Die Politische Ökonomie des amerikanischen Militarismus
Teil 1
Von Nick Beams
1. August 2003
aus dem Englischen (10.Juli 2003)
Wir veröffentlichen hier den ersten Teil des Einleitungsreferats zu der Konferenz"Politische Lehren des Irakkriegs: Eine Perspektive für die internationale Arbeiterklasse", die von World Socialist Web Site und Socialist Equality Party am 5. Und 6. Juli im australischen Sydney durchgeführt wurde. Vorgetragen wurde dieses Referat von Nick Beams, Mitglied der internationalen Redaktion des WSWS und Nationaler Sekretär der Socialist Equality Party Australiens. Der zweite Teil folgt morgen.
Drei Monate, nachdem die amerikanische Armee Bagdad eingenommen hat, wächst die Einsicht, dass die Welt in eine neue Ära eingetreten ist. Es wird immer deutlicher, dass die Invasion im Irak nur ein Abschnitt bzw. ein Gesichtspunkt einer viel weitreichenderen Strategie war: Des Versuchs der amerikanischen herrschenden Elite, mittels der Bush-Administration eine völlige Neuordnung der Weltpolitik vorzunehmen.
Die Eroberung des Irak ist Teil einer Strategie, die auf Weltherrschaft abzielt. Wir erleben heute, was Trotzki einst eine "wahrhaft vulkanische Eruption des amerikanischen Imperialismus" nannte. Ziel dieser Konferenz ist es, die Triebkräfte aufzudecken, die diesem Phänomen zugrunde liegen - das tatsächlich eine neue Ära der Weltgeschichte einläutet - und auf der Grundlage dieser Analyse eine Strategie und eine Perspektive für die internationale Arbeiterklasse zu entwickeln.
Ich werde später in diesem Bericht auf die grundlegenden ökonomischen Triebkräfte eingehen, die hier am Werk sind. Doch zunächst können wir uns ein ungefähres Bild ihrer Stärke machen, indem wir Umfang, Tiefe und Tragweite der Lügen untersuchen, auf denen der Überfall auf den Irak basierte.
Es ist unmöglich, hier alle Lügen der Bush-Administration aufzulisten, die von ihren Verbündeten in der ganzen Welt wiederholt und ausgeschmückt wurden - hauptsächlich der Blair-Regierung in England und der Howard-Regierung hier in Australien. Aber schon ein kurzer Rückblick wird deutlich machen, daß seit dem Regime Adolf Hitlers nichts derartiges mehr zu sehen war.
In der einen oder anderen Weise engagierten sich die USA während des größten Teils der letzten dreizehn Jahre in militärischen Aktionen gegen den Irak. Die jüngste Phase hiervon begann unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September, als Schlüsselfiguren der Regierung, insbesondere Verteidigungsminister Rumsfeld und sein Vertreter Wolfowitz klarmachten, die Zeit sei nun reif für das, was schon seit einiger Zeit zur Debatte gestanden hatte - die komplette militärische Besetzung des Irak.
Es kam zwar zu einer gewissen Verzögerung, und Afghanistan wurde als erstes Ziel auserwählt. Doch im Sommer 2002 war die Entscheidung gefallen, einen Angriff auf den Irak vom Zaun zu brechen, und man begann mit den Vorbereitungen zu seiner Durchführung. Man entschied, daß es nicht möglich sei, die Invasion nach dem selben Muster wie in Afghanistan zu organisieren, also durch amerikanische Luftangriffe und Spezialkräfte sowie die Ausnutzung bewaffneter Oppositionsgruppen am Boden. Nötig sei diesmal eine Invasion amerikanischer Truppen, die einige Monate an Vorbereitungen erfordern würde.
Während der Truppenaufmarsch voranschritt, bestand die politische Vorbereitung in einer Kampagne über die Massenvernichtungswaffen des Irak. Diese bestand aus drei Komponenten: dass der Irak über chemische und biologische Waffen verfüge, die entweder in der Region oder gar gegen Amerika selbst eingesetzt werden könnten; dass der Irak Atomwaffen besäße, oder zumindest ein sehr weit fortgeschrittenes Programm zu ihrer Entwicklung und Weitergabe; und drittens dass der Irak mit internationalen Terrororganisationen, besonders Al Kaida zusammenarbeite und bereit sei, diesen Massenvernichtungswaffen auszuhändigen.
Am 26. August 2002 sprach Vizepräsident Dick Cheney die Warnung aus, Saddam Hussein sei "bewaffnet mit einem Arsenal dieser Terrorwaffen", die benutzt werden könnten, um "Amerikas Freunde in der Region unmittelbar zu bedrohen und um die Vereinigten Staaten oder irgendeine andere Nation nuklearer Erpressung zu unterwerfen". Am 26. September 2002 behauptete Rumsfeld, er habe "hieb- und stichfeste" Beweise für die Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Kaida. Als Bush am 7. Oktober den Kongress um die Mittel zur Kriegführung ersuchte, hielt er eine lange Rede, in der er die Gründe des Krieges darlegte. Er behauptete, der Irak habe versucht, sich hochstabile Aluminiumröhren zu beschaffen, die zur Urananreicherung benötigt werden, und daß dies einen Beweis sei für die "Wiederaufnahme seines Atomwaffenprogramms."
Doch damit nicht genug. "Wir haben durch unsere Geheimdienste auch aufgedeckt, dass der Irak eine wachsende Flotte von bemannten und unbemannten Flugzeugen besitzt, die dazu benutz werden könnten, chemische oder biologische Waffen über einem weiten Gebiet einzusetzen. Wir befürchten, dass der Irak nach einem Weg sucht, diese unbemannten Flugzeuge für Missionen mit dem Zielgebiet der Vereinigten Staaten einzusetzen."
Alle Untersuchungen dieser "Aluminiumröhren" zeigten, dass sie nicht von der Art waren, die in Gaszentrifugen eingesetzt werden könnten. Zu diesem Schluss gelangten sowohl die Spezialisten des Außenministeriums und des Energieministeriums, als auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).
