Der Krieg in Afghanistan und die Krise der politischen Herrschaft in Amerika
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Von Barry Grey
14. März 2002
aus dem Englischen (8. März 2002)
Wir veröffentlichen an dieser Stelle den ersten Teil eines Vortrags, den Barry Grey am 18. Januar 2002 auf einem Seminar der World Socialist Web Site in Sydney gehalten hat. Barry Grey ist Mitglied der Redaktion des WSWS. Der zweite, dritte und vierte Teil seiner Ausführungen folgen in Kürze.
Man könnte folgendes Axiom aufstellen: Je absurder und unaufrichtiger die offiziellen Gründe, mit denen die Machthaber ihre Politik rechtfertigen, desto mehr stecken sie in Schwierigkeiten. Eine Regierung, die sich in einer tiefen Krise befindet, kann weder der Bevölkerung noch sich selbst die - und sei es auch nur annähernde - Wahrheit eingestehen. Die gesellschaftlichen Widersprüche und die Schärfe der Konflikte innerhalb der herrschenden Schichten lassen es einfach nicht zu.
Diese Überlegung eröffnet uns eine erste Annäherung an die Frage, in welchem Zustand sich die bürgerliche Herrschaft in den USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts befindet. Erinnern wir uns, dass die politische Krise, die in den Jahren 1998-99 Politik und Medien der USA in Atem hielt, offiziell darauf zurückgeführt wurde, dass Bill Clinton ein sexuelles Verhältnis nicht eingestanden hatte. Jeder Versuch, die tieferen Gründe für das historisch bislang einmalige Amtsenthebungsverfahren gegen einen gewählten Präsidenten aufzudecken, wurde von den offiziellen Meinungsmachern in der Regel als moralische Laxheit oder als Propaganda für Clinton abgetan.
Heute erleben wir einen brutalen Krieg in Afghanistan, der nur der Beginn eines weltweiten Feldzugs gegen den Terrorismus von unabsehbarer Dauer darstellt. Begleitet wird er von den weitreichendsten Angriffen auf demokratische Rechte in der Geschichte der USA. Dieser historische Wendepunkt, so will man uns glauben machen, erkläre sich ausschließlich aus der Reaktion der Bush-Regierung auf die Terroranschläge vom 11. September. Diese Anschläge, die niemand habe voraussehen können, hätten der amerikanischen Regierung alle seitherigen innen- und außenpolitisch Maßnahmen aufgezwungen.
Allerdings mehren sich die Beweise, dass die offizielle Darstellung des 11. September, in der die amerikanischen Geheimdienste CIA und FBI, das Pentagon und das Weiße Haus die Rolle der unschuldigen Opfer spielen, aus reinen Lügen und Verdrehungen besteht. Darauf werden wir an geeigneter Stelle zurückkommen.
Auf einer grundlegenderen Ebene stellt die Linie von Regierung und Medien einen plumpen Versuch dar, zu bestreiten, dass der Ausbruch des amerikanischen Militarismus und die Einführung autoritärer Herrschaftsmethoden auf historische Prozesse zurückzuführen sind, die schon seit längerem am Werk sind und bereits in den harten politischen Auseinandersetzungen der neunziger Jahre und der Fälschung des Wahlergebnisses 2000 unübersehbar zutage traten. Wer sich die Mühe macht, die Erklärungen und Kommentare der World Socialist Web Site seit ihrer Gründung vor vier Jahren und auch die vorausgegangenen Publikationen der Socialist Equality Party durchzusehen, erkennt sofort die politische Logik hinter den traumatischen Ereignissen von heute. Man kann diese Logik rational aufdecken und analysieren, und genau dies hat die marxistische Bewegung geleistet. Zehntausende Leser der WSWS rund um die Welt werden das bestätigen.
Ein schleichender Staatsstreich
Innerhalb von vier Monaten hat die herrschende Elite in Amerika die weitreichendsten Angriffe auf demokratische Rechte in der Geschichte der USA durchgesetzt. Die von der Bush-Regierung erlassenen Maßnahmen gehen weit über eine bloß quantitative Ausweitung bestimmter Ermittlungsbefugnisse hinaus. Sie stellen eine grundlegende Umstrukturierung des Polizei- und Geheimdienstapparates dar, dessen Umfang und Vollmachten stark ausgeweitet werden.
Die Struktur der Regierung, die Beziehung zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften (Polizei und Armee) sowie der gesetzliche und verfassungsmäßige Rahmen in den USA sind von Grund auf verändert worden.
Hierzu ein Zitat aus einer Erklärung vom 7. November (die am 10. November in deutscher Übersetzung auf der WSWS erschien):
"Das Weiße Haus ist mit weitgehenden neuen Vollmachten für die Repression im Innern ausgestattet worden und hat durch einen einfachen Erlass der Regierung ein Amt für Innere Sicherheit eingerichtet, das nicht der Kontrolle des Parlaments unterliegt und dessen Personal von niemandem gewählt wird. Mittels eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes', das faktisch das FBI mit der CIA verbindet und die traditionelle Trennung zwischen dem ausländischen und inländischen Geheimdienst aufhebt, entsteht eine allumfassende politische Polizeibehörde.
Parallel zur Bombardierung Afghanistans, so die Bush-Regierung, gebe es eine zweite Front, den Krieg im Innern. Die Bundesregierung veröffentlicht vage, aus der Luft gegriffene Terrorwarnungen', die Angst schüren ohne der Bevölkerung Schutzmaßnahmen anzubieten. Sprecher der Regierung fordern die Bevölkerung auf, sich an Maßnahmen wie willkürliche Polizeirazzien und Straßensperren als alltägliche Begleiterscheinungen zu gewöhnen. Die Nationalgarde patrouilliert ständig an Flughäfen, Häfen, Brücken, Tunnels und sogar vor dem Kapitol.
Grundlegende verfassungsmäßige Sicherheiten - wie das Recht des Habeas Corpus, das Recht des Angeklagten, die gegen ihn erhobene Anklage zu kennen, das Recht eines Verhafteten, mit einem Rechtsanwalt zu sprechen, sogar die Unschuldsvermutung - wurden für Millionen Einwanderer aus dem Nahen und Mittleren Osten außer Kraft gesetzt. Das Recht auf Privatsphäre ist für die gesamte Bevölkerung nahezu abgeschafft worden, und der Geheimdienst erhält grünes Licht, Wanzen und Abhöranlagen zu installieren, finanzielle Transaktionen zu kontrollieren und andere Formen der Spionage buchstäblich nach Belieben auszuführen.
Hätte man dem Durchschnittsamerikaner am 10. September ein Bild der Vereinigten Staaten gezeigt, wie sie heute sind, wäre die Antwort vermutlich gewesen: Dies ist nicht das Amerika, das ich kenne. Das sieht eher wie ein Polizeistaat aus.'
