Washington richtet in Afghanistan ein politisches und soziales Desaster an
Von Peter Symonds
9. April 2002
aus dem Englischen (29. März 2002)
Ein Ereignis, dass diese Woche in Kabul unterblieb, ist typisch für die chaotischen Verhältnisse in Afghanistan und zeigt deutlich, wer im Land politisch das Sagen hat.
Der afghanische Ex-König Mohammad Zahir Schah, 87, der seit 1973 im italienischen Exil lebt, sollte mit großem Bahnhof in der Hauptstadt einziehen. Das italienische Außenministerium organisierte die Reise und bereitete eine Sicherheitseskorte vor. Der Chef der afghanischen Interimsregierung Hamid Karzai, selbst ein Royalist, wollte nach Rom fliegen, um den Monarchen nach Hause zu eskortieren. Eine 12-Zimmer Villa mit Swimming Pool war als Residenz für ihn in Kabul vorbereitet worden. Der US-Botschafter in Rom hatte sogar eine Abschiedsparty für ihn gegeben.
Dann wurde die Reise Ende letzter Woche abgesagt. Die Entscheidung wurde weder in Kabul noch in Italien getroffen, sondern in Washington. Präsident Bush rief den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an und stellte die Sicherheitsvorkehrungen in Frage; er warnte vor einem möglichen Anschlag auf das Leben des Königs. Washington bestand darauf, Italien müsse die Sicherheit des Königs in Kabul garantieren, und nicht etwa das afghanische Innenministerium. Als Termin für die Rückkehr Zahir Schahs ist jetzt der April vorgesehen.
Der Vorfall selbst ist eher unbedeutend, aber er enthüllt, welche politischen Beziehungen heute in Afghanistan existieren. In allen Fragen, ob groß oder klein, hat Washington das Sagen, wobei die westlichen Alliierten wenig und Karzai und seine Minister überhaupt nicht hinzugezogen werden. Der Los Angeles Times zu Folge waren die Führer der Interimsregierung "irritiert und fühlten sich bloßgestellt". Sie "beschwerten sich, sie hätten nichts zu sagen", grummelten aber letztlich "lediglich privat über Einmischung von außen".
Der wirkliche Grund für die Entscheidung der USA bleibt unklar, aber es ist ziemlich sicher, dass sie mit der Instabilität der von Fraktionen zerrissenen Karzai-Regierung zu tun hat, die im Dezember letzten Jahres auf einer UNO-Konferenz in Bonn eingesetzt worden war. Auf der Konferenz verpflichteten die USA und andere Großmächte die rivalisierenden afghanischen Fraktionen und Gruppen unter Einsatz von Bestechung und Drohungen darauf, die Vorschläge des UNO-Sicherheitsrats zu akzeptieren. Karzais wichtigste Qualifikation für den Posten des Chefs der Übergangsregierung waren seine langjährigen Beziehungen zu Washington.
Mehrere amerikanische Zeitungen haben unter Berufung auf anonyme "westliche Diplomaten" erklärt, dass die Drohungen gegen Zahir Schahs Leben von der Nordallianz kamen, die sich auf ethnische Gruppen im Norden des Landes stützt - auf Usbeken, Tadschiken und Hazaras. Die Nordallianz, auf die sich die USA für den Sturz des Taliban-Regimes gestützt hatten, kontrolliert die Schlüsselministerien der Verteidigung, des Inneren und des Äußeren. In Bonn hatten die Führer der Nordallianz Versuche der royalistischen Fraktion vereitelt, dem König, dessen traditionelle Basis die Stammesführer der paschtunischen Mehrheit im Süden des Landes ist, eine wichtige Rolle zuzusprechen.
Ob die Nordallianz plante, das Flugzeug Zahir Schahs abzuschießen, wie "ein Beamter des italienischen Außenministeriums" behauptete, erscheint zweifelhaft. Der Privatsekretär des Königs, Zalmai Rassoul, sagte der Los Angeles Times, er sei mit den Sicherheitsmaßnahmen zufrieden gewesen, die mit Innenminister Younis Qanooni, einem führenden Mitglied der Nordallianz, ausgearbeitet worden waren. Aber die Sorge um die Sicherheit des Monarchen sind ein Hinweis darauf, dass es Zweifel an der Reaktion der afghanischen Öffentlichkeit auf seine Rückkehr gibt.
Die internationalen Medien beschreiben den König zwar immer wieder als stabilisierenden Faktor und Symbol der Einheit, er wird aber nicht nur von ethnischen Gruppen im Norden, sondern auch von Paschtunen-Stämmen mit Misstrauen betrachtet. Es gibt Anzeichen, dass Zahir Schah und seine Fraktion versuchen, für den Monarchen eine wichtigere Stellung durchzusetzen, als die in Bonn festgelegte rein zeremonielle Rolle. Trotz seines fortgeschrittenen Alters plant er, Gebiete seines früheren Reiches zu besuchen, wo er nicht sehr beliebt ist, wie z.B. Masar-i-Scharif im Norden und Herat im Westen.