Was die chemischen und biologischen Waffen anbelangt, berichtete die Defense Intelligence Agency (Geheimdienst der Verteidigung) im September 2002: "Ein wesentlicher Teil des chemischem Waffenmaterials, der Vorläufersubstanzen, der Munition und der Produktionsausrüstung des Irak wurde zwischen 1991 und 1998 zerstört... Es gibt keine nachprüfbaren Informationen darüber, ob der Irak chemische Waffen produziert und anhäuft, oder darüber, wo der Irak seine Produktionsstätten für Chemiewaffen aufbaut bzw. aufbauen wird."
Doch die bezeichnendste unter all diesen Lügen war die über die versuchten Uraneinkäufe in der afrikanischen Republik Niger. Ende 2002 hatte die Geschichte mit den "Aluminiumröhren" begonnen, sich abzunutzen. Etwas mit mehr Substanz musste her.
Folglich erklärte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar dieses Jahres: "Die britische Regierung hat erfahren, dass Saddam Hussein kürzlich versuchte, bedeutende Mengen Urans aus Afrika zu bekommen... Saddam Hussein hat diese Aktivitäten nicht glaubwürdig erklärt. Er hat ganz klar viel zu verbergen."
Tatsächlich gab es nichts zu erklären, und die Bush-Administration wusste dies. Ein Jahr zuvor, im Januar 2002 hatte das Büro von Vizepräsident Cheney Dokumente erhalten, die vorgaben, versuchte Uraneinkäufe in Niger zu belegen. Cheney ordnete Nachforschungen an. Diese wurden durchgeführt von einem Diplomaten, der in drei afrikanischen Ländern als Botschafter gedient hatte. Im Februar 2002 berichtete der Diplomat dem Außenministerium und der CIA, dass die Dokumente Fälschungen seien. Sein Bericht wurde an den Vizepräsidenten weitergereicht.
In einem Artikel des New Republic vom 30. Juni stellt der ehemalige Botschafter fest: "Sie wussten, dass die Niger-Geschichte eine schlechte Lüge war. Sie waren nicht überzeugend mit den Aluminiumröhren und fügten diese Geschichte hinzu, um ihre Sache überzeugender zu gestalten."
Als die IAEA nach Powells Rede vor dem UN-Sicherheitsrat vom 5. Februar endlich die Dokumente erhielt, stellte sich sehr schnell heraus, dass sie gefälscht waren. Egal - am 16. März griff Cheney die IAEA an und erklärte in "Meet the Press": "Tatsächlich glauben wir, dass [Saddam] wieder Atomwaffen hergestellt hat."
Keine Frage: Das Bush-Regime und seine Verbündeten haben eine Goebbels-artige Lügenkampagne aufgezogen.
Doch wenn wir die Bedeutung dieser Kampagne analysieren, sollten wir uns vor Augen führen, dass wir es bei der Konfrontation mit den staatlich gefertigten Lügen nicht mit einer ethischen oder moralischen Angelegenheit, sondern mit einem politischen Phänomen zu tun haben.
Der Gebrauch der Lüge geht aus der Natur des Staates selbst hervor. Der kapitalistische Staat gibt sich für die Verkörperung der Interessen der gesamten Gesellschaft aus. Doch in einer Gesellschaft, die in Klassen mit unvereinbaren Interessen gespalten ist, ist dies eine Fiktion - wenn auch eine, die mit einem gewissen Grad an Plausibilität aufrechterhalten werden kann, solange die herrschende Klasse in der Lage ist, eine Politik von Kompromiss und sozialen Reformen zu verfolgen.
Die Tatsache, dass das Lügen nun zu einem integralen Bestandteil des Modus Operandi des Staates geworden ist, zeigt, dass die Interessen der herrschenden Klasse - und die zu ihrer Durchsetzung nötige Politik - in direkten Konflikt mit den Interessen und Bedürfnissen der breiten Bevölkerungsmassen geraten ist.
Wenn das Bush-Regime die Wahrheit über seine Handlungen sagen wollte - wie würde sich das anhören? Dass sie ein Programm hat, das auf weltweite wirtschaftliche und militärische Dominanz der Vereinigten Staaten abzielt; dass alle Mittel, inklusive militärische, gegen diejenigen angewandt werden, die versuchen, sich der Erreichung ihrer Ziele entgegenzustellen; und dass die Absicht des "Kriegs gegen den Terror" nicht die ist, bedrückende Gefahren vom amerikanischen Volk abzuwenden, sondern vielmehr im eigenen Land und international die Bedingungen zu schaffen, unter denen diese Programm durchgeführt werden kann.
Die "Nationale Sicherheitsstrategie" der Bush-Administration
Derartige Ziele können nicht offen im Angesicht der gesamten Bevölkerung diskutiert werden - hier herrscht die Lüge. Doch in den herrschenden Eliten müssen sie diskutiert und ausgearbeitet werden, und so finden wir in den offiziellen Dokumenten und Veröffentlichungen verschiedener Think Tanks eine bemerkenswert offene Darlegung der US-Strategie.
Die "Nationale Sicherheitsstrategie", das Herzstück der außenpolitischen Perspektiven, welche die Bush-Administration im September vergangenen Jahres veröffentlichte, macht klar, dass die Ressourcen der ganzen Welt den ökonomischen Interessen der USA untergeordnet werden sollen, und dass militärische Gewalt benutzt werden wird, um einzurichten und aufrechtzuerhalten, was einem globalen Imperium gleichkommt.
Die großen Kämpfe des zwanzigsten Jahrhunderts, so beginnt das Dokument, endeten im Sieg der Freiheit und etablierten damit ein einziges tragbares Erfolgsmodell: "Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum". Folglich verpflichtet sich die Bush-Administration, die Hoffnung auf "Demokratie, Entwicklung, freien Markt und freien Handel in jeden Winkel der Welt zu bringen"
Schon auf der ersten Seit wird das Ziel der weltweiten Dominanz ausgesprochen: "Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA wird auf einem ausgesprochen amerikanischem Internationalismus basieren, der die Einheit unserer Werte und unserer nationalen Interessen widerspiegelt."
