War die US-Regierung vor dem 11. September vorgewarnt?
Vierter und letzter Teil: Die Verweigerung einer Untersuchung | | Teil 1 | Teil 2 | Teil 3
Von Patrick Martin
29. Januar 2002
aus dem Englischen (22. Januar 2002)
Diese Serie hat die Hinweise darauf zusammengestellt, dass die US-Geheimdienste im Voraus fundierte Kenntnisse über die Anschläge vom 11. September hatten, angefangen bei Einzelheiten über die Methoden und wahrscheinlichen Ziele bis hin zur Identität einer Reihe von Entführern, darunter auch des mutmaßlichen Haupttäters, Mohammed Atta. Es gibt weitere verwirrende und ungeklärte Fragen, wie das Versagen, die Luftabwehr rechtzeitig einzusetzen, um auch nur eins der Flugzeuge abzufangen.
Politisch betrachtet gibt es jedoch einen Hinweis, dass die wirkliche Geschichte des 11. September noch nicht erzählt worden ist, der alle anderen in den Schatten stellt: die Weigerung der Bush-Regierung und des Kongresses, eine Untersuchung über die Terrorangriffe und über die Reaktion der Regierung einzuleiten.
Über vier Monate nach dem größten Massenmord, der je auf US-Boden stattgefunden hat, hat es noch keine Kongressanhörungen gegeben. Es wurde auch keine Untersuchungskommission angekündigt und alle Forderungen nach einem solchen Gremium wurden geflissentlich ignoriert. Selbst interne FBI-Untersuchungen wurden niedergeschlagen. Diese Untätigkeit ist ungewöhnlich und es gibt keine legitime Erklärung dafür. Es stinkt nach einem politischem Vertuschungsmanöver.
Republikaner blockieren eine Zwei-Parteien-Kommission
Die erste Reaktion des Kongresses auf den 11. September bestand darin, eine unabhängige Kommission vorzubereiten, deren Mitglieder von der Kongressführung und vom Weißen Haus ernannt werden sollten, um die Ereignisse zu untersuchen, die zu den Anschlägen geführt hatten, darunter auch das offenkundige Scheitern der US-Dienste, den Selbstmordanschlag aufzuhalten oder zu verhindern. Der Gesetzesentwurf des parlamentarischen Geheimdienstkomitees zur Finanzierung der Geheimdienstoperationen beinhaltete einen solchen Vorschlag. Darauf griff das Weiße Haus ein.
Am 6. Oktober stimmte das Repräsentantenhaus für eine massive Erhöhung der Ausgaben für den Geheimdienst und machte gleichzeitig einen Rückzug bei der Untersuchung der staatlichen Reaktion auf den 11. September. Die republikanische Führung im Parlament schränkte die Befugnisse der Kommission mit einem Zusatz ein, wonach die Kommission nicht berechtigt sei, gerichtliche Vorladungen auszusprechen und Zeugen Immunität zu garantieren. Sie lenkte den Schwerpunkt auf eine Untersuchung der "strukturellen Hindernisse", die der Sammlung und Auswertung von Geheimdienstinformationen im Wege standen. Anders ausgedrückt, anstatt zu untersuchen, weshalb CIA und FBI nicht fähig waren, den 11. September zu verhindern, sollte die Kommission weitgehende neue Vollmachten für die Spionageagenturen vorschlagen.
Es war klar, dass die Republikaner im Kongress damit den Wünschen der Bush-Regierung nachkamen. Die Demokraten verlangten keine namentliche Abstimmung über die Frage und ermöglichten so die reibungslose Annahme des republikanischen Plans. Die New York Times schrieb: "Washington scheint im Moment wenig Lust auf eine Autopsie der Gründe zu haben, warum die Regierung die Verschwörung nicht aufgedeckt und verhindert hat."
Zwei Wochen später erklärten der republikanische Senator John McCain und der demokratische Senator Joseph Lieberman bei einem Fernsehauftritt in "Meet the Press", sie unterstützten die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, um die Anschläge vom 11. September zu untersuchen. Lieberman zitierte unter anderem den Präzedenzfall der Sonderkommission, die nach Pearl Harbor hatte untersuchen müssen, wieweit das Militär darauf vorbereitet gewesen war. Der Demokrat sagte, er erwarte, dass die Bush-Regierung einen solchen Vorschlag unterstütze.
