Russland und der Krieg gegen den Irak
Von Wladimir Wolkow
5. März 2003
aus dem Englischen (20. Februar 2003)
Der Krieg gegen den Irak, der in erster Linie von der amerikanischen Bush-Regierung vorangetrieben und von der britischen Regierung unter Tony Blair unterstützt wird, beginnt vermutlich in den nächsten Wochen, vielleicht schon in wenigen Tagen. Nachdem er als ein Akt nackter neokolonialer Aggression gegen ein schwaches und beinahe wehrloses Land begonnen hat, wird er unvermeidlich eine Kette von Ereignissen in Gang setzen, die weitreichende Veränderungen in den politischen und sozialen Beziehungen auf der gesamten Welt auslösen werden.
Die Aggression gegen den Irak wird eine Periode des eskalierenden Militarismus eröffnen, der im Wesentlichen eine globale Neuaufteilung der Einfluss- und Kontrollsphären zum Inhalt hat. Dieser Ausbruch imperialistischer Gewalt wird die Welt mit einem Flächenbrand bedrohen, der in seinen Ausmaßen die Katastrophen des 20. Jahrhunderts noch übertreffen kann.
Russland wird aufgrund der Lage seines Landes und seiner enormen natürlichen Ressourcen nicht von diesen Ereignissen isoliert bleiben. Diese werden einen unmittelbaren Einfluss auf die Stimmung und die Haltung der derzeitigen russischen Elite ausüben. Aber noch wichtiger ist, dass sie ein Umdenken in Bezug auf viele wichtige politische und historische Fragen unter großen Schichten der russischen Gesellschaft hervorrufen werden.
Um den Charakter und die Tiefe dieser Veränderung näher herauszuarbeiten, ist es notwendig, noch einmal auf das allgemeine Wesen des kommenden Krieges, seine gesellschaftlichen Wurzeln und seinen Platz in der modernen Weltgeschichte einzugehen.
Ein Krieg zur Neuaufteilung der Welt
Die amerikanischen Massenmedien stellen den Krieg gegen den Irak so dar, als handele es sich um einen Akt der präventiven Selbstverteidigung gegen einen Feind, der die Grundfesten der Weltzivilisation bedroht, und einen Versuch, die Diktatur Saddam Husseins zu stürzen und ein demokratisches Regime im Irak einzuführen. Dennoch versteht eine wachsende Zahl von Menschen auf der ganzen Welt, dass dieser Krieg in erster Linie geführt wird, um die Ölquellen des Mittleren Ostens zu erobern.
Öl ist jedoch nur ein Faktor bei der kommenden Aggression. Die strategischen Kalkulationen der herrschenden Elite Amerikas gehen über das Öl hinaus und betrachten die Unterwerfung des Irak als Schritt auf dem Weg zur Welthegemonie. Anders gesagt: Die Bush-Regierung will die Welt im Interesse des amerikanischen Kapitals politisch und wirtschaftlich reorganisieren.
Nicht nur vergleichsweise unterentwickelte Staaten wie der Irak sondern auch die wichtigsten Konkurrenten der Vereinigten Staaten in Europa und Asien (wie Japan und China) sollen dem Willen der amerikanischen Elite in Politik und Wirtschaft unterworfen werden. Russland, das über das weltweit zweitgrößte Arsenal an Atomwaffen verfügt, enorme natürliche Ressourcen hat und dessen Wirtschaft sich in einer akuten Krise befindet, steht ebenfalls oben auf der Liste möglicher Opfer dieses globalen imperialistischen "Willens zur Macht".
Es ist wichtig zu verstehen, dass der Ausbruch des amerikanischen Imperialismus nicht dem Größenwahnsinn eines Individuums oder der kranken Fantasie der Machthaber in Washington entspringt. Die Gründe liegen in den grundlegenden Widersprüchen des kapitalistischen Systems auf Weltebene und der Unfähigkeit des Kapitalismus, seine Widersprüche auf friedliche und konfliktfreie Weise zu überwinden. Die derzeitigen Produktivkräfte der Welt können nicht länger in den Rahmen des Nationalstaatensystems und die ökonomischen Beziehungen des Privateigentums gezwängt werden, die nach Marx das Gerüst der kapitalistischen Gesellschaft darstellen.