Dieses Vorhaben wird jedoch nicht einfach zum materiellen Nutzen der amerikanischen Interessen unternommen. Es gereicht auch zum Wohle der Welt, denn es trifft sich, dass die US-Agenda des "freien Marktes" das einzige "tragbare Modell" für globale Entwicklung darstellt - welch ein glückliches Zusammentreffen!
Solche glücklichen Zusammentreffen gab es schon früher. Das "Freihandelsimperium", unter dem Großbritannien im neunzehnten Jahrhundert die Welt ordnete, war verbunden mit der großen "zivilisatorischen Mission", die es unternahm. Heute sollen wir ein Imperium der "Freiheit" bekommen, in dem der "freie Markt" zur Grundlage der Moral selbst erklärt wird.
In den Worten der "Nationalen Sicherheitsstrategie": "Das Konzept des "Freihandels" erstand als ein moralisches Prinzip, noch bevor es zu einer Säule der Ökonomie wurde. Wenn du etwas herstellen kannst, das andere schätzen, sollst du in der Lage sein, es ihnen zu verkaufen. Wenn andere etwas herstellen, was du schätzt, sollst du in der Lage sein, es zu kaufen. Dies ist wahre Freiheit, die Freiheit einer Person - oder einer Nation - sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen." (S.18)
Es ist zweifelhaft, ob "Freiheit" jemals so explizit als die "Freiheit, Geld zu verdienen" definiert wurde und dies dann die Grundlage der Moral ausmachen sollte. Wenn das Dokument von Personen spricht, die kaufen und verkaufen, muss man natürlich anmerken, dass diese "Individuen" nicht diejenigen sind, an die John Locke am Ende des siebzehnten Jahrhunderts dachte. Sie bestehen vielmehr in gigantischen "juristischen Personen" - transnationalen Konzernen, die Wohlstand und Ressourcen weit außerhalb der Reichweite nicht nur von Individuen, sondern von ganzen Nationen kontrollieren.
Doch "freier Markt" und "freier Handel", auf die das Dokument als "Schlüsselprioritäten unserer nationalen Sicherheit" besteht, garantieren von sich aus nicht die Vormachtstellung der USA. Wie soll mit potentiellen Rivalen verfahren werden?
Hierin ist das Dokument sehr deutlich. Amerikas Dominanz wird durch überwältigende militärische Macht aufrechterhalten werden.
"Es ist an der Zeit, die grundlegende Rolle der militärischen Stärke Amerikas zu bekräftigen. Wir müssen unsere Verteidigung auf einen Stand jenseits aller Herausforderungen bringen und dort halten." (S.29) In anderen Worten, die anderen kapitalistischen Mächte sollen nicht einmal in Erwägung ziehen, die Machtbalance irgendwann in der Zukunft verändern zu wollen. "Unsere Kräfte werden stark genug sein, um potentielle Gegner davon abzubringen, eine militärische Aufrüstung zu verfolgen in der Hoffnung, die Macht der Vereinigten Staaten zu übertreffen oder zu erreichen." (S.30)
Für eine derartige Doktrin hatte ein Jahrzehnt zuvor das Dokument "Richtlinie zur Verteidigungsplanung" (DPG) Partei ergriffen, das während der letzten Bush-Administration im Pentagon von Paul Wolfowitz und Verteidigungsminister Dick Cheney ausgearbeitet worden war. Doch als Details daraus durchsickerten, verursachte dies einen derartigen Aufruhr, dass das Dokument zurückgezogen und neu geschrieben werden musste. Zwei Hauptvorwürfe wurden vorgebracht: die DPG machte es allzu deutlich, dass sich die USA darauf vorbereiteten, aus ihren Nachkriegsbündnissen auszusteigen - und dass sie eine Agenda globaler Dominanz betrieben.
Das Dokument wurde zurückgezogen, die Perspektive dahinter nicht. Für fast ein Jahrzehnt führte sie eine quasi unterirdische Existenz. Es war die Strategie des Nicht-Offen-Aussprechens. Zumindest nicht bis zu dem Terroranschlag auf das World Trade Center.
"Die Ereignisse des 11. September," stellt das Dokument der "Nationalen Sicherheitsstrategie" fest, haben den Kontext für Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Hauptzentren weltweiter Macht grundlegend verändert und gewaltige neue Möglichkeiten aufgetan." (S.28)
Dies ist in jeder Hinsicht eine erstaunliche Feststellung. Zum ersten, wie haben die Anschläge des 11. September den "Kontext für Beziehungen" zwischen den USA und andere Großmächten verändert? Schließlich haben diese Mächte ihre volle Solidarität mit den USA erklärt, einschließlich bis dahin unbenutzter Klauseln des NATO-Vertrages. Was das Dokument meinte war, dass es nun möglich sei, den Unilateralismus heraufzubeschwören, der im Zentrum der DPG-Strategie von 1992 gestanden hatte.
Und zweitens, welche "gewaltigen neuen Möglichkeiten" taten sich auf? Wie sollten sich diese Anschläge positiv auswirken? Auf eine entscheidende Weise: Sie boten den herrschenden Eliten der USA die Gelegenheit, mit ihrer globalen Agenda unter dem Banner der "Krieges gegen den Terror" vorzupreschen und Mittel zu entwickeln, die Opposition gegen diese Agenda im eigenen Land zu unterdrücken.
Für den Fall, jemand könnte vermuten, dass dies eine etwas voreingenommene Präsentation sei und dass ich den Fall vielleicht übertrieben darstelle - lasst mich kurz meine Aufmerksamkeit auf eine sehr informative Analyse richten, die sich mit der Bush-Doktrin und den außenpolitischen Aufgaben der Vereinigten Staaten beschäftigt und die von einem ihrer rechtesten Unterstützer stammt, dem American Enterprise Institute.