Die bittere Ironie besteht darin, dass eine derart durchgreifende Attacke auf demokratische Grundrechte ausgerechnet im Namen eines Kriegs zur Verteidigung von Freiheit' und Demokratie' gegen Terrorismus geführt wird. Aber weder die Bush-Regierung, noch ihre Pendants in der Demokratischen Partei, noch eine willfährige und komplizenhafte Presse bemüht sich, folgenden Widerspruch aufzulösen: Noch niemals im zwanzigsten Jahrhundert hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten Vollmachten wie diese verschafft. Nicht im ersten oder zweiten Weltkrieg, und auch nicht im Kalten Krieg, als ihre Gegner machtvolle und schwerbewaffnete Staaten waren, wurde eine derart radikale Umstrukturierung der Regierung und des Gesetzesrahmens durchgesetzt. Warum geschieht dies heute, wo der angebliche Feind eine kleine Bande von Terroristen ist, die in Höhlen in einem der ärmsten Länder der Welt haust?"
Die oben aufgeführten Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund einer groß angelegten Ringfahndung erlassen, in deren Verlauf rund 1.200 Menschen verhaftet wurden. Viele von ihnen wurden an unbekannten Orten festgehalten und erhielten keinen rechtmäßigen juristischen Beistand. Etwas Ähnliches hat es seit der Kommunistenhatz von 1919-20 nicht mehr gegeben. Damals hatte die herrschende Klasse in Amerika auf die bolschewistische Revolution hin Tausende Einwanderer festgenommen und abgeschoben.
Seit der Veröffentlichung des oben zitierten Artikels hat Bush die Einführung ständiger Militärgerichte angeordnet, vor denen vom Weißen Haus als Terroristen bezeichneten Personen, die nicht die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht werden kann, ohne dass ihnen die von der amerikanischen Verfassung garantierten Rechte zustehen würden. Neben den Femegerichten, die durch Bushs Vollzugsanweisung eingeführt werden, nimmt sich der Schauprozess gegen den kurdischen Separatistenführer Abdullah Öcalan in der Türkei 1999 als wahres Musterbeispiel eines fairen Verfahrens aus. Nach Bushs Exekutivorder kann eine als Terrorist verdächtigte Person in Geheimprozessen abgeurteilt und hingerichtet werden, wenn eine vom Präsidenten handverlesene Jury mit Zweidrittelmehrheit zu einem entsprechenden Entschluss kommt.
Justizminister John Ashcroft hat sich selbst, ebenfalls per Exekutivorder, die Vollmacht erteilt, auch entgegen dem Ausgang von Einwanderungsverfahren Ausländer auf unbeschränkte Dauer in Haft zu halten. Die Regierung hat der Presse Meldungen zugespielt, wonach die Vorschriften, die bisher die polizeiliche Bespitzelung politischer Organisationen im Inland beschränken, künftig gelockert werden sollen.
Der Kongress hat mit Zustimmung beider Parteien gebilligt, dass vor dem Regierungssitz bewaffnete Soldaten Aufstellung nehmen, und der Oberste Gerichtshof hat angekündigt, dass er künftig die Öffentlichkeit von seinen Anhörungen ausschließen wird.
Um die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, dass die Regierung weitgehend im Verborgenen operiert, hat das Weiße Haus mit viel Getöse bekannt gegeben, dass sich Vizepräsident Dick Cheney künftig vorwiegend an sicheren Orten außerhalb Washingtons aufhalten wird.
Unter dem Aspekt des Verfassungsrechts wird mit den angeführten Maßnahmen der Bush-Regierung das Sicherheitssystem abgebaut, das die Verfassungsväter zum Schutz demokratischer Rechte eingeführt hatten. Es sieht drei gleichberechtigte Säulen des Staates vor - die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Bush hat sich und seiner Regierung beispiellose Vollmachten gesichert, die von Legislative und Judikative nur noch abgesegnet werden können.
Dies geschieht mit der begeisterten Zustimmung der Republikaner im Kongress und der stillschweigenden Komplizenschaft der Demokraten. Es ist bemerkenswert, dass Mitte Oktober, auf dem Höhepunkt der Anthrax-Hysterie, die Republikaner für die unbefristete Schließung des Kongresses eintraten, um Bush, dem FBI, der CIA und dem Militär im In- und Ausland möglichst freie Hand zu lassen.
Die Rechtfertigungen, die Regierungsvertreter für diese Maßnahmen anführten, lassen Unkenntnis von Verfassungsgrundsätzen und Missachtung für den demokratischen Gehalt ihrer Sicherungssysteme erkennen. Bush zum Beispiel hat wiederholt erklärt, dass er nicht beabsichtige, den Generälen ihre Kriegsführung vorzuschreiben - eine ausdrückliche Zurückweisung des Prinzips, dass die Zivilregierung das Militär kontrolliert.
Als Ashcroft letzten Monat vor dem Justizausschuss des Senats aussagte, äußerte er eine Drohung an die Adresse jedes Kongressabgeordneten, der es wagen sollte, sich Bushs autoritären Diktaten zu widersetzen. Nach der bewährten Taktik des rechten Flügels der Republikaner - man wirft seinen Gegnern die Vergehen vor, die man selbst verübt - warf er seinen Kritikern vor, sie würden "Amerikaner gegen Einwanderer und Staatsbürger gegen Nicht-Staatsbürger ausspielen". Er fuhr fort: "Denjenigen, die friedliebende Menschen mit dem Phantom verlorener politischer Freiheiten schrecken, sage ich: Sie helfen mit Ihrer Taktik nur den Terroristen, denn sie unterhöhlt unseren nationalen Zusammenhalt und schwächt unsere Entschlossenheit. Sie liefert Amerikas Feinden Munition und verschafft ihnen eine Atempause. Sie fordern gutwillige Menschen auf, im Angesicht des Bösen still zu halten."
Nach der Bush-Doktrin macht sich jeder, der "Terroristen Hilfe leistet", selbst des Terrorismus schuldig und zieht die volle Härte staatlicher Sanktionen auf sich. Die Implikationen sind eindeutig.
Ashcroft machte mit demokratischen Grundsätzen nicht viel Federlesens. Bush, sagte er, sei nicht verpflichtet, Rücksprache mit dem Kongress zu halten, denn "die Verfassung verleiht dem Präsidenten die besondere und nur auf ihn bezogene Autorität, unser Land in Kriegszeiten als Oberbefehlshaber zu führen." Diese plumpe Fälschung der Verfassung läuft auf eine offene Rechtfertigung für eine Diktatur des Präsidenten hinaus.
In einer Rede, die er am 6. Januar in Portland (Oregon) hielt, entwickelte Bush eine Begründung für eine groß angelegte politische Hexenjagd. Er habe die Absicht, erklärte er, nicht nur Terroristen zu verfolgen, sondern jeden, "der eine Philosophie vertritt, die terroristisch eingefärbt ist". Zuvor hatte er betont, dass die Demokraten "nur über meine Leiche" Steuererleichterungen für Reiche wieder rückgängig machen könnten. Abgesehen von der versteckten Androhung von Gewalt zeigt diese Aussage, dass das Weiße Haus unter Bush nicht bereit ist, Beschlüssen des Kongresses Folge zu leisten, die seinen eigenen Absichten, nämlich der weiteren Bereicherung der Finanzelite, zuwiderlaufen. Damit stellt sich eine weitere Frage: Wird Bush zulassen, dass er aufgrund einer technischen Lappalie wie einer Wahlniederlage sein Amt verliert, oder will er auch dies nur "über meine Leiche" zulassen?
