US-Kriegskurs verschärft innenpolitische Krise der Türkei
Von Justus Leicht
6. April 2002
Trotz aller Überredungsversuche hat die türkische Regierung bisher, zumindest nach außen hin, demonstrativ eine skeptische Haltung gegenüber einer Militäroperation zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak an den Tag gelegt. Hintergrund ist die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise der Türkei sowie die ungelöste Kurdenfrage, die wieder einmal erbitterten Streit zwischen verschiedenen Flügeln des türkischen Establishments auslöst.
Die USA haben alle diplomatischen Register gezogen, um die Türkei für einen Krieg gegen den Irak zu gewinnen, jedoch mit wenig sichtbarem Erfolg. Mitte März war US-Vizepräsident Dick Cheney im Rahmen einer Nahost-Tour in die Türkei gereist und hatte sich nicht nur mit Ministerpräsident Bülent Ecevit, sondern auch mit Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu getroffen. Vor seiner Abreise sagte Cheney eine Pressekonferenz ab. Ecevit vermeldete erleichtert, "gegenwärtig" stehe ein Angriff auf den Irak nicht auf der Tagesordnung.
Beobachter gehen allerdings davon aus, dass in Ankara die Würfel für eine Unterstützung der US-Kriegpläne längst gefallen sind. Da Regierungschef Ecevit weiß, dass er die Entscheidung der amerikanischen Regierung kaum beeinflussen kann, will er die Zustimmung zu einem Angriff auf das Nachbarland wenigstens so teuer wie möglich verkaufen.
Bereits im Januar war er zu diesem Zweck an der Spitze einer 200-köpfigen Delegation in die USA gereist. Unter Berufung auf den Nahostexperten Cengiz Candar meldete damals die Neue Zürcher Zeitung, Ankara knüpfe seine Unterstützung für eine neue Militäroperation gegen den Irak an zwei Bedingungen: An die Garantie, "dass nach einem Sturz Saddam Husseins im Norden des Iraks kein unabhängiger kurdischer Staat entstehe" und an "Entschädigung für finanzielle Einbussen, die ein neuer Irakkrieg für die Türkei zur Folge hätten".
Der Irak ist ein wichtiger Handelspartner der Türkei: Schätzungen zufolge hat das Land vom Golfkrieg 1991 bis heute aufgrund der Sanktionen 40 bis 60 Milliarden Dollar Einbußen erlitten. Die USA hat der Türkei bis jetzt lediglich 228 Millionen Dollar als Gegenleistung für die Übernahme des Kommandos über die UNO-Truppe in Afghanistan zugesagt. In der türkischen Regierung, so der oben angeführte Bericht, setze sich deshalb mehr und mehr "die Meinung durch, dass eine Fortsetzung des Status quo im Irak nicht im Interesse der Türkei liege".
Nach dem jungsten Besuch Cheneys wiederholte Ecevit dessen Warnungen an Bagdad. Naturlich musse sich der Irak an UN-Resolutionen halten und Waffeninspekteure ins Land lassen, er habe Saddam Hussein entsprechende dringende Briefe geschrieben.
Hinzu kommt, dass die USA seit langem den turkischen Luftwaffenstutzpunkt Incirlik zur Bombardierung des Irak nutzen und Presseberichten zufolge bereits um weitere Nutzungsrechte nachgesucht haben. Auserdem sollen die USA im westturkischen Eskisehir den Aufbau eines Luftwaffen-Kommandozentrums begonnen haben.
Innenpolitisch bedeutet eine wie auch immer geartete Unterstützung für einen Krieg gegen den Irak für Ecevit einen Drahtseilakt. Die gewaltsame Installation eines willfährigen Regimes im Nachbarland oder dessen mögliche Besetzung wird von der Bevölkerung überwiegend abgelehnt. Hierin unterscheidet sich die Türkei kaum von den arabischen Ländern.
Mit der israelischen Großoffensive gegen die Palästinenser ist die Regierung zusätzlich unter Druck geraten. Die Türkei unterhält als einziges islamisches Land mit Israel nicht nur diplomatische Beziehungen, sondern auch einen Militärpakt. Unter anderem ist geplant, dass israelische Rüstungsfirmen in einem 668 Dollar schweren Großprojekt türkische Kampfpanzer modernisieren. Die Forderung islamistischer Abgeordneter, das Projekt zu kündigen, hat im Parlament Tumulte ausgelöst. Ebenfalls in die Kritik ist die für dieses Jahr in der Südtürkei angekündigte gemeinsame Militärübung "anatolischer Adler" geraten. Deren erste Phase von Ende April bis Anfang Mai hat das israelische Militär bereits abgesagt.
