Marsch der Zapatistas nach Mexiko-Stadt endet in Übereinkommen mit Präsident Fox
Von Bill Vann
17. April 2001
aus dem Englischen (11. April 2001)
Vor sieben Jahren eröffnete die Guerillabewegung der Zapatistas eine kurze bewaffnete Konfrontation mit der mexikanischen Armee, die den Tod von 200 Menschen im südlichen Bundesstaat Chiapas nach sich zog. Inzwischen haben die Zapatistas den ausgetretenen Pfad anderer Guerillabewegungen eingeschlagen und wandeln sich zum Instrument der herrschenden Kreise in Mexiko.
Der "lange Marsch" des Zapatistischen Nationalen Befreiungsheeres (EZLN) nach Mexiko-Stadt im vergangenen Monat gipfelte im Werben um politische Zustimmung zu einer Reihe von Verfassungsergänzungen, die der etwa zehn Millionen Menschen umfassenden indigenen Bevölkerung des Landes formale Autonomie gewähren sollen.
Die Geschichte wiederholt sich, schrieb Karl Marx, zum ersten Mal als Tragödie, zum zweiten Mal als Farce. 1915 erreichte Emiliano Zapata aus dem südlichen Bundesstaat Morelos an der Spitze eines Heeres von landlosen indianischen Bauern die Hauptstadt und vereinte sich dort mit der Bauernarmee Pancho Villas, die aus dem Norden anmarschiert war. Die zwei Revolutionsführer gingen durch den Nationalpalast und ließen sich kurz auf dem Präsidentensessel fotografieren. Da sie nicht wussten, was sie mit der ihnen zugefallenen Macht anfangen sollten, kehrten sie in ihre Heimatregionen zurück und überließen die Konsolidierung des Staates der neuen mexikanischen Bourgeoisie, die ihre Herrschaft viele Jahrzehnte lang durch die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) ausüben sollte. Diese Entwicklung führte zur Ermordung von Zapata und Villa und einer Terrorherrschaft gegen die mexikanische Bauernschaft.
Die Zapatistas, die sich mit ihrem Namen auf den heroischen Bauernführer des letzten Jahrhunderts berufen, nahmen vergangenen Monat die gleiche Route nach Mexiko-Stadt in einem gemieteten Bus, in dem sich 24 Leute in Ski-Masken befanden. Im Gegensatz zu 1915, als die herrschende Klasse Mexikos aus der Hauptstadt floh oder sich in ihren Häusern versteckte, empfing sie diesmal die ehemaligen Guerilleros mit offenen Armen und geleitete sie ins Parlament, wo sie eine Rede halten konnten, die von einigen der reaktionärsten Politiker als "historisch" und "positiv" bezeichnet wurde.
Vor ihrer Reise nach Mexiko-Stadt hatten die Zapatistas und ihr Führer Subcomandante Marcos sich wiederholt als "Radikale, nicht Revolutionäre" bezeichnet und betont, dass sie kein Interesse an einem Umsturz des Staates oder der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung hätten.
Präsident Vincente Fox, Führer der Nationalen Aktionspartei (PAN), lud die Zapatistas zum Besuch der Hauptstadt ein, garantierte ihnen sicheres Geleit und betonte, dass sie so lange bleiben könnten, wie sie wünschten. Fox, der bei den Wahlen im letzten Jahr die Unterstützung der mächtigsten Teile der herrschenden Klasse Mexikos und Washingtons erhalten hatte, stimmte zwei Forderungen der Guerilleros schnell zu - der Freilassung von gefangenen Zapatistas und dem Abbau von mehreren Militärbasen, die sich in Nähe der zapatistischen Dschungelcamps befinden.
Fox erklärte auch seine Unterstützung für die Inkraftsetzung einer Reihe von Verfassungsergänzungen, die zwischen den Zapatistas und einer parlamentarischen Kommission im Jahre 1996 ausgehandelt worden waren. Einige Elemente dieses Paketes werden noch von Entscheidungsträgern in Foxs eigener Partei abgelehnt, und auch Teile der PRI, die Mexiko über 70 Jahre lang allein regierte, bis sie letztes Jahr durch den Sieg der PAN abgelöst wurde, stehen den Verfassungsänderungen skeptisch gegenüber.