In einem Artikel vom 31.Januar 2003 schreibt Thomas Donnelly, einer der führenden Leuchten dieser Einrichtung: "...die Bush-Doktrin stellt eine Rückkehr zu den ersten Prinzipien der amerikanischen Sicherheitsstrategie dar. Sie repräsentiert auch die Realitäten internationaler Politik in der Welt nach dem kalten Krieg mit nur noch einer Supermacht. Weiter machen diese zwei Faktoren - die universellen politischen Grundsätze Amerikas und seine beispiellose weltweite Macht - die Bush-Doktrin im Ganzen bedeutender als die Summe ihrer Teile; sie wird sehr wahrscheinlich die Grundlage für die Sicherheitsstrategie der USA während der kommenden Jahrzehnte sein." (Thomas Donnelly, Die Untermauerung der Bush-Strategie)
Donnelly fährt fort und spricht seine Implikationen aus. Die Expansion des "amerikanischen Einflussbereiches" wird "wahrscheinlich weitergehen, sogar noch schneller". Nun, da man begonnen habe, den Nahen Osten zu "reformieren", sei es "schwierig und gefährlich, auf halbem Wege stehenzubleiben" (ebd.).
Diese Doktrin, so betont er, sei keine Verirrung. Es sei vielmehr so: "Amerikaner haben seit jeher eine expansive Sichtweise ihrer Sicherheitsinteressen gehabt und waren immer mehr als willig, militärische Macht auszuüben, wenn das Kräfteverhältnis günstig war." Machtausübung sei für sie "nicht einfach eine Kraft zum Zweck nationaler Größe, sondern für die menschliche Freiheit."
"Alles in allem", fährt er fort, "drängen Amerikas Grundsätze, Interessen und seine systematische Verantwortung sehr stark auf eine aktive und expansive Haltung, die auf strategische Vormachtstellung und eine fortdauernde Bereitschaft zur Nutzung militärischer Macht aus ist. In diesem Kontext, und wenn man bedenkt, wie Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen die normalen Berechnungen des internationalen Machtgefüges stören können, gibt es einen zwingenden Bedarf, dass wir uns die Option des Präventivschlages offen halten, ja die hierzu fähigen Streitkräfte noch vergrößern."
Und was sollten die Gründe sein, einen solchen Präventivschlag zu unternehmen? Im Grunde alles, wovon man glaubt, dass es sich auf die Interessen der Vereinigten Staaten auswirken oder sie beeinträchtigen könnte.
"Die Vereinigten Staaten," betont Donnelly, "müssen sich einen weiter gefassten Begriff von der traditionellen "drohenden Gefahr" zu eigen machen, der auch Gefahren berücksichtigt, die nicht nur ihre direkten Interessen bedrohen, sondern auch ihre Verbündeten, die freiheitliche Weltordnung und die Chancen auf größere Freiheit in der Welt." (ebd.)
In einem Artikel vom 25, März, direkt nach Beginn der Invasion, begrüßt Donnelly den vorangegangenen Konflikt im UN-Sicherheitsrat.
"Das diplomatische Manövrieren, das dem Krieg im Irak vorausging, markiert das unzweideutige Ende der Welt nach dem kalten Krieg. Niemand kann mit absoluter Sicherheit sagen, wie die Welt nach dem Irakkrieg geordnet sein wird, doch der grundlegende Widerspruch der Periode von 1989 bis 2003 - das Auseinanderklaffen der globalen Vorherrschaft Amerikas einerseits und der ehemals multipolaren Struktur internationaler Institutionen, besonders der Vereinten Nationen und der NATO andererseits - wurde als die Heuchelei bloßgestellt, die er war. Ironischerweise haben uns die Franzosen einen Gefallen getan, indem sie die Welt in Konfrontation mit den Tatsachen zwangen." (Thomas Donnelly, Eine dauerhafte Pax americana).
Und in einem weiteren Artikel vom 21. Mai feiert er die Bush-Doktrin, "die uns von dem festgefahrenen Gleichgewicht-der-Mächte-Denken der Ära des kalten Krieges und der danach befreit hat" und die durch "ihre Zurückweisung von Eindämmung und Abschreckung... auch die historischen Charakteristika amerikanischer Sicherheitspolitik wieder in den Vordergrund gerückt hat: Eine vorgreifende Verteidigung und die aggressive Verbreitung der Freiheit" (Thomas Donnelly, Die Bedeutung der Operation Iraqi Freedom).
Außenpolitik unter Clinton
Diese Sprache zeigt die beängstigenden Kräfte an, die hier am Werk sind. Aber es wäre falsch zu schlussfolgern, der Ausbruch imperialistischer Gewalt könne einfach auf die Bush-Administration zurückgeführt werden, oder auf die sogenannten Neokonservativen, die eine so herausragende Rolle bei der Formulierung ihrer Agenda spielen.
Vielmehr stellt die Politik des Bush-Regimes die Kulmination von Tendenzen dar, die während der letzten anderthalb Jahrzehnte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stetig an Stärke gewonnen haben. Man sieht diese Tendenzen sehr deutlich an der Außenpolitik Clintons.
Obwohl sie nicht Parte ergriff für die Bush-Senior-Doktrin über die "neue Weltordnung", machte die Clinton-Regierung klar, dass sie sich auf aggressive Verfolgung amerikanischer Interessen festgelegt hatte, wenn nötig auf Kosten ihrer angeblichen Verbündeten.
Wie Clinton in einer seiner ersten reden als Präsident betonte, war es nötig, "Amerikas Sicherheit zum vorherrschenden Element zu machen". Amerika müsse "darauf aus sein, die Märkte anderer Nationen zu öffnen und klare und deutliche Regeln zur Ausweitung des Handels aufzustellen" (Anmerkungen von Präsident Clinton auf der American University Centenary Celebration, 26. Februar 1993).
Der öffentliche Aufschrei wegen der "Richtlinien zur Verteidigungsplanung" (DPG), die Wolfowitz in den letzten Jahren der Bush-Administration entworfen hatte, resultierte in einer gewissen Vorsicht bei der Formulierung der außenpolitischen Agenda. Doch die grundlegenden Punkte, die das Dokument aufgebracht hatte - die Notwendigkeit für die USA, sich in Anbetracht des Zusammenbruchs der Sowjetunion eine expansive Außenpolitik zu eigen zu machen - stellte den Kern der Agenda der Clinton-Administration dar.
