Versammlung der WSWS und der PSG in Berlin:
"Die Stärke der US-Regierung wird in Europa gewaltig überschätzt"
Von unserem Korrespondenten
4. Juni 2003
"Weder die europäischen Regierungen im Allgemeinen und schon gar nicht die rot-grüne Regierung hier in Berlin haben den Mut, die politische Phantasie oder die intellektuelle Tatkraft - von den sozialen Interessen ganz zu schweigen - die notwendig wären, um die amerikanische Regierung so zu behandeln, wie sie es verdient. Wir leben in einer Zeit, die durch die krassesten Formen von Feigheit und Rückständigkeit gekennzeichnet ist."
Mit diesen Worten begann David North seine engagierte Rede auf einer öffentlichen Versammlung der World Socialist Web Site und der Partei für Soziale Gleichheit am vergangenen Sonntag in Berlin. Vor Zuhörern, die aus mehreren Städten Ost- und Westdeutschlands angereist waren, erläuterte der Chefredakteur der WSWS seine Auffassung über die Lehren aus dem Irakkrieg. Vor ihm hatten bereits Peter Schwarz und Chris Marsden, beide Redaktionsmitglieder der WSWS, zur Einschätzung der europäischen Situation seit dem Krieg gesprochen.
Gerade in Deutschland sei über den Charakter der Bush-Regierung und den Irakkrieg viel und kontrovers diskutiert worden, betonte North. Als die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) im vergangenen Jahr einen Vergleich mit dem Naziregime auch nur andeutete, habe sie das Schicksal aller bürgerlicher Politiker ereilt, die in einem unbedachten Moment die Wahrheit sagen: "Sie wurde sofort gefeuert."
Vor allem die Wiedereinführung von Krieg als legitimes Mittel der Außenpolitik mache deutlich, welche Parallelen - trotz aller Unterschiede - zwischen der Bush-Administration und dem Naziregime beständen. "Schon damals - vor siebzig Jahren - standen im Mittelpunkt der deutschen Politik die vollständige Missachtung des Völkerrechts, schamlose Lügen und die ständige Entwicklung neuer, fingierter Vorwände, um immer neue Kriege anzuzetteln und zu begründen. Das klingt doch bekannt."
North wies darauf hin, dass die spezifischen Anklagepunkte, die in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen die Naziführer erhoben wurden auch gegen die Bush-Regierung erhoben werden könnten und müssten. "Denn im Mittelpunkt der Anklage in Nürnberg stand nicht, wie viele glauben, die Vernichtung von sechs Millionen Juden in den Konzentrationslagern - was ohne Zweifel eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte war - sondern die Planung und Vorbereitung eines Angriffkrieges. Und auf dieser Grundlage sind Bush, Cheney und Rumsfeld nicht weniger schuldig."
Die Feigheit der europäischen und speziell der deutschen Regierung - ihrer Weigerung diese Verbrechen beim Namen zu nennen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen - habe viele Gründe, erklärte North. Einer davon sei eine groteske Überschätzung der Macht und Stärke der Bush-Regierung.
"Regelmäßig kann man in den deutschen Zeitungen Kommentare und Analysen lesen, die von einer beispiellosen Stärke’ der US-Regierung sprechen. Ich frage mich manchmal: In welcher Welt leben die Leute, die so etwas schreiben? In Wahrheit ist die gegenwärtige Regierung in Washington die politisch schwächste und bankrotteste Regierung, die jemals in den Vereinigten Staaten an der Macht war. Es ist eine Regierung die völlig orientierungslos von einer Krise in die nächste torkelt, eine Regierung, die von Leuten geführt wird, die keinerlei ernsthaftes Verständnis der Weltsituation haben, sich hauptsächlich auf Selbsttäuschung und Illusionen stützen und ständig an die rückständigsten und verwirrtesten Teile der Bevölkerung appellieren."
North nannte einige Zahlen, um das Ausmaß der ökonomischen und sozialen Krise und die dramatischen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verdeutlichen. Seit März 2001 seien in den USA 2,2 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Damit sei die Zahl der Arbeitslosen auf 9,2 Millionen gestiegen, zu denen allerdings noch 5 Millionen Teilzeitbeschäftigte hinzugezählt werden müssten, deren Einkommen nicht ausreiche, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Selbst nach der offiziellen Statistik, die immer dazu tendiere, die Lage zu beschönigen, seien damit gegenwärtig 14 Millionen Menschen ohne ausreichende Arbeit.
Auch habe sich der Charakter der Arbeitslosigkeit stark verändert. Der Anteil der "strukturellen Arbeitslosigkeit - gemeint ist der Teil der Arbeitslosigkeit, der durch die Vernichtung der Arbeitsplätze und nicht nur durch Konjunkturschwankungen hervorgerufen wird - ist auf 75 Prozent gestiegen." Immer mehr Arbeitslose seien Hochschulabsolventen. So habe beispielsweise unter Computerspezialisten und Mathematikern die Arbeitslosenrate deutlich zugenommen - von 0,7 Prozent 1998 auf 6 Prozent im vergangenen Jahr.
