerikanische Bevölkerung wird für diesen Krieg bezahlen, und zwar sowohl mit dem Leben ihrer Söhne und Töchter als auch mit einer enormen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Ebenso wie in den 1960-er Jahren ist es nicht möglich eine Politik zu betreiben, die "Kanonen und Butter" bereitstellt. Vor mehr als 30 Jahren beendete der Vietnamkrieg den "Kampf gegen die Armut" und markierte den Beginn des langen wirtschaftlichen Niedergangs der Vereinigten Staaten. Zum heutigen Zeitpunkt, wo die liberale Politik der Sozialreformen schon lange über Bord geworfen worden ist, bedeutet Bushs Kriegstreiberei einen noch viel brutaleren Angriff auf Arbeitsplätze, Lebensstandard und soziale Leistungen im Innern. Die Ausgaben für das Militär insgesamt betragen mittlerweile beinahe 2.000 Dollar für jeden Mann, jede Frau, jedes Kind in Amerika. Riesige Ressourcen werden verschleudert, um Territorien zu besetzen, Rohstoffe zu kontrollieren und unschuldige Menschen zu töten - Ressourcen, die ansonsten für die sozialen Bedürfnisse zu Hause zur Verfügung ständen.
9. Eine Politik des Militarismus und imperialistischen Krieges wird unweigerlich von Repression im Inneren und Angriffen auf demokratische Rechte begleitet. Im Namen des sogenannten "Kriegs gegen den Terrorismus" hat die Bush-Regierung auf drastische Weise Verfassungsrechte untergraben und den institutionellen und juristischen Rahmen für einen Polizeistaat geschaffen. Die so genannte Heimatschutzbehörde, das Gesetzespaket namens USA Patriot Act, das Konzentrationslager in Guantanamo, Militärtribunale und die unbegrenzte Inhaftierung ohne Prozess und Rechtsbeistand, die gegen Staatsangehörige der USA und anderer Länder gleichermaßen angewandt wird, stellen die weitreichendsten Angriffe auf demokratische Rechte in der Geschichte der Vereinigten Staaten dar.
10. Die Haushaltskrise in Kalifornien ist alles andere als ein einzigartiges Ereignis, das dem Fehlmanagement eines Individuums zugeschrieben werden kann, sondern Bestandteil einer größeren Krise der amerikanischen Gesellschaft. Das kalifornische Haushaltsdefizit von 38 Milliarden Dollar nimmt sich geradezu gering aus gegenüber dem 455 Milliarden Dollar umfassenden Defizit des Bundeshaushalts, dem 500 Milliarden Dollar oder mehr umfassenden Außenhandelsdefizit oder den ungeheuren Schuldenbergen amerikanischer Unternehmen. Diese gewaltigen Unausgewogenheiten sind das Ergebnis eines historischen Zusammenbruchs des Profitsystems.
11. Selbst der einzigartigste Aspekt der kalifornischen Krise - die Ausplünderung des Landes durch große Energiemonopole wie Enron - steht mit größeren Prozessen in Verbindung, die die amerikanische und die globale Wirtschaft betreffen. Das zeigte der Stromausfall vom 14. und 15. August im Nordosten der Vereinigten Staaten, der eine wichtige Tatsache zum Vorschein brachte: Die größte Bedrohung für das Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung geht nicht von terroristischen Banden oder "Schurkenstaaten" aus, sondern vom anarchischen Wesen des Profitsystems und dem egoistischen Streben nach persönlichem Reichtum von Seiten derjenigen, die die gigantischen Konzerne leiten.
12. Die SEP geht vom Bedürfnis der arbeitenden Bevölkerung aus, nicht von den Anforderungen des Profitsystems. Wir sprechen unverblümt aus, dass die Krise in Kalifornien und den ganzen Vereinigten Staaten eine revolutionäre Veränderung in der politischen und wirtschaftlichen Struktur der Gesellschaft notwendig macht. Die wesentlichen Bedürfnisse von circa 250 Millionen arbeitenden Amerikanern dürfen nicht den Interessen einer kleinen Wirtschafts- und Finanzelite untergeordnet werden, die die politische Macht monopolisiert hat, um ihre ökonomischen Interessen abzusichern und ihren Reichtum zu vergrößern.
Demokratie und die Widerrufskampagne
13. Eine kleine ultra-rechte Gruppe begann nur wenige Wochen nach Davis‘ Wiederwahl als Gouverneur im November 2002 Unterschriften zu sammeln, um eine Widerrufswahl zu erzwingen. Diese Bemühungen kamen kaum voran, bis der Republikanische Kongressabgeordnete Darrell Issa begann, die Widerrufskampagne mit Hilfe seines persönlichen Vermögens von 100 Millionen Dollar zu finanzieren. Issa präsentierte sich als Davis‘ potenzieller Nachfolger und heuerte Tausende von Helfern an, die für jede gesammelte Unterschrift einen Dollar erhielten - die Kampagne kostete ihn letztendlich beinahe 3 Millionen Dollar. Diese Millionen von Dollar und nicht Millionen von Wählern waren der entscheidende Faktor, der die Widerwahl erzwang.
14. Die Widerrufskampagne entwickelte sich nicht als Übung in direkter Demokratie, sondern als Perversion der ursprünglichen Idee, die der Widerrufsprozedur zugrunde lag. Sie war vor beinahe einhundert Jahren als Instrument gegen die Bestechung von Politikern durch reiche Einzelpersonen und die Wirtschaft eingeführt worden. Im Jahr 2003 dient sie als Vehikel für eine Kampagne, die ein ultra-rechter Multimillionär finanziert hat, um ein Wahlergebnis zu annullieren, das er nicht akzeptieren wollte. Der Zweck dieses quasi-legalen Staatsstreichs besteht darin, nur wenige Monate nachdem die kalifornischen Wähler das Programm der Rechten bei den Wahlen 2002 abgelehnt haben, drastische Änderungen in der öffentlichen Politik durchzusetzen.
