Die Ergreifung Saddam Husseins wird die Krise im Irak nicht lösen
Von der Redaktion
17. Dezember 2003
aus dem Englischen (15. Dezember 2003)
Ein regelrechter Begeisterungstaumel ergriff die Bush-Regierung, die US-Besatzungsbehörden und die amerikanischem Medien nach der Ergreifung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein, der sich außerhalb der zentralirakischen Stadt Tikrit in einem Kellerloch versteckt gehalten hatte.
Auch die ehemaligen Gegner des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA ließen sich von Washingtons Siegesrausch anstecken. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Chirac schickten Bush umgehend unterwürfige Glückwunschbotschaften.
Zweifellos wird die Großtuerei des Weißen Hauses und der Medien noch geraume Zeit andauern. Nachdem sie Hussein als Reinkarnation Hitlers verteufelt hatten, verkaufen sie seine Festnahme nun als Meilenstein auf dem Weg zu einem "freien" und "demokratischen" Irak. Diese Interpretation wirft allerdings eine Menge kniffliger Fragen auf.
Die erste dieser Fragen stellte ein Reporter auf der Pressekonferenz im Hauptquartier der provisorischen Koalitionsregierung in Bagdad, mit der die Ergreifung bekannt gegeben wurde. "War es möglich, den Guerillakrieg von einem Erdloch aus zu dirigieren?", fragte er.
Die Antwort ist ein klares Nein. Saddam Hussein war nicht der Drahtzieher der Angriffe überall im Irak, deren Zahl in jüngster Zeit auf 55 pro Tag angestiegen ist. Er war ein Gejagter, der offenbar ständig den Aufenthaltsort wechselte und vor allem mit dem eigenen Überleben beschäftigt war. Laut Angaben des US-Militärs verfügten er und seine beiden Begleiter über keinerlei Kommunikationsgeräte, nicht einmal Mobiltelefone.
Die US-Behörden machen keine Angaben darüber, wie sie seinen Aufenthaltsort in Erfahrung brachten und ob die 25 Millionen Dollar, die auf seinen Kopf ausgesetzt waren, an irgend jemanden ausgezahlt werden. Ersten Vermutungen zufolge sollte er von Gegnern aus den Reihen der früheren Regierungspartei, der Baath-Partei, verraten worden sein.
Der taktische Erfolg, Hussein geschnappt zu haben, kann das angeschlagene Ansehen der Besatzungsmacht vielleicht kurzfristig wieder heben. Er bietet jedoch keine Grundlage für die Überwindung der unlösbaren Probleme, in die sich die USA bei ihrem Versuch der Rekolonialisierung des Irak verrannt haben, und auch nicht für die Niederhaltung des wachsenden nationalistischen Widerstands der irakischen Bevölkerung.
Zu den atemlosen Berichten der US-Fernsehsender über feiernde Iraker wurden seltsamerweise immer wieder Aufnahmen von zwei Demonstrationen in Bagdad gezeigt. Die erste bestand aus Anhängern der Kommunistischen Partei des Irak, die rote Hammer-und-Sichel-Fahnen schwenkten, die zweite aus schiitischen Moslems, die Porträts ihrer Ajatollahs hochhielten. Zwar arbeiten beide Gruppen mehr oder weniger mit den Besatzungsbehörden zusammen, doch keine von ihnen taugt als Grundlage eines stabilen US-hörigen Regimes.
Die Vertreter der USA verweigerten jede Auskunft darüber, wie sie nun mit Hussein zu verfahren gedenken. Fragen, ob er an den Regierungsrat des Irak ausgeliefert oder einem erst vor wenigen Tagen eingerichteten Sondergericht überstellt werden solle, wurden von General Ricardo Sanchez, dem Oberbefehlshaber der US-Besatzungstruppen im Irak, nicht beantwortet. Er beschränkte sich auf die Ankündigung, dass das US-Militär den ehemaligen irakischen Präsidenten "weiterleiten" werde.
Fest steht, dass Hussein einer Siegerjustiz unterstellt wird. Sowohl der irakische Regierungsrat als auch der neue Gerichtshof sind illegitime Geschöpfe Washington. Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage, auf der die US-Besatzungsbehörden ehemaligen irakischen Regierungsangehörigen den Prozess machen könnten.
