Türkei - USA: Anhaltende Spannungen über Kurden im Nordirak
Von Justus Leicht
23. Juli 2003
Die Rolle der Kurden im Nordirak sorgt weiterhin für heftige Spannungen zwischen den USA und ihrem Nato-Partner Türkei. Während sich die beiden Kurdenorganisationen PUK (Patriotische Union Kurdistans) und KDP (Demokratische Partei Kurdistans) zu den wichtigsten und zuverlässigsten Stützen der amerikanischen Besatzungsmacht im Irak entwickelt haben, gilt den türkischen Militärs und Nationalisten ein zu großer kurdischer Einfluss im Nachbarland als Albtraum, den es um jeden Preis zu unterbinden gilt.
Die US-Regierung ist sichtlich bemüht, den Konflikt mit den türkischen Militärs und Nationalisten zu dämpfen, auf die sie sich - auch gegen die gewählte Regierung von Recep Tayip Erdogan - bisher immer wieder gestützt hat. Dennoch flammt der Konflikt immer wieder auf. So sind die genauen Hintergründe des Zwischenfalls immer noch im Dunkeln, bei dem US-Truppen Anfang Juli in der nordirakischen Stadt Suleimanija türkische Sondereinheiten festnahmen. Eine gemeinsame Erklärung von Ankara und Washington zu dem Vorfall besteht überwiegend aus Leerformeln, da beide Seiten nach wie vor völlig unterschiedliche Versionen des Vorfalls vertreten.
Die türkischen Spezialeinheiten, drei Offiziere und acht Unteroffiziere, waren am Freitag den 4. Juli festgenommen und in Handschellen und mit Säcken über dem Kopf ins Militärgefängnis von Bagdad verbracht worden. Nachdem dies die armeenahe türkische Zeitung Hürriyet gemeldet hatte, setzte eine heftige Telefondiplomatie ein, die schließlich drei Tage später zur Freilassung der Gefangenen führte.
Während die Verhaftung in der Türkei einen Sturm der Entrüstung auslöste, hielt man sich in Washington bedeckt und gab sich gelassen. Erst Tage später kam von einem Sprecher der Bush-Regierung die ebenso vage wie lapidare Erklärung, die türkischen Einheiten seien "in verdächtige Aktivitäten verwickelt gewesen". Bei diesem Vorwurf blieb es. Gleichzeitig betonte Washington seinen unbedingten Willen, die "langjährigen Beziehungen" beizubehalten.
Informationen, die amerikanische Quellen an die Medien durchsickern ließen, enthielten wesentlich schärfere Vorwürfe. Demnach wurden bei den verhafteten Einheiten nicht nur über 100.000 Dollar, sondern auch Scharfschützengewehre und 15 Kilo C-4 Sprengstoff gefunden sowie Karten der Stadt Kirkuk, auf denen der Sitz des dortigen kurdischen Gouverneurs markiert war. Bei dem Gebäude, in dem die türkischen Spezialteams verhaftet wurden, soll es sich zudem um das Hauptquartier der pro-türkischen "Irakischen Turkmenenfront" (ITF) gehandelt haben, die angeblich von den ultrarechten türkischen Grauen Wölfen militärisch ausgebildet und aufgerüstet wird.
Mit anderen Worten, der Türkei wurde die staatliche Förderung terroristischer Aktivitäten und die gezielte Destabilisierung des amerikanisch besetzten Irak vorgeworfen. Die brutale und erniedrigende Art und Weise der Verhaftung - laut türkischen Medien, "als wären es Al Quaida Terroristen" - und die Inhaftierung in einem Gefängnis, das sonst für Anhänger des gestürzten irakischen Regimes vorgesehen ist, war die logische Entsprechung dieser Vorwürfe. Wären iranische oder syrische Spezialeinheiten unter ähnlichen Umständen verhaftet worden - eine hysterische politische Kampagne, Rufe nach internationalen Sanktionen, wenn nicht gar Cruise Missiles auf Teheran oder Damaskus wären die sichere Folge gewesen.
Stattdessen beeilte sich der amerikanische Botschafter in Ankara, beim türkischen Generalstabschef und Regierungsmitgliedern sein "Bedauern" über den "unerklärlichen Vorfall" auszudrücken. Der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General James L. Jones, reiste nach Ankara und bildete mit einem türkischen General eine gemeinsame Untersuchungskommission, die den Vorfall aufklären sollte.