15. Die Widerrufswahl in Kalifornien ist Teil einer Reihe von Bestrebungen der rechtesten Elemente im Staate, ihr Programm gegen eine weit verbreitete Opposition durchzusetzen, wobei sie zu Methoden der geheimen Verschwörung greifen und gewaltige finanzielle Mittel einsetzen. Hierzu zählen die Impeachment-Verschwörung gegen Clinton, der Diebstahl der Präsidentschaftswahl im Jahre 2000 und die anhaltenden Versuche, den Kongress durch den wiederholten Neuzuschnitt der Wahlkreise mit eigenen Leuten zu füllen (Texas). Wie auch in diesen anderen Fällen besteht das Ziel des Widerrufs darin, Bedingungen zu schaffen, unter denen alle Beschränkungen für die Anhäufung von persönlichem Reichtum und Unternehmensprofiten beseitigt werden können - ein Programm, das kaum populäre Unterstützung genießt und nicht anders als durch antidemokratische und illegale Mittel durchgesetzt werden kann.
16. Wie schon bei der Impeachment-Kampagne hat jedoch der Versuch der Rechten, durch außergewöhnliche Methoden an die Macht zu gelangen, auch jetzt unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich gezogen. Kaum war die Widerrufswahl durchgesetzt, begann die Republikanische Fraktion zu bröckeln und Issa selbst flog aus dem Rennen, nachdem der Schauspieler Arnold Schwarzenegger seine Kandidatur bekannt gegeben hatte. Ein anderer rechter Republikaner, William Simon, der bei der Wahl 2002 für die Partei kandidiert hatte, zog angesichts schlechter Umfragewerte seine Kandidatur zurück - ein weiterer Beweis für die fehlende Unterstützung, die das extrem rechte Programm in der Bevölkerung genießt.
17. Bei der Widerrufswahl gelten andere, wesentlich laxere Regeln und Gesetze für die Wahlprozedur als bei regulären Gouverneurswahlen, wo Kandidaten große Hürden überwinden müssen, bevor ihr Name auf dem Stimmzettel steht. Dies gab Hunderten von Menschen die Möglichkeit, sich um eine Aufstellung als Kandidat für das Gouverneursamt zu bewerben, falls Davis per Widerruf abgesetzt werden sollte. 135 Bewerber erfüllten die Voraussetzungen für eine Kandidatur, darunter auch John Christopher Burton, dessen Kandidatur die SEP unterstützt. Die Medien und die politische Elite höhnen zwar, die Kandidatur derart vieler normaler Menschen, die nicht über Reichtum oder offizielle Anerkennung verfügen, mache die Wahl zu einem "Zirkus". Tatsächlich spiegelt sie auf weitaus akkuratere Weise die politischen Ansichten und gesellschaftlichen Hoffnungen wider, als dies normalerweise in dem erstarrten, korrupten und nicht-repräsentativen politischen System der Fall ist.
18. Was als Konflikt innerhalb des politischen und wirtschaftlichen Establishment im größten Bundesstaat Amerikas begann, hat zur Bestürzung der Republikaner, die die Kampagne gegen Davis finanzierten, wie auch der Demokraten den Weg in die Wahlarena für größere gesellschaftliche Kräfte frei gemacht. Die Feindseligkeit der Medien gegen die starke Vermehrung der Kandidaten, darunter viele unabhängige und nicht an eine der zwei großen Parteien gebundene, ist Ausdruck des Schocks und der Angst innerhalb der herrschenden Elite Amerikas angesichts der Möglichkeit, dass das seit langem existierende politische Monopol ihrer beiden dienstbaren Parteien zu Ende gehen könnte.
19. In seiner Rede vom 19. August kennzeichnete Davis die Widerrufskampagne zum ersten Mal mit deutlichen Worten als einen antidemokratischen Versuch der Republikanischen Partei, an die Macht zu gelangen. Aber Davis ist nicht in der Lage, einen wirklichen Kampf gegen diesen versuchten Staatsstreich zu führen. Seine Regierung versucht ständig, ihre Politik an die Republikanische Rechte anzupassen, was typisch ist für die Demokratische Partei. Sie hat versucht, die Last der Finanzkrise Kaliforniens auf die arbeitende Bevölkerung abzuladen, indem sie Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und bei anderen Sozialleistungen durchführte und gleichzeitig eine regressive Steuererhöhung vornahm, die als Gebühren getarnt daherkam. Im Ergebnis hat die Davis-Regierung die Rechten in die Lage versetzt, den Zorn und die Enttäuschung in der Bevölkerung auszunutzen und in Form der Widerrufskampagne zu manipulieren.
20. Wir sind gegen den Widerruf, aber nicht aus Sympathie für Davis, der zu Recht von arbeitenden Menschen in ganz Kalifornien verachtet wird. Er sah sich zu seiner eigenen Verteidigung gezwungen, die Widerrufswahl als "rechten Griff nach der Macht" zu verurteilen. Aber weder er noch irgendein anderer Demokrat sind in der Lage, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen: Dass die Bush-Administration eine illegitime Regierung ist, die Republikanische Partei mittlerweile von faschistisch gesinnten Elementen beherrscht wird und eine permanente Verschwörung gegen demokratische Rechte darstellt. Die Demokratische Partei ist unfähig, dieser Verschwörung ernsthaft entgegenzutreten, weil sie letztlich eine rivalisierende Fraktion ein und derselben herrschenden Elite ist.
21. Beide Parteien ruhen auf einer schmalen gesellschaftlichen Basis und keiner ihrer Kandidaten genießt wirkliche Unterstützung in der Bevölkerung. Der Ausbruch politischer Aktivitäten und die Kandidatenvermehrung bei der Widerrufswahl brachte den verknöcherten und nicht-repräsentativen Charakter des Zwei-Parteien-Systems zum Vorschein. Dieser politische Schlag gegen die alte politische Struktur muss tiefe gesellschaftliche Ursachen haben.
