Internationale WSWS-Konferenz:
Resolutionen für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und gegen die Angriffe auf demokratische Grundrechte
8. April 2003
aus dem Englischen (3. April 2003)
Am 29./30. März organisierten die World Socialist Web Site und die amerikanische Socialist Equality Party eine Konferenz unter dem Titel "Sozialismus und der Kampf gegen Imperialismus und Krieg". Die Konferenz fand in Ann Arbor (bei Detroit, Michigan) statt. Wir geben hier die dritte und vierte von insgesamt sechs Resolutionen wieder, die von der Konferenz einstimmig verabschiedet wurden.
Konferenzresolution:
Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse!
Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg erfordert die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Parteien, die vom Kapital abhängig sind und das Profitsystem verteidigen. Der imperialistische Krieg erwächst aus den unlösbaren Widersprüchen des Kapitalismus und dient den Interessen der Finanzoligarchie. Deshalb ist kein erfolgreicher Kampf gegen den Imperialismus möglich, solange die Arbeiterklasse von den politischen Vertretern der herrschenden kapitalistischen Kreise abhängig ist.
Diese Konferenz verurteilt die Demokratische Partei als Komplizin der Bush-Regierung bei deren Angriff auf den Irak. Die Demokraten haben Bush mit einer bequemen Mehrheit ausgestattet, als der Kongress im vergangenen Oktober über die Ermächtigungsresolution zur Invasion und Besetzung des Irak abstimmte. Kein führender Vertreter der Partei hat sich ernsthaft gegen den Krieg gestellt, und sämtliche Präsidentschaftsanwärter für 2004 haben ihn vorbehaltlos unterstützt. Die Demokraten haben es sogar abgelehnt, auf einer Kongressdebatte über den Krieg zu bestehen. So haben sie sich daran beteiligt, den Krieg in einer Verschwörung hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung vorzubereiten.
Die Bush-Regierung hätte diesen Krieg ohne Hilfe der Demokratischen Partei niemals führen können. Sobald der Krieg begann, stimmten die Demokraten sowohl im Kongress wie im Senat mit überwältigender Mehrheit den Kriegsresolutionen zu, und ihr Fraktionssprecher im Kongress erklärte ausdrücklich die "vollständige Unterstützung für unseren Oberbefehlshaber".
Es wäre politisch naiv zu glauben, dass der Einzug Al Gores anstelle von Bush im Weißen Haus einen Krieg gegen den Irak verhindert hätte. Bushs kriegslüsterne Politik ist nur ein extremer Ausdruck des Militarismus, der schon von der Clinton-Gore-Regierung betrieben wurde. Clinton hatte die Invasion in Somalia, die militärische Besetzung Haitis, die militärische Intervention in Bosnien, die Bombardierung des Irak im Dezember 1998, die Raketenangriffe auf den Sudan und auf Afghanistan und den Krieg gegen Serbien angeordnet. Er unterzeichnete das Gesetz zur Befreiung des Irak, das einen "Regierungswechsel" in Bagdad zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten machte. In Anbetracht dieser Bilanz und der darauf folgenden Komplizenschaft der Demokraten mit Bushs Kriegspolitik gibt es keinen Grund für die Annahme, dass eine Gore-Regierung im Persischen Golf eine wesentlich andere Politik verfolgt hätte.
Eine ebenso große Verantwortung tragen die Demokraten für die arbeiterfeindliche Innenpolitik der Bush-Regierung. In den ersten Wochen seiner Amtszeit verschafften sie Bush das notwendige Stimmenmehr für gigantische Steuerkürzungen zu Gunsten der Reichen, und seit dem 11. September 2001 haben sie die weitgehendsten Angriffe auf demokratische Rechte und Verfassungsgarantien in der ganzen amerikanischen Geschichte mitgetragen. Gemeinsam mit den Republikanern verhinderten sie eine Untersuchung der Terroranschläge vom September 2001 in New York und Washington und der anschließenden Anthraxattacken. So halfen sie mit, kriminelle Nachlässigkeit oder empörende Komplizenschaft auf höchster staatlicher Ebene zu verschleiern.
