Türkisches Parlament widersetzt sich US-Kriegsplänen
Von Justus Leicht und Peter Schwarz
4. März 2003
Das türkische Parlament hat am Samstag den Aufmarsch amerikanischer Truppen gegen den Irak überraschend verhindert. Eine Gesetzesvorlage der Regierung, die grünes Licht für die Stationierung von 62.000 amerikanischen Soldaten geben sollte, verfehlte knapp die erforderliche absolute Mehrheit. Neben der oppositionellen, sozialdemokratischen CHP verweigerte auch fast jeder dritte Abgeordnete der Mehrheitspartei AKP der eigenen Regierung die Gefolgschaft.
Der Entscheidung des Parlaments hat in Washington Erbitterung und in Ankara eine innenpolitische Krise hervorgerufen.
Der Abstimmung war ein wochenlanges Schachern und Feilschen vorausgegangen. Washington hatte die türkische Regierung durch eine Kombination von Erpressung und Bestechung unter Druck gesetzt, ihr trotz der ablehnenden Haltung der Bevölkerung Operationsbasen gegen den Irak zur Verfügung zu stellen.
Am 6. Februar willigte das Parlament schließlich ein, türkische Militärbasen und Häfen durch amerikanische Spezialisten überprüfen zu lassen, um die Stationierung von US-Truppen vorzubereiten. Die ursprünglich für den 18. Februar geplante Abstimmung über die endgültige Stationierung wurde dann mehrmals verschoben. Beobachter hielten das für eine Hinhaltetaktik, um den Preis nach oben zu treiben. Das ablehnende Votum des Parlaments löste daher allgemeine Überraschung aus. Es ist ein verzerrter Ausdruck der wachsenden internationalen Opposition breiter Bevölkerungsschichten gegen die US-Kriegspläne.
Während die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen debattierten, versammelten sich 50.000 Teilnehmer zu einer Friedendemonstration auf dem zentralen Sihhiiye-Platz in Ankaa. Es war die größte Kundgebung seit zwei Jahrzehnten in der türkischen Hauptstadt. Sprechchöre riefen: "Wir wollen nicht Amerikas Soldaten sein", "Das Volk wird den Krieg stoppen" und "Geld für das Volk, nicht für den Krieg".
Als das Abstimmungsergebnis bekannt wurde, strömten erneut Tausende zu spontanen Kundgebungen auf die Straßen und jubelten: "Wir sind alle Iraker, wir werden nicht töten, wir werden nicht sterben."
Die Kundgebungen brachten eine weit verbreitete Stimmung in der Bevölkerung zum Ausdruck. Laut jüngsten Meinungsumfragen lehnen 94 Prozent aller Türken einen Krieg gegen das Nachbarland ab. Die Zeitung Hürriyet erinnerte am folgenden Tag daran, dass US-Präsident Bush dem Nahen Osten Demokratie versprochen habe, und kommentierte: "Nun hat die Demokratie in der Türkei angefangen." Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Türken "keinen Gefallen an Drohungen und Ultimaten finden".
Während die Antikriegsdemonstrationen weitgehend von linken Parteien und Gewerkschaften dominiert wurden - islamistische Organisationen waren deutlich in der Minderheit - vertritt die AKP mit ihren islamistischen Wurzeln eine eindeutig konservative Orientierung. Viele Abgeordnete, die gegen den Gesetzentwurf votierten, werden sogar ihrem rechten, nationalistischen Flügel zugeordnet.
Dennoch reagiert die AKP äußerst empfindlich auf Druck von unten. Sie verdankte ihren Wahlsieg vor vier Monaten einer populistischen Kampagne, die an die Empörung über die etablierten Parteien appellierte und ihr Rückhalt bei der verarmten Landbevölkerung, in städtischen Slums und in mittelständischen Wirtschaftskreisen einbrachte. Abgeordnete, die nach der Abstimmung vom 6. Februar anlässlich des islamischen Opferfestes nach Hause in ihre Wahlkreise fuhren, bekamen Zeitungsberichten zufolge das ganze Ausmaß an Feindschaft gegenüber dem Kriegskurs der Regierung zu spüren.