Diese Widersprüche haben sich nicht erst in jüngster Zeit enorm verschärft, sondern zeigten sich bereits vor mindestens hundert Jahren. Der unlösbare Konflikt zwischen dem grundlegenden gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Form der Aneignung unter dem Kapitalismus hat im 20. Jahrhundert bereits zwei Mal, in den Jahren 1914 und 1939, schreckliche Weltkriege ausgelöst.
Beide Gemetzel leiteten eine weltweit Neuordnung aller ökonomischen und politischen Beziehungen ein, und die Vereinigten Staaten spielten beide Male eine führende Rolle dabei. Die Geschichte wies den Vereinigten Staaten eine stabilisierende Rolle innerhalb des Kapitalismus zu, und obwohl sie in erster Linie ihre eigenen räuberischen Interessen verfolgten, waren sie in der Lage, ihren unterlegenden ehemaligen Feinden in Europa und Asien dabei zu helfen, ihre sozioökonomische und politische Position innerhalb des internationalen Mächtegleichgewichts wieder zu erlangen.[1]
Heute planen die Vereinigten Staaten eine weitere solche Neuordnung. Aber ihre Rolle hat sich geändert. Heute ist Amerika weder Garant noch Rettungsanker des Weltkapitalismus, sondern verkörpert das Zentrum der internationalen Krise. Heute sind die Vereinigten Staaten eine Macht, die aktiv das alte Gleichgewicht zerstört. Eine Neuordnung im Geiste einer Pax Americana hat keine "friedliche Koexistenz" einiger imperialistischer Rivalen zur Voraussetzung, sondern deren vollständige Unterwerfung unter den Willen und die Interessen einer einzigen Macht. Dieses Ziel muss erbitterten Widerstand und eine Reihe von zerstörerischen und blutigen Konflikten hervorrufen.
Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Europa
Der aktive Widerstand der deutschen und französischen Regierung gegen die militärischen Pläne der Vereinigten Staaten kommt daher nicht überraschend. Dieser Widerstand droht bereits einige der wichtigsten Strukturen der Nachkriegsordnung, unter anderem die NATO, zum Zusammenbruch zu bringen.
Die europäischen Regierungen werden von zweierlei Sorgen getrieben. Einerseits fürchten sie, dass ein amerikanischer Erfolg bei der Unterwerfung des Irak schnell ihre eigene geopolitische Stellung schwächen und sie gegenüber den Vereinigten Staaten viel wehrloser machen wird, insbesondere in Bezug auf ihre Energiequellen. Andererseits haben sie Angst vor dem wachsenden sozialen Protest von unten - der breiten, arbeitenden Bevölkerungsschichten in ihren eigenen Ländern. Dieser Protest beginnt als Opposition gegen den Krieg und wird sich im Bewusstsein der Bevölkerung unvermeidlich mit der Zurückweisung der Wirtschaftspolitik in diesen Staaten verbinden, die sich kaum von den Maßnahmen der Regierung in Washington unterscheidet.
Um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer kapitalistischen Konzerne zu erhöhen, bemühen sich die europäischen Regierungen um den Abbau der verbliebenen sozialen Reformen und demokratischen Rechte, die sich die europäische Arbeiterklasse über viele Jahrzehnte hinweg erkämpft hatte.
Die europäischen Eliten, welche die amerikanischen Kriegsvorbereitungen am schärfsten kritisieren, stecken in einem unlösbaren Dilemma. Sie können den Machtwillen der Vereinigten Staaten nicht still hinnehmen, weil sie das in eine Art amerikanisches Protektorat verwandeln würde. Noch können sie eine wirkliche Opposition gegen den Krieg entwickeln, denn dies würde die Grundlagen ihrer eigenen sozioökonomischen und politischen Herrschaft in Frage stellen.
Das ist der Grund, warum die Opposition gegen den Irakkrieg von Seiten der europäischen Parteien und Regierungen solch einen beschränkten, zweideutigen und heuchlerischen Charakter hat. Während sie die Notwendigkeit für einen Krieg zu diesem Zeitpunkt ablehnen, akzeptieren sie die amerikanischen Kriegsziele als legitim und gerechtfertigt. Niemand spricht offen über die Ziele des Krieges. Alle von ihnen stützen den Mythos, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, und legitimieren dadurch Washingtons Kriegspläne.