Wenn im Zusammenhang mit dem Irak Anklagen wegen Kriegsverbrechen erhoben werden sollen, dann müsste sich die schwerste solche Anklage gegen die Bush-Regierung richten, weil sie einen unbegründeten Angriffskrieg angezettelt und geführt hat.
Washington hat gute Gründe, ein öffentliches Gerichtsverfahren gegen Hussein zu vermeiden. Mitarbeiter der Besatzungsbehörden erklärten, er habe sich bei seiner Festnahme "kooperativ" verhalten. Diese Bezeichnung eignet sich auch zur Beschreibung der Beziehungen, die er über viele Jahre hinweg zu amerikanischen Regierungen unterhielt.
Die größten Verbrechen seines Regimes am irakischen Volk - der iranisch-irakische Krieg, die Verfolgung der Schiiten und Kurden, usw. - verübte er mit aktiver Unterstützung Washingtons. Dabei waren einige Personen beteiligt, die auch heute wieder die US-Politik prägen - Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Bushs neuer Sondergesandter, der frühere Außenminister James Baker.
Wer ist der Mann, der sich jetzt im Gewahrsam der USA befindet, und auf welchen Wegen geriet er in seine jetzige, wenig beneidenswerte Lage? Die Antwort auf diese Frage hängt mit der Vorherrschaft des US-Imperialismus im Irak während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und mit der Entwicklung des arabischen Nationalismus zusammen.
Der Aufstieg Husseins zur Macht im Irak begann im Jahr 1957, als er im Alter von 20 Jahren der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei beitrat. Die Baathisten werden in den US-Medien häufig als "nationale Sozialisten" bezeichnet, doch diese Definition greift nur innerhalb sehr eng definierter Grenzen. Die Gleichsetzung des Baathismus mit dem Nazismus und Husseins mit Adolf Hitler, die von Washington und der zionistischen Regierung Israels immer wieder vorgenommen wird, ist eine bewusste Verdrehung.
Der Irak ist ein unterentwickeltes und historisch unterdrücktes Land und keine imperialistische Macht, die sich die Welteroberung zum Ziel gesetzt hat. Hussein stand an der Spitze einer brutalen Diktatur, welche die irakische Arbeiterklasse systematisch unterdrückte. Es besteht jedoch ein deutlicher Unterschied zwischen der Art von nationalistischer Bewegung, wie er sie führte, und den halbfeudalen Kompradorenregimes, die der britische Imperialismus eingesetzt hatte - man denke nur an Nuri al Said, der in den Augen seiner eigenen Bevölkerung und der gesamten arabischen Welt ein Verräter war.
Nationalistische Regierungen wie diejenige des Irak kamen in einer ganzen Reihe von Ländern an die Macht. Ihre Politik der nationalen und sozialen Entwicklung hing mit den damaligen antikolonialen Massenbewegungen zusammen. Im Vergleich zu den kolonialen Marionettenregimes, die ihnen vorangegangen waren - und zu den feudal geprägten Monarchien und Emiraten am Golf - führte ihre Politik zu deutlichen Veränderungen des Lebensstandards und der Lebensumstände breiter Bevölkerungsmassen. Die Gesundheitsversorgung, das Bildungswesen und die soziale Stellung der Frau wurden verbessert. Im Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens wurden außerdem einige politische Maßnahmen ergriffen, die den großen imperialistischen Mächten zuwiderliefen - insbesondere die Verstaatlichung der Ölvorkommen.
Die Widersprüche der Baath-Partei
Die Entstehung der Baath-Partei während des Zweiten Weltkriegs war Bestandteil einer Welle des Nationalismus und Antikolonialismus, die sich damals im Nahen Osten, Afrika und Asien ausbreitete. Ihre Gründer, in Frankreich ausgebildete syrische Intellektuelle unter der Führung von Michel Aflaq, vertraten ein panarabisches Programm, mit dem Rückständigkeit, Spaltung und Beherrschung durch ausländische Mächte überwunden werden sollten. In der Einheit aller Araber sahen sie den Weg zur Überwindung der willkürlichen Grenzziehungen - ein Erbe der kolonialen Aufteilung der Region nach dem Ersten Weltkrieg, in dessen Folge der Nahe Osten in eine Vielzahl wirtschaftlich und politisch nicht lebensfähiger Staaten zersplittert worden war. Außerdem forderten sie eine säkulare und demokratische Regierung.