Der politische Kollaps der Demokratischen Partei ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Jahrzehntelang wurde die Unterstützung für diese Partei mit dem Hinweis auf die bescheidenen Sozialreformen gerechtfertigt, die mit Roosevelts New Deal, Kennedys New Frontier und Johnsons Great Society einhergingen. Dies wurde als Beweis angeführt, dass das kapitalistische System Arbeitern weitreichende und bleibende Verbesserungen des Lebensstandards garantieren könne und in der Lage sei, die Vermögens- und Einkommensunterschiede erheblich zu reduzieren. Derartige Behauptungen wurden durch die Erfahrung der letzten dreißig Jahre zunichte gemacht, in denen die früheren Errungenschaften der Arbeiterklasse wieder beseitigt wurden und die soziale Ungleichheit ein Ausmaß annahm, wie seit den zwanziger Jahren nicht mehr. In diesem Zeitraum bewegten sich die Demokraten immer stärker nach rechts, in Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen Erfordernissen und dem politischen Kurs der herrschenden Elite.
Die Weigerung der Demokraten, die demokratiefeindliche Verschwörung zu entlarven, die hinter dem Impeachmentverfahren der Republikaner gegen Clinton steckte, und ihre stillschweigende Zustimmung zu der gestohlenen Wahl 2000 zeigten, dass sich diese Partei nicht mehr verpflichtet fühlt, demokratische Rechte zu verteidigen.
Diese Entwicklung ist kein Zufall. Sie ergibt sich folgerichtig aus dem kapitalistischen Charakter der Demokratischen Partei. Ihre Differenzen mit den Republikanern sind rein taktischer Natur. In allen Fragen, die an die Wurzel der Herrschaft der Finanzoligarchie über das Wirtschaftsleben im Innern und ihre strategischen Interessen im Ausland rühren, sind die beiden Parteien einer Meinung.
Die politische Unterordnung der amerikanischen Arbeiter unter die Demokratische Partei ist bei der Entwicklung der Arbeiterklasse ein historisches Problem von zentraler Bedeutung. Es ist nicht möglich, dieses Problem zu übergehen.
Lange historische Erfahrungen bestätigen, dass ein Bruchs mit den Demokraten unumgänglich ist. Fortschrittliche gesellschaftliche Bewegungen sind immer wieder dieser Partei der herrschenden Klasse untergeordnet und so in eine Sackgasse gelenkt worden - vom Kampf für Industriegewerkschaften über die Bürgerrechtsbewegung bis hin zur Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Die AFL-CIO hat eine besonders reaktionäre Rolle dabei gespielt, die Entstehung einer unabhängigen Massenpartei der Arbeiter zu unterbinden. Ihre Allianz mit den Demokraten besiegelte letztlich auch das Schicksal der Gewerkschaften: Sie verwandelten sich in die heutigen bürokratischen Hilfstruppen der Konzernvorstände.
Diese Konferenz fordert alle, die gegen den Krieg im Irak und gegen die Angriffe auf demokratische Rechte und Sozialleistungen sind, dazu auf, die Demokratische Partei zurückzuweisen. Wer eine "Reform" dieser Partei befürwortet, ist ein Scharlatan oder betrügt sich selbst.
Erforderlich ist keine neue oder "dritte" kapitalistische Partei, wie die Grünen oder andere reformistische Parteien. Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse kann nur durch den Aufbau einer Partei gewährleistet werden, die die ökonomischen Grundlagen des kapitalistischen Systems angreift - das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Produktion für Profit. Sie muss die Monopolisierung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine Elite bekämpfen und für ein Programm eintreten, das die demokratische Kontrolle des Wirtschaftslebens durch die arbeitende Bevölkerung und die Herstellung von sozialer Gleichheit zum Inhalt hat - das heißt für ein sozialistisches Programm.
Diese Konferenz verpflichtet sich, für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu kämpfen. Sie ruft dazu auf, mit den Demokraten und allen Parteien zu brechen, die mit einem oder beiden Füßen im Lager des Kapitalismus stehen. Wir verpflichten uns, die Socialist Equality Party zu einer politischen Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen, die auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms um die Macht kämpft.
Konferenzresolution:
Stoppt die Angriffe auf demokratische Grundrechte!
Die Bush-Regierung hat die weitgehendsten Angriffe auf demokratische Rechte der modernen amerikanischen Geschichte durchgeführt. Unter dem Vorwand, den ihr die terroristischen Anschläge des 11. Septembers lieferten, hat sie mit den Gesetzen US-Patriot Act, Homeland Security und anderen reaktionären Maßnahmen systematisch den Rahmen für einen Polizeistaat geschaffen.
