Massenprozess gegen politische Oppositionsgruppe im Iran
Von Justus Leicht
17. November 2001
Am Sonntag und Montag begannen die Verhandlungen in einem politischen Prozess, der von westlichen Medien als der größte seit der Machtübernahme des islamischen Regimes im Iran im Jahr 1979 bezeichnet wird. Er richtet sich in erster Linie gegen die "Befreiungsbewegung Iran" (Nehzat-e Azadi-ye Iran, NAI), eine 40 Jahre alte, religiös-nationalistische Bewegung. Die NAI unterstützt die "Reformbewegung" von Präsident Mohammed Khatami, tritt aber für eine weitergehende Liberalisierung und pro-westliche Orientierung als Khatami selbst ein.
Die NAI wurde 1961 von Mehdi Bazargan gegründet, der 1979 nach dem Sturz des Schah-Regimes der erste Premierminister der provisorischen Regierung der islamischen Republik war, bevor er einige Monate später zum Rücktritt gezwungen wurde. Das islamische Regime hat die NAI seither als eine loyale liberale Opposition mehr oder weniger toleriert, bis sie letzten März verboten wurde. Vor den Präsidentenwahlen im Juni, die mit einem Erdrutschsieg Khatamis endeten, wurden 42 Mitglieder der NAI von der Polizei verhaftet.
In der ersten Verhandlungsrunde vor dem "Islamischen Revolutionsgerichtshof" werden zunächst 31 Mitglieder der NAI wegen des Versuchs, "das System zu stürzen", und wegen "Aktionen gegen die Staatssicherheit" angeklagt. Insgesamt sollen mehr als 60 Mitglieder der NAI und anderer Tendenzen angeklagt werden. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis oder sogar die Todesstrafe.
Der Prozess hat alle Kennzeichen eines politischen Einschüchterungsversuchs gegen abweichende Stimmen. Reportern und sogar Familienangehörige der Angeklagten wurde nicht erlaubt, den Gerichtssaal zu betreten oder auch nur davor zu warten. Vier Parlamentsabgeordneten der "Reformer", die dem Prozess als Beobachter beiwohnen wollten, wurde ebenfalls der Zutritt verwehrt. Am Samstag erklärte das Justizministerium, der Prozess werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, weil "die Anklagen in diesem Fall die Staatssicherheit betreffen... (und) öffentliche Verhandlungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land gefährden würden".
Das Ministerium fügte hinzu, in dem Prozess kämen auch Bemerkungen von einigen Angeklagten über ranghohe Geistliche zur Sprache, die bei ihrer Veröffentlichung "religiöse Gefühle verletzen" würden, sowie Kritik an verschiedenen heutigen und früheren Funktionären der Islamischen Republik. Da die lediglich zehn Anwälte der Angeklagten davor gewarnt worden sind, mit der Presse zu sprechen, gibt es wenig weitere Informationen über den Fall.
Zu den prominentesten Angeklagten gehören einige frühere Minister und Regierungsbeamte, die nach dem Sturz des Schah-Regimes der provisorischen Regierung Bazargans angehörten, unter ihnen Innenminister Hashemi Sabaghian und der inzwischen 84-jährige Justizminister Ahmad Sadr. Unter Anklage stehen auch der langjährige Oppositionelle Fazlollah Salavati, der eine mittlerweile verbotene Zeitung herausgegeben hat, der frühere Bürgermeister von Teheran Mohammed Tavasoli und Abolfazl Bazargan, der Sohn von Mehdi Bazargan, sowie noch mindestens zwei weitere Mitglieder der Bazargan-Familie.
Präsident Khatami, der üblicherweise die "Unabhängigkeit" der Justiz betont, die seine Unterstützer reihenweise ins Gefängnis geworfen und die meisten mit ihm sympathisierenden Zeitungen verboten hat, hat sich wiederholt gegen die Inhaftierung der NAI-Mitglieder ausgesprochen. Im April meinte er, die Verhaftungswellen gegen die "Befreiungsbewegung" seien "nicht im Interesse des Systems und des Volkes". Den Prozess gegen die NAI bezeichnete er als verfassungswidrig.