Wie stellt sich die Position der russischen Regierung unter Wladimir Putin in diesem Zusammenhang dar? Sie ist sogar noch halbherziger als die der Europäer. Während sie die Notwendigkeit einer direkten militärischen Einmischung in irakische Angelegenheiten ablehnt, stellt sie noch nicht einmal die widerlichsten Behauptungen und Argumente in Frage, die von der amerikanischen Regierung angeführt und von den Massenmedien wiedergekaut werden, um einen Vorwand für die Aggression zu schaffen.
Während Moskau seine Solidarität mit Deutschland und Frankreich in der Irakfrage erklärt, tut es gleichzeitig alles, um das Vertrauen ihres Hauptpartners auf der anderen Seite des Atlantiks zu erhalten. Putin will die "strategische Wahl" einer langfristigen Allianz mit Amerika nicht in Frage stellen, die nach dem 11. September 2001 verkündet wurde. Er handelt als Pragmatiker, der mit beiden Seiten verhandelt und herauszufinden versucht, wer ihm mehr zahlt. Die russischen Medien porträtieren dieses Schwanzwedeln als eine besondere Form der Weisheit, aber tatsächlich steckt nichts weiter dahinter als die Unterwürfigkeit eines Lakaien.
Die UdSSR und der Weltimperialismus
Putins Politik des prinzipienlosen Manövrierens, bar jeder klaren und unabhängigen strategischen Ziele, entspringt dem Wesen des Regimes, das in Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahre 1991 etabliert wurde. Das neue Regime entstand mit der direkten Hilfestellung der führenden imperialistischen Mächte, die die Sowjetunion als Hindernis für die direkte Kontrolle über die bedeutenden natürlichen, menschlichen und technischen Ressourcen im Inneren Eurasiens betrachteten.
Die Sowjetunion entstand aus der Oktoberrevolution, einem der bedeutendsten Ereignisse in der Weltgeschichte. Ihrem objektiven Charakter nach international, hatte sie auf den Ruinen der zaristischen Autokratie eine Arbeiter- und Bauernregierung errichtet und forderte die Weltherrschaft des Kapitals heraus.
Trotz ihrer nachfolgenden Isolation und Degeneration unter dem Druck der ökonomischen Rückständigkeit, verlor das Sowjetregime nicht die größte Errungenschaft des Oktobers 1917 - die verstaatlichten Eigentumsbeziehungen. Ungeachtet des totalitären Charakters ihrer Macht, schreckte die privilegierte stalinistische Bürokratie, die aus den Widersprüchen der sowjetischen Wirtschaft entstand und zur Verkörperung der nationalistischen Reaktion wurde, über viele Jahrzehnte hinweg davor zurück, die grundlegenden sozialen Errungenschaften des russischen Proletariats anzugreifen.
Trotzki bezeichnete den Stalinismus zu Recht als "Geschwür" am Arbeiterstaat und Agenten des Weltkapitalismus. Dennoch war der Impetus der Revolution so stark, dass die Bürokratie über lange Zeit hinweg gezwungen war, sich den hegemonialen Ansprüchen des Weltimperialismus zu widersetzen und die sozialen Grundlagen der UdSSR zu verteidigen, auch wenn sie dies mit ihren eigenen kriminellen und destruktiven Methoden tat. Erst nachdem sich eine neue und spezifische Wechselbeziehung historischer Bedingungen entwickelt hatte, warf die stalinistische Bürokratie alle bisherigen Ansprüche, sie baue den "Sozialismus" auf, über Bord und entschloss sich dazu, vollständig auf die Seite des Weltimperialismus überzuwechseln und sich ihm als direktes Werkzeug und Juniorpartner anzubieten.[2]
Die elf Jahre seit der Auflösung der UdSSR haben das zutiefst zerstörerische Wesen dieses Prozesses deutlich gemacht, das sich in einer gewaltigen Rückentwicklung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich zeigte - einem Rückschritt, wie er in Friedenszeiten zuvor noch nie erlebt wurde. Die Regierungen von Gorbatschow, Jelzin und Putin erreichten, was die Invasion der Nazis nicht geschafft hatte: Sie beseitigten die gesellschaftlichen Beziehungen, welche die Revolution im Jahre 1917 geschaffen hatte, und unterwarfen die ehemalige Sowjetwirtschaft den Diktaten des kapitalistischen Weltmarktes.