In einer Rede im September 1993 erklärte Clintons Sicherheitsberater Anthony Lake, die USA stünden an einer historischen Kreuzung: "Wir sind weder am Ende der Zivilisation noch beim Aufprall der Kulturen angekommen, sondern einen Moment ungeheurer demokratischer und unternehmerischer Möglichkeiten. Wir dürfen sie nicht verschwenden."
Amerika war die dominante Macht dieser Ära, mit der bedeutendsten Wirtschaft und dem stärksten Militär. "Auf eine Doktrin der Eindämmung muss eine Strategie der Ausbreitung folgen - der Ausbreitung der freien Gemeinschaft marktwirtschaftlicher Demokratien auf der Welt."
Was das Verhältnis der USA zu anderen Mächten anging, macht Lake deutlich, dass amerikanische Interessen die Agenda bestimmten. "Nur ein vorrangiger Faktor kann darüber entscheiden, ob die USA multilateral oder unilateral handeln sollten, und das sind Amerikas Interessen. Wir sollten multilateral handeln, wo es unseren Interessen dient - und wir sollten unilateral handeln, wenn es unsere Absichten vorwärts bringt. Die einfache Frage auf allen Ebenen lautet: Was funktioniert am besten?" (Anthony Lake, "Von der Eindämmung zur Ausbreitung", John Hopkins University, 21. September 1993).
Wachsende militärische Streitkräfte funktionierten am besten. Wie kürzlich eine Studie bemerkte: "Nicht ruhende Streitkräfte, sondern wachsende Streitkräfte wurden zum Kennzeichen der US-Politik in den 90ern", wobei Clintons zwei Amtszeiten einen "nie dagewesenen Stand militärischer Aktivität" brachten. Eine landesweite Sicherheitsstudie von 1999 deckte auf, dass "seit dem Ende des kalten Krieges sich die USA an fast vier Dutzend militärischen Operationen beteiligt haben... im Gegensatz zu nur 16 während der Periode des kalten Krieges" (Andrew Bacevich, American Empire, 2002, S. 142-143).
Es ist aufschlussreich, die zwei bedeutendsten Felder militärischer Aktivität in dieser Periode zu untersuchen: Den Krieg gegen Jugoslawien um das Kosovo und die andauernden und zunehmenden Angriffe auf den Irak.
Im Kosovokrieg 1999 sahen wir all die Methoden, die vier Jahre später bei der Invasion im Irak entwickelt wurden. Hier bestand die Große Lüge nicht in den "Massenvernichtungswaffen", sondern in den "ethnischen Säuberungen" des serbischen Präsidenten Milosevic, die ihn zum neuen Hitler Europas machten. Inzwischen ist nachgewiesen worden, dass die Bombardements der NATO den Flüchtlingsstrom verursachte, und nicht die sogenannte ethnische Säuberungskampagne.
Dennoch kursierten zu jener Zeit Behauptungen über Zehntausende von Toten. US-Verteidigungsminister William Cohen behauptete sogar, um die 100 000 Männer im wehrfähigen Alter würden vermisst. Nach dem Krieg stellte dann ein britisches Regierungsmemorandum fest, dass 1999 im Kosovo 10 000 Menschen getötet worden waren, nur 2000 von diesen Toten starben vor den Bombardierungen, und von diesen fielen die meisten in Zusammenstößen zwischen der jugoslawischen Armee und den kosovarischen Befreiungstruppen der UCK.
Das sogenannte Abkommen von Rambouillet, das freie Beweglichkeit der NATO-Truppen in ganz Jugoslawien vorsah, wurde mit dem klaren Ziel entworfen, von Serbien abgelehnt zu werden. Dies gab später der damalige kanadische Botschafter in Jugoslawien zu, der feststellte, dass "die Forderung, den NATO-Truppen Zugang zu ganz Jugoslawien zu verschaffen... die jugoslawische Ablehnung garantierte." Wie ein älterer US-Offizieller zu jener Zeit erklärte: "Wir haben die Hürde zu hoch gehängt, als dass Serbien sie hätte nehmen können" (Mark Curtis, Netz von Täuschungen, 2003, S.147).
Wie der Überfall auf den Irak, so wurde auch der Jugoslawienkrieg ohne Billigung der UNO begonnen. Dass dies nicht zur Verurteilung der USA wegen ihres Bruchs internationalen Rechts führte, war der Tatsache zu verdanken, dass sogenannte "linke" und sozialdemokratische Regierungen den Krieg mit der Begründung unterstützten, die Intervention sei notwendig, um die ethnischen Säuberungen zu verhindern. Ein paar Monate später wurden die gleichen Argumente wiederholt, als die gesamte radikale Bewegung der Mittelklasse in Australien zu Protestdemonstrationen auf die Straße ging, um die Intervention Australischer Truppen in Ost-Timor zu fordern.
Bei einer Rede, die er in Chicago hielt, formulierte der britische Premierminister Blair die neue Doktrin des "ethischen Imperialismus". Das dringendste Problem, behauptete Blair, sei, die Umstände zu identifizieren, unter denen die großen Mächte militärische Eingriffe vornehmen sollten. "Die Nichteinmischung wurde lange Zeit als wichtiges Prinzip der internationalen Ordnung gesehen. Und es ist kein Prinzip, das wir allzu bereitwillig über Bord werfen wollen. Ein Staat sollte nicht das Gefühl haben, er hätte das Recht, das politische System eines anderen Staates zu verändern, oder Subversion zu sähen, oder ein bestimmtes Territorium an sich zu reißen, auf dass er seiner Ansicht nach Einfluss haben sollte. Doch das Prinzip der Nichteinmischung muss in mancher wichtiger Hinsicht eingeschränkt werden. Völkermord kann niemals eine rein innere Angelegenheit sein" (Tony Blair, Rede vor dem Chicago Economic Club, 22. April 1999).
Blairs Lügen über die Massenvernichtungswaffen sind eine Fortsetzung seiner Lügen über den Kosovo.
In den Vereinigten Staaten bestanden die sogenannten "linken" und "liberalen" Kräfte, die den Krieg unterstützten, darauf, dass keine ökonomischen Interessen im Spiel seien. Dieser Krieg geschehe aus moralischen Gründen - der Notwendigkeit, die ethnischen Säuberungen zum stoppen.
