Kommunalwahlen im Kosovo
Von Justus Leicht
28. Oktober 2000
Heute finden im Kosovo Kommunalwahlen statt. Die westlichen Medien und Regierungen feiern dieses Ereignis als "erste freie und demokratische Wahl im Kosovo überhaupt". Blickt man jedoch auf die Realität, so bleibt von dieser Behauptung nicht viel übrig.
Die nicht-albanischen Minderheiten, soweit sie nicht vertrieben worden sind, boykottieren die Wahl aus Protest gegen die Methoden der albanischen Nationalisten weitgehend.
Von den schätzungsweise etwa 100.000 Serben, die nach fast anderthalb Jahren Terror durch die UCK noch in der Provinz geblieben sind und heute in Ghettos ausharren, haben sich über 90 Prozent gar nicht erst als Wähler registrieren lassen. Unterschiedlichste serbische Organisationen, Anhänger wie Gegner des ehemaligen Milosevic-Regimes, hatten zu diesem Boykott aufgerufen. Lediglich in der Gemeinde Leposavic, die im äußersten Norden der Region an der Grenze zu Serbien liegt und ausschließlich von Serben bewohnt wird, beteiligen sich Serben in größerer Anzahl an der Wahl.
Serben, die aus dem Kosovo geflohen sind, boykottieren die Wahl ebenfalls. Nicht nur in Serbien selbst, sondern auch in Montenegro, das mit dem Westen zusammenarbeitet, hat sich kaum einer von ihnen in die Wählerlisten der OSZE eingetragen.
Ebenfalls wenig registrieren lassen haben sich die Roma. Sie sind nach den Serben die meistverfolgte Minderheit im Kosovo. Zehntausende von ihnen wurden von den albanischen Nationalisten bisher vertrieben. Die Parteien der Roma konzentrieren sich denn auch fast ausschließlich auf die Forderung nach Minderheitenrechten und stehen dem Ziel eines unabhängigen Kosovo wesentlich reservierter gegenüber als die albanischen Parteien, von denen die Lokalwahlen als erster Schritt in diese Richtung betrachtet werden.
Ein Großteil der türkischen Minderheit ließ sich ebenfalls nicht registrieren. Hier hat es teilweise ebenfalls Aufrufe zum Boykott der Wahlen gegeben, weil die albanischen Nationalisten türkisch nicht als dritte Amtssprache anerkennen wollen, sondern verlangen, dass die Türken sich als Albaner "bekennen".
Auch die Minderheit der muslimischen Slawen nimmt nur in geringer Zahl an den Wahlen Teil. Von albanischen Nationalisten werden sie, wie die anderen Minderheiten auch, als "Kollaborateure" mit Belgrad verfolgt, ermordet und vertrieben. Mitte August explodierte in einem Gebäude mit Büros ihrer Parteien ein Sprengsatz.
Die amerikanische Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" erklärte am 20. Oktober: "Bis jetzt scheint es so, dass die Vorbereitungen auf die Wahl mehr von dem Wunsch ausgehen, einen vorher festgelegten Termin einzuhalten, als die minimalen Voraussetzungen zu schaffen, die für freie und faire Wahlen notwendig sind ..."
Die Bilanz ist nach 16 Monaten NATO-Besetzung verheerend. Selbst nach den äußerst konservativen Statistiken der OSZE und des UNHCR (UNO-Flüchtlingshilfswerk) sind an die 200.000 Angehörige nicht-albanischer Minderheiten vertrieben und über 200 ermordet worden. Die Anzahl derjenigen, die bedroht, zusammengeschlagen, mit Messern, Äxten, Schusswaffen und Granaten angegriffen und verletzt, deren Haus und Hof angezündet wurden, ist kaum zu zählen. Oft handelte es sich bei den Opfern um alte Männer und Frauen, die nicht mehr flüchten konnten oder wollten, also keineswegs um "Racheakte" für serbische Kriegsverbrechen und Gräueltaten.
Vertreter der Serben geben allerdings wesentlich höhere Opferzahlen an. Nach Angaben der serbisch-orthodoxen Kirche im Kosovo seien 900 Serben ermordet und weitere 12.000 entführt worden. 200.000 Serben und zusätzlich 50.000 nicht-albanische Bewohner seien vertrieben worden, seit die NATO als Verbündete der albanischen "Kosovo-Befreiungsarmee" (UCK) einmarschiert sei.