Es ist deutlich geworden, dass der sogenannte "Krieg gegen den Terror" im Wesentlichen aus einem Generalangriff auf die US-Verfassung besteht. Die Bush-Regierung hat mit Unterstützung der Demokraten im Kongress und der Hilfe der amerikanischen Medien ihre Machtbefugnisse für Inlandsspionage, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Verhaftungen und Präventivhaft massiv erweitert.
Für Millionen Einwanderer ist die Habeas Corpus Bestimmung - die Garantie, dass kein Individuum unbegrenzt ohne Anklage inhaftiert werden darf - außer Kraft gesetzt. Nach dem 11. September nahm sich die US-Regierung das Recht heraus, ausländische und amerikanische Bürger, die sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit erachtete, ohne Verbindung zur Außenwelt festzuhalten. Sie brachte über tausend des Terrorismus verdächtigte Immigranten aus Nahost und Mittelasien ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis. Keiner von ihnen wurde eines terroristischen Verbrechens überführt, und die meisten wurden schließlich ohne Verfahren deportiert.
Die Eröffnung der Feindseligkeiten gegen den Irak war das Signal für das FBI, seine Pläne, 11.000 in den USA lebende Iraker zu verhören, in die Tat umzusetzen. Auch sind Internierungslager für Iraker und andere geplant.
Zwei amerikanische Staatsbürger - Jose Padilla und Yaser Esam Hamdi - werden als "feindliche Kämpfer" unbegrenzt festgehalten, und die Bundesregierung hat erklärt, sie werde eine richterliche Entscheidung anfechten, die es Padilla erlaubt, sich mit seinem Anwalt zu treffen, nachdem er schon seit zehn Monaten in Einzelhaft in einem Navy-Bunker in South Carolina sitzt.
Die Verhaftung des palästinensischen Aktivisten Professor Sami Amin Al-Arian und dreier weiterer Männer aufgrund von Anschuldigungen der "terroristischen Verschwörung" stützt sich hauptsächlich auf politische Erklärungen des Angeklagten selbst und stellt einen Versuch dar, politische Opposition gegen die Politik der US-Regierung und ihren Verbündeten Israel zu kriminalisieren.
Eine weitere bedenkliche Bestimmung des US Patriot Act legt fest, dass Schulen und Bibliotheken die Daten von jedem herausrücken müssen, den das FBI des Terrorismus verdächtigt. FBI-Agenten können auch Geschäftsunterlagen verlangen und in die Abonnentenkarteien von Zeitungen, Empfangsquittungen von Buchläden und sogar unveröffentlichte Notizen und Photographien von Journalisten Einsicht nehmen.
Unter Homeland Security, dem Gesetz über Innere Sicherheit, wurde eine zentralisierte Bundesbehörde für Innere Sicherheit geschaffen, die 22 Bundesbehörden mit 170.000 Angestellten vereinigt. Die neue Behörde wurde mit Vollmachten ausgestattet, die weit über das hinausgehen, was durch eine reine Verschmelzung der alten Behörden erreicht worden wäre. Ein Teil des Gesetzes mit dem beunruhigenden Namen Total Information Awareness (vollkommene Informationskenntnis) besagt, dass die Bundesregierung befugt sei, Einkäufe per Kreditkarte, medizinische Daten, Reisen, Zeitschriftenabonnements, Büchereibesuche und Internet- und E-mail-Verkehr zu verfolgen.
Die US-Regierung und die Armee haben bei der Behandlung von Kriegsgefangenen ihre Verachtung für die Genfer Konvention demonstriert, indem sie 660 Gefangene illegal auf Guantanamo Bay (Kuba) festhalten. Sie haben Gefangene, die in Afghanistan verhaftet wurden, gefoltert, was zu Todesfällen führte, und andere an die Regime ausgeliefert, die für ihre brutalen Verhörmethoden berüchtigt sind. Bush setzte per Regierungsdekret Militärtribunale ein, um Menschen ohne amerikanische Staatsbürgerschaft, die der Verbindung zum Terrorismus verdächtigt werden, ihrer elementarsten juristischen Rechte zu berauben.
Die jüngsten Proteste gegen den Irakkrieg werden eine weitere Verschärfung der Repressionen im Inland nach sich ziehen. Schon die feindselige Haltung, mit der das Weiße Haus unter Nixon auf die Proteste gegen den Vietnamkrieg reagierte, erlangte traurige Berühmtheit. Wie wird erst die Reaktion des Weißen Hauses unter Bush ausfallen, das noch viel reaktionärer und gewaltbereiter ist? Ohne Zweifel gibt es Elemente in der Regierung, die sich so bald wie möglich "ihr eigenes" Kent State Massaker wünschen.