Die bewaffnete Aktion der Zapatistas im Jahre 1994 fiel zusammen mit dem Inkrafttreten des nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA), das, wie die Zapatistas warnten, den begrenzten Anteil der bäuerlichen Produktion am landwirtschaftlichen Markt weiter schrumpfen lassen würde. Es mutet ironisch an, dass sie nun eine politische Allianz mit dem rechtesten Präsident in der Geschichte Mexikos besiegelt haben. Fox war früher im Vorstand von Coca-Cola und widmet sich als Präsident ganz dem Niederreißen der verbliebenen Barrieren, die das Eindringen ausländischen Kapitals erschweren, und dem Abbau der Überreste von Mexikos Sozialsystem und staatseigenen Betrieben.
Die Zapatistas haben Klassenfragen nie eine Bedeutung zugemessen und verstanden ihren Kampf als Verteidigung der "Zivilgesellschaft" und Eintreten für "partizipatorische Demokratie". Genauso wie andere Linke, die der Regierung beigetreten sind, behaupten sie, dass die Vertreibung der PRI von der Macht einen Sieg für die mexikanische Bevölkerung darstellte. Sie ignorieren die Unterstützung transnationaler Konzerne für Fox ebenso wie seine reaktionäre Sozialpolitik.
Im Zuge der Krise der korrupten und repressiven PRI und der Diskreditierung ihrer linken Opposition, der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) von Cuauhtemoc Cardenas, hat die offizielle Politik in Mexiko eine Rechtswende vollzogen und die Zapatistas sind mit nach rechts geschwenkt.
Warum erhält die Forderung nach Autonomie, die von der kleinbürgerlichen Linken aufgestellt wurde, nun enthusiastische Unterstützung durch Fox?
Die Verfassungsreformen, die von den Zapatistas und dem Gesetzgeber ausgearbeitet wurden, besagen, dass die indigenen Völker des Landes "das Recht auf freie Selbstbestimmung haben und, als ein Ausdruck davon, das Recht auf Autonomie innerhalb des mexikanischen Staates".
Diese Autonomie besteht nach den Worten der Gesetzesvorlage daraus, dass die indigenen Völker "ihre internen Formen der Koexistenz und ihrer sozialen, wirtschaftspolitischen und kulturellen Organisation selbst wählen können". Sie erhalten das Recht, "interne Konflikte nach ihrem eigenen Normensystem zu lösen" und in diesem Rahmen eigene Gerichte zu bilden. Die natürlichen Ressourcen und das Land in den Territorien, die von indigenen Völkern bewohnt werden, sollen ihnen in einer "kollektiven Weise" überlassen werden, mit Ausnahme jener Gebiete, die unter Kontrolle des mexikanischen Staates bleiben.
Der Entwurf erklärt Diskriminierung für ungesetzlich und fordert die Entwicklung eines öffentlichen Bildungssystems mit dem Ziel, die indigene Kultur zu erhalten. Schließlich bietet das Paket noch die Möglichkeit zur Neugestaltung von Wahldistrikten, wodurch homogene Wahlkreise für die verschiedenen ethnischen Gruppen geschaffen werden können.
Die mexikanische Verfassung, die 1917 infolge der mexikanischen Revolution in Kraft trat, stellt von ihrem Wortlaut her einen der progressivsten Gesellschaftsverträge weltweit dar und gesteht den Arbeitern und Bauern des Landes ein umfassendes Recht auf die Früchte ihrer Arbeit zu. Doch keine dieser verfassungsmäßigen Garantien hat verhindert, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut versank, ein Großteil der Bauernschaft von ihrem Land vertrieben wurde und die mexikanischen Arbeiter einer scharfen Ausbeutung unterworfen sind und Billiglohnarbeit für multinationale Unternehmen verrichten müssen.
Die Wohlfahrtsgarantien in der Verfassung haben in keiner Weise das erschreckende Anwachsen der sozialen Ungleichheit verhindert, das Mexiko in den letzten zwei Jahrzehnte erlebte.
Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass eine schriftliche Erklärungen zur Beendigung der Diskriminierung von indigenen Bevölkerungsgruppen deren gesellschaftlichen Status als Parias aufheben wird. Im Gegenteil: Die Vorstellung, dass eine "Autonomie" der 57 ethnisch indigenen Gruppen des Landes das Ende ihrer Unterdrückung bedeute, ist eine reaktionäre Utopie. Das kapitalistische Gesellschaftssystem bleibt bestehen, und seine unbarmherzigen ökonomischen Gesetze werden weiter vorherrschen.
In Mexiko werden derzeit 80 Prozent des Staatshaushalts zur Tilgung der Auslandsschulden verwandt - welche Art der "Selbstbestimmung" oder "Autonomie" kann irgendein Teil der arbeitenden Bevölkerung unter diesen Bedingungen genießen? Solange dieses System unangetastet bleibt, werden Garantien gegen Diskriminierung für die Nachkommen der Ureinwohner Mexikos genauso hohl bleiben wie das in der Verfassung verankerte Recht auf Arbeit für die Arbeiterklasse.