Der Hintergrund der Krise in Kalifornien
22. Die Widerrufskampagne findet vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Kalifornien statt, dem extremsten Beispiel einer Wirtschaftskrise, die Dutzende US-Bundesstaaten mit dem Bankrott bedroht. Über Monate hinweg war die kalifornische Regierung durch eine Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern im Landesparlament lahmgelegt, die sich darüber stritten, wie mit dem Haushaltsdefizit von 38 Milliarden Dollar umzugehen sei. Ohne Möglichkeit, ihre eigene Politik im demokratisch kontrollierten Parlament durchsetzen zu können, blockierten die Republikaner jede Maßnahme, um die Krise zu verlängern und ihre Widerrufskampagne zu stärken.
23. Beide Parteien planen, die Krise auf Kosten der Arbeiterklasse zu lösen. Die Demokraten haben größere Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie Steuererhöhungen - eine Verdreifachung der KFZ-Registrierungsgebühr und eine Erhöhung der Umsatzsteuer - vorgeschlagen, die am stärksten die arbeitende Bevölkerung treffen würden. Die Republikaner präsentieren sich demagogisch als Gegner jeglicher Art von Steuererhöhung, während sie gleichzeitig noch stärkere Einschnitte bei den Staatsausgaben fordern. Beide Parteien lehnen von vornherein jede Maßnahme ab, bei der die Unternehmen und die Reichen für die Krise zahlen müssten.
24. Die Haushaltskrise in Kalifornien hat sich seit einem Vierteljahrhundert entwickelt und reicht bis zur Verabschiedung von Antrag 13 im Jahre 1978 zurück. Diese Wählerinitiative schränkte die Erhebung von Grund- und Vermögenssteuern stark ein, die bis dahin die Haupteinnahmequelle des Bundesstaates Kalifornien waren und bis heute die Basis für die Finanzierung vieler Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten bilden. Antrag 13 war das Ergebnis einer rechten Kampagne - so rechts, dass damals nicht einmal Ronald Reagan sie unterstützte. Ihr Ziel bestand darin, indirekt, durch die Kürzung der Staatseinnahmen, die Sozialausgaben im Bereich Bildung, Gesundheit und Wohlfahrt anzugreifen.
25. Antrag 13 mit seinen populistischen Aufrufen zu einer "Revolte der Steuerzahler" gegen den "starken Staat" verdankte seinen Erfolg dem Bankrott des Liberalismus der Demokratischen Partei, deren Politik, nur so viele Sozialreformen zuzulassen, wie das Profitsystem akzeptieren wollte, in eine Sackgasse geführt hatte. Unter den Bedingung der "Stagflation" der späten 1970-er Jahre - einer Mischung aus hoch schnellenden Preisen bei gleichzeitig stagnierendem Wirtschaftswachstum - wurde der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in den gesamten Vereinigten Staaten stark gedrückt. Auch große Teile der Mittelklasse und der kleinen Geschäftsleute waren davon betroffen. In Kalifornien nahm dies aufgrund der steigenden Immobilienwerte die Form eines Rekordanstiegs bei der Grundsteuer an, die von den gleichbleibenden oder sinkenden Löhnen oder dem Festeinkommen von Rentnern bezahlt werden musste.
26. Die Demokratische Regierung des damaligen Gouverneurs Jerry Brown unternahm nichts, um die Krise zu lindern, und gab damit den rechten Demagogen freie Bahn, sich als Verteidiger der mittelständischen Hausbesitzer und kleinen Geschäftsleute darzustellen. Obwohl die Medien und das politische Establishment beider Parteien gegen den Antrag 13 waren, wurde er problemlos durchgesetzt. Die Hauptnutznießer dieser Maßnahmen waren allerdings nicht die pensionierten Arbeiter oder andere sich abrackernde Hausbesitzer, sondern die größten Immobilienbesitzer: die riesigen Unternehmen und die äußerst Wohlhabenden.
27. Die kalifornische "Steuerrevolte" von 1978 war das Vorspiel zur Wahl von Reagan zum Präsidenten zwei Jahre später und zu der Politik - dem Ausspielen von Teilen der Mittelklasse gegen ärmere Teile der Arbeiterklasse -, die in den folgenden beiden Jahrzehnten angewandt wurde, um Sozialprogramme zu zerstören und die politische Macht der Republikanischen Rechten aufzubauen. In ähnlicher Weise ist die derzeitige Krise in Kalifornien ein Anzeichen für politische Erschütterungen auf nationaler Ebene, die den Würgegriff der beiden eingefleischten Wirtschaftsparteien gefährden werden.
28. In den Jahren nach 1978 kam es zu mehreren solcher Wählerinitiativen in Kalifornien. Einige wurden von der extremen Rechten und der Wirtschaftselite finanziert und setzten der Steuerpolitik des Bundesstaates engere Grenzen. Andere wurden von der Demokratischen Partei oder mit ihr verbundenen Gruppen wie den Gewerkschaften getragen und forderten ein bestimmtes Maß an Ausgaben für das Gesundheitswesen, öffentliche Schulen und andere Programme. Im Ergebnis sind mehr als 80 Prozent aller Staatseinnahmen und -ausgaben durch Wählerinitiativen und Verfassungsergänzungen festgelegt und können vom Gesetzgeber nicht anders verwendet werden. Selbst wenn die Landesregierung alle Ausgaben streichen würde, über die sie frei verfügen kann - also Einrichtungen schließen, Arbeitsplätze eliminieren und Gehälter kürzen würde - wäre sie immer noch mit einem massiven Haushaltsdefizit konfrontiert.
