Die französische Regierung schwenkt auf eine Teilnahme am Irak-Krieg ein
Von Alex Lefebvre
9. Januar 2003
aus dem Englischen (7. Januar 2003)
Die französische Regierung hat mehrere militärische Maßnahmen angekündigt, um Frankreich besser in die Lage zu versetzen, gegen den Irak Krieg zu führen. Gleichzeitig haben prominente Politiker offen davor gewarnt, die Kriegsvorbereitungen der USA zu behindern.
Die Instandsetzung des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle war mehrere Monate lang verschoben worden; er wird Ende Januar den Mittelmeerhafen von Toulon verlassen und in Richtung Persischer Golf schwimmen. Somit wird der Flugzeugträger vor dem wahrscheinlichen Ausbruch der US-Angriffe in der Region an Ort und Stelle sein.
Ein weiterer Hinweis auf die französischen Absichten war vor kurzem der Besuch der Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie in Katar und den Arabischen Emiraten. Der Zweck dieser Reise bestand darin, sicherzustellen, dass die Ölscheichtümer im Falle eines Kriegs gegen den Irak der französischen Armee die Nutzung ihrer in diesen Ländern liegenden Flugbasen und Nachschubdepots gestatten. Die Länder am Persischen Golf gewähren Frankreich die Nutzung dieser Anlagen im Gegenzug zum Verkauf französischer Waffen.
Frankreich hat außerdem der UNO seine Bereitschaft signalisiert, die in Mont-de-Marsan im Südwesten Frankreichs stationierten Mirage-Spionageflugzeuge einzusetzen, um damit den Irak zu überfliegen und das Land auszukundschaften. Auf dem Höhepunkt des Afghanistankriegs hatten diese Flugzeuge 1.100 Ziele identifiziert, die dann von französischen Flugzeugen angegriffen wurden, die von der Charles de Gaulle und Stützpunkten in Kirgisien aus operierten.
Das Verteidigungsministerium erklärte: "Die französischen Streitkräfte werden intervenieren, wenn die Zeit gekommen ist." Die Zeitung Le Monde wies darauf hin, dass ein Auslöser für französische Militäraktionen dann gegeben wäre, wenn "Beweise von den UN-Inspektoren vorliegen, dass die irakische Abrüstung nur vorgetäuscht sei". Laut einer Erklärung von Außenminister Dominique de Villepin vom 19. Dezember stimmt die französische Regierung mit dem UNO-Waffeninspekteur Hans Blix darin überein, dass die Aufstellung des Iraks über seine Waffenbestände unvollständig ist.
In Anbetracht der überwältigenden öffentlichen Ablehnung der amerikanischen Kriegstreiberei versucht die französische Regierung, sich in der Frage einer Teilnahme am US-geführten Angriff den Anschein der Zurückhaltung zu geben. In seiner Neujahrsansprache an das französische Volk erwähnte der Präsident Jacques Chirac den Irak nicht ein einziges Mal, erklärte jedoch: "Frankreich muss in der ersten Reihe der Länder stehen, die für den Frieden sind." Verteidigungsministerin Alliot-Marie sagte, der Krieg müsse als "schlechteste Lösung" angesehen werde.
Im Bemühen, eine einseitige Kriegserklärung der USA zu vermeiden, hat die französische Regierung angekündigt, sie werde dafür sorgen, dass nur eine Abstimmung des Sicherheitsrats eine "schwerwiegende Verletzung" der Verpflichtungen des Iraks feststellen könne, wenn sie im Januar für einen Monat dem UN-Sicherheitsrat vorsitzt. Die konservative Zeitung Le Figaro berichtete, die französische Regierung habe hart daran gearbeitet, Deutschland, das sich bis vor kurzem gegen eine Teilnahme am Irakkrieg der USA ausgesprochen hatte, die Leitung des für die UN-Sanktionen gegen den Irak zuständigen Komitees zu übertragen.
Ein Leitartikel des Figaro fügte allerdings hinzu, dass die USA einer derart prominenten Stellung Frankreichs im Sicherheitsrat nur deshalb zustimmten, weil sie "überzeugt wurden, dass Frankreich ihren Interessen in keiner Weise im Wege steht". Laut Jacques Myard, einem Abgeordneten der regierenden konservativen UMP, halten es Außenminister Dominique de Villepin und die Regierung für unausweichlich, dass die Amerikaner Krieg führen werden.
Obwohl sie nach wie vor so tun, als seien sie unabhängig von den USA, haben die herrschenden Kreise Frankreichs also nicht die Absicht, den amerikanischen Kriegskurs ernsthaft zu bekämpfen. Immer häufiger lassen die französischen Politiker jeden Anschein fallen, sie lehnten den Krieg ab.