Der Terror der albanischen Nationalisten hat wiederum die lokalen serbischen Nationalisten gestärkt, denen eine ethnische Teilung des Kosovo vorschwebt.
Der Westen hat sich in Worten stets von den Verbrechen der albanischen Nationalisten distanziert. Wie hohl jedoch die Bekenntnisse zu einem "demokratischen und multikulturellen Kosovo" sind, zeigt sich schon daran, dass die 40.000 NATO-Soldaten praktisch weiterhin mit der UCK zusammenarbeiten - wobei diese lediglich unter neuem Namen agiert.
Die Kommandostruktur und die Zusammensetzung, ja selbst das Wappen des 5.000 Mann starken "Kosovo-Schutzkorps" (KSK, albanisch TMK) ist im wesentlichen mit der offiziell aufgelösten UCK identisch. Das gilt auch für ihren Chef: General Agim Ceku war bereits während des Krieges Oberkommandierender der UCK. Vorher hatte er in der kroatischen Armee gedient und 1995 eine führende Rolle bei der Vertreibung von 250.000 Serben aus der kroatischen Region Krajina gespielt.
Hinzu kommt die ebenfalls nur offiziell aufgelöste "Militärpolizei" (PU) der UCK. Ihre Mitglieder treten besonders in ländlichen Gebieten in martialischen schwarzen Uniformen auf und werden weithin verdächtigt, für Entführungen, Folter, Morde und Schutzgelderpressung verantwortlich zu sein. Auch für den Terror gegen politisch missliebige Albaner, wie z.B. gegen die mit der UCK rivalisierende LDK (Demokratische Liga des Kosovo) Ibrahim Rugovas, werden sie verantwortlich gemacht. Die NATO-Truppen hatten die PU erst "aufgelöst" und dann in sogenannte "neighbourhood watch" (albanisch KF) umgewandelt. ("What happened to the KLA?" International Crisis Group 3. März 2000, S. 13)
Wie aus einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung der OSZE über das Justizwesen im Kosovo im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Juli hervorgeht, haben Mörder nicht viel zu befürchten, wenn ihre Opfer Serben oder Angehörige anderer Minderheiten sind. Diese werden jedoch immer wieder ohne fairen Prozess, manchmal ohne Anklage festgenommen und eingesperrt.
Der politische Führer der UCK, Hashim Thaci, heute Chef der "Partei des Demokratischen Kosovo" (PDK) hat den Vorwürfen, dass seine Männer in ethnischen Terror und organisierte Kriminalität verwickelt seien, stets entgegengehalten, dass sich jeder eine UCK-Uniform anziehen könne. Hierin könnte zumindest ein Körnchen Wahrheit liegen. Vereinzelt könnten sich auch "gewöhnliche" Gangster als "UCK-Kämpfer" ausgegeben haben. Auch die LDK hatte eine eigene Miliz, die "Streitkräfte der Republik Kosovo" (FARK), aufgebaut. Nachdem ihr Kommandeur Ahmet Krasniqui im September 1998 in Albanien ermordet worden war, kämpfte sie allerdings an der Seite der UCK. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige FARK-Kämpfer auch anschließend noch aktiv blieben.
Politisch scheint der Terror der UCK weitgehend Ibrahim Rugova zugute zu kommen. Es wird ein deutlicher Wahlsieg seiner LDK erwartet. Er repräsentiert die alteingesessenen, privilegierten Schichten unter den Albanern, wird jedoch mittlerweile von vielen aus der einfachen Bevölkerung als gemäßigtes Gegengewicht zu den Warlords und Gangstern der UCK gesehen. Wie Die Zeit(26.10) schrieb: "Der 55-jährige Literaturwissenschaftler lebt hermetisch und entrückt in einer zur Parteiresidenz ausgebauten Villa. Doch gerade seine Strategie, nahezu nichts zu tun, verklärt den schmächtigen Poeten für die politikfremden Menschen - im Vergleich zu den breitschultrigen, sonnenbebrillten Landrover-Lakaien seines Gegenspielers Thaci."