Die Parole der Partei lautete: "Eine Nation, vom Atlantik zum [Persischen] Golf". Ebenso wie ähnliche andere Parteien in dieser Region und auch in Afrika und Asien waren die Baathisten allerdings nicht fähig, einen konsequenten Kampf gegen den Imperialismus zu führen. Sobald ihre Partei zum wichtigsten politischen Instrument einer kleinen, schwachen und habgierigen nationalen Bourgeoisie im Irak und in Syrien geworden war, erwies sich das Interesse der lokalen herrschenden Eliten am Erhalt der vom Kolonialismus ererbten staatlichen Strukturen als zu stark, um eine Einheit auch nur zwischen Damaskus und Bagdad zuzulassen. Nach ihrer Machtübernahme in beiden Ländern waren die Baathisten des Irak und Syriens nahezu ununterbrochen erbitterte Feinde.
Der Hauptkonflikt im Irak war nach wie vor der Gegensatz zwischen dem Regime und der Arbeiterklasse, die besser organisiert und politisch weiter entwickelt war als jede andere im Nahen Osten.
Innerhalb dieser komplexen und widersprüchlichen Bewegung gehörte Hussein einer Schicht bürgerlicher Nationalisten an, die als fanatische Kommunistenhasser bereit waren, mit den großen imperialistischen Mächten ins Geschäft zu kommen. Im Jahr 1958 wurde er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er seinen Schwager, ein Mitglied der Kommunistischen Partei, ermordet hatte. Fünf Jahre später kehrte er aus dem Exil in den Irak zurück, nachdem die Baath-Partei einen Staatstreich unterstützt hatte, der den linksnationalistischen General Abdel Karim Kassem stürzte und die Baathisten vorübergehend an die Macht brachte. Der Sturz Kassems erfolgte mit Unterstützung der CIA, die den Putschisten die Namen und Adressen irakischer Kommunisten lieferte, damit diese gefasst und hingerichtet werden konnten.
Ein zweiter vom Militär unterstützter Staatsstreich brachte im Jahr 1968 die Baathisten an die Macht. Sie behielten diese Position bis zum Einmarsch der USA Anfang dieses Jahres. Hussein übernahm zunächst die Verantwortung für die innere Sicherheit, eine Stellung, die ihn zum eigentlichen Machthaber des neuen Regimes werden ließ.
Die Machübernahme der Baathisten im Irak erfolgte vor dem Hintergrund eines strategischen Bündnisses zwischen Washington und der Diktatur des Schahs im benachbarten Iran. Die USA und der Schah erzwangen 1975 die Abtretung des umstrittenen Grenzgebiets am Schatt-el-Arab (Zusammenfluss von Euphrat und Tigris bis zur Mündung in den Persischen Golf) an den Iran.
Zugunsten des Iran und als Vergeltung für die Verstaatlichung der US-amerikanischen Ölunternehmen im Irak schürten und unterstützten Washington und Teheran unter Mitwirkung Israels nationalistische Aufstände der Kurden gegen Bagdad. Die CIA belieferte kurdische Gruppen mit Waffen und Geld, das iranische Militär gewährte ihnen direkte logistische Unterstützung.
Als sich die politische Lage im Iran mit dem Sturz des Schahs und der Machtübernahme eines islamisch-fundamentalistischen Regimes schlagartig geändert hatte, wandelte sich auch die Politik Washingtons in der Region. Die USA knüpften nun engere Beziehungen zum Irak an und drängten ihn zu aktiver Gegenwehr hinsichtlich der Grenzstreitigkeiten und zur Abwehr einer möglichen Ausbreitung der iranischen Revolution. Insbesondere fürchtete Washington, dass der Iran einen Schiitenaufstand in den wichtigsten Öl produzierenden Regionen im südlichen Irak und östlichen Saudi-Arabien auslösen könnte, der die Ölversorgung der USA gefährden würde.