Andere Vertreter aus dem Lager der "Reformer" haben erklärt, der Prozess sei ein politischer Angriff gegen sie. Sie verlangten, er solle vor einem Geschworenengericht und in öffentlicher Verhandlung stattfinden, da er in Wirklichkeit rein politisch sei und die Staatssicherheit nicht berühre. Die "Islamische Iranische Beteiligungsfront" (IIPF), die größte pro-Khatami-Fraktion, gab am Sonntag eine Erklärung ab, in der es hieß: "Sie haben Anspruch auf die selben Rechte wie jeder politische Angeklagte, einschließlich einer öffentlichen Verhandlung, damit das iranische Volk selbst urteilen kann. Ansonsten kann die öffentliche Meinung nur zu dem Schluss kommen, dass sie unschuldig sind, und diejenigen verurteilen, die sie vor Gericht gestellt haben."
Die IIPF selbst unterstützt das islamische Regime. Auf ihrem zweiten Kongress im September hatte sie sich ausdrücklich von jeder Form von "Radikalismus" und "laizistischem Liberalismus" distanziert, wie das Magazin Hamshari berichtete.
Das Vorgehen der Justiz, die von den Hardlinern des Regimes dominiert wird, gegen die NAI deutet auf eine Eskalation der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen hin, die seit längerer Zeit innerhalb des iranischen Establishments toben.
Die "religiös-nationalistische" politische Strömung, die von der NAI verkörpert wird, ist in einem Teil der iranischen Bourgeoisie tief verwurzelt. Sie hat unter allen Regimes, die das Land bisher beherrscht haben, entweder eine aktive Rolle gespielt oder wurde zumindest geduldet. Der Gründer der "Befreiungsbewegung" Mehdi Bazargan (1905-1995) war einer ihrer wichtigsten Vertreter.
Unter dem Schah spielte er in den 40er Jahren eine führende Rolle bei der Gründung des Ingenieursverbands und des "Islamischen Studentenverbands", der später zur Jugendorganisation der NAI wurde. Der Schah ließ Bazargan, der Ende der 40er Jahre Dekan der technischen Fakultät der Universität von Teheran war, bei seinen Aktivitäten gewähren, um den zunehmenden Sympathien für den Marxismus unter den Studenten entgegenzuwirken.
Als 1951 die gewählte nationalistische Regierung von Mohammed Mossadegh Irans Ölindustrie nationalisierte, wurde Bazargan Vorsitzender der neugebildeten "Nationalen Iranischen Ölgesellschaft". Nachdem der Schah 1953 Mossadeghs Regierung in einem Militärputsch mithilfe des britischen und amerikanische Geheimdienstes sowie des Klerus gestürzt hatte, duldete er weiterhin Bazargans Aktivitäten, während die Arbeiterbewegung grausam unterdrückt wurde.
Mitte der 50er Jahre veröffentlichte Bazargan eine Reihe von Schriften, in denen er für die Vereinbarkeit von Islam und Wissenschaft eintrat. Die NAI, die er 1961 gründete, wurde vom Schah toleriert, bis er sie 1963 mit allen anderen unabhängigen politischen Tendenzen unterdrückte. Ihre soziale Basis war die ältere Generation der modernen Mittelschichten - Beamte, Technokraten und Selbständige. Sie trat für Nationalismus, Marktwirtschaft und eine begrenzte Integration in die kapitalistische Weltwirtschaft ein, und damit auch für Beziehungen mit dem Westen einschließlich der USA.
Nicht zuletzt befürwortete die NAI die islamische Religion. Diese sollte dazu dienen, die Menschen im "nationalen Interesse" (also dem der Bourgeoisie) zu mobilisieren und sie gleichzeitig davon abhalten, all zuviel über ihre eigenen sozialen Bedürfnisse nachzudenken und die "geheiligte" Klassenherrschaft in Frage zu stellen. Aufgrund seiner Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse unterstützte Bazargan dann auch Khomeini, von dem er 1979 zu seinem ersten Premierminister gemacht wurde.
