Kriegspläne gegen den Irak behindern Lösung des Zypernkonflikts
Von Justus Leicht
23. Januar 2003
In den vergangenen Wochen haben Zehntausende türkische Zyprioten für die Wiedervereinigung mit dem griechischen Teil der Insel und den Beitritt zur Europäischen Union demonstriert. Die Massendemonstrationen richteten sich gegen den Präsidenten der nur von der Türkei anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" (TRNC) Rauf Denktasch, der Vorschläge der Vereinten Nationen zur Überwindung der Teilung blockiert.
Allein letzte Woche nahmen zwischen 50.000 und 70.000 Menschen an einer Demonstration teil. Das ist etwa jeder dritte Einwohner des 200.000 Menschen zählenden türkischen Inselteils. Zu einer Gegenkundgebung zur Unterstützung Denktaschs erschienen dagegen nur etwa 300 Demonstranten.
Diese Zahlen machen deutlich, dass der türkische Nationalismus, der seit fast 30 Jahren den Norden der Insel dominiert, kaum mehr über Unterstützung verfügt.
Die Teilung Zyperns geht auf die Invasion türkischer Truppen im Jahr 1974 zurück. Damals wurde etwa ein Drittel der Bevölkerung - Griechen ebenso wie Türken - zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen und die Insel, auf der griechische Mehrheit und türkische Minderheit ursprünglich verstreut durcheinander gelebt hatten, in zwei ethnisch reine Gebiete geteilt.
Die türkische Invasion war als Reaktion auf einen Putsch extremer griechischer Nationalisten erfolgt. Diese hatten mit Unterstützung der Militärjunta in Athen den amtierenden Präsidenten Makarios, einen gemäßigten griechischen Nationalisten, abgesetzt und durch den notorischen Terroristen Nicos Sampson ersetzt.
Seit der türkischen Invasion dient die Zypernfrage rechten Politikern und Militärs in Athen und in Ankara als willkommener Vorwand, um nationalistische Stimmungen zu schüren. Vor allem ökonomische Entwicklungen haben diesem Nationalismus den Boden entzogen. In den jüngsten Demonstrationen entlädt sich die seit langem angestaute soziale Unzufriedenheit.
Obwohl der türkische Teil Zyperns etwa ein Drittel der Insel mit zwei Dritteln der landwirtschaftlichen Nutzfläche umfasst, hat sich das soziale Gefälle zwischen dem international anerkannten griechischen Süden und dem international geächteten türkischen Norden stetig zuungunsten des letzteren verschoben. Das Pro-Kopf-Einkommen im Süden liegt dreimal so hoch wie im Norden. Von dort sind seit den 70er Jahren über 10.000 türkische Zyprioten weggezogen, gekommen sind rechte Siedler vom türkischen Festland. Viele türkische Arbeiter überqueren außerdem jeden Tag die griechische Grenze, um in Südzypern etwas Geld zu verdienen. Denn während im Süden die Wirtschaft durch internationale Subventionen und internationalen Tourismus boomte, blühten im isolierten Norden Inflation und Geldwäsche, während die Bevölkerung verarmte.
Mit der bereits beschlossenen Aufnahme Zyperns in die Europäische Union droht sich der soziale Gegensatz zwischen den beiden Inselteilen noch zu vertiefen.
Widerstand der türkischen Militärs
Die von Recep Tayip Erdogan geführte AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) hatte nach ihrem Sieg in den türkischen Parlamentswahlen vom letzten November einen Kurswechsel in der Zypern-Politik angedeutet. Durch die Beilegung des Konflikts sollten die Verhandlungen über die eigene EU-Mitgliedschaft vorangebracht werden. Im Dezember beschloss dann die EU, Zypern im Jahr 2004 als Vollmitglied aufzunehmen, und die UN legten einen neuen Entwurf zur Überwindung der Teilung der Insel vor.