Die türkische Regierung beharrte darauf, dass die amerikanischen Vorwürfe "Unsinn" seien. Sowohl die Präsenz wie auch die Ausrüstung der türkischen Einheiten im Nordirak seien den USA bekannt. Ankaras alleiniges Ziel sei "Stabilität" im Irak, die angeblichen Attentatspläne daher "unlogisch". Im übrigen sei es "völlig unmöglich", dass türkische Soldaten in illegale Aktivitäten verwickelt seien.
Am Ende blieben beide Seiten bei ihrer Darstellung. In der abschließenden gemeinsamen Erklärung vom 15. Juli heißt es: "Die amerikanische Seite hat die türkische Besorgnis hinsichtlich der Behandlung ihres Militärpersonals während des unglücklichen Zwischenfalls zur Kenntnis genommen. Die türkische Seite hat die Besorgnis der USA über behauptete Aktivitäten türkischer Einheiten im Nordirak zur Kenntnis genommen. Beide Seiten haben ihr Bedauern über einen solchen Vorfall zwischen verbündeten Truppen und die Behandlung der türkischen Soldaten in der Haft ausgedrückt". Von einer Entschuldigung der USA, die Ankara verlangt hatte, ist das weit entfernt.
Ankara und die Kurden im Irak
Tatsächlich bestehen die türkisch-amerikanischen Differenzen über die Kurdenfrage unvermindert weiter. Ähnliche Zusammenstöße sind daher auch in Zukunft möglich.
Noch vor wenigen Monaten war kaum eine Woche ohne türkische Warnungen und Drohungen an die den Nordirak dominierenden Kurden vergangen. Nur die unverblümte amerikanische Drohung, man werde "versehentlichen" Beschuss nicht ausschließen können, hatte während des Irakkriegs den Einmarsch Zehntausender türkischer Truppen ins irakische Kurdistan verhindert. Insbesondere eine kurdische Übernahme der ölreichen Stadt Kirkuk und Konflikte mit der Volksgruppe der Turkmenen wurden von der Türkei als "Kriegsgrund" genannt. Beides hat mittlerweile stattgefunden.
Die USA ihrerseits hatten ursprünglich der Besetzung des Nordirak durch türkische Truppen zugestimmt, falls die Türkei im Gegenzug den amerikanischen Invasionstruppen ihr Territorium als Operationsbasis zur Verfügung stelle. Erst nachdem das türkische Parlament dies am 1. März unter dem Druck der Bevölkerung abgelehnt hatte, setzte Washington voll auf die kurdische Karte.
Seitdem sind die beiden Kurdenorganisationen PUK und KDP die einzigen Verbündeten Washingtons im Irak, die als zuverlässig gelten. Sie sind als einzige von der Anordnung ausgenommen worden, all ihre schweren Waffen abzugeben. Aus der arabischen Bevölkerung, der schiitischen und sunnitischen, rekrutiert sich ein Großteil des Widerstands gegen die Besatzer. Die wichtigsten Organisationen der Schiiten, SCIRI (Oberster Rat für die islamische Revolution im Irak) und Al Dawa, haben sich zwar halbherzig hinter das Besatzungsregime gestellt. Wegen ihres Islamismus und der Nähe zum ebenfalls schiitischen Iran genießen sie jedoch in Washington wenig Vertrauen.
Dass die USA auf die Zusammenarbeit mit den Kurdenparteien setzen, ist für nationalistische Kreise in Ankara ein Schreckgespenst. Sie fürchten, dass ein Kurdenstaat oder eine weitgehende kurdische Autonomie im Nordirak auch den Selbstbestimmungsforderungen der Kurden in der Türkei wieder Auftrieb verleihen und die Einheit des türkischen Staates gefährden würden. Außerdem müssten sie dann den alten türkischen Anspruch auf die Ölquellen von Kirkuk und Mosul für immer begraben.
Seit Jahren betont die Türkei deshalb ihre angebliche Sorge um die turkmenische Minderheit im Nordirak. Dass sie die "Irakischen Turkmenenfront" auch bewaffnet, gilt in westlichen Medien als offenes Geheimnis. Die Turkmenenfront hat immer wieder nach einer türkischen Militärintervention gerufen und gilt als Druckmittel Ankaras gegen die irakischen Kurden.
Ein weiterer Grund für die Aktivitäten der türkischen Militärs im Nordirak sind die Guerillas der PKK, die sich mittlerweile in KADEK umbenannt hat. Sie zogen sich vor drei Jahren in den Norden des Irak zurück, als ihre Führung den bewaffneten Kampf um kurdische Autonomie in der Türkei offiziell aufgab.