Die Bush-Regierung hat deutlich gemacht, dass in ihren Augen die ganze Batterie autoritärer Maßnahmen, die sie verhängt hat, keine vorübergehenden Veränderungen darstellen. Sie sind nach ihrer festen Überzeugung wesentliche Bestandteile des globalen Kriegs gegen den Terrorismus, eines Krieges, der sowohl im Inneren als auch nach außen geführt werden muss und der weder zeitliche noch geographische Grenzen hat.
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ließ in einem Gastkommentar der Washington Post vom 1. November verlauten, dass die amerikanische Bevölkerung nicht nur einen Krieg gegen den Terrorismus auf unbestimmte Dauer hinnehmen, sondern sich bereits jetzt "auf den nächsten Krieg vorbereiten" müsse - "einen Krieg, der sich vielleicht nicht nur erheblich von den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts, sondern auch von dem Krieg gegen den Terrorismus, den wir jetzt führen, unterscheidet". Mit anderen Worten, Amerika tritt nicht nur für die Dauer eines klar umrissenen Konflikts in Afghanistan, sondern auf unabsehbare Zeit in den Kriegszustand ein. Folglich müssen die innenpolitischen polizeilichen Maßnahmen, die jetzt von der Regierung ergriffen werden, als Dauerzustand angesehen werden.
In ihrer Gesamtheit stellen die seit dem 11. September erfolgten Maßnahmen - und man sollte sich darüber klar sein, dass noch weitgehendere Schritte in der Schublade liegen - den gesetzlichen und politischen Rahmen für eine bonapartistische Diktatur dar, die sich in erster Linie auf den Polizei- und Militärapparat stützt.
Während der Kampagne der Republikaner für die Absetzung Clintons vermerkte die World Socialist Web Site das offenbar widersprüchliche Verhalten der Ultra-Rechten. Nachdem sie Jahre lang bemüht gewesen waren, die polizeilichen Vollmachten des Staates auszubauen, demütigten und schwächten sie nun gezielt nicht nur den Präsidenten, sondern auch die Institution der Präsidentschaft als solche. Wir stellten damals fest, dass dieser politische Vernichtungsfeldzug, der die Skrupellosigkeit der Republikaner unter Beweis stellte, durchaus nicht bedeutete, dass sie keine "starke" Exekutive mehr wünschten. Ihnen ging es um die Zerstörung der letzten Überbleibsel einer "tätigen" Präsidentschaft in dem Sinne, den dieser Begriff seit den Tagen von Franklin Roosevelt angenommen hatte: einer Präsidentschaft, die reformistische Maßnahmen förderte, die bis zu einem gewissen Grade die Vorrechte und die Macht der Konzernoligarchie beschnitten.
Sobald sie erst ihren Mann im Weißen Haus hätte, sagten wir voraus, würde die republikanische Rechte dafür eintreten, die Befugnisse der Exekutive deutlich auszuweiten, um jede soziale und politische Unzufriedenheit im Inneren niederzuschlagen und nach außen Krieg zu führen. Die jüngsten Ereignisse haben diese Prognose auf der ganzen Linie bestätigt.
Zum Abschluss dieses Überblicks über die innenpolitischen Maßnahmen seit dem 11. September möchte ich noch einmal auf die oben zitierte Erklärung der WSWS zurückkommen. Wir schrieben damals: "Die Antiterror'-Kampagne der Bush-Regierung im eigenen Land muss als eine scharfe Warnung dienen. Nach dem Debakel vom November und Dezember 2000 in Florida gab es abwiegelnde Kommentare in der Presse, die erklärten, dass der scharfe politische Kampf in den Vereinigten Staaten im Unterschied zu vielen anderen Ländern nicht mit auf den Straßen rollenden Panzern enden werde. Jetzt sind die Panzer auf der Straße, und Soldaten umstellen das Kapitol, sozusagen in einem Putsch im Zeitlupentempo."
Die politischen Kriege der neunziger Jahre und die Wahlen des Jahres 2000
Die Propagandakampagne der Regierung und der Medien kreist um den Mythos, dass seit dem 11. September "alles anders" sei. Doch wie zahlreiche Kommentatoren - am besten die WSWS - nachgewiesen haben, waren die Pläne für eine Militärintervention der USA in Afghanistan und auch die ersten Stadien eines der "Operation grenzenlose Gerechtigkeit" sehr ähnlichen Szenarios bereits vor den Terroranschlägen auf New York und Washington weitgehend ausgearbeitet. Zudem drängte der äußerste rechte Flügel der politischen, finanziellen und militärischen Elite auf autoritäre innenpolitische Maßnahmen, um eine massive Ausweitung der imperialistischen Aggressionen der USA im Ausland abzusichern und der wachsenden Gefahr sozialer Unruhen entgegenzutreten.
Es fehlte nur noch ein passender Vorwand, ein Casus belli. Er kam, Bush und Konsorten wie gerufen, mit den Ereignissen vom 11. September. Diese Einschätzung lässt sich aus erster Hand belegen. Hören wir Zbigniew Brzezinski, der maßgeblich an der Ausarbeitung der US-Politik gegenüber Afghanistan beteiligt war. Er stand Pate für die Unterwanderung- und Destabilisierungspolitik, die den sowjetischen Einmarsch im Jahr 1979 provozierte und das unglückliche Land in Jahrzehnte Krieg und Bürgerkrieg stürzte. Als Sicherheitsberater von Präsident Carter trat Brzezinski mit Nachdruck für die Förderung des islamischen Fundamentalismus und für ein Bündnis mit Kräften wie Osama bin Laden ein, um den sowjetischen Einfluss in Afghanistan und Zentralasien zu untergraben.
In seinem 1997 erschienenen Buch "Die einzige Weltmacht" schreibt Brzezinski: "Da Amerika im eigenen Land strikt auf Demokratie hält, kann es sich im Ausland nicht autokratisch gebärden. Dies setzt der Anwendung von Gewalt von vornherein Grenzen, besonders seiner Fähigkeit zu militärischer Einschüchterung. Nie zuvor hat eine volksnahe Demokratie internationale Vormachtsstellung erlangt. Aber das Streben nach Macht wird kein Volk zu Begeisterungsstürmen hinreißen, außer in Situationen, in denen nach allgemeinem Empfinden das nationale Wohlergehen bedroht oder gefährdet ist." (Z. Brzezinski, "Die einzige Weltmacht", Frankfurt / Main 1999, S. 59f, Hervorhebung hinzugefügt)
Der gegenwärtige Frontalangriff auf die traditionellen Methoden und Institutionen der bürgerlichen Demokratie erweist sich also als Höhepunkt von mehr als zwei Jahrzehnten der politischen Reaktion und der Angriffe auf demokratische Rechte in den USA. Während dieser Zeit wurden die Unterdrückungsorgane des Staates kontinuierlich ausgebaut - zwei Millionen Amerikaner sitzen heute in Haft, Tausende warten auf ihre Hinrichtung, die Rechte der Angeklagten wurden beschnitten, die Rechte der Polizei auf Überwachung und Bespitzelung erweitert. Gleichzeitig entstand ein faschistischer Flügel auf der politischen Rechten, der zwar in der Bevölkerung kaum Unterstützung hat, in der Republikanischen Partei, im Kongress und mittlerweile auch im Weißen Haus aber großen Einfluss ausübt.