Indem sie "Macht gegen Eigentum" tauschte, hat sich die ehemalige Bürokratie erfolgreich als Herrenkaste neu erschaffen.[3] Aber die historischen Bedingungen ihrer gesellschaftlichen Transformation lassen ihr wenig Raum für Manöver: Die neue herrschende Elite ist ein machtloser Satellit der globalen Finanzoligarchie und der führenden imperialistischen Staaten. Ihre eigene ökonomische Position ist so schwach und abhängig von den Launen des Weltmarktes, dass sich für Russland das "europäische Dilemma" als noch schwerer zu handhaben darstellt als für die etablierten europäischen Großmächte.
Zum einen hat die neue russische Bourgeoisie die traditionellen, historisch entstandenen geopolitischen Einflusssphären "Großrusslands" geerbt. Sie hat eigene ökonomische Interessen, die jetzt bedroht sind.
Andererseits verfügt sie praktisch über keine Aktivposten, mit denen sie der nackten Aggressivität der führenden imperialistischen Macht, der Vereinigten Staaten, entgegentreten könnte. Die russische Elite kann noch nicht einmal nach deutschem oder französischem Vorbild auf die Karte des Antiamerikanismus setzen.
Unter den Bedingungen der weit verbreiteten Armut in Russland, der frischen Erinnerung an die Sowjetvergangenheit, als die Masse der Bevölkerung ein besseres Auskommen hatte, und der schwachen, aber noch vorhandenen historischen Erinnerung an die Revolution würde ein solcher Antiamerikanismus unvermeidlich den Charakter einer spontanen antikapitalistischen Haltung annehmen, die für das Regime gefährlich ist. Die russische Bourgeoisie kann nur zu Nationalismus und Chauvinismus Zuflucht nehmen. Aber selbst dieses alterprobte reaktionäre Mittel wird vom Kreml nur so weit unterstützt, als der Westen es zur Sicherung seiner eigenen Interessen in Russland nützlich findet.
Welche Pose der Opposition gegen den Krieg die Putin-Regierung auch immer einnimmt, es findet sich keine Spur einer prinzipiellen Haltung darin. Ebenso wie die deutsche und die französische Regierung bestreitet der Kreml nicht das Recht einer Großmacht, den Irak anzugreifen und zu besetzen. Tatsächlich hat Putin ein eigenes Interesse daran, auf dem Recht des Stärkeren zu bestehen - er verteidigt damit in der Tradition der zaristischen Autokratie das Recht Russlands, seine schwächeren Nachbarn anzugreifen und zu erobern.
Putin führt seinen eigenen kriminellen Krieg in Tschetschenien. Der zweite Krieg im Nordkaukasus dauert jetzt bereits mehr als drei Jahre und fügt der Bevölkerung der Region weiterhin schreckliche Wunden zu. Er wurde provoziert, um den Machtwechsel im Kreml zu sichern, und entwickelte sich schnell zu einem Instrument, das der Verteidigung der neokolonialen und geopolitischen Ansprüche der herrschenden Elite Russlands dient.
Ganz wie das Kriegsstreben der Bush-Regierung ist Russlands Krieg in Tschetschenien Ausdruck einer tiefen Krise, aus der das Putin-Regime nur einen Ausweg weiß - die Eskalation externer Gewalt und das Verspritzen von chauvinistischem und militaristischem Gift innerhalb des Landes.
Der Kampf gegen soziale Ungleichheit und Krieg
Elf Jahre kapitalistischer "Reformen" haben den russischen Massen nichts als Elend und Verarmung gebracht. Es ist eine Lüge, wenn man die soziale Katastrophe darauf zurückführen will, dass Russlands Reformen bislang noch nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden. Diejenigen, die so argumentieren, verweisen auf ein abstraktes Model des Kapitalismus, das in der Geschichte nie existiert hat. Nach dieser Abstraktion bedeutet ein mehr an Kapitalismus ein mehr an Demokratie und Wohlstand für Alle.[4]
Tatsächlich sind die Reformen im Wesentlichen abgeschlossen - das heißt, sie haben ihr Ziel erreicht. Im Laufe weniger Jahre sind in kolossalem Umfang die bedeutendsten Teile des "besitzerlosen" Staatseigentums in private Hände transferiert worden. Die Tatsache, dass Dutzende und Hunderte Millionen Menschen nicht einmal mehr ihre grundlegendsten Bedürfnisse befriedigen können, dass sie um ihr Überleben kämpfen müssen, dass Krankheiten sich ausbreiten und die Kriminalität wächst, dass regionale und ethnische Konflikte eskalieren, dass die technische Infrastruktur jäh zurückgegangen ist, dass die natürlichen Ressourcen geplündert und vernichtet werden - dies alles ist kein Zufall. Es handelt sich hierbei nicht um "Fehler", sondern um das einzig mögliche Ergebnis eines gesellschaftlichen Rückschritts, der in der modernen Geschichte einzigartig ist.