Die Türkei hat die Kompromissangebote der PKK bisher stets abgelehnt und immer wieder Truppen in den Nordirak entsandt, um die Organisation, die auch von den USA offiziell als "terroristisch" eingestuft wird, zu bekämpfen. Die USA wollen jedoch die zerbrechliche Stabilität im kurdischen Nordirak nicht durch ein massives türkisches Vorgehen gegen die PKK gefährdet sehen. Angesichts des immer massiveren irakischen Widerstands gegen die Besatzer sind sie auch nicht bereit, sich selbst mit der PKK anzulegen, zumal diese nie amerikanische Ziele angegriffen hat und ihre Führer immer wieder Ergebenheitsadressen an Washington geschickt haben.
Vertreter der Bush-Regierung haben der Türkei allerdings versichert, man werde die Präsenz der PKK "nicht dulden", und sind scheinbar auch bereit, beschränkte türkische Militäraktivitäten im Nordirak zu tolerieren. So ließ der stellvertretende türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit verlauten, die amerikanischen Vertreter in der gemeinsamen Kommission hätten anerkannt, dass die türkische Präsenz im Irak einen "legitimen Grund" habe.
Büyükanit versicherte, die türkische Armee werde nicht aus dem Irak abziehen, "bis die Terroristengruppe PKK/KADEK vollständig besiegt ist". Türkischen Quellen zufolge erhält die Armee von den USA eine "Sicherheitszone" im türkisch-irakischen Grenzgebiet zugesprochen und darf sich auch im ganzen Nordirak frei bewegen, wobei die US-Armee vorher nicht zustimmen, aber informiert werden muss. Zu diesem Zweck sollen gemeinsame Komitees eingerichtet und ein türkischer Verbindungsoffizier nach Bagdad entsandt werden.
Nationalistische Kampagne
Während die türkischen Generäle mit den amerikanischen hinter verschlossenen Türen über einen Interessenausgleich verhandelten, entfesselten sie in der Öffentlichkeit eine hysterische nationalistische Kampagne, die vordergründig gegen die USA gerichtet ist, tatsächlich aber chauvinistische Stimmungen gegen die Kurden schüren und die gewählte AKP-Regierung diskreditieren soll.
Generalstabschef Hilmi Özkök machte den Anfang mit der Parole: "Der Nationalstolz und die Ehre der Streitkräfte sind bedroht!" Er erhielt Schützenhilfe von rechts bis links. Die Front reichte von der rechten Zeitung Hürriyet und der faschistischen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), die unter den Spezialeinheiten viele Anhänger und Mitglieder hat, über die parlamentarische Opposition der links-kemalistischen CHP (Republikanische Volkspartei) bis hinzu den stalinistischen Organisationen TKP (Türkische Kommunistische Partei) und IP (Arbeiterpartei). Alle warfen der Regierung vor, den "Nationalstolz und die Ehre der Streitkräfte" nicht vehement genug gegen die USA verteidigt zu haben.
Der CHP-Abgeordnete Orhan Eraslan, Mitglied des Rechtsauschusses im Parlament, griff ein von der Regierung geplantes Gesetz an, das PKK-Mitglieder zur Aufgabe bewegen soll. Es sieht Straffreiheit für all jene vor, die nicht an Kämpfen gegen Sicherheitskräfte beteiligt waren, und Straferleichterungen für alle anderen, falls sie Informationen über ihre früheren Kameraden preisgeben. Auf Führungsmitglieder findet das Gesetz keine Anwendung. Eraslan behauptete, die AKP habe das Gesetz, das von der PKK abgelehnt wird, auf Befehl der USA beschlossen, um die 5.000 PKK-Kämpfer im Nordirak in die Türkei zurückzubringen. "Die USA wollen den Terror vom Nordirak in die Türkei exportieren. Dieses Gesetz wird den Terror ermutigen", sagte er.
Noch weiter ging Dogu Perincek, der Vorsitzende der stalinistischen Arbeiterpartei (IP). Auf einer Pressekonferenz warf er der AKP-Regierung vor, sie habe mit den USA ein Geheimabkommen geschlossen, wonach die Türkei ihr Militär in vier Monaten vollständig aus dem Nordirak abziehen werde. Bis dahin dürfe sie die PKK dort nicht ohne Erlaubnis der USA bekämpfen. Mehr noch, in vier Jahren solle die Türkei in einen föderalen Staat umgewandelt werden und die kurdische Südosttürkei einen ähnlichen Status wie der Nordirak erhalten. Die IP ist langem für ihren glühenden Nationalismus und ihre hemmungslose Unterstützung der Armee bekannt, ein Ausfluss der stalinistischen Theorie von der "progressiven Rolle der nationalen Bourgeoisie" in unterdrückten Ländern.