Doch während die Bombardierungskampagne vom Stapel gelassen wurde, hielt Clinton eine Rede, die auf andere, ökonomische und strategische Gründe hinwies. Wenn es irgendeine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg gäbe, sagte er, dann sei es, dass "wenn unser Land wohlhabend und sicher sein soll, wir ein stabiles, sicheres, freies und vereinigtes Europa brauchen, das ein guter Handelspartner für uns ist. Und wenn wir starke ökonomische Verhältnisse haben wollen, die unsere Fähigkeit beinhalten, auf der ganzen Welt Güter zu verkaufen, muss Europa hierbei eine Schlüsselrolle einnehmen. Und wenn wir wollen, dass andere die Lasten der Führerschaft mit uns teilen, die sich unvermeidlich ergeben werden, dann muss Europa unser Partner sein. Das ist es, worum es bei der Kosovo-Sache geht" (Rede auf der AFSCME Biennial Convention, 23.März 1999).
Wie die World Socialist Web Site damals erklärte, lag die Bedeutung Jugoslawiens darin, dass es am westlichen Ende eines gewaltigen Territoriums lag, das durch den Zusammenbruch der Sowjetunion für imperialistisches Eindringen geöffnet worden war. Wie wichtig diese Region geworden ist, zeigten die folgenden Ereignisse: Der Krieg gegen Afghanistan und die Einrichtung von US-Militärbasen überall in Zentralasien - und nun die Besetzung des Irak und der Versuch, den gesamten Mittleren Osten umzuorganisieren.
Der Konflikt zwischen den USA und den europäischen Mächten hat nicht erst mit der gegenwärtigen Bush-Administration begonnen, sondern spielte eine Schlüsselrolle in der amerikanischen Irakpolitik unter Clinton. Das Sanktionsregime, das nach dem ersten Golfkrieg eingerichtet worden war, wurde aus zwei Gründen beibehalten:
Erstens, wenn sichergestellt worden wäre, dass der Irak entwaffnet sei, wäre die Begründung für die ständige Präsenz von US-Truppen in der Region verloren gegangen. Daher die Behauptungen, der Irak habe die UN-Resolutionen nicht erfüllt und die ständig unternommenen Provokationen.
Zweitens, wenn das Sanktionsregime gelockert worden wäre, hätte dies bedeutet, dass das irakische Öl auf den Markt geworfen worden wäre, riesige Einkünfte wären gewonnen worden, neue Ausbeutungsquellen hätten sich eröffnet.
Nichts davon lag im Interesse der USA. Die Rechte, neue Ölreserven aufzustöbern und auszubeuten, wäre an französische, russische und chinesische Gesellschaften gegeben worden. Mehr noch, Wiederaufbauprogramme, finanziert durch die gewachsenen Öleinkünfte, wären nicht an amerikanische Konzerne, sondern an europäische Firmen gegangen. In anderen Worten, die Aufrechterhaltung der Sanktionen und die Verbreitung der Behauptungen über Massenvernichtungswaffen hatten nichts mit der tatsächlichen Situation im Irak zu tun, sondern erwuchsen aus der wachsenden Rivalität zwischen den USA und ihren Rivalen um die Ausbeutung der Region.
Dieses symbiotische Verhältnis zwischen den militärischen und ökonomischen Interessen der Vereinigten Staaten wurde von Clintons Verteidigungsminister William Cohen sehr deutlich artikuliert. Wirtschaft und Soldaten, behauptete er, teilten dasselbe Interesse an Stabilität. Der fortgesetzte Aufmarsch von US-Streitkräften in Asien, dem mittleren Osten und Europa befähige die USA, "die Umstände in einer Weise zu formen, die für uns vorteilhaft ist und sich stabilisierend auf Regionen auswirkt, wo unser Aufmarsch fortgeschritten ist. So helfen wir, Investitionen und Wohlstand vorwärts zu bringen, und so stärken wir die Kräfte für Frieden und Demokratie." Oder, wie er sich einfacher ausdrückte, "das Geschäft folgt der Flagge". (Siehe Andrew Bacevich, American Empire, S. 128).
Die historische Entwicklung des US-Imperialismus
Die unmittelbare Gelegenheit, ihre Militärmacht auszuweiten, eröffnete sich den USA durch den Zusammenbruch der Sowjetunion. Wenn man dieses Ereignis vor dem Hintergrund der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts als ganzes betrachtet, so liegt seine Bedeutung jedoch weniger in einer Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik, als im Wegfall der Beschränkungen, die ihr während der zurückliegenden sieben Jahrzehnte auferlegt waren. Eine Untersuchung der Ursprünge und der historischen Entwicklung des amerikanischen Imperialismus macht dies deutlich.
Die Grundlagen für den Aufstieg des amerikanischen Kapitalismus zu weltweiter Vorherrschaft wurden in den Jahrzehnten gelegt, die unmittelbar auf den Bürgerkrieg und den Sieg der aufsteigenden industriellen Bourgeoisie des Nordens folgten. Die nächsten dreißig Jahre brachten das Aufkommen der gigantischen Konzerne - die von den Einzelunternehmen und Familienbetrieben die Führungsrolle in der ökonomischen Entwicklung übernahmen -, die Öffnung des gesamten Kontinents für die Entwicklung von kapitalistischer Industrie und Landwirtschaft, die Entwicklung neuer Formen der Industrieproduktion - den Anfang der Fließbandproduktion, die das Gesicht der Wirtschaft des zwanzigsten Jahrhunderts prägen sollte - und, ebenso wichtig, die Entwicklung neuer Formen des korporativen Managements.
Am Ende des Jahrhunderts war der amerikanische Kapitalismus bereit, neben anderen kapitalistischen Großmächten seinen "Platz an der Sonne" einzunehmen. Dass er dort angekommen war, verkündete er durch den Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 und die darauf folgende Kolonialisierung der Philippinen, die 200.000 Filipinos das Leben kostete.