Aber am 21. November sagten der demokratische Vorsitzende des Senatsausschusses für die Geheimdienste und seine republikanischen Kollegen, Robert Graham aus Florida und Richard Shelby aus Alabama, eine Untersuchung der Unfähigkeit, die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon vorauszusehen oder zu verhindern, könne frühestens im Jahr 2002 stattfinden. Auch die parlamentarischen Fraktionsführer stimmten zu, bis zum neuen Jahr zu warten. Graham sagte, es wäre nicht angemessen, eine solche Untersuchung noch während des Afghanistankrieges durchzuführen, und Shelby bezeichnete eine Untersuchung als Ablenkung. Beide Senatoren sagten, sie hätten Kontakt zum Weißen Haus, das ihrer Entscheidung zustimme, die Anhörungen zu verschieben.
Gleichzeitig griff das FBI ein und unterband jede ernsthafte kriminalistische Untersuchung der Selbstmordattentate. Die New York Times berichtete am 8. Oktober: "Das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation haben Agenten im ganzen Land angewiesen, ihre Ermittlungen über die terroristischen Angriffe vom 11. September einzuschränken, um Spuren verfolgen zu können, die eine mögliche zweite drohende Angriffsserie verhindern könnten, wie führende Justizbeamte erklärten."
Kurze Zeit später gaben zwei führende FBI-Beamte ihren Rücktritt bekannt. Neil J. Gallagher kündigte an, er werde seinen Posten als Chef der nationalen Sicherheitsabteilung räumen. Thomas J. Pickard, amtierender Chef der Untersuchungen über den 11. September, erklärte der Behörde am 31. Oktober, er werde ebenfalls zurücktreten. Beide Rücktritte traten am 30. November in Kraft.
Pickard hatte viele frühere Terrorismus-Untersuchungen für das FBI geleitet und war erst 50 Jahre alt. Sein plötzlicher Rücktritt unter Bedingungen des Kriegs ist deshalb umso außergewöhnlicher. Unter anderen Umständen hätten dies die Medien als Fahnenflucht verurteilt oder umgekehrt als Beispiel für die Säuberung des FBI nach einem verheerenden Versagen gepriesen. Stattdessen fand der Rücktritt des Mannes, der für die Untersuchung über den 11. September zuständig war, so gut wie kein Medienecho.
Der Präzedenzfall Pearl Harbor
Die Weigerung, eine Untersuchung über den 11. September durchzuführen, wurde abwechselnd damit begründet, dass eine solche Untersuchung zu Kriegszeiten unangebracht sei oder dass sie zum Anlass für gegenseitige Schuldzuweisungen werden könnte.
Wie die Erfahrung der Clinton-Regierung gezeigt hat, gibt es im heutigen Washington keine Skrupel, politische Differenzen mit Hilfe von Sündenböcken oder Untersuchungen auszukämpfen. Man stelle sich die Reaktion der Republikaner im Kongress vor, wenn der 11. September ein Jahr früher stattgefunden hätte. Aber wie der Kolumnist der New York Times, R.W. Apple, am 14. Dezember bemerkte: "Bis jetzt waren überraschend wenig Leute in der Regierung oder außerhalb bereit, den Diensten Versagen vorzuwerfen. Und kein Stimmenchor hat sich erhoben, um den Kopf von Geheimdienstdirektor George J. Tenet zu fordern."
Das Argument, während eines Krieges könne keine größere Untersuchung durchgeführt werden, wird durch den Präzedenzfall von Pearl Harbor gründlich widerlegt. Innerhalb eines Monats nach jenem Angriff richtete Roosevelt eine Kommission ein, an deren Spitze Richter Owen Roberts vom Obersten Gerichtshof stand, um das Verhalten der Militärkommandanten in Pearl Harbor zu untersuchen. Die Kommission vernahm Zeugen, veröffentlichte ihre Erkenntnisse und rügte die zwei leitenden Offiziere von Pearl Harbor, deren Karrieren dadurch beendet wurden, ohne dass der Kriegseinsatz der USA auch nur im mindesten beeinträchtigt wurde.
Wenn die US-Regierung damals, als sie die bis dahin größte militärische Mobilmachung gegen zwei mächtige Gegner, das kaiserliche Japan und Nazi-Deutschland, durchführte, in der Lage war eine Untersuchung durchzuführen, warum soll es dann heute, wo der angebliche Feind aus einer kleinen Terroristenbande besteht, die ihren Stützpunkt im ärmsten Land der Welt hat, unmöglich sein?