Verbindet sich die Opposition gegen den ausenpolitischen Kurs der Regierung mit einer weiteren Verscharfung der Wirtschaftskrise, die im Fall eines Angriffs auf den Irak unvermeidlich ware, droht die innenpolitische Lage auser Kontrolle zu geraten.
Die Türkei war bereits im November 2000 und erneut im Februar 2001 in schwere Finanzkrisen geraten. Sie führten zu einer Abwertung der Lira um rund 50 Prozent und bescherten dem Land die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Tausende Unternehmen machten Pleite, mehr als eine Million Türken verloren ihre Arbeitsplätze. Das Pro-Kopf-Einkommen ging im vergangenen Jahr um 27 Prozent auf 2160 Dollar zurück.
Seit diesem wirtschaftlichen und sozialen Absturz verfügen die Parteien des türkischen Establishments kaum mehr über Unterstützung. In den Umfragen führen seit langem die - mittlerweile in zwei Parteien gespaltenen - oppositionellen Islamisten, die auch mehr oder weniger deutliche Kritik am Kriegskurs der USA geäußert haben.
Um sich wirtschaftlich uber Wasser zu halten, ist die Regierung dringend auf Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Bis 2003 hat der IWF insgesamt 31 Milliarden Dollar zugesagt, über die aber von Tranche zu Tranche neu entschieden wird. Mitte April soll die Freigabe von 1,1 Milliarden Dollar beschlossen werden, an deren Auszahlung zusätzliche Bedingungen geknüpft sind. So sollen im Laufe dieses Jahres rund 61.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und bei staatlichen Unternehmen ihre Jobs verlieren.
Da die US-Regierung im IWF ein faktisches Vetorecht ausübt, ist Ecevit von deren Wohlwollen abhängig. Schon aus diesem Grund könnte er sich einem Krieg gegen den Irak nicht ernsthaft wiedersetzen. Es geht ihm daher lediglich darum, den Preis so hoch wie möglich zu treiben.
Gegenüber dem Fernsehsender CNN führte er denn auch vorwiegend wirtschaftliche Gründe für seine Bedenken an. Im Falle eines Krieges, der schon jetzt wie ein Schatten über der Region hänge, würden ausländische Investitionen und der Tourismus einbrechen. Vorwiegend auf diesen beiden Bereichen ruhen das Sanierungsprogramm des IWF und die wirtschaftlichen Beitrittskriterien zur EU, welche die türkische Regierung letztes Jahr gegen erhebliche Widerstände der arbeitenden Bevölkerung durchgesetzt hatte.
Neben den wirtschaftlichen Bedenken haben türkische Politiker und Medien in den letzten Monaten die Befürchtung geäußert, im Falle eines Krieges könnte der Irak auseinanderbrechen und im Norden ein kurdischer Staat entstehen, der auch den kurdischen Separatismus in der Türkei wieder anfacht.
Bereits jetzt existieren im Nordirak de facto zwei kurdische Staaten: eine Region wird von den Milizen der KDP ("Kurdische Demokratische Partei") Masud Barzanis, eine andere von denen der PUK ("Patriotische Union Kurdistans") Jalal Talabanis kontrolliert. Zur Balkanisierung des Irak hat trägt allerdings auch die Türkei selbst bei: Ankara unterstützt nationalistische Gruppen der turkmenischen Minderheit, die mittlerweile ebenfalls über ihre eigenen Milizen verfügen.
In den Nordirak haben sich auch die meisten Kämpfer der PKK ("Arbeiterpartei Kurdistans") zurückgezogen, seit diese offiziell den Guerillakampf gegen die Türkei eingestellt hat. Die PKK hat inzwischen allerdings nicht nur die Forderung nach einem eigenständigen Kurdenstaat aufgegeben, sondern hat auch ihre Unterstützung für einen Krieg gegen den Irak signalisiert. Ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan, der gegenwärtig noch immer in der Todeszelle sitzt, hatte schon letztes Jahr dazu aufgerufen, die USA und Türkei dabei zu unterstützen, "den Irak zur Demokratie zu zwingen".