Der zeitgenössische Kapitalismus demonstriert täglich auf Weltebene seine Unfähigkeit, zurückgebliebene Regionen zu entwickeln oder ökonomische und soziale Probleme zu lösen. Alles, was die Lebensbedingungen der überwältigenden Mehrheit der Menschen verbessern könnte, wird dem privaten Profit geopfert. Auch in Russland strebt die neue Elite danach, sich selbst um jeden Preis zu bereichern, und handelt nach dem Prinzip: "Nach uns die Sintflut".
Eine Zeit lang gab es Versuche, dem "Erbe des Kommunismus" oder irgendwelchen besonderen russischen Bedingungen die Schuld für den kriminellen Charakter des russischen Kapitalismus zuzuschreiben. Die jüngsten Unternehmensskandale in Amerika haben jedoch gezeigt, dass die Methoden der Fälschung, der Plünderung von Vermögenswerten, des Steuerbetrugs, der Aufblähung der Bilanzen usw. für die Wirtschaftselite der führenden kapitalistischen Länder ebenso typisch sind wie für die russische.
Das heutige Russland steht an der Weltspitze, was das Ausmaß und die grotesken Formen der sozialen Ungleichheit betrifft. Wie eine Illustration zu Marx‘ Kapitalismuskritik zeigt Russland uns das Schauspiel zweier Länder in einem: das Russland des "neuen Russen" und das Russland des durchschnittlichen Arbeiters - zwei Wesen, die sich nur selten begegnen. Moskau, das frühere "Aushängeschild des Sozialismus", ist zum Symbol des Kapitalismus à la russe geworden - der "Spielhöllen- Ökonomie", einer Kombination von New York und Las Vegas.
Laut einer Erhebung aus dem Jahre 2002 befinden sich unter den 188 reichsten Einzelpersonen des Planeten neun russische Bürger. Einer von ihnen ist Mikhail Khodorkowsky, ein ehemaliger Komsomol-Funktionär, der derzeit dem führenden Ölunternehmen Jukos vorsteht. Mit einem Vermögen von 8 Milliarden Dollar hat er es unter die 30 reichsten Individuen der Welt gebracht.
Zur Liste der Milliardäre gehören auch der Regierungsvertreter W. Tschernomyrdin (1,35 Milliarden Dollar) und der Pensionär R. Wiakhirew (1,8 Milliarden Dollar). Beide waren im Vorstand von Gasprom, dem führenden russischen Gaskonzern, wo sie allem Anschein nach nicht uneigennützig agierten.
Gleichzeitig liegen die Löhne in vielen Bereichen der russischen Wirtschaft unter dem offiziellen Existenzminimum. Nach Angaben des Arbeitsministeriums deckt der vom Ministerium festgelegte Mindestlohn von 450 Rubel pro Monat nur 22 Prozent dieses "Existenzminimums" und "sichert noch nicht einmal das physische Überleben des Arbeiters".
Haushaltsbeschränkungen verhindern, dass dieses "Existenzminimum" in absehbarer Zeit auf ein Niveau angehoben wird, dass das Überleben sicherstellt. Gleichzeitig zahlt die Regierung Putin jährlich etwa 15 Milliarden Dollar an ausländische Gläubiger. Diese Summe fließt auf die Konten der großen internationalen Banken und der westlichen Regierungen.[5]
"Aber was ist mit Demokratie?", könnte gefragt werden. "Man muss zugeben, dass der Durchschnittsbürger in Russland wirklich leidet. Aber haben wir im August 1991 nicht die Freiheit gewonnen?"
Argumente dieser Art haben nicht mehr Gewicht als die Überzeugung, dass die russischen Reformen noch nicht wirklich begonnen haben. Als das totalitäre stalinistische Regime stürzte, gab es natürlich feierliche Verkündigungen von Rechten und Freiheiten, die man den Geschichtsbüchern über die bürgerlich-demokratischen Revolutionen in Europa und Amerika entlehnt hatte.