29. Eine Zeit lang, in den 1990-er Jahren, wurde der inhärente Konflikt zwischen diesen mandatierten Steuern und Ausgaben dadurch maskiert, dass der Boom am Aktienmarkt Einnahmen in die Staatskasse spülte und besonders die Computer- und Softwareindustrie in Nordkalifornien ein gewaltiges Wachstum erlebte. Während Davis‘ erster Amtszeit als Gouverneur, die 1999 begann, war es durch wachsende Staatseinnahmen möglich, die Ausgaben im öffentlichen Sektor beizubehalten und sogar zu erhöhen, ohne die Beschränkungen von Antrag 13 und ähnlichen Vorschriften zu brechen.
30. Aber selbst vor Davis‘ Wahl wirkten bereits die Kräfte, die den Finanzboom bald darauf untergraben sollten. Auf die Asienkrise 1997/98, die Kaliforniens größten Exportmarkt traf, folgte das Platzen der Dot-Com-Blase im Jahre 2000, die das Silicon Valley verwüstete und im Beginn einer staats- und bundesweiten Rezession im Jahre 2001 kulminierte. Nirgendwo wirkte sich die Vernichtung von Papierwerten so katastrophal aus wie in Kalifornien. Da die Einnahmen des größten amerikanischen Bundesstaates größtenteils auf Einkommens- und Kapitalgewinnsteuern beruhten und eben nicht auf Grund- und Vermögenssteuern, tat sich schnell ein Loch im Haushalt auf.
31. Die Krise wurde verschlimmert durch die systematische Ausplünderung der Bewohner Kaliforniens durch die großen Stromkonzerne und Energiehändler, allen voran die Firma Enron. Die Deregulierung des Energiemarktes, die unter Davis‘ Vorgänger, dem Republikaner Pete Wilson, begonnen und von Davis fortgesetzt wurde, erlaubte es den Stromkonzernen, den Markt zu manipulieren, die Preise auf ein astronomisches Niveau zu treiben und Profite in Milliardenhöhe abzusahnen. Die Energiekrise kostete die kalifornische Bevölkerung mehr als 40 Milliarden Dollar und den Staat alleine mehr als 10 Milliarden Dollar, was seinen Haushaltsüberschuss in ein Defizit verwandelte.
32. Die Krise des Landes wurde weiterhin von der Politik der Bush-Regierung verschlimmert, die die Sozialausgaben drastisch zusammenstreicht und die größte Vernichtung von Arbeitsplätzen und öffentlichen Leistungen durchführt, die Amerika seit der Großen Depression erlebt hat. Den Steuersenkungen von diesem Jahr, die den Reichen 700 Milliarden Dollar einbrachten (zusätzlich zu den 1,6 Billionen Dollar durch Steuersenkungen im Jahre 2001), steht eine Zahlung von elenden 20 Milliarden Dollar an die Bundesstaaten gegenüber. Dies geschieht unter Bedingungen, wo 38 Bundesstaaten vor dem Bankrott stehen und Kalifornien alleine ein Defizit aufweist, das doppelt so groß ist wie die Mittel des Bundes für die Einzelstaaten insgesamt.
Die historischen Widersprüche des Kapitalismus
33. Es wäre allerdings ein Fehler, die derzeitige Krise einfach nur als das Ergebnis, oder auch nur als im Wesentlichen ein Ergebnis der Bewegungen am Aktienmarkt, der Verbrechen bestimmter Unternehmensleitungen oder auch der Politik der Bush-Regierung zu betrachten. Diese Faktoren sind selbst das Ergebnis eines tieferen historischen Prozesses. Der Bundesstaat Kalifornien ist nicht einfach nur ein politischer Zuständigkeitsbereich unter vielen anderen in den Vereinigten Staaten - er ist der konzentrierteste Ausdruck der Widersprüche und der Krise des amerikanischen und des globalen Kapitalismus.
34. Was ist Kalifornien? Wenn irgendein Bundesstaat im 20. Jahrhundert den Amerikanischen Traum verkörperte, so war es Kalifornien, das am westlichen Rand der Vereinigten Staaten gelegen seinen Aufstieg nahm, um zum bevölkerungsreichsten, dynamischsten und einflussreichsten Staat der USA zu werden. Die meiste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg gab es eine ununterbrochene Bewegung der amerikanischen Bevölkerung in Richtung Westküste, mit Kalifornien als Hauptziel. Es war die Heimat von Hollywood, des Silicon Valley, einer gewaltigen Flugzeugindustrie und der produktivsten Landwirtschaft der Welt, sowie der Brennpunkt für den sich entwickelnden Handel der Vereinigten Staaten im pazifischen Raum. Würde man Kalifornien als eigenständiges Land betrachten, so wäre es die fünftgrößte Wirtschaftseinheit der Welt, größer noch als Frankreich.
35. Kalifornien verkörpert den mannigfaltigen Charakter der amerikanischen Bevölkerung und besonders die neuen Einwanderungswellen in den 1980-er und 1990-er Jahren, die hauptsächlich von Lateinamerika und Asien ausgingen. Der Schauplatz der antichinesischen Krawalle des 19. Jahrhunderts und der Masseninternierung von japanischstämmigen Amerikanern während des Zweiten Weltkriegs ist heute der erste Bundesstaat, in dem Schwarze, Hispanos und Asiaten die Bevölkerungsmehrheit stellen und in den USA geborene Weiße in der Minderheit sind.
36. Kalifornien ist der konzentrierte Ausdruck sowohl der dynamischen Tendenzen des amerikanischen Kapitalismus als auch seiner inneren Widersprüche. Angestoßen durch die Produktion von Kriegsschiffen und Waffen für den Krieg mit Japan wurde Kalifornien in den Jahrzehnten direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem der wichtigsten Industriezentren, besonders im Bereich der Automobil- und Stahlproduktion sowie des Schiff- und Flugzeugbaus. Zu Beginn der 1970-er Jahre setzte in diesen Branchen ein Niedergang ein, der Kalifornien ebenso wie die gesamten Vereinigten Staaten traf. In den 1990-er Jahren gab es in Kalifornien nur noch eine (japanische) Autofabrik, keine nennenswerten Werften und auch der Flugzeugbau schrumpfte.
