Regierung und Opposition entdecken Bildung als Wahlkampfthema
Von Dietmar Henning
25. Juni 2002
Unmittelbar vor der Veröffentlichung der Ergebnisse der Pisa-Studie für die einzelnen deutschen Bundesländer (Pisa-E) haben alle Parteien die Bildung als Wahlkampfthema entdeckt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am 13. Juni sogar - zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte - eine Regierungserklärung zum Thema Bildung im Bundestag verlesen.
Die Ergebnisse der erweiterten (E) Pisa-Studie sollen heute und damit zwei Tage früher als ursprünglich geplant veröffentlicht werden. Gestützt auf Tests mit 50.000 Schülern aus 1.500 Schulen stellt diese Studie einen Vergleich zwischen den einzelnen Bundesländern an. Bereits Ende letzten Jahres war die internationale Pisa-Studie veröffentlicht worden. Sie hatte dem deutschen Bildungs- und Schulsystem als ganzes eine starke soziale Selektion und damit eine ausgeprägte Ungleichheit der Chancen attestiert.
Die rot-grüne Regierung wie die konservativ-liberale Opposition stellen sich nun als Retter des deutschen Bildungssystems und Garanten einer sozial gerechten und qualitativ hochwertigen Bildung dar, als wären sie nicht selbst für die miserable Situation des deutschen Bildungssystems verantwortlich. Offensichtlich bauen sie darauf, dass ihre Verlautbarungen nicht kritisch hinterfragt werden.
Schröders Bundestagsrede war mit hehren Vorsätzen und Zielen gespickt, die mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit nichts gemein haben. Die Verbindung zu den Problemen von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern scheint der Kanzler völlig verloren zu haben. So verkündete er hochspurig: "Bildungschancen sind Lebenschancen und daher haben sie allen offen zu stehen, unabhängig vom Einkommen der Eltern." Und: "Eine gute Bildungspolitik setzt deshalb auf Leistung und Solidarität und nicht auf Privilegien durch Herkunft oder Einkommen der Eltern."
Dabei hatte die internationale Pisa-Studie gerade nachgewiesen, dass in Deutschland das Gegenteil der Fall ist: Die soziale Herkunft entscheidet über den weiteren Lebensweg, die Schule fungiert dabei als soziales Selektionsinstrument.
Doch darauf ging Schröder in seiner Rede nicht ein. Stattdessen setzte er ungeniert weitere falsche Behauptungen in die Welt, indem er verkündete: "Wir haben darüber hinaus mit unseren Programmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit große Erfolge erzielt." Nur eine Woche zuvor hatte der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), bei der Vorstellung der gleichbleibend hohen Arbeitslosenzahlen darauf hingewiesen, dass Jugendliche und junge Menschen unter 25 mehr als alle anderen Altersgruppen von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Auch die von Schröder hervorgehobenen "großen Erfolge" der Bafög-Reform glänzen nur oberflächlich. Immer noch finanzieren zwei Drittel aller Studenten ihr Studium ganz oder teilweise durch Jobs. Der Kanzler hatte außerdem nach der letzten Bundestagswahl die im Wahlkampf versprochene Bafög-Ausweitung höchstpersönlich durch ein Kanzlerwort zurechtgestutzt.
Dass die Bafögausgaben und die Zahl der Empfänger dennoch anstieg, ist vor allem auf den radikalen Kahlschlag unter der konservativen Vorgängerregierung zurückzuführen. Während der 16-jährigen Amtszeit Helmut Kohls war die Zahl der BAföG-Empfänger um mehr als die Hälfte auf unter 15 Prozent der Studierenden gesunken. Die rot-grüne Bafög-Reform hat die Quote nun wieder auf knapp 20 Prozent steigen lassen. Die Bafög-Ausgaben von Bund und Ländern, die unter Kohl seit Anfang der 90er-Jahre von 3,9 auf 2,3 Milliarden Mark gesunken waren, liegen aber mit zirka 3,1 Milliarden DM (1,6 Milliarden Euro) immer noch weit unter dem Niveau von 1990.
"Wir wollen eben keine Durchökonomisierung unseres gesellschaftlichen Lebens", behauptete Schröder etwas später in seiner Rede. Aber in ihrer gesamten Regierungszeit haben SPD und Grüne an eben diesem Ziel gearbeitet, an der Unterordnung der Gesellschaft, einschließlich der Bildungspolitik, unter die Gesetze der Profitmaximierung.