In den politischen Kriegen der neunziger Jahre zeigte sich der Verfall der amerikanischen Demokratie besonders deutlich. Wir haben über diesen komplexen und höchst bedeutsamen Prozess viel geschrieben; dennoch möchte ich seine wichtigsten Kennzeichen noch einmal zusammenfassen.
Der Todeskampf der amerikanischen Demokratie geht in letzter Hinsicht auf grundlegende Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur zurück, die wiederum Veränderungen in der Weltwirtschaft und im Verhältnis zwischen dem amerikanischen und dem internationalen Kapitalismus widerspiegeln. Das herausragendste Merkmal der inneren Veränderungen ist die Zunahme der sozialen Ungleichheit, die sich besonders in den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelte.
Die zunehmende Kluft zwischen einer äußerst privilegierten Elite und der breiten Masse der Bevölkerung bringt weitere entscheidende Entwicklungen mit sich - die Proletarisierung breiter Schichten der Mittelklasse und das schwindende soziale und politische Gewicht der traditionellen Mittelklasse, das Schrumpfen der gesellschaftlichen Basis der beiden bürgerlichen Parteien und deren immer deutlichere Rechtswendung, die Abkapselung des Politik- und Medien-Establishments von der allgemeinen Bevölkerung, die Auswirkung der zentrifugalen Tendenzen auf alle Schichten der Gesellschaft einschließlich der Elite in Politik und Wirtschaft. Mit dem Ende des Kalten Krieges entfiel die wichtigste Stütze des politischen Konsens - der Kampf gegen den sowjetischen "Kommunismus" - und die politische Elite sah sich unversehens ihres wichtigsten ideologischen Kitts für eine inzwischen höchst komplexe, sozial polarisierte und ethnisch gemischte Gesellschaft beraubt.
Zwar bemühten sich die Demokratische Partei und das liberale Establishment, mit der Rechtswendung großer und einflussreicher Teile der Wirtschaftsoligarchie Schritt zu halten, indem sie soziale Reformen endgültig ad acta legten und die wirtschaftsliberalen Allheilmittel der rechten Republikaner übernahmen, dennoch nahmen die Konflikte innerhalb der herrschenden Schichten zu. Die Ursache dieses Phänomens lag, wie sich inzwischen herausgestellt hat, darin, dass erhebliche Teile der herrschenden Klasse nicht nur eine quantitative Ausweitung der reaktionären Sozialpolitik und der Angriffe auf demokratische Rechte forderten, sondern einen radikalen Bruch mit dem gesamten Rahmen der bürgerlichen Demokratie in Amerika vorbereiteten. Wie die republikanischen Gefolgsleute dieser Aufstandsbewegung um den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich nicht müde wurden zu betonen, sahen sie sich selbst als "Revolutionäre"; und in der Tat bildeten sie die Stoßtruppen einer zutiefst antidemokratischen Tendenz, die sich eine Konterrevolution in den politischen Methoden und Herrschaftsformen auf die Fahnen geschrieben hatte.
Ein wichtiger Faktor in diesem Prozess war der Untergang der AFL-CIO-Gewerkschaften als nennenswerte politische und gesellschaftliche Kraft. Mit der Entkräftung der Arbeiterbewegung und dem Verschwinden jeder organisierten Interessensvertretung der Arbeiterklasse auf Massenebene, und sei es nur in der äußerst beschränkten Form ihrer traditionellen Gewerkschaften, sahen die raubgierigsten Teile der herrschenden Elite keinen Grund zur Zurückhaltung mehr und betrieben ihre Politik fortan ohne Angst vor Widerstand seitens der sogenannten "organisierten Gewerkschaftsbewegung".
Mit diesem politischen Prozess war außerdem verbunden, dass Schmarotzertum und Korruption in den herrschenden Kreisen bislang unbekannte Ausmaße annahmen. In zwei Jahrzehnten Börsenboom und sozialer Reaktion machten sich in Wirtschaft und Politik Schwindel und Kriminalität in einem Ausmaß breit, wie man es nicht einmal in den schlimmsten Tagen der Räuberbarone gekannt hatte. Man plünderte die Unternehmen regelrecht aus und konzentrierte sich nur noch auf ganz kurzfristige Profite. Eine langfristige, etwas weitsichtigere Strategie zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft kam der herrschenden Klasse dabei abhanden.
Wir haben die wichtigsten Wendepunkte dieses Prozesses bereits benannt. In den Jahren 1995/96 legten die Republikaner die Bundesregierung lahm, um angesichts einer breiten Opposition in der Bevölkerung die Sozialpolitik der extremen Rechten durchzusetzen. Dieser Versuch scheiterte jedoch und schlug in Form von Clintons Wiederwahl 1996 auf sie zurück. Dies schürte die Ablehnung gegenüber demokratischen Gepflogenheiten, die sich in den Kreisen der herrschenden Klasse um die Republikaner breit machte, und vermittelte ihnen das Gefühl, dass die Geschichte gegen sie arbeitete. So entschlossen sie sich, zu außerparlamentarischen Mitteln zu greifen - politische Verschwörungen, schmutzige Tricks und Wahlbetrug - um ihre Ziele zu erreichen. Daher die Verstärkung des verdeckten Kriegs gegen die Clinton-Regierung, die in dem Paula-Jones-Verfahren, der Monica-Lewinsky-Provokation und schließlich dem Amtsenthebungsverfahren 1998 gipfelte.
Die Parlamentswahlen von 1998, in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten, versetzten den Republikanern einen weiteren Schlag und bestärkten sie in ihrer Frustration und Skrupellosigkeit. Die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der von den Republikanern betriebenen Amtsenthebung und gegenüber dem unabhängigen Ermittler Kenneth Starr schlug sich in einer Wahlniederlage der Republikaner nieder. Sie verloren Sitze im Repräsentantenhaus und konnten ihre Mehrheit nur knapp behaupten. Gingrich legte wenige Tage nach der Wahl sein Abgeordnetenmandat im Kongress nieder.
Doch die Ablehnung des Impeachment von Seiten der Bevölkerung bestärkte die Rechten lediglich in der Überzeugung, dass sie ihre Ziele nur mit außerparlamentarischen und pseudo-legalen Tricks erreichen konnten. Die Republikaner unternahmen ihren anschließenden Putschversuch, das Repräsentantenhaus beschloss im folgenden Monat in einer eindeutig parteipolitisch motivierten Abstimmung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton einzuleiten.