Die positive Reaktion des Irak auf die strategische Umorientierung Washingtons führte zu einer umfassenden Säuberung der Baath-Partei und hob Saddam Hussein im Juli 1979 auf den Thron des Präsidenten. Die Hauptopfer dieser Säuberung waren die Exponenten des früheren Bündnisses mit der irakischen Kommunistischen Partei, die eine Koalitionsregierung mit den Baathisten eingegangen war. Die Hinrichtung von KP-Mitgliedern und denjenigen Baathisten, die am engsten mit diesem Bündnis in Zusammenhang standen, war ein eindeutiges Signal an Washington. Wenig mehr als ein Jahr später löste die irakische Regierung einen Krieg mit dem Iran aus, indem sie den Grenzvertrag über den Schatt-el-Arab aufkündigte und im Iran einfiel.
Der Irak verfolgte nur begrenzte Ziele, die Hussein mit Hilfe der neu gewonnenen Unterstützung der USA in opportunistischer Weise zu erreichen hoffte. Doch der Einmarsch im Iran war ein schwerer politischer Fehler. Der Irak wurde in einen mörderischen Konflikt verwickelt, der eine Million Menschenleben kostete und durch die Politik der iranischen Revolution angeheizt wurde.
Während dieser Zeit stellte Washington sehr enge Beziehungen zu Hussein her. Es versorgte das Baath-Regime mit Hilfslieferungen und Waffen, darunter modernste Militär- und Kommunikationstechnik, deren Wert sich auf mehrere Milliarden Dollar belief.
Im Mai 1987, inmitten des Krieges, kam die Unterstützung der USA für Hussein auf besonders dramatische Weise zum Ausdruck. Damals feuerte ein irakischer Soldat eine Exocet-Rakete auf das amerikanische Kriegsschiff USS Stark ab und tötete 33 Besatzungsmitglieder. Washington sprach daraufhin die irakische Regierung von jeder Verantwortung frei und schob die Schuld auf den Iran, gegen den sich der militärische Aufmarsch der USA richtete, in dessen Rahmen auch die Stark entsandt worden war. Ein knappes Jahr später schoss die USS Vincennes, die in iranischen Gewässern kreuzte, ein iranisches Passagierflugzeug ab. Sämtliche 290 Menschen an Bord kamen ums Leben.
Viele führende Politiker, die heute in den USA eine wichtige Rolle spielen, pflegten während des iranisch-irakischen Krieges freundschaftlichen Umgang mit Hussein. Donald Rumsfeld, damals Sondergesandter der Reagan-Regierung, überreichte Hussein Ende des Jahres 1983 im Rahmen einer privaten Zusammenkunft im Irak die Aufforderung der USA zu direkten diplomatischen Beziehungen.
Im März 1984 reiste Rumsfeld abermals in den Irak, um den damaligen Außenminister Tariq Asis zu treffen, und man erklärte, volle diplomatische Beziehungen seien de facto wieder hergestellt worden.
James Baker, der Außenminister der ersten Bush-Regierung, organisierte umfassende Hilfen der USA zur Unterstützung und illegalen Bewaffnung des Irak. Baker unterzeichnete die Genehmigungen, wonach der Irak neben anderer Militärtechnik auch die Baustoffe für biologische und chemische Waffen erhalten konnte. Auf seine Initiative hin organisierte außerdem die CIA einen Waffenhandel zwischen Bagdad und anderen Verbündeten der USA, beispielsweise der Pinochet-Regierung in Chile und dem Apartheid-Regime in Südafrika sowie diversen Mitgliedsstaaten der NATO.
Die Massaker, Giftgasangriffe und anderen Gräueltaten, auf die sich die Bush-Regierung heute beruft, um Saddam Hussein als den schlimmsten Tyrannen seit Hitler darzustellen und den Angriff der USA auf den Irak zu rechtfertigen, fallen größtenteils in diese Zeit. Das Bündnis zwischen den USA und dem Irak stand damals in voller Blüte; Washington lieferte die Waffen, mit denen diese Verbrechen begangen wurden.
Die USA waren nicht die einzigen. Die Rakete, mit der die USS Stark abgeschossen wurde, stammte aus Frankreich, das ebenfalls enge Beziehungen zu Saddam Hussein angeknüpft hatte. Die Hauptverantwortung trägt hier Jacques Chirac, der Präsident Bush soeben zur Ergreifung des ehemaligen irakischen Präsidenten gratuliert hat.
