Heftige Konflikte zwischen Washington und Berlin
Von Peter Schwarz
28. September 2002
Kaum stand das Ergebnis der Bundestagswahl fest, ist die Bundesregierung von ihrer kategorischen Absage an einen Krieg gegen den Irak abgerückt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bemühen sich nach Kräften, das gespannte Verhältnis zur US-Regierung zu entkrampfen.
Fischer erklärte am Montag der New York Times : "Wir werden sehr hart arbeiten, um diese Beziehungen zu verbessern. Sie sind entscheidend für beide Seiten, vor allem für uns." Der Außenminister will noch in dieser Woche nach Washington reisen.
Schröder flog am Dienstag zu einem Kurzbesuch nach London, wo er mit seinem britischen Amtskollegen Tony Blair zu Abend speiste. Blair hatte sich unmittelbar davor bemüht, das Unterhaus mit einem Dossier über angebliche Massenvernichtungswaffen auf einen harten Kurs gegen den Irak einzuschwören. Über den Inhalt des Gesprächs zwischen Blair und Schröder wurde nichts bekannt. Es wurde aber allgemein als Versuch gewertet, den britischen Premier als Vermittler zwischen Berlin und Washington einzuschalten.
Inhaltlich hielten sowohl Fischer wie Schröder an der Ablehnung eines militärischen Vorgehens gegen den Irak fest - wenn auch wesentlich gedämpfter als auf den Wahlkampfveranstaltungen der letzten Wochen. Sie machten aber deutlich, dass sie zu einem Entgegenkommen bereit sind. Verteidigungsminister Peter Struck bot auf einem Nato-Treffen in Warschau an, ab Januar gemeinsam mit den Niederlanden das Kommando über die Internationalen Schutztruppen (Isaf) in Kabul zu übernehmen. Ein stärkeres deutsches Engagement in Afghanistan würde die USA in einen Krieg gegen den Irak entlasten. Auch von dem angedrohten Abzug der in Kuwait stationierten Fuchs-Spürpanzer war keine Rede mehr.
Während sich Berlin um Entspannung bemühte, gab sich die amerikanische Seite unversöhnlich.
Präsidentensprecher Ari Fleischer machte am Dienstag deutlich, dass an eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu denken sei. "Niemand sollte sich der Illusion oder dem Fehlschluss hingeben, nach der Wahl werde alles wieder wie früher," sagte er. "Das kann natürlich nicht das Ergebnis einer derartigen Wahlkampagne sein. Jedermann kann das klar und deutlich sehen."
Präsident Bush selbst hat Gerhard Schröder bis heute nicht zu seiner Wiederwahl gratuliert - ein, gemessen an den üblichen internationalen Gepflogenheiten, unerhörter diplomatischer Affront. Und ein hoher Regierungsbeamter wurde von der New York Times mit den Worten zitiert, Schröder und seine Regierung müssten "hart arbeiten, um den Schaden zu reparieren, den er durch seine Exzesse während der Wahlkampagne angerichtet hat".
Auf dem Warschauer Nato-Treffen behandelte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinen deutschen Amtskollegen Peter Struck wie einen Schuljungen, der sich schlecht benommen hat. Er bezeichnete die deutsch-amerikanischen Beziehungen als "vergiftet", ging Struck demonstrativ aus dem Weg und verließ sogar die Versammlung, als Struck sprach. Von der Presse auf sein Verhalten angesprochen, warnte er die deutsche Regierung: "Wer im Graben sitzt, sollte aufhören zu buddeln."
Ursache der Spannungen
Es würde zu kurz greifen, die unerbittliche Haltung der Bush-Regierung nur auf einige schrille Töne zurückzuführen, die im Wahlkampf gefallen sind - wie etwa der Vergleich der Methoden Bushs und Hitlers durch Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. So etwas kommt in Wahlkämpfen vor und lässt sich in der Regel durch eine Entschuldigung aus der Welt schaffen.
Bush und seine Mitarbeiter sind vielmehr darüber erbost, dass Schröder ihre Kriegspläne offen kritisiert und damit einen großen Widerhall in der Bevölkerung gefunden hat. Deshalb machen sie ihn persönlich für die gespannten Beziehungen verantwortlich und geben sich nicht mit dem Rücktritt Däubler-Gmelins zufrieden.
Schröders deutliche Absage an die Pläne Washingtons, die er als "Abenteuer" bezeichnete, hat bei der Bundestagswahl den Ausschlag zugunsten von SPD und Grünen gegeben. Dieses Wahlergebnis bedeutet einen Rückschlag für die Bemühungen Washingtons, eine internationale Kriegsallianz gegen den Irak zu schmieden. Es hat all jenen in Asien, in Europa und in den USA selbst Auftrieb gegeben, die ein militärisches Vorgehen ablehnen.
Typisch ist ein Editorial der führenden indischen Zeitung The Hindu, das das deutsche Wahlergebnis mit den Worten einschätzt: "Es ist eine Entscheidung gegen den Krieg und im besonderen gegen die rückwärtsgewandte Politik der Bush-Administration." Das Editorial endet mit dem Satz: "Indien begrüßt die Tatsache, dass Deutschland seine Stimme schließlich zugunsten des Friedens erhoben hat."
Auch amerikanische Kommentare schätzen das Wahlergebnis so ein. So schrieb die New York Times : "Die Tatsache, dass eine europäische Wahl mit einem Anti-Kriegsprogramm gewonnen wurde, das die Bush-Administration kritisiert, wird die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten, in Europa Unterstützung zu erhalten, eindeutig erschweren und Anti-Bush-Stimmungen akzeptabler machen."