Am Ende gelang es ihnen nicht, Clinton aus dem Amt zu vertreiben. Angesichts der überwältigenden Opposition der Bevölkerung gegen Starrs Hexenjagd weigerte sich der Senat, Clinton für schuldig zu befinden. Doch die unterwürfige Reaktion der Demokraten, die es nicht wagten, nun ihrerseits den Spieß umzudrehen und die Verschwörung gegen demokratische Rechte aufzudecken, die hinter dem Impeachment stand, sowie die offene Komplizenschaft der liberalen Medien in dieser schmutzigen und reaktionären Angelegenheit ermutigte die Verschwörer. Sie zogen die - zutreffende - Schlussfolgerung, dass aus den Reihen des politischen Establishments keine ernsthafte Opposition gegen ihre Angriffe auf demokratische Rechte zu erwarten war.
Für diese Kräfte boten die Wahlen des Jahres 2000 die Gelegenheit zur Entscheidungsschlacht. Sie waren ihre letzte Chance, zu erreichen, was ihnen während Clintons Amtszeit nicht gelungen war. Daher erkoren sie eine politische und intellektuelle Null - George W. Bush - zu ihrem Bannerträger. Er war immerhin als Rechter bekannt und kam aus einer der korruptesten Familien in der politischen Geschichte Amerikas.
Die Wahlen ergaben, dass das Land quer durch gespalten war. Die lebendigsten Zentren der Industrie und des städtischen Lebens, wo sich die Arbeiterklasse sammelte, lehnten die Konzepte der republikanischen Rechten ab. Der Kandidat der Demokraten, Al Gore, richtete einen populistischen Appell an die Wählerschaft, indem er sich als Sprachrohr des "Volkes" gegen die "Mächtigen" darstellte, bestimmte Teile des Großkapitals unter Beschuss nahm und Bushs geplante Steuererleichterungen für die Wohlhabenden kritisierte. Gores Populismus war schüchtern, inkonsequent und unaufrichtig; außerdem vertrug er sich, wie die Ernennung des Senators Joseph Lieberman zu seinem Vize-Kandidaten zeigte, mit einer Kapitulation vor dem Impeachment-Verfahren der Republikaner. Lieberman hatte sich dadurch einen Namen gemacht, dass er im Zusammenhang mit Starrs Ermittlungen in Sachen Lewinsky Clinton im Sitzungssaal des Senats angegriffen hatte.
Dennoch gewann Gore die meisten Stimmen in der Bevölkerung und die Mehrheit in den meisten Wahlbezirken, in denen vorwiegend Arbeiter wohnten. Zusammen mit den Proteststimmen für den Kandidaten der Grünen Ralph Nader zeigte das Wahlergebnis eine bedeutende Mehrheit für eine (nach amerikanischen Maßstäben) linksliberale Sozialpolitik. Der Unmut der Bevölkerung über das Amtsenthebungsverfahren zeigte sich in den Wahlniederlagen jener republikanischen Kongressabgeordneten, die sich in der Kampagne für die Absetzung Clintons besonders engagiert hatten, und in der Wahl von Hillary Clinton als Senatsabgeordnete für New York.
Noch bevor die Stimmen ausgezählt waren, hatten die Republikaner beschlossen, ihre Unterstützung in den Medien, dem Militär und den Gerichten einzusetzen, um den Wählerauftrag zu kippen und die Wahlen für sich zu reklamieren. In zahlreichen Artikeln und Erklärungen hat das WSWS im Einzelnen die Methoden geschildert, die Bushs Leute dabei anwandten. Unsere Analyse der Ereignisse vom November und Dezember 2000 muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Eines sollte aber gesagt werden: Spätestens vom Wahlabend an, als Bush im texanischen Gouverneurssitz in Austin eine außerordentliche Pressekonferenz abhielt, um den Nachrichtendiensten vorzuwerfen, dass sie Florida dem Kandidaten Gore zugeschlagen hätten, ging die Bush-Truppe nicht mehr davon aus, dass die Wahlen durch das Abstimmungsverhalten der Wahlberechtigten entschieden würden. Sie setzte eine groß angelegte Operation in Gang, um sich des Weißen Hauses zu bemächtigen.
Im Laufe des fünfwöchigen Kampfes um Florida, der per Intervention des Obersten Gerichtshofes beendet wurde, organisierte die Republikanische Partei einen Angriff des Mobs auf Mitarbeiter der Wahlbehörden im Verwaltungsbezirk Miami-Dade, um diese zu veranlassen, die Neuauszählung der umstrittenen Stimmzettel einzustellen. Vertreter der Republikaner und Sprecher der Bush-Kampagne richteten direkte Appelle an das US-Militär, sich der Neuauszählung zu widersetzen, die auf Verlangen der Demokraten mit Zustimmung des Obersten Gericht des Staates Florida vorgenommen wurde. Sie versuchten eine Pogromstimmung in der faschistischen Rechten zu schüren, indem sie getreu ihrer bewährten Methode den Demokraten genau das vorwarfen, was sie selbst taten - die Wahlen im eigenen Interesse zu fälschen.
Die politisch rechts stehende Mehrheit des Obersten Gerichtshofs der USA gab am 12. Dezember ihre Entscheidung bekannt, mit der das Urteil des Gerichts in Florida hinfällig wurde. Sie entschied, dass die Stimmenauszählung eingestellt werden und Bush ins Weiße Haus einziehen müsse. Dabei stützte sie sich auf eine reaktionäre Interpretation der Verfassung, die darauf hinauslief, dass die amerikanische Bevölkerung nicht das Recht habe, den Präsidenten der USA selbst zu wählen.
Der Aufstieg der politischen Unterwelt
Im Lichte der jüngsten Ereignisse gewinnt ein Aspekt unserer Analyse der Wahlen des Jahres 2000 besonders große Bedeutung. In einem Artikel unter der Überschrift "Die Bush-Kampagne und der Aufstieg der politischen Unterwelt" wiesen wir am 15. November 2000 auf ein entscheidendes Merkmal der Wahlen hin. Wir schrieben unter anderem:
"Die mit den Präsidentschaftswahlen verbundenen Ereignisse der vergangenen Woche, die bereits am Wahlabend einsetzten, haben ein politisches Phänomen von außerordentlicher Bedeutung beleuchtet: An die Spitze des amerikanischen politischen Systems schieben sich Kräfte, die dem Gangstermilieu entstammen.
Diese extremen Rechten, die jetzt die Republikanische Partei kontrollieren, wissen ganz genau, dass sie mit demokratischen Mitteln nicht an die Regierung kommen können, weil die Bevölkerung in weiten Teilen gegen ihre Politik ist. Sie haben sich in der Führung der Republikaner im Kongress und im Justizapparat festgesetzt und versuchen jetzt, mit einem regelrechten politischen Putsch die Präsidentschaft an sich zu reißen.
