Rice und Rumsfeld "entdecken" die al-Qaida in Bagdad
Von David North
2. Oktober 2002
aus dem Englischen (1. Oktober 2002)
Zehn Tage vor dem geplanten Einmarsch in Polen erklärte Hitler in einer Ansprache vor den Oberbefehlshabern der Teilstreitkräfte und Armeen: "Ich werde propagandistischen Anlass zur Auslösung des Krieges geben, gleichgültig, ob glaubhaft. Der Sieger wird später nicht danach gefragt, ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht. Bei Beginn und Führung des Krieges kommt es nicht auf das Recht an, sondern auf den Sieg." Er legte Wert auf ein "brutales Vorgehen".
An diese Worte fühlte man sich erinnert, als sich Verteidigungsminister Donald von Rumsfeld letzte Woche hinter die Behauptung von Bushs Nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice stellte, es gebe "todsichere" Beweise für enge Verbindungen zwischen dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein und Mitgliedern der al-Qaida.
Die entsprechenden Anschuldigungen wurden prompt in den Abendnachrichten gemeldet, obwohl es den Korrespondenten sichtlich schwer fiel, so zu tun, als ob irgendjemand daran glauben würde. Schließlich steht die Behauptung einer früheren oder fortdauernden Zusammenarbeit zwischen Hussein-Regierung und al-Qaida in diametralem Gegensatz zu den oft zitierten Aussagen der amerikanischen Geheimdienste, dass es keinerlei Hinweise auf solche Beziehungen gebe.
Außerdem ist ein Bündnis zwischen dem Irak und der al-Qaida unter politischen Gesichtspunkten höchst unwahrscheinlich. Daniel Benjamin, der in den neunziger Jahren im Nationalen Sicherheitsrat der USA für länderübergreifende Gefahren zuständig war, schrieb dazu in der New York Times : "Ein Bündnis zwischen dem Irak und der al-Qaida ist unwahrscheinlich. Eher sind sie natürliche Feinde. Ein Grundpfeiler der Jihad-Ideologie, wie sie die al-Qaida vertritt, besteht nämlich darin, dass säkulare muslimische Herrscher und ihre Regime die Gläubigen unterdrücken und den Islam in eine historische Krise getrieben haben. Daher besteht ein vorrangiges Ziel der islamistischen Revolutionäre seit nahezu fünfzig Jahren darin, die Regime solcher Herrscher zu zerstören..."
Gerade wegen dieser politischen Gegnerschaft waren Bewegungen wie die al-Qaida früher von den USA großzügig unterstützt worden, denn auch die amerikanische Regierung versuchte die säkularen nationalistischen Regime zu schwächen, weil diese die Ölvorkommen verstaatlichen wollten. Die Verbindungen zwischen Osama bin Laden und dem amerikanischen Geheimdienst sind umfassend dokumentiert - ganz im Gegensatz zu den angeblichen Beziehungen zwischen dem Irak und der al-Qaida. Im Rahmen der parlamentarischen Anhörungen über die auffällige Verschleppung der Ermittlungen gegen die Entführer wurde die berechtigte Frage aufgeworfen, ob noch bis zum 11. September Verbindungen zwischen der al-Qaida und zumindest einigen amerikanischen Geheimdiensten bestanden.
Wenn das Hauptziel der Bush-Regierung nach dem 11. September darin bestanden hätte, weitere Terroranschläge der al-Qaida zu verhindern, dann hätte sie dafür vielleicht sogar die taktische Unterstützung Saddam Husseins gewinnen können. Immerhin hatte Washington bis in die frühen achtziger Jahre hinein enge Beziehungen zu seinem Regime unterhalten und dessen blutigen Krieg gegen den Iran unterstützt. Hussein seinerseits hatte nach den Anschlägen ein Beileidstelegramm geschickt und hätte höchstwahrscheinlich jede Gelegenheit zu einer neuerlichen Annäherung an Washington genutzt.