Zahir Schahs einzige formelle Funktion ist der Vorsitz der Loya Jirga oder des großen Stammesrates, die nach dem von der UNO festgelegten Zeitplan im Juni zusammentreten und einen Staatschef und eine Übergangsregierung für die kommenden zwei Jahre bestimmen soll. Sie wird auch ein Verfahren für die Erstellung einer neuen Verfassung erarbeiten, die die Gerichte und die Staatsbürokratie legitimieren und die Wahlen für 2004 vorbereiten soll.
Die Loya Jirga selbst ist eine zynische politische Show, die einem Regime einen demokratischen Anstrich geben soll, das nicht einmal über die Macht verfügt, auch nur kleinere Entscheidungen zu treffen. Sie erinnert stark an die Tage des Raj, als die britischen Herrscher einer Versammlung von handverlesenen Lakaien erlaubten, die Tagesfragen zu diskutieren - so lange jedem klar war, dass das wirkliche Zentrum der Macht London war.
Die Loya Jirga wird von der Loya-Jirga -Kommission einberufen, deren 21 Mitglieder - Rechtsanwälte, Ärzte und Professoren - von der UNO ausgewählt wurden. Die Kommission wird festlegen, wie die 800 bis 1000 Vertreter der Stämme, Klans und anderen Gruppierungen ausgewählt werden. Klar ist jedoch von vorneherein, dass es keine offenen Wahlen zu der Körperschaft geben wird.
Ein Artikel in der Far Eastern Economic Review erklärte, dass "jede Gruppe ihre Vertreter durch Wahlen auf Versammlungen entsprechend ihrer eigenen kulturellen Praxis auswählen wird". Selbst dieser Prozess hat seine Grenzen, weil die Kommission eine beachtliche Zahl von Technokraten, Geschäftleuten und anderen "Repräsentanten" ohne jede Konsultation berufen wird. Außerdem kann das Gremium jeden Kandidaten zurückweisen, von dem es glaubt, dass "er nicht den Willen des Volkes widerspiegelt".
Eine zerbrechliche Regierung
Die UNO und die Großmächte verwenden große Sorgfalt auf das Drehbuch für die Loya Jirga, da die Versammlung das Potential beinhaltet, die scharfen Spannungen und Widersprüche an die Oberfläche zu bringen, mit denen die afghanische Regierung zu kämpfen hat. Karzai steht einem Kabinett aus Vertretern der unterschiedlichsten regionalen Warlords, ethnischen Milizen und Stammesführer vor. Da er keine eigene Armee besitzt, muss er zwischen den rivalisierenden Gruppen balancieren, wobei er seine Beziehungen zu Washington und die versprochenen Hilfsgelder benutzt, um sich ihre Gunst zu erkaufen und Allianzen zu bilden.
In Kabul selbst braucht das afghanische Regime die 4.800 Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf, um wenigstens den Anschein einer Kontrolle über die Stadt zu erwecken. Karzai und hohe UNO-Vertreter fordern die Ausweitung des Isaf Mandats auf andere Städte, was von der Bush-Regierung aber nach einer längeren Debatte abgelehnt wurde. Eine Ausweitung der Isaf würde das militärische Machtmonopol beeinträchtigen, das Washington zur Zeit im Land ausübt, und seinen Plänen für eine weitgehend von den USA ausgebildete, nationale afghanische Armee in die Quere kommen, die als langfristige Stütze für die Ausübung von politischem Einfluss dienen soll.
Die starke Beschränkung der Reichweite der Isaf durch Washington erklärt zu einem großen Teil das mangelnde Interesse an der Weiterführung der Operation. Großbritannien hat eine weitere Führung der Truppe abgelehnt und Deutschland hat Angebote, die Führung zu übernehmen, zurückgewiesen. Die Türkei stimmte der Übernahme der Aufgabe nur zögernd zu, und zwar erst, als die USA eine beachtliche Summe zur Finanzierung der Kosten versprachen. Keiner von Amerikas Rivalen will eine Aufgabe übernehmen, die so wenig Möglichkeiten eröffnet, den eigenen Einfluss im Lande auszudehnen.
Vor den Toren der Hauptstadt endet Karzais Einfluss abrupt. Alle anderen größeren Städte werden von Warlords und Milizkommandeuren kontrolliert, die zwar nominell die Autorität Kabuls anerkennen, in Wirklichkeit aber das Geschehen in ihren jeweiligen Territorien diktieren. In Masar-i-Scharif schwingt der usbekische Warlord und stellvertretende Verteidigungsminister Abdul Rashid Dostum das Zepter. Anfang des Jahres lieferten sich seine Truppen blutige Gefechte mit tadschikischen Milizen, die dem Verteidigungsminister Mohammad Fahim ergeben sind. Alle Steuern und Gebühren, die in dem Gebiet erhoben werden, dienen der Bezahlung von Dostums Truppen. Abdul Jaber Qazi Zoda, der Finanzdirektor der Region, drückte es so aus: "General Dostum ist der Boss."