Diese waren jedoch keine Errungenschaften, die von der Bevölkerung durchgesetzt worden waren. Vielmehr entsprangen sie dem Sieg eines Teils der Bürokratie über einen anderen, der auf Kosten der Bevölkerung und ihrer Interessen errungen wurde. Tatsächlich blieben "Demokratie", "Freiheit" und "Volkssouveränität" hohle Phrasen, ähnlich wie die inhaltslose Rhetorik der sowjetischen Verfassungen, die unter Stalin (1936) und Breschnew (1977) formuliert wurden.
Das neue postsowjetische Regime hatte nicht die Absicht, den Stalinismus wirklich zu zerstören. Nachdem die höchsten Vertreter der ehemaligen Partei-Hierarchie abgesetzt waren, nahm es den größten Teil der alten Nomenklatur in seine Reihen auf. Der gesamte stalinistische Unterdrückungsapparat, angeführt vom KGB, blieb - abgesehen von Namens- und Personaländerungen - erhalten und wurde bald wieder in seinen alten Rang erhoben.
Der Staatsstreich, der im Herbst 1993 von Jelzin durchgeführt wurde, nahm dem neuen Regime den letzten Anschein von Demokratie: Die neuen Vollmachten des Präsidenten übertrafen die Bestrebungen vieler Diktatoren. Das vom Volk gewählte Parlament, die unabhängige Justiz, die freie Presse - all dieses wurde zur Fassade, hinter der man das selbstgefällige, hässliche Gesicht des ehemaligen stalinistischen Karrieristen sehen konnte, der mittlerweile die traditionellen Gewohnheiten des alten zaristischen Tyrannen angenommen hat und mit aller Macht die Interessen der halbkriminellen Neureichen verteidigt.
Der russische Kapitalismus erwachte zum Leben. Aber seine besondere Form - die einer durch und durch korrupten, kriminellen und abhängigen Wirtschaft - ist so, weil sie nicht anders sein kann. Wir müssen diese Tatsache akzeptieren und aus ihr die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Der Kapitalismus hat in Russland keine Zukunft, weil er weder eine Vergangenheit noch eine Gegenwart hat. Er ist in einem tieferen historischen Sinne illegitim.
Der derzeitige Zustand kann nicht lange anhalten, weil er ein Zustand der tiefen Krise, nicht der Entwicklung ist. Wie auch immer der amerikanische Krieg gegen den Irak vorerst ausgehen mag, er wird den russischen Kapitalismus in noch größere Abhängigkeit vom Weltmarkt treiben. Die Illusion großer Teile der russischen Bevölkerung, dass Putin ein "nationaler Retter" sei, wird sich früher oder später in Luft auflösen. Die Massen werden realisieren, dass Putin in der Tradition von Gorbatschow und Jelzin steht, dass er die Wirtschaftsoligarchie, die Bürokratie und das Weltkapital repräsentiert und nicht die Interessen des "einfachen Mannes".
Bis heute liegt die Stärke des postsowjetischen Regimes in Russland in dem verbreiteten Glauben, dass der zeitgenössische Kapitalismus anders sei als das System, dass Marx und Lenin analysierten, und dass er seit 1945 mit Sozialreform und Demokratie vereinbar sei. Der Ausbruch imperialistischer Antagonismen, Kriege und Gewalt auf dem gesamten Globus, der mit skrupellosen Angriffen auf den Lebensstandard und die Rechte der arbeitenden Bevölkerung selbst in den entwickelten Ländern einher geht, wird solchen Illusionen einen tödlichen Schlag versetzen. Die Arbeiterklasse wird von neuem entdecken, dass der Sozialismus nicht ein Ideal der Vergangenheit ist, sondern eine realistische Antwort auf die Krise der Zivilisation, die von neuen und beispiellosen Formen der Barbarei bedroht ist.
Der Krieg wird nicht nur den Zerstörungsgeist begünstigen. Er wird auch den revolutionären Tendenzen Schwung verleihen. Die Vierte Internationale, die heute den konzentrierten Ausdruck einer revolutionären Alternative verkörpert und die aus dem Kampf des russischen Marxismus gegen das Wachstum des Stalinismus entstanden ist, wird nach Russland zurückkehren.