Khomeini führte eine Bewegung von Klerikern, die wiederum die Interessen der traditionelleren Mittelschichten vertraten, besonders der Kaufleute und Händler des Basars, die sich von der Konkurrenz des Weltmarkts bedroht fühlten. Durch die von den Basarhändlern finanzierten Moscheen, religiösen Schulen und anderen sozialen Einrichtungen konnten sich die Geistlichen einen gewissen Einfluss bei den rückständigsten, ärmsten und ungebildetsten Schichten in Stadt und Land erhalten.
Sobald Khomeini 1979 die Schlüsselpositionen im Staatsapparat unter seiner Kontrolle hatte, beendete er sein Bündnis mit Bazargan und dessen Liberalen, die einen völligen Abbruch der Beziehungen zu den USA ebenso ablehnten wie die Einmischung von inkompetenten Geistlichen in alle Bereiche von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nachdem Bazargan aus dem Amt gedrängt worden war, diente er noch für einige Zeit als Parlamentsabgeordneter.
Der Konflikt zwischen Elementen der Bourgeoisie, die mehr am Binnenmarkt orientiert sind und von Teilen der traditionellen Mittelschichten sowie offen faschistischen Elementen unterstützt werden, und bürgerlichen Schichten, die am Weltmarkt und einer Öffnung gegenüber dem Westen interessiert sind, bildet seit längerem den Hintergrund des Konflikts zwischen "Reformern" und Hardlinern.
Die rechten Kleriker haben dabei den von ihnen kontrollierten Justiz- und Polizeiapparat umso aggressiver gegen ihre Gegner eingesetzt, je mehr sie an politischer Unterstützung verloren - ausgedrückt in den überwältigenden Wahlerfolgen der "Reformer". Die "Reformer" ihrerseits waren nicht bereit, den Klerikalen offen entgegenzutreten - aus Angst eine Massenbewegung loszutreten, die ihr beschränktes, "gemäßigt islamisches" Programm schnell gesprengt und soziale Fragen auf die Tagesordnung gesetzt hätte, die sich nicht mit ihrem bürgerlichen, am Weltmarkt orientierten Programm vereinbaren lassen.
Die Militärintervention des US-Imperialismus im benachbarten Afghanistan hat die Widersprüche zwischen dem "reformerischen" und dem klerikalen Flügel des iranischen Establishments verschärft. Einerseits versucht das Regime, seine traditionelle Pose des Antiamerikanismus aufrechtzuerhalten und verurteilt die Luftangriffe auf das Nachbarland. Einige rechte britische und amerikanische Zeitungen haben sogar berichtet, iranische Politiker hätten mit Vertretern der Taliban in Geheimgesprächen über Hilfe gegen Amerika verhandelt. Andererseits arbeitet der Iran faktisch mit den USA militärisch zusammen. Die Nordallianz, zu deren wichtigsten Sponsoren Iran gehört, hat ihre Offensive mit den amerikanischen Angriffen abgestimmt. Erst am Montag schüttelte auf einer Konferenz über die Zukunft Afghanistans der iranische Außenminister seinem Amtskollegen aus den USA die Hand - der erste Händedruck von Ministern der beiden Länder seit über 20 Jahren.
Die klerikalen Hardliner fürchten, in dieser Situation das Nachsehen zu haben. Parteigänger Khatamis haben behauptet, der Prozess gegen die "Befreiungsbewegung", der just zu dem Zeitpunkt begann, als Khatami in New York eine UNO-Konferenz besuchte, solle den Präsidenten und seinen pro-westlichen Kurs unterminieren. Tatsächlich könnte der Prozess den Auftakt einer größeren Offensive gegen den "gemäßigten" Flügel des Regimes und der Errichtung einer offenen Diktatur bilden.
Gleichzeitig zerstört er auf längere Sicht ein Sicherheitsventil, mit dem die Unzufriedenheit gegen das Regime unter Kontrolle gehalten worden ist. Verwandte von angeklagten Mitgliedern der NAI erinnerten an die Worte ihres Gründers Bazargan, als dieser 1963 vor Gericht stand. Er sagte: "Wir sind die letzten, die einen politischen Kampf im Einklang mit der Verfassung führen. Wir hoffen, dass der Vorsitzende dieses Gerichts das seinen Vorgesetzten mitteilt."