Von Herat aus kontrolliert Ismail Khan fünf Provinzen des Landes. Sein Sohn bekleidet einen Posten in der Karzai-Regierung - eher als Vertreter Khans in Kabul als umgekehrt. Khans Truppen kontrollieren die Grenze zum Iran, und die lukrativen Zölle, die von den nach Afghanistan einreisenden LKWs erhoben werden, fließen in seine Taschen und nicht in die der Zentralregierung. Washington wirft Khan vor, er unterminiere Karzai, indem er eigene enge Beziehungen mit dem benachbarten Iran entwickle, erhält aber die Verbindungen zu ihm aufrecht.
In den Paschtunen-Gebieten im Süden und Osten Afghanistans ist es wesentlich unklarer, wer was kontrolliert. Ein Flickenteppich von rivalisierenden Stammesmilizen wetteifert um die Patronage des US-Militärs, um mit seiner Hilfe die eigenen Interessensphären abzustecken. In Jalalabad wetteifern drei Milizkommandeure um Einfluss, in Kandahar mindestens zwei und in weiter entfernten Gebieten eher noch mehr. Das sind verarmte, von der Außenwelt ziemlich abgeschnittene Stammesgruppen, die nur schwache wirtschaftliche und politische Bindungen an die Karzai-Regierung haben.
Der einzige politische Hebel Karzais ist, Dank der Großmächte, die Verteilung der Hilfsgelder. Gegenwärtig versuchen die UN bewusst, die auf der Geberkonferenz in Tokio Anfang des Jahres versprochenen 4,5 Mrd. Dollar Hilfsgelder zu nutzen, um die Zentralregierung zu stärken und die Macht der lokalen Warlords zu unterminieren.
Ein Artikel mit dem Titel "Charme und der Westen halten Karzai momentan an der Macht", der kürzlich in der New York Times erschien, erklärt die Strategie der UN so: "In einem Interview sagte Mr. Fisher [stellvertretender Direktor der UN Sondermission in Afghanistan], die Priorität der UNO sei es, die Hilfsgelder zur Stärkung der Karzai-Regierung einzusetzen. Indem sie das Geld über Kabul verteile, sagte Mr. Fisher, hoffe die Organisation, die Abhängigkeit der Regionen von der Zentralregierung zu stärken und die Vereinigung des Landes zu fördern."
"Wir versuchen den Eindruck zu erwecken, es werde regiert," erklärte Fisher allen Ernstes. "Symbolik ist wichtig."
Wirtschaft in Trümmern
Das offensichtliche Problem Karzais ist, dass "Eindrücke" und "Symbolik" zwar kurzfristig Wirkung entfalten können, aber nichts dazu beitragen, die Forderungen der örtlichen Machthaber zu befriedigen, oder, was noch wichtiger ist, die sozialen Spannungen zu verringern, die sich aus den schlimmen Bedingungen nähren, unter denen die Mehrheit der Bevölkerung des Landes lebt.
Sehr wenig von den in Tokio versprochenen Hilfsgeldern hat bisher seinen Weg nach Afghanistan gefunden. Die UN hat in den letzten beiden Monaten die Gehälter der Regierungsangestellten gezahlt - und zwar in Kabul, aber nirgendwo sonst. Sie hat einiges Geld für die Reparatur von Regierungsgebäuden und zur Anschaffung von Büroausrüstung bereitgestellt. Ebenso hat die Organisation 24 Millionen Dollar für die Wiederherstellung von Schulen für 1,7 Millionen afghanische Kinder bis zum 23 März zur Verfügung gestellt.
Karzais oberster Wirtschaftsberater, Ashraf Ghani, ein früherer Angestellter der Weltbank und Vorsitzender der Koordinierungsbehörde für die Afghanistanhilfe, versuchte auf einem Treffen von Gebern und UN-Agenturen am 28. Februar die Initiative an sich zu reißen. Die afghanischen Behörden würden die Prioritäten für den Einsatz des Geldes setzen, betonte er. Es blieb jedoch alles beim alten und Geld ist in Kabul immer noch knapp.