Ungeachtet der Eroberung der Philippinen verlangte Amerika weniger ein formelles Imperium, als vielmehr die "offene Tür" - die Freiheit der amerikanischen Wirtschaft, in jeden Winkel der Welt einzudringen. Diese Politik reflektierte die Position der Vereinigten Staaten: Zu der Zeit, als sie bereit waren, die Weltbühne zu betreten, war der Globus bereits unter den anderen kapitalistischen Großmächten aufgeteilt worden, Frankreich, Deutschland und vor allem das Britische Imperium. Die Grundsätze von Freiheit und Demokratie, die die aufsteigende amerikanische Macht proklamierte, spiegelte daher ihr unmittelbares Interesse an offenen Märkten und freiem Handel wieder.
Wenn militärische Interventionen durchgeführt wurden, dann zielten sie nicht auf Durchsetzung eines bestimmten amerikanischen Belanges, sondern auf Unterstützung der universellen Prinzipien der Zivilisation.
Wie Präsident Theodore Roosevelt es im Dezember 1904 während einer Auseinandersetzung um die sichere Kontrolle über den Panamakanal ausdrückte: "Es stimmt nicht, dass die Vereinigten Staaten irgendwelchen Landhunger verspüren, oder irgendwelche Projekte gegenüber anderen Nationen der westlichen Hemisphäre unterhalten, die nicht ihrem Wohlergehen dienlich sind. Alles, was dieses Land will, ist seine Nachbarn in Stabilität, Ordnung und Wohlstand zu sehen."
Ein Land, das sich anständig verhalte, seine Ordnung aufrechterhalte und seine Schulden bezahle, habe von den USA nichts zu befürchten. Doch "chronisches Fehlverhalten" oder Unvermögen, das in einem Verlust der "Bande der Zivilisation" resultiere, werde letztlich "das eingreifen einer zivilisierten Nation" erfordern. Zudem gebe es kein über allem stehendes Recht auf Unabhängigkeit. "Es ist eine Binsenweisheit, dass jede Nation... die ihre Freiheit und Unabhängigkeit behalten will, unbedingt realisieren muss, dass das Recht auf diese Unabhängigkeit nicht von der Verantwortung getrennt werden kann, guten Gebrauch davon zu machen" (Siehe Oscar Barck Hrsg., Amerika in the World, Meridian Books 1961, S.80).
Diese Empfindungen wurden von der herrschenden Elite weithin geteilt. Wie der zukünftige Präsident Woodrow Wilson in einer Vorlesung 1907 erklärte: "Seit der Handel nationale Grenzen ignoriert und der Hersteller darauf besteht, die Welt zum Markt zu haben, muß ihm die Flagge dieser Nation folgen, und die Türen der Nationen, die verschlossen sind, müssen eingetreten werden."
Mehr noch. Laut dem zukünftigen Anwalt des Selbstbestimmungsrechts der Nationen mussten "Konzessionen, die Finanzleute erhalten haben, von Staatsministern behütet werden, auch wenn dabei die Souveränität unwilliger Nationen mit Füßen getreten wird" (zitiert nach: William Appleman Williams, Die Tragödie der amerikanischen Diplomatie, S. 72).
Amerikas Eintreten in die Weltarena wurde getrieben von seiner dynamischen wirtschaftlichen Ausbreitung. Zur Zeit des Ersten Weltkrieges hing die amerikanische Wirtschaft von der Weltwirtschaft als ganzer ab. Ihre Industrien waren, wie Wilson während seiner Wahlkampagne von 1912 erklärte, bis zu einem solchen Punkt expandiert, dass "sie aus ihren Nähten platzen werden, wenn sie keine Absatzmöglichkeiten auf den Märkten der Welt finden werden." Binnenmärkte, so betonte er, rechten nicht mehr aus. Amerika brauchte ausländische Märkte. Die Nachfrage des Krieges half, diese Märkte zu schaffen und machte die USA vom Schuldner zum Gläubiger.
Als Amerika in den Krieg eintrat, schlug es sich auf die Seite der universellen Prinzipien von Freiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen und, vor allem, der Demokratie. Doch in Wirklichkeit konnten die amerikanischen Industrien und Banken keine Niederlage der Alliierten verkraften, so sehr waren sie finanziell involviert.
Amerikas Ziele wurden im Herbst 1917 mit bemerkenswerter Offenheit vom ehemaligen Präsidenten Roosevelt zusammengefasst. Die Vereinigten Staaten, so betonte er, zögen nicht in den Krieg, "um die Demokratie zu sichern". Amerika beabsichtige vielmehr, die Welt "sicher für uns selbst" zu machen. "das ist unser Krieg, Amerikas Krieg. Wenn wir ihn nicht gewinnen, müssen wir damit rechnen, dass Deutschland eines Tages freie Hand hat. Deshalb, lasst uns Deutschland schlagen, in unserem eigenen Interesse" (zitiert nach Arno Mayer, Die politischen Ursprünge der modernen Diplomatie, S. 344-345).
Der US-Imperialismus und die Sowjetunion
Der Krieg brachte einen gewaltsamen Wechsel des Machtgefüges. Amerika hatte, nicht länger im Schatten des Britischen Imperiums stehend, die Hegemonie im kapitalistischen Weltsystem erlangt. Doch gerade als es die Führungsrolle übernahm, geriet der Kapitalismus in eine tiefe Krise.
Die historische Bedeutung des Krieges lag darin, dass er in Form von Massensterben und Zerstörung, Hunger und Kälte das bestätigte, was die marxistische Theorie bereits vorhergesagt hatte. Das System des Privateigentums und des kapitalistischen Nationalstaates, das im neunzehnten Jahrhundert der Entwicklung der Menschheit einen solchen Schwung verliehen hatte, war nun historisch überholt. Unter dem Kapitalismus nahm der Aufruhr der globalen Produktivkräfte gegen den Nationalstaat die Form eines schonungslosen Kampfes der Großmächte um die Weltherrschaft an. Es konnte keine friedliche Lösung dieses Konflikts geben, wie Lenin erklärte. Jeder Frieden, egal wie lange er dauern würde, würde lediglich ein Zwischenspiel sein, bis die ökonomische Entwicklung selbst die Verhältnisse zwischen den Großmächten verändern und einen neuen Kampf in Bewegung setzen würde.