37. Während diese Produktionsbereiche nach Übersee (Lateinamerika und Asien) verlagert wurden, ersetzte sie die aufsteigende Computer- und Softwareindustrie, die zum Motor der kalifornischen Wirtschaft wurde. Obwohl die wissenschaftlichen Grundlagen für die Computerisierung bereits während des Zweiten Weltkriegs und durch die nachfolgende Entwicklung des Transistors gelegt worden waren, entwickelte sich ein ernsthaftes unternehmerisches Interesse an der Computerisierung erst in den 1960-ern und 1970-ern, als Reaktion auf die größer werdenden Wirtschaftsprobleme, mit denen sich der amerikanische Kapitalismus konfrontiert sah. Die Computerisierung war eine Reaktion auf die fallenden Profitraten in der Produktion, die sich zu Beginn der 1970-er Jahre verstärkten. Sie wurde als Mittel verstanden und eingesetzt, um die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, d.h. die Produktionsmenge zu steigern bei gleichzeitigem Abbau von Arbeitsplätzen, was durch die computerbasierte Neuorganisierung von Arbeitsabläufen möglich war.
38. Im Gegensatz zu früheren Perioden der technischen Innovation wurde die Zerstörung von amerikanischen Arbeitsplätzen durch die Neuorganisation, die die Computerisierung ermöglichte, nicht durch die Schaffung von neuen Jobs in neuen Industrien der Massenproduktion ausgeglichen. Revolutionäre Neuerungen im Bereich von Kommunikation und Transport, die auch mit den Computertechnologien verbunden waren, erhöhten die Mobilität des Kapitals auf enorme Weise. Der Prozess der Globalisierung, verkörpert durch die Verwandlung amerikanischer Unternehmen in transnationale Konglomerate, änderte die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse radikal und permanent. Arbeiter sehen sich nun mit einer Situation konfrontiert, in der die großen Konzerne, amerikanische wie ausländische, in der gesamten Welt auf die Jagd nach immer billigeren Rohstoffen und Arbeitskräften gehen.
39. Millionen Arbeitsplätze in Fabriken sind zerstört worden, als Unternehmen ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagerten. Industriearbeiter mussten die Hauptlast dieses schonungslosen Prozesses tragen, aber es sind längst auch größere Teile der arbeitenden Bevölkerung davon betroffen. Auch Arbeitsprozesse, die hochqualifizierte Fachkräfte erfordern, wie z.B. Programmierung, werden nach Übersee verlagert.
40. Die Antwort auf diese Situation macht eine völlig neue Strategie für die Arbeiterklasse erforderlich. Die SEP lehnt protektionistische Maßnahmen ab, wie sie etwa von den Gewerkschaften vorgeschlagen werden. Alle Versuche, die ökonomische Entwicklung in einer nationalen Zwangsjacke zu halten, sind zutiefst reaktionär und zum Scheitern verurteilt. Schlimmer noch: Sie fördern die destruktive und chauvinistische Illusion, dass Arbeiter in anderen Ländern die Feinde der amerikanischen Arbeiter sind. Tatsächlich sind Arbeiter in allen Ländern Teil einer internationalen Klasse, die demselben Feind gegenübersteht: dem internationalen kapitalistischen System.
41. Die Wirklichkeit des global organisierten Kapitalismus macht es nötig, dass sich die Arbeiterklasse eine Weltstrategie zu eigen macht. Arbeiter in Nordamerika können den sozialen Bedingungen von Arbeitern in anderen Teilen der Erde nicht gleichgültig gegenüberstehen. Um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen und einen effektiven Kampf gegen ihre "eigenen" Unternehmenschefs zu führen, müssen sie eine internationale Strategie entwickeln, die alle Teile der internationalen Arbeiterklasse in einem Kampf gegen das kapitalistische System vereint.
42. Es muss betont werden, dass der Internationalismus nicht nur eine Frage der Solidarität zwischen Arbeitern der Vereinigten Staaten und anderen Ländern ist. Er ist die Vorbedingung, um die Einheit aller Teile der amerikanischen Arbeiterklasse zu entwickeln. Kalifornien ist wie die Vereinigten Staaten als Ganze die Heimat einer außerordentlich vielschichtigen Bevölkerung. Im Zuge der Verschärfung der Wirtschaftskrise versuchen reaktionäre Politiker auf immer schamlosere Weise, die Unterschiede zwischen Arbeitern verschiedener nationaler und ethnischer Herkunft auszunutzen. Die Socialist Equality Party verurteilt diese Bemühungen - egal, ob sie in Form rassistischer Appelle oder der Schikanierung von Zuwanderern daherkommen - und fordert die Einheit aller Teile der Arbeiterklasse.
43. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen arbeitenden Menschen findet statt, während gleichzeitig auf der anderen Seite eine Anhäufung von obszönen Reichtümern in einem Ausmaß stattfindet, wie es seit der Zeit der Räuberbarone nicht mehr gesehen wurde. Diese enorme soziale Polarisierung hat definitive soziale und politische Konsequenzen, untergräbt die reformistische Perspektive, auf die sich die alten Arbeiterorganisationen stützen, und bringt innerhalb der herrschenden Elite die reaktionärsten und parasitenhaftesten Elemente nach oben.