Die Kuwait-Provokation
Nach dem iranisch-irakischen Krieg zerbrach das Bündnis zwischen den USA und dem Irak an dem undurchsichtigen Konflikt zwischen Bagdad und dem Emirat Kuwait. Der historische Anspruch des Irak auf Kuwait - das dieser als künstliches Produkt des britischen Imperialismus ansah - vermengte sich mit einer Reihe anderer Streitigkeiten. Kuwait trieb gezielt den Ölpreis auf dem Weltmarkt nach unten und führte horizontale Bohrungen durch, um Öl aus den Al-Ramallah-Feldern im Südirak abzuzweigen. Da Kuwait gleichzeitig die sofortige Rückzahlung der Milliardenkredite forderte, die der Irak während des Kriegs mit dem Iran aufgenommen hatte, stellte dieses Verhalten eine eindeutige Provokation dar, die den Irak wirtschaftlich und politisch destabilisieren sollte.
Inmitten dieser Auseinandersetzung traf sich Saddam Hussein mit der US-Botschafterin im Irak, April Glaspie, die ihm sagte, Washington enthalte sich "jeder Stellungnahme zu innerarabischen Konflikten, wie beispielsweise Ihrem Grenzstreit mit Kuwait". Außenminister Baker, ergänzte sie, habe "betont", dass diese Angelegenheit die Interessen der USA nicht berühre. Hussein fasste diese Aussage als grünes Licht für einen Einmarsch in Kuwait auf, der dann im August 1990 erfolgte. Nachdem er acht Jahre lang im Bündnis mit den USA den Iran bekämpft hatte, so seine Überlegung, werde er auf ihre stillschweigende Duldung dieses Schritts zählen können.
Wieder hatte sich der irakische Diktator völlig verkalkuliert. Man darf getrost annahmen, dass die Unterredung mit Glaspie ein gezielter Versuch war, den Irak zu einem Angriff auf Kuwait zu verleiten und so einen Vorwand für die Umsetzung langjähriger Pläne der USA zu schaffen, im Persischen Golf eine direkte militärische Präsenz zu errichten. Außerdem ging es Washington um die Entsorgung eines unbequemen Verbündeten, dessen Dienste nicht mehr benötigt wurden.
Hussein war mit einer von Grund auf veränderten geopolitischen Lage konfrontiert. Ebenso wie die Führer zahlreicher anderer bürgerlich-nationalistischer Regierungen hatte er seine Macht durch einen Balanceakt zwischen Washington und Moskau gesichert. Doch von 1990 an waren solche Manöver nicht länger möglich. Die stalinistische Bürokratie unter Gorbatschow hatte den Weg der kapitalistischen Restauration eingeschlagen und versuchte die Unterstützung der USA zu gewinnen, indem sie ihnen alles nur Erdenkliche zu Füßen warf. Hussein musste feststellen, dass auch sein Regime in Moskau zur Disposition stand.
Egal, wie er sich verhielt, er hätte den Krieg der USA nicht verhindern können, der ungefähr 100.000 Menschenleben kostete und den Irak in Schutt und Asche legte. Als sich nach dem ersten Golfkrieg die Schiiten im Süden und die Kurden im Norden gegen Hussein erhoben, stellte Washington noch einmal unter Beweis, dass es den irakischen Diktator trotz allem noch als Stabilitätsfaktor in der Region schätzte.
Während US-Truppen ein Fünftel des Irak besetzt hielten, ordnete Washington an, dass die brutale Niederschlagung der schiitischen und kurdischen Aufstände nicht unterbunden werden sollte. Es erging eine ausdrückliche Direktive, dass irakische Kampfhubschrauber nicht behindert werden sollten. Wie die New York Times am 11. April 1991 schrieb, veranlassten die Aufstände "die USA und ihre arabischen Verbündeten zu einem auffallend einhelligen Standpunkt: unabhängig von seinen Vergehen bot der irakische Führer dem Westen und der gesamten Region bessere Aussichten auf die Stabilität seines Landes als diejenigen, die unter seiner Unterdrückung zu leiden hatten".