Auch die weltweiten Massendemonstrationen gegen den Krieg vom 15. Februar, drei Tage vor dem ursprünglichen Termin der zweiten Abstimmung, haben maßgeblich zum Umschwung der Stimmung beigetragen. Seit diesem Zeitpunkt gab es immer wieder Meldungen über Schwierigkeiten der AKP-Führung, ihre Abgeordneten auf Linie zu bringen.
Vor allem für AKP-Führer Recep Tayyip Erdogan bedeutet die Abstimmungsniederlage einen herben Schlag. Erdogan muss sich am kommenden Wochenende in der östlichen Provinz Siirt einer Nachwahl zum Parlament stellen, damit er endlich das Amt des Premierministers übernehmen kann.
Erdogan und der amtierende Premierminister Abdullah Gül hatten sich in den vergangenen Wochen darauf konzentriert, den Preis für die türkische Kriegsbeteiligung in die Höhe zu treiben, ohne diese selbst grundsätzlich in Frage zu stellen.
Anfangs forderten sie 10 Milliarden Dollar Soforthilfe und weitere 20 Milliarden an Kreditgarantien für ihre Söldnerdienste. Die USA sträubten sich jedoch und erklärten sich nur dann zu Zahlungen bereit, wenn die Türkei vorher Forderungen des IWF nach Beschneidung der Staatsausgaben und Privatisierungen nachkomme. Der IWF, in dem die USA entscheidenden Einfluss haben, hält deshalb seit Oktober letzten Jahres eine Kredittranche von 1,6 Milliarden Dollar zurück. Zuletzt einigte man sich auf 6 Milliarden Soforthilfe und 24 Milliarden Kreditgarantien.
Das Abstimmungsergebnis war ein eindeutiges Votum gegen diesen "Basarhandel" - wie er in der türkischen Öffentlichkeit genannt wurde. Die Zeitung Milliyet kommentierte, es habe die Türkei von dem Image befreit, man könne von ihr gegen Geld alles bekommen. Auch Washington müsse nun begreifen, dass die Türkei keine Bananenrepublik sei.
Parlamentspräsident Bülent Arinc, der zu den Kriegsgegnern in der AKP gehört, kommentierte das Abstimmungsergebnis mit den Worten: "Big Brother ist seit einem Monat hinter uns her. Das Parlament hat das Passende getan. Jeder sollte seinen Hut ziehen."
Kurden als Kleingeld
Während über den Preis für die Stationierung von US-Truppen bis zuletzt gefeilscht wurde, hatten sich Washington und Ankara in einer anderen Frage weitgehend geeinigt: Anfang letzter Woche gab der türkische Verteidigungsminister bekannt, dass die USA der Verlegung von 52.000 türkischen Soldaten unter eigenem Oberbefehl in den Nordirak zustimmen.
Die türkischen Truppen sollen die Entstehung eines autonomen Kurdenstaats oder einer weitgehend selbständigen Kurdenregion im Nordirak unterbinden. Auch türkische Ansprüche auf die Regionen Kirkuk und Mossul mit ihren reichen Erdölvorkommen wurden in diesem Zusammenhang immer wieder laut.
Berichten zufolge soll Washington sogar zugestimmt haben, dass die türkische Armee die im Nordirak aktiven kurdischen Milizen entwaffnet. Bei den kurdischen Parteien, der KDP Massud Barzanis und der PUK Dschalal Talabanis, löste dies einen Aufschrei der Empörung aus. In einem Appell an das Weiße Haus sprachen sie sich gegen "jede Präsenz der türkischen Armee im irakischen Kurdistan unter welchem Vorwand auch immer" aus.
Barzani und Talabani hatten sich den USA als Bündnispartner gegen Saddam Hussein angedient und dabei auf eine Stärkung ihrer eigenen Stellung gehofft. Nun mussten sie befürchten, von den USA missbraucht und als Kleingeld in einem Deal mit der Türkei benutzt zu werden. Es wäre nicht zum ersten Mal in der Geschichte der kurdischen Nationalbewegung, dass sie sich einer Großmacht an den Hals wirft und hinterher von dieser verraten wird.