44. Das Ziel dieser Elemente besteht darin, alle Hindernisse zu beseitigen, die dem Herauspressen eines maximalen Profits aus der Arbeitskraft der Bevölkerung Grenzen setzen: Gewerkschaftsauflagen, insofern diese noch irgendeinen Nutzen für die Arbeiter darstellen; Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsauflagen; Besteuerung von Unternehmenseinkünften und ererbtem Vermögen; die progressive Einkommenssteuer; der Achtstundentag. Selbst Vorschriften zur Eindämmung der Kinderarbeit sollen nach dem Wunsch dieser ultra-rechten Elemente im Staat abgeschafft werden. Anstelle der begrenzten Umverteilung des Reichtums nach unten, wie ihn einst der Liberalismus zur Stabilisierung des Profitsystems vertrat, fordert der rechte Flügel die Umverteilung des Reichtums nach oben: Die Ausplünderung der arbeitenden Bevölkerung durch die Zerstörung grundlegender öffentlicher Dienstleitungen und der sozialen Infrastruktur, um den privaten Reichtum einiger weniger Privilegierter zu vergrößern.
45. Beide großen Wirtschaftsparteien akzeptieren und verteidigen den grundlegenden sozialen Rahmen des amerikanischen Kapitalismus: Die Beherrschung sämtlicher Aspekte des Lebens durch Privatvermögen und die Realisierung von Profiten. In der Republikanischen Partei hört man den ungehaltenen Blutschrei der herrschenden Klasse - die manische, irrationale Fixierung auf die Anhäufung persönlichen Reichtums durch die Abschaffung aller rechtlichen, gesellschaftlichen und moralischen Schranken, die der Ausbeutung der Arbeiterklasse Grenzen setzen. Die Demokratische Partei stellt sich - in Kalifornien mehr als anderswo - immer noch als Repräsentantin des Liberalismus und als Verteidigerin von Sozialleistungen wie Bildung und medizinischer Versorgung dar. Aber wie die Bilanz der Davis-Regierung zeigt, sind die Demokraten nicht länger in der Lage, die Ausgaben für soziale Leistungen mit den Forderungen der amerikanischen Wirtschaftselite unter einen Hut zu bringen.
Ein Programm, das auf gesellschaftlichen Bedürfnissen beruht, nicht auf Profit
46. Die sozialen Probleme Kaliforniens sind die Probleme, die jede industrialisierte Massengesellschaft hat. Die große Masse der Bevölkerung braucht überall dasselbe: Sichere Arbeitsplätze mit einem anständigen Lohn; Sozialleistungen wie Bildung und medizinische Versorgung; bezahlbare und anständige Wohnungen; die Aussicht auf einen finanziell abgesicherten Lebensabend; Zugang zur grundlegenden Infrastruktur des modernen Lebens - Elektrizität, Wasser, Verkehrswege, Transportmittel, Telekommunikation.
47. Die Socialist Equality Party befürwortet eine Charta der Sozialen Rechte für die Arbeiterklasse. Wir fordern:
* Staatlich garantierte sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze für jeden, der arbeiten kann.
* Ein Anheben des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde, der an die Inflation angepasst wird.
* Eine Verteilung der Steuerlast von den Schultern der arbeitenden Menschen auf die äußerst Reichen und die großen Unternehmen. Die Streichung von Umsatz-, Vermögens- und Grundsteuer für Arbeiterhaushalte und ihre Ersetzung durch eine scharfe progressive Besteuerung des Einkommens und Vermögens der reichsten Haushalte.
* Freie, hochwertige Erziehung und Bildung; Zugang zu höherer Bildung für alle, die dies wünschen, zu einem bezahlbaren Preis.
* Medizinische Versorgung für alle, die ihrer bedürfen, und eine öffentliche Finanzierung des Gesundheitswesens.
* Ein öffentliches Arbeitsprogramm, um Stellen für die Arbeitslosen zu schaffen und die soziale Infrastruktur neu aufzubauen, darunter Schulen, Verkehrswege, öffentliche Verkehrsmittel, Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung.
* Ein staatlich finanziertes Programm zum Bau von Millionen Wohnungen, die sich arbeitende Menschen leisten können.
* Schutz der Umwelt vor den verheerenden Folgen ihrer profitorientierten Ausplünderung durch die Großkonzerne; eine strenge Durchsetzung und Überwachung von Luft- und Wasserqualitätsstandards.
* Das garantierte Recht eines jeden Arbeiters, sich einer Gewerkschaft anzuschließen und die Gewerkschaft demokratisch zu kontrollieren; Verbot von Taktiken zur Zerschlagung von Gewerkschaften; Verbot von Lohnkürzungen.
* Volle demokratische Rechte, darunter die Staatsbürgerschaft für Einwanderer, unabhängig davon, ob sie einen legalen oder "illegalen" Status genießen; Abschaffung aller Beschränkungen, die ihnen einen vollen Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und anderen Leistungen verweigern.
* Sichere Renten in anständiger Höhe für alle arbeitenden Menschen.
* Staatliche Unterstützung für alle kleinen und mittleren Unternehmen.
48. Sprecher des politischen Establishments werden solche Forderungen zurückweisen und als nicht finanzierbar und extravagant bezeichnen. "Wer soll das bezahlen?" werden sie fragen. Die Antwort ist nicht schwer: Wir leben in der reichsten Gesellschaft der menschlichen Geschichte. Die arbeitende Bevölkerung steht vor der Aufgabe, die Kontrolle über die billionenschweren Vermögenswerte zu erlangen, die sie durch ihre kollektive Arbeit geschaffen hat, die aber von einer Handvoll gigantischer Konzerne und superreicher Einzelpersonen monopolisiert worden sind. Wenn dieser gewaltige Reichtum unter öffentliche Kontrolle gestellt, zum Nutzen aller Menschen verwendet wird und nicht nur einigen Wenigen zugute kommt, dann können diese Forderungen leicht erfüllt werden.
49. Unter dem Profitsystem werden alle sozialen Bedürfnisse einer Wirtschaftsordnung untergeordnet, die der Anhäufung von persönlichem Reichtum durch eine relativ schmale Schicht den Vorrang gibt. Das Ausmaß der gesellschaftlichen Bedürfnisse ist immens: Zerbröckelnde Schulen, verkommene Straßen, unbenutzbare Einrichtungen, verrottender Wohnraum in Stadt und Land, eine verschmutzte Umwelt. Die herrschende Elite weigert sich, Verantwortung für die Erfüllung dieser Bedürfnisse zu übernehmen, während sie gleichzeitig den Löwenanteil des gesellschaftlichen Vermögens monopolisiert.