Zu diesem rechten Klüngel gehören die Organisatoren der Bush-Kampagne und der Republikanischen Partei, die alle 'schmutzigen Tricks' kennen, Medien wie das Wall Street Journal, die New York Times und verschiedene Radiosendungen, denen keine Lüge zu fett oder zu absurd ist. Daneben gibt es ein Netzwerk extrem rechter Anwälte, dem beispielsweise der finstere Theodore Olson (der mittlerweile von Bush zum stellvertretenden Justizminister ernannt wurde) angehört. Diese Juristen haben im Paula-Jones-Prozess und im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton eine zentrale Rolle gespielt."
Dieser Artikel war deshalb wichtig, weil er eine Tatsache herausstrich, über die man sich klar sein muss, wenn man die heutigen Ereignisse nicht nur in den USA, sondern auf internationaler Ebene verstehen will: Es handelte sich um die Machtübernahme einer Regierung, die nicht nur eine quantitative Steigerung der Reaktion darstellt, sondern sich auch qualitativ von den bisherigen Regierungen, auch denen der Republikaner, deutlich abhebt. Es ist eine Regierung der radikalen Rechten, deren soziale Basis in erster Linie aus den reaktionärsten und parasitärsten Teilen der wirtschaftlichen Elite und der oberen Mittelklasse besteht - eben jenen Elementen, die im Spekulationsboom der achtziger und neunziger Jahre enorm an Reichtum und Einfluss gewannen. Bush selbst, der gescheiterte Ölunternehmer, der den Namen seines Vaters zu Geld machte und von den Familienseilschaften ein kleines Vermögen zugeschustert bekam, ist ein typischer Vertreter dieser Gesellschaftsschicht.
Zu den Einstellungen und Methoden dieser Unterweltler möchte ich einen Artikel zitieren, den wir am 24. November 2000 veröffentlichten. Er erschien unter der Überschrift: "Rechte Republikaner bereiten sich auf Gewalt vor". Wir schrieben: "Das Bush-Lager und seine Verbündeten in den Medien haben mit rasender Wut auf die am Dienstag verkündete Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida reagiert, wonach umstrittene Stimmzettel von Hand nachgezählt und beim Endergebnis berücksichtigt werden müssen. Diese Reaktion unterstreicht eine Tatsache von immenser Bedeutung: die Republikanische Partei ist zum Werkzeug ultrarechter Kräfte geworden, die bereit sind, ihre Ziele mit außerparlamentarischen und gewaltsamen Methoden zu erreichen.
Die Gerichtsentscheidung bestätigt lediglich den in der Verfassung festgelegten Grundsatz, dass alle Stimmen in fairer Weise berücksichtigt werden müssen. Aber Sprecher für George W. Bush und republikanerfreundliche Medien reagierten darauf mit Aufforderungen an die Legislative von Florida, sich dem Gericht zu widersetzen, und mit Appellen an das Militär, die einem verdeckten Aufruf zum Aufstand gleichkommen."
Der Artikel zitierte im Weiteren eine Kolumne des Wall Street Journal unter der Überschrift: "Der Krieg der Demokratischen Partei gegen das Militär". In der Sprache des Faschismus war darin die Rede vom "zuckenden Kadaver" der demokratischen Parteilinken, die aus "Lehrergewerkschaften, feministischen Aktivisten, Schwulen, die sich ungerecht behandelt fühlen, schwarzen Kirchen und Studentenclubs" bestehe.
Das WSWS zitierte weiterhin einen früheren Kommentar des Wall Street Journals, der unter der provokativen und drohenden Überschrift "Die zartbesaiteten Republikaner?" erschienen war. Das Journal hatte geschrieben: "Es gilt als Binsenweisheit, dass Gouverneur Bush, sollte er aus diesem Theater siegreich hervorgehen, ein schwacher Präsident sein wird. Vielleicht. Aber wir halten es für ebenso möglich, dass Standhaftigkeit gegenüber dem Angriff, der zur Zeit in Florida stattfindet, die beste Vorbereitung für das sein könnte, was kommen mag. Es liegt in Gouverneur Bushs Natur, Dinge mit Samthandschuhen anzufassen, aber er und seine Partei werden mehr Erfolg haben, wenn sie zeigen können, dass darin eine eiserne Faust steckt."
Das WSWS kommentierte diesen Absatz wie folgt: "Bezeichnenderweise trug das Editorial den Titel 'Die zartbesaiteten Republikaner?' Das Wall Street Journal wählt seine Worte sorgfältig, in diesem Fall einen Begriff, der eine Abneigung gegen Blutvergießen ausdrückt. Was die Herausgeber der Zeitung damit ausdrücken wollten, kann man nicht missverstehen: Ein republikanischer Präsident muss bereit sein, seine reaktionäre Sozialpolitik mittels Gewalt und Unterdrückung durchzusetzen. Die Eroberung des Weißen Hauses durch die Unterdrückung von Stimmen und die Missachtung des Volkswillens ist eine hervorragende Vorbereitung, um mit dem fertig zu werden, was kommen mag' - d. h. einer breiten Opposition in der Bevölkerung.
Es ist an der Zeit, den wirklichen Charakter der republikanischen Rechten nicht länger mit dem Begriff konservativ' zu verschleiern. Es handelt sich um faschistische Elemente, die mit den traditionellen Methoden der bürgerlichen Demokratie brechen.
Die Politik hat ihre eigene Logik. Sind einflussreiche Teile der herrschenden Elite einmal zum Schluss gelangt, dass sie ihre Ziele nicht mit demokratischen Mitteln erreichen können, und greifen zum Mittel der Verschwörung und Unterdrückung, befinden sie sich auf dem direkten Weg zum Bürgerkrieg.
Es geht hier nicht darum, die unmittelbare Errichtung einer Militärdiktatur zu prophezeien. Aber es wäre der Gipfel der Unvernunft, die deutlichen Anzeichen einer solchen Gefahr für die Zukunft zu übersehen. Wenn die republikanische Kampagne um das Weiße Haus immer stärker an die verdeckten Operationen erinnert, mit denen die CIA gegen die liberalen und linken Gegner des US-Imperialismus in Lateinamerika - z. B. in Chile - vorgegangen ist, so folgt daraus, dass eine Pinochet-Lösung eine ernsthaft erwogene Option darstellt."
Unsere Einschätzung der Wahlen des Jahrs 2000 ist von den Ereignissen der vergangenen vier Monate reichhaltig bestätigt worden. Vor einem Jahr sagte ich im Rahmen eines Vortrags hier in Sydney: "Die Wahlen des Jahres 2000 in den USA sind ein historischer Wendepunkt. Sie kennzeichnen einen unwiderruflichen Bruch mit den Formen und Traditionen der amerikanischen Demokratie... Die herrschende Elite [Amerikas] hat einen Kurs eingeschlagen, der zwangsläufig entweder zu einer faschistisch geprägten autoritären Herrschaft oder zur sozialen Revolution führen muss."