Der Forderung nach Autonomie wohnt zudem die Vorstellung inne, dass die Bevölkerung in vorwiegend indigenen Gebieten sich nicht durch soziale Interessen unterscheidet und sich lediglich nach der kollektiven Ausübung uralter Bräuche ohne Einmischung von außen sehnt. Aber Mexikos indigene Bevölkerung ist, wie die Gesellschaft als Ganze, keinesfalls sozial homogen. Während der bewaffnete Aufstand der Zapatistas fast genauso schnell endete, wie er begonnen hatte, hielten blutige Konflikte in Chiapas und anderen Regionen an - viele von ihnen wurden von der Regierung geschürt, die sich die religiösen Animositäten zwischen Katholiken und Protestanten, sowie Landstreitigkeiten zwischen verschiedenen Dörfern und eine Vielzahl anderer Konflikte zunutze machte.
Wer wird entscheiden, welche Formen der "Koexistenz" und "sozialen Organisation" in diesen indigenen Gebieten herrschen, wer wird die Rechtsprechung und die Arbeitsweise der internen Polizei festlegen, wenn Autonomie gewährt wird? Nicht die Bevölkerung als Ganze, sondern die privilegierteste Schicht wird in Zusammenarbeit mit der mexikanischen Regierung die Kontrolle erlangen. Die Autonomie der Ureinwohner wird dann zur bloßen Rechtfertigung für ein neues Unterdrückungssystem, in dem diejenigen belohnt werden, die die Kontrolle über die autonomen Institutionen innehaben, seien es Zapatistas oder traditionelle Kaziken, und sie durch staatlich sanktionierte Gewalt gegenüber ihren Gegnern geltend machen.
Eine große Anzahl von Menschen verlässt jedes Jahr die vorwiegend indigenen Gebiete in Chiapas und anderen südlichen Staaten, um in Mexikos Großstädten Arbeit zu finden oder die Grenze zu den Vereinigten Staaten zu überqueren. Die Lösung für die immensen Probleme dieser neuen Arbeiter liegt nicht in kultureller Autonomie, sondern in der Vereinigung der Arbeiterklasse im gemeinsamen Kampf gegen den mexikanischen Kapitalismus und seine internationalen kapitalistischen Herren. Die Bewegung der Zapatistas und ihre Forderungen gehen von der Unmöglichkeit eines solchen Kampfes aus und akzeptieren die vorhandene gesellschaftliche Ordnung als grundsätzlich unveränderlich.
Subcomandante Marcos alias Sebastian Guillen, ein ehemaliger Dozent nicht-indigener Herkunft, der 1984 eine kaum beachtete Guerillabewegung gründete, hat unter den kleinbürgerlichen linken Intellektuellen Europas und Nordamerikas mehr Anhänger gefunden als unter der indigenen Bevölkerung Mexikos. Er hat sich als gewandt im Umgang mit den Medien erwiesen und als Motiv für Poster und T-Shirts hat sein Konterfei beinahe das des Comandante Che Guevara abgelöst.
Sein Programm übt eine unverkennbare Anziehungskraft auf die sozio-politische Schicht aus, die sich früher den stalinistischen und gewerkschaftlichen Bürokratien wie auch den alten nationalen Befreiungsbewegungen angepasst hatte und durch den politischen Zusammenbruch dieser Kräfte im Laufe des vergangenen Jahrzehnts vollkommen demoralisiert wurde. Das Abtreten der Arbeiterbürokratien und bürgerlich-nationalistischen Bewegungen bewies für dieses Milieu die Unmöglichkeit des Sozialismus. Sie bejubeln das "humanitäre" Programm der Zapatistas als historisch einzigartig und verkünden, dass es nicht nur für Mexiko gelte, sondern allen Unterdrückten weltweit den Weg weisen werde.
Zur Ankunft der Zapatistas in Mexiko-Stadt pilgerten Leute wie die Gattin des früheren französischen Präsidenten Danielle Mitterrand, der portugiesische Schriftsteller und Nobelpreisträger Jose Saramango, die französischen Soziologen Alain Touraine und Ivon Le Bot und viele andere.
Noam Chomsky, Linguistikprofessor am Massachusetts Institute of Technology und führende Figur der kleinbürgerlichen Protestbewegung in den Vereinigten Staaten, sprach für diese ganze Schicht von Liberalen und ehemaligen Radikalen, als er erklärte, Marcos und Co. hätte die Fähigkeit, sich mit anderen Bewegungen international zu verbinden und "die zeitgenössische Geschichte zu ändern".