Das Weiße Haus und seine Apologeten berufen sich immer wieder auf den Zweiten Weltkrieg, um die von Bush verordneten geheimen Militärtribunale für mutmaßliche Terroristen zu rechtfertigen. Als Präzedenzfall führen sie ein Militärtribunal an, das mit Roosevelts Billigung acht gefangene deutsche Saboteure verurteilte. Aber sie übersehen das Beispiel des Zweiten Weltkriegs geflissentlich, wenn es um die Untersuchung des "hinterhältigen Angriffs" vom 11. September geht.
(Das Beispiel von Roosevelts Tribunalen ist vielleicht unbeabsichtigt entlarvend, da er damals den nicht-öffentlichen Prozess nicht aus Gründen der militärischen Notwendigkeit anordnete, sondern weil führende Beamte aus dem Geheimdienst und Militär mit politischen Peinlichkeiten rechnen mussten. Zwei der acht Saboteure hatten sich selbst an die Behörden gewandt, als sie in die USA eingereist waren, aber das FBI hatte ihre Berichte ursprünglich nicht glauben wollen und hatte ihre ersten Telefonkontakte als "dumme Streiche" bezeichnet. Der FBI-Direktor J. Edgar Hoover wollte diese Nachlässigkeit vertuschen, während das Kriegsministerium verhindern wollte, dass bekannt wurde, wie problemlos die Acht von deutschen U-Booten in Florida und Long Island abgesetzt worden waren - eine Tatsache, die zwar das Nazi-Oberkommando, nicht aber der amerikanischen Öffentlichkeit wusste.)
Ein weiterer Vorstoß für eine Untersuchung
Am 20. Dezember, zwei Monate nach ihren ersten Erklärungen, veröffentlichten McCain und Lieberman einen Gesetzesvorstoß für die Einrichtung einer 14-köpfigen Untersuchungskommission. Sie sollte aus Mitgliedern beider Parteien bestehen und dem Vorbild der Warren-Kommission oder der Pearl-Harbor-Untersuchung folgen. Vier Mitglieder sollten von Bush und zehn weitere von Kongressführern beider Parteien ernannt werden. McCain schlug die ehemaligen Senatoren Gary Hart und Warren Rudman als mögliche gemeinsame Vorsitzende vor. Sie hatten eine frühere Kommission geleitet, die 1999 vorausgesagt hatte, dass bei zukünftigen Terrorattacken "Amerikaner wahrscheinlich auf amerikanischem Boden und möglicherweise in großer Anzahl sterben werden".
McCain sagte, er und Lieberman seien mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit getreten, weil "es in allen Diensten Widerstand gegen eine unabhängige Untersuchung gibt".
McCain begründete den Vorschlag einer gemeinsamen Untersuchung von Exekutive und Legislative mit den Worten: "Weder die Regierung, noch der Kongress sind in der Lage, eine gründliche, unparteiische, unabhängige Untersuchung durchzuführen, was wirklich am 11. September geschah."
Anne Womack, eine Sprecherin des Weißen Hauses, gab eine unverbindliche Antwort auf die Vorschläge und wiederholte die Ausflüchte für die Tatenlosigkeit des Weißen Hauses. "Wir freuen uns, sie zu überprüfen," sagte sie. "Im Moment konzentriert sich der Präsident gerade darauf, den Krieg gegen den Terrorismus zu führen."
Die New York Times berichtete über die neuen Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung und schrieb: "Für die Demokraten sagte ein führender Kongressmitarbeiter, die verwirrte Antwort der Regierung auf die Milzbrandsporen, die in Briefen an die Senatoren Tom Daschle, Demokrat aus South Dakota, und Patrick J. Leahy, Demokrat aus Vermont, geschickt worden waren, hätten im Senat Wirkung gezeigt und ein größeres Interesse an einer gründlichen Unteersuchung gegen die Regierung bewirkt, die sich auch auf ihren offensichtlichen Mangel an Plänen zur Bekämpfung des Bioterrorismus erstrecken müsste."
Wir sind berechtigt, diese äsopische Sprache im Licht dessen zu interpretieren, was wir über die Milzbrandangriffe wissen. Es handelte sich dabei um hochwirksame Sporen, die aus einem geheimen Programm der US-Armee für biologische Kriegsführung stammen. Die Anthraxanschläge waren ein Versuch, die Führung der Demokraten im Kongress umzubringen. Das wird auch von einigen Demokraten so gesehen, und vermutlich auch von McCain, der sich deshalb zu dieser sehr vorsichtigen und zaghaften Reaktion bemüßigt sah.