50. Die kalifornische Widerrufswahl hat die Aufmerksamkeit besonders auf die Steuerfrage gelenkt. Die Haushaltskrise des Bundesstaates entspringt letztlich der Weigerung derjenigen, die sich die Produkte der Arbeitskraft aneignen, diese Produkte zur Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse einzusetzen. Um die anhaltende Fehlverteilung dieser Produkte zu verhindern, muss eine Steuerpolitik eingeführt werden, die dem Egoismus und der Habgier der Reichen Einhalt gebietet und die Ressourcen freigibt, die für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und andere gesellschaftliche Prioritäten benötigt werden.
51. Das derzeitige Steuersystem des Bundesstaates belastet diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können - die arbeitende Bevölkerung, die den Hauptanteil an den staatlichen Gebühren und an der Grundsteuer zahlt. Dies muss unterbunden werden durch eine Politik, die die Besteuerung der großen Bevölkerungsmehrheit beschränkt, und gleichzeitig durch eine progressive Einkommenssteuer, die hohe Einkommen und angehäuftes Vermögen stark besteuert. Solch eine Politik wird auch die faktische Steuerfreiheit großer Unternehmen beenden und Schlupflöcher sowie Steueranreize für die Großkonzerne beseitigen.
52. Eine sozialistisches Programm bedeutet nicht die Verstaatlichung von Allem oder die Zerstörung von kleinen und mittleren Unternehmen, die selbst von den Großunternehmen und Banken tyrannisiert werden. Die Einführung einer Planwirtschaft wird solchen kleineren Unternehmen Zugang zu Krediten und stabileren Marktbedingungen gewähren, solange diese anständige Löhne zahlen und akzeptable Arbeitsbedingungen bieten.
53. Was die wichtigsten und zentralen Industrien betrifft - die öffentlichen Versorgungsbetriebe, die Ölkonzerne, die Banken, die gigantischen multinationalen Konzerne - so ist es notwendig, diese in öffentliche Einrichtungen zu verwandeln, die unter demokratischer Kontrolle stehen. Wenn Kalifornien irgendetwas beweist, dann die dem Kapitalismus innewohnende Anarchie und sein immanentes Chaos. Die Behauptung, dass "der Markt es schon richten wird", ist eine eigennützige Lüge von denjenigen, deren Entscheidungen regelmäßig die Bewegungen des Marktes bestimmen - d.h. den Unternehmensvorständen, die sich selbst acht- oder neunstellige Gehälter auszahlen und dann behaupten, dass bei dieser Ausplünderung ihrer eigenen Konzerne unpersönliche Marktkräfte am Werk seien.
54. Der Kampf gegen Militarismus wird große Ressourcen freisetzen, die sodann zur Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse zur Verfügung stehen. Die herrschende Klasse Amerikas hat in den letzte fünf Jahrzehnten Billionen von Dollar verschleudert, indem sie zunächst die Konfrontation mit der Sowjetunion im Kalten Krieg und nun den "Krieg gegen den Terrorismus" als Vorwand nahm. Aber die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung geht nicht von islamischen Fundamentalisten oder einer anderen ausländischen Quelle aus, sondern von den Bemühungen der herrschenden Elite in den Vereinigten Staaten, ihre Reichtümer und Privilegien zu bewahren und zu vergrößern.
55. Die Socialist Equality Party fordert die Aufhebung der antidemokratischen Maßnahmen, die die Bush-Regierung im Einvernehmen mit den Demokraten im Kongress durchgesetzt hat. Die Heimatschutzbehörde - die eher dem intensiven Ausspionieren und der Unterdrückung der amerikanischen Bevölkerung dient als dem Schutz vor Terroristen - muss aufgelöst werden. Das Gesetz USA Patriot Act muss zurückgenommen und Polizeistaatspraktiken, wie die unbegrenzte Inhaftierung und die Verweigerung von Rechtsbeistand, verboten werden. Demokratische Rechte - darunter das Wahlrecht und das Recht, dass jede Stimme gezählt wird; Rechte zum Schutz der Privatsphäre; die Trennung von Staat und Kirche; die Versammlungs-, Presse- und Redefreiheit - müssen verteidigt und ausgeweitet werden.
56. Ein wichtiger Schritt zur Lösung der gegenwärtigen Krise wird darin bestehen, die systematischen Plünderungen der letzten zweieinhalb Jahrzehnte rückgängig zu machen, in denen die größte Umverteilung von Reichtum in der Geschichte stattgefunden hat. Unter Republikanischen sowie Demokratischen Regierungen wurde Vermögen im großen Maßstab von unten nach oben verteilt, so dass heute das oberste Prozent der Bevölkerung gut über 40 Prozent des gesamten Vermögens der amerikanischen Gesellschaft kontrolliert. Ein besonderes Augenmerk muss auf die Untersuchung der spekulativen Aktivitäten der 1990-er Jahre und die kriminelle Aneignung von Unternehmensvermögen durch Konzernleiter auf Kosten der Arbeiter und Kleinaktionäre gelegt werden. Der gestohlene Reichtum muss zurückerlangt und zur Verbesserung von Sozialleistungen und dem Lebensstandard der Arbeiterklasse eingesetzt werden.
Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse
57. Noch mehr als direkte Korruption zählt, dass die Klasseninteressen der herrschenden Elite rationale Lösungen für gesellschaftliche Probleme unmöglich machen. Die amerikanische Politik sinkt mehr und mehr auf das Niveau eines öffentlichen Spektakels, gekennzeichnet durch Schlammschlachten und Skandalsuche, weil gerade das Thema, das am wichtigsten ist, nicht zur Diskussion zugelassen ist: Die Rolle der privaten Anhäufung von persönlichem Reichtum bei der Blockierung von jedem ernsthaften Ansatz, die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu erfüllen. Die arbeitende Bevölkerung kann diese Krise nicht lösen, ohne die Kontrolle des privaten Reichtums über alle Fragen der Politik und das politische System selbst zu durchbrechen.