In den zehn Jahren nach dem ersten Golfkrieg führte die extreme amerikanische Rechte eine vehemente Kampagne für einen Eroberungskrieg gegen den Irak. Eine der Hauptsünden der Clinton-Regierung bestand in den Augen dieser Schicht darin, dass sie keinen solchen Krieg führte. Sobald die Bush-Regierung im Weißen Haus installiert worden war, besetzten diese Vertreter der äußersten republikanischen Rechten staatliche Schlüsselpositionen, darunter nahezu die gesamte zivile Führung des Pentagon, und begannen mit der Vorbereitung des "Präventivkriegs", der Hussein zu Fall brachte.
In seiner Fernsehansprache am vergangenen Sonntag Nachmittag verlas Bush eine "Botschaft an das irakische Volk", in der er erklärte, die Ergreifung Husseins beende eine "dunkle Leidenszeit" und künde von einem "Tag der Hoffnung".
Der US-Präsident behauptete, dieses Ereignis befördere die politischen Ziele der USA: "Souveränität für Ihr Land, Respekt vor Ihrer großartigen Kultur, und die Aussicht auf ein besseres Lebens für jeden Bürger des Irak".
Weit entfernt, den Irakern Souveränität zu gewähren, betreibt die Regierung Bush die Rekolonialisierung des Irak. Es geht ihr um die Eroberung von dessen Ölvorkommen und um die Einnahme einer strategischen geopolitischen Stellung, um ihrem Ziel der globalen Hegemonie näher zu kommen. Die Besatzung beraubt immer breitere Schichten der irakischen Bevölkerung ihrer Würde, sodass Anschläge auf die US-Truppen zunehmend an Unterstützung gewinnen. Und was die Aussicht auf ein "besseres Leben" angeht, so eröffnet sie sich vor allem den korrupten, mit den Machthabern in Washington verbundenen Unternehmen wie Halliburton, die sowohl die Ressourcen des Irak als auch die Steuerzahler der USA ausplündern. Den Irakern bleiben nur Massenarbeitslosigkeit und Armut.
Die Ergreifung des ehemaligen irakischen Diktators wird weder die illegale Besatzung noch die Marionetten legitimieren, die Washington ausgewählt hat, um seinem Regime ein "irakisches Antlitz" zu verleihen. Sie wird auch das Blutvergießen nicht beenden, das immer mehr Iraker und junge amerikanische Soldaten das Leben kostet.
Die Bush-Regierung hofft offenbar, dass mit Husseins Festnahme der irakische Widerstand gegen die Besatzung mehr oder weniger schnell zum Erliegen kommt. Langfristig dürfte sie allerdings die entgegengesetzte Wirkung haben. Sie wird das Ansehen der Besatzungstruppen schmälern und damit den Konflikt verschärfen.
Eine Frage wird unweigerlich mit aller Schärfe gestellt werden: Wenn von Saddam Hussein keine Bedrohung mehr ausgeht, weshalb befinden sich dann immer noch 130.000 US-Soldaten im Irak? Die offenkundige Antwort lautet, dass die USA nicht beabsichtigen sich zurückzuziehen. Sie haben einen Eroberungskrieg geführt und planen eine Besatzung auf Dauer, um sich den uneingeschränkten Zugriff auf die Energievorkommen der Region zu sichern.
Die Verbindungen zwischen Hussein und Washington wurden zwar gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit weitgehend vertuscht, sind der politisch bewussten Bevölkerung des Irak aber durchaus bekannt. Die eigentliche Frage besteht darin, ob Rumsfeld, Baker und ihresgleichen als Komplizen der Verbrechen Saddam Husseins behandelt werden sollten, oder ob Hussein lediglich ein Komplize der größeren Verbrechen des US-Imperialismus war.
Die Antwort auf Bushs pompöse Ankündigung, Saddam Hussein werde nun "Gerechtigkeit" widerfahren, ist die Forderung nach dem sofortigen Rückzug sämtlicher US-Truppen. Außerdem müssen alle Vertreter der US-Regierung, die für den gegenwärtigen Krieg und für die frühere Politik, die Hunderttausende Iraker das Leben kosteten, verantwortlich zeichnen, für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