"Es ist eine alltägliche Erfahrung vieler Menschen geworden, die früher 200 oder sogar 250 Tausend Dollar im Jahr verdienten, sich heute mit einem Billiglohnjob mit 6 oder 7 Dollar in der Stunde begnügen zu müssen", berichtete North. "Auf der anderen Seite ist diese Regierung regelrecht besessen davon, die Reichen noch reicher zu machen." Diese Politik habe die Regierungen der Bundesstaaten regelrecht in den Ruin getrieben. Von den 50 amerikanischen Staaten seien bereits 37 finanziell bankrott.
"Wenn später einmal Historiker über die Zeit der Bush-Regierung schreiben werden, dann werden sie berichten, dass sich die Situation offensichtlich auf eine Revolution hin bewegte. Man sah es kommen’, werden sie schreiben. Unter dem Glitzer und Glimmer der Militäroperation entwickelte sich eine rapide Desintegration der ganzen Gesellschaft’."
Ausgehend von dieser Einschätzung betonte David North, dass eine revolutionäre Orientierung in Europa unbedingt von den tiefen sozialen Gegensätze in der amerikanischen Gesellschaft ausgehen müsse. Die Tatsache, dass keine europäische Regierung die Verhältnisse in den USA beim Namen nenne und gegen die Bushregierung auftrete, sei bezeichnend. Die Aufgabe Europa zu vereinen und gegen die weltweite Kriegspolitik der amerikanischen Regierung zu kämpfen, falle unter diesen Bedingungen der europäischen Arbeiterklasse zu.
Chris Marsden, WSWS-Redakteur und Vorsitzender der Socialist Equality Party in Großbritannien, berichtete über die Rolle der Blair-Regierung, die durch die Massenproteste gegen den Krieg stark erschüttert worden war. Keine andere Regierung habe sich derart vehement gegen die Interessen, Hoffnungen und Ziele der eigenen Bevölkerung gestellt. Seine reaktionäre und feige Kriegspolitik an der Seite von Bush habe in der Bevölkerung Abscheu und Wut hervorgerufen.
Marsden berichtete, dass bei einer Umfrage des Fernsehsenders channel four Tony Blair auf Platz eins einer Liste der hundert meist gehassten britischen Politiker gewählt worden sei, und dass er damit sein Idol Margaret Thatcher auf Platz drei verdrängt habe.
Unter breiten Schichten von Arbeitern bestehe großes Interesse, mit Tony Blair politisch abzurechnen. Dies erfordere aber ein politisches Programm, das im einzelnen durchdacht sein müsse. Marsden fasste drei zentrale Grundlagen einer solchen politischen Offensive gegen die britische Regierung zusammen:
"Erstens muss ein solches Programm sich auf die breite Opposition gegen die Wiederentstehung des imperialistischen Militarismus stützen, die in den gewaltigen Antikriegsdemonstrationen sichtbar wurde.
Zweitens muss es eine prinzipielle Verteidigung aller sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse beinhalten. Alle Versuche, die darauf abzielen, mit der selben Rücksichtslosigkeit, mit der Washington und London den Irak zertrümmert haben, nun eine unbeschränkte Herrschaft des großen Geldes im eigenen Land zu errichten, müssen zurückgeschlagen werden.
Drittens muss dieses Programm darauf ausgerichtet sein, die Arbeiterklasse in ganz Europa unabhängig von der europäischen Elite zu mobilisieren - unabhängig auch von den Regierungen in Frankreich und Deutschland, die als scheinbare Alternative zu den Kriegstreibern Bush und Blair aufgetreten sind."
Marsden erläuterte, wie sich unter dem Druck der amerikanischen Regierung das ganze Projekt der europäischen Einigung verändere und immer deutlicher auseinander breche. Während frühere US-Regierungen - einschließlich der Clinton-Regierung - den europäischen Einigungsprozess unterstützten, arbeite die Bush-Administration dagegen und habe in den vergangenen Monaten wirkungsvolle Schritte unternommen, um Europa zu spalten.
Die enge Bindung von Großbritannien an die USA spiele dabei eine Schlüsselrolle, aber auch die neu errichtete Zusammenarbeit mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern sei in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Die feige Kapitulation von Deutschland und Frankreich durch ihre Zustimmung zur angloamerikanischen UN-Resolution habe deutlich gemacht, dass die herrschende Elite in Europa der amerikanischen Politik nichts Ernsthaftes entgegen zu setzen habe.
"Es ist die europäische Arbeiterklasse, die sich an die Spitze aller Fronten im Kampf gegen die imperialistische Reaktion stellen muss, und zwar nicht nur in Washington, sondern ebenso in London, Paris und Berlin," betonte Marsden und fügte hinzu: "Gegen den Albtraum eines amerikanischen Jahrhunderts im Stile der US-Brutalität im Irak und angesichts der gescheiterten europäischen Einigung auf der Grundlage der EU, muss sich die Arbeiterklasse die Forderung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zueigen machen."
Auf dieser Grundlage würden die europäischen Arbeiter nicht nur Millionen Menschen überall auf der Welt eine Perspektive geben, sondern auch den amerikanischen Arbeitern die Hand zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Bush-Regierung reichen, die mit ihrem Militarismus und Kolonialismus die ganze Welt bedrohe.