Walter de Cesaris, Abgeordneter des italienischen Parlaments und Führer der stalinistischen Partei Rifundazione Comunista traf die Vorhersage, dass die Zapatistas "die internationale Linke wiederbeleben werden, die aufhört, den Zusammenbruch des Kommunismus zu beweinen".
Diese Leute und ihre Gleichgesinnten im internationalen Milieu der Ex-Stalinisten, radikalen Professoren und "linken" Wortführern priesen seinerzeit Kubas Fidel Castro, die Sandinistas in Nicaragua und die FMLN in El Salvador als beispielhafte politische Bewegungen, die die "internationale Linke wiederbeleben" würden. Castro hat seine revolutionären Ansprüche schon lange über Bord geworfen, und die zentralamerikanischen Bewegungen haben - mit Unterstützung des kubanischen Präsidenten - mit den von den USA unterstützten "Contras" und Todesschwadronen in ihrem Land Übereinkünfte ausgehandelt. Die ehemaligen Guerillaführer sind zu Parlamentsabgeordneten, Polizisten und Geschäftsleuten geworden. Jetzt empfehlen die begeisterten Anhänger des Guerillakampfes den Zapatismus als Vorbild. In ihrer Unfähigkeit, aus der Geschichte zu lernen, begeistern sich diese Leute für Marcos, der sich anschickt, in Zusammenarbeit mit Mexikos rechter Regierung aus seiner Gruppe das Äquivalent einer Nicht-Regierungsorganisation zu machen.
Der Subcomandante wird offensichtlich die Hauptattraktion auf einer Demonstration, die im Juli gegen das Treffen der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) in Genua stattfinden soll. Diese Demonstration wird auf der Grundlage des Programms der "Globalisierungsgegner" organisiert und folgt ähnlichen Protesten in Seattle, Washington, Prag und anderswo gegen die Welthandelsorganisation, die Weltbank und den Internationalen Währungsfond.
Es sind gerade die beschränkten und letztendlich reaktionären Forderungen der Zapatistas, die diese Art der internationalen Unterstützung erhalten. Ihr Programm der kulturellen und ethnischen Autonomie passt zur Orientierung jener Leute, die die Antwort auf die zunehmende Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das global mobile Kapital in einer Restauration der wirtschaftlichen Macht des Nationalstaats sehen.
Dementsprechend schreibt das Magazin Nation über die internationale Bedeutung der Zapatistas: "Autonomie mag daher bald das erfolgreichste Exportprodukt Mexikos werden." Als Reaktion auf den internationalisierten Charakter der Produktion in Folge revolutionärer Entwicklungen im Technologie- und Transportsektor befürworten diese Pseudolinken die rückschrittliche Utopie einer Wiederherstellung "nationaler Souveränität" und neue Grenzziehungen um isolierte Volkswirtschaften.
Sie alle weigern sich anzuerkennen, dass die internationale Arbeiterklasse die einzige Kraft ist, die die Gesellschaft auf einer neuen und progressiven Grundlage umorganisieren kann. In Mexiko und anderswo führte die zunehmende Integration der Weltwirtschaft zu einem gewaltigen Wachstum in der Größe und objektiven Stärke der Arbeiterklasse. In einem Land, das zuvor überwiegend ländliche Strukturen aufwies, ist die Bauernschaft auf ein Drittel der Bevölkerung geschrumpft und ein gewaltiger Industriegürtel an der Nordgrenze zu den Vereinigten Staaten entstanden. Große Teile der Landbevölkerung zieht es in die Fabriken, die direkt mit der industriellen Produktion in den USA, Europa und Ostasien verbunden sind.
Die immensen sozialen Probleme dieser Arbeiter - sinkender Lebensstandard, schlechte Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung und politische Unterdrückung - werden durch die in der Verfassung niedergeschriebene Fiktion einer Autonomie nicht gelöst. Und auch diejenigen, die in den vorwiegend indigenen Gebieten bleiben, wären weiterhin mit den historischen Problemen Landlosigkeit, Diskriminierung und Gewalt konfrontiert.
Diesen Problemen kann nur begegnet werden durch den Aufbau einer politisch bewussten, antikapitalistischen Bewegung, die die mexikanische Arbeiterklasse mit den Arbeitern in den Vereinigten Staaten und weltweit vereint, um im gemeinsamen Kampf das Profitsystem abzuschaffen und die Gesellschaft nach den Prinzipien des internationalen Sozialismus neu zu organisieren.