Dieser scheiterte bisher an der Blockadehaltung Denktaschs, der von der türkischen Armeeführung unterstützt wird. Während türkische Zyprioten auf der Straße gegen Denktasch demonstrierten und Erdogan sagte, man dürfe den Willen des Volkes nicht außer acht lassen, meldeten sich in den türkischen Medien immer wieder hohe Militärs zu Wort, die erklärten, der UN-Plan für Zypern gefährde die Sicherheitsinteressen der Türkei.
Die türkischen Militärs halten sowohl aus ideologischen, wie aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen an Nordzypern fest.
Ideologisch begründen sie ihre außerordentliche Machtposition im Staat damit, dass sie das Erbe von Staatsgründer Kemal Atatürk hüten und verteidigen. Ein Nachgeben in der Zypernfrage würde diesem nationalistischen Mythos einen empfindlichen Schlag versetzen.
Wirtschaftlich ist die Besatzung und Teilung der Insel für die Militärs - und die faschistischen Gangsterbanden der "Grauen Wölfe", auf die sich die Herrschaft von Denktasch hauptsächlich stützt - eine lukrative Einnahmequelle. Es war lange Zeit ein offenes Geheimnis, dass die in den zahlreichen Banken und Kasinos "gewaschenen" Gelder aus dem Drogenhandel stammten und dazu dienten, den schmutzigen Krieg gegen die Kurden zu finanzieren.
Nach der faktischen Kapitulation der PKK werden die mafiosen Strukturen, die sich nach 15 Jahren Krieg gegen die Kurden gebildet haben, zwar auch von Teilen des Militärs als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei angesehen. Dagegen hat die strategische Bedeutung Zyperns in den Augen der Militärs eher noch zugenommen.
Gegenwärtig ist Nordzypern faktisch ein Militärprotektorat. Auf 200.000 Einwohner kommen 35.000 Soldaten. Den Truppen vom türkischen Festland untersteht ein großer Teil der Verwaltung, einschließlich Polizei und Feuerwehr. Die Insel ist der größte militärische Stützpunkt im östlichen Mittelmeer. Praktisch gegenüber soll die Baku-Ceyhan-Pipeline, mit deren Bau gerade begonnen worden ist, an der türkischen Mittelmeerküste enden. Und Zypern liegt auf dem Seeweg zwischen der Türkei und deren Verbündeten Israel (auf dem Landweg liegt Syrien dazwischen).
Die Rolle der USA
Durch die amerikanischen Kriegspläne gegen den Irak sehen sich die türkischen Militärs gestärkt. Die Türkei soll zu einem wichtigen Aufmarschgebiet für den Krieg werden. Washington verlangt von Ankara die Erlaubnis zur Stationierung großer Truppenkontingente zum Aufbau einer Nord-Front gegen den Irak. Im Gespräch ist die Stationierung von 80.000 US-Soldaten sowie die Nutzung von acht Luftbasen und drei zivilen Häfen.
Die AKP-Regierung hat diesem Drängen bisher nur zögernd nachgegeben. Sie ist auf die USA als Geld- und Kreditgeber angewiesen, fürchtet aber gleichzeitig die Reaktion der Bevölkerung, die laut Umfragen einen Krieg gegen das Nachbarland zu 80 bis 90 Prozent ablehnt.
Die US-Regierung wendet sich daher immer offener direkt an die türkischen Militärs. So besuchte US-Generalstabschef Richard Myers am Montag Ankara und sprach dort zwei Stunden lang mit seinem türkischen Kollegen Hilmi Özkök. Anschließend pries er die enge strategische Kooperation beider Staaten.
Die Armeeführung überlässt in der Öffentlichkeit die Entscheidung über die Haltung zu einem Krieg gegen den Irak zwar der Regierung. Laut einem Bericht der amerikanischen Presseagentur UPI vom 16. Januar sieht es hinter den Kulissen jedoch ganz anders aus. Dort heißt es: "Özkök hat gerade selbst ein unangenehmes Treffen mit Premierminister Abdullah Gül hinter sich, und von Quellen, die dem Militär nahe stehen, hat UPI erfahren, dass der General den Premierminister darüber informiert hat, dass,Berichte über die Unentschiedenheit in der Irak-Frage die türkischen Streitkräfte aufgebracht hätten'. Die türkischen Generäle wollen unbedingt die Vereinigten Staaten unterstützen, und meinen, da Washington sich eindeutig entschieden habe loszuschlagen, sei die Türkei besser auf der Gewinnerseite. Nur dann könne sie sicherstellen, dass sie bei der Zukunft des Irak und der Rolle der Kurden mitsprechen könne."