Pierre Lellouche, ein Vertreter der UMP, bestätigte vor kurzem, dass "Frankreichs Position sich niemals grundlegend von der amerikanischen unterschieden hat. Wir stimmen nur in Fragen der Methode nicht überein. Frankreich möchte über den Sicherheitsrat arbeiten."
Renaud Donnedieu de Vabres, ein UMP-Abgeordneter und Vizevorsitzender der parlamentarischen außenpolitischen Kommission, sagte, die Hauptschwierigkeit für Frankreichs Präsidentschaft im Sicherheitsrat rühre von der Tatsache her, dass "die Öffentlichkeit keinen Krieg will".
Die Sozialistische Partei (PS) hat im Fall einseitiger amerikanischer Aktionen zu einem französischen Veto im Sicherheitsrat aufgerufen. Sie hofft, damit die Massenopposition gegen den Krieg zu ihrem Vorteil nutzen zu können und vergessen zu machen, dass sich Frankreich in den neunziger Jahren unter ihrer Verantwortung an den imperialistischen Manövern gegen den Irak beteiligt hatte. Ihre Parlamentsfraktion ist ohnehin zu klein, um die UMP-Regierung ernsthaft an einer Kriegsteilnahme zu hindern.
Jacques Myard (UMP) sagte: "Alles zu tun, um Krieg abzuwenden, bedeutet, den Krieg bis zum 27. Januar zu vermeiden." An diesem Tag wird Blix den Schlussbericht der UN-Waffeninspektoren vorlegen. Diese Haltung zielt darauf ab, der Regierung zu erlauben, ihre Beteiligung an einer Invasion als legitime Reaktion hinzustellen und den UN-Bericht als Feigenblatt für einen Angriff auf den Irak zu nutzen.
Die französische Regierung spielt nicht nur mit der Hoffnung der Menschen, dass dieser Krieg noch verhindert werden könne, sondern spekuliert außerdem auf eine Unterstützung arabischer Regimes im Nahen Osten. Laut Le Monde haben Regierungen im Nahen Osten Chirac inoffiziell ihre Dankbarkeit ausgedrückt, weil er ihnen "eine Stimme verschafft, die sich von den USA unterscheidet".
Die regierungseigene ägyptische Tageszeitung Al-Achram lobte Frankreichs UN-Verhandlungen mit den USA und erklärte, der frankophone Weltgipfel von Mitte Oktober 2002 sei ein Versuch gewesen, die Ausbreitung der "amerikanischen Vorherrschaft" zu stoppen. Sie griff all diejenigen an, die in der französischen Diplomatie nur "ein Doppelspiel" sehen, "um von der Kriegsbeute im Irak ihren Anteil zu bekommen".
Al-Achrams Beteuerungen zum Trotz zielen die Manöver der französischen Regierung gerade darauf ab, Frankreichs eigene imperialistische Interessen am Persischen Golf zu wahren: der französisch-belgische Konzern TotalFinaElf hat laufende Ölverträge mit dem Irak über viele Millionen Dollars, die von den Vereinigten Staaten einseitig beendet werden könnten, wenn sie den Irak ohne französische Beteiligung besetzen würden. Wie Le Monde schreibt: "Frankreich kann sich nicht einfach raushalten... und wäre es auch nur, um vom Geschäft mit dem Wiederaufbau des Irak nach einem Sturz Saddam Husseins nicht ausgeschlossen zu werden."
Eine solche Beteiligung würde jedoch keine Verringerung der Spannungen bedeuten, die zwischen Washington und Paris bestehen und Ende Dezember in einem Konflikt über Cruise Missiles zum offenen Ausbruch kamen. Die USA verweigerten Frankreich den Zugang zu Tomahawk Cruise Missiles, weil Frankreich mehr technische Details wissen wollte, als die USA mitzuteilen bereit waren. Fabrice Brégier, der Leiter der Raketenabteilung des europäischen Rüstungskonzerns EADS, beschuldigte die USA darauf, sie nutzten ihre Cruise Missiles als "wichtiges Instrument" zur Durchsetzung ihrer "wirtschaftlichen Vorherrschaft".
Brégier lud britische und italienische Firmen ein, gemeinsam mit der EADS an der Entwicklung von Scalp-Missiles zu arbeiten, die in ihrer Leistungsfähigkeit ungefähr mit den Tomahawk vergleichbar sind, sich aber ausschließlich europäischer Technologie bedienen. Le Monde triumphierte, "Frankreich tritt dem exklusiven Club der Mächte bei, die über Cruise Missiles verfügen,... die Tomahawk-Diplomatie’ ist nicht mehr das ausschließliche Vorrecht der Vereinigten Staaten."