Es erweist sich allerdings, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" für die Regierung der USA zweitrangig war. In erster Linie ging es ihr darum, die Anschläge vom 11. September als Vorwand zu benutzen, einen seit langem geplanten Krieg um die Kontrolle über die irakischen Ölfelder in die Tat umzusetzen.
Weshalb werden die Anschuldigungen, der Irak unterhalte Verbindungen zur al-Qaida, gerade jetzt in die Welt gesetzt? Weil die bisherige Kriegsbegründung der Regierung Bush, dass der Irak "Massenvernichtungswaffen" entwickle und von daher eine Bedrohung der internationalen Sicherheit darstelle, nicht mehr besonders glaubwürdig wirkt.
Anfang der Woche hatte der britische Premier Tony Blair das 50-seitige Dossier seiner Regierung vorgestellt, in dem die Notwendigkeit eines Krieges angeblich unwiderlegbar nachgewiesen wurde -allerdings ohne Verbindungen zwischen dem Irak und der al-Qaida auch nur zu erwähnen. Das Dossier konzentrierte sich auf die vorgebliche Bedrohung durch das irakische Waffenprogramm, enthielt aber keine neuen Beweise und wiederholte lediglich die Warnungen der Regierung Bush, dass Bagdad künftig die Fähigkeit erlangen könnte, solche Waffen einzusetzen. Nachdem Washington mit Blairs Auftritt keinen Menschen überzeugt hatte, beschloss man in der amerikanischen Hauptstadt, Gerüchte über Verbindungen zur al-Qaida in Umlauf zu bringen.
Anfang vergangener Woche versuchten Regierungsangehörige zunächst, die Bevölkerung mit schrillen Warnungen in Angst und Schrecken zu versetzen: Terroristen könnten Ampullen mit Pockenviren benutzen, um Millionen Amerikaner zu töten. Einen Tag lang wimmelten die Nachrichtenmedien von Meldungen, dass die Regierung Millionen Angestellte im Gesundheitswesen impfen lassen wolle, damit sie die Opfer der drohenden Epidemie versorgen könnten. Am nächsten Tag war die Story wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, die Regierung hielt bereits die nächste "Bombe" bereit - die Irak-al-Qaida-Connection.
Weder Rumsfeld noch Rice haben irgendwelche Beweise für ihre Behauptungen vorgelegt. Der Verteidigungsminister erhob sogar die Anschuldigung, dass der Irak die al-Qaida im Einsatz chemischer Waffen ausgebildet habe, gab dann jedoch zu, dass dieser Vorwurf auf höchst "unbestimmte" Quellen zurückging. "Drucken Sie das nicht", empfahl er zynisch den anwesenden Reportern.
Bei einem späteren Auftritt im Rahmen eines Mittagessens der Industrie- und Handelskammer erklärte er: "Positive Beweise sind wohl zuviel verlangt. Wir werden nicht alle begründeten Zweifel ausräumen können." Mit anderen Worten: Die Maßstäbe, nach denen ein Einzeltäter für schuldig befunden und zu Gefängnis oder zum Tode verurteilt werden kann, gelten für eine Regierung nicht, die drauf und dran ist, Hunderttausende irakische Zivilisten mit Tod und Vernichtung zu überziehen. Dafür genügt ihr eine beliebige Falschmeldung.
Rice ließ unterdessen erkennen, worauf die gewundenen Pfade hinauslaufen, auf denen sich die unbegründeten Anschuldigungen der Bush-Regierung bewegen: "Bislang behauptet niemand, dass Saddam Hussein die Ereignisse vom 11. September irgendwie steuerte, also wollen wir es nicht übertreiben", sagte sie. "Doch das ist eine Sache, die mit der Zeit klarer wird, und wir erfahren immer mehr."
In Washington herrscht eine Regierung der Lügen und Provokationen. Sie wird vor keiner Unwahrheit zurückschrecken, um ihre räuberischen Ziele zu erreichen. Ob der "propagandistische Anlass" glaubwürdig ist oder nicht, kümmert sie ebenso wenig wie den deutschen Führer 1939.