Am deutlichsten hat der Kolumnist William Safire in der New York Times vom 16. Januar die zynische, von imperialistischer Arroganz geprägte Haltung Washingtons gegenüber der Türkei zum Ausdruck gebracht.
Nachdem er das Land als langjährigen verlässlichen Verbündeten der USA gelobt hat, beklagt sich Safire, "das Wachstum der Demokratie in der Türkei" habe "ein Element der Unsicherheit in dieses Bündnis gebracht. Die neue, frei gewählte Regierung in Ankara, deren Wurzeln mehr islamisch als säkular sind, zaudert, sich Präsident Bushs Bündnis der Willigen‘ gegen den Irak anzuschließen. Die alte türkische Machtstruktur - die Militärführung der Nation und das Regierungsestablishment, das bisher die Fäden zog - hält sich zurück, um den Europäern zu zeigen, wie empfindlich die öffentliche Meinung der Türkei geworden ist."
Dann erklärt er der türkischen Regierung klipp und klar, was sie zu tun habe, wenn sie "in den kommenden Jahrzehnten eine standhafte Supermacht an ihrer Seite haben" wolle: "Was sollten die neuen Führer der Türkei tun? Als erstes sofort die parlamentarischen und technischen Vorbereitungen treffen, um die US-Truppen zu empfangen. Und dann noch einen weiteren großen Schritt tun: Freiwillig 100.000 türkische Soldaten an der Grenze zum Nordirak zusammenziehen."
Die Armeeführung hat inzwischen ihren Druck auf die AKP-Regierung erhöht. Generalstabschef Hilmi Özkök berief Anfang letzter Woche eine Pressekonferenz ein, in der er mit der gewählten zivilen Regierung in einer Weise abrechnete, die keinen Zweifel an den wirklichen Machtverhältnissen in der Türkei aufkommen ließ. Er wies jede Kritik an internen Säuberungen zurück, die die Armee gegen angebliche Islamisten durchgeführt hatte, sprach sich vehement gegen eine Lockerung des Kopftuchverbots in öffentlichen Gebäuden aus und kam dann zur Hauptsache: Zypern sei für die Türkei sehr wichtig, um mögliche Gefahren fernzuhalten.
Die Warnung des obersten Generals kam an. Wenige Tage später versicherte das Außenministerium, die Zypern-Politik der Türkei bleibe "unverändert", eine Lösung müsse die "souveräne Gleichheit" beider Seiten, d.h. die Anerkennung Nordzyperns als souveränen Staat, beinhalten. Ausdrücklich unterstützte Regierungschef Abdullah Gül nun "Präsident" Denktasch. Die Türkei werde immer hinter ihm stehen, komme was wolle. Die Demonstrationen der türkischen Zyprioten, hieß es nun plötzlich, seien Folge von Provokationen und Geld aus dem griechischen Süden. Der UNO-Plan sei in seiner gegenwärtigen Form für die Türkei nicht akzeptabel.
Was die türkische Unterstützung des Irak-Krieges betrifft, so hat die Regierung den USA mittlerweile offiziell grünes Licht gegeben, mit einem Team von 150 Spezialisten die türkischen Basen zu überprüfen. Im Gegenzug hat die U.S. Export-Import Bank der Türkei einen Kredit zum Kauf von 14 amerikanischen Kampfhubschraubern gegeben.
Weil sie von den USA für einen Irakkrieg gebraucht werden, fühlen sich die türkischen Militärs in ihrer harten Haltung in der Zypernfrage gestärkt.