So heißt es in den Grundsätzen der Bildungspolitik der Bundesregierung von 1998: "Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, braucht dieses Land ein hochwertiges Bildungswesen." Durch "weniger Bürokratie" solle "mehr Leistung, mehr Effizienz und mehr Wettbewerb erreicht werden". Die Bundesregierung setze auf "Autonomie statt auf staatliche Bevormundung".
Das hier angedeutete, von SPD und Grünen favorisierte Modell der "autonomen Schule" geht in Richtung Privatisierung. Danach erhalten die einzelnen Schulen feste Budgets, die sie selbst verwalten. Es ist abzusehen, dass diese Budgets "aufgrund der angespannten Haushaltslage" der Länder und Gemeinden Schritt für Schritt gekürzt werden. Den Schulen bleibt es dann überlassen, die Kürzungen umzusetzen - oder sich weitere Gelder von wohlhabenden Eltern und Sponsoren aus der Wirtschaft zu erschließen. Werbung ist bereits jetzt an zahlreichen Schulen gang und gäbe.
Wirklich zynisch wurde Schröder, als er von den Werten sprach, die den Unterricht bestimmen sollen: "Wir brauchen eine Bildung, die Sicherheit und Toleranz vermittelt." Die derzeitige Regierungspolitik kann er damit nicht meinen. Unter anderem bezeugt die zunehmende Gewalt von Schülern gegen sich selbst oder andere, dass zahlreiche Schulen heute eher Verzweiflung als Sicherheit vermitteln. Und die ausländerfeindliche Politik der Regierung, angeführt von Innenminister Otto Schily (SPD), tritt die Toleranz mit Füßen.
Einigkeit von Regierung und Opposition
Die Opposition hielt sich in der dreistündigen Bundestagsdebatte, die sich an Schröders Rede anschloss, auffällig zurück. Der Grund ist, dass sich alle Bundestagsparteien in Fragen der Bildung weitgehend einig sind. "So blieb die Debatte leidenschaftslos, weil sich die Parteien in der Diagnose einig sind und in der Behandlung nur kleine Differenzen haben", kommentierte Der Spiegel.
In der Tat gibt es in der Bildungspolitik eine Art Rollenaufteilung zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU.
Die CDU/CSU setzt auf ihre altbekannte Ideologie: Verstärkter Drill, am besten bereits im Kindergarten, Förderung einer Elitenbildung und damit der sozialen Auslese, kurz: Zucht und Ordnung. Sachsens Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) beispielsweise fordert einmal mehr das "Ende der Kuschelpädagogik". Die Schule müsse Leistungsbereitschaft einfordern (von sechsjährigen Grundschülern!), das Elternhaus wieder "durchgreifen".
Die SPD und die Grünen entwickeln Bildungsmodelle, die - wie das Modell der "autonomen Schule" oder der "Bildungsgutscheine" - das gesamte Bildungssystem Marktbedingungen und damit wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Gleichzeitig entziehen sie durch Steuersenkungen für die Großindustrie den Ländern und den Gemeinden, die für das Bildungssystem (Länder) und die Aufrechterhaltung der Schulen (Gemeinden) zuständig sind, ständig Finanzmittel, so dass diese in Buchhaltermanier immer neue Kürzungen durchsetzen.
In Sachsen-Anhalt bedroht ein Landes-Haushaltsstopp unter anderem die seit 1867 an der Technischen Universität stattfindende Architekturausbildung. In Nordrhein-Westfalen versucht Ministerpräsident Clement das dortige Haushaltsloch mit Studiengebühren für Studenten zu stopfen. Hinzu kommt, dass in allen Bundesländern die Stellen von pensionierten Lehrern selten neu besetzt werden und so in Salamitaktik ein Lehrermangel mit all seinen Auswirkungen für Lehrer und Schüler produziert wird.
Ganztagsschule
Sowohl die Bundesregierung als auch die unionsregierten Bundesländer weisen alle fortschrittlichen Schlussfolgerungen aus der internationalen Pisa-Studie zurück. Alle Parteien einschließlich der Gewerkschaften werden nicht müde zu betonen, dass die Zeit der "alten Strukturdiskussionen" endgültig vorbei sei. Aber genau eine solche Diskussion legt Pisa nahe. Sie macht die frühe, vorwiegend soziale Selektion der deutschen Schüler und ihre Aufteilung in angeblich homogene Lerngruppen auf die einzelnen Schulformen - ein Relikt der Ständegesellschaft - als Hauptursache für die schlechte Lesekompetenz aus. Doch darüber verliert kein Politiker ein Wort.