Durch die mächtige Waffe der World Socialist Web Site wird die Vierte Internationale den russischen Massen helfen zu verstehen, dass der Krieg nicht bekämpft werden kann, ohne ihn mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit und Kapitalismus auf Weltebene zu verbinden. Das Erbe der drei russischen Revolutionen wird unvermeidlich wieder zum Vorschein kommen. Die russische Arbeiterklasse wird ihren Platz in den Reihen des heutigen internationalen Kampfs für Sozialismus finden müssen.
Anmerkungen:
1. Es muss angemerkt werden, dass die amerikanische Entscheidung, ihre imperialistischen Konkurrenten wirtschaftlich zu unterstützen, nicht einer langfristigen Berechnung oder einem Altruismus entsprang, sondern vielmehr einem Überlebensinstinkt. Die Grundfesten des Weltkapitalismus bogen sich unter dem Druck der internationalen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse. Es gab keine Wahl. Als die Vereinigten Staaten nach dem Ersten Weltkrieg Österreich und der Weimarer Republik beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft halfen, geschah dies, um die Gefahr einer kommunistischen Revolution in Europa zu mindern. Die gleichen Motive herrschten am Ende des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf Europa und Japan vor. Heute sieht die herrschende Elite Amerikas keinen Grund für eine ähnliche Unterstützung ihrer internationalen Konkurrenten.
2. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war weder historisch noch wirtschaftlich vorherbestimmt. Der Hauptgrund, warum die sowjetische Ökonomie in eine Sackgasse geriet, lag in der reaktionären Politik der stalinistischen Bürokratie, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, den "Sozialismus in einem Lande" aufzubauen. Im Zusammenhang mit der schnellen Entwicklung der ökonomischen Globalisierung in den späten 1970-er und den 1980-er Jahren wurde diese Perspektive der autarken Wirtschaftsentwicklung immer reaktionärer und ökonomisch unhaltbar. Die Integration der sowjetischen Ökonomie in das Weltsystem der Produktion musste auf die eine oder andere Weise geschehen. Der "Eiserne Vorhang" musste fallen.
Aber dieser Prozess hätte auf zwei verschiedene Weisen vonstatten gehen können - entweder unter sozialistischem oder unter kapitalistischem Vorzeichen. Die Ausweitung der proletarischen Weltrevolution über die Grenzen der UdSSR hinaus eröffnete die Möglichkeit für eine fortschrittliche Lösung dieser Krise. Die Bürokratie fürchtete dies am meisten. Unter dem Deckmantel von "Glasnost" und "Perestroika" schlug sie den entgegengesetzten Kurs ein und privatisierte das Staatseigentum, liquidierte das Außenhandelsmonopol und öffnete die sowjetische Ökonomie für die transnationalen kapitalistischen Konzerne.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale gab damals seine eigene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Krise der Sowjetunion und schrieb: "Die Entwicklung des Sozialismus in der Sowjetunion und die Lösung der wirtschaftlichen Probleme, die aus ihrer Entwicklung entstehen, sind untrennbar mit der Ausdehnung der proletarischen Revolution auf die Weltarena verbunden. Der Mangel an Technologie und die fortdauernden Widersprüche zwischen Industrie und Landwirtschaft können nur durch den Zugang zum Weltmarkt gelöst werden. Es gibt nur zwei Wege für die Integration der Sowjetunion in diesen Markt - den Gorbatschows, der zur kapitalistischen Restauration führt, und den der sozialistischen Weltrevolution." (Vierte Internationale, Jg. 14, Nr. 2, S.47)
3. In Bezug auf den sozialen Charakter der Sowjetunion haben Marxisten immer betont, dass die Bürokratie keine ökonomisch dominante Klasse war, sondern vielmehr die Rolle einer privilegierten Kaste, eines Parasiten an den Grundlagen der nationalisierten Wirtschaft spielte. Ist sie nun zu einer "Klasse" im wahren Sinne des Wortes geworden?
Es reicht nicht aus, einfach von der vergangenen Analyse auf die derzeitige Situation zu schließen. Vom Standpunkt strenger wirtschaftlicher Definitionen sollten wir die neue Schicht von Privateigentümern in Russland wohl eine "Klasse" nennen. Während wir diese allgemeine Herangehensweise nicht ablehnen, sind wir jedoch der Meinung, dass ein solches Etikett alleine, ohne konkretere Erklärungen, einige sehr wichtige gesellschaftliche und historische Besonderheiten außer Acht lässt und möglicherweise zu falschen politischen Schlussfolgerungen führen kann.