Die "Terrorwarnungen" des Ministers für Innere Sicherheit, Tom Ridge, haben nichts mit dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung zu tun. Ihr Zweck besteht darin, die Öffentlichkeit zu desorientieren und den Medien und den Demokraten klar zu machen, dass keinerlei Opposition gegen Bushs Politik geduldet wird. Sie schaffen auch einen Vorwand, um gewaltsam gegen öffentliche Unzufriedenheit vorzugehen. Ein republikanischer Abgeordneter aus Oregon hat bereits eine Maßnahme vorgeschlagen, die "gewaltbereite Protestler" als Terroristen definieren und möglicherweise lebenslang hinter Gitter bringen soll.
Die einzige terroristische Tätigkeit, die seit dem 11. September in den Vereinigten Staaten entdeckt wurde, war der Anthrax-Anschlag auf die Führung der Demokratischen Partei, der mit fast sicherer Wahrscheinlichkeit von Elementen innerhalb des nationalen amerikanischen Sicherheitsapparates verübt wurde.
Die US-Regierung hat niemals eine ernsthafte Untersuchung über die Anschläge des 11. Septembers 2001 durchgeführt. Bisher wurde keine glaubhafte Erklärung des tragischen Ereignisses vorgebracht, auch nicht darüber, wie die Eindringlinge in der Lage waren, ihr Verbrechen trotz der massiven US-Überwachung von Osama bin Laden und seiner Truppe durchzuführen. Das völlige Fehlen einer derartigen Aufarbeitung grenzt an Verdunkelung und Verschwörung. Die Behauptung der Regierung, sie lasse sich von der Sorge um die Sicherheit und den Schutz der amerikanischen Bevölkerung leiten, erweist sich so als Farce.
Der erneute Angriff auf demokratische Rechte, auch die ständige Vollstreckung der Todesstrafe und immer neue Angriffe auf das Recht auf Abtreibung, gehen auf grundlegende Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft zurück. Sie sind letzten Endes ein Ergebnis der enormen Verschärfung der sozialen Ungleichheit und der daraus erwachsenden Fäulnis des amerikanischen politischen Systems. Der soziale Abgrund zwischen der reichen Elite und der breiten Mehrheit der Bevölkerung hat sich so weit aufgetan, dass es innerhalb des politischen Establishments überhaupt keine Schicht mehr gibt, die ernsthaft für demokratische Rechte eintreten würde.
Die Grundrechte der Bevölkerung werden von dieser Elite als Hindernis für die Durchführung unpopulärer Maßnahmen - einschließlich Krieg und Sozialabbau - empfunden und als Hürde für ihre eigene, ungehinderte Bereicherung. Das Anwachsen autoritärer Tendenzen in den herrschenden Kreisen ist ein Symptom für das Scheitern des amerikanischen Kapitalismus. Dieses System hat keine Antwort auf die sozialen Probleme seiner Bevölkerung; es hat nur Gefängnisse, Polizei und Krieg zu bieten.
Der Angriff auf demokratische Rechte nach dem 11. September ist ein internationales Phänomen, das beweist, dass der globale Kapitalismus mit den elementaren Rechten der Bevölkerung nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Die Komplizenschaft der Demokratischen Partei bei den Angriffen der Bush-Regierung auf alle Grundrechte unterstreicht noch die Tatsache, dass diese Rechte nur durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse verteidigt werden können.
Diese Konferenz verurteilt die Angriffe auf Immigranten und fordert die Freilassung all jener, die nach dem 11. September inhaftiert worden sind. Sie ruft dazu auf, die Anklagen gegen Sami Amin Al-Arian fallen zu lassen.
Diese Konferenz verurteilt auch die Verabschiedung des Patriot Act und die Gründung des Ministeriums für Heimatschutz.
Diese Konferenz verlangt von der US-Regierung, dass sie die Genfer Konvention respektiert und ihren Kriegsgefangenen alle ihnen zukommenden Rechte gewährt.
Diese Konferenz fordert eine echte und unabhängige Untersuchung über die Ereignisse des 11. Septembers 2001.
Außerdem ruft diese Konferenz zu einer internationalen Kampagne zur Verteidigung von Einwanderern und demokratischen Grundrechten auf.