In jüngerer Zeit schrieben wir: "Künftige Generationen werden rückblickend die Wahlen des Jahres 2000 als den entscheidenden Wendepunkt erkennen, an dem die amerikanische herrschende Klasse den Weg zur Diktatur betrat. Sämtliche autoritären Neigungen, die seit dem 11. September so bedrohliche und konkrete Formen angenommen haben, zeigten sich bereits in den Methoden, mit denen Bushs Wahlkampfmanager und die Republikanische Partei die Wahlen zu einem Putsch nutzten...
Eine Regierung, die mit Hilfe von Betrug und Usurpation an die Macht gelangt, wird auch mit diesen Methoden herrschen. Es ist im objektiven Sinne eine Regierung der Provokation und des Zwangs ohne demokratisches Mandat oder verfassungsmäßige Legitimität. Da der Bush-Regierung jede breitere soziale Basis in der Öffentlichkeit fehlt und sie einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise gegenübersteht, greift sie zwangsläufig zu Unterdrückung und Gewalt, um sich gegen drohenden Widerstand von unten zu verteidigen."
Die Wahlen des Jahres 2000 zeigten, dass die Verteidigung demokratischer Rechte im politischen und wirtschaftlichen Establishment Amerikas nicht mehr viel gilt. Mächtige und politisch einflussreiche Teile der amerikanischen Elite haben sich von demokratischen Gepflogenheiten verabschiedet. Bei den liberal eingestellten Teilen des Establishments, die ihrerseits seit geraumer Zeit soziale Reformen oder eine Abschwächung der Einkommensunterschiede aus ihrem Programm gestrichen haben, herrscht eine Mischung von Feigheit und Gleichgültigkeit vor. Die halbherzige und versöhnungsbereite Reaktion der Demokraten auf die Fälschung des Wahlergebnisses haben endgültig bewiesen, dass sie eine Bewegung der Massen weitaus mehr fürchten als die faschistischen Methoden und Ziele der republikanischen Rechten. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die demokratische Rechte verteidigen kann, ist die Arbeiterklasse.
Kriminalität, Korruption und Reaktion
Die Begriffe Korruption, Reaktion und Kriminalität fassen den Charakter der Bush-Regierung treffend zusammen. Natürlich sind diese Eigenschaften in der amerikanischen Politik oder bei amerikanischen Regierungen nichts Neues. Aber sie durchdringen die heutige Regierung so gründlich und in derart großem Ausmaß, dass sie sich von früheren Regierungen darin abhebt.
Ihr Führungspersonal besteht im Allgemeinen aus Militärs, Veteranen der Regierungen Reagan und Bush (senior), die ihren politischen Einfluss in der Wirtschaft in persönlichen Reichtum ummünzten, oder aus Ideologen der extremen Rechten mit Verbindungen zu christlichen Fundamentalisten, fanatischen Abtreibungsgegnern, Milizen und offen rassistischen und antisemitischen Organisationen.
Im Rahmen dieses Vortrags möchte ich mich auf bestimmte Aspekte von Bushs politischem Team konzentrieren. Da gibt es zum Einen die Fraktion der CIA-Terroristen. George W. Bush hat mehrere Schlüsselfiguren aus der Iran-Kontra-Krise der achtziger Jahre zurück in die Regierung geholt. Um das Gedächtnis meiner Zuhörer aufzufrischen: Als Iran-Kontra-Affäre bezeichnete man die von Reagan angeordnete geheime und illegale Operation, die Todesschwadronen der Kontras in Nicaragua mit Geldern zu finanzieren, die aus Waffenverkäufen an den Iran stammten. Oberstleutnant Oliver North leitete diesen schwunghaften Umschlag von einem Büro im Keller des Weißen Hauses aus. Das ganze Projekt verstieß gegen das Boland-Abkommen, mit dessen Verabschiedung der Kongress jegliche US-Unterstützung für die Kontras untersagt hatte. Norths Klüngel von CIA-Beamten, Militärs und lateinamerikanischen Killern stand in Verbindung mit Reagans nationalem Sicherheitschef, John Poindexter, der sich wiederum mit Reagan absprach. Es handelte sich um eine geheime Abteilung der Regierung, die in großem Maßstab rechtsgerichteten Terrorismus unterstützte.
George Bush der Ältere, damals Vizepräsident unter Reagan, war tief in diese schmutzige Operation verstrickt. Eine seiner letzten Amtshandlungen, bevor er 1992 sein Amt an Clinton abgeben musste, war die Begnadigung von Reagans Verteidigungsminister Caspar Weinberger im Hinblick auf Straftaten, die mit der Iran-Kontra-Affäre in Zusammenhang standen. Eine ebensolche Amnestie erteilte er Elliot Abrams, einem stellvertretenden Außenminister unter Reagan, der maßgeblich an den Verbrechen der Kontras beteiligt gewesen war. Abrams hatte den Kongress in seiner Anhörung dreist belogen und sich 1991 des Meineids schuldig bekannt. Letzten Juni berief Bush junior Abrams in den Nationalen Sicherheitsrat und übertrug ihm dort die Leitung des Fachressorts Demokratie, Menschenrechte und internationale Operationen.
Ein weiteres Beispiel ist John Negroponte, der nur eine Woche nach den Anschlägen vom 11. September stillschweigend zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt wurde. Als Botschafter in Honduras hatte Negroponte in den achtziger Jahren eine Schlüsselrolle bei der Belieferung und Beaufsichtigung der Kontras gespielt, die in Honduras stationiert waren. Während derselben Zeit ermordeten Todesschwadronen des honduranischen Militärs mit Unterstützung Washingtons Hunderte Gegner des Regimes, das von den USA gestützt wurde.
Abschließend sei noch Otto Reich genannt, ein aus Kuba stammender Castro-Gegner, den Bush letzte Woche - gegen den Widerstand einiger Kongressabgeordneter der Demokraten und während der Sitzungspause des Kongresses - zum neuen stellvertretenden Außenminister ernannte. Reich ist nun in diesem Amt für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre zuständig. Als Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit in Reagans Außenministerium war Reich als Chefpropagandist für die Iran-Kontra-Verschwörer tätig gewesen und hatte den amerikanischen Medien falsche Berichte zugespielt, um die US-Aggression gegen Nicaragua zu rechtfertigen. Anschließend wurde er zum US-Botschafter in Venezuela ernannt, wo er sich für Orlando Bosch einsetzte. Bosch, ebenfalls ein Auswanderer aus Kuba, war in Venezuela zu elf Jahren Haft verurteilt worden, weil er 1976 einen Bombenanschlag auf einen Flug der Air Cubana organisiert hatte, der 73 Menschenleben kostete. Ein Jahr nach Reichs Ankunft in Caracas wurde Bosch aus der Haft entlassen.
Allein die Ernennung dieser Männer zeigt, dass Bush, wenn er wirklich einen "Krieg gegen den Terrorismus" führen wollte, sich zunächst einmal seine eigene Regierung - und die seines Vaters - vornehmen müsste.