Rugova tritt allerdings ebenso wie Thaci für einen unabhängigen Kosovo ein. Die der LDK nahestehende Tageszeitung Bota Sot tut sich sogar durch besondere Hasstiraden gegen die serbische Minderheit hervor. ("Elections in Kosovo: Moving Toward Democracy?" ICG 7. Juli 2000, S. 11,12) Im Moment scheint es zwar, dass Rugova eher als Thaci zur Zusammenarbeit mit der vom Westen gestützten neuen Regierung in Belgrad bereit ist. Aber die politischen Unterschiede zwischen den beiden sind nicht sehr schwerwiegend.
Um so heftigere Formen nimmt dagegen der Kampf um die Fleischtöpfe an. Seit dem Krieg wurden die meisten lokalen Verwaltungen von Thacis Männern kontrolliert. Diese sind offenbar wenig geneigt, sie freiwillig wieder zu räumen und der LDK zu überlassen. Seit Mitte Juni sind zwei Vertreter der LDK und ein ihr nahestehender Journalist ermordet, zwei durch Schüsse verwundet sowie zahlreiche Parteibüros demoliert worden. Kandidaten der LDK wurden Handgranaten auf die Häuser geworfen und sie erhielten Briefe mit Morddrohungen, falls sie weiterhin politisch aktiv blieben. LDK-Funktionäre, die ungenannt bleiben wollten, meinten gegenüber der Agentur AFP, solche Briefe würden sie dauernd erhalten. Sie beschuldigten Thacis PDK, für den Terror verantwortlich zu sein.
Die ehemalige UCK ist allerdings keineswegs homogen. Es gibt erbitterte "Revier"-Kämpfe um Geld und Einfluss. In einem Artikel von Le Monde Diplomatique(13. Oktober ) heißt es dazu:
"So brannte in Pristina im Februar mehrere Tage lang das große Sportzentrum ,Ramiz Sadiku‘, in dessen Untergeschoss sich von Hrustem Mustafa kontrollierte, gut gehende Kaufhausgalerien befanden. Mustafa, besser bekannt unter seinem Kriegsnamen Kommandant Remi, befehligte die UCK und später den TMK im Sektor Llap, zu dem Pristina gehört. Der vermutlich gelegte Brand dürfte eine Warnung an Kommandant Remi gewesen sein, dem nachgesagt wird, er kontrolliere Handel und Erpressungen in der Hauptstadt des Kosovo. Weiteren Konfliktstoff zwischen ihm und Hashim Thaci könnten die Tankstellen darstellen, die überall im Kosovo aus dem Boden schießen.
Einen ähnlichen Einfluss übt Ramush Haradinaj, während der Kämpfe Kommandant des Sektors Dukagjin im Westen Kosovos, in seiner Herkunftsregion aus, obwohl er mittlerweile Stellvertreter des Oberkommandierenden des TMK, Agim Ceku, ist. Zwischen Prizren und Pec kann Haradinaj die gesamte Grenze zu Albanien und Montenegro überwachen. Dank dieser strategischen Stellung kontrolliert er wichtige Teile des Handels, insbesondere mit Erdöl und Zigaretten. Ein Grund für seinen Bruch mit Thaci und die Gründung der AAK könnte in seiner Verwicklung in Mafiageschäfte liegen. In den vergangenen Monaten entgingen sowohl Ramush Haradinaj als auch Hrustem Mustafa nur knapp einem Attentat."
Es ist möglich, dass sich in den kommenden Monaten neue Konflikte um den Kosovo entzünden. Die albanischen Nationalisten haben mit kaum verhohlener Verärgerung und Frustration den Wechsel von Milosevic zu Kostunica und dessen Umarmung durch den Westen verfolgt. Kostunica hat seit seinem Amtsantritt zwar versöhnliche Gesten gegenüber den Albanern gemacht, aber er und seine Verbündeten wie Djindjic haben trotzdem klargestellt, dass sie Kosovo als Teil Serbiens betrachten, die serbischen Flüchtlinge rückführen und womöglich auch Sicherheitskräfte in serbisch bewohnte Gebiete bringen wollen.