Während die globale Hegemonie der kapitalistischen Ordnung nach Westen über den Atlantik rückte, erwuchs im Osten eine Herausforderung der gesamten imperialistischen Weltordnung, und zwar in Form der Russischen Revolution und der Errichtung der Sowjetunion.
Die Revolution führte zu einer instinktiven Antwort der USA und der anderen kapitalistischen Mächte. Sie versuchten, sie im Keime zu ersticken, indem sie bewaffnete Kräfte zur Unterstützung der Weißen im Bürgerkrieg schickten, die ohne die Hilfe von außen, wie Churchill einmal zugab, rasch besiegt worden wären. Das einzige, was die USA davon abhielt, weiterzugehen, war die Angst, ihre eigenen Soldaten könnten vom Bolschewismus "infiziert" werden.
Während der nächsten Jahrzehnte unterlag die Sowjetunion einer furchtbaren Degeneration, angefangen mit der Niederlage der Linken Opposition 1927, und kulminierend in den Moskauer Prozessen von 1936-38, die in der Festigung der Macht durch die konterrevolutionäre stalinistische Bürokratie endeten.
Doch solange die Sowjetunion existierte, errichtet durch die größte soziale Revolution der Geschichte, stellte sie ein Hindernis für die USA dar, ihre globalen Ambitionen zu verwirklichen.
Nach dem zweiten Weltkrieg kam der Plan wieder auf, die Sowjetunion "aufzurollen". In Anbetracht der allgegenwärtigen Propaganda über Massenvernichtungswaffen, die präventives Handeln der USA erfordern sollen, muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass der verheerendste Einsatz dieser Waffen - nämlich die zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki - nicht von dem Wunsch motiviert war, Japan zu besiegen - was bereits geschehen war - sondern um eine Bedrohung der Sowjetunion aufzubauen.
Während der Zeit des Kalten Krieges gab es in amerikanischen Militär- und Regierungskreisen einen ständigen Konflikt darum, ob die USA gegenüber der Sowjetunion eine Politik der "Eindämmung" (Containment) oder des "Aufrollens" (Rollback) verfolgen sollten. Die sogenannte "Eindämmungs-Strategie dominierte, wenn auch nicht ohne dass es Versuche gegeben hätte, einen offenen Konflikt hervorzurufen, sowohl im Koreakrieg, als auch während der Kubakrise.
Im Großen und Ganzen setzte sich die Eindämmungsstrategie in den Jahren des Nachkriegsbooms durch, als die Vereinigten Staaten eine Politik der sozialen Reformen verfolgten. Doch als der Boom zu Ende ging und den sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen der 70er Jahre Platz machte, wurden die USA aggressiver. Die Entspannungspolitik wurde aufgegeben und während der späten 70er Jahre eine Politik der Destabilisierung der Sowjetunion ins Leben gerufen - durch den massiven Aufbau und die Bewaffnung islamischer Fundamentalistengruppen in Afghanistan. Das Ziel war, wie Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der Architekt dieser Politik, inzwischen zugegeben hat, die Sowjetunion in einen Vietnam-ähnlichen Schlamassel zu ziehen.
In den 80er Jahren zielten sowohl die bedeutend gestiegenen Rüstungsausgaben der Reagan-Administration, als auch die Aufstellung von Cruise Missiles in Europa und das Star-Wars-Projekt darauf ab, die Sowjetunion in eine Krise zu stürzen und ihren Kollaps herbeizuführen. Doch noch bevor diese Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten konnten, entschied die sowjetische Bürokratie unter Gorbatschow, die UdSSR zu liquidieren und die Restauration des Kapitalismus zu organisieren. Für die USA war nun die Gelegenheit gekommen, zum ersten Mal seit ihres Aufstieges zur Weltmacht ihre Ziele zu verfolgen, ohne dass dem Gebrauch militärischer Gewalt Grenzen gesetzt waren.
Von daher ist es vielleicht nicht überraschend, dass Vieles aus der Sprache der ersten Jahrzehnte des zwanzigsten Jahrhunderts, als die Vereinigten Staaten ihre imperiale Mission gerade begannen, heute sein Echo findet in den diversen Erklärungen der Bush-Administration.
Im Januar 1917, an der Schwelle zum Kriegseintritt der USA, betonte Wilson, die Bedingungen für einen gerechten Frieden umreißend, dass die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zwar amerikanische Prinzipien und Grundsätze seien, aber auch "die Prinzipien und Grundsätze aller vorwärts blickenden Männer und Frauen, überall, in jeder modernen Nation, in jeder aufgeklärten Gemeinschaft. Sie sind die Prinzipien der Menschheit und müssen obsiegen."
Oder, wie Bush es ausdrückte: "Das zwanzigste Jahrhundert endete mit nur einem überlebenden Modell menschlichen Fortschritts", und "wenn die gemeinsamen Rechte und Bedürfnisse von Männern und Frauen gesichert werden, dann gibt es keinen Aufprall der Zivilisationen" (Bushs Rede zur Abschlussfeier in West Point, 1. Juni 2002).
Als er im April 1917 Amerikas Eintritt in den Ersten Weltkrieg verkündete, bestand Wilson darauf, daß Amerika kämpfen würde "ohne Boshaftigkeit und selbstsüchtige Ziele, ohne irgend etwas für uns selbst zu verfolgen außer dem, was wir mit freien Völkern teilen wollen."
Ebenso erklärt Bush in der Nationalen Sicherheitsstrategie: "Die USA genießen heute eine Position unerreichter militärischer Stärke sowie riesigen wirtschaftlichen und politischen Einflusses. In Einklang mit unserem Erbe und unseren Grundsätzen, benutzen wir unsere Stärke nicht, um auf unilaterale Vorteile zu drängen. Statt dessen wollen wir ein Machtgefüge schaffen, dass die menschliche Freiheit bevorzugt: Bedingungen, unter denen alle Nationen und alle Gesellschaften sich für die Erträge und die Herausforderungen politischer und ökonomischer Freiheit entscheiden können" Bushs Präambel zur Nationalen Sicherheitsstrategie).