In der Carlyle-Gruppe - der milliardenschweren privaten Anlagefirma, in deren Führung George Bush senior, der ehemalige Außenminister James Baker und eine Reihe weiterer Führungspersönlichkeiten aus der britischen und amerikanischen Wirtschaft und Politik vereint sind - fließen Korruption und rechtsgerichteter Terrorismus in eins zusammen. Dieses undurchsichtige Unternehmen ist auf Investitionen in der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie spezialisiert. Es unterhält seit langem enge Beziehungen zu der Milliardärsfamilie bin Laden, auf deren Anwesen in Saudi Arabien sowohl Bush senior als auch Baker bereits zu Gast waren.
Der Vorsitzende der Carlyle-Gruppe ist Frank Carlucci, der unter Reagan die Posten des Verteidigungsministers und des nationalen Sicherheitsberater besetzt hatte. Wer den neuen Film "Lumumba" gesehen hat, erinnert sich vielleicht an die Szene des Treffens, auf dem Lumumbas Ermordung beschlossen wird. Anwesend war neben dem US-Botschafter und den höchsten Führern des Kongos ein Amerikaner namens Carlucci. Eben dieser Carlucci, der damals am Beginn seiner Karriere als Mitarbeiter des Außenministeriums stand, führt heute die Carlyle-Gruppe und trifft sich gern mit seinem guten Freund, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
Zum Schluss wäre noch die Enron-Connection zu nennen. Das Fiasko von Enron ist deshalb besonders wichtig, weil dieses Unternehmen und sein Führungspersonal eben die Gesellschaftsschichten in sich vereint, die in der Bush-Regierung vorherrschen und die Bush selbst exemplarisch verkörpert. Der Aufstieg und Fall von Enron ist geradezu eine Allegorie auf die Spekulationsblase, mit der die raffgierigsten, räuberischsten, parasitärsten, beschränktesten und kriminellsten Elemente aus den herrschenden Kreisen Amerikas an die Spitze von Wirtschaft und Politik getragen wurden.
Enron feierte unter seinem Vorsitzenden Kenneth Lay an der Wall Street Erfolge, indem es überhaupt nichts produzierte. Ein wichtiger Ausgabenposten der Firma war die systematische Bestechung von Politikern - beider Parteien - um die Deregulierung der Versorgungsbetriebe zu beschleunigen, sodass Enron bei den fieberhaften Käufen und Verkäufen der Strom- und Gasrechte als Mittelsmann und Market Maker auftreten konnte. In Lay und Enron konzentrierten sich die sozial destruktiven, verantwortungslosen und brutalen Einstellungen, die zum Markenzeichen der sogenannten "New Economy" und des Börsenbooms der neunziger Jahre wurden.
Bush und Enron sind ganz eng miteinander verwachsen. Kenneth Lay war der größte finanzielle Sponsor von Bush, was bereits in Texas begann und sich während Bushs Wahlkampagne für die Präsidentschaft fortsetzte. Ein Pressebericht machte kürzlich darauf aufmerksam, dass Bush während eines entscheidenden Meinungsumschwungs in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat, im April 2000 unvermittelt sein Wahlkampfteam verließ, um gemeinsam mit seinem Kumpan Kenneth Lay der Eröffnung des Enron-Stadiums in Houston beizuwohnen, das, ein interessantes Detail, von Halliburton erbaut wurde, der großen Ölbaufirma, die damals von Dick Cheney geführt wurde.
Die sehr engen Verbindungen zwischen Angehörigen der Bush-Regierung und Enron sind zahlreich und mittlerweile recht gut dokumentiert. Nur einige Einzelheiten: Bushs wichtigster Wirtschaftsberater, Lawrence Lindsey, ist ein ehemaliger Berater Enrons, Justizminister John Ashcroft hat sich aus der jüngsten bundesstaatlichen Untersuchungskommission über Enron zurückgezogen, weil er während der - erfolglosen - Kampagne für seine Wiederwahl als Senator im Jahr 2000 rund 55.000 Dollar von Enron erhalten hatte, darunter 25.000 Dollar von Lay persönlich. Ein weiterer Berater des Präsidenten, Karl Rove, hat im Juni 2000 Enron-Anteile im Wert von mehr als 100.000 Dollar verkauft.
Noch einige Highlights aus Enrons kriminellen Machenschaften: Verluste und Verbindlichkeiten in dreistelliger Millionenhöhe wurden vor den Aktionären, Aufsichtsbehörden und der allgemeinen Öffentlichkeit verheimlicht, indem sie bei Dutzenden von "Partnerfirmen" verbucht wurden. 29 Mitglieder der Firmenleitung, unter ihnen auch Lay, verkauften von 1999 bis Mitte 2001 17,3 Millionen Anteile an Enron und sackten dafür 1,1 Milliarden Dollar ein; Enron-Mitarbeitern wurde unterdessen nicht gestattet, ihre Anteile am Alterssicherungsfonds von Enron zu veräußern, so dass die Rentenersparnisse von Tausenden Enron-Beschäftigten vernichtet wurden. Hunderttausende, wenn nicht Millionen weiterer Arbeitnehmer haben durch Enrons betrügerische Praktiken nahezu ihre gesamten Altersrücklagen verloren.
Unterdessen trafen sich Lay und andere Führungskräfte von Enron in geheimen Sitzungen mit Cheney und seiner Energiekommission, um das energiepolitische Programm der Bush-Regierung zu formulieren. Lay drängte Bush, das aus der Clinton-Regierung stammende Personal zu entlassen, und sorgte dafür, dass sein eigener handverlesener Mann, Pat Wood, zum Leiter der Bundesenergiekommission ernannt wurde. Zur selben Zeit war Enron maßgeblich daran beteiligt, die Preise für Elektrizität und Erdgas in Kalifornien in die Höhe zu treiben, was im vergangenen Frühjahr und Sommer für ständige Ausfälle sorgte, die entsprechende katastrophale wirtschaftliche und soziale Folgen hatten.
Die Bush-Regierung weigerte sich, einer Anordnung des General Accounting Office (einer Aufsichtsbehörde des Kongresses) entsprechend die Namen der Mitglieder von Cheneys Energiekommission zu veröffentlichen. Bushs oberster Wirtschaftsberater Lindsey bezeichnete den Enron-Bankrott kürzlich als "Tribut an den amerikanischen Kapitalismus". Finanzminister Paul O'Neill, der am Wochenende zugab, dass er vergangenen Herbst privat mit Lay über die schlechte finanzielle Verfassung des Unternehmens gesprochen hatte, ohne die Börsenaufsicht oder die Öffentlichkeit zu informieren, erklärte gegenüber "Fox News Sunday": "Unternehmen kommen und gehen. Das Geniale am Kapitalismus ist ja gerade, dass Menschen gute oder schlechte Entscheidungen treffen müssen, und dass sie für die Folgen gerade stehen müssen oder die Früchte ihrer Entscheidungen ernten können."
Eine letzte Anmerkung zu Enron: Die Geschäftspraktiken und die politischen Verbindungen dieser Firma lassen den internationalen Feldzug der USA für "unternehmerische Transparenz" und gegen "Günstlingswirtschaft" in einem ganz eigenen Licht erscheinen.
Fortsetzung folgt