Der Journalist Ahmed Rashid kommentierte kürzlich im Wall Street Journal : "Bis jetzt ist noch nichts von dem in Tokio zugesagten Geld angekommen, und die Regierung lebt bei der Begleichung ihrer laufenden Kosten von der Hand in den Mund. Die Regierung hat von Indien, Pakistan, Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten je etwa 10 Millionen US-Dollar an Unterstützung erhalten - die Karzai in Koffern nach Hause tragen musste, weil es in Kabul kein funktionierendes Bankensystem gibt. Die Regierung verfügt außerdem über 100 Millionen Dollar Bargeld und 120 Millionen Dollar in Gold, das die USA im Januar freigegeben haben (die Clinton-Regierung hatte die Mittel eingefroren, um das Taliban-Regime zu bestrafen).
Wie so vieles andere liegt auch das Finanzsystem in Afghanistan in Trümmern. Drei von verschiedenen Warlord-Fraktionen herausgegebene Währungen sorgen für Chaos und heizen die Inflation an. Bis eine neue Währung eingeführt ist, hat der IWF die vorübergehende Verwendung des Dollar für Hilfsprojekte und für die Lohnzahlungen der Regierung empfohlen. Karzai hat den Euro empfohlen, aber es ist noch keine Entscheidung getroffen worden."
Rashid beschrieb dann die Lage in Kabul mit den Worten: "Auf den Straßen der Stadt belagern Tausende Arbeitslose die Ministerien und UN-Agenturen auf der Suche nach Jobs. Bettler haben die Häuser von Ausländern unter sich aufgeteilt, und Afghanen mit Universitätsdiplomen arbeiten als Fahrer für ausländische Agenturen. Die meisten Städte sind schwer zerstört, ohne fließendes Wasser, funktionierendes Abwassersystem oder Zentralheizung und mit nur gelegentlicher Stromversorgung."
Im Moment wird ausführlich über das Erdbeben in Nahrin berichtet, einer entlegenen Region im Hindukusch nördlich von Kabul. Bis zu 1.200 Menschen könnten dabei umgekommen, viele andere verletzt und bis zu 10.000 Menschen obdachlos geworden sein. Ohne das durch das Erdbeben verursachte Leiden im mindesten klein reden zu wollen, muss man sagen, dass der soziale und wirtschaftliche Zusammenbruch in Afghanistan eine Tragödie von weit größerem Ausmaß vorbereitet, worüber sehr wenig berichtet wird.
Hier einige Anzeichen dafür:
Afghanistan erlebt im vierten Jahr in Folge eine Dürre, die die schon durch zwei Jahrzehnte Krieg verwüstete Landwirtschaft schwer trifft. In einem Artikel von Associated Press wurde Arghanbad im Süden Afghanistans als ein Staubkessel mit ausgetrockneten Brunnen beschrieben. Obstbäume und Rebstöcke mussten gefällt werden, um für die verbleibenden Wasser zu sparen, und viele Bauernhöfe wurden verlassen.
Ein Reuters -Bericht zitierte eine Einschätzung der UNICEF/NGO, dass in der abgelegenen Provinz Badghis eins von acht Kindern unter fünf Jahren an schwerer Mangelernährung leidet. "Im vergangenen Jahrzehnt sind jedes Jahr 250.000 Kinder unter fünf Jahren gestorben. Jetzt ist die Unterernährung sechs mal größer als damals," erklärte Wivina Belmonte, eine Sprecherin der UNICEF.
Letzte Woche gab die Direktorin des Welternährungsprogramms, Catherine Bertini, bekannt, dass die Agentur nur fünf Prozent der 285 Millionen Dollar erhalten habe, die benötigt würden, um die afghanische Bevölkerung bis Ende des Jahres zu ernähren. Die Agentur schätzt, dass neun Millionen Afghanen bis Juli Lebensmittelhilfe benötigen, und fünf Millionen bis zum Ende des Jahres.
Der Mangel an Nahrungsmitteln hat direkt zum Ausbruch von Krankheiten geführt, die auf Vitaminmangel zurückzuführen sind. Die Weltgesundheitsorganisation berichtete Mitte März, dass in einer abgelegenen Gegend in Westafghanistan vierzig Menschen an Skorbut gestorben seien - eine Krankheit, die von Mangel an Vitamin C verursacht wird. Das Team stieß auch auf Fälle von Nachtblindheit, die durch Vitamin-A-Mangel verursacht wird.
Es gibt Familien, die in einer derart verzweifelten Lage sind, dass sie ihre Kinder verkaufen - um sicher zu stellen, dass sie versorgt werden und die übrigen Familienmitglieder überleben können. Ein Artikel in der New York Times mit dem Titel "Kinder als Tauschmittel in einem ausgehungerten Land" beschrieb die Lage in dem Dorf Kangoori, wo Eltern, nachdem sie ihr gesamtes Eigentum bereits verkauft hatten, ihre Kinder auf den Markt der nahen Stadt brachten, um sie für einen Sack voll Weizen zu verkaufen.
Weder Karzai noch seine Herren in Washington beabsichtigen genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese soziale Katastrophe abzuwenden, die die politischen Spannungen im Land wiederum verschärfen wird.