Es wäre töricht, auch nur das geringste Vertrauen in solch halbherzigen Schritte zu setzen. Die Reaktionen der Demokratischen Partei auf staatliche Provokationen und Angriffe auf demokratische Rechte folgen im letzten Vierteljahrhundert einer ständigen Abwärtskurve: Von der begrenzten Entlarvung des Watergate-Skandals und der Church-Kommission über CIA- und FBI-Verbrechen von 1973-76, über die Unfähigkeit, das Mauern der Reagan-Regierung in der Iran-Contra-Affäre von 1987 zu durchbrechen, bis hin zur Selbsterniedrigung vor der rechten Kampagne zur Destabilisierung der Clinton-Regierung, die im Amtsenthebungsverfahren gipfelte.
Provokation und Krieg
Die Informationen, die in dieser Serie zusammengefasst wurden, enthalten ausschließlich Fakten, die in den USA und in internationalen Medien veröffentlicht wurden. Die Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu den viel umfangreicheren Daten, gestützt auf elektronische Spionage, geheime Überwachung und andere Quellen, die dem amerikanischen Geheimdienstapparat in der Zeit vor dem 11. September zur Verfügung standen. Aber selbst diese begrenzte Auswahl beweist die Verlogenheit der Behauptungen, das World Trade Center sei einem Überraschungsangriff zum Opfer gefallen, den man nicht voraussehen konnte.
Bei der Untersuchung jedes Verbrechens muss eine zentrale Frage lauten: "Wem nützt es?" Die Hauptnutznießer der Zerstörung des World Trade Center befinden sich in den Vereinigten Staaten: die Bush-Regierung, das Pentagon, die CIA und das FBI, die Kriegswaffenindustrie, die Ölindustrie. Es ist gerechtfertigt zu fragen, ob jene, die in einem solchen Ausmaß von dieser Tragödie profitierten, nachhalfen sie herbeizuführen.
Wer glaubt, es sei unvorstellbar, dass die US-Regierung eine solche Tat begehen könnte, wäre gut beraten, aus der Geschichte zu lernen. Seit die Vereinigten Staaten vor hundert Jahren zu einer Weltmacht wurden, hat die herrschende Klasse in nahezu jedem Krieg zu Maßnahmen und Gewalttaten ähnlicher Art gegriffen, um die instinktive Abneigung der amerikanischen Bevölkerung vor internationalen Konflikten zu überwinden.
In einigen Fällen war der Casus belli restlos konstruiert, wie bei dem Zwischenfall im Golf von Tonkin 1964, der dazu führte, dass der Kongress eine Resolution annahm, die das massive Eingreifen der USA in Vietnam erlaubte. Oder der Vorwand war ein Unfall - wie die Explosion, die das Kriegsschiff Maine in Havanna 1898 zerstörte und zum Auftakt für den spanisch-amerikanischen Krieg wurde. Aber in den meisten Fällen waren die Ereignisse, die als Auslöser für Kriege gewählt wurden, bis zu einem gewissen Grad von der US-Regierung hinter den Kulissen manipuliert worden.
Als 1915 die Lusitania sank, war dies das voraussehbare Resultat der Entscheidung der Wilson-Regierung, Passagierschiffen den Waffentransport für die britisch-französische Seite im ersten Weltkrieg zu erlauben. Als ein deutsches U-Boot dieses Schiff torpedierte - was zum Verlust von 1.200 Menschenleben führte - trug der darauf folgende öffentliche Aufschrei dazu bei, den Kriegseintritt der USA zu begünstigen. In ähnlicher Weise war auch Pearl Harbor von der Roosevelt-Regierung einkalkuliert worden - wenn nicht mit exaktem Datum und Ort, so doch als hohe Wahrscheinlichkeit eines präventiven japanischen Angriffs, nachdem die USA im Sommer 1941 alle Öl- und Schrottmetall-Transporte eingestellt hatten.
Einen plumperen Fall von Manipulation stellt die irakische Invasion von Kuwait im August 1990 dar, die zur willkommenen Gelegenheit für den umfangreichen - und offenbar unbefristeten - Einsatz von US-Truppen und Kriegsschiffen im persischen Golf und auf der arabischen Halbinsel wurde.