Die russischen Unternehmer sind ein Bestandteil der globalen kapitalistischen Elite. Aber diese Elite entwickelt in zunehmenden Maße ein parasitenhaftes Wesen. Ihre Existenz ist immer weniger an eine historische Notwendigkeit und eine fortschrittliche Rolle im Produktionsprozess gebunden. Mit anderen Worten: Die Bourgeoisie verliert weltweit jene Charakteristiken, die sie in der Vergangenheit zu einer gesellschaftlichen Gruppe machten, die in der Lage war, eine ökonomische Dominanz auszuüben - nicht als Resultat von nackter Gewalt, Fälschungen, dem Aufblähen der Bilanzen etc., d.h. durch Methoden, die außerhalb der Wirtschaftssphäre liegen.
Trotz ihrer Anhäufung von gestohlenen Reichtümern wird eine Bande von Straßenräubern dadurch noch nicht zur ökonomisch dominanten Klasse, und genauso wenig stellen das Messer und die Axt, die für die Raubzüge benötigt werden, Produktionsmittel dar.
Wir wollen uns allerdings davor hüten, die derzeitige herrschende Elite in Amerika, Europa oder Japan in einem allgemeinen ökonomischen Sinne als Bande und Räuber zu beschreiben. Aber die historische Tendenz weist in diese Richtung. Diese Tendenz zeigt sich selbst noch stärker in Bezug auf den verspäteten und grotesken russischen Kapitalismus. Je weniger russische "Geschäftsleute" in der Lage sind, die Wirtschaft zu entwickeln, um so mehr halten sie sich an die Reichtümer, die in den Jahren der "Prichwatisatsija" [Unternehmensübernahme durch Insider] erobert wurden. Der isolierte und esoterische Charakter dieser Gruppe wächst beständig. Daher hat sie unserer Meinung nach lediglich die Bezeichnung "Kaste" verdient.
4. Die wirkliche ökonomische Basis für die Illusionen über die unlösbare Verbindung zwischen Kapitalismus und Demokratie liegt in der einfachen Warenproduktion, die auf dem individuellen Eigentum an Produktionsmitteln, dem Fehlen der weitverbreiteten Nutzung von angeheuerter Arbeitskraft und der Gleichheit der individuellen Produzenten untereinander beruht. Wie Marx im Kapital zeigte, ging die einfache Warenproduktion historisch der kapitalistischen Produktionsform voraus und ist keineswegs mit ihr gleichzusetzen. Der Kapitalismus konzentriert die Produktionsmittel in wenigen Händen, enteignet die Masse der unabhängigen Produzenten in Stadt und Land und schafft dadurch eine gewaltige ökonomische Ungleichheit - durch diesen Prozess verwandelt sich die Demokratie früher oder später in eine reine Fiktion.
Im achtzehnten Jahrhundert, in der Epoche, die der industriellen Revolution - der industriellen und technischen Grundlage des Kapitalismus - vorausging, konnten die einfachen Warenproduzenten noch als Verkörperung der wahren "menschlichen Natur" auftreten. Die großen Denker dieser Periode, z.B. Jean Jacques Rousseau, erarbeiteten im Geiste Pläne für die Errichtung einer utopischen Demokratie individueller Warenproduzenten, die ihren Rechten und ihrem Status nach gleich waren. Diese Ideen wurden im Laufe der Französischen Revolution vernichtet.
5. Während der Jahre der "Perestroika" gab es in den Kreisen der "fortgeschrittenen" Intellektuellen, die mit kleinbürgerlichen Vorurteilen durchsetzt waren, einen beliebten Satz, um die hoffnungslose Situation der Sowjetunion im Vergleich zum kapitalistischen Westen zum Ausdruck zu bringen: "Unser Lebensstandard entspricht ihrem Sterbensstandard". Man kann sich an diese Worte heute nur noch mit bitterer Ironie erinnern. Sie reflektierten die arroganten Erwartungen an und den dilettantischen Glauben in das "Wunder" des Kapitalismus. Im Gegensatz dazu hat die Realität der "Marktreformen" die düstersten, wenn auch begründeten Warnungen bei weitem übertroffen.