Vom Standpunkt einer inhaltlichen Verbesserung der Schulen ist daher der Eifer, mit dem Regierung und Opposition in der derzeitigen Bildungsdebatte Ganztagsschulen befürworten, ein Ablenkungsmanöver. (Die SPD hatte solche Schulen noch vor kurzem für nicht finanzierbar erklärt, während die CDU sie als Untergang der Familie als Keimform der Gesellschaft und als sozialistische Zwangsverwahrung verurteilte.)
Länder mit Ganztagsschulen haben zwar im internationalen Vergleich besser abgeschnitten. Doch die Ganztagsschule ist in diesen Ländern - wie beispielsweise Finnland - mehr als eine Schule mit verlängerten Öffnungszeiten. Wenn lediglich die Öffnungszeiten geändert werden, ändert dies nichts am selektiven Schul- und Bildungssystem. Was nötig ist, ist eine Bildungsreform, welche die Bedürfnisse und Interessen der Schüler in den Mittelpunkt stellt: Abschaffung homogener Lerngruppen, des Sitzenbleibens, des Notendrucks, der frühen Verteilung auf vier verschiedene Schulformen, neue Unterrichtsmethoden, eine verbesserte Ausbildung der Lehrer, usw. usf.
Dazu sind weit höhere Mittel erforderlich, als sie Bundeskanzler Schröder in seiner Rede versprochen hat. Er will für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2006 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Damit können - falls er diesmal sein Wahlversprechen hält - nur ein geringer Prozentsatz aller Schulen zu Ganztagsschulen gemacht werden.
Nach ersten Schätzungen dürfte es jedes Jahr etwa 3 Milliarden Euro kosten, bundesweit jeden Schüler allein der Klassen 5 bis 10 ganztägig zu versorgen. Die ganztägige Öffnung von Grundschulen dürfte noch teurer sein. Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber erklärte daher vorsichtshalber vage, er wolle im Falle eines Wahlsiegs "nach Bedarf" Ganztagsschulen einrichten, ohne genau zu erklären, welchen "Bedarf" er sieht.
Ausländer als Sündenbock
Dass die führenden Politiker keine wirkliche Bildungsreform in Erwägung ziehen, zeigt sich exemplarisch an ihrer Reaktion auf die Pisa-Ergebnisse, wenn es um Schüler aus nicht-deutschen Familien geht. Pisa hatte aufgezeigt, dass insbesondere ausländische Schüler und Schülerinnen die Verlierer des deutschen Bildungssystems sind. Die Studie verwies auch darauf, dass sie sehr schlechte Lesekompetenzen haben, weil sie sozial benachteiligt sind.
Politiker aller Parteien geben nun direkt oder indirekt den ausländischen Schülern die Schuld für das schlechte Abschneiden des deutschen Bildungssystems im internationalen Vergleich. Die Vorschläge, diese weiter unter Druck zu setzen, nehmen kein Ende.
Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel schlägt vor, Ausländer-Quoten an Schulen durchzusetzen. Nun wäre es für alle Schüler in der Tat vorteilhaft, wenn sie nicht mehr oder weniger nach Herkunft selektiert werden. Doch der Weg dahin müsste durch die soziale Integration ausländischer Familien beschritten werden, damit diese nicht in den armen Wohngegenden ghettoisiert werden und so ihre Kinder auch an den Schulen in anderen Stadtteilen anmelden könnten. Doch davon ist nicht nur Gabriel weit entfernt. Er fordert, die ausländischen Kinder per Bus auf alle Schulen in einem Stadtgebiet zu verteilen. Ein Vorschlag, der diesen Kindern noch mehr Probleme aufbürden würde, als sie ohnehin schon haben.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schlägt hingegen vor, ausländische Kinder nur dann einzuschulen, wenn sie einen Deutschtest bestehen. Angesichts der sozialen Probleme vieler ausländischer Familien kann dies nur als ein Vorwand gesehen werden, diese Kinder von der Bildung auszuschließen.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos versucht sogar, mit der Pisa-Studie den von der Union geforderten Zuwanderungsstopp zu erklären.
Auch die Ergebnisse der Pisa-E-Studie werden für weitere derartige Wahlkampfparolen auf Kosten der sozial Schwachen herhalten müssen.