58. Hierzu sollten strengste Maßnahmen ergriffen werden, um den Einsatz von privatem Vermögen zu politischen Zwecken zu verbieten, sei es in Form von Lobbyarbeit von Unternehmen oder in Form der legalisierten Bestechung namens Wahlkampfspende. Die Widerrufswahl in Kalifornien selbst ist ein Beweis für den schädlichen Einfluss, den ein einzelner Multimillionär auf das politische System ausüben kann. Demokratie ist nicht zu vereinbaren mit einer solch kolossalen Anhäufung von Reichtum und all der Macht, die damit einher geht. Es kann keine politische Gleichheit zwischen dem millionenschweren Unternehmenschef oder Investor, der mit leichter Hand Schecks zur Wahlkampffinanzierung unterschreibt, und einem Lohnabhängigen oder kleinen Geschäftsmann geben.
59. Kandidaten wie die liberale Kolumnistin Arianna Huffington und der Führer der Grünen Partei Peter Camejo stellen keine Alternative zu den beiden großen Wirtschaftsparteien dar. Beide akzeptieren den Rahmen des Profitsystems und schlagen Reformen von höchst begrenztem Charakter vor. (Camejos Vorschlag zur Haushaltspolitik ist der gleiche wie der von Arnold Schwarzenegger: Einen unabhängigen Rechnungsprüfer engagieren, der sich die Bücher des Bundesstaates vornimmt.) Politisch verhalten sich Huffington und Camejo unterwürfig gegenüber den Demokraten und den Republikanern. In der wichtigsten Frage der Wahl vom 7. Oktober, der Frage nach dem antidemokratischen Charakter des Widerrufs, stellen sich beide auf die Seite der Republikanischen Rechten. Sie rufen dazu auf, Davis aus dem Amt zu entfernen und rechtfertigen die vom Multimillionär Darrell Issa finanzierte Kampagne, als handele es sich dabei um eine wirkliche Volksbewegung von unten. Hinsichtlich der Wahl des Nachfolgers von Davis im Gouverneursamt erklärte Huffington, dass sie ihre Kandidatur zurückziehen würde, wenn ein für sie akzeptabler Kandidat der Demokraten, wie z.B. Senatorin Dianne Feinstein, antrete. Seinerseits erklärte Camejo, dass er zu Gunsten von Huffington zurückstecken würde, wenn sich ihr Wahlkampf als erfolgsversprechender erweist als sein eigener.
60. Die Rolle der SEP besteht darin, eine neue politische Führung unter der arbeitenden Bevölkerung aufzubauen. Wir kämpfen mit den politischen Analysen und Kommentaren in unserem Journal, der World Socialist Web Site, dafür, Arbeiter zu erziehen und den Weg für das Entstehen einer Massenbewegung gegen das Profitsystem zu ebnen. Unser Kandidat für das Gouverneursamt, John Christopher Burton, ist seit langen Jahren Bürgerrechtsanwalt und Verteidiger von Opfern der Polizeigewalt. Wir stehen für die folgenden grundlegenden Prinzipien:
* Die internationale Einheit der Arbeiterklasse:Unter den Bedingungen der globalisierten Ökonomie kann keine Schicht von Arbeitern in irgendeinem Staat oder Land gleichgültig sein gegenüber den Bedingungen der Arbeiter in anderen Teilen der Welt. Die brutale Ausbeutung von Arbeitern in China durch transnationale Konzerne zum Beispiel hat direkte Konsequenzen für Arbeiter in Kalifornien und in den gesamten Vereinigten Staaten. Die Antwort auf die globalisierte Wirtschaft ist nicht Protektionismus und Handelskrieg, sondern vielmehr eine Politik der internationalen Solidarität und eine Strategie, den Lebensstandard der Arbeiter in der ganzen Welt anzuheben.
* Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse:Arbeitende Menschen, die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, werden effektiv vom politischen System ausgeschlossen und üben keinerlei Einfluss auf die Demokratische und die Republikanische Partei aus, die beide von Unternehmensinteressen kontrolliert werden. Das Interesse der Arbeiterklasse kann auch nicht darin bestehen, die existierenden Arbeiterorganisationen zu verteidigen, die sich als unfähig erwiesen haben, irgendeine schlüssige Antwort auf die Krise zu geben und am halbverrotteten Leichnam der Demokratischen Partei kleben. Es werden neue Arbeiterorganisationen benötigt, die die arbeitende Bevölkerung als unabhängige Kraft mobilisieren. Vor allem muss die Socialist Equality Party als politische Massenpartei der Arbeiterklasse aufgebaut werden.
* Gesellschaftliche Bedürfnisse vor privatem Profit:Das grundlegende Prinzip, auf dem das Programm der SEP beruht, lautet, dass gesellschaftliche Bedürfnisse Vorrang vor privatem Wohlstand haben müssen. Es gibt zwei Alternativen: Entweder die arbeitende Bevölkerung wird für die Krise bezahlen und weitere Arbeitsplatzverluste, Lohnkürzungen und den fortgesetzten Niedergang der Lebensbedingungen erleiden, was zu einer sozialen Katastrophe führt; oder sie wird die herrschende Elite zwingen, den Reichtum wieder herauszurücken, der das Ergebnis von Klassenausbeutung ist.
61. Wir rufen alle, die mit diesen Prinzipien übereinstimmen, dazu auf, nicht nur am 7. Oktober für John Christopher Burton zu stimmen, sondern auch aktiv zur Entwicklung der World Socialist Web Site beizutragen und die Socialist Equality Party zu kontaktieren, ihr beizutreten und sie aufzubauen.