Gerald Livingstone vom Deutsch-Historischen Institut in Washington antwortete dem Deutschlandfunk auf die Frage nach der Ursache für die deutsch-amerikanischen Spannungen: "Der wahre Grund ist natürlich die amerikanische Politik Irak gegenüber und die Befürchtungen von Seiten der USA, dass gerade im Moment, wo George Bush versucht, Bündnispartner zu gewinnen, eine Koalition für einen eventuellen Präventivschlag gegen den Irak aufzubauen, die Deutschen im entscheidenden Moment querschießen."
Europa und Amerika
Schröders und Fischers Bemühungen um eine Aussöhnung mit Bush, kaum waren die Wahllokale geschlossen, zeigen, dass man sich im Kampf gegen einen Irakkrieg nicht auf sie verlassen kann. Es ist bereits abzusehen, dass sie sich mit der US-Regierung arrangieren werden, sobald der Krieg losgeht - und dass dies bald der Fall sein wird, steht inzwischen so gut wie fest. Außenminister Fischer soll sogar schon angeboten haben, deutsche Truppen für die Befriedung des Iraks nach einem Krieg zur Verfügung zu stellen, hat dies dann allerdings schnell wieder dementiert.
Die Ursache für dieses Verhalten liegt bei den politischen Zielen, welche die deutsche Regierung verfolgt. Sie hat grundsätzlich nichts gegen die militärische Unterwerfung eines unterdrückten Landes, wie des Irak, einzuwerfen. Das hat ihre Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien gezeigt. Ihr geht es lediglich darum, die deutschen und europäischen Interessen in der Region abzusichern, die sie durch einen amerikanischen Alleingang bedroht sieht.
Deutschland und die Europäische Union unterhalten intensive Handelsbeziehungen zum Irak und hoffen, diese nach einer Aufhebung der Sanktionen stark auszuweiten. Frankreich ist mit einem Handelsvolumen von 1,5 Milliarden Dollar zur Zeit Bagdads größer europäischer Handelspartner, gefolgt von Italien mit einer Milliarde. Auch die Investitionen in der irakischen Ölindustrie stammen größtenteils aus Europa. Führend sind Frankreich (TotalFinaElf), Italien (ENI) und Russland (LukOil), das mit einem jährlichen Volumen von vier Milliarden Dollar gleichzeitig Bagdads weltweit größer Handelspartner ist.
Wird Saddam Hussein gestürzt und ein US-freundliches Regime installiert, drohen diese lukrativen Geschäfte an die US-Konkurrenz zu gehen. Auch die Ölquellen am Golf, von denen die europäische Wirtschaft abhängig ist, ständen dann ganz unter amerikanischer Kontrolle. Außerdem fürchten Berlin und Brüssel, dass ein Krieg die gesamte Region destabilisieren könnte - mit verheerenden politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf Europa.
Die meisten europäischen Regierungen sind daher bemüht, den amerikanischen Kriegseifer zu bremsen, und bestehen gleichzeitig darauf, dass eine Militäraktion nur unter der Regie der UN stattfinden darf - was ihnen die Teilhabe an der Beute wesentlich erleichtern würde. Deutschland, das im Januar als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat eintritt und ab Februar dessen Vorsitz innehat, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Schröders Bemühen um eine Dämpfung des Konflikts mit Washington dient unter diesen Umständen auch dazu, die europäischen Reihen wieder zu schließen, die unter dem Druck der USA auseinander zu brechen drohen. Viele Kommentare in der deutschen Presse werfen Schröder vor, er habe durch eine überspitzte Kritik an den USA die europäischen Partner verprellt und es Bush so erleichtert, Deutschland zu isolieren und seinen Kriegskurs voranzutreiben.
So schrieb Die Zeit : "Die Deutschen werden merken, dass die Amerikaner ihre Stinklaune nicht nur aus Verletztheit pflegen. Nach Schröders diplomatischer Dummheit lassen sich amerikanische Interessen einfach viel besser durchsetzen."
Während Schröder zurückrudert, hat Jacques Chirac seinen Ton gegenüber den USA verschärft. Auf dem ASEM-Gipfel in Kopenhagen kündigte der französische Staatspräsident am Montag "totalen Widerstand" gegen die US-Strategie an.
Frankreich lehne jedes unilaterale Vorgehen ab und warne vor den Risiken und Gefahren eines solchen Kurses, erklärte Chirac vor den versammelten Regierungschefs von 15 europäischen und zehn asiatischen Ländern, darunter China und Japan. Einzig und allein der UN-Sicherheitsrat, in dem Frankreich ein Vetorecht hat, sei befugt über Krieg zu entscheiden. An den britischen Premier Tony Blair gewandt sagte Chirac, bei einer weiteren eindeutigen Unterstützung der USA in dieser Frage sei es gut möglich, dass Großbritannien innerhalb der Union allein dastehen werde.
Die Irakfrage wird in Europa zunehmend im Zusammenhang mit den Bestrebungen der USA gesehen, ihre militärische und politische Vormachtstellung dauerhaft zu zementieren. Die neue "Bush-Doktrin", laut der es keiner ausländischen Macht gestattet werden soll, den riesigen militärischen Vorsprung aufzuholen, den die USA seit dem Fall der Sowjetunion aufgebaut haben, ist in diesem Zusammenhang aufmerksam registriert worden.
Obwohl die Opposition der deutschen Regierung gegen einen Irakkrieg kaum lange Bestand haben dürfte, sind die heftigen Spannungen der letzten Wochen nicht nur ein zeitweiliges Ergebnis des Wahlkampfs. Sie sind Ausdruck der wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten im Kampf um wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Dieser Kampf wird auf den Schultern der Bevölkerung diesseits und jenseits des Atlantiks ausgetragen, die die Lasten des Militarismus und zunehmend blutiger Kriege zu tragen hat.