Dagegen machte die Hürriyet unumwunden klar, gegen wen sich die Kampagne in Wirklichkeit richtet: "Die USA waren seit 50 Jahren unser Verbündeter. Zum ersten Mal hat Washington nun die Türkei feindlich behandelt, als sie elf türkische Soldaten im Nordirak verhaftet hat. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die eine unentschlossene und falsche Irak-Politik verfolgt hat, trägt dafür die Verantwortung. Das ist ein Unglück für die Türkei, aber die türkische Nation hat es leider so gewollt.... Jetzt zahlt die Türkei den Preis dafür, die AKP gewählt zu haben." (Hürriyet 7. Juli )
Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat sich auf seine Weise in diese nationale Front eingereiht. Am 15.Juli, einen Tag nach dem Abschluss der Untersuchung über den Vorfall von Suleimanija, begnadigte er mit Ibrahim Sahin einen der berüchtigsten Kommandeure türkischer Spezialeinheiten angeblich aus gesundheitlichen Gründen - wegen "Hörschäden" und "psychischen Problemen". Das Mitglied der rechtsnationalistischen MHP Sahin war wegen seiner Verwicklung in den Susurluk-Skandal zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte enge Beziehungen zu dem Mafioso Abdullah Catli und war wie viele andere Militärs, Polizisten und Politiker im Verlauf des schmutzigen Krieges gegen die Kurden in zahlreiche Morde, Entführungen, Erpressungen, Waffen- und Drogendeals verwickelt. Er ist ein anschauliches Beispiel für die "Ehrenhaftigkeit" jener Spezialeinheiten, zu deren Verteidigung Generalstabschef Özkök aufgerufen hat.
Diese nationalistische Kampagne hinderte die türkischen Generäle allerdings nicht daran, am Wochenende nach dem Abschluss der gemeinsamen Untersuchungskommission mit dem Oberkommandieren der amerikanischen Streitkräfte in Europa, James Jones, und dem neuen Oberkommandieren des US-Zentralkommados, John Abizaid, in Ankara zusammenzutreffen. Laut einer Erklärung des Generalstabs tauschte man sich über die militärische Zusammenarbeit allgemein sowie eine bessere Koordination im Nordirak im besonderen, den gemeinsamen Kampf gegen die PKK/KADEK und eine internationale Schutztruppe im Irak aus. Die USA will auch einen Beitrag der türkischen Armee an einer Besatzungstruppe.
Als Gegenleistung boten die USA den Generälen Hilfe bei der Unterdrückung der türkischen Kurden an. In einem am Sonntag in der Hürriyet veröffentlichten Interview erklärte der US-Botschafter Robert Pearson: " Wir wollen, dass keine Bedrohung mehr für die Türkei von den Überresten der PKK im Nordirak ausgeht... Sie [die PKK] werden sich entweder ergeben oder die Alternative tragen müssen... Die Alternative ist die Anwendung militärischer Gewalt." Zynisch fügte er hinzu: "Sie sind Bürger der Türkei, keine Iraker. Sie sollten nach Hause zurückkehren, in die Türkei." Man warte nur noch die Verabschiedung des Reuegesetzes ab und arbeite an einer gemeinsamen Strategie mit der Türkei. Damit diese erfolgreich sein könne, dürfe der Iran der PKK jedoch keine Zuflucht gewähren, warnte Pearson.
Wie um den Charakter der neugewonnen Freundschaft zwischen den USA und den türkischen Generälen deutlich zu machen, verbot am selben Wochenende das türkische Verfassungsgericht die HADEP. Diese ist in der überwiegend kurdischen Südosttürkei stärkste Partei und stellt in den meisten Städten den Bürgermeister.
Zur Begründung führten die Richter u.a. aus: "Laut Verfassung sollte jeder als Türke angesehen werden, der die türkische Staatsbürgerschaft hat... Funktionäre der HADEP haben in verschiedenen Reden erklärt, dass die Kurden eine andere Nation sind als die Türken, dass die Kurden unterdrückt werden, dass es einen Krieg zwischen den PKK-Terroristen und dem Staat gibt und dass die Kurden in diesem Krieg auf der Seite der Terroristen sein sollten." (Zaman 20. Juli )