Die türkische Regierung verband die beiden Fragen - die Stationierung amerikanischer Truppen in der Türkei und die Entsendung türkischer Truppen in den Irak - zu einer einzigen Gesetzesvorlage. So konnte sie argumentieren, die Türkei werde ihre eigenen Interessen im Nordirak nur wahren können, wenn das Parlament der Vorlage zustimme. Außerdem hatte sie die Abstimmung von Donnerstag auf Samstag verlegt, um sich die Rückendeckung des Militärs und des Staatspräsidenten zu sichern, mit denen sie am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat tagte. Trotzdem gelang es ihr nicht, eine Mehrheit im Parlament zu gewinnen.
Schon Tage vorher hatte sich gezeigt, dass die AKP in der Kriegsfrage tief gespalten ist. Über sechs Stunden soll es gedauert haben, bis das Kabinett der Regierungsvorlage zustimmte. Trotzdem rief anschließend der Vizeministerpräsident Ertugrul Yalcinbayir das Parlament öffentlich zur Ablehnung der Vorlage auf. Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentsabgeordnete Göksal Kücükali aus Istanbul - gegen den die die AKP-Führung umgehend ein parteiinternes Disziplinarverfahren einleitete.
Vor der Abstimmung vom Samstag, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, drohten Vertreter der Regierung den Abgeordneten noch einmal stundenlang mit den Folgen einer Ablehnung. Über die Debatte selbst wurde nichts bekannt. Aber sie war offenbar äußerst heftig. Ein Abgeordneter erlitt einen Schwächeanfall, ein anderer sogar einen Herzinfarkt.
Rückschlag für US-Kriegspläne
Für die amerikanischen Kriegspläne bedeutet das Votum des türkischen Parlaments einen empfindlichen Rückschlag. Seit Tagen warten Schiffe mit amerikanischem Kriegsmaterial vor der türkischen Küste darauf, an Land zu gehen. Sie müssen nun wieder umkehren.
Eine Nordfront, die von türkischem Boden aus gegen den Irak vorgehen sollte, hätte einen Krieg nach Meinung von Militärexperten erheblich erleichtert und die Verluste der USA begrenzt. Sie sollte erhebliche irakische Truppenverbände binden und es so den Einheiten im Süden erleichtern, ausgehend von Kuwait die strategisch wichtige Stadt Basra einzunehmen und dann in Richtung Bagdad zu marschieren.
Es gibt zwar noch die Möglichkeit, amerikanische Truppenverbände aus der Luft im Nordirak landen zu lassen. Aber sie ist nicht nur zeitraubender, sondern wegen der großen Entfernungen auch mit größeren Risiken verbunden.
Dennoch wird die Absage der Türkei die amerikanischen Kriegsvorbereitungen nicht aufhalten. Vertreter des Weißen Hauses haben betont, die Aussicht, den Irak nicht von zwei Seiten angreifen zu können, werde Präsident Bush keinen Moment abschrecken. "Es gibt einen Plan B", zitiert die New York Times einen Regierungsbeamten. "Er ist unschöner. Er ist komplizierter. Aber er wird den Präsidenten nicht bremsen."
In Washington wird zudem die Hoffnung genährt, das türkische Parlament werde in einer zweiten Abstimmung doch noch zustimmen. Die Folgen der ausbleibenden Hilfsgelder auf die labile türkische Wirtschaft und die Aussicht, bei der Neuordnung des Irak nicht mitreden zu können, werde die Abgeordneten zur Räson bringen.
Kenner der innenpolitischen Lage halten es dagegen für eher unwahrscheinlich, dass Erdogan eine zweite Abstimmung riskieren wird. Verliert er sie, ist seine Autorität endgültig beschädigt, gewinnt er sie, stellt er sich endgültig in Gegensatz zur Bevölkerung, deren Stimmung gegen die amerikanischen Kriegspläne durch die jüngsten Ereignissen starken Auftrieb erhalten hat.