Während der achtziger Jahre war Saddam Hussein de facto ein militärischer Verbündeter der Vereinigten Staaten. Er erhielt Informationen der US-Geheimdienste und amerikanische Waffenlieferungen zur Unterstützung seines Kriegs gegen den Iran. Nachdem der Iran gezwungen worden war, 1988 einen Waffenstillstand zu akzeptieren, der den Irak stark begünstigte, bestand die Hauptsorge der USA (und Saudi-Arabiens) darin, Bagdad daran zu hindern, dank seines kriegserprobten Millionenheers zur vorherrschenden Macht am Persischen Golf aufzusteigen.
Es ergaben sich eine Reihe von Konflikten, die zum großen Teil von Kuwait provoziert worden waren. Das ölreiche Emirat forderte die sofortige Rückzahlung der Milliarden, die es dem Irak im Krieg geliehen hatte, während es begann, Öl aus den Rumaila-Feldern zu fördern, die hauptsächlich auf der irakischen Seite der Grenze liegen, wodurch der Irak in eine ernste Finanzkrise geriet. Zur Vergeltung steigerte sich Saddam Hussein in eine säbelrasselnde Rhetorik. Er bezeichnete Kuwait als die verlorene neunzehnte Provinz des Irak, die dem Land durch den britischen Imperialismus gestohlen worden sei.
Die Reaktion der USA auf diesen Konflikt war bemerkenswert zurückhaltend. Bei ihrem berüchtigten Zusammentreffen mit Saddam Hussein einen Monat vor der irakischen Invasion erklärte die US-Botschafterin April Glaspie, dass Iraks Konflikt mit Kuwait eine Sache sei, die sie ausschließlich unter sich lösen müssten, und dass sich die Vereinigten Staaten da nicht einmischen würden. Inzwischen entwarf General Norman Schwarzkopf auf Anweisung Colin Powells, der damals Chef des Generalstabs war, Pläne für eine massive, gegen den Irak gerichtete US-Militärintervention am Persischen Golf. Diese Sandkastenspiele waren im Juli 1990, wenige Tage nach dem Treffen zwischen Glaspie und Hussein, abgeschlossen.
Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die USA einen irakischen Angriff stillschweigend guthießen, um so einen Vorwand für die Zerschlagung des irakischen Heeres zu schaffen und das langgehegte Ziel der US-Außenpolitik zu erreichen, eine strategische amerikanische Militärvorherrschaft im ölreichen persischen Golf zu errichten. Auf die gleiche Weise hat Bush die Katastrophe mit dem World Trade Center als willkommene Gelegenheit benutzt, um amerikanische Militärkräfte nach Zentralasien und in das kaspische Becken zu bringen, eine Region mit riesigen, unerschlossenen Ölreserven, die vermutlich als Persischer Golf des 21. Jahrhunderts gelten wird.
Nach der irakischen Invasion in Kuwait wurden US-Politiker in dem Sinne zitiert, dass sie nicht geglaubt hätten, Saddam Hussein würde das ganze Land besetzen. Mit andern Worten, sie hatten seinen Appetit in der Erwartung eines bloßen Grenzkonflikts angeregt, bei dem die USA als Schiedsrichter hätten intervenieren können, was ihre Rolle in der Golfregion gestärkt hätte. Eine ähnliche Fehlkalkulation könnte bei den Selbstmordanschlägen vom 11. September vorgelegen haben, die sich in der Konsequenz als weit verheerender erwiesen, als erwartet wurde.
Es ist nicht möglich, gestützt auf die aktuell zugänglichen Fakten genau zu bestimmen, in welchem Maß genau die amerikanische Regierung im Voraus über die Katastrophe vom World Trade Center Bescheid wusste. Aber die Frage verdient eine so gründliche Untersuchung wie nur möglich.
Alternative Erklärungen - dass das FBI und die CIA auf eine derart spektakuläre Art unfähig waren, dass es schon an kriminelle Nachlässigkeit grenzt - lassen die US-Regierung auch nicht in besserem Licht erscheinen. Diese verlangt von der amerikanischen Bevölkerung blindes Vertrauen in eine unbegrenzte und unbefristete Militärkampagne, während sie gleichzeitig den Massenmord an Tausenden ihrer eigenen Bürger entweder zuließ oder nicht verhindern konnte.
